Verfahren : 2014/2075(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0101/2015

Eingereichte Texte :

A8-0101/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0118

BERICHT     
PDF 872kWORD 553k
30.3.2015
PE 539.748v04-00 A8-0101/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2014/2075(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle

1.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 2.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 3.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 4.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 5.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 6.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 7.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 8.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 9.  ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

1.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission

(2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–       unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(2),

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2014 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2013 – Synthesebericht“ (COM(2014)0342),

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2014)0383) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0200, SWD(2014)0201),

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)0615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0293),

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

–       unter Hinweis auf die verschiedenen Beschlüsse und Empfehlungen der Bürgerbeauftragten bezüglich der Kommission, zusammen mit der Umsetzung dieser Empfehlungen im Interesse der Bürger durch die Organe;

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05303/2015 – C8‑0053/2015),

–       gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–       gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

A.     in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.      erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom ... zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2013(7);

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1)

ABl. L 66 vom 8.3.2013.

(2)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

(3)

ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.

(4)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

(5)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0000.


2.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–       unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(2),

–       unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2013(3),

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)0615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0293),

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(4),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 – C8‑0048/2015),

–       gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–       gestützt auf den Beschluss 2009/336/EG der Kommission vom 20. April 2009 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(10),

–       unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG(11),

–       gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

A.     in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.      erteilt dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1)

ABl. L 66 vom 8.3.2013.

(2)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

(3)

ABl. C 408 vom 15.11.2014, S. 39.

(4)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 67.

(5)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

(6)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(8)

ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(9)

ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(10)

ABl. L 101 vom 21.4.2009, S. 26.

(11)

ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.


3.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–       unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(2),

–       unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2013(3),

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)0615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0293),

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(4),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 – C8‑0048/2015),

–       gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–       gestützt auf den Beschluss 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 in Bezug auf die Umwandlung der „Exekutivagentur für intelligente Energie“ in die „Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen“(10),

–       unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG(11),

–       gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

A.     in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.      erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (vormals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur Wettbewerbsfähigkeit und Innovation), dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1)

ABl. L 66 vom 8.3.2013.

(2)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

(3)

ABl. C 408 vom 15.11.2014, S. 6.

(4)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 74.

(5)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

(6)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(8)

ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(9)

ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(10)

ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.

(11)

ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.


4.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–       unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(2),

–       unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) für das Haushaltsjahr 2013(3),

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)0615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0293),

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(4),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 – C8‑0048/2015),

–       gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–       gestützt auf den Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(10),

–       unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG(11),

–       unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“(12),

–       gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

A.     in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.      erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (vormals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher), dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1)

ABl. L 66 vom 8.3.2013.

(2)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

(3)

ABl. C 408 vom 15.11.2014, S. 5.

(4)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 83.

(5)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

(6)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(8)

ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(9)

ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(10)

ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

(11)

ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.

(12)

ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 183.


5.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–       unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(2),

–       unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)0615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0293),

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(3),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 – C8‑0048/2015),

–       gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–       gestützt auf den Beschluss Nr. 2008/37/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der „Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats“ für die Verwaltung des spezifischen Gemeinschaftsprogramms „Ideen“ auf dem Gebiet der Pionierforschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(9),

–       unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG(10),

–       gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

A.     in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.      erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1)

ABl. L 66 vom 8.3.2013.

(2)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

(3)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 240.

(4)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

(5)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(8)

ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(9)

ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.

(10)

ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 58.


6.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–       unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(2),

–       unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2013(3),

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)0615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0293),

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(4),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 – C8‑0048/2015),

–       gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–       gestützt auf den Beschluss 2008/46/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der Exekutivagentur für die Forschung für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme Menschen, Kapazitäten und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(10),

–       unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG(11),

–       gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

A.     in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.      erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1)

ABl. L 66 vom 8.3.2013.

(2)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

(3)

ABl. C 408 vom 15.11.2014, S. 40.

(4)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 351.

(5)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

(6)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(8)

ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(9)

ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(10)

ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 9.

(11)

ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.


7.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–       unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(2),

–       unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2013(3),

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)0615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0293),

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(4)

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 – C8‑0048/2015),

–       gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–       gestützt auf den Beschluss 2007/60/EG der Kommission vom 26. Oktober 2006 zur Einrichtung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(10),

–       unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung(11),

–       gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

A.     in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.      erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze (vormals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz), dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1)

ABl. L 66 vom 8.3.2013.

(2)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

(3)

ABl. C 408 vom 15.11.2013, S. 41.

(4)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 358.

(5)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

(6)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(8)

ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(9)

ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(10)

ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 88.

(11)

ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.


8.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission

(2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–       unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(2),

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2014 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2013 – Synthesebericht“ (COM(2014)0342),

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2014)0342) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0200, SWD(2014)0201),

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)0615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0293),

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05303/2015 – C8‑0053/2015),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 – C8‑0048/2015),

–       gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

–       gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

1.      billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1)

ABl. L 66 vom 8.3.2013.

(2)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

(3)

ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.

(4)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

(5)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.


9.  ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind

(2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission,

–       unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

A.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof zum 20. Mal in Folge nicht in der Lage war, bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung auszustellen, wodurch die Legitimation der Mittelverwendung und der Politik der Union untergraben wird;

B.     in der Erwägung, dass in einer Situation knapper Ressourcen intensiver darauf geachtet werden sollte, dass die Haushaltsdisziplin eingehalten und die Mittel effizient und effektiv verwendet werden müssen;

C.     in der Erwägung, dass die Kommission die endgültige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union trägt, während die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, loyal mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Mittelzuweisungen im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten insbesondere bei der geteilten Mittelverwaltung eine besondere Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union haben;

D.       in der Erwägung, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten über Einnahmen und Ausgaben bei der geteilten Mittelverwaltung ausgewogen und genau sind; in der Erwägung, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass sich die Mitgliedstaaten bei geteilter Mittelverwaltung über ihre eigene Verantwortung bei der Verwaltung der EU-Finanzmittel im Klaren sind;

E.     in der Erwägung, dass der interinstitutionelle Dialog gemäß Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Gelegenheit bietet, eine neue Leistungskultur innerhalb der Kommission anzuregen;

Geteilte Mittelverwaltung: Mängel bei der Verwaltung durch die Kommission und durch die Mitgliedstaaten

Vorbehalte in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

1.      kann nicht politisch sicherstellen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angemessen gewährleisten, wie aus den Vorbehalten deutlich wird, die der Generaldirektor der GD AGRI in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht vom 31. März 2014 geltend gemacht hat;

–       ABB 02 – Marktmaßnahmen: 198,3 Mio. EUR Risikobetrag; sieben Beihilferegelungen in neun Mitgliedstaaten mit 11 Vorbehaltselementen: Polen 77,6 Mio. EUR, Spanien 54 Mio. EUR, Frankreich 32,4 Mio. EUR, Niederlande 16,4 Mio. EUR, VK 8,5 Mio. EUR, Italien 5 Mio. EUR, Tschechische Republik 2 Mio. EUR, Österreich 1,9 Mio. EUR, Schweden 0,5 Mio. EUR;

–       ABB 03 – Direktzahlungen: 652 Mio. EUR Risikobetrag; 20 Zahlstellen in 6 betroffenen Mitgliedstaaten: Spanien (15 von 17 Zahlstellen) 153 Mio. EUR, Frankreich 203,4 Mio. EUR, VK – Rural Payments Agency (RPA) England 118 Mio. EUR, Griechenland 117,8 Mio. EUR, Ungarn 36,6 Mio. EUR, Portugal 28 Mio. EUR;

–       ABB 04 – Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums: 599 Mio. EUR Risikobetrag; 31 Zahlstellen in 19 betroffenen Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien (56,8 Mio. EUR), Zypern, Deutschland (Bayern, Brandenburg), Dänemark, Spanien (Andalusien, Asturien, Kastilien-La Mancha, Kastilien und Léon, FOGGA Galizien, Madrid), Finnland, Frankreich (ODARC, ASP (70,3 Mio. EUR)), VK (SGRPID Schottland, RPA England), Griechenland, Irland, Italien (AGEA (52,6 Mio. EUR), AGREA Emilia-Romagna, OPR Lombardei, OPPAB Bozen, ARCEA Kalabrien), Luxemburg, Niederlande, Polen (56,7 Mio. EUR), Portugal (51,7 Mio. EUR), Rumänien (138,9 Mio. EUR) und Schweden;

–       ABB 05: 2,6 Mio. EUR Risikobetrag – Ausgaben im Rahmen des Heranführungsinstruments für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums (IPARD) für die Türkei;

Vorbehalte im Bereich Regionalpolitik

2.      kann nicht politisch sicherstellen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge im Bereich Regionalpolitik angemessen gewährleisten, wie aus den Vorbehalten deutlich wird, die der Generaldirektor der GD REGIO in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht vom 31. März 2014 geltend gemacht hat: weist darauf hin, dass 73 von 322 Programmen wegen eines nur teilweise zuverlässigen Verwaltungs- und Kontrollsystems unter Vorbehalt gestellt wurden (im Vergleich zu 85 von 317 OP im Jahre 2012); weist darauf hin, dass sich die an diese Programme für den Zeitraum 2007–2013 geleisteten Zwischenzahlungen auf 6 035,5 Mio. EUR belaufen; weist darauf hin, dass die Kommission den Risikobetrag auf 440,2 Mio. EUR veranschlagt hat;

3.      erkennt an, dass diese Vorbehalte Mängel bei den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten anzeigen und auch ein wirksames Instrument der Kommission darstellen, die von den Mitgliedstaaten zur Behebung dieser Mängel ergriffenen Maßnahmen zu beschleunigen und somit den Haushalt der Union zu schützen;

Vorbehalte in den Bereichen Beschäftigung und Soziales

4.      kann nicht politisch sicherstellen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge in den Bereichen Beschäftigung und Soziales angemessen gewährleisten, wie aus den Vorbehalten deutlich wird, die der Generaldirektor der GD EMPL in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht vom 31. März 2014 geltend gemacht hat; weist darauf hin, dass der jährliche Tätigkeitsbericht der GD hinsichtlich der für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 geleisteten Zahlungen einen Vorbehalt in Bezug auf einen Risikobetrag von 123,2 Mio. EUR im Jahr 2013 enthält; weist darauf hin, dass sich diese Vorbehalte auf 36 von 118 operationellen Programmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) erstrecken (im Vergleich zu 27 von 117 OP im Jahre 2012);

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs

Jahresrechnung und Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen – uneingeschränkte Prüfungsurteile  

5.      begrüßt, dass die Jahresrechnung der Union für das Haushaltsjahr 2013 in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Union zum 31. Dezember 2013 vermittelt, und stellt mit Zufriedenheit fest, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Vorbehalte hinsichtlich der auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechneten Beiträge

6.      macht aufgrund von Mängeln(1) bei der Überprüfung der Daten durch die Kommission(2) einen Vorbehalt hinsichtlich der Art der Berechnung der Beiträge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des BNE geltend; weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, dass die Überprüfung der Daten zum Bruttonationaleinkommen durch die Kommission nicht ausreichend strukturiert und zielgerichtet war;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verpflichtungen – uneingeschränktes Prüfungsurteil

7.      stellt mit Zufriedenheit fest, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen – negatives Prüfungsurteil

8.      hält es für inakzeptabel, dass im zwanzigsten aufeinanderfolgenden Jahr nach wie vor Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;

9.      nimmt zur Kenntnis, dass die Grundlage für das negative Prüfungsurteil des Rechnungshofs die Schlussfolgerung ist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise wirksam sind und dass infolgedessen die Zahlungen mit einer wahrscheinlichsten Fehlerquote von 4,7 % behaftet sind;

10.    weist erneut darauf hin, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Zahlungen im Haushaltsjahr 2012 auf 4,8 %, im Haushaltsjahr 2011 auf 3,9 %, im Haushaltsjahr 2010 auf 3,7 %, im Haushaltsjahr 2009 auf 3,3 %, im Haushaltsjahr 2008 auf 5,2 % und im Haushaltsjahr 2007 auf 6,9 % geschätzt wurde, wodurch sich für den Zeitraum des vorherigen mehrjährigen Finanzrahmens 2007–2013 eine durchschnittliche Fehlerquote von etwa 4,6 % ergibt; weist darauf hin, dass die Jahresberichte des Rechnungshofs mithin eine Stabilisierung der Fehlerquote im Jahr 2013 auf dem Durchschnittsniveau des MFR 2007–2013 zeigen und sie dennoch seit 2009 eine stetige negative Aufwärtstendenz ausweisen;

11.    weist darauf hin, dass dem Jahresbericht des Rechnungshofs für 2013 zufolge die Bereiche mit geteilter Mittelverwaltung eine geschätzte Fehlerquote von 5,2 % aufweisen; stellt fest, dass bei allen anderen operativen Ausgaben (die in erster Linie unmittelbar von der Kommission verwaltet werden) eine geschätzte Fehlerquote von 3,7 % zu verzeichnen ist; hebt hervor, dass beide Fehlerquoten über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegen; betont, dass die Fehlerquote in den Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung wesentlich höher liegt als bei allen anderen operativen Ausgaben;

12.    weist darauf hin, dass der Generaldirektor der GD REGIO in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht vom 31. März 2014 für 2013 wegen eines nur teilweise zuverlässigen Verwaltungs- und Kontrollsystems 73 von 322 Programmen unter Vorbehalt gestellt hat, was ein geringerer Anteil ist als 2012 (85 von 317 OP); stellt fest, dass sich der geschätzte Risikobetrag auf 1 135,3 Mio. EUR beläuft und dass diese Vorbehalte und der entsprechende Betrag die beiden Programmplanungszeiträume 2007–2013 und 2000–2006 betreffen;

13.    stellt fest, dass der Generaldirektor der GD RTD in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht vom 31. März 2014 einen Vorbehalt bezüglich des Siebten Forschungsrahmenprogramms (FP7) für 2013 geäußert hat und dass die geschätzten Auswirkungen 2013 zwischen 105,5 Mio. EUR und 109,5 Mio. EUR liegen;

14.    stellt fest, dass der Generaldirektor der GD MARE in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht vom 31. März 2014 einen Vorbehalt bezüglich des Europäischen Fischereifonds für 2013 geäußert hat und dass sich der Risikobetrag für 2013 auf 10,77 Mio. EUR beläuft;

15.    weist darauf hin, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten kontinuierlich verbessert werden müssen, um ein besseres Finanzmanagement der Mittel der Union und im Programmplanungszeitraum 2014–2020 einen Rückgang der Fehlerquote in den entsprechenden Politikbereichen zu gewährleisten;

Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen

16.    weist darauf hin, dass die gemäß ihrer Durchführung im Jahre 2013 gemeldeten Finanzkorrekturen von 3,7 Mrd. EUR im Jahre 2012 auf 2,5 Mrd. EUR im Jahre 2013 gesunken sind, und weist erneut darauf hin, dass die hohen Finanzkorrekturen im Jahre 2012 vor allem auf eine einzelne Korrektur im Umfang von 1,8 Mrd. EUR in Spanien zurückzuführen sind, durch die Ausgaben aus den Strukturfonds im Zeitraum 2000–2006 berichtigt wurden; weist darauf hin, dass die Kommission im Jahr 2013 Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen im Umfang von 3 362 Mio. EUR durchgeführt hat, was 2,3 % der aus dem Haushalt der Union getätigten Zahlungen entspricht;

17.    weist darauf hin, dass die bei der Leistung der Zahlungen der Programme festgestellte Kumulierung von Korrekturbeträgen gelegentlich eine künstliche Kumulierung darstellt und dass diese Beträge nicht von Bedeutung sind, weil sie erst Jahre nach der Zahlung auftauchen; fordert die Kommission auf zu untersuchen, ob die 2012 von bestätigten Korrekturen auf durchgeführte Korrekturen umgestellte Methodik am besten geeignet ist, um die Verwaltungs-und Kontrollsysteme in einem bestimmten Haushaltsjahr wirklichkeitsgetreu abzubilden;

18.    weist darauf hin, dass der sich daraus ergebende Rückgang von 2013 vorgenommenen Finanzkorrekturen (von 3,7 Mrd. EUR auf 2,5 Mrd. EUR) um 34 % teilweise durch eine Zunahme der 2013 vorgenommen Wiedereinziehungen (von 0,7 Mrd. EUR auf 0,9 Mrd. EUR) um 27 % ausgeglichen wurde;

19.    bedauert, dass aufgrund des Rechtsrahmens zum Schutz der finanziellen Interessen der Union, der Komplexität der zugehörigen Verfahren und der Anzahl der in vielen Bereichen beteiligten Kontrollinstanzen Fehler erst mehrere Jahre nach ihrem Auftreten korrigiert werden können;

20.    weist darauf hin, dass die Durchschnittshöhe der im Zeitraum 2009–2013 durchgeführten Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen 2,7 Mrd. EUR betrug, was 2,1 % der durchschnittlichen Höhe der Zahlungen aus dem Haushalt der Union entspricht; weist darauf hin, dass die vorgenannte Tendenz laut der Kommission durch den Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000–2006 erklärt werden könne(3); weist insbesondere darauf hin, dass sich im Bereich der Kohäsionspolitik vier Fünftel der in den Jahren 2007–2013 vorgenommenen Korrekturen auf operative Programme in früheren Zeiträumen beziehen(4); weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, aufgedeckte nicht förderfähige Ausgaben im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen für Strukturfonds durch rechtmäßige und ordnungsgemäße Ausgaben zu ersetzen;

21.    weist die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass sie verpflichtet sind, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um den Haushalt der Union in Fällen unwirksamer Kontrollsysteme oder vorschriftswidriger Ausgaben zu schützen; weist darauf hin, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten solche Korrekturmaßnahmen anwenden, und stellt fest, dass sich die geschätzte Gesamtfehlerquote auf 6,3 % anstatt auf 4,7 % belaufen würde, wenn bei den vom Rechnungshof geprüften Zahlungen des Jahres 2013 nicht solche Korrekturmaßnahmen vorgenommen worden wären; betont, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Behörden bei einer Reihe der fehlerbehafteten Vorgänge, besonders in den Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung, über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler aufzudecken und zu korrigieren; fordert, dass der Rechnungshof deshalb in Zukunft bei der Schätzung der Fehlerquote in seinen jährlichen Berichten davon ausgeht, dass alle Korrekturmaßnahmen ergriffen worden sind;

22.    bedauert darüber hinaus, dass diese Maßnahmen nach wie vor nur begrenzte finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Union haben, da über 40 % der 2013 vorgenommenen Finanzkorrekturen nicht als zweckgebundene Einnahmen betrachtet werden, sondern von denselben Mitgliedstaaten, die diese Korrekturen im Bereich der Kohäsionspolitik verursacht haben, verwendet werden können, was die präventive Wirkung von Finanzkorrekturen untergräbt;

23.    weist darauf hin, dass etwa 28 % der 2013 vorgenommenen Finanzkorrekturen zu einer Nettoreduzierung der Finanzmittel der Union im Bereich der Kohäsionspolitik für die betreffenden Programme und Mitgliedstaaten geführt haben;

