Verfahren : 2014/2109(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0069/2015

Eingereichte Texte :

A8-0069/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.30
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0139

BERICHT     
PDF 197kWORD 80k
30.3.2015
PE 539.711v03-00 A8-0069/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2109(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2109(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Zentrums(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8 0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten(5), insbesondere auf Artikel 23,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0069/2015),

1.      erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2109(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Zentrums(8),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten(12), insbesondere auf Artikel 23,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0069/2015),

1.      stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.      billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2109(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0069/2015),

A.     in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten („Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf 58 315 000 EUR belief, was gegenüber 2012 einer Erhöhung um 0,2 % entspricht;

B.     in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Zentrums für 2013 ebenso wie 2012 auf 56 727 000 EUR belief; betont, dass dieser Betrag 0,039 % des Gesamthaushaltsplans der EU entspricht;

C.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof („Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013 („Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.      entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass zwei der drei Bemerkungen im Entlastungsbericht 2012 mit dem Hinweis „nicht zutreffend“ versehen wurden und eine als „im Gange“ bezeichnet wurde; stellt fest, dass es sich bei dem im Gange befindlichen Vorgang um die Ex-ante-Überprüfungen handelt, die nicht durch hinreichende Belege für die Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Kosten gestützt werden; stellt mit Besorgnis fest, dass das Zentrum eine Ex-post-Überprüfungsstrategie mit zehnmonatiger Verzögerung eingeführt hat; erwartet von dem Zentrum, dass die Entlastungsbehörde informiert wird, sobald der Vorgang abgeschlossen ist;

2.      entnimmt den Angaben des Zentrums, dass

a.      die Neufassung der umfassenden Unabhängigkeitsstrategie des Zentrums, die der Verwaltungsrat 2014 beschließen sollte, in eine Strategie für externe Sachverständige und eine Strategie für das Personal aufgeteilt wurde; stellt fest, dass diese Strategien dem Verwaltungsrat 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt werden; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde davon zu unterrichten, wenn die genannten Strategien beschlossen werden;

b.      die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Beirats und der oberen Führungsebene auf der Website des Zentrums veröffentlicht wurden;

c.      Informationen über die Bedeutung der Tätigkeit des Zentrums für die Unionsbürger auf seiner Website bereitgestellt werden, und zwar in Form verschiedener Unterlagen, wie Pressemitteilungen, Newsletter, Forschungsergebnissen und Sonderberichten;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

3.      entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass das Zentrum zwar die Verwaltung seiner Beschaffungsverfahren verbessert hat, bei einem 2013 eingeleiteten Verfahren die Bekanntmachung und die Spezifikationen jedoch widersprüchliche Angaben enthielten, wodurch der Wettbewerbsvorgang und der Verfahrensausgang möglicherweise beeinträchtigt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Anschluss an die Prüfung des Rechnungshofs umgehend Korrekturmaßnahmen eingeleitet hat und der Rahmenvertrag gekündigt wurde;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.      stellt fest, dass die Anstrengungen zur Überwachung des Haushalts im Haushaltsjahr 2013 zu einer relativ niedrigen Vollzugsquote von 92,96 % geführt haben und dass die Verwendungsquote bei den Zahlungen bei 74,14 % lag; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass bei allen Haushaltstiteln Mittel in Abgang gestellt wurden, und weist darauf hin, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Zahlungen gegenüber dem Vorjahr um 2,12 % zurückging;

5.      entnimmt den Angaben des Zentrums, dass aus dem Haushalt 2013 Rückstellungen für die rückwirkende Anpassung der Dienstbezüge gebildet wurden; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom letzten Quartal des Jahres zufolge diese Mittel nicht für andere Zwecke einsetzen konnte;

6.     nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 2013 einen Haushaltsüberschuss verzeichnete, der bei Verrechnung mit den Defiziten aus den Vorjahren einen Überschuss in der Gesamtergebnisrechnung ergibt; nimmt zur Kenntnis, dass daher – entsprechend dem Haushaltsplan 2013 – im Jahr 2014 ein Betrag in Höhe von 2 012 975 EUR an die Kommission zurückgezahlt werden muss;

Mittelbindungen und Mittelübertragungen             

7.      stellt mit Sorge fest, dass die Übertragungen gebundener Mittel auf 2014 bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 1 714 484 EUR (26 %) und bei Titel III (operative Ausgaben) mit 7 907 139 EUR (44 %) relativ hoch waren; nimmt zur Kenntnis, dass die Übertragungen bei Titel II hauptsächlich im Zusammenhang mit der Beschaffung von IT-Hardware und -Software sowie mit der laufenden externen Bewertung des Zentrums standen; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass die Übertragungen bei Titel III überwiegend mehrjährige Projekte und IT-Artikel betrafen und die damit verbundenen Tätigkeiten und Zahlungen entsprechend dem operativen Bedarf ausgeführt wurden;

8.      bedauert, dass der Hof Mängel bei der Haushaltsplanung und -ausführung in Bezug auf Arbeitssitzungen festgestellt hat, die hauptsächlich auf überschätzte Teilnahmerzahlen und Hotel- und Flugkosten zurückzuführen sind; sieht mit Sorge, dass für die betreffende Haushaltslinie 29 % der Mittel des Jahres 2013 und 59 % der aus dem Jahr 2012 übertragenen Mittel annulliert wurden und außerdem 38 % der Mittelbindungen für Arbeitssitzungen von 2013 auf 2014 übertragen wurden; fordert das Zentrum auf, den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans einzuhalten und seine Haushaltsführung in dieser Hinsicht zu verbessern;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

