Verfahren : 2014/2116(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0073/2015

Eingereichte Texte :

A8-0073/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.31
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0140

BERICHT     
PDF 218kWORD 95k
30.3.2015
PE 539.706v02-00 A8-0073/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2116(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2116(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 97,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0073/2015),

1.      erteilt dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2116(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur(8),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(12), insbesondere auf Artikel 97,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0073/2015),

1.      stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.      billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2116(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0073/2015),

A.     in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“) für 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 107 270 800 EUR belief;

B.     in der Erwägung, dass die Agentur von der Kommission Unionszuschüsse in Höhe von 7 632 000 EUR und eine Vorfinanzierung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe in Höhe von 103 524 EUR sowie weitere Beiträge und Mittel von der Kommission in Höhe von 920 900 EUR erhalten hat;

C.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof (nachstehend „der Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

1.      stellt fest, dass der Agentur seit 2012 die Aufgabe der Verwaltung und Durchführung der technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Biozidprodukteverordnung)(15) sowie ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (PIC-Verordnung)(16) obliegen;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

2.      entnimmt dem Bericht des Hofes, dass bezüglich der zwei vom Hof in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange“ versehen wurden, eine Korrekturmaßnahme getroffen wurde, die im Bericht des Hofes für 2013 jetzt als „abgeschlossen“ bezeichnet wird, während eine Bemerkung mit dem Hinweis „nicht zutreffend“ versehen ist; stellt des Weiteren fest, dass bezüglich der zwei vom Hof in seinem Bericht für 2012 vorgebrachten Bemerkungen eine Korrekturmaßnahme getroffen wurde, die als „abgeschlossen“ bezeichnet wird, während eine Bemerkung mit dem Hinweis „nicht zutreffend“ versehen ist;

3.      entnimmt den Angaben der Agentur, dass

a)      2013 ein formelles Verfahren für die Verwaltung des Anlagevermögens eingeführt und angewandt wurde; stellt fest, dass der Hof die entsprechende Empfehlung in seinem Bericht mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen hat;

b)     die Agentur die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder ihres Verwaltungsrats auf ihrer Website veröffentlicht hat;

c)      die Agentur auf ihrer Website mittels verschiedener Instrumente und durch die Veröffentlichung von strategischen Dokumenten wie Tätigkeits- oder Bewertungsberichten über die Bedeutung ihrer Tätigkeit für die Unionsbürger informiert;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.      stellt fest, dass die Ausgaben der Agentur für Biozidprodukte im Rahmen der Biozidprodukteverordnung teils über Gebühren, die von der Industrie entrichtet werden, teils über einen Zuschuss der Union gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 finanziert werden; stellt fest, dass der Ausgabenhaushalt der Agentur 2013 zum größten Teil über einen Zuschuss der Union finanziert wurde, da die Agentur erst am 1. September 2013 damit begonnen hat, den Registranten gemäß der Biozidprodukteverordnung Rechnungen auszustellen;

5.      stellt außerdem fest, dass die Kommission der Agentur eine Unterstützung in Höhe von 920 900 EUR als Entschädigung für nicht realisierte Einnahmen gezahlt hat und dass die Agentur am 30. Dezember 2013 von Norwegen einen außerordentlichen, einmaligen freiwilligen Beitrag in Höhe von 177 057 EUR erhalten hat (der für die Entwicklung von Bioziddiensten bei der Agentur verwendet werden sollte);

6.      stellt fest, dass sich die Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates („REACH-Verordnung“)(17) über Gebühren, die von der Industrie für die Registrierung chemischer Stoffe entrichtet werden, und gegebenenfalls gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über einen Ausgleichszuschuss der Union finanziert; stellt außerdem fest, dass sich die Agentur 2013 im dritten Jahr in Folge vollständig über Einnahmen aus Gebühren für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe und für ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung finanziert hat;

7.      stellt fest, dass die Ausgaben der Agentur gemäß der PIC-Verordnung 2013 über einen Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert wurden;