24.    weist besorgt darauf hin, dass die vorgenannte Mitteilung der Kommission vom 29. September 2014 nicht notwendigerweise verlässliche Informationen über von den Mitgliedstaaten vorgenommene Einbehaltungen, Wiedereinziehungen und anhängige Wiedereinziehungen von Mitteln aus den Strukturfonds bietet, da die Kommission erklärt hat, dass sie aufgrund gewisser Mängel bei den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Zahlen eine vorsichtige Vorgehensweise wählen musste, um sicherzustellen, dass die genannten Summen nicht zu hoch angesetzt werden(5);

25.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die Bestätigung des Zeitpunkts, Ursprungs und Betrags der Korrekturmaßnahmen solide Verfahren einzurichten und Informationen vorzulegen, mit denen das Jahr, in dem die Zahlung erfolgt ist, das Jahr, in dem der entsprechende Fehler festgestellt wurde, und das Jahr, in dem Rückforderungen oder Finanzkorrekturen in den Anmerkungen zu der Rechnungslegung offengelegt werden, soweit wie möglich zusammengeführt werden, wobei der mehrjährige Charakter des gesamten Verfahrens zu berücksichtigen ist; hält ferner vollständige Informationen über die Rückforderungen und Finanzkorrekturen sowie volle Transparenz hinsichtlich der Daten über die Freigabe von Mitteln und die in dem betreffenden Jahr eingeleiteten Verstoßverfahren für wesentlich;

Synthesebericht und jährliche Tätigkeitsberichte

26.    weist darauf hin, dass die Generaldirektoren der Kommission in Bezug auf die Ausgaben insgesamt 17 quantifizierte Vorbehalte geltend gemacht haben; weist darauf hin, dass die niedrigere Zahl quantifizierter Vorbehalte im Jahre 2013 (21 im Jahre 2012) nicht zu einer Reduzierung des Risikobetrags geführt hat und dass der von der Kommission in ihrem Synthesebericht(6) angekündigte maximale Gesamtrisikobetrag unter 4 179 Mio. EUR liegt, was 2,8 % aller getätigten Ausgaben entspricht;

27.    fordert die Kommission auf, die Berechnung des Risikobetrags(7) durch Erläuterung der geschätzten Auswirkungen von Korrekturmechanismen auf diese Zahl weiter klarzustellen und in ihrem Synthesebericht eine ordentliche „Zuverlässigkeitserklärung“ auf der Grundlage der jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren abzugeben;

28.    weist erneut darauf hin, dass die von der Kommission verwendeten kumulativen Zahlen Korrekturmechanismen betreffen, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten (Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen) mehrere Jahre nach der Auszahlung der Mittel angewendet wurden (insbesondere in den Zeiträumen 1994–1999 und 2000–2006), und weist darauf hin, dass damals weder der Rechnungshof noch die Kommission genaue Fehlerquoten herausgegeben haben;

Druck auf den Haushalt

29.    ist besorgt darüber, dass die Jahresrechnungen aufgrund des inakzeptablen Standpunkts des Rates bei den Verhandlungen über den Jahreshaushaltsplan der Union und trotz der großen Höhe der Zahlungen deutlich machen, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (in Rubrik 1b, hauptsächlich Regionalpolitik, wird der Umfang der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Ende 2013 auf 23,4 Mrd. EUR geschätzt, nach 5 Mrd. EUR für Ende 2010, 11 Mrd. EUR für Ende 2011 und 16 Mrd. EUR für Ende 2012) und anderen Verbindlichkeiten 2013 weiter gestiegen sind; weist darauf hin, dass sie sich am Jahresende auf 322 Mrd. EUR beliefen(8) und dass davon auszugehen ist, dass diese Zahl 2014 weiter steigt;

30.    erinnert daran, dass sich der geschätzte Betrag der Ende 2013 noch abzuwickelnden Mittelbindungen auf 322 Mrd. EUR belief und dass damit gerechnet wurde, dass dieser Betrag im Laufe des Jahres 2014 noch ansteigt; vertritt die Auffassung, dass dies dem in Artikel 310 AEUV festgelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung widerspricht, wodurch die Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans der EU in Frage gestellt ist;

31.    betont, dass dieser „Überhang“ an finanziellen Verpflichtungen ein Anlass zu besonderer Sorge ist, da erstmalig festgelegt wurde, dass die Obergrenzen der Mittel für Zahlungen für etliche Jahre im Wesentlichen unverändert bleiben sollen(9);

32.    weist darauf hin, dass in Zeiten einer Wirtschaftskrise finanzielle Mittel knapp sind; weist jedoch darauf hin, dass für große Teile des Haushalts die maximalen Ausgabenbeträge im Rahmen der Rubriken des MFR in jährliche Zuweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt werden; stellt fest, dass die Art der Inanspruchnahme der Mittel durch die Mitgliedstaaten häufig das wichtigste politische Ziel wird („use it or lose it“ – „verwenden oder verlieren“)(10); fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Wandel von einer Kultur der Ausgaben hin zu einer Kultur der Leistung zu fördern, bei der die erreichten Ergebnisse auf der Basis der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Wirksamkeit und der Sparsamkeit im Mittelpunkt stehen;

33.    weist darauf hin, dass sich die Bruttovorfinanzierung Ende 2013 auf 79,4 Mrd. EUR belief, und betont, dass Verlängerungen der Vorfinanzierungszeiträume zu einem höheren Fehler- oder Verlustrisiko führen können; betont, dass diese Gefahr insbesondere für Rubrik 4 des Haushaltsplans (die EU als globaler Akteur) besteht, wo normalerweise vier Jahre zwischen der Vornahme der Mittelbindung und der Verbuchung der diesbezüglichen endgültigen Ausgaben durch die Kommission vergehen;

34.    fordert die Kommission nachdrücklich auf, erneut eine langfristige Prognose des Cashflows zu erstellen und zu veröffentlichen, in der künftige Zahlungsanforderungen vorausberechnet werden, damit die notwendigen Zahlungen mit den genehmigten jährlichen Mittelausstattungen geleistet werden können; fordert, dass die Kommission bei Bedarf Änderungen bestehender Vorschriften vorlegt, falls über die jährlichen Haushalte nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um den erforderlichen Zahlungsvolumen gerecht zu werden;

35.    weist erneut darauf hin, dass auf längerfristige Lösungen hingearbeitet werden muss, damit die Kommission wieder die Kontrolle über ihren Haushalt gewinnen kann; weist darauf hin, dass der Rechenschaftspflicht mehr Bedeutung beigemessen und der Schwerpunkt auf die Leistung und die Ergebnisse der Ausgaben gelegt werden muss; betont in diesem Zusammenhang, dass das Parlament eine größere Rolle bei der Prüfung von Ausgaben und Leistung übernehmen muss;

Finanzierungsinstrumente

36.    stellt fest, dass bis Ende 2013 im Rahmen von 176 operativen Programmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) in 25 Mitgliedstaaten 941 Finanzierungsinstrumente eingerichtet wurden; ist besonders besorgt darüber, dass nur 47 % der zugunsten von Finanzierungsinstrumenten gezahlten 14,3 Mrd. EUR (6,7 Mrd. EUR) tatsächlich an die Endbegünstigten ausgezahlt wurden, obwohl diese Summe größer ist als die bis Ende 2012 ausgezahlten 4,7 Mrd. EUR; stellt fest, dass die durchschnittliche Auszahlungsquote von 47 % Ende 2013 bestimmte Unterschiede zwischen den Mitteln und den Mitgliedstaaten nicht erkennen lässt; weist darauf hin, dass die durchschnittliche Auszahlungsquote alle 900 Fonds abdeckt: diejenigen, die 2008 eingerichtet wurden, sowie diejenigen, die erst 2013 neu ins Leben gerufen wurden und deren Umsetzung gerade erst begonnen hat; stellt fest, dass einige Fonds unterdurchschnittliche Ergebnisse aufweisen, andere jedoch bereits zu 100 % absorbiert wurden und nun revolvierende Fonds erneut investiert werden;

37.    stellt fest, dass im Rahmen des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in den Mitgliedstaaten 14 Finanzierungsinstrumente eingerichtet wurden; stellt fest, dass bis Ende 2013 443,77 Mio. EUR aus dem Haushalt der Union an Banken in Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Italien und Litauen gezahlt worden sind; äußert sich besorgt darüber, dass von dieser Summe nicht ein einziger Euro an die Endbegünstigten ausgezahlt wurde; stellt fest, dass für sechs Finanzierungsinstrumente, die im Rahmen des Europäischen Fischereifonds eingerichtet wurden, 72,37 Mio. EUR an Banken in Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und den Niederlanden gezahlt wurden; weist darauf hin, dass die verfügbaren Summen lediglich in Lettland vollständig an die Endbegünstigten ausgezahlt wurden, während der entsprechende Anteil in Rumänien bei nur 28 %, in Bulgarien bei 77 % und in Estland bei 91 % lag und in den Niederlanden und Griechenland nichts ausgezahlt wurde(11);

38.    bedauert außerdem, dass diese Instrumente komplex sind und die korrekte Rechnungslegung schwierig ist, wodurch auch die öffentliche Kontrolle schwieriger wird; fordert die Kommission auf, transparenter vorzugehen und regelmäßig über Hebelwirkungen, Verluste und Risiken wie Investitionsblasen Bericht zu erstatten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen umfassenden Überblick über die im Rahmen sämtlicher einzelnen Finanzierungsinstrumente finanzierten Projekte und über die erreichten Ergebnisse zu geben, klar aufzuführen, in welchem Umfang Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Union zur Kofinanzierung dieser über Finanzierungsinstrumente abgewickelten Projekte verwendet wurden und eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse der Finanzierungsinstrumente im Vergleich zu direkteren Formen der Projektfinanzierung vorzulegen;

39.    begrüßt, dass die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten systematisch in die Tagesordnung der jährlichen Überprüfungssitzungen aufgenommen wird und dass bei dieser Gelegenheit Mängel analysiert und Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen werden; stellt mit Genugtuung fest, dass für den nächsten Zeitraum 2014–2020 Mängel in dem Bereich behoben wurden (d. h. Zahlungen werden nur auf die die Finanzinstrumente verwaltenden Fonds übertragen, wenn die tatsächliche Auszahlung an die Endbegünstigten einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat);

40.    empfiehlt, dass die Kommission angesichts des Zahlungsdrucks, der auf dem Haushalt lastet, und angesichts der Tatsache, dass gemäß Artikel 140 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (Haushaltsordnung) bei Finanzierungsinstrumenten übermäßige Salden vermieden werden sollten, sicherstellt, dass Beiträge zu solchen Instrumenten aus dem Haushalt der Union den tatsächlichen Cashflow-Bedarf widerspiegeln;

41.    ist außerdem besonders über einige Feststellungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Wirksamkeit der Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen zur Unterstützung der EU-Außenpolitik besorgt(12);

42.    weist darauf hin, dass diese Fazilitäten zwar gut eingerichtet waren, der potenzielle Nutzen der Mischfinanzierung aufgrund von Mängeln bei der Verwaltung durch die Kommission jedoch nicht in vollem Umfang realisiert wurde; fordert die Kommission auf, Finanzmittel nur auszuzahlen, wenn die Mittel von den Endbegünstigten tatsächlich benötigt werden, und ihre Überwachung der Umsetzung von Finanzhilfen der Union zu verbessern;

Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der geteilten Mittelverwaltung

43.    betont in Übereinstimmung mit Artikel 317 AEUV, dass die endgültige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union bei der Kommission liegt; weist darauf hin, das bei einer Ausführung des Haushaltsplans durch die Kommission mittels geteilter Mittelverwaltung gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung den Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben und damit politische und finanzielle Verantwortung übertragen werden; weist daher erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten konsequent im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung handeln und ihre eigene Verantwortung bei der Verwaltung von Mitteln der Union nicht untergraben sollten;

44.    nimmt die Mitteilung der Kommission von 28. Oktober 2014 über die Annahme der Empfehlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu der Abfassung und der Nutzung nationaler Erklärungen (COM(2014)0688) zur Kenntnis; weist darauf hin, dass dies auf freiwilliger Basis geschieht, und begrüßt daher, dass vier Mitgliedstaaten – Dänemark, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich – beschlossen haben, eine solche Erklärung vorzulegen; bedauert jedoch, dass sich diese Erklärungen hinsichtlich Form, Geltungsbereich, Umfang und Berichtszeitraum unterscheiden, und weist darauf hin, dass dies ihren Nutzen schmälert;

45.    weist darauf hin, dass zahlreichen Erklärungen des Rechnungshofs zufolge nationale Erklärungen zur Mittelverwaltung, wie sie von den vier zuvor genannten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, nur einen ausgesprochen geringen Wert für das Prüfungsverfahren des Rechnungshofs haben und nicht als verlässliche Informationsquelle für die Ausstellung von Zuverlässigkeitserklärungen betrachtet werden können;

46.    nimmt die Mitteilung der Kommission von 28. Oktober 2014 über die Annahme der Empfehlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu der Abfassung und der Nutzung nationaler Erklärungen (COM(2014)0688) zur Kenntnis; bedauert die fehlenden substanziellen Fortschritte bei der Verbesserung des Finanzmanagements, die aufgrund fehlerhafter Entscheidungen auf der politischen und der Verwaltungsebene zu fortwährenden Verlusten bei den Finanzmitteln der Union führen könnten; fordert ein System von Sanktionen, wenn Mitgliedstaaten fehlerhafte Programminformationen und Erklärungen übermitteln;

47.    fordert daher auch die Kommission und den Rat auf, konkrete und sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, um die erforderlichen Fortschritte im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu erzielen, wozu auch die verstärkte Nutzung des Instruments der nationalen Erklärungen zählt, was in der Praxis keiner großen zusätzlichen Anstrengungen bedarf (Berichten zufolge ist weniger als ein Vollzeitäquivalent pro Jahr und Mitgliedstaat notwendig); weist außerdem darauf hin, dass es von großer Bedeutung ist, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen eines öffentlichen Dokuments politische Verantwortung für die Nutzung der Mittel der Union übernehmen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nicht nur die nationalen Erklärungen, sondern auch die zusammenfassenden Jahresberichte und die Verwaltungserklärungen zu veröffentlichen, um einen besseren Einblick in die Finanzverwaltung zu gewähren und eine wirkliche Verbesserung in diesem Bereich herbeizuführen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Parlament und dem Rat eine Empfehlung zu unterbreiten, um im Einklang mit den Empfehlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu der Abfassung und der Verwendung nationaler Erklärungen die Verwendung nationaler Erklärungen zu fördern;

Verlässlichkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten

48.    weist darauf hin, dass die mangelnde Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Primärkontrollen bei der geteilten Mittelverwaltung die Glaubwürdigkeit der von den Dienststellen der Kommission erstellten jährlichen Tätigkeitsberichte und des von der Kommission angenommenen Syntheseberichts untergräbt, da diese teilweise auf den Ergebnissen der von den nationalen Behörden ausgeführten Kontrollen beruhen; wiederholt seine frühere Forderung, dass die Kommission die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten bewertet und, falls notwendig, korrigiert, um verlässliche und objektive jährliche Tätigkeitsberichte zu erstellen;

49.    fordert, dass die Generaldirektoren in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten ausführlich über die von den Mitgliedstaaten übermittelten Fehlerquoten und über die von der Kommission gegebenenfalls auf der Ebene der operativen Programme vorgenommenen Korrekturen Bericht erstatten;

Die Mitgliedstaaten mit den schlechtesten Ergebnissen

50.    begrüßt den Überblick über die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs bei geteilt verwalteten Mitteln für die Bereiche Landwirtschaft und Kohäsion im Zeitraum 2009–2013, die zusammen mit dem Jahresbericht des Rechnungshofs für 2013 veröffentlicht wurden und in denen teilweise auf die Forderung des Parlaments aus seiner Entlastungsentschließung für 2012 eingegangen wird, länderspezifische Informationen über die geteilte Mittelverwaltung zur Verfügung zu stellen;

51.    weist darauf hin, dass laut den vom Rechnungshof veröffentlichten Zahlen zu den Summen und Anteilen gefährdeter Mittel beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, beim Europäischen Sozialfonds und bei den Kohäsionsfonds (Quelldaten in den Jährlichen Tätigkeitsberichten der GD Beschäftigung, Soziales und Integration und der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung für 2013) die Slowakei, das Vereinigte Königreich und Spanien die höchsten Fehlerquoten aufweisen;

52.    weist darauf hin, dass laut den vom Rechnungshof veröffentlichten Zahlen zu den Summen und Anteilen gefährdeter Mittel beim Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (Quelldaten im Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für 2013) Rumänien, Bulgarien und Portugal die höchsten Fehlerquoten aufweisen;

53.    fordert den Rechnungshof auf, seine eigene länderspezifische Berichtsmethode zu entwickeln und dabei nicht nur die gefährdeten Mittel zu berücksichtigen, sondern auch die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, gemeinsam mit den von der Kommission und den Mitgliedstaaten angewendeten Korrekturmechanismen, um die Entwicklung der Verwaltung in den Mitgliedstaaten mit den schlechtesten Ergebnissen angemessen zu beurteilen und die bestmöglichen Lösungen zu empfehlen;

Interessenkonflikte

54.    bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten die Rechtvorschriften zu Interessenkonflikten von Mitgliedern des Parlaments, der Regierung und der Gemeinderäte ungenau und unzureichend sind; fordert die Kommission auf, die derzeitige Lage genau zu untersuchen und bei Bedarf Empfehlungen oder sogar rechtsverbindliche Lösungen vorzulegen; vertritt die Auffassung, dass dies auch für Bewerberländer und für Mitglieder der Kommission gelten sollte;

Einnahmen: BNE-Eigenmittel

55.    stellt fest, dass die Prüfung des Rechnungshofes (siehe Jahresbericht für 2013, Nummer 2.27) ergeben hat, dass die Berechnungen der Beiträge der Mitgliedstaaten durch die Kommission und ihre Entrichtung – die größtenteils auf vorausgeschätzten BNE-Daten für das Jahr 2013 beruhen – nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren;

56.    fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Daten von Eurostat und die der Mitgliedstaaten identisch sind, da der BNE-Indikator nicht nur für die Einnahmen der Union, sondern auch für die Ausgaben den wichtigsten Richtwert darstellt;

57.    weist erneut auf die im Jahresbericht für 2012 des Rechnungshofs ausgesprochene Kritik an der mangelnden Wirksamkeit der Überprüfung der BNE-Daten durch die Kommission hin (siehe Jahresbericht für 2012, Nummer 2.41); betont, dass, wie in den Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan 2014 hervorgehoben, die längerfristige Aufrechterhaltung allgemeiner Vorbehalte und die zu lange Dauer des für die Eigenmittel verwendeten Überprüfungszyklus der BNE-Daten zu fehlender Haushaltsplanungssicherheit führen können(13);

58.    bedauert, dass bestimmte Mitgliedstaaten ungeachtet dessen, dass sie von den Änderungen bei der statistischen Methode zur Berechnung der BNE-Beiträge seit Frühjahr 2014 wussten, nicht davon ausgegangen sind, dass diese Änderungen zu einer Erhöhung Ihrer Haushaltsbeiträge führen werden;

59.    bedauert, dass die Kommission ungeachtet dessen, dass sie seit dem Frühjahr 2013 wusste, dass die Änderungen bei der statistischen Methode zur Berechnung der BNE-Beiträge zu einer starken Erhöhung der Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten führen werden, darauf bestanden hat, diese Angelegenheit als ein rein technisches Dossier zu behandeln(14);

