Verfahren : 2014/2108(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0097/2015

Eingereichte Texte :

A8-0097/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.34
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0143

BERICHT     
PDF 215kWORD 91k
30.3.2015
PE 539.734v02-00 A8-0097/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2108(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2108(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(5), insbesondere auf Artikel 44,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0097/2015),

1.      erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2108(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde(8),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(12), insbesondere auf Artikel 44,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0097/2015),

1.      stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.      billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2013;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2108(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0097/2015),

A.     in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 78 051 000 EUR belief, was einem Rückgang um 0,31 % gegenüber 2012 entspricht;

B.     in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Behörde in ihrer Gesamtheit aus dem Haushalt der Union stammen;

C.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2013 (nachfolgend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Transaktionen rechtens und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.      entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich der drei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und zwei Bemerkungen nun im Bericht des Rechnungshofs mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen wurden, während eine Bemerkung mit dem Hinweis „nicht zutreffend“ versehen wurde; stellt außerdem fest, dass in Bezug auf die drei im Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachten Bemerkungen Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und eine Bemerkung als „abgeschlossen“, eine als „nicht zutreffend“ und eine als „im Gange befindlich“ gekennzeichnet wurde;

2.      nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass

-       die Validierung der lokalen Systeme – soweit erforderlich – zusammen mit der Validierung der zentralen ABAC- und SAP-Systeme in die Validierung der Rechnungsführungssysteme durch den Rechnungsführer der Behörde aufgenommen wurden;

-       die Überwachung der Haushaltsvollzugsquote und des Gesamtumfangs der Mittelübertragungen weiter verbessert wurde, um die Mittelübertragungen mit den Zielen für den Haushaltsvollzug in Bezug auf operative Tätigkeiten in Einklang zu bringen;

-       die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats gemäß der im Juni 2013 angenommenen Geschäftsordnung im Rahmen der als Audiostream übertragenen offenen Sitzung in geheimer Abstimmung erfolgen soll;

-       ein regelmäßiger Dialog mit den verantwortlichen Instanzen der Behörde geführt wird; nimmt die Maßnahmen für mehr Transparenz zur Kenntnis, z. B. die öffentliche Anhörung über die Initiative für den Wandel hin zu einer offenen EFSA oder die EFSA-Expertengruppe;

-       derzeit in den Bereichen Datenverwaltung, Geschäftsfortführung im Notfall und IT-Sicherheit die Empfehlungen des externen Beraters umgesetzt werden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche weiteren Ergebnisse bei der Umsetzung der Korrekturmaßnahmen erzielt wurden;

-       die Behörde ihre Website so verbessert hat, dass sie benutzerfreundlicher ist und mittels raschen Zugangs zu wissenschaftlichen Ratschlägen, Zeitschriftenartikeln und aktuellen Nachrichten Konsultation zu wichtigen Aspekten der wissenschaftlichen Arbeit ermöglicht, zu denen wissenschaftliche Expertise, Datenerhebung, Risikobewertungsmethoden, Prüfung von Gutachten zur Risikobewertung und deren mögliche Auswirkungen auf die Bürger der Union zählen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.      stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Vollzugsquote von 98,80 % geführt haben, was einen geringfügigen Rückgang gegenüber dem vorherigen Haushaltsjahr (99,30 %) darstellt, und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen mit 90,80 % hoch war; entnimmt dem Jahresbericht der Behörde, dass die Mittel von Titel I (Personalausgaben) und Titel II (Verwaltungsausgaben) vollständig ausgeführt waren, während die Ausführungsrate bei Titel III (Betriebskosten) 96,99 % betrug;

4.      entnimmt dem Jahresbericht, dass die Haushaltsvollzugsquote 1 % und die Gesamtzahlungsquote 2 % unter dem ursprünglichen Ziel liegt; räumt jedoch ein, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 weiterhin zu der anhaltend hohen Vollzugsquote beitragen;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

