Verfahren : 2014/2125(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0077/2015

Eingereichte Texte :

A8-0077/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.37
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0146

BERICHT     
PDF 189kWORD 78k
30.3.2015
PE 539.712v02-00 A8-0077/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2125(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2125(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Instituts(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8-0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(5), insbesondere auf Artikel 21,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0077/2015),

1.      schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Direktors des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2013 auf;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2125(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Instituts(8),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8-0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(12), insbesondere auf Artikel 21,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0077/2015),

1.      stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.      schiebt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013 auf;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2125(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0077/2015),

A.     in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (nachstehend „das Institut“) für das Haushaltsjahr 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 142 197 740 EUR – was einer Erhöhung um 47,05 % gegenüber 2012 entspricht – und Mittel für Zahlungen in Höhe von 98 760 073 EUR belief;

B.     in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf 93 462 181 EUR belief, was gegenüber 2012 eine Aufstockung um 36,05 % bedeutet;

C.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013 (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts zuverlässig sei, dass jedoch keine ausreichenden und geeigneten Prüfungsnachweise über die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen vorlägen;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.      entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich einer von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkung, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ versehen wurde, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und diese Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs für 2013 mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen wurde; stellt ferner fest, dass in Bezug auf die beiden im Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachten Bemerkungen eine Korrekturmaßnahme getroffen wurde und eine Bemerkung als „abgeschlossen“ und eine als „im Gange“ gekennzeichnet ist;

2.      entnimmt den Angaben des Instituts, dass

–  es den bescheinigenden Prüfern verbesserte Anweisungen gab und die aktualisierten Anweisungen im Juni 2013 an die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) – die Empfänger der Finanzhilfen des Instituts – übermittelte; stellt fest, dass die verbesserten Anweisungen dazu führen sollten, dass die Prüfungsbescheinigungen verlässlicher sind;

–  quantifizierbare Zielvorgaben in die Leitlinien für die KIC aufgenommen wurden, die 2013 und 2014 mit dem Ziel überarbeitet wurden, die Qualität der Planung und der Berichte der KIC weiter zu verbessern;

–  Ex-post-Prüfungen der Finanzhilfevereinbarung für 2010 dazu geführt haben, dass alle vom Institut unrechtmäßig entrichteten Beträge wiedererlangt wurden;

–  die Strategien zur Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten derzeit von der internen Auditstelle des Instituts (IAC) überprüft werden und die überarbeiteten Fassungen des Verhaltenskodexes für die Bediensteten des Instituts und die Mitglieder seines Verwaltungsrats in Kürze umgesetzt werden sollen; stellt fest, dass das Institut die Mitglieder seines Verwaltungsrats und seines höheren Managements dazu anhalten wird, ihre Interessenerklärungen zu veröffentlichen; fordert das Institut auf, diese Angelegenheit umgehend zu regeln und die Entlastungsbehörde von den Ergebnissen der Abhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen;

–  die Angaben zu den Auswirkungen der Arbeit des Instituts auf die Bürger der Union auf der Website des Instituts veröffentlicht und durch den Rückgriff auf soziale Medien und durch die Veröffentlichung des jährlichen Tätigkeitsberichts und der Ergebnisse der Arbeit des Instituts noch leichter zugänglich gemacht wurden;

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

3.      ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof im zweiten Jahr in Folge keine hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge des Instituts feststellen konnte; stellt fest, dass für etwa 87 % der von den Empfängern geltend gemachten Finanzhilfeausgaben Bescheinigungen unabhängiger Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorliegen, die von den Empfängern selbst und ihren Partnern beauftragt werden; bedauert, dass – obwohl das Institut weitere Bemühungen um die Umsetzung wirksamer Ex-ante-Kontrollen und um die bessere Anleitung der unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften unternommen hat – der Rechnungshof die Kontrollen als qualitativ unzureichend eingestuft und festgestellt hat, dass hier generell Raum für Verbesserungen besteht; fordert das Institut auf, dieser Angelegenheit nachzugehen und die Entlastungsbehörde bis zum 1. September 2015 von den ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;