60.    weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 7/2014(15) zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die gestundeten Zahlungen der Mehrwertsteuer- und BNE-Salden und Anpassungen im Falle außergewöhnlicher Umstände dazu führen können, dass die Komplexität des Systems der Eigenmittel und die fehlende Haushaltsplanungssicherheit in den Mitgliedstaaten zunehmen;

61.    weist insbesondere darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (COM (2014) 704) lediglich darauf Bezug nimmt, dass die Frist für die Bereitstellung von Ressourcen durch die Mitgliedstaaten verlängert werden kann, wenn sich aus positiven Mehrwertsteuer- und BNE-Salden und Anpassungen erhebliche Summen ergeben, und weist darauf hin, dass die Kommission im Falle hoher negativer Mehrwertsteuer- und BNE-Salden und Anpassungen der Mitgliedstaaten verpflichtet sein könnte, durch einen Berichtigungshaushaltsplan zusätzliche Einnahmen zu erzielen;

62.    bedauert, dass der Rat nicht in der Lage war, bei der Reform des Eigenmittelsystems auf der Grundlage dieser Legislativvorschläge Fortschritte zu erzielen, obwohl die Kommission eine umfassende Reform des Eigenmittelsystems vorgeschlagen hat, die vom Europäischen Parlament begrüßt wurde(16) und darauf abzielt, das Eigenmittelsystem fairer, verständlicher, transparenter und effizienter zu machen und die nationalen Beiträge zu senken;

Notwendige Maßnahmen

63.    fordert die Kommission nachdrücklich auf,

–       die Dauer ihres für die Eigenmittel verwendeten Überprüfungszyklus der BNE-Daten auf höchstens vier Jahre zu verkürzen, wenn notwendig durch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren und/oder durch die Festlegung genauer Fristen für die Aufhebung der Vorbehalte;

–       die Anwendung allgemeiner Vorbehalte auf Ausnahmefälle zu beschränken, in denen signifikante Risiken bestehen, dass die finanziellen Interessen der EU nicht geschützt sind, z. B. dann, wenn ein Mitgliedstaat während des Überprüfungszyklus eine Revision größeren Umfangs durchführt oder in unregelmäßigen Abständen größere Revisionen durchführt;

–       einen Maßnahmenplan zur Behebung der vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 11/2013 festgestellten Mängel zu entwerfen und dem Parlament und dem Rechnungshof bis Ende Juni 2015 darüber Bericht zu erstatten;

–       einen detaillierten Maßnahmenplan mit klaren Zielen aufzustellen und dessen Durchführung genauestens zu überwachen, um die Probleme bei der Erstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Griechenlands in Angriff zu nehmen;

–       eine Änderung des Vorschlags COM (2014)0704 vorzulegen, um die Kommission in die Lage zu versetzen, die Erstattung von Beträgen im Falle „negativer“ Salden und Anpassungen aufzuschieben;

64.    weist auf die vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 2/2014 mit dem Titel „Werden die Präferenzhandelsregelungen angemessen verwaltet?“ aufgezeigten Schwächen bei Kontrollstrategie und Risikomanagement in Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich hin, die zu Verlusten für den Haushalt der Union führen können; weist darauf hin, dass diese Schwachstellen durch den Betrag der in diesen drei Mitgliedstaaten potenziell entgangenen Einnahmen bestätigt wurden; weist ferner darauf hin, dass der Rechnungshof durch Hochrechnen der in seiner Stichprobe aus dem Jahr 2009 festgestellten Fehler zu der Schätzung gelangte, dass der in diesen Mitgliedstaaten aufgrund von Verjährung auf dem Spiel stehende Zollbetrag 655 Millionen Euro beträgt; weist darauf hin, dass dies etwa 6 % des Bruttobetrags der in jenem Jahr in den fünf ausgewählten Mitgliedstaaten erhobenen Einfuhrzölle entspricht (167 Mio. EUR für Deutschland, 176 Mio. EUR für Frankreich und 312 Mio. EUR für das Vereinigte Königreich);

Landwirtschaft

Landwirtschaft: demographisch bedingte Probleme und Probleme im Bereich der Struktur der Begünstigten

65.    weist darauf hin, dass die Gemeinsame Agrarpolitik stärker als alle anderen politischen Strategien der Union vom demographischen Wandel betroffen ist, da nahezu ein Drittel der zwölf Millionen Landwirte in der Union, auf die über 45 % des Haushalts der Union entfallen, über 65 Jahre alt sind, während lediglich 6 % jünger als 35 Jahre sind(17); begrüßt daher die im Rahmen der GAP-Reform aufgelegten Programme zur Förderung junger Landwirte;

66.    bedauert, dass dieses demographische Ungleichgewicht bisher nicht durch die von der Kommission im Bereich der Agrarpolitik getroffenen Maßnahmen korrigiert werden konnte, und fordert die Kommission auf, die Unterstützung der Landwirtschaft aus dem EU-Haushalt vor diesem Hintergrund erneut zu prüfen;

67.    betont, dass 31 % der Direktzahlungen im Bereich der GAP an weniger als 2 % der Landwirte der Union geleistet werden; weist darauf hin, dass die GAP besonders auf kleine landwirtschaftliche Betriebe ausgerichtet sein sollte, und ist der Ansicht, dass die derzeitige Praxis die politische Akzeptanz der GAP untergräbt;

68.    weist erneut darauf hin, dass das Europäische Parlament und der Rat eine Reduzierung von Zahlungen über 150 000 EUR und eine mögliche Deckelung der Direktzahlungen eingeführt haben(18), um die GAP gerechter zu gestalten; fordert daher, dass der Rechnungshof bei der Vorbereitung seiner nächsten Jahresberichte die Effizienz und Wirksamkeit dieser Maßnahme prüft;

69.    weist darauf hin, dass die Landwirtschaftssysteme der Tschechischen Republik, gefolgt von der Slowakei, Ungarn, Deutschland und Bulgarien am unausgewogensten sind(19); fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Struktur ihrer Begünstigten besser auszugleichen, und fordert, dass der Generaldirektor der GD AGRI seinem jährlichen Tätigkeitsbericht regelmäßig indikative Zahlen zur Verteilung der Direktzahlungen im Rahmen der GAP an die Erzeuger beifügt, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Begünstigtenkategorien;

Landwirtschaft: Fehlerquote bei der ersten Säule

70.    bedauert, dass die Zahlungen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) 2013 in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren, wobei die wahrscheinlichste Fehlerquote vom Rechnungshof auf 3,6 % geschätzt wird (3,8 % im Jahre 2012)(20), und dass festgestellt wurde, dass zwei der fünf untersuchten Kontrollsysteme für als Ausgaben erfasste Zahlungen unwirksam und zwei teilweise unwirksam sind, während nur eines wirksam ist;

71.    betont, dass bei 33 von 101 quantifizierbaren Fehlern, die der Rechnungshof festgestellt hat, den nationalen Behörden ausreichende Informationen vorlagen, um diese Fehler zumindest teilweise zu verhindern, aufzudecken und zu korrigieren, und dass bei ordnungsgemäßer Nutzung all dieser Informationen die wahrscheinlichste Fehlerquote in diesem Bereich um 1,1 % niedriger und damit verhältnismäßig dicht bei der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % gelegen hätte; betont, dass die Mitgliedstaaten die wichtige Verpflichtung haben, den Haushaltsplan der Union ordnungsgemäß und rechtmäßig auszuführen, wenn sie für die Verwaltung der EU-Mittel zuständig sind;

Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance)

72.    weist darauf hin, dass sich die Prüfung des Rechnungshofes auch auf die Cross-Compliance-Anforderungen erstreckt hat und dass Fälle, in denen die Cross-Compliance-Auflagen nicht erfüllt wurden, als Fehler behandelt wurden, sofern sich nachweisen ließ, dass der Verstoß in dem Jahr vorlag, in dem der Betriebsinhaber die Beilhilfe beantragt hat; weist darauf hin, dass der Rechnungshof bei der Berechnung der Fehlerquote Mängel im Bereich der Cross-Compliance mit berücksichtigt, und weist zugleich darauf hin, dass sich nach Ansicht der Kommission die Cross‑Compliance nicht auf die Zahlungsansprüche auswirkt, sondern nur Ordnungsstrafen nach sich zieht;

Fehlerquoten bei Marktmaßnahmen

73.    ist besorgt darüber, dass gemäß den von der Kommission durchgeführten Berechnungen die Fehlerquote bei Agrarmarktmaßnahmen bei 7,44 % liegt; bedauert, dass dies die zweithöchste Fehlerquote in einem Politikbereich im Jahr 2013 ist;

74.    betont, dass durch die vom Generaldirektor der GD AGRI in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für 2013 aufgenommenen Vorbehalte der alarmierende Stand der Dinge im Bereich der Marktmaßnahmen bestätigt wird, da sieben Beihilferegelungen in neun Mitgliedstaaten genannt werden, insbesondere die Bereiche Obst und Gemüse, Restrukturierung von Rebflächen, Investitionen im Bereich Wein und Ausfuhrerstattungen für Geflügel sowie das Schulmilchprogramm;

75.    macht darauf aufmerksam, dass viele kleinere Programme wie zum Beispiel das Schulobst- und das Schulmilchprogramm nicht nutzerfreundlich sind, unter anderem wegen des mit ihnen einhergehenden Verwaltungsaufwands, und dass ihre Akzeptanz und Umsetzung daher nicht optimal sind;

76.    bedauert die erheblichen Mängel der bei der Anerkennung von Erzeugergruppierungen(21) für Obst und Gemüse in Polen, Österreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich angewendeten Kontrollverfahren, die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2013 aufgedeckt und vom Generaldirektor der GD AGRI bestätigt wurden, der in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2013 einen Vorbehalt geltend gemacht hat, beruhend auf seiner Schätzung, dass ca. 25 % der Gesamtausgaben im Rahmen dieser Maßnahme, d. h. 102,7 Mio. EUR, gefährdet sind;

77.    bedauert insbesondere die von der Kommission festgestellten Mängel bezüglich der Maßnahme zur Restrukturierung von Rebflächen in Spanien, durch die der vom Generaldirektor der GD AGRI aufgrund einer korrigierten Fehlerquote von 33 % und einem Risikobetrag von 54 Mio. EUR geltend gemachte Vorbehalt bestätigt wurde, und bezüglich der Maßnahme zur Geflügelausfuhr in Frankreich, durch die der vom Generaldirektor der GD AGRI aufgrund einer korrigierten Fehlerquote von 69,6 % und einem Risikobetrag von 29,3 Mio. EUR geltend gemachte Vorbehalt bestätigt wurde;

Verlässlichkeit der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten zu Direktzahlungen

78.    begrüßt, dass die GD AGRI für jede Zahlstelle eine Einzelbewertung durchgeführt hat, bei der sie sich auf alle verfügbaren Informationen (einschließlich der Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs) stützte, da die von den Mitgliedstaaten in ihren Kontrollstatistiken übermittelten Fehlerquoten nicht alle Bestandteile der Restfehlerquote abdecken und nicht immer zuverlässig sind;

79.    bekräftigt die Erklärungen des Rechnungshofs(22), dass die Ergebnisse dieses neuen Ansatzes zeigen, dass die Kontrollstatistiken der Mitgliedstaaten, die Erklärungen der Zahlstellenleiter und die Arbeit der bescheinigenden Stellen nur eine beschränkte Zuverlässigkeitsgewähr liefern;

80.    weist darauf hin, dass die Kommission – ungeachtet dessen, dass nahezu alle Zahlstellen für Direktzahlungen akkreditiert und von den Bescheinigungsbehörden zertifiziert waren und dass 79 von den 82 Zuverlässigkeitserklärungen, die 2013 von den Zahlstellen abgegeben wurden, von den bescheinigenden Stellen ein uneingeschränktes Prüfungsurteil erhalten haben, wodurch die Korrektheit der von den Direktoren der Zahlstellen vorgelegten Zuverlässigkeitserklärungen bestätigt wurde – die von 42 der 68 Zahlstellen übermittelten Fehlerquoten mit einer Restfehlerquote von über 2 % nach oben korrigieren musste;

81.    weist darauf hin, dass es sich bei den fünf Zahlstellen mit den höchsten Fehlerquoten um die folgenden Zahlstellen handelte:

1.        Vereinigtes Königreich, RPA

5,66 % (vom Mitgliedstaat übermittelt: 0,67 %)

2.        Griechenland, OKEPE

5,17 % (vom Mitgliedstaat übermittelt: 0,83 %)

2.        Spanien, AVGA

4,71 % (vom Mitgliedstaat übermittelt: 1,93 %)

4.        Portugal, IFAP

4,37 % (vom Mitgliedstaat übermittelt: 0,82 %)

5.        Rumänien, PIAA

4,27 % (vom Mitgliedstaat übermittelt: 1,77 %)

82.    bedauert, dass im gegenwärtigen Rechtsrahmen keine Sanktionen für fehlerhafte oder falsche Berichterstattung(23) seitens der Zahlstellen vorgesehen sind;

83.    fordert die Beamten der Union auf, die Überwachung zu intensivieren und die nationalen Zahlstellen in den einschlägigen Mitgliedstaaten intensiver zu beaufsichtigen und zu koordinieren, mit dem Ziel, die festgestellten Mängel zu beseitigen, insbesondere bei den Zahlstellen, die in den vergangenen drei Jahren unzureichende Ergebnisse erzielt haben, und so die Verwaltung der Zahlungen effizienter zu gestalten;

InVeKoS und Flächenidentifizierungssystem

84.    teilt die von der Kommission und vom Rechnungshof vertretene Ansicht, dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) insgesamt eine grundlegende Rolle bei der Vermeidung und Reduzierung von Fehlern in Anträgen von Landwirten spielt, und weist darauf hin, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems hätte sicherstellen müssen, dass die Direktzahlungen im Agrarbereich frei von sachlichen Fehlern sind;

85.    bedauert, dass anhaltende Schwächen beim Ausschluss nicht beihilfefähiger Flächen aus dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) und bei der verwaltungstechnischen Bearbeitung der Anträge von Landwirten erheblich zu dem substanziellen Fehlerniveau beitragen, das bei EFGL‑Zahlungen nach wie vor besteht;

86.    betont erneut die horizontale Dimension der im Flächenidentifizierungssystem ermittelten Mängel; weist darauf hin, dass der Rechnungshof das InVeKoS in 38 Zahlstellen in allen 28 Mitgliedstaaten untersucht hat und außerordentlich bedauert, dass nur sieben Kontrollsysteme für wirksam, 22 hingegen für teilweise wirksam und neun für unwirksam befunden wurden; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass finanzielle Risiken für den Haushalt durch Nettofinanzkorrekturen gedeckt sind;

Verfahren zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge

87.    ist besorgt über die vom Rechnungshof berichtete Tatsache(24), dass Schuldner in Irland erst mit erheblicher Verzögerung von Beträgen im Zusammenhang mit Anträgen für das Jahr 2008 oder noch weiter zurückliegende Jahre in Kenntnis gesetzt wurden, die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossen waren, und mehrere Jahre lang nicht Gegenstand eines Wiedereinziehungs- oder Durchsetzungsverfahrens waren;

88.    stellt fest, dass bis Ende 2012 von 6,7 Mio. EUR Forderungen im Zusammenhang mit diesen Anträgen gemäß der 50/50-Aufteilungsregel 2,3 Mio. EUR von der Union getragen wurden, obwohl der Rechnungshof die Fristen des Mitteilungsverfahrens eingehalten hat und zu befürchten war, dass das Geld dem Haushalt der Union endgültig verlorengehen würde;

89.    ist außerdem besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofs, dass die italienischen Behörden keine Aufzeichnungen darüber geführt haben, ob Forderungen auf Unregelmäßigkeiten oder Verarbeitungsfehler zurückzuführen waren, was zu einer Belastung des Haushalts der Union führen könnte; fordert die Kommission auf, mittels einer eingehenden Analyse bis zum Jahresende über diese Situation Bericht zu erstatten;

90.    weist darauf hin, dass laut den Daten im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI für 2013(25) die Mitgliedstaaten mit den schlechtesten Ergebnissen hinsichtlich der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge Bulgarien mit einer Wiedereinziehungsquote von 4 %, Griechenland mit 21 %, Frankreich mit 25 %, Slowenien mit 25 % die Slowakei mit 27 % und Ungarn 33 % waren; ist besorgt über die teilweise alarmierend geringen Quoten für die Wiedereinziehung und fordert einen Bericht der Kommission über die Ursachen und die Möglichkeiten, Verbesserungen zu erzielen;

Rechnungsabschlussverfahren

91.    weist darauf hin, dass die Kommission 2013 vier Konformitätsbeschlüsse erlassen hat, die zu Finanzkorrekturen im Umfang von 1 116,8 Mio. EUR geführt haben (861,9 Mio. EUR beim EGFL und 236,2 Mio. EUR beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)), was ca. 2 % des Haushalts der Union für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahre 2013 entspricht (1,4 % im Zeitraum 2008– 2012);

92.    weist darauf hin, dass diese Summe nicht mit der vom Rechnungshof herausgegebenen wahrscheinlichsten Fehlerquote verglichen werden kann, weil die Konformitätsprüfungen der Kommission systembezogen sind, nicht der Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit der zu Grunde liegenden Vorgänge dienen, Ausgaben im Zusammenhang mit mehreren Haushaltsjahren abdecken, zu Finanzkorrekturen führen, die zu 65 % auf der Grundlage von Pauschalsummen durchgeführt werden und demzufolge nicht ermöglichen, eine Fehlerquote zu errechnen(26);

93.    hebt hervor, dass die Zunahme des durchschnittlichen Umfangs der Finanzkorrekturen im Jahre 2013 im Vergleich zum Zeitraum 2008–2012 laut den Feststellungen des Rechnungshofs(27) vor allem durch den Abbau des Rückstandes bei den noch offenen Prüfungsvorgängen von 553 Ende 2012 auf 516 Ende 2013 zu erklären ist und dass die Klärung dieser Fälle, die sich auf Haushaltsjahre vor 2010 bezogen, zu Finanzkorrekturen im Umfang von 881 Mio. EUR (79 % der Gesamtsumme) geführt hat;

94.    ist besorgt darüber, dass die Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle, die in das Konformitätsabschlussverfahren einbezogen werden kann, durch die gegenwärtig geltenden Bestimmungen nicht garantiert wird(28);

Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit

95.    stellt fest, dass die Zahlungen in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit 2013 in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren, wobei die wahrscheinlichste Fehlerquote von 7,9 % im Jahre 2012 auf 6,7 % gesunken ist, sowie dass sieben der 13 untersuchten Überwachungs- und Kontrollsysteme für die als Ausgaben erfassten Zahlungen in den Mitgliedstaaten als teilweise wirksam und sechs als unwirksam bewertet wurden;

96.    teilt die vom Rechnungshof zum Ausdruck gebrachte Ansicht, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 2 % gesenkt worden wäre, wenn die nationalen Behörden sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Informationen dazu genutzt hätten, Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu korrigieren; betont, dass die Mitgliedstaaten die wichtige Verpflichtung haben, den Haushaltsplan der Union korrekt und rechtmäßig auszuführen, wenn sie für die Verwaltung der Mittel der Union zuständig sind;

