Verfahren : 2014/2113(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0094/2015

Eingereichte Texte :

A8-0094/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.52
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0161

BERICHT     
PDF 211kWORD 91k
30.3.2015
PE 539.722v02-00 A8-0094/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2113(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

ÄND.
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2113(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8-0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union(5), insbesondere auf Artikel 30,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0094/2015),

1.      erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2113(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(8),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8-0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union(12), insbesondere auf Artikel 30,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0094/2015),

1.      stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.      billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2113(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0094/2015),

A.     in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 93 950 000 EUR belief, was gegenüber 2012 eine Aufstockung um 4,88 % bedeutet;

B.     in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Agentur für 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 85 500 000 EUR belief, was gegenüber 2012 eine Aufstockung um 1,79 % bedeutet;

C.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig sei, dass jedoch keine ausreichenden und geeigneten Prüfungsnachweise über die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen vorlägen;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.      entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass zu vier von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und im Bericht des Hofes für 2013 eine Bemerkung mit dem Hinweis „abgeschlossen“ und drei Bemerkungen nach wie vor mit dem Hinweis „im Gange“ versehen sind; stellt ferner fest, dass in Bezug auf die sechs im Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachten Bemerkungen drei Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und drei Bemerkungen nun als „abgeschlossen“ und drei als „im Gange“ gekennzeichnet sind;

2.      entnimmt den Angaben der Agentur, dass

–       mehrere Maßnahmen zur Bewältigung und Vorbeugung von Interessenkonflikten umgesetzt wurden, darunter auch die Ausarbeitung eines detaillierten Disziplinarverfahrens; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, ob eine gesonderte Strategie zur Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission angenommen werden wird;

–       die Ergebnisse und die Auswirkungen der Arbeit der Agentur auf die Bürger der Union und insbesondere ihr Jahresbericht auf der Website der Agentur veröffentlicht werden und hierzu Kontakte mit den Medien und mit Organisationen der Zivilgesellschaft bestehen;

–       die geprüften Einstellungsverfahren erhebliche Mängel aufwiesen, die die Transparenz und die Gleichbehandlung der Bewerber beeinträchtigten; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur Verfahren umgesetzt hat, mit denen diese Mängel behoben werden sollen;

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

3.     bedauert, dass der Rechnungshof im zweiten Jahr in Folge keine hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge der Agentur feststellen konnte; stellt fest, dass die Agentur zur Überprüfung der von den kooperierenden Staaten geltend gemachten Ausgaben für gemeinsame Rückführungsaktionen und gemeinsame Aktionen zu Land, zu See und in der Luft vor der Zahlung Plausibilitätskontrollen durchführte; bekundet seine tiefe Besorgnis darüber, dass die Agentur für die vor Juni 2013 unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen im Allgemeinen keine Unterlagen anforderte, mit denen die Ansprüche der kooperierenden Staaten untermauert wurden; unterstreicht, dass die Verwendung der Finanzmittel der Union bei gemeinsamen Aktionen zu Land, zu See und in der Luft wirksam analysiert werden muss;

4.     stellt fest, dass die meisten Vorgänge von 2013 im Zusammenhang mit vor Juni 2013 unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen standen; stellt außerdem fest, dass die Finanzhilfevorgänge des Jahres 2013 keinen Ex-post-Überprüfungen unterzogen wurden, da dies lediglich bei den Finanzhilfen im Zusammenhang mit Vorgängen aus früheren Jahren der Fall ist;

5.      nimmt besorgt zur Kenntnis, dass keine ausreichenden geeigneten Nachweise der Wirksamkeit von Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen von Finanzhilfevorgängen des Jahres 2013 vorliegen und der Rechnungshof aus diesem Grund unzureichende Sicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge des Jahres 2013 mit Bezug auf gemeinsame Aktionen zu Land, zu See und in der Luft festgestellt hat;

6.      begrüßt die gestärkte und umfassendere Regelung für Ex-ante-Überprüfungen, die den Angaben des Rechnungshofs zufolge für nach Juni 2013 unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen eingeführt wurde; entnimmt den Angaben der Agentur außerdem, dass die statistische Stichprobe, die der Rechnungshof für seine Prüfung für das Jahr 2013 heranzog, keine Vorgänge umfasste, die der gestärkten Regelung der Ex-ante-Überprüfungen unterworfen waren; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde einen Bericht über die im Rahmen der verbesserten Prüfungsregelung vorgenommenen Ex-post-Überprüfungen und eine detaillierte Analyse der Verbesserungen der Regelung zu übermitteln;

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

7.      stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge – mit Ausnahme der bereits genannten – alle der Jahresrechnung 2013 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

8.      ist besorgt darüber, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Lieferantenerklärungen zum Jahresende nur unter großen Schwierigkeiten abgeglichen werden konnten; weist darauf hin, dass die Salden der Lieferanten regelmäßiger überwacht und Abweichungen frühzeitiger analysiert werden müssen;