9.      stellt fest, dass für 2013 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Bericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren des Zentrums gegeben haben;

10.    nimmt die Initiative des Zentrums zur Stärkung des Beschaffungsbereichs durch die Einrichtung der Sektion Beschaffung und der Rechtsabteilung und durch die Umstrukturierung in den Bereichen Beschaffung und Finanzen zur Kenntnis;

11.    stellt fest, dass der Bericht des Hofes keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren des Zentrums enthält;

12.    nimmt zur Kenntnis, dass bis zum Ende des Jahres 2013 190 der 198 im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren; räumt ein, dass sich die Stellenbesetzungsquote gegenüber 2012 verbessert hat;

Interne Kontrollen

13.    entnimmt den Angaben des Zentrums, dass es beim Plan für die Ex-post-Überprüfungen von Finanzhilfen für 2012 zu Verzögerungen kam und er mit dem Überprüfungsplan für 2013 zusammengelegt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass der Überprüfungsplan für Finanzhilfen für 2013 mithilfe einer externen Prüfungsgesellschaft umgesetzt wird, die nach dem Rahmenvertrag der Kommission mit der Bereitstellung von Beratungsleistungen im Bereich Wirtschaftsprüfung und Kontrolle beauftragt wurde; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der ausgewählten Prüfungen, die nach dem Plan für 2013 ausgeführt werden, zu unterrichten;

Interne Revision

14.    stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2013 eine umfassende Risikobewertung durchgeführt und daraufhin einen strategischen internen Prüfungsplan für das Zentrum aufgestellt und Prüfungsthemen für 2014–2016 zusammengestellt hat; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS keine weiteren Prüfungsaufträge ausgeführt hat;

15.    nimmt zur Kenntnis, dass der IAS die Maßnahmen infolge seiner früheren Empfehlungen mittels einer Aktenprüfung verfolgt hat; entnimmt den Angaben des Zentrums, dass am 31. Dezember 2013 keine besonders wichtigen oder kritischen Empfehlungen mehr offen waren;

o

o   o

16.    verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2015(15) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

3.2.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2109(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (nachfolgend „das Zentrum“) 2013 ein Betrag in Höhe von 58 315 356 EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union bereitgestellt wurde; betont, dass dieser Betrag 0,039 % des Gesamthaushaltsplans der EU entspricht;

2.  fordert das Zentrum erneut auf, in seiner internen und externen Kommunikation klarzustellen, dass es Mittel aus dem Haushalt der Union (Zuschüsse der Union) und keine Zuschüsse der Kommission oder der Gemeinschaft erhält;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 2013 einen Haushaltsüberschuss verzeichnete, der bei Verrechnung mit den Defiziten aus den Vorjahren einen Überschuss in der Gesamtergebnisrechnung ergibt; nimmt zur Kenntnis, dass daher – entsprechend dem Haushaltsplan 2013 – im Jahr 2014 ein Betrag in Höhe von 2 012 975 EUR an die Kommission zurückgezahlt werden muss;

4.  ist sich der mehrjährigen Aktivitäten des Zentrums, die zu Mittelübertragungen führten, bewusst und stellt fest, dass 2013 die Übertragungsrate bei den Mittelbindungen verhältnismäßig hoch war (9 621 623 EUR); fordert das Zentrum auf, sich darum zu bemühen, den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans einzuhalten;

5.  begrüßt die Bemühungen des Zentrums, Abhilfemaßnahmen, die aufgrund der vorangegangenen Anmerkungen des Rechnungshofs getroffen wurden, abzuschließen, insbesondere die Annahme einer Ex-post-Überprüfungsstrategie, sowie seine Zusage, die Kosten der operationellen Treffen genauer zu überwachen, um unnötige Mittelübertragungen und Annullierungen zu vermeiden;

6.  nimmt zur Kenntnis, dass bis zum Ende des Jahres 2013 190 der 198 im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren; räumt ein, dass sich die Stellenbesetzungsquote gegenüber 2012 verbessert hat;

7.  begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof die Vorgänge, die dem Jahresabschluss 2013 des Zentrums zugrunde liegen, in allen wesentlichen Belangen für rechtmäßig und ordnungsgemäß erachtet;

8.  empfiehlt aufgrund der verfügbaren Informationen, dem geschäftsführenden Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

8

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Nessa Childers, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Enrico Gasbarra, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Marcus Pretzell, Frédérique Ries, Davor Škrlec, Renate Sommer, Tibor Szanyi, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Jadwiga Wiśniewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Mark Demesmaeker, Herbert Dorfmann, Jan Huitema, Peter Jahr, Merja Kyllönen, Nuno Melo, Marijana Petir, Julia Reid, Bart Staes, Kay Swinburne

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clara Eugenia Aguilera García, Damian Drăghici

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Benedek Jávor, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 123.

(2)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 123.

(3)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

(6)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(8)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 123.

(9)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 123.

(10)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(11)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(12)

ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

(13)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(14)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(15)

    Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2015)0000.

Rechtlicher Hinweis