97.    bedauert, dass die vom Rechnungshof errechnete durchschnittliche Fehlerquote der vergangenen drei Jahre im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums 8,2 % betrug und sich im Jahre 2013 auf 7,9 % belief(29); bedauert außerordentlich, dass dies die höchste Fehlerquote in einem Politikbereich im Jahre 2013 ist;

98.    weist darauf hin, dass die vom Rechnungshof festgestellten Fehler vor allem deshalb aufgetreten sind, weil die Begünstigten die Beihilfevoraussetzungen nicht eingehalten haben, die Vergabevorschriften nicht korrekt angewendet wurden und die Agrarmarktverpflichtungen nicht erfüllt wurden;

99.    ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass mutmaßliche vorsätzliche Verstöße seitens privater Begünstigter zu einem Achtel zu der Fehlerquote im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums beigetragen haben, und bedauert, dass die spezifische Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums „Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“ am stärksten zu der Fehlerquote im Bereich der privaten Investitionen beigetragen hat(30), weshalb der Rechnungshof schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Effizienz und der Wirksamkeit der Maßnahme im Hinblick auf das Erreichen ihrer politischen Zielsetzungen geäußert hat;

100.  teilt die vom Rechnungshof geäußerte Ansicht(31), dass die Fehler zum Teil auf die Komplexität der Vorschriften und die breite Palette der Beihilferegelungen im Programmplanungszeitraum 2007–2013 zurückzuführen waren (insgesamt 46 Maßnahmen im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums, jede einzelne von ihnen mit eigenen Vorschriften und Anforderungen);

101.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission ihre Zahlungen immer häufiger aussetzt oder unterbricht, wodurch sichergestellt wird, dass bei der Feststellung von Unregelmäßigkeiten systematisch Korrekturmaßnahmen durchgeführt werden;

102.  begrüßt den geänderten Ansatz der Kommission zur Berechnung der Restfehlerquote, bei dem alle relevanten Prüfungen und Informationen berücksichtigt werden, um die von den Mitgliedstaaten übermittelte Fehlerquote zu korrigieren;

103.  bedauert den Mangel an Verlässlichkeit bei den von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu den Ergebnissen ihrer Kontrollen; weist darauf hin, dass die bescheinigenden Stellen ein eingeschränktes Prüfungsurteil mit einer Fehlerquote von über 2 % für lediglich neun von 74 Zahlstellen abgegeben haben(32), während die Kommission ein eingeschränktes Prüfungsurteil für 31 Zahlstellen in 24 Mitgliedstaaten abgegeben hat(33);

104.  bedauert die mangelnde Qualität der Abhilfemaßnahmen einiger Mitgliedstaaten und das Fehlen eines systematischen Ansatzes zur Beseitigung der Fehlerursachen in sämtlichen Mitgliedstaaten; betont, dass ein Mangel an präventiven Maßnahmen gegen weit verbreitete Mängel auf Unionsebene zu verzeichnen ist;

105.  nimmt zur Kenntnis, dass die wichtigsten Faktoren, die der Nichtausschöpfung im Umfang von 4 300 000 EUR in Kapitel 17 04 – Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit zugrunde liegen, die 900 000 EUR in Verbindung mit den zweckgebundenen Einnahmen für die verschiedenen Programme, die 2014 verwendet werden können, und 2 000 000 EUR in Verbindung mit dem Dringlichkeitsfonds sind; stellt fest, dass vom letztgenannten Betrag 50 % bzw. 1 000 000 EUR (zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Deutschland) auf 2014 übertragen und in eben diesem Jahr verwendet wurden;

Ersuchen an die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Rechnungshof hinsichtlich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums

106.  fordert den Rechnungshof auf, separate Fehlerquoten für Marktmaßnahmen und Direktzahlungen in der ersten Säule der GAP zu errechnen;

107.  empfiehlt, dass die Kommission die Durchführung von Abhilfemaßnahmen bezüglich der Mängel im Kontrollsystem für Beihilfen der Union für Erzeugergruppierungen im Bereich Obst und Gemüse in Polen, Österreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich aktiv überwacht;

108.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Mehrwert der Agrarmarktmaßnahmen für die Union deutlich zu machen, unter Berücksichtigung der Gefahr potenzieller Verluste zulasten des Haushalts der Union, und fordert die Kommission auf, die Einstellung dieser Maßnahmen zu erwägen, wenn diese Gefahr zu groß ist; fordert die Kommission auf, im Folgebericht zur Entlastung der Kommission für 2013 über die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vor dem Hintergrund des Kontrollbesuchs in der Angelegenheit der Ausfuhrerstattungen für Geflügel in Frankreich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

109.  fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Sanktionierung fehlerhafter oder inkorrekter Berichterstattung durch Zahlstellen auszuarbeiten, die die drei Dimensionen Kontrollstatistiken, Erklärungen der Zahlstellen und Tätigkeit der bescheinigenden Stellen umfassen; fordert, dass die Kommission ermächtigt wird, Zahlstellen in Fällen schwerwiegender Verfälschungen die Akkreditierung zu entziehen;

110.  fordert den Generaldirektor der GD AGRI nachdrücklich auf, den tatsächlichen Mehrwert des jahrelangen Aufschiebens von Vorbehalten zu erwägen, die mit Mängeln im Flächenidentifizierungssystem begründet werden, obwohl diese Mängel eindeutig horizontaler Art sind;

111.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das vollständige Potenzial des InVeKoS genutzt wird, und um insbesondere sicherzustellen, dass die Beihilfefähigkeit und die Größe von landwirtschaftlichen Parzellen von den Mitgliedstaaten korrekt bewertet und erfasst werden und dass die Mitgliedstaaten unverzüglich Abhilfemaßnahmen durchführen, wenn festgestellt wird, dass das InVeKoS Systemfehler aufweist;

112.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Klarheit über die vom Rechnungshof unter den Nummern 3.24 und 3.25 seines Jahresberichts für 2013 berichteten Fälle von Unregelmäßigkeiten bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge in Irland und Italien zu schaffen, die notwendigen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und dem Parlament bis Juni 2015 über diese Maßnahmen Bericht zu erstatten;

113.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen zum weiteren Abbau des Rückstands bei den noch offenen Prüfungen im Rechnungsabschlussverfahren zu ergreifen, damit alle vor 2012 durchgeführten Prüfungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden können;

114.  fordert insbesondere, dass das Mandat der Mitglieder der am Rechnungsabschlussverfahren beteiligten Schlichtungsstelle zeitlich auf eine anfängliche Periode von drei Jahren begrenzt wird, die um höchstens ein Jahr verlängert werden kann; fordert außerdem, dass jegliche möglichen Interessenkonflikte bei der Behandlung dieser Prüfungen vermieden werden und dass die Mitgliedstaaten nicht in der Schlichtungsstelle vertreten sind, wenn sie unmittelbar von Finanzkorrekturen betroffen sind;

115.  fordert die Kommission auf, dem Parlament für jeden Mitgliedstaat ausführlich über die Umsetzung der Deckelung bei GAP‑Direktzahlungen Bericht zu erstatten;

116.  fordert eine weniger bürokratische GAP, damit die Fehlerquoten gesenkt werden können; begrüßt daher die von der Kommission eingegangene Verpflichtung, Vereinfachung und Subsidiarität in den kommenden fünf Jahren in die Reihe der vorrangigen Ziele aufzunehmen; fordert, dass Zahlstellen, die dauerhaft unzureichende Ergebnisse erzielen, in Extremfällen die Akkreditierung entzogen wird;

117.  fordert die Kommission auf, rechtzeitig einen ausführlichen Plan für eine Verringerung der Verwaltungslasten im Bereich der GAP um 25 % innerhalb der kommenden fünf Jahre vorzulegen;

118.  fordert den Rechnungshof auf, den Bereich der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in einem eigenen Kapitel seines Jahresberichts zu untersuchen oder zumindest einzelne Fehlerquoten für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Fischereipolitik und das Programm LIFE + zu berechnen;

119.  empfiehlt, dass die Kommission dafür sorgt, dass die Aktionspläne der Mitgliedstaaten im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums vervollständigt werden, indem alle Regionen und Maßnahmen, insbesondere Investitionsmaßnahmen, innerhalb ihres Anwendungsbereichs aufgenommen werden, und dass die Prüfungen der Kommission und des Rechnungshofs berücksichtigt werden;

120.  befragt die Kommission in Anbetracht des mutmaßlichen vorsätzlichen Verstoßes, den der Rechnungshof dem OLAF gemeldet hat, nach der Weiterverfolgung, insbesondere bezüglich der Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums „Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“; fordert die Kommission auf, die Gestaltung dieser Maßnahme in Anbetracht der kritischen Anmerkungen zur Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahme, die der Rechnungshof im Rahmen des Folgeberichts zur Entlastung der Kommission 2013 geäußert hat, vollständig zu überprüfen;

121.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum genau zu überwachen und in ihren Konformitätsprüfungen die anwendbaren Bestimmungen und soweit erforderlich auch die Bestimmungen, die auf nationaler Ebene erlassen wurden, zu berücksichtigen, um das Risiko zu verringern, dass Mängel und Fehler, die während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 aufgetreten sind, erneut auftreten;

Fischerei

122.  nimmt den Vorbehalt der GD MARE in Bezug auf eine Fehlerquote von über 2 % bei den geltend gemachten Ausgaben einiger Mitgliedstaaten sowie einen als unzuverlässig erachteten Bericht und das Fehlen eines Berichts im Falle eines Mitgliedstaats zur Kenntnis; bedauert die Situation bei diesem Mitgliedstaat; stellt jedoch fest, dass sich die Situation im Anschluss an die Anweisungen der Kommission an den besagten Mitgliedstaat verbessert hat;

123.  bedauert, dass der Rechnungshof über diese Anmerkungen hinaus keine ausführlicheren Angaben zum Ergebnis der im spezifischen Bereich der Fischerei und der maritimen Angelegenheiten durchgeführten Prüfungen gemacht hat, und fordert, dass diese Informationen im Sinne der Transparenz bekannt gegeben werden;

124.  nimmt zur Kenntnis, dass 92,31 % der Zahlungen der GD MARE rechtzeitig geleistet wurden; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr ein Anstieg der verspäteten Zahlungen zu verzeichnen ist; begrüßt, dass die 2013 gezahlten Verzugszinsen zurückgegangen sind, und hält die GD MARE aus diesem Grund dazu an, weiterhin eine den rechtlichen Anforderungen entsprechende Zahlungsfrist einzuhalten;

Regionalpolitik, Verkehr und Energie

Strategie Europa 2020

125.  betont, dass von dem Gesamtbetrag der 2013 in diesem Politikbereich getätigten Zahlungen (45 311 Mio. EUR ) 96 % (43 494 Mio. EUR) auf die Regionalpolitik, die vor allem über den EFRE und den Kohäsionsfonds (KF) umgesetzt wird, entfallen und 1 059 Mio. EUR für Mobilität und Verkehr ausgegeben wurden sowie 758 Mio. EUR für Energie;

126.  erkennt an, dass die Regionalpolitik der Union eine entscheidende Rolle dabei spielt, die regionalen Ungleichheiten abzubauen sowie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten selbst zu stärken; erkennt an, dass die Regionalpolitik die wichtigste unionsweite langfristige Strategie für Investitionen in die Realwirtschaft ist und 29 % der gesamten Haushaltsausgaben der Union im Jahr 2013 ausmacht sowie ein bewährter Motor für Wachstum und Beschäftigung in der Union ist, durch den die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 gefördert wird;

127.  erkennt an, dass die Verkehrs- und Energiepolitik eine wichtige Rolle dabei spielt, für die Bürger und Unternehmen der Union sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Systeme und Dienstleistungen im Verkehrs- und Energiebereich bereitzustellen, und betont, welchen Beitrag diese Politik für die Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 leistet;

128.  begrüßt, dass die Kommission im Rahmen der Ex-post-Bewertung die Wirksamkeit, die Effizienz, die Kohärenz und den EU-Mehrwert der Regionalpolitik beurteilt; erwartet, regelmäßig von der Beurteilung der Kommission in Kenntnis gesetzt zu werden;

129.  betont, dass die Kommission dafür Sorge tragen sollte, dass sie von den Mitgliedstaaten schlüssige und verlässliche Informationen über den Einsatz der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhält; ist der Ansicht, dass dies Informationen über die Fortschritte im Rahmen der operationellen Programme umfassen sollte und zwar nicht nur in Form von Angaben zu den Finanzen, sondern auch zur Leistung(34);

130.  macht darauf aufmerksam, dass die Kohäsionspolitik in einem zeitlichen Rahmen von mehreren Jahren verwaltet wird, und betont, dass sich Unregelmäßigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen erst zum Abschluss des Programmplanungszeitraums endgültig bewerten lassen;

Fehler

131.  stellt fest, dass von den 180 vom Hof geprüften Vorgängen 102 (57 %) fehlerbehaftet waren; stellt fest, dass der Rechnungshof zu 95 % sicher ist, dass die Fehlerquote in der Grundgesamtheit zwischen 3,7 % (untere Fehlergrenze) und 10,1 % (obere Fehlergrenze) liegt und dass er auf der Grundlage der von ihm quantifizierten 40 Fehler die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 6,9 % schätzt (2012: 6,8 %);

132.  betont, dass bei 17 quantifizierbaren Fehlern auf der Ebene der Endbegünstigten die nationalen Behörden über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden; weist darauf hin, dass die für dieses Kapitel geschätzte wahrscheinlichste Fehlerquote um drei Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären; betont, dass die Mitgliedstaaten die wichtige Verpflichtung haben, den Haushaltsplan der Union ordnungsgemäß und rechtmäßig auszuführen, wenn sie für die Verwaltung der EU-Mittel zuständig sind;

133.  weist darauf hin, dass bei den Ausgaben des EFRE und des Kohäsionsfonds die größten Risiken für Verstöße in den folgenden Bereichen bestehen: Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (39 %), nicht förderfähige Projekte/Tätigkeiten oder Begünstigte (22 %), Einbeziehung nicht förderfähiger Kosten in Ausgabenerklärungen (21 %) sowie Verstöße gegen die EU‑Vorschriften über staatliche Beihilfen;

Verlässlichkeit der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

134.  stellt fest, dass die Behörden der Mitgliedstaaten 322 nationale Prüfungsurteile über ihre operationellen Programme herausgegeben haben und dass gemäß den Prüfungsurteilen 209 Fälle (65 %) eine Fehlerquote unter 2 % aufwiesen; stellt fest, dass die Kommission bei ihrer Überprüfung der Daten nur bei 78 nationalen Prüfungsurteilen die Fehlerquoten in den Meldungen der Mitgliedstaaten bestätigen konnte; stellt fest, dass 244 Prüfungsurteile von der Kommission korrigiert werden mussten(35); fordert die Kommission auf, in Zukunft detailliert über die Änderungen, die die GD REGIO bei den Fehlerquoten vorgenommen hat, Bericht zu erstatten;

135.  stellt fest, dass die Kommission alle auf nationaler Ebene geprüften Fehlerquoten in den Berichten der Slowakei, 10 von 15 Fehlerquoten in den Berichten Ungarns, 2 von 7 Fehlerquoten in den Berichten Bulgariens sowie 1 von 4 Fehlerquoten in den Berichten Belgiens als unzuverlässig erachtet; fordert die Kommission auf darzulegen, ob und wie die zum Schutz des Haushalts der Union vorgenommenen Pauschalkorrekturen (25 % für ein Programm und 10 % für neun Programme in der Slowakei, zwei für Bulgarien und Italien und eins für Belgien(36)) das Problem behoben haben;

136.  hebt hervor, dass die Fehlermeldung für die folgenden operativen Programme besonders unzuverlässig war:

Mit-glied-staat

Programm

Titel

Beschlossener Betrag in Mio. EUR

Fehler-quote des MS in den jährlichen Kontroll-berichten

COM-Fehler/ Pauschale

BE

2007BE162PO001

Brüssel, Regionale Wettbewerbsfähigkeit

56,93

6,23 %

10 %

BG

2007BG161PO002

Technische Hilfe

1 466,43

4,10 %

10 %

DE

2007DE162PO006

EFRE Bremen

142,01

0,31 %

5 %

DE

2007DE161PO003

EFRE Mecklenburg-Vorpommern

1 252,42

0,81 %

5 %

DE

2007DE162PO005

EFRE Hessen

263,45

0,04 %

5 %

ETZ

2007CB063PO052

INTERREG IV Italien/Österreich

60,07

2,77 %

10 %

ETZ

2007CG163PO030

Slowakei/ Tschechische Republik

92,74

0,96 %

10 %

ETZ

2007CB163PO019

Mecklenburg-Vorpommern/Polen

132,81

0,02 %

5 %

HU

2007HU161PO001

Wirtschaftliche Entwicklung

2 858,82

0,71 %

5 %

HU

2007HU161PO007

Verkehr

5 684,24

0,54 %

5 %

HU

2007HU161PO003

Westpannonien

463,75

1,30 %

5 %

HU

2007HU161PO004

Südliche Tiefebene

748,71

1,30 %

5 %

HU

2007HU161PO005

Mitteltransdanubien

507,92

130 %

5 %

HU

2007HU161PO006

Nordungarn

903,72

1,30 %

5 %

HU

2007HU161PO009

Nördliche Tiefebene

975,07

1,30 %

5%

HU

2007HU161PO011

Südtransdanubien

705,14

1,30 %

5 %

HU

2007HU161PO001

Mittelungarn

1 467,20

0,10 %

5 %

IT

2007IT161PO007

Entwicklung Süditalien

579,04

0,63 %

10 %

IT

2007IT161PO008

Kalabrien

1 499,12

2,45 %

10 %

SL

2007SL161PO001

Regionales Entwicklungspotenzial

1 783,29

2,80 %

5 %

SL

2007SL161PO002

Infrastruktur

1 562,06

2,80 %

5 %

SK

2007SK161PO006

Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum

968,25

0 %

25 %

SK

2007SK161PO005

Gesundheit

250,00

1,79 %

25 %

SK

2007SK161PO001

Informationsgesellschaft

843,60

1,79 %

10 %

SK

2007SK16UPO001

Forschung & Entwicklung

1 209,42

1,30 %

10 %

SK

2007SK161PO002

Umwelt

1 820,00

0,33 %

10 %

SK

2007SK161PO004

Verkehr

3 160,15

0,74 %

10 %

SK

2007SK161PO003

Regionales operationelles Programm

1 554,50

0,32 %

10 %

SK

2007SK161PO007

Technische Hilfe

97,60

1,79 %

10 %

SK

2007SK162PO001

Bratislava

95,21

1,79 %

10 %

UK

2007UK162PO001

Low- & Uplands Schottland

375,96

5,98 %

8,42 %

UK

2007UK161PO002

Westwales und Valleys

1 250,38

036 %

5 %

UK

2007UK162PO012

Ostwales

72,45

0,36 %

5 %

137.  fordert die Kommission auf, in Zukunft pro Programm darüber Bericht zu erstatten, welche Fehlerquoten die Mitgliedstaaten gemeldet haben und welche Fehlerquoten von der Kommission im jährlichen Tätigkeitsbericht angenommen/korrigiert wurden;