9.      entnimmt den Angaben der Agentur jedoch, dass die Abgleichung ein langes und zeitaufwändiges Verfahren ist, das Zusammenarbeit und Informationssysteme für die Rechnungsführung auf beiden Seiten erfordert; räumt außerdem ein, dass die meisten öffentlichen Stellen, die mit der Agentur zusammenarbeiten, weder über ein zentrales System für die Rechnungsführung verfügen noch Periodenrechnung durchführen; weist darauf hin, dass die Agentur im Jahr 2014 im Interesse einer verbesserten Qualität eine zusätzliche Abgleichung einleitete;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

10.    bedauert, dass die Agentur keine klare, umfassende und objektive Strategie zur Abwendung und Bewältigung von Interessenkonflikten angenommen hat; stellt fest, dass die Agentur zwar das Sitzabkommen noch nicht unterzeichnet hat, trotzdem aber interne Vorschriften, Kodizes und Leitlinien mit den erforderlichen Definitionen, Grundsätzen und wesentlichen Anforderungen für eine Strategie zum Umgang mit Interessenkonflikten erlassen kann; fordert die Agentur außerdem mit Nachdruck auf, konkrete Maßnahmen zur Lösung und Bewältigung von Fällen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten zu ergreifen; fordert die Agentur auf, die genannten Maßnahmen bis Ende September 2015 zu ergreifen und die Entlastungsbehörde detailliert über das Ergebnis der Strategie zum Umgang mit Interessenkonflikten zu unterrichten;

11.    stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2005 ihre Arbeit aufgenommen, jedoch noch keine Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Personals und der Sachverständigen veröffentlicht hat; betont, dass diese Unterlagen veröffentlicht werden müssen, da sie die Ermittlung und Offenlegung privater Interessen ermöglichen würden, die unter Umständen nicht mit den Aufgaben der Bediensteten in Einklang zu bringen sind;

12.    fordert die Agentur nachdrücklich auf, die Lebensläufe und Interessenerklärungen bis Ende September 2015 rasch, vollständig und umfassend offenzulegen;

13.    fordert die Agentur auf, umfassende Strategien für den Umgang mit Umständen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten anzunehmen, wie zum Beispiel die Veräußerung von Beteiligungen durch den Beamten, den Verzicht des Beamten, an einem entsprechenden Beschlussfassungsverfahren mitzuwirken, die Beschränkung des Zugangs des betroffenen Beamten zu bestimmten Informationen, die Neuordnung der Zuständigkeiten des Beamten oder das Ausscheiden des Beamten aus dem Amt;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

14.    stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung des Haushalts im Haushaltsjahr 2013 zu einer Vollzugsquote von 97,75% geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen bei 63,98 % lag;

Mittelbindungen und Übertragungen

15.    ist besorgt darüber, dass 2013 32 Mio. EUR bzw. 35 % der gebundenen Mittel auf 2014 übertragen wurden; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der mehrjährige Charakter der Einsätze der Agentur und das erhöhte Risiko, dass unerwartete Ereignisse eintreten, eine besondere Herausforderung für die jährliche Planung und Ausführung des Haushalts darstellen und dass späte Berichtigungshaushaltspläne nicht der Agentur anzulasten sind; stellt jedoch fest, dass noch Raum für eine Verbesserung der Überwachung der Haushaltsmittel besteht, damit ein Beitrag zur Reduzierung der Übertragungen geleistet werden kann; fordert die Agentur auf, rasch Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle der Finanzierung ihrer mehrjährigen operativen Tätigkeiten zu ergreifen;

16.    nimmt zur Kenntnis, dass in den Übertragungen globale Mittelbindungen in Höhe von 5 200 000 EUR enthalten sind, die dem Restsaldo eines zusätzlichen Zuschusses in Höhe von 8 200 000 EUR entsprechen; stellt fest, dass die Haushaltsbehörde diesen Zuschuss gegen Ende des Jahres 2013 bereitgestellt hat, um die Agentur in die Lage zu versetzen, unvorhergesehenen und dringenden operativen Bedarf zu decken; stellt fest, dass die globale Mittelbindung zwar vorgenommen wurde, um die damit verbundenen Tätigkeiten des Jahres 2014 abzudecken, es jedoch in der Finanzregelung der Agentur keine klare Grundlage für Mittelübertragungen dieser Art gibt; bedauert, dass die Finanzregelung der Agentur, die sich an die überarbeitete Rahmenfinanzregelung anlehnt, auch nach der Überarbeitung von 2013 diesbezüglich nicht eindeutig ist;

Übertragungen

17.    entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass 2013 20 Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans in Höhe von 12 200 000 EUR vorgenommen wurden; räumt ein, dass dies teilweise dadurch begründet ist, dass für Einsätze benötigte Mittel aus anderen Haushaltslinien übertragen worden waren, bis die zusätzlichen Zuschüsse zur Verfügung gestellt wurden; stellt außerdem fest, dass die Agentur die Zahl der Übertragungen im Vergleich zu 2012 um 30 % senkte und ihre diesbezüglichen Bemühungen fortsetzen wird; nimmt zur Kenntnis, dass die operativen Anforderungen auch weiterhin der Grund dafür sind, dass Mittel den Haushaltslinien zugewiesen werden, die den größten Bedarf aufweisen;