5.      entnimmt dem Jahresbericht, dass sich die auf 2014 übertragenen Mittelbindungen auf 6 431 431 EUR belaufen, was im Vergleich zu den vergangenen Jahren ein Rückgang ist; stellt fest, dass dieser Rückgang zum größten Teil damit zusammenhängt, dass die Zahlungen an Sachverständige zentralisiert wurden, was eine effizientere Zahlungsabwicklung bedingt, und dass die operativen Mittel für IT nicht aufgrund Ende 2013 aus anderen Bereichen übertragener Mittel anstiegen;

6.      stellt fest, dass zwar die Mittelübertragungen seit 2008 insgesamt von 23 % auf 11 % stetig zurückgingen, und die Zahlungsquote von 73 % auf 91 % stieg, dass jedoch die Überwachung des Haushaltsvollzugs weiter verbessert werden muss, damit der Umfang der Mittelübertragungen in Einklang mit den Haushaltsvollzugszielen für operative Tätigkeiten gebracht wird;

Übertragungen

7.      stellt fest, dass sich der Umfang der Übertragungen im Rahmen der Finanzvorschriften bewegte, da die Übertragungen von Titel I (Personalausgaben) auf Titel II (Verwaltungsausgaben) 418 965 EUR betrugen, was 4,7 % von Titel II entspricht; räumt ein, dass diese Übertragungen hauptsächlich dadurch bedingt sind, dass der Gerichtshof den Vorschlag der Kommission für die jährliche Anpassung der Gehälter und Versorgungsbezüge 2011 ablehnte, weshalb die Behörde Zahlungen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Immobilien vorziehen und Zinszahlungen verringern konnte;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

8.      entnimmt dem Jahresbericht der Behörde, dass 93,45 % der vorgesehenen Stellen Ende 2013 besetzt waren; nimmt zur Kenntnis, dass die Stellenbesetzungsrate gegenüber 2012 gesunken ist;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

9.      nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass sie 2014 nach Anhörung der wesentlichen Partner ihre Durchführungsbestimmungen über die Leitlinien für die Unabhängigkeit in Bezug auf Interessenerklärungen klarstellte und teilweise überprüfte; bedauert jedoch, dass für das überarbeitete Prüfungsverfahren für die jährlichen, speziellen und mündlichen Interessenerklärungen von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Ausschusses, der Wissenschaftlichen Gremien und der Arbeitsgruppen der Behörde nach wie vor die Referatsleiter zuständig sind; räumt jedoch ein, dass in das Prüfungsverfahren die Kriterien, auf denen die Prüfung beruht, ebenso aufgenommen wurden wie die Beschreibung der Aufgaben des Prüfenden, der dem Beurteilenden jeden möglichen Interessenkonflikt unverzüglich anzeigen muss;

10.    bedauert zutiefst, dass die wesentlichen Schlupflöcher in den Durchführungsvorschriften der Behörde trotz dieser Überprüfung nicht geschlossen wurden; stellt insbesondere fest, dass die Interessen von Wissenschaftlern in Bezug auf das Mandat des betreffenden Gremiums statt in Bezug auf die Aufgaben der Behörde bewertet werden, während der Geltungsbereich für die Erklärung dieser Interessen die Behörde ist;

11.    fordert die Behörde nachdrücklich auf, sich konkret darum zu bemühen, dass diese potenziell willkürliche Praxis aus ihren internen Verfahren beseitigt wird, um sicherzustellen, dass die Behörde hinsichtlich der Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten unparteiisch ist, und um Risiken auszuschließen; zeigt sich zutiefst enttäuscht über die gängige Praxis der Behörde, bei Sachverständigen von Organisationen für Lebensmittelsicherheit in Bezug auf die Interessenkonfliktstrategie andere Maßstäbe anzulegen als bei dem übrigen Personal; fordert die Behörde zudem auf, bis Ende September 2015 eine Strategie für den Drehtüreffekt anzunehmen;

12.    ist der Ansicht, dass insbesondere bei finanziellen Interessen mit äußerster Sorgfalt vorzugehen ist und dass die Sachverständigen aufgefordert werden sollten, zu erklären, ob sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten haben; vertritt die Auffassung, dass für diesen Fall die Höhe des Betrags angegeben werden sollte; hält dafür, dass die unter Sachverständigen gängige Praxis, ihre Interessen beispielsweise durch die Bezeichnung „Privatunternehmen“ zu verschleiern, von der Behörde nicht hingenommen werden sollte;