138.  stellt fest, dass nach Ansicht der Kommission ihren eigenen Überprüfungen zufolge die Arbeit von 40 nationalen Prüfbehörden, die für die Prüfung von 90 % der Mittelzuweisungen für den EFRE/KF im Programmplanungszeitraum 2007–2013 zuständig sind, im Allgemeinen verlässlich ist;

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

139.  fordert die Kommission auf, weitere Handlungsempfehlungen auszusprechen und den Mitgliedstaaten technische Unterstützung zu leisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Verfahren – einschließlich der Verfahren für die Begünstigten – zu legen, was sowohl für die Prüfung als auch für die Senkung der Fehlerquoten von Nutzen sein kann und gleichzeitig die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erhöht;

140.  begrüßt, dass sich die Mittelverwaltung in Österreich, der Tschechischen Republik und Rumänien seit 2011 verbessert hat; ist besorgt über die Verschlechterung der Bewirtschaftung der EFRE-Mittel in der Slowakei, Spanien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich(37)

141.  unterstützt voll und ganz die Maßnahmen der Kommission hinsichtlich der Unterbrechung und Aussetzung von Zahlungen;

142.  ist sich der Bestimmungen im neuen Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 bewusst, wonach bei gravierenden Mängeln im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission(38), die von der Kommission oder vom Rechnungshof nach Vorlage des Rechnungsabschlusses entdeckt wurden, finanzielle Berichtigungen für die betroffenen Programme vorgenommen werden; fordert die Kommission auf, rechtzeitig vor dem Verfahren für die Entlastung der Kommission für 2014 eine Liste dieser Fälle vorzulegen;

143.  begrüßt die verbesserten Kontroll- und Prüfverfahren im ordnungspolitischen Rahmen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 insbesondere unter dem Aspekt, dass Verwaltungsprüfungen und Kontrollen durchgeführt werden müssen, damit der Kommission die Jahresabschlüsse der Programme bescheinigt vorgelegt werden und die Verwaltungsbehörden die Managementerklärungen vorlegen können; weist darauf hin, dass die Korrekturkapazität der Kommission weiter gestärkt wurde, indem den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit genommen wird, Mittel wiederzuverwenden, was Nettofinanzkorrekturen gleichkommt; begrüßt die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds; unterstützt die immer stärker ergebnisorientierte Ausrichtung und die thematische Konzentration der Kohäsionspolitik, die einen Wechsel von Kriterien für die Mittelaufnahme hin zur Qualität der Ausgaben und einem hohen Mehrwert der kofinanzierten Maßnahmen sicherstellen sollen;

144.  verweist auf Ziffer 165 seiner Entschließung zur Entlastung der Kommission für 2012, in der es gefordert hatte, die Behandlung von Fehlern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit geteilter Mittelverwaltung zu vereinheitlichen; begrüßt die Harmonisierung, die die Kommission in ihrem Beschluss K(2013)9527 vom 20. Dezember 2013 zur Festlegung und Genehmigung der Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen, die die Kommission bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben anwendet, vorgenommen hat; weist darauf hin, dass die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(39) von den Mitgliedstaaten bis zum 18. April 2016 umgesetzt sein muss; vertritt die Ansicht, dass dies beträchtliche Änderungen bei den Vergabeverfahren mit sich bringen wird und weitere methodische Änderungen erforderlich machen könnte;

145.  stellt fest, dass die Methode des Rechnungshofs konsequent sein und auf alle Verwaltungsbereiche angewendet werden muss; ist sich bewusst, dass eine weitere Angleichung zu Diskrepanzen bei der vom Rechnungshof verwendeten Definition einer illegalen Transaktion in direkter und geteilter Mittelverwaltung führen könnte;

Finanzkorrekturen

146.  stellt fest, dass die Kommission Finanzkorrekturen im Umfang von 912 371 222 EUR bei den operativen Programmen der Mitgliedstaaten beschlossen hat, wovon 239,50 Mio. EUR auf die Tschechische Republik, 147,21 Mio. EUR auf Ungarn und 95,47 Mio. EUR auf Griechenland entfielen;

147.  fordert die Kommission auf, während der Ausführung und nach der Umsetzung der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Strukturfonds vorgeschlagenen Projekte eine Beurteilung vorzunehmen, die fortlaufende Leistungsbewertungen umfasst und mit der der Wirkungsgrad der finanziellen Investitionen und die Kontrolle darüber verbessert sowie etwaige Fälle von Missbrauch und Betrug im Zusammenhang mit der Projektdurchführung festgestellt werden können;

148.  fordert die Kommission auf, einen Mechanismus für den Informationsaustausch der zuständigen einzelstaatlichen Kontrollbehörden zu schaffen, der eine Gegenprüfung von Buchungsvorgängen über Transaktionen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten ermöglicht, um grenzüberschreitenden Betrug im Zusammenhang mit den Strukturfonds zu verhindern und mit Blick auf die neuen Bestimmungen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 in der umfangreicheren Kategorie der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Europäischer Sozialfonds – ESF; Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – EFRE; Kohäsionsfonds; Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER; Europäischer Meeres- und Fischereifonds – EMFF) einen horizontalen Ansatz zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sicherzustellen;

149.  stellt weiter fest, dass im Programmplanungszeitraum 2007–2013 sechs Mitgliedstaaten (die Tschechische Republik, Griechenland, Spanien, Ungarn, Polen und Rumänien) für 75 % der bestätigten Finanzkorrekturen (entspricht 1,342 Mrd. EUR) im Zusammenhang mit EFRE-, Kohäsionsfonds- und ESF-Mitteln verantwortlich zeichneten;

Aufhebungen von Mittelbindungen

150.  bedauert, dass 2013 die Mittelbindungen für 397,8 Mio. EUR aufgehoben werden mussten, davon allein 296,7 Mio. EUR in der Tschechischen Republik; vertritt die Ansicht, dass Aufhebungen von Mittelbindungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung zuwiderlaufen; ist darüber beunruhigt, dass einige Regionen nach wie vor nicht in der Lage sind, die bereitgestellten Mittel abzurufen, und fordert die Kommission auf, die regionalen Problemlagen zu ermitteln, die die Ursachen dafür sind; fordert die Kommission ferner auf, einen detaillierten Plan auszuarbeiten und vorzulegen, mit dem die Mittelaufnahmekapazität in Regionen mit besonders geringem Aufnahmevermögen erhöht werden kann;

151.  weist darauf hin, dass mit der neuen Verordnung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 die Festlegung eines Förderzeitraums eingeführt wurde, um einen Zeitrahmen für die Tätigung von Investitionen festzulegen und Programmbehörden Anreize dafür zu bieten, in der EU rasch in Beschäftigung und Wachstum zu investieren, da dadurch das Risiko vermindert wird, dass Mittel innerhalb des Förderzeitraums ungenutzt bleiben und Mittelbindungen aufgehoben werden;

Finanzierungsinstrumente

152.  stellt fest, dass die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten insgesamt 941 Finanzierungsinstrumente gemeldet haben, die Ende 2013 in 25 Mitgliedstaaten im Einsatz waren und von denen 91 % auf Unternehmen, 6 % auf Stadtentwicklungsprojekte und 3 % auf Mittel für Energieeffizienz/erneuerbare Energien entfallen; stellt fest, dass sich der Gesamtwert der im Rahmen operativer Programme gezahlten Beiträge an die Finanzierungsinstrumente auf 14 278,20 Mio. EUR belief, unter anderem 9 597,62 Mio. EUR an Strukturfondsmitteln; stellt fest, dass knapp zwei Jahre vor Abschluss lediglich 47 % der im Rahmen operativer Programme gezahlten Beiträge bzw. 6 678,20 Mio. EUR an die Endempfänger ausgezahlt wurden;

153.  ist beunruhigt über die Feststellungen der Kommission in ihrem konsolidierten Jahresbericht über die Ausführung der Finanzierungsinstrumente – in Einklang mit Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006(40) – wonach die Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten kein umfassendes Bild der Ausführung der Finanzierungsinstrumente geliefert haben und bestimmte Daten auf „Ungenauigkeiten“ hinsichtlich der Angaben zu den Finanzierungsinstrumenten in Ungarn und Italien hindeuteten;

Griechenland

154.  ist beunruhigt über die Umsetzung der vorrangigen Projekte in Griechenland im Rahmen des Task-Force-Managements; stellt fest, dass 48 vorrangige Projekte beschleunigt werden müssen; stellt fest, dass die wichtigsten Probleme nach Ansicht der Kommission zusammenhängen mit a) Verzögerungen in der Ausreifung, b) Verzögerungen bei der Lizenzvergabe, c) der Auflösung von Verträgen wegen fehlender Liquidität der Auftragnehmer und d) langwierigen Gerichtsverfahren während der Auftragsvergabeverfahren; fordert die Kommission daher auf, im Fortschrittsbericht für 2013 eine aktualisierte Übersicht über die vorrangigen Projekte vorzulegen;

Lago Trasimeno

155.  nimmt zur Kenntnis, dass das OLAF im Dezember 2014 eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt hat, um potenzielle Missstände im Zusammenhang mit der EU-Förderung des Fahrradwegs um den Lago Trasimeno in Italien zu erörtern; fordert die Kommission auf, das Parlament in ihrem Folgebericht über die Entlastung 2013 über alle weiteren Entwicklungen zu informieren;

Privatisierung von mit Unionsmitteln finanzierten Infrastrukturprojekten

156.  stellt fest, dass die Union die Modernisierung des Wasserversorgungsnetzes von Skorkov (CZ) mit 1,1 Millionen EUR unterstützt hat; ist darüber besorgt, dass die Kommunalbehörden ein Unternehmen mit dem Betrieb des Wasserversorgungsnetzes betraut haben, das bereits das örtliche Kanalisationssystem verwaltet; stellt fest, dass letzteres auch mit 1,4 Mio. EUR aus Unionsmitteln kofinanziert wurde und sich der Preis für die Trinkwasserversorgung um 45 % erhöht hat; vertritt die Auffassung, dass Trinkwasser ein öffentliches Gut ist und alle Bürger zu einem angemessenen Preis Zugang zu hochwertigem Trinkwasser haben müssen;

157.  fordert die Kommission auf, das Parlament über sämtliche Projekte zu unterrichten, an deren Finanzierung die Union zu mindestens 30 % beteiligt war und die später privatisiert wurden;

Notwendige Maßnahmen

158.  fordert die Kommission auf, rechtzeitig bis zum Entlastungsverfahren für 2014 einen detaillierten Bericht über die Fortschritte vorzulegen, die mit den Verwaltungs- und Kontrollsystemen erzielt wurden, die 2013 als bedingt wirksam eingestuft wurden(41);

159.  fordert die Kommission auf, im Einklang mit der Empfehlung des Rechnungshofs gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Haushaltsordnung eine Bewertung der während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 durchgeführten „Primärkontrollen“ vorzunehmen; fordert die Kommission auf, auch eine Bewertung der Zuverlässigkeit der Informationen vorzunehmen, die die bescheinigenden Stellen in den Mitgliedstaaten zum jährlichen Tätigkeitsbericht der GD REGIO beisteuern; begrüßt die Bewertungen, die seit 2010 im Rahmen ihrer Prüfung „Bridging the assurance gap“ (Überbrückung der Vertrauenslücke) mit gezielten Kontrollen risikoreicher Programme durchgeführt werden;

160.  fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament einen detaillierten Bericht über die Entwicklung der Fehlerquote während des gesamten Zeitraums des vorherigen mehrjährigen Finanzrahmens (2007–2013) vorzulegen (aufgeschlüsselt nach Jahr, sektorspezifischer politischer Maßnahme und Mitgliedstaat);

161.  fordert die Kommission auf, zu verlangen, dass die Prüfbehörden die Genauigkeit der Daten über Finanzkorrekturen bescheinigen, die von den bescheinigenden Stellen für jedes operative Programm gemeldet wurden; vertritt die Ansicht, dass diese detaillierten Informationen im Anhang zum jährlichen Tätigkeitsbericht der GD REGIO veröffentlicht werden sollten;

162.  fordert die Kommission auf, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht konsequent anzuführen, aus welchen Gründen keine Vorbehalte (oder Vorbehalte mit geringeren finanziellen Auswirkungen) geltend gemacht wurden, wenn diese Vorgehensweise eine Ausnahme von den geltenden Leitlinien der Kommission oder anerkannten Prüfungsstrategien darstellt;

163.  unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Kommission von den Mitgliedstaaten verlangen sollte, dass sie in ihren Verwaltungserklärungen (gemäß Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung) die Wirksamkeit der von der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde durchgeführten Primärkontrollen ausdrücklich bestätigen;

164.  fordert die Kommission auf, die nationalen Behörden aufzufordern, darüber zu berichten, ob die festgelegten Projektziele im Bereich EFRE/Kohäsionsfonds und ESF erreicht wurden; vertritt die Ansicht, dass dies so geschehen sollte, dass die aufgezeichneten Daten auf Unionsebene vergleichbar sind; vertritt die Ansicht, dass von der Erreichung der Projektziele betroffenen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden sollte, das Projekt nach dessen Abschluss zu beurteilen;

165.  fordert die Kommission auf, die „Ungenauigkeiten“ in Verbindung mit den Finanzierungsinstrumenten zu klären und die Ergebnisse des jährlichen Tätigkeitsberichts der GD REGIO für 2014 detailliert zu bewerten;

166.  erkennt die Bemühungen der Kommission um die Stärkung der Leistungskultur an; fordert die Kommission (die GD REGIO) daher auf, im Rahmen ihres Verwaltungsplans und ihres jährlichen Tätigkeitsberichts auch ihre Arbeit in Zusammenhang mit der Steigerung der Effizienz, der Wirksamkeit und des Einflusses der Kohäsionspolitik zu bewerten; ersucht die Kommission, neben dem Haushaltsvollzug die Leistung anhand der Ziele zu prüfen und die Bewertungen besser zu nutzen sowie die Mitgliedstaaten und ihre Verwaltungsbehörden dabei zu unterstützen, die Qualität ihrer Evaluierungsberichte zu maximieren; betont in diesem Zusammenhang, dass künftig auch die Ergebnisse von Projekten und Investitionen und der tatsächliche Mehrwert für die Wirtschaft, die Beschäftigung und die Entwicklung der Regionen berücksichtigt und bewertet werden müssen;

Beschäftigung und Soziales

Europa 2020

167.  unterstreicht, dass die Mittel des ESF erheblich dazu beitragen, die beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele zu erreichen; weist darauf hin, dass im Berichtsjahr für diese Ziele Mittel für Zahlungen im Umfang von 14,1 Mrd. EUR verfügbar gemacht wurden, 98 % davon über den ESF; hält es jedoch für notwendig, eine Leistungsbewertung des Fonds vorzunehmen, in der es weniger darum geht, festzustellen, welches Aufnahmevermögen der Fonds besitzt, als vielmehr um die Frage, inwiefern der Fonds tatsächlich zu Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt beitragen kann; fordert, dass die Leistungsdaten des Fonds eingehend analysiert werden und ihm diese Analyse bis zum Jahresende vorliegt, damit es sich bei der politischen Bewertung des ESF darauf stützen kann;

168.  begrüßt den Beitrag, der zur Verwirklichung dieser Ziele geleistet wurde, und zwar nicht nur durch aus dem ESF finanzierte Projekte, sondern auch durch die Ausarbeitung länderspezifischer Empfehlungen im Rahmen des vom Europäischen Semester alljährlich erarbeiteten Gemeinsamen Beschäftigungsberichts;

169.  betont, dass Mittel aus dem ESF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates nicht für die Verlagerung von Arbeitsplätzen in einen anderen Mitgliedstaat verwendet werden dürfen; besteht darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten wirksame Kontrollmaßnahmen ergreifen, damit eine solche missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln verhindert wird;

170.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln die Verwirklichung der vom ESF unterstützten Ergebnisse und Ziele anstreben sollten und die konsequente Durchführung wirksamer Kontrollen nicht beeinträchtigen dürfen, da andernfalls insbesondere gegen Ende des Förderzeitraums Verstöße gegen Vorschriften unentdeckt bleiben können, was zur Folge hat, dass Projekte gefördert werden, die zu kostspielig sind, schlecht umgesetzt werden oder das angestrebte Ergebnis voraussichtlich nicht erzielen;

171.  betont, dass der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit besonders wichtig ist; begrüßt, dass über 12,4 Mrd. EUR aus dem ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen während des neuen Programmplanungszeitraums für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt wurden; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Ausführung der Unionsmittel zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Gelder für ihren angegebenen Zweck ausgegeben werden; fordert die Kommission auf, für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 ein System der Berichterstattung über Fortschritte zu schaffen, die bei der Eingliederung benachteiligter Menschen oder Personengruppen (d. h. junge Menschen, ältere Menschen, Langzeitarbeitslose, Roma) ins Erwerbsleben erzielt wurden;

Roma

172.  weist darauf hin, dass die für die Integration von Roma verfügbaren Mittel nicht immer für diesen Zweck verwendet wurden; ist darüber besorgt, dass viele Roma diskriminiert und ausgegrenzt werden und unter äußerst prekären sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen leben; ist ferner besonders darüber besorgt, dass einer von Agentur der Europäischen Union für Grundrechte im Jahr 2012 durchgeführten Umfrage(42) zufolge das Durchschnittseinkommen von 90 % der Roma-Haushalte unter der nationalen Armutsschwelle lag und dass etwa 45 % der Roma in äußerst kargen Wohnverhältnissen leben;

173.  fordert die Kommission auf, die wirksame Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration von Roma auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass EU-Haushaltsmittel in die Verwirklichung der Ziele der zentralen politischen Strategien fließen;

Fehler

174.  stellt fest, dass bei 50 (27 %) der vom Rechnungshof geprüften 182 Vorgänge Fehler festgestellt wurden; stellt fest, dass der Rechnungshof die wahrscheinliche Fehlerrate ausgehend von den von ihm festgestellten 30 Fehlern mit 3,1 % veranschlagt (3,2 % 2012); stellt fest, dass die nationalen Behörden bei 13 quantifizierbaren Fehlern auf der Ebene der Endbegünstigten im Besitz ausreichender Informationen waren, um die Fehler verhindern, aufzudecken und berichtigen zu können, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden; vertritt die Ansicht, dass die für dieses Kapitel geschätzte wahrscheinlichste Fehlerquote, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären, 1,3 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre; betont, dass die Mitgliedstaaten die wichtige Verpflichtung haben, den Haushaltsplan der Union korrekt und rechtmäßig auszuführen, wenn sie für die Verwaltung der EU-Mittel zuständig sind;

175.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Bericht einen leichten Rückgang der geschätzten Fehlerquote für den Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik feststellt, die 2013 bei 3,1 % und im Vorjahr bei 3,2 % lag; nimmt zur Kenntnis, dass diese Fehlerquote immer noch die zweitniedrigste aller Politikbereiche ist, und erwartet in den kommenden Jahren eine weitere Senkung der Fehlerquote;

176.  stellt fest, dass die Fehler in diesem Politikbereich wie in früheren Jahren nicht förderfähige Ausgaben (93 % betreffend die Geltendmachung überhöhter Gemeinkosten, die Meldung überhöhter Personalkosten und falsch berechnete Kosten) und Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge (7 %) betrafen;

