Verfahren : 2014/2122(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0087/2015

Eingereichte Texte :

A8-0087/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.43
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0152

BERICHT     
PDF 206kWORD 88k
30.3.2015
PE 539.735v02-00 A8-0087/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2122(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2122(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes über die Jahresrechnung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Behörde(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 64,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0087/2015),

1.      erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2122(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes über die Jahresrechnung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Behörde(8),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission(12), insbesondere auf Artikel 64,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0087/2015),

1.      stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofes darstellen;

2.      billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2122(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0087/2015),

A.     in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 28 188 749 EUR belief, was einen Anstieg um 39,01 % gegenüber 2012 bedeutet, der dadurch bedingt ist, dass der Behörde zusätzliche Aufgaben übertragen worden sind;

B.     in der Erwägung, dass der Hof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.      entnimmt dem Bericht des Hofes, dass bezüglich der sechs von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gang“ oder „ausstehend“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und zwei inzwischen im Bericht des Hofes für 2013 mit dem Hinweis „abgeschlossen“, drei mit dem Hinweis „im Gang“ und eine mit dem Hinweis „nicht zutreffend“ versehen wurde; stellt fest, dass in Bezug auf die sieben im Bericht des Hofes für 2012 vorgebrachten Bemerkungen Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und zwei Bemerkungen inzwischen als „abgeschlossen“, drei als „im Gang“ und zwei als „nicht zutreffend“ gekennzeichnet sind;

2.      nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass

-     sie ihre Personal- und Haushaltsplanung mit der jährlichen Arbeitsplanung verzahnt hat, um den Prioritäten in der gesamten Organisation Rechnung zu tragen und Personal, soweit möglich, anderen Aufgabengebieten zuzuweisen;

-     ihre Einstellungsverfahren geändert wurden durch Einführung von mehr Kontrolle, etwa Ex-ante-Kontrollen, deutlichere Muster und geänderte Verfahren zur Bewertung von Bewerbern, und dass laut dem Bericht des Hofes die auf die einschlägigen Empfehlungen des Hofes hin getroffenen Korrekturmaßnahmen abgeschlossen sind;

-     ihre die eigenen Tätigkeiten betreffenden Mitteilungen an Unionsbürger über bestimmte Kanäle veröffentlicht und verbreitet geleitet werden, zu denen unter anderem ihre öffentliche Website und thematische Texte verschiedener Art gehören;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.      stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Lauf des Haushaltsjahres 2013 eine Vollzugsquote von 93,18 % bewirkt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 72,54 % betrug;

4.      weist darauf hin dass die Behörde mit Blick auf rechtzeitige Korrekturmaßnahmen im Bereich der Haushaltsausführung verschiedene Methoden angewandt hat, wie monatliche Berichterstattung an die Exekutivdirektorin und vierteljährliche Berichterstattung an den Verwaltungsrat; stellt fest, dass sich daraus eine gegenüber dem Vorjahr höhere Vollzugsquote ergeben hat;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

5.      stellt fest, dass die Mittelbindungen zeitgerechter vorgenommen wurden und die Gesamthöhe der gebundene Mittel im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist; stellt mit Besorgnis fest, dass die Rate der auf das folgende Jahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III mit 58 %, also 6 % mehr, auf hohem Niveau bleibt;

6.      stellt fest, dass der große Umfang der Mittelübertragungen hauptsächlich dadurch bedingt ist, dass Aufträge für IT-Dienstleistungen am Jahresende vergeben werden, dass die Dienstleistungen 2013 in Anspruch genommen, aber nicht vor Jahresende bezahlt werden und dass sich IT-Beschaffungen verzögern und die einschlägigen Projekte mehrere Jahre laufen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde von den Schritten in Kenntnis zu setzen, die sie unternehmen wird, um den Umfang der übertragenen Mittel auf ein Mindestmaß zu reduzieren;

Übertragungen

7.      stellt mit Bedenken fest, dass der Umfang der Übertragungen mit 18 % des Haushaltsvolumens sehr groß ist: 5 100 000 EUR; beklagt, dass diese Zahl gegenüber 2012 noch zugenommen hat, was auf anhaltende Mängel in der Haushaltsplanung hindeutet; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diese Mängel zu beheben;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

