Verfahren : 2014/2099(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0083/2015

Eingereichte Texte :

A8-0083/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.32
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0141

BERICHT     
PDF 198kWORD 82k
30.3.2015
PE 539.707v01-00 A8-0083/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2099(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2099(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(5), insbesondere auf Artikel 13,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0083/2015),

1.      erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2099(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(8),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(12), insbesondere auf Artikel 13,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0083/2015),

1.      stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.      billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2099(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0083/2015),

A.     in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur (nachfolgend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 49 270 722 EUR belief, was gegenüber 2012 eine Erhöhung um 18,16 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Anstieg größtenteils auf die Betriebsausgaben für strategische Maßnahmen zurückzuführen ist;

B.     in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt der Agentur für 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 34 886 367 EUR belief, was gegenüber 2012 eine Kürzung um 1,35 % bedeutet;

C.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013 (nachfolgend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.      entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die beiden im Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachten Bemerkungen als „Im Gange“ gekennzeichnet sind;

2.      entnimmt den Angaben der Agentur, dass

-     die hohen Dienstreisekosten des Exekutivdirektors der Agentur im Jahr 2012 auf die Teilnahme an der Konferenz „Rio+20“ in Brasilien und auf damit verbundene Dienstreisen nach Brüssel zurückzuführen sind; erkennt an, dass die Zahl der Reisen des Exekutivdirektors seit 2012 erheblich zurückgegangen ist;

-     die Agentur die Ergebnisse ihrer Arbeit und die Informationen, die die Bürger der EU unmittelbar betreffen, unter anderem in Form von Multimediainhalten auf ihrer Website veröffentlicht;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.      stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Vollzugsquote von 98,66 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 88,92 % betrug;

Mittelbindungen und Mittelübertragungen

4.      nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes hinsichtlich des Umfangs der 2013 vorgenommenen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr festgestellt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur den Grundsatz der Jährlichkeit eingehalten und ihren Haushaltsplans zeitgerecht ausgeführt hat;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

5.      entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie einen mehrjährigen Personalentwicklungsplan für den Zeitraum 2013–2015 in Einklang mit den Leitlinien der Kommission ausgearbeitet hat, der vom Verwaltungsrat angenommen wurde; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2013 209 Bedienstete zählte – darunter Beamte, Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige – was im Vergleich zum Vorjahr einem Rückgang um acht Stellen entspricht;

6.      begrüßt, dass die Agentur um eine kontinuierliche Überprüfung ihrer Personal- und Organisationsstruktur bemüht ist, um ihre Tätigkeit so wirksam wie möglich auszuüben und ihre Herausforderungen so wirksam wie möglich zu bewältigen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Stellenplan 2013 um zwei AD-Stellen erweitert wurde, um neue Aufgaben in Verbindung mit zwei wichtigen Themen – Klimaschutz und Berichterstattung über die Luftqualität – abzudecken;

7.      stellt fest, dass die Agentur 71 % ihres Personals für operative Aufgaben einsetzt und dass dies im Vergleich zu 2012 einen leichten Anstieg darstellt; hält die Agentur dazu an, in diesem Sinne fortzufahren;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

8.      entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Agentur im Anschluss an die Bewertung ihrer Exposition gegenüber Interessenkonflikten, die Aufzeichnung bestehender agenturinterner Vorschriften und Verfahren sowie die Bewertung der Umsetzung dieser Vorschriften eine Strategie zur Bewältigung und Vorbeugung von Interessenkonflikten ausgearbeitet hat, die der Verwaltungsrat der Agentur in seiner Sitzung vom Juni 2014 angenommen hat;

9.      stellt fest, dass in der Strategie festgelegt ist, dass die Bediensteten und die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats dazu verpflichtet sind, eine Interessenerklärung zu unterzeichnen; erkennt an, dass die Interessenerklärungen der Mitglieder und des wissenschaftlichen Beirats veröffentlicht wurden; bedauert zutiefst, dass die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Exekutivdirektors und der Mitglieder des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; ist nicht einverstanden mit der Erklärung der Agentur, dass der Verwaltungsrat der Agentur beschlossen habe, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen seiner Mitglieder nicht auf der Website der Agentur veröffentlicht werden müssen; fordert die Agentur erneut auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen;