177.  nimmt die Empfehlung des Hofes zur Kenntnis, wonach die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten Folgemaßnahmen treffen sollte, um die Mängel zu beseitigen, die die GD EMPL bei der risikoorientierten thematischen Prüfung der Verwaltungsprüfungen ermittelt hat, und begrüßt die neuen Leitlinien, die von der Kommission erarbeitet wurden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungsprüfungen im Programmplanungszeitraum 2014–2020 weiter zu verbessern; weist darauf hin, dass diese Leitlinien, die auf den Erkenntnissen aus dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum aufbauen, den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden und im zweiten Halbjahr 2015 herausgegeben werden; hebt hervor, dass die Behörden in den Mitgliedstaaten die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen unbedingt nutzen sollten, um Fehler aufzudecken und zu berichtigen, bevor sie bei der Kommission eine Erstattung beantragen, was die Fehlerquote im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten deutlich senken wird;

178.  hält die GD EMPL dazu an, ihr mit Blick auf den ESF angestrebtes Ziel, den Korrekturbedarf dadurch zu senken, dass Fehler von vornherein vermieden werden, weiterzuverfolgen, und unterstützt die GD EMPL in ihren Bemühungen, den Mitgliedstaaten mit den höchsten Fehlerquoten in Bezug auf den ESF zu helfen, ihre Systeme unter Rückgriff auf die besten verfügbaren Verfahren zu verbessern; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Verwaltungskapazität und der Aufbau der GD EMPL ihren Aufgaben und Pflichten gegenüber den Mitgliedstaaten entsprechen sollten;

Zuverlässigkeit der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

179.  bedauert, dass fehlerhafte Primärkontrollen durch die nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme weiterhin eine Hauptfehlerquelle sind; ist äußerst besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten im Vergleich zum Einsatz eigener Haushaltsmittel anscheinend weniger Sorgfalt walten lassen, wenn sie Unionsmittel einsetzen, obwohl sie die wichtige Verpflichtung haben, den Haushaltsplan der Union korrekt und rechtmäßig auszuführen, wenn sie für die Verwaltung der EU-Mittel zuständig sind; stellt fest, dass folgende Programme besondere Systemschwächen aufwiesen: Polen, Spanien (Kastilien und León), Rumänien, Portugal, Italien (Sizilien), Deutschland (Bund), Deutschland (Thüringen), Tschechische Republik und Ungarn; stellt fest, dass darüber hinaus bei themenspezifischen Prüfungen der Kommission Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der operativen Programme für Irland (Investitionen in Humankapital), die Slowakei (Bildung) und Spanien (Comunidad Valenciana) aufgedeckt wurden;

180.  weist darauf hin, dass die Kommission bei der Überprüfung der von den Mitgliedstaaten in ihren jährlichen Kontrollberichten mitgeteilten Fehlerquoten für folgende operativen Programme (OP) die Fehlerquote um 2 % erhöht hat:

Mitgliedstaat

Nummer des OP

 

Zwischenzahlungen 2013 in EUR

Fehlerquote des Mitgliedstaats laut jährlichem Kontrollbericht

Korrektur der Kommission

Differenz

IT

2007IT052PO009

Bozen

934 530

4,95%

7,11 %

2,16 %

CZ

2007CZ052PO001

Praha Adapabilita

 

3,58%

6,45 %

2,87 %

SK

2007SK05UPO002

OP Beschäftigung & soz. Eingliederung

86 718 231

1,65%

4,66 %

3,01 %

UK

2007UK052PO002

Schottische Lowlands & Uplands

74 251 497

1,95%

10,59 %

8,64 %

IT

2007IT052PO001

Abruzzen

 

0,2%

15,9 %

15,88 %

ES

2007ES052PO011

La Rioja

 

0,38%

37,76 %

37,38 %

Darüber hinaus hielt die Kommission die jährlichen Kontrollberichte für folgende OP für völlig unzuverlässig und nahm deshalb eine Pauschalkorrektur vor:

Mitgliedstaat

Nummer des OP

 

Zwischenzahlungen 2013 in EUR

Fehlerquote des Mitgliedstaats laut jährlichem Kontrollbericht

Pauschalkorrektur der Kommission

Differenz

LU

2007LU052PO001

Operatives Programm ESF

4 285 659

0,46%

2,0 %

1,54 %

IT

2007IT051PO001

Kampanien

77 486 332

0,38%

2,0 %

1,62 %

BE

2007BE052PO001

Deutschsprachige Gemeinschaft

 

0,0%

2,0 %

2 %

ES

2007ES052PO002

Kastilien und León

10 607 012

0,0%

2,0 %

2,0 %

BE

2007BE052PO003

Föderalstaat

 

3,66%

5,0 %

1,34 %

IT

2007IT051PO007

Nationales OP Bildung

78 589 393

0,4%

5,0 %

4,6 %

BE

2007BE052PO005

Flandern

118 201 220

1,61%

10,0 %

8,39 %

UK

2007UK051PO002

Westwales und Valleys

149 600 091

0,36%

10,0 %

9,64 %

UK

2007UK052PO001

Ostwales

9 476 602

0,36%

10,0 %

9,64 %

IT

2007IT052PO012

Toskana

61.978.561

1,11

25 %

23,89 %

IT

2007IT052PO016

Sardinien

23.478.530

0,13

25 %

24,87 %

181.  begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Kommission ergriffenen konkreten Abhilfemaßnahmen, zu denen sowohl Präventiv- und Korrekturmaßnahmen als auch die von der GD EMPL durchgeführten risikobasierten Prüfungen zählen;

182.  begrüßt, dass die Kommission 2013 ihre strikte Politik der Zahlungsunterbrechungen und ‑aussetzungen fortgeführt hat; hält es in diesem Zusammenhang für erwähnenswert, dass die Kommission 2013 Finanzkorrekturen im Umfang von 842 Mio. EUR vorgenommen hat, 153 Mio. EUR für den Zeitraum 1994-1999, 472 Mio. EUR für den Zeitraum 2000-2006 und 217 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2013; weist darauf hin, dass über die drei Programmplanungszeiträume für die folgenden Mitgliedstaaten die höchsten Finanzkorrekturen anfielen:

Mitgliedstaat

Akzeptierte/beschlossene kumulative Finanzkorrektur (in Mio. EUR)

Vorgenommene kumulative Finanzkorrektur (in Mio. EUR)

Italien

497,7

497,7

Rumänien

312,1

299,1

Spanien

1 070,1

1 064,3

183.  stellt ferner fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht der GD EMPL hinsichtlich der für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 geleisteten Zahlungen einen Vorbehalt in Bezug auf einen Risikobetrag von 123,2 Mio. EUR im Jahr 2013 enthält; stellt fest, dass dieser Vorbehalt 36 der 118 operativen Programme im Rahmen des ESF (im Vergleich zu 27 von 117 OP im Jahr 2012) betrifft:

Programmplanungszeitraum 2007-2013

Mitglied-staat

 

Nummer des OP

Name

Vorbehalt

BELGIEN

2007BE051PO001

Convergence Hainaut

vollständig

2007BE052PO002

Troika Wallonie-Bruxelles

vollständig

2007BE052PO003

Föderalstaat

Reputation

2007BE052PO004

Bruxelles-Capitale: Emploi et cohésion sociale

Reputation

2007BE052PO005

Flandern

vollständig

TSCHECHISCHE REPUBLIK

2007CZ052PO001

Praha Adaptabilita

Reputation

2007CZ05UPO001

Lidské zdroje a zaměstnanost

teilweise Reputation

FRANKREICH

2007FR052PO001

Programme opérationnel national FSE

teilweise

DEUTSCHLAND

2007DE051PO002

Mecklenburg-Vorpommern

vollständig

2007DE052PO003

Berlin

vollständig

IRLAND

2007IE052PO001

Investitionen in Humankapital

teilweise Reputation

ITALIEN

2007IT051PO001

Kampanien

vollständig

2007IT051PO007

Nationales OP Bildung

vollständig

2007IT052PO001

Abruzzo

teilweise Reputation

2007IT052PO009

Bozen

vollständig

2007IT052PO012

Toskana

vollständig

2007IT052PO016

Sardinien

vollständig

POLEN

2007PL051PO001

Program Operacyjny Kapitał Ludzki

teilweise

RUMÄNIEN

2007RO051PO001

Entwicklung der Humanressourcen

vollständig

SLOWAKEI

2007SK05UPO001

OP Bildung

teilweise

2007SK05UPO002

OP Beschäftigung und Soziale Eingliederung

teilweise Reputation

SPANIEN

2007ES051PO003

Extremadura

teilweise

2007ES051PO005

Andalusien

vollständig

2007ES052PO003

Comunidad Valenciana

Reputation

2007ES052PO004

Aragon

vollständig

2007ES052PO005

Balearen

vollständig

2007ES052PO007

Cataluña

Reputation

2007ES052PO008

Madrid

teilweise Reputation

2007ES052PO011

La Rioja

Reputation

2007ES05UPO001

Adaptabilidad Y Empleo

teilweise

2007ES05UPO002

Lucha contra la discriminacion

teilweise

2007ES05UPO003

Asistencia tecnica

teilweise

VEREINIGTES

KÖNIGREICH

2007UK051PO002

Westwales und Valleys

vollständig

2007UK052PO001

Ostwales

vollständig

2007UK052PO002

Schottische Lowlands und Uplands

vollständig

2007UK052PO003

Nordirland

teilweise

Programmplanungszeitraum 2000-2006

Mitglied-staat

 

Nummer des OP

Name

Vorbehalt

FRANKREICH

1999FR053DO001

Objectif 3 national

Reputation

2000FR162DO021

Nord-Pas-de-Calais

ITALIEN

1999IT161PO006

Kalabrien

SCHWEDEN

1999SE161DO001

Norbotten & Vasterbotten

VEREINIGTES

KÖNIGREICH

1999GB161DO005

Schottische Highlands und Inseln

2000GB162DO013

Westschottland

184.  hebt hervor, dass im Zeitraum 2007-2013 Zwischenzahlungen im Umfang von 2 159,4 Mio. EUR für operative Programme von Vorbehalten betroffen sind; stellt fest, dass die Kommission den Risikobetrag im Jahr 2013 mit 123,3 Mio. EUR veranschlagt hat;

185.  unterstützt die Aufforderung des Rechnungshofs an die Kommission, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht konsequent anzuführen, aus welchen Gründen keine Vorbehalte (oder Vorbehalte mit geringeren finanziellen Auswirkungen) geltend gemacht wurden, wenn diese Vorgehensweise eine Ausnahme von den geltenden Leitlinien der Kommission oder anerkannten Prüfungsstrategien darstellt;

186.  ist weiterhin beunruhigt über die Systemschwächen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen Spaniens und Italiens, die durch dezentralisierte staatliche Strukturen noch weiter verschärft werden;

187.  ersucht die GD EMPL, die Übersicht über die nationalen jährlichen Kontrollberichte, die als Reaktion auf Frage 19 im Fragenkatalog zur Entlastung vorgelegt wurde, in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen;

188.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die für die Verwaltung der Strukturfonds zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden dagegen vorgehen, dass bei EU-Projekten Personalkosten zu höheren Sätzen geltend gemacht werden als bei mit nationalen Mitteln finanzierten Projekten;

189.  nimmt den Jahresbericht des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans, insbesondere im Hinblick auf Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass nur begrenzt auf die Gleichstellung der Geschlechter in diesem Bereich eingegangen wird und dass die Themen Beschäftigung, gesellschaftliche Solidarität und Gleichstellung der Geschlechter in den diesjährigen Sonderberichten des Rechnungshofs nur am Rande behandelt werden;

190.  wiederholt seine Forderung, die geschlechtsspezifischen Indikatoren und Daten weiterzuentwickeln, damit der Gesamthaushaltsplan der Union unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung der Geschlechter bewertet werden kann und eine Überwachung der Bemühungen im Bereich der geschlechtsspezifischen Budgetierung möglich wird;

Aufhebungen von Mittelbindungen

191.  ist darüber besorgt, dass Ende 2014 in sechs Mitgliedstaaten (BE, CZ, DE, ES, IT und UK) möglicherweise Mittelbindungen im Umfang von 129 Mio. EUR aufgehoben werden müssen;

Mikrofinanzierungsinstrument Progress

192.  merkt an, dass die Union 100 Mio. EUR zum Mikrofinanzierungsinstrument Progress beigesteuert hat; erinnert daran, dass der Europäische Investitionsfonds, der im Namen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank für die Umsetzung des Mikrofinanzierungsinstruments Progress zuständig ist, berichtet hat, dass 52 Mikrokreditanbieter in 20 Mitgliedstaaten Vereinbarungen im Rahmen des Mikrofinanzierungsinstruments Progress unterzeichnet hatten und bereits 31 895 Mikrokredite im Umfang von 260,78 Mio. EUR an Kleinstunternehmer vergeben worden waren; ist diesbezüglich besorgt, dass der Frage der demokratischen Rechenschaftspflicht bei der Schaffung von Finanzierungsinstrumenten nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird;

Notwendige Maßnahmen

193.  fordert die Kommission auf, bei der Genehmigung der OP für den neuen Programmplanungszeitraum sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten alle in den Verordnungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds des Zeitraums 2014-2020 vorgesehenen Möglichkeiten der Vereinfachung berücksichtigt haben;

194.  fordert die Kommission auf, in ihrem Folgebericht zur Entlastung 2013 darauf einzugehen, welche Fortschritte bei der Verwaltung der obenerwähnten OP, bei denen Vorbehalte bestehen, erzielt wurden und mit welchen Mitteln im Fall der aufgedeckten Schwachstellen Abhilfe geschaffen werden soll;

195.  fordert die Kommission nachdrücklich auf sicherzustellen, dass die für die Verwaltung der Strukturfonds zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden dagegen vorgehen, dass bei EU-Projekten Personalkosten zu höheren Sätzen geltend gemacht werden als bei mit nationalen Mitteln finanzierten Projekten;

196.  fordert die Kommission auf, auf die Mitgliedstaaten Druck auszuüben und ihnen nahezulegen, die Roma-Strategie umzusetzen und dafür zu sorgen, dass die für die Roma vorgesehenen Unionsmittel auch für sie eingesetzt werden;

197.  fordert die Kommission auf, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben und ihnen nahezulegen, die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit aktiv und konkret zu bekämpfen;

Außenbeziehungen

Druck auf den Haushalt

198.    begrüßt, dass der Schwerpunkt des Entlastungsverfahrens zunehmend auf die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit gelegt wird, damit mit dem Geld der europäischen Steuerzahler die bestmöglichen Ergebnisse erzielt werden können; hält die Kommission in diesem Zusammenhang dazu an, sich stärker um die Verbesserung der Rückkopplungsschleife des Bewertungszyklus zu bemühen, damit die aus der bisherigen Praxis gewonnenen Erkenntnisse und die Empfehlungen aus der Bewertung in Zukunft noch stärker zu einer besseren Beschlussfassung, Planung und Umsetzung im Zusammenhang mit der Hilfe der Union beitragen können;

199.    ist tief besorgt darüber, dass die von der Generaldirektion der Kommission für Entwicklung und Zusammenarbeit (GD DEVCO) verwalteten Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2013 einen Fehlbetrag von 293 Mio. EUR aufwiesen und dass die späte Annahme der erforderlichen Aufstockungen eine Übertragung auf das Folgejahr bedingte, wodurch die ohnehin knappen Mittel für Zahlungen für 2014 noch stärker belastet wurden;

200.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Diskrepanz wächst, die zwischen den internationalen Verpflichtungen der Union, ihrem ehrgeizigen politischen Rahmen und neuen Instrumenten (wie die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 und die Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen für den Zeitraum 2014–2020) einerseits und ihrer dem Mangel an Mitteln für Zahlungen geschuldeten Unfähigkeit, die von ihr gegenüber ihren Partnern weltweit und anderen Einrichtungen insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe eingegangen Verpflichtungen einzuhalten, andererseits besteht;

201.    ist der Ansicht, dass diese Situation nicht nur eine große politische Gefahr für die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Union als weltgrößtem Geldgeber birgt, sondern auch die Finanzstabilität in Partnerländern gefährden kann, wenn Finanzlücken in deren Haushalten entstehen; befürchtet, dass diese Diskrepanz im Jahr 2015 – wenn der Gesamtumfang der öffentlichen Entwicklungshilfe das allgemeine Ziel von 0,7 % des BNE der Union bis zum Jahresende weit unterschreiten wird – deutlich sichtbare Ausmaße annehmen könnte;

202.  betont, dass 2013 das zweite Jahr in Folge war, in dem die über den Haushalt der Union geleistete humanitäre Hilfe 1,3 Mrd. EUR an Verpflichtungen überstieg, weil sich eine Vielzahl von humanitären Krisen ereignete, die unermessliches menschliches Leid verursachten; bedauert zutiefst die Folgen, die der Mangel an Mitteln für Zahlungen in diesem Krisenjahr für die Tätigkeiten der GD ECHO hatte, die nur durch Umdisponierungen bei den Zahlungsplänen aufrechterhalten werden konnten, welche wiederum eine Übertragung von 160 Mio. EUR an Zahlungsrückständen am Jahresende zur Folge hatten; fordert den Rat auf, den mit dem Parlament vereinbarten Zahlungsplan einzuhalten;

203.    bedauert, dass das Ansehen der Union aufgrund dieser Ad-hoc-Maßnahmen bereits Schaden genommen hat, und weist auf das Paradoxon zwischen der in den letzten Jahren angestiegenen Zahl der humanitären Krisen weltweit und den von der Union zur wirksamen Bewältigung plötzlich auftretender Krisen ergriffenen operativen Maßnahmen (wie etwa die Eröffnung des Notfallabwehrzentrums im Mai 2013) einerseits und den fehlenden Mitteln für Zahlungen andererseits hin; ist besorgt darüber, dass sich die Lage verschärfen könnte, wenn die Haushaltsmittel nicht in angemessener Höhe aufgestockt werden;

Fehlerquoten

204.  stellt fest, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote des Rechnungshofs 2,6 % beträgt, und dass die in der zweiten Studie von EuropeAid ermittelte Restfehlerquote bei etwa 3,35 % liegt; bedauert, dass die vom Rechnungshof bei EuropeAid untersuchten Systeme als bedingt wirksam eingestuft wurden;

205.  stellt fest, dass die Fehleranfälligkeit der Vorgänge angesichts der Art der Instrumente und der Zahlungsbedingungen bei Budgethilfen und Beiträgen der Union zu von internationalen Organisationen durchgeführten und von mehreren Gebern finanzierten Projekten begrenzt ist;

206.  fordert die Kommission auf, einen Bericht über den Mehrwert der Unterstützung durch den EU-Haushalt sowie vor allem darüber vorzulegen, wie Entwicklungsländer durch den EU-Haushalt dabei unterstützt wurden, die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen; fordert in diesem Zusammenhang, dass über die Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass ein Teil der Mittel aufgrund von Korruption oder Betrug verschwendet wird, sowie über die Wirksamkeit von Rechnungsführungssystemen in diesem Zusammenhang eine Studie durchgeführt wird;

