Verfahren : 2014/2090(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0068/2015

Eingereichte Texte :

A8-0068/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.39
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0148

BERICHT     
PDF 194kWORD 80k
30.3.2015
PE 539.732v02-00 A8-0068/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2090(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2090(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013 , zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(5), insbesondere auf Artikel 15,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0068/2015),

1.      erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2090(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle(8),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(12), insbesondere auf Artikel 15,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0068/2015),

1.      nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

2.      billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2090(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0068/2015),

A.     in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“) für das Haushaltsjahr 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf 16 308 171,83 EUR belief, was einem Rückgang um 0,05 % gegenüber 2012 entspricht;

B.     in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Beobachtungsstelle für 2013 auf 15 550 000 EUR belief, was einem Rückgang um 0,01 % gegenüber 2012 entspricht;

C.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof (nachstehend „der Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2013 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.      entnimmt dem Bericht des Hofes, dass bezüglich zwei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ bzw. „ausstehend“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und eine Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs mit dem Hinweis „abgeschlossen“ und eine mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ versehen wurde; stellt des Weiteren fest, dass bezüglich der vier vom Hof in seinem Bericht für 2012 vorgebrachten Bemerkungen als Reaktion auf die Bemerkungen des Vorjahres eine Korrekturmaßnahme getroffen wurde, sodass die entsprechende Bemerkung mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen wurde, während die drei übrigen Bemerkungen mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ versehen wurden;

2.      entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass

a. sie mehrere Verfahren eingeleitet und umgesetzt hat, um sicherzustellen, dass angemessene Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen und -Kontrollen der Kooperationszuschüsse im Rahmen des Europäischen Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht (Reitox) durchgeführt werden; stellt fest, dass die Maßnahmen eingehende Ex-ante-Kontrollen, schriftliche Anweisungen für die nationalen Knotenpunkte von Reitox, spezielle Informationsveranstaltungen zu den wichtigsten Punkten, jährliche Analysen der Finanzberichte der einzelnen nationalen Knotenpunkte und Ex-post-Überprüfungen vor Ort umfassen;

b. sie ihre Bestimmungen für die Festlegung der Anforderungen an Ex-post-Überprüfungen überarbeitet hat, um diese besser mit den Ergebnissen der Risikobewertung zu verbinden; stellt fest, dass die letzte Risikobewertung im Jahr 2014 bestätigte, dass es bestimmte mittelgroße bis große Risiken gibt, die eine Ex-post-Überprüfung wahrscheinlich rechtfertigen, vornehmlich im technischen Bereich liegen und mit IT-Sicherheit und Softwarekonfiguration zusammenhängen;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

3.      entnimmt dem Bericht des Hofes, dass die Beobachtungsstelle ein Vergabeverfahren zur Anmietung von Büromaterial für einen Zeitraum von vier Jahren einleitete und dass die technischen Anforderungen im Laufe des Verfahrens erheblich geändert wurden; ist besorgt darüber, dass die technischen Anforderungen für den Vertragsabschluss im Einklang mit der in den veröffentlichten Spezifikationen angekündigten Option erneut angepasst wurden, was zu einer Senkung des Auftragswerts führte; bedauert, dass die zur Preisstruktur des Auftrags veröffentlichten Informationen nicht klar genug waren, was dazu führte, dass ein Bieter sie fehldeutete und daher geringere Chancen hatte, den Zuschlag zu erhalten;

4.      stellt mit Besorgnis fest, dass die Bewertungskriterien in dem genannten Verfahren nicht spezifisch genug waren, um uneingeschränkte Transparenz und die Gleichbehandlung der Bieter sicherzustellen; stellt fest, dass die genannten Schwachstellen Effizienz und Wirksamkeit dieses Vergabeverfahrens beeinträchtigten und dazu führten, dass eine Behinderung des Wettbewerbs drohte;

5.      entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass die einschlägige Vergabebekanntmachung über das Informationssystem für die europäische öffentliche Auftragsvergabe veröffentlicht wurde, das einige Beschränkungen bei den Informationen vorgibt, die veröffentlicht werden können; erkennt an, dass alle Bieter gleich behandelt und nach Maßgabe der festgelegten und veröffentlichten Zuschlagskriterien und -methode bewertet wurden; fordert die Beobachtungsstelle gleichwohl auf, ihre Vergabefahren zu verbessern und der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen diesbezüglich ergriffen wurden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

6.      stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Lauf des Haushaltsjahres 2013 eine Vollzugsquote von 99,73 % bewirkt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 97,71 % betrug, was gegenüber 2012 ein leichter Rückgang um 0,1 % ist; entnimmt dem Bericht des Hofes, dass die hohe Gesamtsumme der gebundenen Mittel darauf hindeutet, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen;

7.      nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle die Effizienz ihrer Zahlungsverfahren verbessert hat; stellt insbesondere fest, dass Zahlungen durchschnittlich 16 Tage vor der einschlägigen Frist erfolgten;