4.      stellt fest, dass das Institut mit dem Ziel, zusätzliche Sicherheit über die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge zu erlangen, ergänzende Ex-post-Überprüfungen der Finanzhilfevorgänge einführte, die von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgenommen wurden; stellt außerdem fest, dass die geprüften Kostenerstattungsanträge 29 % aller 2013 getätigten Finanzhilfevorgänge entsprechen; bedauert, dass aus den Ergebnissen der Ex-post-Überprüfungen hervorging, dass die Ex-ante-Prüfungen noch nicht uneingeschränkt wirksam sind; ist besorgt darüber, dass das Institut auf der Grundlage der bei den Ex-post-Überprüfungen gefundenen Fehler 2014 beschloss, 3 % der geprüften Finanzhilfen von 2012 zurückzufordern; fordert das Institut auf, die Wirksamkeit der Ex-ante-Prüfungen zu verbessern und die Entlastungsbehörde bis zum 1. September 2015 über den Sachstand bei den zu ergreifenden Maßnahmen zu unterrichten;

5.      stellt mit Besorgnis fest, dass die Zahlungen im Zusammenhang mit zwei 2010 und 2012 im Verhandlungsverfahren abgeschlossenen Rahmenverträgen im Umfang von 770 000 EUR vorschriftswidrig waren, da der Prüfung zufolge das Verhandlungsverfahren nicht zum Einsatz hätte kommen dürfen; fordert das Institut auf, seine internen Beschaffungsverfahren zu verbessern und die Entlastungsbehörde bis zum 1. September 2015 über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

6.      stellt mit Besorgnis fest, dass die kumulierte Fehlerquote der Finanzhilfen und der Zahlungen im Zusammenhang mit den Rahmenverträgen 2 bis 3 % der gesamten Ausgaben des Instituts im Jahr 2013 ausmacht;

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

7.      stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge – mit Ausnahme der bereits genannten – alle der Jahresrechnung 2013 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

8.      bedauert, dass die zusätzlichen Aktivitäten der KIC als Empfänger der Finanzhilfen des Instituts dem Bericht des Rechnungshofs zufolge nicht vor 2015 geprüft werden; ist besorgt darüber, dass dem Rechnungshof bei seiner Prüfung kein geeigneter Nachweis dafür vorlag, dass die Finanzierungen des Instituts nicht mehr als die Obergrenze von 25 % der Gesamtausgaben der KIC ausmachen; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde bis zum 1. September 2015 über den Sachstand bei dieser Prüfung zu unterrichten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

9.      entnimmt dem Rechnungsabschluss des Instituts, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,97 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 96,86 % betrug;

10.    stellt jedoch besorgt fest, dass die Haushaltsvollzugsquote bei Titel I (Personalausgaben) mit 74 % niedrig war; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass dies in erster Linie auf die hohe Personalfluktuation und die noch ausstehende Annahme der Bestimmungen über die Anpassungen der Dienstbezüge zurückzuführen ist; fordert das Institut in diesem Zusammenhang auf, eine wirksame Personalpolitik zu betreiben, um die hohe Personalfluktuation einzudämmen;

Mittelbindungen und Übertragungen

11.    stellt mit Besorgnis fest, dass das Institut bei Titel II (Verwaltungsausgaben) gebundene Mittel in Höhe von 193 420 EUR (24 %) übertragen hat; weist darauf hin, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich noch nicht eingegangene Rechnungen und laufende IT-Projekte betrafen; stellt mit Besorgnis fest, dass 29 % der von 2012 auf 2013 übertragenen gebundenen Mittel nicht in Anspruch genommen wurden, was größtenteils darauf zurückzuführen war, dass die Kosten für eine Sitzung des Verwaltungsrats zu hoch angesetzt waren;