207.  teilt die Kritik des Rechnungshofs an dem sogenannten „konzeptionellen Ansatz“ bei von mehreren Gebern finanzierten Projekten und fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, selbst eine Analyse dieser Projekte in ihrer Gesamtheit vorzulegen, statt nur zu überprüfen, ob die in dem gemeinsam aufgebrachten Betrag enthaltenen förderfähigen Ausgaben ausreichend sind, um den EU-Beitrag abzudecken;

208.  ersucht den Rechnungshof, für die Außenbeziehungen eine separate Fehlerquote für Ausgaben zu berechnen, die nicht in den Budgethilfen oder den Beiträgen der Union zu von internationalen Organisationen durchgeführten und von mehreren Gebern finanzierten Projekten enthalten sind;

Jährliche Tätigkeitsberichte

209.  bedauert, dass die Kommission bei neun Vorgängen im Zusammenhang mit nationalen Heranführungsprogrammen ein Rechnungslegungsverfahren angewendet hat, bei dem Beträge in Höhe von 150 Mio. EUR auf der Grundlage von Schätzungen abgewickelt wurden, anstatt sich auf angefallene, beglichene und akzeptierte Kosten zu stützen, für die entsprechende Nachweise vorliegen; hebt hervor, dass dieses von der GD Erweiterung systematisch angewendete Verfahren weder Artikel 88 der Haushaltsordnung noch Artikel 100 der Anwendungsbestimmungen zur Haushaltsordnung entspricht; weist darauf hin, dass dieses seit langem etablierte Verfahren die Zuverlässigkeitserklärungen der Generaldirektion Erweiterung bereits seit vielen Jahren beeinträchtigt und dazu geführt hat, dass 20 % aller Ausgaben der GD 2013 auf Schätzungen beruhen; begrüßt, dass die Kommission 2014 ein System eingerichtet und unmittelbar umgesetzt hat, mit dem dafür gesorgt wird, dass die Vorfinanzierungen künftig auf der Grundlage von tatsächlich angefallenen und belegten Kosten verbucht werden; stellt fest, dass die Kommission konsequent darauf hingewiesen hat, dass von der GD Erweiterung im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens keine Ausgaben offiziell validiert und akzeptiert wurden und daher nicht davon ausgegangen werden kann, dass den Begünstigten eine Mitteilung über die Akzeptanz übermittelt wurde;

210.  erinnert daran, dass der Generaldirektor von EuropeAid in seiner Zuverlässigkeitserklärung(43) ausführte, mit den bestehenden Kontrollverfahren würden die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im erforderlichen Maße gewährleistet; vertritt dennoch die Auffassung, dass diese Ausführungen dadurch widerlegt werden, dass er einen globalen Vorbehalt einlegte, da die Fehlerquote über 2 % lag, woraus deutlich wird, dass die Kontrollverfahren nicht dazu geeignet sind, wesentliche Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen;

211.  fordert die Kommission auf, die ständigen Anweisungen des Generalsekretärs der Kommission klarzustellen, damit ein negatives Prüfungsurteil abgegeben werden kann, wenn die finanziellen Auswirkungen die Wesentlichkeitsschwelle für den gesamten Haushalt unter der Verantwortung einer Generaldirektion überschreiten;

212.  fordert die Kommission auf, die Einführung eines Sanktionsmechanismus für Fälle in Erwägung zu ziehen, in denen ein Anweisungsbefugter in dem in Artikel 66 Absatz 9 der Haushaltsordnung erwähnten jährlichen Tätigkeitsbericht bewusst eine unkorrekte Zuverlässigkeitserklärung abgibt;

Internationaler Handel

213.  fordert die Kommission auf, das Personal anderer Generaldirektionen auf die GD Handel umzuverteilen, damit diese in der Lage ist, der berechtigten Forderung der europäischen Bürger und des Europäischen Parlaments nach mehr Transparenz und einem besseren Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit den laufenden Handelsverhandlungen der EU und dem anstehenden Ratifizierungsverfahren (insbesondere mit Blick auf TTIP, CETA und TISA) effektiv, effizient und zügig gerecht zu werden, ohne dass die Kommission gezwungen ist, andere ihr übertragene wichtige Aufgaben zu vernachlässigen;

214.  weist darauf hin, dass im Bereich der Makrofinanzhilfe der Union angemessene Kontrollen und Prüfungen vorgesehen werden müssen;

215.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass mit dem Allgemeinen Präferenzsystem zwar auch einige positive Entwicklungen angestoßen wurden, dass die damit verfolgten Ziele aber nur teilweise erreicht werden konnten; räumt ein, dass das System erst seit Kurzem in Kraft ist;

216.  betont, dass die Evaluierung und Kontrolle von Handelsabkommen nicht nur haushaltspolitisch relevant ist, sondern auch eine wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, dafür Sorge zu tragen, dass die Partner die Verpflichtungen einhalten, die sie im Bereich der Menschenrechte sowie der Arbeits- und Umweltnormen eingegangen sind;

217.  fordert, dass für die verschiedenen Tätigkeiten zur Unterstützung der Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen der Union und deren Zugang zu Drittmärkten ausreichende Kontrollen vorgesehen werden; erinnert daran, dass der Erfolg von Infostellen der Union für Unternehmen, nationalen Unternehmenszentren und Handelskammern in Drittstaaten, vor allem in Asien, bewertet werden muss und dass Wege aufgezeigt werden müssen, wie die Koordinierung zwischen diesen Stellen verbessert werden kann;

Haiti

218.  schließt sich den Empfehlungen im Sonderbericht Nr. 13/2014 des Rechnungshofs mit dem Titel „Rehabilitationshilfe der EU nach dem Erdbeben in Haiti“ an, insbesondere was die Annahme einer gemeinsamen Strategie von DEVCO und ECHO betrifft, mit der für eine bessere Kopplung und mehr Synergieeffekte zwischen ihren jeweiligen Tätigkeiten gesorgt werden soll, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Empfehlungen bei all ihren laufenden und künftigen Maßnahmen nach Katastrophen oder in von Fragilität geprägten Situationen umzusetzen; fordert die Kommission auf, die beiden Rechtsetzungsorgane über etwaige haushaltspolitische und rechtliche Beschränkungen zu unterrichten, die die wirksame Umsetzung der Rehabilitationshilfe der EU nach dem Erdbeben in Haiti behindert haben;

Mischfinanzierung

219.    stellt mit Besorgnis fest, dass die Mischfinanzierung im Energiesektor in erster Linie bei Großprojekten zum Einsatz kommt, während lokale Energielösungen nachrangig sind; fordert die EU nachdrücklich auf, beim Ausbau der Energieinfrastruktur auf einen Top-down-Ansatz zu verzichten, damit bis spätestens 2030 ein universeller Zugang zu Energie für alle sichergestellt werden kann, und gibt zu bedenken, dass große Infrastrukturvorhaben der wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Landes möglicherweise nicht gerecht werden und armen Menschen, für die kleinere, dezentralisierte und netzferne Energiequellen häufig geeigneter und wirkungsvoller sind, keinen Zugang zu Energie bieten;

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

220.  begrüßt die Fortschritte der Kommission bei der Akkreditierung sämtlicher GASP-Missionen im Einklang mit der „Sechs-Säulen-Bewertung“ sowie ihre Prognose, dass die Konformität bei den vier größten Missionen in Kürze hergestellt sein wird; unterstreicht, dass die Kommission sämtliche Missionen entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs akkreditieren muss;

221.  ist äußerst besorgt über die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe gegen EULEX Kosovo, die – sollten sie sich bestätigen – die gesamte Reputation der Europäischen Union und der Hilfe, die sie Ländern, die Reformen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit durchführen, leistet, in Frage stellen dürften; ist besonders besorgt über die Art und Weise, wie mit den Korruptionsvorwürfen umgegangen wurde, sowie über die verzögerte Reaktion seitens des Europäischen Auswärtigen Dienstes; nimmt die gegen EULEX Kosovo eingeleitete Untersuchung zur Kenntnis; erwartet, dass es möglichst bald über die Ergebnisse unterrichtet wird, und betont, dass es im Falle von Korruption eine Politik der Nulltoleranz zu verfolgen und aus den Erfahrungen Konsequenzen zu ziehen gilt;

222.  bedauert die beträchtlichen Verzögerungen bei der Beschaffung wichtiger Ausrüstungsgegenstände und Dienstleistungen für Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GSVP) sowie die dadurch bedingten Beeinträchtigungen des Ablaufs der Missionen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof diese Ineffizienz in seinem Sonderbericht Nr. 18/2012 mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeitshilfe der Europäischen Union für das Kosovo“ angeprangert hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die in der Haushaltsordnung festgelegten Beschaffungsverfahren „nicht auf GSVP-Missionen […] zugeschnitten [sind], bei denen gelegentlich schnelle und flexible Reaktionen nötig sind“; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Überarbeitung der einschlägigen Verfahren in Betracht zu ziehen.

Bericht über die Verwaltung der Außenhilfe

223.  stellt fest, dass die Mehrzahl der Unionsdelegationen die Zielvorgaben hinsichtlich Finanzplanung und Mittelzuweisung, Finanzverwaltung und Wirtschaftsprüfung nicht erreicht hat, die die Kommission für die grundlegenden Leistungsindikatoren (KPI)(44) in den 119 Überprüfungsberichten über die Außenhilfe festgelegt hat;

224.  stellt fest, dass die Unionsdelegationen in Nepal und Namibia angesichts der von der Kommission festgelegten KPI am besten abschneiden, da sie die Zielvorgaben der Kommission für 23 der 26 grundlegenden Leistungsindikatoren erreicht haben; bedauert, dass die Unionsdelegation in Libyen am schlechtesten abgeschnitten und nur 3 von 26 KPI erfüllt hat, gefolgt von der Delegation in der Zentralafrikanischen Republik, die mit lediglich vier erreichten Zielvorgaben ähnlich schlecht abgeschnitten hat;

225.  bedauert, dass die von der GD Erweiterung beaufsichtigten Delegationen, insbesondere in Albanien, in Bosnien und Herzegowina, in Montenegro, in Mazedonien, in der Türkei, im Kosovo und in Serbien, im Rahmen der Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe nur wenige passende Daten und Informationen liefern;

226.  bedauert, dass die Ergebnisse und Auswirkungen der von den Unionsdelegationen durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der bestehenden KPI nicht entsprechend gemessen werden und dass die Indikatoren nur sehr begrenzt Aufschluss über den Umfang und insbesondere die Leistungen der Delegationen sowie die Zufriedenheit der Interessenträger mit den Leistungen der Unionsdelegationen in diesen Ländern geben;

227.  fordert die Kommission auf,

–       dem Parlament zu erläutern, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Leistungen der Unionsdelegationen hinsichtlich Finanzplanung und Mittelzuweisung, Finanzverwaltung und Wirtschaftsprüfung zu verbessern, insbesondere mit Blick auf die Delegationen, die am schlechtesten abgeschnitten haben;

–       von Jahr zu Jahr besser zu dokumentieren, welche Schlussfolgerungen sie aus den Überprüfungsberichten über die Außenhilfe und aus den KPI gezogen hat, und diese Schlussfolgerungen dem Parlament zusammen mit den Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe zu übermitteln;

–       in die Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe eine Bilanz mit den Rechnungsführungsdaten der Delegation aufzunehmen;

–       die Qualität und Vollständigkeit der in den Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe enthaltenen Daten zu verbessern und die Relevanz dieser Berichte zu steigern, insbesondere hinsichtlich der von der GD Erweiterung beaufsichtigten Delegationen, und

       Auflagen betreffend die Korruptionsbekämpfung bei der Außenhilfe aufzunehmen;

International Management Group (IMG)

228.  stellt fest, dass eine Fassung des abschließenden Berichts des OLAF über die IMG in Umlauf geraten ist; fordert die Kommission und den OLAF-Überwachungsausschuss auf, zu untersuchen, warum und wie der OLAF-Bericht in Umlauf geraten ist und auf wen dies zurückzuführen ist, zumal die IMG selbst den Inhalt des Berichts nach wie vor nicht kennt;

229.  stellt fest, dass die IMG von der Kommission seit ihrer Einrichtung über 130 Mio. EUR im Rahmen gemeinsamer, direkter oder indirekter Mittelverwaltung erhalten hat; weist darauf hin, dass die IMG aufgrund der Unterbrechung der Zahlungen durch die Kommission vor Gericht gegangen ist und der Status dieser Organisation rechtlich umstritten ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesbezüglich eine klare Entscheidung zu treffen, und ersucht die Kommission, das Parlament über die Maßnahmen zu unterrichten, die im Anschluss an die von OLAF 2011 eingeleitete Untersuchung getroffen wurden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Parlament eine Auflistung aller Organisationen, Unternehmen und sonstigen Stellen oder Personen, einschließlich Angaben zu deren Rechtsform, zukommen zu lassen, die ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Verträge von der Kommission erhalten haben;

Ukraine

230.  stellt fest, dass 2013 Zahlungen für bilaterale Hilfe an die Ukraine aus dem Haushalt des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) in Höhe von 152,8 Mio. EUR geleistet wurden; stellt fest, dass 42,5 % dieser Zahlungen (64,9 Mio. EUR) in Verbindung mit Verträgen stehen, die von der Unionsdelegation in der Ukraine direkt verwaltet werden; stellt fest, dass die übrigen 57,5 % (87,9 Mio. EUR) in Form von Budgethilfen ausgezahlt wurden;

231.  hebt hervor, dass Zahlungen im Rahmen von Budgethilfen von der Erreichung gemeinsam vereinbarter Ergebnisse und Zielvorgaben abhängig sind; stellt fest, dass sich die Regierung des jeweiligen Empfängerlands durch die Unterzeichnung einer bilateralen Finanzierungsvereinbarung der Erreichung dieser Ergebnisse und Zielvorgaben verschreibt, und dass die Zahlungen im Falle des Nichterreichens nicht erfolgen;

232.  weiß, dass die Ukraine sich derzeit in einer besonders schwierigen Lage befindet, weist jedoch darauf hin, dass dies keine Entschuldigung dafür sein darf, dass die für die Budgethilfe geltenden Bedingungen nicht erfüllt werden, und insbesondere nicht dafür, dass nichts gegen die in dem Land weit verbreitete Korruption unternommen wird;

233.  fordert die Kommission und die Unionsdelegation in der Ukraine daher auf, bei der Auszahlung von Geldern besonders wachsam zu sein und sich zu vergewissern, dass die Gelder in die Projekte investiert werden, für die sie bestimmt waren;

Verwaltungskosten bei Hilfsleistungen

234.  ist besorgt über die vom Rechnungshof errechneten hohen Verwaltungskosten bei Hilfsleistungen an Zentralasien; fordert die Kommission auf, das Parlament zu informieren, wenn die Verwaltungskosten für externe Hilfsleistungen 10 % der veranschlagten Haushaltsmittel übersteigen;

Mögliche Veruntreuung von Unionsmitteln für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe

235.  stellt fest, dass das OLAF einen Bericht über die humanitäre Hilfe für das saharauische Flüchtlingslager Tindouf in Algerien (OF 2003/526) veröffentlicht hat; fordert die Kommission auf, die Maßnahmen zu erläutern, die aufgrund der Ergebnisse dieses Berichts getroffen wurden; weist darauf hin, dass die Nichtregistrierung von Flüchtlingen über einen so ausgedehnten Zeitraum (fast 30 Jahre nach deren Ankunft) im Untersuchungsbericht des UNHCR(45) als ungewöhnlicher und in der Geschichte des UNHCR einmaliger Fall bezeichnet wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die durch den Bericht des OLAF belasteten Algerier oder Sahrauis nicht länger Zugang zu vom EU-Steuerzahler finanzierten Hilfen haben; fordert die Kommission auf, die Höhe der Unionshilfe zu überprüfen und an die tatsächlichen Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung anzupassen und dafür zu sorgen, dass die Interessen und Bedürfnisse der Flüchtlinge geachtet werden, da sie am meisten unter etwaigen Unregelmäßigkeiten zu leiden haben;

236.  ist besorgt über die Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Gehältern im öffentlichen Dienst in Ghana; weist darauf hin, dass weder die Weltbank noch das Vereinigte Königreich, die bei dem Projekt als Partner agieren, die Kommission darüber informiert haben, dass sie angesichts der schwachen Kontrollen und der Gefahr von Buchhaltungsfehlern und Betrugsfällen ernsthafte Bedenken hegen;

Forschung und andere interne Politikbereiche

Europa 2020

237.  betont, dass das Siebte Rahmenprogramm das zentrale von der Kommission finanzierte Programm war; stellt fest, dass 809 Finanzhilfevereinbarungen mit 10 345 Beteiligten mit einer Gesamtdotierung von 3 439 Mio. EUR an Unionsmitteln unterzeichnet wurden; stellt fest, dass das Siebte Rahmenprogramm zu den Anstrengungen der Union beiträgt, in eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit zu investieren, weist jedoch darauf hin, dass die EU als Ganzes von ihrem Ziel, mindestens 3 % ihres BIP für FuE auszugeben, noch weit entfernt ist; stellt fest, dass bei der Erfüllung der grundlegenden Leistungsindikatoren (Bruttoaufwendungen für Forschung und Entwicklung (F&E), Anteil der öffentlichen Ausgaben an F&E, Fortschritte bei der Verwirklichung der Innovationsunion, finanzieller Beitrag der Union zu kleinen und mittleren Unternehmen, Verkürzung der Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung) einige Fortschritte erzielt wurden;

Fehler

238.  stellt fest, dass der Rechnungshof 150 Vorgänge geprüft hat, und zwar 89 Vorgänge aus dem Bereich Forschung (86 zum Siebten Rahmenprogramm und drei zum Sechsten Rahmenprogramm), 25 Vorgänge zum Programm für lebenslanges Lernen (LLP) und zum Programm Jugend in Aktion (JiA) sowie 36 Vorgänge zu anderen Programmen; bedauert, dass der Rechnungshof die wahrscheinlichste Fehlerquote mit 4,6 % veranschlagt (2012: 3,9 %);

239.  stellt fest, dass die Mittel in diesem Aufgabenbereich für ein breites Spektrum an politischen Zielen eingesetzt werden, etwa Forschung und Innovation, Bildung, Sicherheit, Migration sowie Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Finanzkrise; stellt fest, dass die Kommission über 50 % der verfügbaren Mittel (5 771 Mio. EUR) für Forschung ausgegeben hat; stellt fest, dass 45 % des Forschungshaushalts der Kommission von Einrichtungen (d. h. Agenturen, Gemeinsamen Unternehmen) außerhalb der Generaldirektion ausgeführt wurden; stellt fest, dass fast 90 % der Ausgaben in Form von Zuschüssen an Begünstigte erfolgt sind, die an Projekten beteiligt waren, und dass die Kommission 2013 insgesamt 809 Finanzhilfevereinbarungen geschlossen hat;

240.  stellt fest, dass das größte Risiko für die Ordnungsmäßigkeit darin besteht, dass Zuwendungsempfänger in ihre Kostenaufstellungen nicht förderfähige oder nicht belegte Kosten aufnehmen, die durch die Kontrollsysteme der Kommission oder der Mitgliedstaaten weder aufgedeckt noch korrigiert werden;