Mittelbindungen und Übertragungen

8.      nimmt zur Kenntnis, dass der Hof bei seiner jährlichen Prüfung keine Anmerkungen zum Umfang der 2013 vorgenommenen Mittelübertragungen machte; nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle den Grundsatz der Jährlichkeit eingehalten und ihren Haushaltsplan fristgerecht ausgeführt hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

9.      entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass sie ihre Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission überarbeitet hat; nimmt zur Kenntnis, dass die überarbeitete Strategie vom Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle in dessen Sitzung am 4. und 5. Dezember 2014 verabschiedet wurde; erwartet die Veröffentlichung der Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Führungskräfte und des Direktors;

Interne Prüfung

10.    entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass dem Internen Auditdienst der Kommission (IAS) der aktualisierte Stand der Umsetzung des dreijährigen strategischen Prüfungsplans der Beobachtungsstelle für den Zeitraum 2013–2015 übermittelt wurde; stellt zudem fest, dass der IAS 2013 eine Prüfung der Finanzplanung und Überwachung in der Beobachtungsstelle durchführte, aus der sich drei sehr wichtige Empfehlungen ergaben; entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass zwei Empfehlungen umgesetzt wurden, wobei eine vom IAS als abgeschlossen betrachtet wird und bei der anderen noch die Prüfung durch den IAS sowie die Empfehlung, sie abzuschließen, ausstehen; stellt zudem fest, dass die Umsetzung einer Empfehlung bereits weit fortgeschritten ist;

11.    nimmt zur Kenntnis, dass der IAS eine Folgeprüfung der Umsetzung seiner früheren Empfehlungen vornahm und die vier verbliebenen als sehr wichtig eingestuften Empfehlungen zu Prüfungen aus der Zeit vor 2013 abschloss; stellt fest, dass zum 31. Dezember 2013 keine kritischen Empfehlungen offenstanden;

Sonstige Bemerkungen

12.    entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass im Januar 2015 der Vertrag über den Verkauf ihres ungenutzten ehemaligen Gebäudes „Palacete Mascarenhas“ unterzeichnet wurde;

13.    nimmt zur Kenntnis, dass das Gebäude „Cais do Sodre Relogio“ größtenteils ungenutzt ist, da sich nur wenige Bekundungen von Interesse an einer Anmietung des Gebäudes in konkreten Vorschlägen niederschlugen; erkennt an, dass derzeit über einen Mietvertrag mit kurzer Laufzeit verhandelt wird, wobei das Angebot weit unter den Mietkosten liegt, die der Beobachtungsstelle entstehen, und dass die Beobachtungsstelle gegenwärtig mit dem Besitzer des Hauses über einen möglichen Mietnachlass verhandelt, um die Mietkosten möglichst zu neutralisieren; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Entlastungsbehörde von den künftigen Entwicklungen in Kenntnis zu setzen, sobald Informationen vorliegen;

o

o o

14.    verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom ... 2015(15) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

6.2.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2090(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Sylvie Guillaume

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, wonach der Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) in allen wesentlichen Belangen ein insgesamt sachgerechtes Bild ihrer Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr vermittelt und die dem Jahresabschluss der EMCDDA für das Haushaltsjahr 2013 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  nimmt die Feststellungen des Rechnungshofs zu notwendigen Verbesserungen bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zur Kenntnis;

3.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Vergabeverfahren verbesserungswürdig sind, insbesondere hinsichtlich der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter;

4.  hält die Situation, dass Büroräume im ehemaligen Gebäude der Stelle ungenutzt bleiben und dadurch Kosten entstehen, für bedenklich und fordert, dass der Lösung dieses Problems absolute Priorität eingeräumt wird;

5.  vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass mehr auf den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung der EMCDDA mit Blick auf den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit geachtet werden sollte, insbesondere auf die Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität, mit der die Stelle ihre Mittel bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einsetzt.  

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

6

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Heinz K. Becker, Bodil Ceballos, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Mariya Gabriel, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Vicky Maeijer, Claude Moraes, József Nagy, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Harald Vilimsky, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Laura Agea, Hugues Bayet, Andrea Bocskor, Pál Csáky, Daniel Dalton, Dennis de Jong, Petra Kammerevert, Ska Keller, Andrejs Mamikins, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Jaromír Štětina, Kazimierz Michał Ujazdowski, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eugen Freund, Elisabetta Gardini, Charles Tannock

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Benedek Jávor, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

     ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 201.

(2)

     ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 201.

(3)

     ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)

     ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

     ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

(6)

     ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7)

     ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(8)

     ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 201.

(9)

     ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 201.

(10)

   ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(11)

   ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(12)

    ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

(13)

    ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(14)

   ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(15)

   An diesem Tag angenommene Texte, P8_TA-PROV(2015)0000.

Rechtlicher Hinweis