12.    äußert seine Besorgnis darüber, dass die Verwendungsrate bei Titel III (operative Ausgaben), unter dem das Institut 34 078 025 EUR für Finanzhilfen für die KIC veranschlagt hatte, mit 82 % verhältnismäßig niedrig war; stellt fest, dass diese niedrige Verwendungsrate daher rührt, dass die KIC die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für ihre Tätigkeiten im Jahr 2012 nicht vollständig in Anspruch genommen haben; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde bis zum 1. September 2015 über die Maßnahmen zu unterrichten, die es zur Erhöhung der Absorptionskapazität der KIC ergreifen wird;

Interne Revision

13.    entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Instituts, dass seine interne Auditstelle seit dem 31. Dezember 2012 unbesetzt ist und dass die Einstellung des neuen internen Prüfers des Instituts mehr Zeit als vorgesehen in Anspruch nahm, da die Stellenausschreibung erneut veröffentlicht werden musste, weil sich nicht genügend geeignete Kandidaten beworben hatten; stellt fest, dass der neue interne Prüfer sein Amt am 1. Januar 2014 angetreten hat und aus diesem Grund 2013 keine Prüfungen durch die interne Auditstelle vorgenommen wurden;

14.    entnimmt den Angaben des Instituts, dass es mit dem Ziel, den Zeitraum zwischen dem Ausscheiden des vormaligen internen Prüfers und dem Amtsantritt des neuen Prüfers zu überbrücken, beschloss, einen Prüfungsausschuss des Verwaltungsrats einzurichten, der den Verwaltungsrat dabei unterstützt, die Qualität der Folgemaßnahmen und der Umsetzung der Empfehlungen der Prüfung, für die ausschließlich der Direktor des Instituts verantwortlich ist, zu verbessern;

15.    stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2014 die Umsetzung der akzeptierten Empfehlungen aus seiner eingeschränkten Prüfung der Verwaltung der Finanzhilfe (Vorbereitung der jährlichen Finanzhilfevereinbarungen) durch das Institut überwachte; stellt außerdem fest, dass diese eingeschränkte Prüfung in sechs Empfehlungen (von denen eine als „kritisch“ und vier als „sehr wichtig“ eingestuft wurden) mündete und dass das Institut einen ausführlichen Aktionsplan zu diesen sechs Empfehlungen erstellt hat, der 25 Maßnahmen umfasst, von denen 13 bis spätestens 31. August 2013 abgeschlossen sein sollten und 10 zu diesem Datum als zur Überprüfung bereit angegeben wurden;

16.    bedauert, dass der IAS im Anschluss an eine Aktenprüfung des Stands der Umsetzung dieser zehn Maßnahmen am 24. September 2013 zu der Schlussfolgerung gelangte, dass das Maß der Umsetzung nicht ausreichend war oder dass zusätzliche Prüfungen vor Ort erforderlich waren, um die Umsetzung in der Praxis zu bescheinigen; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut im Anschluss daran einige der Maßnahmen neu ausarbeitete und die entsprechenden Fristen überarbeitete, um den Bemerkungen des IAS gerecht zu werden;

17.    ist besorgt über die Schlussfolgerungen des IAS in seinem Folgebericht, in dem er auf das Risiko hinweist, dass das Institut nicht in der Lage sein könnte, alle Maßnahmen – insbesondere die Maßnahmen, die im zweiten Quartal 2014 abgeschlossen sein sollten – fristgerecht vollständig durchzuführen; hält die Verzögerungen für nicht hinnehmbar, da der IAS der Ansicht ist, dass Verzögerungen bei der Umsetzung das Risiko für die Organisation sogar noch vergrößern könnten;

18.    weist auf die Zusage des Instituts hin, die Ex-ante-Überprüfungen zu überwachen, um hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge zu erlangen;

19.    fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde bis zum 1. September 2015 einen ausführlichen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des IAS und über die mit Blick auf die Empfehlungen der internen Auditstelle des Instituts ergriffenen Maßnahmen zu übermitteln;

o

o   o

20.    verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2015(15) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Benedek Jávor, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 184.

(2)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 184.

(3)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

(6)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(8)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 184.

(9)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 184.

(10)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(11)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(12)

ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

(13)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(14)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(15)

Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2015)0000.

Rechtlicher Hinweis