8.      entnimmt den Angaben der Behörde, dass die Vergabeverfahren bei allen Aufträgen über 15 000 EUR zentralisiert wurden, damit sie pünktlicher und mit besserer Qualitätskontrolle und Einhaltung der Vorschriften verlaufen; nimmt zur Kenntnis, dass 2013 die monatliche Berichterstattung an die Exekutivdirektorin über den Stand der Durchführung des Vergabeplans eingeleitet wurde;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

9.      entnimmt den Angaben der Behörde, dass sie ihre Ethik-Leitlinien weiter verbessert hat, indem sie eine Strategie bezüglich Interessenkonflikten bei Nicht-Bediensteten aufgestellt hat, in der die Leitlinien der Kommission für die Unterbindung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Einrichtungen der EU berücksichtigt werden und die für Mitglieder des Aufsichtsrats und des Verwaltungsrats gilt;

10.    stellt fest, dass die auf Interessenkonflikte bezogene Strategie der Behörde eine Vorschrift über die Veröffentlichung der Interessenerklärungen der Mitglieder des Aufsichtsrats und des Verwaltungsrats umfasst; stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Aufsichtsrats und des Verwaltungsrats sowie die Interessenerklärungen der Exekutivdirektorin und der Angehörigen der höheren Führungsebene nicht öffentlich verfügbar sind; fordert die Behörde auf, diesen Mangel zügig zu beheben und die genannten Texte über ihre Website leicht zugänglich zu machen;

Interne Revision

11.    entnimmt den Angaben der Behörde, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2013 eine begrenzte Prüfung der Durchführung der Normen für die interne Kontrolle (ICS) auf Seiten der Behörde vorgenommen hat, ausgehend von den Ergebnissen der 2012 vorgenommenen Risikobewertung und dem strategischen Prüfungsplan der Behörde für 2013–2015;

12.    weist darauf hin, dass der IAS bei seiner Überprüfung der Umsetzung der ICS 2013 in den einzelnen Bereichen 14 Empfehlungen abgegeben hat, von denen eine als „sehr wichtig“ eingestuft wurde, und zu dem Schluss gekommen ist, dass die meisten der 15 geprüften ICS vollständig oder weit gehend umgesetzt worden waren; weist darauf hin, dass als Ergebnis des Folgebesuchs des IAS vom Juni 2014 die Hälfte der Empfehlungen umgesetzt waren, auch die als „sehr wichtig“ eingestufte;

Sonstige Bemerkungen

13.    beklagt, dass verspätete Zahlungen einen Anteil von 27 % an allen Auszahlungen für bezogene Güter und Dienstleistungen hatten, woraus sich Zinszahlungen von 3 834 EUR ergaben, und dass sich die Auszahlungen durchschnittlich um 32 Tage verzögerten; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde ausführliche Angaben über die Schritte vorzulegen, die zur Behebung dieses Problems unternommen wurden, und die Pünktlichkeit der Auszahlungsvorgänge zu verbessern;

14.    stellt fest, dass die derzeitige Finanzierungsregelung der Behörde unflexibel ist, unnötige Verwaltungslasten herbeiführt und möglicherweise ihre Unabhängigkeit infrage stellt; fordert die Behörde auf, im Hinblick auf die Überarbeitung ihrer derzeitigen Finanzierungsstruktur mit der Kommission zusammenzuarbeiten;

15.    stellt fest, dass die Behörde nach ihren Beratungen mit dem Aufnahmemitgliedstaat dazu übergegangen ist, Mehrwertsteuererstattungen aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union(15) und der Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates(16) zu beantragen; weist darauf hin, dass Ende 2013 nur für 39 % der im Zeitraum 2011–2013 in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge Erstattung beantragt worden war; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die Schritte zu unterrichten, die zur Beantragung der Mehrwertsteuererstattungen unternommen wurden, und über den geschätzten Zeitrahmen, in dem der Gesamtbetrag zurückgefordert werden kann;

