Verfahren : 2014/2103(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0091/2015

Eingereichte Texte :

A8-0091/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.49
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0158

BERICHT     
PDF 194kWORD 84k
30.3.2015
PE 539.700v02-00 A8-0091/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2103(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2103(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten von Eurojust(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(5), insbesondere auf Artikel 36,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0091/2015),

1.      erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2103(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten von Eurojust(8),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(12), insbesondere auf Artikel 36,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0091/2015),

1.      stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.      billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2103(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0091/2015),

A.     in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf 33 828 256 EUR belief;

B.     in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt von Eurojust für 2013 auf 32 358 660 EUR belief, was gegenüber 2012 eine Kürzung um 1,85 % bedeutet;

C.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 von Eurojust (nachfolgend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe angemessene Sicherheit darüber erlangt, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

D.     in der Erwägung, dass Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität und mit dem Ziel einer verbesserten Koordinierung grenzübergreifender Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern errichtet wurde,

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich zwei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange“ bzw. „ausstehend“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und eine Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs für 2013 mit dem Hinweis „abgeschlossen“ und eine mit dem Hinweis „im Gange“ versehen wurde; stellt ferner fest, dass in Bezug auf die beiden im Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachten Bemerkungen Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und eine Bemerkung mit dem Hinweis „abgeschlossen“ und eine mit dem Hinweis „n. z.“ versehen wurde;

2.   entnimmt den Angaben von Eurojust, dass es eine Reihe von Maßnahmen zur Beschränkung der auf das darauffolgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel für Verpflichtungen eingeleitet hat, zu denen auch ein neuer Prognosebericht und die verpflichtende Schulung aller Akteure, die mit der Haushaltsausführung befasst sind, im Bereich „Ausgabenzyklus“ gehören;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.   entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass der Umfang der bei den verschiedenen Titeln gebundenen Mittel zwischen 99 % und 98 % der Gesamtmittel lag, und dass dies darauf hindeute, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen;

4.  nimmt die Feststellungen des Rechnungshofs zu notwendigen Verbesserungen bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans zur Kenntnis; weist gleichzeitig darauf hin, dass der Zeitpunkt, zu dem die Anträge auf Erstattung der Ausgaben im Zusammenhang mit den von Eurojust finanziell unterstützten gemeinsamen Ermittlungsgruppen gestellt werden, in den meisten Fällen von der Art der Ermittlungstätigkeiten abhängig ist, die nicht immer im Voraus planbar sind und sich in vielen Fällen bis zum Jahresende erstrecken können;

5.  nimmt jedoch in diesem Zusammenhang die vom Rechnungshof ermittelten Gründe und die von Eurojust in dieser Hinsicht zur Umsetzung der Anweisungen des Rechnungshofs bereits eingeleiteten Maßnahmen – nämlich die Reduzierung der Zahl im Haushaltsjahr 2014 verwendeten Haushaltslinien um 26,4 % – zur Kenntnis;

6.  vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass mehr auf den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung von Eurojust mit Blick auf den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit geachtet werden sollte, d. h. auf die Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität, mit der Eurojust seine Mittel bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben einsetzt;

Mittelbindungen und Übertragungen

7.   stellt mit Besorgnis fest, dass der Umfang der auf das folgende Jahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) mit 2 341 825 EUR bzw. 32 % groß war; stellt fest, dass der große Umfang hauptsächlich auf die Übergabe der Verwaltung der internen Software am Jahresende an einen neuen Dienstleister zurückzuführen ist;

Übertragungen

8.      ist zutiefst besorgt darüber, dass Eurojust im Jahr 2013 49 Mittelübertragungen vornahm, die 101 Haushaltslinien betrafen, was von erheblichen Mängeln bei der Haushaltsplanung und beim Haushaltsvollzug und einer schlechten Verwaltung zeugt; fordert Eurojust auf, sein Ziel, die Anzahl der Haushaltslinien zu verringern, umzusetzen, und die Entlastungsbehörde über diesbezügliche Fortschritte zu unterrichten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

9.   entnimmt den Angaben von Eurojust, dass seine Einstellungsverfahren im Anschluss an die Empfehlungen des Rechnungshofs geändert wurden; stellt fest, dass bei den Verfahren jetzt sichergestellt wird, dass die Fragen für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen vor Prüfung der Bewerbungen durch den Prüfungsausschuss festgelegt werden und die jeweilige Gewichtung der schriftlichen und mündlichen Prüfungen vor der Bewertung der Bewerber festgelegt wird;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

10.  bedauert, dass das Verfahren der Überprüfung nicht abgeschlossen wurde, und bezweifelt die Bereitschaft, eine entschlossene Strategie für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten umzusetzen, während gleichzeitig konkrete Ergebnisse in dieser Angelegenheit verhindert werden, indem keine Strategie für die Vermeidung von Interessenkonflikten angenommen wird;

11.  entnimmt den Angaben von Eurojust, dass es seine Absicht bestätigt, seine Vorkehrungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU zu überprüfen;

12.  fordert Eurojust auf, seine überarbeiteten Regelungen für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten unverzüglich anzunehmen, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten und die konkreten Ergebnisse bis spätestens Ende Oktober 2015 zu veröffentlichen;

