Verfahren : 2014/2124(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0081/2015

Eingereichte Texte :

A8-0081/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.23
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0132

BERICHT     
PDF 182kWORD 74k
30.3.2015
PE 539.727v02-00 A8-0081/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2124(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2124(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Büros(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Büro des Gremiums für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8 0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros(5), insbesondere auf Artikel 13,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0081/2015),

1.      erteilt dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2124(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Büros(8),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Büro des Gremiums für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8-0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros(12), insbesondere auf Artikel 13,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0081/2015),

1.      stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.      billigt den Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2124(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0081/2015),

A.     in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation („das Büro”) für 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf 3 557 219 EUR belief, was einen Anstieg um 11,51 % im Vergleich zum Jahr 2012 bedeutet und darauf zurückgeführt werden kann, dass die Agentur erst vor kurzem errichtet wurde;

B.     in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Büros für 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf 3 556 000 EUR belief, was gegenüber 2012 einen Anstieg um 11,47 % bedeutet;

C.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof (nachstehend „der Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (nachstehend „Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.      entnimmt dem Bericht des Hofes mit Genugtuung, dass bezüglich der drei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und alle Empfehlungen im Bericht des Hofes für 2013 mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen wurden; stellt des Weiteren fest, dass bezüglich der zehn vom Hof in seinem Bericht für 2012 vorgebrachten Bemerkungen Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und acht Bemerkungen nun als „abgeschlossen“ bezeichnet werden, während zwei Bemerkungen mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ versehen sind;

2.      entnimmt den Angaben des Büros, dass es Maßnahmen ergriffen hat, um in Form von monatlichen Haushaltssitzungen der für die Verwaltung des Büros zuständigen Personen sowie von ausführlichen Überblicken über die Fortschritte beim Haushaltsvollzug, die dem Verwaltungsausschuss vierteljährlich zur Stellungnahme vorgelegt werden, Abhilfe zu schaffen, was die Probleme mit dem Haushaltsvollzug und der Überwachung angeht;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.      stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Vollzugsquote von 89,55 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 76,58 % betrug;

4.      entnimmt dem Bericht des Hofes, dass sich die Haushaltsvollzugsquoten des Büros im Vergleich zu 2012 erheblich verbessert haben, was darauf hindeutet, dass die Tätigkeiten besser geplant und zügiger umgesetzt werden; stellt jedoch fest, dass immer noch Verbesserungsbedarf besteht;

5.      begrüßt die Anstrengungen des Büros, die Genauigkeit seiner Haushaltsplanung zu verbessern und die Annullierung von Mitteln für Verpflichtungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Maßnahmen zu informieren;

Mittelbindungen und Übertragungen

6.      stellt besorgt fest, dass die Annullierungsquote bei den aus 2012 übertragenen Mitteln mit 28% nach wie vor relativ hoch war, während sie 2012 noch bei 45% lag; entnimmt den Angaben des Büros, dass die hohe Annullierungsquote weiterhin durch eine gründliche Untersuchung der am Jahresende übertragenen Mittel in Angriff genommen wird, was zu einer niedrigeren Gesamtübertragungsquote führen sollte;

7.      entnimmt dem Bericht des Hofes, dass bei der Übertragung gebundener Mittel ein Rückgang von 19%, wie sie 2012 verzeichnet wurden, auf 13% im Jahr 2013 festzustellen war; stellt fest, dass die Übertragungen vor allem im Zusammenhang mit Verträgen, die im zweiten Halbjahr 2012 für in den Jahren 2013 und 2014 geplante Tätigkeiten geschlossen wurden, standen;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

8.      stellt fest, dass für 2013 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Bericht des Hofes Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabe- oder Einstellungsverfahren des Büros gegeben haben;

9.      stellt fest, dass das Büro am Jahresende 25 Personen beschäftigte und von 28 genehmigten Stellen sechs Stellen noch zu besetzen waren; nimmt zur Kenntnis, dass 2013 das Büro sechs Einstellungsverfahren abschloss und zwei Teammitglieder in der Funktionsgruppe AST und drei als Vertragsbedienstete einstellte und eine Stelle mit einem abgeordneten nationalen Experten für einen Zeitraum von zwei Monaten besetzte; stellt fest, dass 2013 zwei weitere Einstellungen eingeleitet wurden;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

10.    entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Büros, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 das Büro seine Tätigkeiten gemeinsam mit dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) mit einem hohen Maß an Transparenz durchführen und dafür sorgen muss, dass bezüglich der Ergebnisse seiner Arbeit zuverlässige, objektive und leicht verständliche Informationen für die Öffentlichkeit und die Beteiligten bereitgestellt werden;

11.    entnimmt den Angaben des Büros, dass es verantwortlich zeichnet für die Verwaltung aller im Verlauf der Tätigkeiten des GEREK anfallenden Dokumente und für die Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz der Tätigkeit des GEREK im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften; stellt ferner fest, dass zur Durchführung dieser Aufgaben die Führung des öffentlichen Registers der Dokumente des GEREK und des Büros sowie die Unterhaltung seiner Website und die Gewährleistung der Transparenz und Effizienz der internen Verfahren sowohl des GEREK als auch des Büros gehört;

Interne Revision

12.    nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2013 eine begrenzte Überprüfung der Angemessenheit der Konzeption und Wirksamkeit der Anwendung der neuen internen Kontrollnormen durchführte, die sich auf 16 vom Verwaltungsausschuss im Mai 2011 festgelegte interne Kontrollnormen erstreckte; stellt ferner fest, dass infolge dieser begrenzten Überprüfung und unter Berücksichtigung des jüngsten Aufbaus des Büros und des derzeitigen Status der Maßnahmen und der Verwaltung der IAS 18 Empfehlungen abgab, von denen eine als „kritisch“ und vier als „sehr wichtig“ eingestuft wurden;

13.    nimmt zur Kenntnis, dass zwei Punkte noch nicht abgeschlossen sind, nämlich die Durchführung ordnungsgemäßer Informationssicherheitskontrollen und die Einführung eines systematischen Risikomanagementverfahrens; stellt fest, dass das Büro derzeit an einer geeigneten Lösung arbeitet, um diese zwei Fragen bald abzuschließen; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten;

14.    entnimmt den Angaben des Büros, dass es nach der Überprüfung einen Aktionsplan ausarbeitete, der vom IAS für angemessen zur Bewältigung der festgestellten Risiken und geeignet zu ihrer Verringerung angesehen wird, falls er wie geplant durchgeführt wird;

Sonstige Bemerkungen

15.    bedauert zutiefst, dass 91% der Erstattungen, die im Jahr 2013 an Sachverständige geleistet wurden, zu spät erfolgten; stellt ferner fest, dass im ersten Halbjahr 2013 ein Zahlungsverzug von durchschnittlich 78 Tagen gegenüber 33 Tagen im zweiten Halbjahr 2013 vorlag; entnimmt den Angaben des Büros, dass es verschiedene Methoden ausloten wird, um die Zahlungsverzüge auf ein Zahlungsziel von 30 Tagen zu verkürzen; fordert das Büro auf, unverzüglich eine Lösung für dieses Problem zu finden und der Entlastungsbehörde Bericht über die hierfür ergriffenen Maßnahmen und ihre Ergebnisse zu erstatten;

o

o   o

16.    verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2015(15) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Benedek Jávor, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 28.

(2)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 28.

(3)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

(6)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(8)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 28.

(9)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 28.

(10)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(11)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(12)

ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

(13)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(14)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(15)

Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2015)0000.

Rechtlicher Hinweis