Interne Kontrollen

10.    entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur 2013 im Rahmen von fünf Finanzhilfeprogrammen Finanzhilfen an Konsortien, die sich aus europäischen Umweltstellen und -einrichtungen, Organisationen der Vereinten Nationen und nationalen Umweltorganisationen zusammensetzen, gewährt hat; stellt fest, dass sich die Gesamtausgaben für Finanzhilfen im Jahr 2013 auf 13 900 000 EUR beliefen, was 31 % der Gesamtbetriebsausgaben entspricht; erkennt an, dass die Agentur ihre Überprüfungen der Förderfähigkeit und Richtigkeit der im Rahmen der Finanzhilfeprogramme geltend gemachten Personalkosten infolge der Vorjahresbemerkung des Rechnungshofes intensivierte, da diese den Großteil der Gesamtkosten ausmachen;

11.    stellt fest, dass die Ex-ante-Überprüfungen der Agentur aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen bestehen und dass auf der Ebene der Begünstigten nur wenige Überprüfungen vor Ort durchgeführt werden; stellt mit Besorgnis fest, dass die bestehenden Kontrollen nur begrenzte Gewähr hinsichtlich der Förderfähigkeit und Richtigkeit der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten bieten; erkennt jedoch an, dass für die vom Rechnungshof geprüften Vorgänge Belegunterlagen erlangt wurden, die hinreichende Sicherheit für ihre Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit boten;

12.    entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie den Begünstigten 2014 ausführliche Erklärungen zu den Kriterien für förderfähige Kosten zur Verfügung stellte und Weiterbildungen in diesem Bereich anbot, insbesondere über die zugelassenen Methoden für die Berechnung der Personalkosten, die alle in einem Handbuch dargelegt sind; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur vier Überprüfungen vor Ort durchgeführt hat, um die Berechnung der geltend gemachten Kosten auf der Grundlage einschlägiger Belegunterlagen zu prüfen und die Zuverlässigkeit des eingerichteten Systems zur internen Kontrolle zu bewerten; nimmt zur Kenntnis, dass auch die im Jahr 2013 getätigten Zahlungen, die 20,45 % der gesamten Personalkosten der Begünstigten abdeckten, Gegenstand der Überprüfungen waren, und weist ferner darauf hin, dass 0,12 % der kontrollierten Kosten als nicht erstattungsfähig eingestuft wurden; fordert die Agentur jedoch auf, das Niveau ihrer Ex-ante-Überprüfungen weiter zu verbessern, um die Förderfähigkeit von Begünstigten sicherzustellen, und den Entlastungsbehörden über in diesem Zusammenhang erzielte Fortschritte Bericht zu erstatten;

Interne Revision

13.    entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsberichts der Agentur, dass ihre interne Auditstelle den Bericht über interne Prüfungen der Verwaltung zweckgebundener Mittel abgeschlossen hat, der darauf abzielt, die Auswirkungen der Projekte, die durch externe zweckgebundene Einnahmen finanziert werden, auf die Agentur zu bewerten; erkennt ferner an, dass die interne Auditstelle die externen Rechnungsprüfer, die von der Kommission beauftragt wurden, die Kostenaufstellung für den Zeitraum 2010–2011 zu prüfen, aktiv unterstützt hat;

14.    entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Dienststelle Interne Prüfung der Kommission die Umsetzung seiner vorherigen Empfehlungen mittels einer Aktenprüfung weiterverfolgt hat, und dass alle offenen Empfehlungen am 31. Dezember 2013 abgeschlossen wurden;

Sonstige Bemerkungen

15.    fordert das Zentrum erneut auf, in seiner internen und externen Kommunikation künftig klarzustellen, dass es Mittel aus dem Haushalt der Union (Zuschüsse der Union) und keine Zuschüsse der Kommission oder der Gemeinschaft erhält;

o

o   o

16.    verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2015(15) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