13.  entnimmt den Angaben von Eurojust, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Verwaltungsdirektors auf der Website von Eurojust öffentlich zugänglich sind; stellt fest, dass die Genehmigung des Musters für die Interessenerklärung durch den Verwaltungsrat von Eurojust noch aussteht; fordert Eurojust auf, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die diesbezüglichen Fortschritte zu unterrichten; bedauert, dass die Genehmigung noch aussteht, und fordert, dass die Muster bis spätestens Ende Juli 2015 angenommen werden; fordert Eurojust nachdrücklich auf, die von seinen Bediensteten und Sachverständigen ausgefüllten Interessenerklärungen bis spätestens Ende Oktober 2015 zu veröffentlichen;

14.  kommt mit Bedauern zu dem Schluss, dass Eurojust keine bedeutsamen Schritte unternommen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und für Transparenz zu sorgen;

Interne Prüfung

15. stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im Jahr 2013 eine Prüfung durchgeführt hat, um über die Gewähr zu verfügen, dass die Systeme der Kontrolle bei Eurojust dafür geeignet sind, mit wesentlichen Risiken umzugehen;

16. ist besorgt darüber, dass der IAS im Zuge der Risikoanalyse bestimmte Vorgänge mit hohem inhärenten Risiko ermittelt hat, die nicht als im Rahmen des Prüfungsplans prüfbar betrachtet werden konnten, weil die bewerteten Kontrollen nicht vorhanden oder unzureichend waren; stellt fest, dass das Management von Eurojust einen Aktionsplan vorgelegt hat, mit dessen Hilfe diese Mängel behoben werden sollen, was als angemessen erachtet wird und vom IAS im Zuge der nächsten eingehenden Risikobewertung überprüft wird;

17. stellt fest, dass der IAS 2013 auch eine Aktenprüfung durchgeführt hat, um die Umsetzung seiner früheren Empfehlungen zu überprüfen; stellt fest, dass am Jahresende keine wesentlichen Empfehlungen offen waren und die Umsetzung einer als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlung in Bezug auf den ursprünglichen Plan verschoben wurde, während die zweite Empfehlung mit der Einstufung „sehr wichtig“ als abgeschlossen betrachtet wurde;

Sonstige Bemerkungen

18.  stellt fest, dass ein anhaltendes, vom Hof im Jahr 2011 festgestelltes Problem besteht, was die Überschneidung von Zuständigkeiten zwischen dem Verwaltungsdirektor und dem Kollegium von Eurojust betrifft, und dass das Kollegium keine Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, um – zur Vermeidung der vom Hof im Jahr 2010 festgestellten Überschneidung von Zuständigkeiten – die Festlegung der jeweiligen Funktionen und Zuständigkeiten zu überdenken; fordert Eurojust auf, die Entlastungsbehörde unverzüglich über die Lösung dieses Problems zu unterrichten;

o

o   o

19. verweist, was weitere Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom ... 2015(15) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

6.2.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2103(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Sylvie Guillaume

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.       begrüßt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, wonach der Jahresabschluss der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) in allen wesentlichen Belangen ein insgesamt sachgerechtes Bild ihrer Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr vermittelt und die dem Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  nimmt die Feststellungen des Rechnungshofs zu notwendigen Verbesserungen bezüglich der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans zur Kenntnis; weist gleichzeitig darauf hin, dass der Zeitpunkt, zu dem die Anträge auf Erstattung der Ausgaben im Zusammenhang mit den von Eurojust finanziell unterstützten gemeinsamen Ermittlungsgruppen gestellt werden, in den meisten Fällen von der Art der Ermittlungstätigkeiten abhängig ist, die nicht immer im Voraus planbar sind und sich in vielen Fällen bis zum Jahresende erstrecken können.

3.  nimmt jedoch in diesem Zusammenhang die vom Rechnungshof dargelegten Begründungen und die von Eurojust in Umsetzung der Hinweise des Rechnungshofs bereits eingeleiteten Maßnahmen – nämlich die Reduzierung der Zahl im Haushaltsjahr 2014 verwendeten Haushaltslinien um 26,4 % – zur Kenntnis;

4.  vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass mehr auf die Durchsetzung der wirtschaftlichen Haushaltsführung von Eurojust mit Blick auf den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit geachtet werden sollte, insbesondere auf die Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität, mit der die Stelle ihre Mittel bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einsetzt.  

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Heinz K. Becker, Bodil Ceballos, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Mariya Gabriel, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Vicky Maeijer, Claude Moraes, József Nagy, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Harald Vilimsky, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Hugues Bayet, Andrea Bocskor, Pál Csáky, Daniel Dalton, Dennis de Jong, Petra Kammerevert, Ska Keller, Andrejs Mamikins, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Jaromír Štětina, Kazimierz Michał Ujazdowski, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eugen Freund, Elisabetta Gardini, Charles Tannock

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Rina Ronja Kari, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 282.

(2)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 282.

(3)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

(6)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(8)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 282.

(9)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 282.

(10)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(11)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(12)

ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

(13)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(14)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(15)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2015)0000.

Rechtlicher Hinweis