13.    nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Europäische Bürgerbeauftragte kürzlich entschied, die Behörde solle ihre Vorschriften für Interessenkonflikte sowie die einschlägigen Anweisungen und Formulare für Interessenerklärungen überarbeiten, um sicherzustellen, dass alle im Hochschulbereich tätigen Sachverständigen ihr gegenüber sämtliche einschlägigen Informationen erklären; fordert die Behörde auf, von den Wissenschaftlern in ihren Gremien und Arbeitsgruppen zu verlangen, dass sie die finanziellen Regelungen zwischen den Fachbereichen der Hochschulen, für die sie tätig sind, und Wirtschaftsunternehmen offenlegen, sofern sie in die Zuständigkeit der Behörde fallen;

14.    erkennt an, dass der Anwendungsbereich von Interessenkonflikten durch neue Begriffsbestimmungen geklärt wurde, die sich unter anderem auf die Verpflichtung, jedes noch so geringe wirtschaftliche Interesse zu erklären, oder auf das Verfahren beziehen, dass die Interessenerklärungen von Sachverständigen nur in Ausnahmefällen anonymisiert werden dürfen, und zwar nur, um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften sicherzustellen; bedauert jedoch, dass in der Bestimmung des Begriffs „Interesse“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Entscheidung des Geschäftsführenden Direktors der Behörde zu Interessenerklärungen die Angabe „jedes einschlägige persönliche Interesse finanzieller oder nichtfinanzieller Art, eine persönliche oder familiäre Beziehung usw.“ fehlt, die in den Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU aus dem Jahr 2013 enthalten ist;

15.    nimmt besorgt zur Kenntnis, dass Sachverständige von Organisationen für Lebensmittelsicherheit, deren Mittel zu mehr als 50 % aus privaten Quellen stammen, von den überarbeiteten Bestimmungen der Behörde über Interessenerklärungen ausdrücklich ausgenommen wurden;

16.    nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass nach der Einstellung durch die Behörde eine zweijährige Karenzzeit auf risikobasiertem Ansatz angewandt wird, die für bei Lebensmittelunternehmen beschäftigte Sachverständige gilt, aber nicht für alle sonstigen Formen der Zusammenarbeit mit Unternehmen, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen; bekräftigt seine Aufforderung an die Behörde, bei sämtlichen materiellen Interessen, die mit der kommerziellen Land- und Ernährungswirtschaft zusammenhängen, eine zweijährige Karenzzeit einzuführen, was auch für Forschungsmittel, Beraterverträge und Führungspositionen in Industrieverbänden gelten sollte; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde die Ergebnisse der laufenden Abschätzung der Folgen einer Einführung weiterer Karenzzeiten im Rahmen der anstehenden Strategieüberprüfung mitzuteilen und in ihren Jahresberichten die zur Durchsetzung der geltenden Karenzzeit ergriffenen Maßnahmen aufzuführen; fordert, bei dieser Folgenabschätzung die Unabhängigkeit der Behörde von den Wirtschaftsbereichen, die sie reguliert, zum ersten Indikator zu machen;

17.    bedauert zutiefst, dass in Artikel 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates nach wie vor ein intransparentes Wahlverfahren vorgesehen ist, da der Verwaltungsrat seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter entgegen der Empfehlung der Entlastungsbehörde aus dem Jahr 2014 in geheimer Abstimmung wählt; fordert die Behörde nachdrücklich auf, diese Bestimmung zu ändern, bis Ende September 2015 sicherzustellen, dass bei jeder Abstimmung Transparenz und Rechenschaftspflicht Genüge getan wird, und von Ernennungen nach dem derzeit geltenden geheimen Verfahren abzusehen;

18.    vertritt die Auffassung, dass die Behörde der öffentlichen Meinung stärkere Aufmerksamkeit widmen und sich nach Kräften um einen offenen und transparenten Dialog bemühen sollte;