Interne Revision

18.    stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2013 keine neuen Prüfungsmandate in der Agentur ausgeführt hat; stellt außerdem fest, dass der IAS den Status der Umsetzung der angenommenen Empfehlungen aus den IAS-Prüfungen zur Finanzhilfeverwaltung und zur operativen Planung auf der Grundlage von Beiträgen interner und externer Akteure überwacht hat; stellt fest, dass der IAS zu der Schlussfolgerung gelangt ist, wonach von den fünf Empfehlungen, die als „zur Überprüfung bereit“ gemeldet wurden, vier angemessen umgesetzt wurden und eine „sehr wichtige“ Empfehlung aus der Prüfung der Finanzhilfeverwaltung (2009) auf „wichtig“ herabgestuft wurde;

Sonstige Bemerkungen

19.    stellt fest, dass die Agentur zwar bereits im Jahr 2005 ihre Tätigkeit aufgenommen hat, dass sie aber mit dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bislang lediglich auf der Grundlage von Schriftwechseln und gegenseitigem Austausch zusammengearbeitet hat statt auf der Grundlage eines umfassenden Sitzabkommens zwischen der Agentur und dem Mitgliedstaat, das bis heute nicht unterzeichnet wurde; stimmt aus diesem Grund dem Rechnungshof dahingehend zu, dass ein solches Abkommen die Transparenz der Bedingungen, unter denen die Agentur und ihr Personal arbeiten, zusätzlich fördern würde; fordert die Behörden auf, hier Abhilfe zu schaffen, und fordert die Agentur auf, in ihrem nächsten Jahresbericht auf die Auswirkungen des fehlenden Abkommens einzugehen;

20.    entnimmt den Angaben der Agentur, dass ihre wiederholten Anfragen an die Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, erfolglos waren und dass auch das Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) im Dezember 2011 nichts an dieser Lage änderte; entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, vor kurzem ihrer Bereitschaft Ausdruck verliehen haben, Verhandlungen aufzunehmen, und dass nun ein Austausch im Gange ist; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu unterrichten;

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o o

21.    verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom … 2015(16) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

6.2.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2113(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Sylvie Guillaume

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten (Frontex) in allen wesentlichen Belangen ein insgesamt sachgerechtes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Agentur zum 31. Dezember 2013 sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr vermittelt und die dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2013 zugrunde liegenden Vorgänge – mit Ausnahme der Sachverhalte im Zusammenhang mit den Finanzhilfevorgängen von 2013, die gemeinsame Aktionen zu Land, zu See und in der Luft betreffen – in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  nimmt die Stellungnahme des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Prüfungsnachweise zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge mit Bezug auf gemeinsame Aktionen zu Land, zu See und in der Luft unzureichend sind, die möglichen Auswirkungen dieses Umstands jedoch im Gegensatz zum Vorjahr nicht umfassend sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einführung eines umfassenderen Systems der Ex-ante-Überprüfungen für Finanzhilfevereinbarungen bei Frontex ab Juni 2013;

3.  nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass keiner der Finanzhilfevorgänge von 2013 einer Ex-post-Kontrolle unterzogen wurde;

4.  betont, dass die Verwendung der Unionsmittel bei gemeinsamen Aktionen zu Land, zu See und in der Luft genau analysiert werden muss;

5.  hebt hervor, dass zur Senkung der Übertragungsrate weiterhin Verbesserungen der Haushaltsüberwachung erforderlich sind, auch wenn die Mehrjährigkeit der Operationen der Agentur und das erhöhte Risiko unvorhergesehener Ereignisse besondere Herausforderungen hinsichtlich der jährlichen Haushaltsplanung und des Haushaltsvollzugs mit sich bringen;

6.  nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach ein umfassendes Sitzabkommen mit dem Mitgliedstaat, in dem die Agentur ihren Sitz hat, die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Agentur und ihr Personal arbeiten, weiter fördern würde; nimmt die Antwort von Frontex zur Kenntnis, wonach zum einen ein Austausch mit den polnischen Behörden stattfindet und zum anderen die diesbezüglichen Folge- und Korrekturmaßnahmen nur in begrenztem Umfang in der Hand der Agentur liegen;

7.  vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass mehr auf die Durchsetzung der wirtschaftlichen Haushaltsführung bei Frontex entsprechend dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit geachtet werden sollte, insbesondere auf die Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität, mit der die Agentur ihre Mittel bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einsetzt;  

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

7

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Heinz K. Becker, Bodil Ceballos, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Mariya Gabriel, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Vicky Maeijer, Claude Moraes, József Nagy, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Harald Vilimsky, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Hugues Bayet, Andrea Bocskor, Pál Csáky, Daniel Dalton, Dennis de Jong, Petra Kammerevert, Ska Keller, Andrejs Mamikins, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Jaromír Štětina, Kazimierz Michał Ujazdowski, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eugen Freund, Elisabetta Gardini, Charles Tannock

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

9

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Rina Ronja Kari, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 308.

(2)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 308.

(3)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

(6)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(8)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 308.

(9)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 308.

(10)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(11)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(12)

ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

(13)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(14)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(15)

Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 1).

(16)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2015)0000.

Rechtlicher Hinweis