16.    weist darauf hin, dass das Parlament bei den Bemühungen um die Errichtung eines neuen und umfassenden Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) nach der Finanzkrise und beim Aufbau der Behörde als Teil des ESFS im Jahr 2011 eine treibende Kraft war;

17.    verweist auf die Bemerkung der Kommission aus ihrem aktuellen Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) und des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS), wonach die ESA trotz der schwierigen Umstände rasch gut funktionierende Organisationen aufgebaut haben, die das breite Spektrum ihrer Aufgaben insgesamt gut erfüllt haben, obwohl sie bei steigenden Anforderungen nur über begrenzte personelle Ressourcen verfügten;

18.    betont, dass der Behörde bei der Förderung eines gemeinsamen Aufsichtssystems für den gesamten Binnenmarkt eine wichtige Rolle zukommt, in der sie für besser integrierte, effizientere und sicherere Finanzmärkte in der Union zu sorgen und dadurch zur wirtschaftlichen Erholung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in Europa sowie zur Abwendung künftiger Finanzkrisen beizutragen hat;

19.    räumt ein, dass sich das ESFS noch in der Aufbauphase befindet, und betont, dass die der Behörde bereits übertragenen Aufgaben sowie die im Rahmen derzeitiger Legislativtätigkeiten vorgesehenen Aufgaben eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung voraussetzen, damit eine hochwertige Aufsicht möglich wird; betont, dass stets sorgfältig geprüft werden sollte, ob zusätzliche Aufgaben mit zusätzlichen Ressourcen verknüpft werden müssen; betont allerdings, dass jeder potenziellen Erhöhung ihrer Mittel nach Möglichkeit angemessene Rationalisierungsbestrebungen vorausgehen sollten bzw. dass sie durch solche ergänzt werden sollten; betont, dass die Behörde eine koordinierende Funktion hat und eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten muss, um ihren Auftrag wahrzunehmen;

20.    betont, dass sich die Behörde in Anbetracht ihrer begrenzten Ressourcen auf die ihr von den beiden Rechtsetzungsorganen der Union übertragenen Aufgaben beschränken muss; betont, dass die Behörde diese Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen sollte, jedoch nicht versuchen darf, über ihren Auftrag hinauszugehen, und dass sie unabhängig bleiben muss; betont, dass die Behörde prüfen sollte, ob Leitlinien und Empfehlungen ausgearbeitet werden müssen;

21.    betont, dass die Behörde ihre Befugnisse im Bereich des Verbraucherschutzes, die ihr aufgrund ihres Auftrags gewährt werden, uneingeschränkt nutzen sollte; betont, dass die Behörde in diesem Bereich für eine engere Koordinierung mit den anderen ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses sorgen solle;

22.    fordert die Behörde auf, in Zukunft darauf zu achten, dass keine rechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, bevor die Mittelbindungen festliegen;

o

o   o

23.    verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2015(17) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

26.2.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2122(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Markus Ferber

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass das Europäische Parlament bei den Bemühungen um die Errichtung eines neuen und umfassenden Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) nach der Finanzkrise und beim Aufbau der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) als Teil des ESFS im Jahr 2011 eine treibende Kraft war;

2.  nimmt die Bemerkung der Kommission aus ihrem aktuellen Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) zur Kenntnis, wonach die ESA trotz der schwierigen Umstände rasch gut funktionierende Organisationen aufgebaut haben, die das breite Spektrum ihrer Aufgaben insgesamt gut erfüllt haben, obwohl sie bei steigenden Anforderungen nur über begrenzte personelle Ressourcen verfügten;

3.  unterstreicht, dass der ESMA bei der Förderung eines gemeinsamen Aufsichtssystems für den gesamten Binnenmarkt eine wichtige Rolle zukommt, um für besser integrierte, effizientere und sicherere Finanzmärkte in der Union zu sorgen und somit zur wirtschaftlichen Erholung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in Europa sowie zur Abwendung künftiger Finanzkrisen beizutragen;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass die für das am 31. Dezember 2013 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge der ESMA nach Beurteilung des Europäischen Hofes in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

