Verfahren : 2014/2118(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0080/2015

Eingereichte Texte :

A8-0080/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.50
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0159

BERICHT     
PDF 178kWORD 81k
30.3.2015
PE 539.721v01-00 A8-0080/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamtes für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2118(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamtes für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2118(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamtes für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 des Europäischen Polizeiamtes für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten von Europol(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der Europol für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf den Beschluss des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)(5), insbesondere auf Artikel 43,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0080/2015),

1.      erteilt dem Direktor des Europäischen Polizeiamtes Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Europol für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Polizeiamtes, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamtes für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2118(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamtes für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 des Europäischen Polizeiamtes für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten von Europol(8),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der Europol für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf den Beschluss des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)(12), insbesondere auf Artikel 43,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0080/2015),

1.      stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamtes sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.      billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamtes für das Haushaltsjahr 2013;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Polizeiamtes, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamtes für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2118(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamtes für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0080/2015),

A.     in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Polizeiamts („Amt“) für das Haushaltsjahr 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf 82 520 500 EUR belief, was gegenüber 2012 eine Kürzung um 1,94 % bedeutet,

B.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2013 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Europol zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.      entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich der sieben von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange“ oder „ausstehend“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und infolgedessen nun in seinem Bericht vier Bemerkungen mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen sind, während eine als „teilweise abgeschlossen“ und „teilweise im Gange“ und zwei als „nicht zutreffend“ bezeichnet sind; stellt des Weiteren fest, dass Korrekturmaßnahmen bezüglich fünf der sechs Bemerkungen des Rechnungshofs im Bericht 2012 getroffen wurden, die nun mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen sind, während eine als „nicht zutreffend“ bezeichnet wird;

2.      entnimmt den Angaben des Amtes, dass

a.      die Validierung des Rechnungsführungssystems laut Bericht des Rechnungshofs abgeschlossen ist; stellt mit Sorge fest, dass die Korrekturmaßnahme für genehmigte Ausnahmen dem Rechnungshof zufolge nach wie vor im Gange ist, und fordert das Amt auf, die Entlastungsbehörde von den Ergebnissen dieser Maßnahme zu unterrichten;

b.      die Umsetzung der Empfehlung der Entlastungsbehörde bezüglich der Veröffentlichung der Zahl der bearbeiteten Verschlusssachen im Gange ist, da das Amt eine Beratung durch seinen Sicherheitsausschuss in Anspruch nimmt und die Urheber der zugrunde liegenden vertraulichen Informationen zu der Art und Weise der Veröffentlichung befragt; fordert das Amt auf, die Entlastungsbehörde von den diesbezüglichen Fortschritten sowie dem geplanten Zeitrahmen dafür zu unterrichten;

c.      es Informationen veröffentlicht, hauptsächlich auf seiner Website, über die die Bürger einen automatischen E-Mail-Nachrichtendienst zur operativen Tätigkeit abonnieren können;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

3.      entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass die Wirksamkeit der Beschaffungsverfahren 2013 von einigen Entscheidungen, die nicht auf ausreichend spezifischen Auswahlkriterien oder realistischen Preisangeboten beruhten oder nicht den festgelegten beruflichen Anforderungen entsprachen, beeinträchtigt wurden, obwohl das Amt die Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Beschaffungsverfahren im Laufe der Jahre verbessert hat; entnimmt den Angaben des Amtes, dass es infolge der Bemerkungen des Rechnungshofs eine organisationsweite Überprüfung des gesamten Beschaffungsprozesses mit Blick darauf eingeleitet hat, die aktuelle interne Organisationsstruktur und die zugrunde liegenden Prozesse weiterzuentwickeln; fordert das Amt auf, die Entlastungsbehörde von den Ergebnissen der Überprüfung und den geplanten Verbesserungen des Beschaffungsprozesses zu unterrichten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.      stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Vollzugsquote von 98,60 % geführt haben und dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 87,20 % betrug;

Mittelbindungen und Übertragungen

5.      stellt fest, dass die Übertragungen gebundener Mittel von 19,64 % im Jahr 2012 auf 11,60 % 2013 zurückgingen; stellt mit Sorge fest, dass die Übertragungen gebundener Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 41 % nach wie vor hoch waren; nimmt zur Kenntnis, dass diese Übertragungen hauptsächlich im Zusammenhang mit geplanten Änderungen am Gebäude spät im Jahr und anderen Verwaltungskosten standen, für die am Jahresende noch keine Rechnungen eingegangen waren; fordert das Amt auf, sich künftig stärker um eine Verringerung der Übertragungen zu bemühen;

6.      nimmt zur Kenntnis, dass 2013 Annullierungen übertragener Mittelbindungen in Höhe von 8,9 % der gesamten Übertragungen ausgewiesen werden, was gegenüber 2012 einen Rückgang um 8,4 % bedeutet; nimmt die vom Amt in dieser Hinsicht ergriffenen Korrekturmaßnahmen zur Kenntnis und stellt fest, dass der Rechnungshof den Vorgang als abgeschlossen betrachtet;

7.      entnimmt den Angaben des Amtes, dass der Rechnungshof infolge der Maßnahmen zur Vorbereitung und Prüfung der technischen Anforderungen an automatische Übertragungen bei der jährlichen Prüfung für 2013 keine Probleme festgestellt hat;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