19.    beglückwünscht die Behörde dazu, dass sie im Rahmen ihrer Transparenzinitiative die Reproduzierbarkeit ihrer wissenschaftlichen Gutachten als strategisches Ziel angenommen hat; fordert sie auf, dieser überaus wichtigen Verpflichtung insbesondere dadurch nachzukommen, dass sie uneingeschränkt und aktiv Zugang zu den für diese wissenschaftlichen Gutachten verwandten Datensätzen gewährt;

Interne Kontrollen

20.    entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass gemäß der 2012 und 2013 durchgeführten Selbstbewertung der Behörde die meisten Normen für die interne Kontrolle (ICS) eingehalten werden; stellt mit Besorgnis fest, dass dies für ICS 4 (Personalbeurteilung und -entwicklung) und ICS 11 (Dokumentenverwaltung) zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Rechnungshof noch nicht der Fall war; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung von ICS 4 und ICS 11 zu informieren;

21.    stellt mit Besorgnis fest, dass das Jahresarbeitsprogramm der Behörde keine ausreichenden Details zu geplanten Beschaffungen und Finanzhilfen zur Unterstützung von Finanzierungsbeschlüssen gemäß Artikel 64 der Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Behörde umfasst; fordert die Behörde auf, diesen Mangel abzustellen, da die Einbeziehung derartiger Details eine wirksamere Überwachung der Beschaffungen und Finanzhilfen ermöglichen würde;

Interne Revision

22.    nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2013 eine vollständige Risikobewertung durchführte, aus der der Strategieplan für interne Prüfungen für die Behörde hervorging, in dem die vorgeschlagenen Prüfungsthemen für 2014–2016 aufgeführt sind, und dass er die Umsetzung seiner früheren Empfehlungen überprüfte;

23.    bedauert, dass der IAS im Zuge der Risikobewertung bestimmte Vorgänge, die große Risiken bergen, ermittelte, bei denen Kontrollen als nicht vorhanden oder unzureichend eingeschätzt wurden; entnimmt den Angaben der Behörde, dass sie einen Aktionsplan vorgelegt hat, mit dessen Hilfe diese Mängel abgestellt werden sollen, was dann vom Internen Auditdienst bei der nächsten eingehenden Risikobewertung überprüft werden soll; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung aller ergriffenen Korrekturmaßnahmen zu informieren;

24.    bedauert, dass sich die Umsetzung von fünf früheren, als „sehr wichtig“ gekennzeichneten Empfehlungen des IAS gegenüber den von der Behörde im ursprünglichen Aktionsplan festgelegten Fristen verzögerte; hält es insbesondere für nicht hinnehmbar, dass die Umsetzung der Empfehlungen zum Informationssicherheitsmanagement bereits mehr als 36 Monate überfällig ist, wodurch Unbefugte an vertrauliche Informationen gelangen oder Informationen ohne vorherige Erlaubnis weitergegeben werden könnten; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde die Gründe für die Verzögerung mitzuteilen und dringend Korrekturmaßnahmen durchzuführen;

Sonstige Bemerkungen

25.    nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Behörde für den Transfer vom und zum Flughafen die Dienste einer Verkehrsunternehmensgruppe in Anspruch nimmt, was 2013 Kosten in Höhe von 918 668 EUR verursachte; fordert die Behörde nachdrücklich auf, hierfür eine kostengünstigere Alternative zu finden;

26.    begrüßt die beispielhaften Maßnahmen, die die Behörde hinsichtlich kosteneffizienter und umweltfreundlicher Lösungen für ihre Räumlichkeiten ergriffen hat; bestärkt die Behörde darin, diesen guten Weg weiterzuverfolgen;

27.    fordert die Behörde auf, künftig in ihrer internen und externen Kommunikation klarzustellen, dass sie Mittel aus dem Haushalt der Union (Zuschüsse der Union) und keine Zuschüsse der Kommission erhält;

28.    ist sich insbesondere des öffentlichen Interesses an dem Beschlussfassungsprozess in der Behörde bewusst, die ihrer rechtlichen Funktion und ihren Aufgaben entsprechend zu handeln hat; stellt fest, dass die Behörde 2013 74 % ihres Personals für wissenschaftliche Tätigkeiten, Bewertung und Datenerfassung einsetzte und dass dies im Vergleich zu 2012 einen leichten Anstieg darstellt; hält die Behörde dazu an, in diesem Sinne fortzufahren;

o

o   o

29.    verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom ... 2015(15) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