5.  unterstreicht, ohne die Stellungnahme insgesamt in Frage zu stellen, dass die ESMA bei einigen vom Europäischen Hof aufgezeigten Schwachstellen Abhilfe schaffen muss; hält die im Jahr 2013 beobachtete Situation hinsichtlich des Zahlungsverzugs und fehlerhafter Mehrwertsteuerzahlungen für nicht hinnehmbar;

6.  nimmt zur Kenntnis, dass sich das ESFS noch in der Aufbauphase befindet, und betont, dass die der ESMA bereits übertragenen Aufgaben sowie die im Rahmen derzeitiger Legislativtätigkeiten vorgesehenen Aufgaben eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung voraussetzen, damit eine hochwertige Aufsicht ermöglicht werden kann; unterstreicht, dass die Notwendigkeit, zusätzliche Aufgaben mit zusätzlichen Ressourcen zu verknüpfen, stets sorgfältig geprüft werden sollte; betont allerdings, dass jeder potenziellen Erhöhung ihrer Mittel nach Möglichkeit angemessene Rationalisierungsbestrebungen vorausgehen sollten bzw. dass sie durch solche ergänzt werden sollten; betont die koordinierende Funktion der ESMA und die Notwendigkeit, eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten, um ihren Auftrag in vollem Umfang wahrnehmen zu können;

7.  betont, dass sich die ESMA in Anbetracht ihrer begrenzten Ressourcen auf die ihr von den beiden Rechtsetzungsorganen der Union übertragenen Aufgaben beschränken muss; betont, dass die ESMA diese Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen sollte, dass sie jedoch nicht versuchen darf, ihren Auftrag faktisch darüber hinaus auszuweiten, und dass sie unabhängig bleiben muss; betont, dass die ESMA die Notwendigkeit prüfen sollte, Leitlinien und Empfehlungen auszuarbeiten;

8.  betont, dass die ESMA ihre Befugnisse im Bereich des Verbraucherschutzes, die ihr aufgrund ihres bestehenden Auftrags gewährt werden, uneingeschränkt nutzen sollte; unterstreicht, dass die ESMA in diesem Bereich für eine engere Koordinierung mit den anderen ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses sorgen solle;

9.  fordert die ESMA auf, in Zukunft darauf achten, dass keine rechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, bevor die Mittelbindungen festliegen;

10. kommt zu dem Schluss, dass die bei der ESMA angewandte Regelung der Mischfinanzierung unflexibel ist, großen Verwaltungsaufwand verursacht und ihre Unabhängigkeit gefährden könnte; fordert die Kommission daher auf, für den Fall, dass im Zuge der Untersuchung der Kommission ein entsprechender Nachweis erbracht wird, bis 2017 ein Finanzierungssystem vorzuschlagen, das

-    sich ausschließlich auf die Einführung von Gebühren stützt, die von den Marktteilnehmern zu entrichten sind, oder

-    die von den Marktteilnehmern entrichteten Gebühren mit einer Grundfinanzierung aus einer gesonderten Haushaltslinie im Gesamthaushaltsplan der Union kombiniert.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

11

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Esther de Lange, Fabio De Masi, Anneliese Dodds, Markus Ferber, Jonás Fernández, Elisa Ferreira, Sven Giegold, Neena Gill, Sylvie Goulard, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Werner Langen, Sander Loones, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Costas Mavrides, Luděk Niedermayer, Patrick O’Flynn, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Dariusz Rosati, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Paul Tang, Sampo Terho, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Cora van Nieuwenhuizen, Miguel Viegas, Steven Woolfe, Pablo Zalba Bidegain, Marco Zanni, Sotirios Zarianopoulos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Corbett, Ashley Fox, Eva Kaili, Syed Kamall, Barbara Kappel, Thomas Mann, Siegfried Mureșan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Gesine Meissner

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 247.

(2)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 247.

(3)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

(6)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(8)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 247.

(9)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 247.

(10)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(11)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(12)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

(13)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(14)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(15)

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 266).

(16)

Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

(17)

Texts adopted of that date, P7_TA-PROV(2015)0000.

Rechtlicher Hinweis