8.      nimmt zur Kenntnis, dass das Amt seine Einstellungsleitlinien und die Beschreibung des Einstellungsprozesses sowie die damit verbundenen Dokumentationsmuster an das geänderte Statut(15), das 2014 in Kraft trat, angepasst hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Amt seinen neuen Verhaltenskodex in Kraft gesetzt hat, um für mehr Transparenz und Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu sorgen;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

9.      stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des höheren Managements sowie die Interessenerklärung des Direktors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Amt auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Revision

10.    stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) gemeinsam mit der Abteilung für Innenrevision des Amtes eine vollständige Risikobewertung hinsichtlich der Organisationsprozesse einschließlich der administrativen, finanziellen und operativen Tätigkeiten und der IT-Prozesse vorgenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass dem Verwaltungsrat des Amtes nach der Prüfung der Bericht über die Risikobewertung einschließlich eines Strategieplans für interne Prüfungen 2014 – 2016 vorgelegt wurde; in dem Bericht werden die Bereiche Einstellung, Pflege der Kontakte zu Interessenträgern, Beschaffung und Datenmanagement einschließlich Datensicherheit als nächste Prüfungsthemen festgelegt;

11.    entnimmt den Angaben des Amtes, dass der IAS die Umsetzung seiner früheren Empfehlungen im Rahmen einer Aktenprüfung überprüft hat und dass zum 31. Dezember 2013 keine kritischen oder sehr wichtigen Empfehlungen offenstanden;

Sonstige Bemerkungen

12.    stellt fest, dass gemäß den Vorgaben des Rechnungshofs und des Verwaltungsrats des Amtes geplant ist, den Europol-Versorgungsfonds mit Wirkung ab 1. Januar 2016 in den Konsolidierungskreis des Jahresabschlusses des Amtes einzubeziehen; entnimmt den Angaben des Amtes, dass ein entsprechender normativer Akt in Vorbereitung ist, der dafür sorgen soll, dass die damit verbundenen Änderungen rechtzeitig vorgenommen werden;

13.    erinnert an die Bemerkung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2011, dass in der Finanzregelung des Amts auf konkrete Vorschriften und Verfahren Bezug genommen wird, die in den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen festgelegt sind, dass diese Bestimmungen jedoch noch nicht angenommen wurden; fordert das Amt auf, diesbezüglich Korrekturmaßnahmen zu treffen;

o

o       o

14.    verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2015(16) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

6.2.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2118(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Sylvie Guillaume

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, wonach der Jahresabschluss des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) in allen wesentlichen Belangen ein insgesamt sachgerechtes Bild seiner Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie der Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr vermittelt und die dem Jahresabschluss des Amtes für das Haushaltsjahr 2013 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  nimmt die Feststellungen des Rechnungshofs zu notwendigen Verbesserungen bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge und bezüglich der Haushaltsführung zur Kenntnis;

3.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass EUROPOL zwar die Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Beschaffungsverfahren im Lauf der Jahre verbessert hat, deren Wirksamkeit jedoch nach wie vor verbesserungswürdig ist, da die Auswahlkriterien nicht immer ausreichend spezifisch waren und die Preisangebote nicht immer realistisch waren oder mit den festgelegten beruflichen Anforderungen übereinstimmten; begrüßt die Bemühungen von EUROPOL, eine zentrale Beschaffung einzurichten, die in allen Hauptphasen des Beschaffungsprozesses für hohe Qualität sorgt; stellt fest, dass dadurch die Qualität bei Ausschreibungen höher wird, sodass die eingehenden Angebote dynamisch und brauchbar sind; nimmt zur Kenntnis, dass den Antworten von EUROPOL zufolge ein Prozess bezüglich sämtlicher Beschaffungsverfahren mit Blick darauf eingeleitet wurde, die aktuelle interne Organisationsstruktur weiterzuentwickeln;

4.  begrüßt die Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsvollzugsquote, die 2013 zu einer Reduzierung der Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen von 19,6 % auf 11,6 % geführt haben; bedauert jedoch, dass die Übertragungsquote bei den gebundenen Mitteln in Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 41 % nach wie vor sehr hoch ist, wenn auch gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung zu verzeichnen ist (2012: 49 %);

5 . begrüßt darüber hinaus, dass EUROPOL einen neuen Verhaltenskodex erlassen hat, in dem auch die Aspekte der Unterbindung von Interessenkonflikten verdeutlicht werden – ein wichtiger Punkt, auf den das Europäische Parlament bereits im Rahmen früherer Entlastungsverfahren hingewiesen hat;

6.  vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass mehr auf die Durchsetzung der wirtschaftlichen Haushaltsführung bei EUROPOL mit Blick auf den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit geachtet werden sollte, insbesondere auf die Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität, mit der das Amt seine Mittel bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben einsetzt.  

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Heinz K. Becker, Bodil Ceballos, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Mariya Gabriel, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Vicky Maeijer, Claude Moraes, József Nagy, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Harald Vilimsky, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Laura Agea, Hugues Bayet, Andrea Bocskor, Pál Csáky, Daniel Dalton, Dennis de Jong, Petra Kammerevert, Ska Keller, Andrejs Mamikins, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Jaromír Štětina, Kazimierz Michał Ujazdowski, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eugen Freund, Elisabetta Gardini, Charles Tannock

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Rina Ronja Kari, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 290.

(2)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 290.

(3)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

(6)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(8)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 290.

(9)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 290.

(10)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(11)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(12)

ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

(13)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(14)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(15)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15).

(16)

Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2015)0000.

Rechtlicher Hinweis