Verfahren : 2014/2110(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0089/2015

Eingereichte Texte :

A8-0089/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.41
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0150

BERICHT     
PDF 184kWORD 75k
30.3.2015
PE 539.698v02-00 A8-0089/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2110(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2110(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8 0054/2015),

–       gestützt Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit(5), insbesondere auf Artikel 17,

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004(6), insbesondere auf Artikel 21,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(8), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0089/2015),

1.      erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit Entlastung für die Ausführung Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2110(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(9),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(10),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8 0054/2015),

–       gestützt Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(12), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit(13),

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004(14), insbesondere auf Artikel 21,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(15),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(16), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0089/2015),

1.      stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.      billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2110(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0089/2015),

A.     in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 9 670 185 EUR belief, was gegenüber 2012 einen Anstieg um 18,53 % darstellt;

B.     in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2013 auf 9 030 000 EUR belief, was eine Erhöhung um 10,69 % gegenüber 2012 entspricht;

C.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof (nachstehend „der Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2013 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

D.     in der Erwägung, dass es die Hauptaufgabe der Agentur ist, die Fähigkeit der Union zur Verhütung und Behebung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verbessern, indem sie sich die auf nationaler und EU-Ebene durchgeführten Maßnahmen zunutze macht;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bei einer von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkung, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ versehen wurde, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und diese Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs nunmehr mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen wurde; stellt ferner fest, dass die in dem Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachte Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs nunmehr mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ versehen wurde;

2.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass

– die Angaben zu den Auswirkungen der Arbeit der Agentur auf die Bürger der Union auf der Webseite der Agentur bereitgestellt werden, indem jährlich strategische Dokumente veröffentlicht werden, einschließlich des Jahresberichts, und indem auf neue Kommunikationskanäle wie soziale Medien zurückgegriffen wird;

– sie 2013 eine umfassende körperliche Bestandsaufnahme durchgeführt hat; stellt fest, dass die Ergebnisse der Bestandsaufnahme in den Jahresabschlüssen 2013 vorgelegt wurden und dass in der entsprechenden Bemerkung des Rechnungshofes die Operation mit als „im Gange befindlich“ versehen wurde, da das Verfahren zur Freigabe der nicht beanspruchten Posten derzeit noch von der Prüfung des Hofes anhängig ist;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.   stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Vollzugsquote von 94,41 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 86,46 % betrug; weist darauf hin, dass im November 2013 von der Kommission zusätzliche Mittel für die Finanzierung des neuen Büros der Agentur in Athen genehmigt wurden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass infolge eines Beschlusses des Verwaltungsrats ein Betrag von insgesamt 500 000 EUR am Jahresende noch nicht gebunden war und auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurde;

4.   nimmt zur Kenntnis, dass der Arbeitsplatz des operativen Personals der Agentur im Laufe des Jahres 2013 nach Athen verlegt wurde, während das Verwaltungspersonal in Heraklion verblieb; stimmt mit der Beurteilung des Hofes überein, dass die Verwaltungskosten gesenkt werden könnten, wenn das gesamte Personal der Agentur zentral an einem Standort untergebracht wäre, und legt der Agentur nahe, eine Strategie auszuarbeiten, mit der diese Frage wirksam gelöst würde;

Mittelbindungen und Übertragungen

5.   stellt fest, dass der Gesamtbetrag an übertragenen Mittelbindungen 1 200 000 EUR betrug, was 13,5 % der Gesamtmittelzuweisung ausmacht; ist besorgt, dass von diesem Betrag 800 000 EUR Mittelübertragungen im Rahmen von Titel II entsprechen, was 59 % der Gesamtmittelzuweisung in Titel II ausmacht; räumt ein, dass die in Ziffer 3 genannten 500 000 EUR und die zusätzlichen 300 000 EUR, die für die Finanzierung der Möbel und der zugehörigen Netzausstattung des neuen Büros in Athen übertragen wurden, die hohe Übertragungsrate in Titel II erklären;