3.2.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2108(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) 2013 ein Betrag von 78 840 704 EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zur Verfügung gestellt wurde; hebt hervor, dass dieser Betrag 0,052 % des Gesamthaushalts der Union entspricht;

2.  fordert, dass die Behörde in ihrer künftigen internen und externen Kommunikation klarstellt, dass sie Mittel aus dem Haushalt der Union (Zuschüsse der Union) und nicht Zuschüsse der Kommission oder der Gemeinschaft erhält;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass zum Ende des Jahres 2013 328 von 351 Stellen besetzt waren; nimmt zur Kenntnis, dass die Stellenbesetzungsrate gegenüber 2012 gesunken ist;

4.   ist sich insbesondere des öffentlichen Interesses an dem Beschlussfassungsprozess in der Behörde im Rahmen ihrer rechtlichen Funktion und ihrer Aufgaben bewusst; stellt fest, dass die Behörde 74 % ihres Personals für wissenschaftliche Tätigkeiten, Bewertung und Datenerfassung einsetzt und dass dies im Vergleich zu 2012 einen leichten Anstieg darstellt; hält die Behörde dazu an, in diesem Sinne fortzufahren;

5.  verweist auf die beiden Bemerkungen des Rechnungshofs, in denen es um das System der internen Kontrolle und um die Notwendigkeit geht, ausreichend Details zu geplanten Vergabe- und Finanzhilfeverfahren in die jährlichen Arbeitsprogramme der Behörde aufzunehmen, um eine wirksamere Überwachung der Vergabe- und Finanzhilfeverfahren zu ermöglichen; fordert die Behörde nachdrücklich auf, diesbezügliche Korrekturmaßnahmen zu treffen;

6.  begrüßt die Bemühungen der Behörde um die Anwendung von Korrekturmaßnahmen infolge der vorherigen Bemerkungen des Rechnungshofs und insbesondere die Durchführung der immer noch andauernden, umfassenden Selbstbewertung ihres internen Kontrollsystems seit 2012;

7.  hält die Behörde dazu an, der öffentlichen Meinung weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu widmen und für noch mehr Offenheit und Transparenz zu sorgen; begrüßt in dieser Hinsicht die Durchführungsbestimmungen für die Strategie der Behörde in Bezug auf Unabhängigkeit und wissenschaftliche Entscheidungsprozesse, die im Dezember 2011 von ihrem Verwaltungsrat verabschiedet wurde; begrüßt in dem Zusammenhang die Gesamtheit der internen Mechanismen sowie die verbesserte Darstellung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten auf der Internetseite der Behörde; ersucht die Behörde, ihre Politik im Bereich der Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten weiter zu stärken, um die Unabhängigkeit und Transparenz in allen Arbeitsbereichen der Behörde sicherzustellen, wobei sowohl externes Personal als auch Zeitarbeitskräfte erfasst werden sollten;

8.  begrüßt, dass der Rechnungshof die Vorgänge, die dem Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2013 zugrunde liegen, in allen wesentlichen Belangen für rechtmäßig und ordnungsgemäß hält;

9.  empfiehlt auf der Grundlage der vorliegenden Fakten, dass dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2013 erteilt wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

62

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Nessa Childers, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Enrico Gasbarra, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Marcus Pretzell, Frédérique Ries, Davor Škrlec, Renate Sommer, Tibor Szanyi, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Jadwiga Wiśniewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Mark Demesmaeker, Herbert Dorfmann, Jan Huitema, Peter Jahr, Merja Kyllönen, Nuno Melo, Marijana Petir, Julia Reid, Bart Staes, Kay Swinburne

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clara Eugenia Aguilera García, Damian Drăghici

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Benedek Jávor, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 160.

(2)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 160.

(3)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(6)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(8)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 160.

(9)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 160.

(10)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(11)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(12)

ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(13)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(14)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(15)

An diesem Tag angenommene Texte, P7_TA-PROV(2015)0000.

Rechtlicher Hinweis