8.      weist darauf hin, dass sich die Haushaltseinnahmen aus Gebühren und Entgelten unter Zugrundelegung der erhaltenen Zahlungen auf 86 113 139 EUR beliefen; hebt hervor, dass für die Durchführung von Tätigkeiten nach der Biozidprodukteverordnung und der PIC-Verordnung aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ein Betrag von 7 632 000 EUR bereitgestellt wurde; weist darauf hin, dass der letztgenannte Betrag 0,005 % des gesamten Unionshaushalts entspricht;

9.      stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 98,64 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 86,18 % betrug; stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen gegenüber dem Vorjahr um 3,28 % gestiegen ist; stellt des Weiteren fest, dass der Hof die Haushaltvollzugsquoten bei den Titeln I und II in seinem Bericht als zufriedenstellend bezeichnet;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

10.    stellt mit Sorge fest, dass der Prozentsatz der gebundenen Mittel, die auf 2014 übertragen wurden, bei den Titeln III, IV und V (operative Ausgaben) mit 46 % weiterhin hoch war; entnimmt dem Bericht des Hofes jedoch, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich auf den mehrjährigen Charakter geplanter IT-Entwicklungsprojekte, Kosten für in Auftrag gegebene, aber bis Jahresende noch nicht eingegangene Übersetzungen und Stoffbewertungen, bei denen die vorgeschriebene Frist im Februar 2014 ablief, zurückzuführen waren; fordert die Agentur auf, weiterhin auf die Höhe der Mittelübertragungen bei den operativen Titeln zu achten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

11.    stellt fest, dass für 2013 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Bericht des Hofes Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben; stellt des Weiteren fest, dass der Hof in seinem Bericht keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur vorgebracht hat;

12.    weist darauf hin, dass die Personalausgaben zwischen 2012 und 2013 um 11 % gestiegen sind; weist des Weiteren darauf hin, dass Ende 2013 von 503 Stellen 468 besetzt und 95 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren;

Vermeidung von Interessenkonflikten, Umgang mit solchen Konflikten und Transparenz

13.    nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur den Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht über die Behandlung von Interessenkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen ausgesprochen hat, Folge geleistet hat, und erwartet, dass die Agentur diese Empfehlungen strikt anwendet;

14.    stellt mit Sorge fest, dass die Agentur die Registrierungsnummern – die Vorbedingung für die Erlaubnis, chemische Stoffe weiterhin herzustellen oder in Verkehr zu bringen – nach einer einfachen automatisierten Vollständigkeitsprüfung vergibt; weist jedoch darauf hin, dass sie keine Registrierungsnummern entzieht, selbst wenn eine offenkundige und anhaltende Nichtkonformität der Registrierungsdossiers festgestellt wurde;

15.    nimmt mit Sorge die große Zahl nichtkonformer Registrierungsdossiers sowie den Umstand zur Kenntnis, dass die Agentur davon absieht, Unternehmen, die die Vorschriften nicht befolgen, öffentlich bloßzustellen;

16.    nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur über transparente Interessenerklärungen verfügt, und fordert die Agentur auf, ihre internen Verfahren ständig zu überprüfen und ihre Strategien weiter zu verbessern, um in allen Arbeitsbereichen der Agentur Unabhängigkeit und Transparenz unter Einbeziehung sowohl der externen Bediensteten als auch der Zeitarbeitskräfte sicherzustellen;

17.    nimmt Kenntnis von der Diskussionsplattform der Agentur mit nichtstaatlichen Organisationen als einem nützlichen Forum für die Erörterung aktueller Fragen, die für die Zivilgesellschaft von Interesse sind;

Umsetzung von REACH

18.    nimmt zur Kenntnis, dass ein Botschafter für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ernannt wurde, der die Interessen kleinerer Unternehmen nach außen und innerhalb der Agentur vertritt; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass das vorrangige Ziel der Agentur darin besteht, eine umfassende Unterstützung zu leisten, so dass die KMU in der Lage sind, die Vorschriften zu erfüllen, ohne dadurch unverhältnismäßig belastet zu werden;

19.    nimmt Kenntnis von den Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Kommunikation zwischen der Agentur und ihren Begünstigten zu verbessern; beobachtet in diesem Zusammenhang die Entwicklung von IT-Werkzeugen wie „Häufig gestellte Fragen“ oder technische Orientierungshilfe und Veröffentlichung eines Fahrplans im Vorfeld der Registrierungsfrist sowie die Unterstützung nationaler Helpdesks; ist der Ansicht, dass die Agentur die nachgeschalteten Anwender stärker einbeziehen sollte;