Übertragungen

6.   stellt mit Genugtuung fest, dass sich Umfang und Art der 2013 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Feststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

7.   stellt fest, dass für 2013 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben;

8.   stellt fest, dass der Hof in seinem Bericht keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur vorgebracht hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

9.   nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat im Oktober 2013 den Beschluss über die praktischen Vorkehrungen für die Anwendung der Transparenz- und Geheimhaltungsregeln gebilligt und unterzeichnet hat;

10.    entnimmt den Angaben der Agentur, dass Lebensläufe und Interessenerklärungen des Exekutivdirektors, der Direktoren und der Abteilungsleiter, wie bei der Entlastung der Agentur 2012 von der Entlastungsbehörde gefordert, vollständig auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden;

Bemerkungen zu den internen Kontrollen

11.    entnimmt den Angaben der Agentur, dass das Amt des Koordinators für interne Kontrolle im September 2013 besetzt war und dass sich dieser vorrangig mit der Umsetzung und dem nachfolgenden Abschluss mehrerer, vom Auditdienst der Kommission (IAS) formulierten Empfehlungen befasste;

Interne Revision

12.    nimmt zur Kenntnis, dass 2012 eine Risikobewertung vom IAS durchgeführt wurde, um die Prüfungsprioritäten für die nächsten drei Jahre festzulegen; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS der Agentur seinen endgültigen strategischen Prüfungsplan für den Zeitraum 2013–2015 am 3. Dezember 2012 vorgelegt hat;

13.    stellt fest, dass der IAS 2013 eine Aktenprüfung zum Thema „Projektmanagement im Rahmen von Operationen“ durchgeführt hat, was dazu führte, dass insgesamt fünf Empfehlungen formuliert wurden; stellt fest, dass vier dieser Empfehlungen bereits abgeschlossen wurden und die fünfte vom IAS überarbeitet werden soll;

14.    stellt fest, dass am 31. Dezember 2013 keine kritischen Empfehlungen aus den vorherigen Berichten des IAS mehr umzusetzen waren; stellt ferner fest, dass die einzige als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlung, die am Jahresende noch offen war, umgesetzt wurde und dass diesbezüglich auf die Überprüfung durch den IAS gewartet wird; weist darauf hin, dass diese Empfehlung mit der Anwendung von Ex-post-Kontrollen zusammenhängt; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde zu unterrichten, wenn die Ex-post-Kontrollen vom IAS validiert werden;

Sonstige Bemerkungen

15.    stellt fest, dass gemäß dem Mietvertrag zwischen den griechischen Behörden, der Agentur und dem Vermieter die Miete für die Büros in Athen von den griechischen Behörden entrichtet wird; ist besorgt darüber, dass diese Miete stets mit einigen Monaten Verspätung gezahlt wird, was ein Risiko für die Geschäftsfortführung und ein finanzielles Risiko für die Agentur darstellt; stellt fest, dass die Agentur diesbezüglich Verhandlungen mit den Beteiligten aufgenommen hat; stellt ferner fest, dass der Vermieter die Verzögerungen aufgrund der Vorgehensweise der griechischen Regierung einstweilen akzeptiert, ohne die Agentur mit Strafzahlungen zu belegen; fordert die Agentur auf, mit ihren Anstrengungen fortzufahren, um die sich aus dieser Situation ergebenden Risiken zu vermindern, und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte zu unterrichten;

16.    stellt besorgt fest, dass die Agentur es versäumt hat, die Frage betreffend die Kostenwirksamkeit und Umweltverträglichkeit ihres Arbeitsraums zu beantworten; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die bestehenden Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;

o

o   o

17. verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2015(17) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Benedek Jávor, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 217.

(2)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 217.

(3)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

(6)

ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

(7)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(8)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(9)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 217.

(10)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 217.

(11)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(12)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(13)

ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

(14)

ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

(15)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(16)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(17)

Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2015)0000.

Rechtlicher Hinweis