3.2.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2099(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.      stellt fest, dass der Europäischen Umweltagentur (nachfolgend „die Agentur“) 2013 ein Betrag in Höhe von 41 740 292 EUR zur Verfügung stand, wovon 36 309 240 EUR (87 %) aus dem Gesamthaushaltsplan der Union bereitgestellt wurden; betont, dass dieser Betrag 0,024 % des Gesamthaushaltsplans der Union ausmacht;

2.      fordert die Agentur auf, in ihrer künftigen internen und externen Kommunikation klarzustellen, dass sie Mittel aus dem Haushalt der Union (Zuschüsse der Union) und nicht Zuschüsse der Kommission oder der Gemeinschaft erhält;

3.      begrüßt, dass die Agentur um eine kontinuierliche Überprüfung ihrer Personal- und Organisationsstruktur bemüht ist, um ihre Tätigkeit so wirksam wie möglich auszuüben und ihre Herausforderungen so wirksam wie möglich zu bewältigen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Stellenplan 2013 um zwei AD-Stellen erweitert wurde, um neue Aufgaben in Verbindung mit zwei wichtigen Themen – Klimaschutz und Berichterstattung über die Luftqualität – abzudecken;

4.      stellt fest, dass zum Ende des Jahres 2013 132 von 138 Stellen besetzt waren und 78 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige bei der Agentur beschäftigt waren; stellt fest, dass die Stellenbesetzungsrate gegenüber 2012 leicht gesunken ist und dass der Anteil der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen im Vergleich zu 2012 zurückgegangen ist; stellt fest, dass die Agentur 71 % ihres Personals für operative Aufgaben einsetzt und dass dies im Vergleich zu 2012 einen leichten Anstieg darstellt; hält die Agentur dazu an, in diesem Sinne fortzufahren;

5.      nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den internen Kontrollen zur Kenntnis; registriert gleichzeitig die Antwort der Agentur; begrüßt, dass die Agentur ihre Kontrollen hinsichtlich der Förderfähigkeit und Richtigkeit der im Rahmen der Zuschussprogramme geltend gemachten Personalkosten verstärkt hat; unterstreicht jedoch die Einschätzung des Rechnungshofs, wonach diesbezüglich noch mehr unternommen werden sollte; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof hervorgehoben hat, dass Überprüfungen der Kosten vor Ort auf der Ebene der Begünstigten selten durchgeführt werden, und ist der Ansicht, dass solche Kontrollen daher häufiger durchgeführt werden sollten;

6.      begrüßt, dass die Agentur eine umfassende Politik zur Bewältigung und Verhütung von Interessenkonflikten verfolgt, und hält die Agentur dazu an, weiter auf dieser Politik aufzubauen, um die Unabhängigkeit und Transparenz der Beschlussfassung und sämtlicher Tätigkeiten der Agentur, einschließlich der Auswahl der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats, sicherzustellen;

7.      hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass sich die Agentur um verstärkte Verifikationsmaßnahmen bemüht hat und weiter bemühen wird; begrüßt, dass die Agentur schriftliche Leitlinien an die Begünstigten herausgibt, um diese besser über die Förderfähigkeit von Kosten und benötigte Belegunterlagen zu informieren;

8.      begrüßt, dass der Rechnungshof die Vorgänge, die dem Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2013 zugrunde liegen, in allen wesentlichen Belangen für rechtmäßig und ordnungsgemäß hält;

9.      empfiehlt auf der Grundlage der vorliegenden Fakten, dass dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013 erteilt wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

8

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Nessa Childers, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Enrico Gasbarra, Jens Gieseke, Julie Girling, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Marcus Pretzell, Frédérique Ries, Davor Škrlec, Renate Sommer, Tibor Szanyi, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Jadwiga Wiśniewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Mark Demesmaeker, Herbert Dorfmann, Jan Huitema, Peter Jahr, Merja Kyllönen, Nuno Melo, Marijana Petir, Julia Reid, Bart Staes, Kay Swinburne

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clara Eugenia Aguilera García, Damian Drăghici

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Benedek Jávor, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 144.

(2)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 144.

(3)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

(6)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(8)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 144.

(9)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 144.

(10)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(11)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(12)

ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

(13)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(14)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(15)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2015)0000.

Rechtlicher Hinweis