20.    nimmt mit Sorge Kenntnis von der Art und Weise, wie die Agentur das Zulassungsverfahren im Rahmen der REACH-Verordnung anwendet, wobei der Schwerpunkt in erster Linie darauf liegt, den Unternehmen dabei behilflich zu sein, eine Zulassung für die Verwendung besonders besorgniserregender Stoffe zu erwirken, anstatt die Unternehmen im gleichen Ausmaß dabei zu unterstützen, den Austausch der gefährlichsten chemischen Stoffe und die Innovation dadurch zu fördern, dass diese Stoffe durch sicherere Alternativen ersetzt werden;

21.    stellt mit Sorge fest, dass die Agentur Anträge auf vertrauliche Behandlung im Rahmen der Zulassungsanträge nicht ordnungsgemäß bewertet;

Interne Prüfung

22.    entnimmt dem Tätigkeitsbericht der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im Jahr 2013 eine Prüfung der „Verwaltung der Ausschüsse in der Europäischen Chemikalienagentur“ durchgeführt hat, die zu sieben Empfehlungen führte, von denen eine als „sehr wichtig“ eingestuft wurde;

23.    stellt fest, dass die sehr wichtige Empfehlung eine Überprüfung der Art und Weise betraf, wie die Agentur den zeitlichen Rahmen für die Fertigstellung von Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobewertung zu Stoffen auslegt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) für eine harmonisierte Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung vorgeschlagen wurden;

24.    nimmt zur Kenntnis, dass die interne Auditstelle der Agentur (Internal Audit Capability – IAC) Zuverlässigkeitsprüfungen zur Umsetzung der Videoüberwachung in den Räumlichkeiten der Agentur, zum Sekretariat des Forums sowie zur Dokumenten- und Archivverwaltung durchgeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Empfehlungen des IAS und der IAC Aktionspläne entwickelt wurden;

25.    begrüßt, dass die Agentur eine Prüfung zur Steigerung der Effizienz ihrer Auftragsverwaltungsverfahren durchgeführt hat, die in Maßnahmen mündete, die 2014 durchgeführt werden sollten;

Sonstige Bemerkungen

26.    stellt mit Sorge fest, dass der Direktor der Agentur in seiner Zuverlässigkeitserklärung für das Jahr 2013 einen Vorbehalt formuliert hat, da das Mandat der Agentur keine Kontrollen oder Inspektionen auf nationaler Ebene umfasst und daher nicht bestätigt werden konnte, dass auf dem Unionsmarkt lediglich registrierte oder zugelassene Stoffe und Produkte, für die eine Gebühr an die Agentur entrichtet wurde, im Verkehr sind;

27.    begrüßt die von der Agentur getroffenen vorbildlichen Maßnahmen im Bereich kosteneffizienter und umweltfreundlicher Lösungen; fordert die Agentur auf, an dem bewährten Verfahren festzuhalten;

28.    fordert die Agentur erneut auf, bei ihrer Kommunikation nach innen und außen klarzustellen, dass sie Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union (einen „Unionszuschuss“) und keinen „Kommissionszuschuss“ oder „Gemeinschaftszuschuss“ erhält;

o

o   o

29.    verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom ... 2015(19) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

3.2.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2116(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.      weist darauf hin, dass die Europäische Chemikalienagentur („die Agentur“) eine konsolidierte Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(20) des Rates ist;

2.      stellt fest, dass die Agentur seit 2012 die Aufgabe hat, technische, wissenschaftliche und administrative Aspekte der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BPV)(21) sowie ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (PIC-Verordnung)(22) zu verwalten und zu bearbeiten;

3.      stellt fest, dass hinsichtlich der BPV die Ausgaben der Agentur im Zusammenhang mit Biozidprodukten teils über von der Industrie entrichtete Gebühren, teils über einen Zuschuss der Union gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 finanziert werden; stellt fest, dass 2013 der größte Teil des Ausgabenhaushalts der Agentur über einen Zuschuss der Union finanziert wurde, weil die Rechnungen an die Registranten im Rahmen der BPV erst ab dem 1. September 2013 gestellt wurden;

4.      stellt außerdem fest, dass die Agentur von der Kommission mit einem Betrag in Höhe von 920 900 EUR unterstützt wurde, um nicht realisierte Einnahmen auszugleichen, und dass Norwegen am 30. Dezember 2013 einen außerordentlichen, freiwilligen Einmalbeitrag in Höhe von 177 057 EUR gezahlt hat (der für die Entwicklung von Bioziddiensten bei der Agentur bestimmt war);

5.      stellt fest, dass die Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates („REACH-Verordnung“)(23) über von der Industrie für die Registrierung chemischer Stoffe entrichtete Gebühren und über einen potenziellen Zuschuss der Union zum Haushaltsausgleich gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 finanziert wird; stellt außerdem fest, dass die Agentur aufgrund ihrer Aktivitäten in den Bereichen REACH, Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung 2013 im dritten Jahr in Folge vollständig über Gebühreneinnahmen finanziert wurde;

6.      stellt fest, dass die Ausgaben der Agentur im Rahmen der PIC-Verordnung im Jahr 2013 über einen Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert wurden;

7.      weist darauf hin, dass sich die Haushaltseinnahmen aus Gebühren und Abgaben in Form von Barmitteln auf 86 113 139 EUR beliefen; betont, dass für die Durchführung der Biozid- und PIC-Aktivitäten ein Betrag von 7 632 000 EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union bereitgestellt wurde; weist darauf hin, dass letztgenannter Betrag 0,005 % des Gesamthaushaltsplans der Union ausmacht;

8.      fordert die Agentur erneut auf, in ihrer internen und externen Kommunikation klarzustellen, dass sie Mittel aus dem Haushalt der Union (Zuschüsse der Union) und nicht Zuschüsse der Kommission oder der Gemeinschaft erhält;

9.      weist darauf hin, dass die Personalausgaben zwischen 2012 und 2013 um 11 % gestiegen sind; weist außerdem darauf hin, dass Ende 2013 468 von 503 vorgesehenen Stellen besetzt und 95 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige bei der Agentur beschäftigt waren;

10.    weist darauf hin, dass die Interessenerklärungen der Agentur transparent sind; fordert die Agentur auf, ihre internen Verfahren ständig zu überprüfen und ihre Strategien weiter zu verbessern, um dafür zu sorgen, dass in allen Arbeitsbereichen der Agentur Unabhängigkeit und Transparenz herrschen, was auch für externe Bedienstete und Zeitarbeitskräfte zu gelten hat;

11.    begrüßt, dass sich die Agentur für die Weiterverfolgung der Bemerkungen aus dem Vorjahr einsetzt und auch weiterhin darum bemüht ist, jegliche nicht gerechtfertigten Mittelübertragungen zu vermeiden;

12.    begrüßt, dass die Agentur eine Prüfung zur Steigerung der Effizienz ihrer Verwaltungsprozesse bei der Auftragsvergabe durchgeführt hat, die zu im Jahr 2014 umzusetzenden Maßnahmen geführt hat;

13.    begrüßt, dass der Rechnungshof die Vorgänge, die dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2013 zugrunde liegen, in allen wesentlichen Belangen für rechtmäßig und ordnungsgemäß hält;

14.    empfiehlt aufgrund der verfügbaren Informationen, dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

59

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Enrico Gasbarra, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Marcus Pretzell, Frédérique Ries, Davor Škrlec, Renate Sommer, Tibor Szanyi, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Jadwiga Wiśniewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Mark Demesmaeker, Herbert Dorfmann, Jan Huitema, Peter Jahr, Merja Kyllönen, Nuno Melo, Marijana Petir, Julia Reid, Bart Staes, Kay Swinburne

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clara Eugenia Aguilera García, Damian Drăghici

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Benedek Jávor, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 132.

(2)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 132.

(3)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(6)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(8)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 132.

(9)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 132.

(10)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(11)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(12)

ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(13)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(14)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(15)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABL. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

(16)

Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60).

(17)

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006. S. 1).

(18)

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

(19)

Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2015).

(20)

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

(21)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

(22)

Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60).

(23)

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006. S. 1).

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