241.  bedauert, dass die veranschlagte Fehlerquote zu 35 % auf nicht richtig berechnete oder nicht förderfähige Personalkosten zurückzuführen ist; stellt fest, dass dazu auch gehört, dass bei den Personalkosten nicht die Ist-Kosten, sondern die budgetierten Kosten angegeben werden und Arbeitszeiten geltend gemacht werden, die nicht für das Projekt aufgewendet wurden;

242.  bedauert, dass die Fehlerquote zu 23 % auf nicht förderfähige indirekte Kosten, zu 25 % auf andere nicht förderfähige direkte Kosten (z. B. MwSt., Reisekosten) und zu 17 % auf die Nichtbeachtung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge zurückzuführen ist;

243.  stellt fest, dass erstmalige Antragsteller, insbesondere KMU, ein weitgehend unbekanntes Risiko-/Fehlerprofil haben; fordert die Kommission auf, die Anstrengungen, mit denen diese Akteure für die Teilnahme an dem Programm gewonnen werden sollen, nicht dadurch zu untergraben, dass Kontrollen und Verwaltungsaufwand für die Akteure systematisch erhöht werden;

Verwaltungs- und Kontrollsystem

244.  ist erstaunt, dass der Rechnungshof in 9 von 32 Kostenaufstellungen, die von unabhängigen Prüfern bescheinigt wurden, eine signifikante Menge an Fehlern ermittelt hat; ist der Ansicht, dass eine solche Menge an Fehlern nicht hinnehmbar ist, da die Prüfer im Bereich ihrer beruflichen Kompetenzen tätig sind;

245.  fordert die Kommission auf, die Prüfer stärker für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu sensibilisieren;

246.  stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2013 insgesamt 500 Ex-post-Prüfungen und die damit verbundenen Korrekturmaßnahmen und Wiedereinziehungen sowie risikobasierte Ex-ante-Kontrollen durchgeführt hat;

247.  unterstützt die von der Kommission angenommene Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Kontrolltätigkeiten in diesem Aufgabenbereich stärker am Risiko ausgerichtet werden sollten, indem vor allem Empfänger mit hohem Risiko (z. B. mit EU-Förderungen weniger erfahrene Einrichtungen) geprüft werden, sodass Begünstigte mit geringerem Risiko weniger durch Kontrollen belastet werden;

248.  bekräftigt, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen weniger Verwaltungsaufwand und wirksameren Finanzkontrollen erreicht werden muss;

249.  begrüßt, dass die Frist bis zur Gewährung der Finanzhilfe sich bei 94 % der Finanzhilfevereinbarungen 2014 von 249 Tagen auf 209 Tage verkürzt hat;

250.  begrüßt, dass sich die Kommission bei der Fortsetzung ihrer Kommunikationskampagne auf ein Dokument gestützt hat, in dem die zehn gängigsten Fehlerursachen aufgeführt sind und das 2012 an alle Teilnehmer des Programms verteilt wurde;

251.  stellt fest, dass sich die zu Unrecht eingeforderten und wiedereingezogenen Beträge Ende 2013 auf 29,6 Millionen EUR beliefen und bei den offenen Wiedereinziehungsbeträgen ein Anstieg von 12 Millionen EUR Ende 2012 auf beinahe 17 Millionen EUR zu verzeichnen war;

252.  stellt fest, dass die Projektakteure (die Organisation ITER und die inländischen Stellen, darunter Fusion for Europe) eingeräumt haben, dass der jetzige Zeitplan und Haushaltsplan nicht realistisch sind, und dies auch im Rahmen von unabhängigen Bewertungen in den letzten beiden Jahren (2013–2014) bestätigt wurde; ersucht um ein Exemplar der überarbeiteten Fassungen von Zeitplan und Haushaltsplan, die dem ITER-Rat im Juni 2015 vorgelegt werden; ist besorgt über die regelmäßigen Verzögerungen beim ITER-Programm, da Effizienz und Wirksamkeit des Projekts dadurch fraglich werden; ist zutiefst besorgt über die Zusatzkosten, die dazu geführt haben, dass die Kosteneffizienz des Programms beeinträchtigt wurde und andere europäische Programme, insbesondere im Bereich der Forschungspolitik, gefährdet wurden;

253.  begrüßt den Umstand, dass der Außengrenzenfonds zur Förderung der Finanzsolidarität beigetragen hat; kritisiert jedoch, dass der EU-Mehrwert begrenzt war und die Gesamtergebnisse aufgrund von Schwächen bei der Überwachung durch die zuständigen Behörden und gravierenden Mängeln bei den Ex-post-Bewertungen auf Kommissionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht gemessen werden konnten;

Galileo

254.  nimmt die Antworten der Kommission zu den bei der Umsetzung des Projekts Galileo erzielten Fortschritten zur Kenntnis: vier Galileo-Satelliten wurden 2011 und 2012 erfolgreich zur orbitalen Validierung (IOV) gestartet; die Phase der orbitalen Validierung von Galileo wurde 2014 erfolgreich abgeschlossen; die Konzeption des Systems, die Leistungsziele und das Basisszenario für den Systembetrieb wurden erfolgreich bestätigt; die Bodeninfrastruktur mit zahlreichen Bodenstationen weltweit wurde für den Betriebsbeginn fertiggestellt; die Such- und Rettungsfunktionen von Galileo wurden bei den Satelliten im Zuge der orbitalen Validierung erfolgreich demonstriert; die beiden Satelliten (Nr. 5 und 6) wurden beim Start am 22. August 2014 auf eine falsche Umlaufbahn gebracht und werden nun seit Dezember 2014 allmählich in eine Umlaufbahn gelenkt, die für eine optimale Nutzung besser geeignet ist; die Tests der Navigationskapazitäten der Satelliten laufen; erwartet, dass es über die Zusatzkosten informiert wird, die bei diesen unvorhergesehenen Maßnahmen anfallen;

255.  stellt fest, dass der Rechnungshof 2013 bei fünf von acht geprüften Vorgängen im Bereich Verkehr jeweils mindestens einen Fehler festgestellt hat; weist darauf hin, dass der Anteil der fehlerhaften Vorgänge 2013 im Vergleich zu 2012 von 49 % auf 62 % gestiegen ist; ist besorgt, dass der Rechnungshof, wie bei den in den Vorjahren geprüften TEN-V-Projekten, wieder mehrere Fehler im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der für die Auftragsvergabe geltenden EU-Vorschriften bzw. einzelstaatlichen Vorschriften feststellt; stellt fest, dass die GD MOVE weder 2012 noch 2013 Vorbehalte aufgrund von Fehlern bei der öffentlichen Auftragsvergabe geäußert hat; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um derartige Fehler künftig auszuschließen; weist darauf hin, dass die Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen der Empfänger von Finanzhilfen der Kommission, Fördergeldern und Mitteln ausgeweitet werden müssen, damit die Bereitstellung von Ressourcen durch die Gemeinschaft nicht missbraucht werden kann und eine Überprüfung der Leistung sichergestellt ist; hebt hervor, dass der Förderzeitraum 2007-2013 zwar formal abgelaufen ist, für Mittel aus dem Kohäsionsfonds jedoch der Grundsatz N+2 gilt, sodass zahlreiche Projekte noch bis Ende des Jahres in der Aufbauphase sind;

256.  fordert die Kommission auf, im Interesse der Transparenz jährlich eine Liste der von der EU kofinanzierten Verkehrsprojekte zu veröffentlichen, die leicht zugänglich ist und den genauen Förderbetrag für jedes einzelne Projekt enthält; weist darauf hin, dass in dieser Projektliste alle EU-Finanzierungsquellen, wie TEN-V, Horizont 2020 bzw. Kohäsions- und Regionalfonds, angegeben sein müssen;

257.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, jedes Jahr zu berichten, wie die Anmerkungen zu den jeweiligen Haushaltslinien berücksichtigt wurden;

258.  weist darauf hin, dass die Verkehrsprojekte in den Zeiträumen 2007-2013 und 2014-2020 aus unterschiedlichen Quellen finanziert wurden bzw. werden, unter anderem aus der Fazilität „Connecting Europe“, dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung; fordert die Kommission auf, auf mehr Synergieeffekte zwischen den unterschiedlichen Finanzierungsquellen hinzuarbeiten, damit EU-Mittel effizienter bereitgestellt werden können;

Umwelt und öffentliche Gesundheit

259.  ist zufrieden mit der Gesamtausführung der Haushaltslinien für Umwelt, Klimapolitik, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Jahr 2013; erinnert erneut daran, dass nicht einmal 0,5 % der Haushaltsmittel der Union für diese politischen Instrumente bestimmt sind, wobei der eindeutige europäische Mehrwert in diesen Bereichen und die Unterstützung der Unionsbürger für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Union sowie für öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu beachten sind; bedauert, dass dieser Anteil von 0,8 % im Jahr 2012 auf 0,5 % gesunken ist;

260.  nimmt die Behandlung der Bereiche Umwelt- und Gesundheitspolitik im Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2013 zur Kenntnis; bemängelt, dass beide Politikbereiche erneut Gegenstand des Kapitels sind, in dem außerdem die Entwicklung des ländlichen Raums und die Fischerei behandelt werden; erneuert seine Kritik an dieser Zusammenlegung von Politikbereichen und fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, diese Herangehensweise beim nächsten Jahresbericht zu überdenken; verweist in diesem Zusammenhang auf den Sonderbericht Nr. 12/2014 des Rechnungshofs mit dem Titel „Ist der EFRE bei der Finanzierung von Projekten zur direkten Förderung der Biodiversität im Rahmen der EU‑Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2020 wirksam?“, in dem hervorgehoben wird, dass die Kommission genau Buch über direkte und indirekte Ausgaben für Biodiversität, Natura 2000 inbegriffen, führen muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Prozess durch die Bereitstellung korrekter Daten zu erleichtern;

261.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zur Ermittlung der Fehlerquote sehr systematisch Stichproben in den Mitgliedstaaten nimmt; stellt fest, dass der Rechnungshof nicht angibt, in welchen Mitgliedstaaten und in welchen Bereichen die größten Probleme anzutreffen sind; betont daher, dass die Rechenschaftskette klarer festgelegt werden muss; erachtet in diesem Zusammenhang die Qualität der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten als besonders wichtig;

262.  sieht die Fortschritte bei der Umsetzung von 14 Pilotprojekten und sechs vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von insgesamt 5 983 607 EUR als zufriedenstellend an; fordert die Kommission auf, auch weiterhin vom Parlament vorgeschlagene Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen umzusetzen;

263.  stellt fest, dass die GD SANCO im Jahr 2013 mit der konkreten Verwendung von 233 928 461 EUR für Haushaltslinien im Bereich der öffentlichen Gesundheit betraut war, wovon 98,1 % in zufriedenstellender Weise gebunden wurden; ist sich der Tatsache bewusst, dass etwa 77 % dieser Haushaltsmittel direkt an drei dezentrale Agenturen (das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)) überwiesen wurden und dass außer bei der EMA und der EFSA sämtliche Mittel zu 100 % verwendet wurden und die nicht vollständige Ausschöpfung der Mittel für Verpflichtungen seitens der EMA und der EFSA dem Ergebnis von 2012 entspricht;

Kultur

264.  begrüßt, dass die Haushaltsvollzugsquote für die Programme 2007-2013, insbesondere die Programme Lebenslanges Lernen, Kultur, Medien und Jugend in Aktion, 2013 100 % betrug; fordert, dass die Haushaltsmittel im Rahmen der Bildungs- und Kulturprogramme 2014-2020 verstärkt und aufgestockt werden; ist in besonderem Maße besorgt darüber, dass das Missverhältnis zwischen den bewilligten Mitteln für Verpflichtungen und den bewilligten Mitteln für Zahlungen am Ende des Jahres zu einem Mangel an Mitteln für Zahlungen führte (bei dem Programm Erasmus+ etwa belief sich die Schuld auf 202 Mio. EUR), der sich äußerst negativ auf das folgende Jahr auswirkte; ist in höchstem Maße besorgt darüber und bedauert, dass sich bei den neuen Programmen – in erster Linie bei Erasmus+ und Kreatives Europa – eine ähnliche Situation ergeben könnte, was wiederum zur Folge hätte, dass die Union in gefährlichem Maße an Glaubwürdigkeit verlieren würde, das Vertrauen der Bürger in die Organe der EU untergraben würde und die Teilnehmer an den Programmen die dramatischen Auswirkungen zu tragen hätten;

265.  begrüßt, dass das Programm Erasmus seit seiner Einführung 1987 die Marke von 3 Mio. Studierenden erreicht und überschritten hat; nimmt den anhaltenden Erfolg zur Kenntnis, den dieses Vorzeigeprogramm der EU seit seinen Anfängen verzeichnet, da das Programm zur europäischen Integration sowie zur Stärkung des Bewusstseins für die europäische Bürgerschaft und des Zusammengehörigkeitsgefühls der europäischen Bürger beigetragen hat;

266.  ist besorgt darüber, dass die öffentlichen Gelder, die für den Schutz und die Förderung des kulturellen Erbes bereitgestellt werden, laut dem Eurobarometer-Sonderbericht Nr. 399 aus dem Jahr 2013 über den Zugang zu Kultur und die Teilhabe daran auf europäischer Ebene merklich abnehmen und dass auch die Beteiligung an traditionellen kulturellen Aktivitäten zurückgeht; ist daher der Auffassung, dass die neuen EU-Instrumente zur Unterstützung der europäischen Kulturagenda – etwa die Programme Kreatives Europa und Horizont 2020 oder die Kulturplattform Europeana – ausgebaut werden müssen;

Notwendige Maßnahmen

267.  nimmt zur Kenntnis, dass der Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation einen allgemeinen Vorbehalt im Zusammenhang mit der Genauigkeit der Kostenaufstellungen (3,664 Mrd. EUR) für das RP7 im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts der Generaldirektion geltend gemacht hat, obgleich er selbst die „finanziellen Nettoauswirkungen von Fehlern“ auf der Grundlage von 1 552 abgeschlossenen Projekten auf etwa 2,09 % schätzt, was nahe an der Wesentlichkeitsschwelle liegt; ist der Ansicht, dass der Begriff „Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ aufgrund solcher Vorbehalte seine Bedeutung verliert; fordert daher den Generaldirektor auf, Vorbehalte in Zukunft spezifischer und gezielter vorzubringen;

268.  fordert die Kommission auf, Informationen über die durchschnittliche Dauer von kontradiktorischen Verfahren vor der Nacherhebung in diesem Themenkreis rechtzeitig vor dem Folgebericht über die Entlastung der Kommission für 2013 bereitzustellen;

269.  bedauert, dass die Kommission die Liste der nach Ländern aufgegliederten Begünstigten noch immer nicht übermittelt hat; erwartet, die Antwort im Rahmen des Folgeberichts über die Entlastung der Kommission für 2013 zu erhalten;

270.  begrüßt, dass die Kommission der Berichterstatterin schließlich Zugang zu dem Prüfungsbericht zu den operativen Kosten zweier Programme (Lebenslanges Lernen, 6,9 Millionen EUR, und Jugend in Aktion, 1,65 Millionen EUR) gewährt hat, die 2012 und 2013 in der Türkei durchgeführt wurden; weist darauf hin, dass der Bericht gemäß dem Rahmenabkommen übermittelt wurde; ist besorgt über wichtige aufgedeckte Schwachstellen, begrüßt jedoch die von den türkischen Stellen ergriffenen Maßnahmen, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen; fordert die Kommission auf zu bewerten, ob Finanzkorrekturen angeordnet werden müssen;

271.  fordert die Kommission auf, rechtzeitig vor dem Folgebericht über die Entlastung der Kommission für 2013 zusätzliche Informationen zu den Ausgaben für das Programm zur Unterstützung der Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien bereitzustellen; stellt fest, dass sich der Betrag der risikobehafteten Zahlungen bei diesem Programm 2013 auf 3,4 Mio. EUR belaufen könnte, was eine Restfehlerquote von 2,8 % ausmachen würde; stellt fest, dass der Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CONNECT) trotz dieser Umstände keine Vorbehalte geltend gemacht hat;

272.  fordert die Kommission auf, umfassend und rechtzeitig vor dem Entlastungsverfahren 2014 über die zunehmend „politische Ausrichtung“ der Generaldirektion Forschung und Innovation zu berichten, die durch die Auslagerung der Verwaltung von zwei Dritteln der operativen Kosten des RP7 auf Gremien außerhalb der Kommission ausgelöst wurde;

273.  fordert die Kommission auf, rechtzeitig vor dem Entlastungsverfahren 2014 einen Überblick zu geben, in dem sie die für Wissenschaftler und KMU erzielten Fortschritte bei der politischen Entwicklung zwischen dem RP7 und Horizont 2020 aufführt;

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

274.  begrüßt die laufenden Gespräche zwischen dem OLAF und dessen Überwachungsausschusses zu den Arbeitsvereinbarungen und fordert diese Stellen auf, eine gegenseitige und zufriedenstellende Einigung zu erzielen; nimmt die Anstrengungen des OLAF, die Arbeitsvereinbarungen umzusetzen, zur Kenntnis; betont, dass diese Anstrengungen angesichts der knappen Ressourcen, über die das Amt verfügt, nicht unverhältnismäßig sein sollten;

275.  weist darauf hin, dass im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(46), die seit dem 1. Oktober 2013 in Kraft ist, das OLAF verpflichtet wird, sicherzustellen, dass das Sekretariat des Überwachungsausschusses (OLAF-SC) unabhängig arbeiten kann (Erwägung 40 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013); weiß in dieser Phase nicht, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diese rechtliche Verpflichtung umzusetzen; fordert die Kommission eindringlich auf, unverzüglich Schritte einzuleiten, um Abhilfe zu schaffen;

276.  fordert das OLAF auf, den OLAF-Überwachungsauschuss rechtzeitig zu konsultieren, und zwar bevor die Anweisungen für die Mitarbeiter mit Blick auf die Untersuchungsverfahren geändert werden und bevor vorrangige Ziele der Untersuchungspolitik festgelegt werden;

277.  bedauert, dass das OLAF die Empfehlungen des OLAF-Überwachungsausschusses – mitunter sogar ohne Begründung – nicht zwangsläufig umsetzt; fordert den Generaldirektor auf, seine diesbezügliche Mitarbeit zu verbessern;

278.  weist darauf hin, dass das OLAF am 31. Januar 2012 423 Untersuchungen eröffnet hat; ist besorgt über die Frage, ob ein solches Vorgehen rechtmäßig ist; fordert den OLAF-Überwachungsausschuss auf, die Rechtmäßigkeit der 423 von heute auf morgen eröffneten Untersuchungen und das Ergebnis dieser Untersuchungen zu bewerten; fordert den OLAF-Überwachungsausschuss außerdem auf, die Statistiken zur Dauer der Untersuchungen auszuwerten, die Funktion des Systems zur Verwaltung von Fällen zu analysieren und dem Parlament Bericht darüber zu erstatten;

279.  fordert den OLAF‑Überwachungsausschuss auf, außerdem die Statistiken zur Dauer der Untersuchungen auszuwerten, das Funktionieren des Systems zur Verwaltung von Fällen zu analysieren und dem zuständigen Ausschuss des Parlaments darüber Bericht zu erstatten;

280.  fordert das OLAF auf, in seinen Jahresbericht genauere Statistiken zur Häufigkeit, mit der Untersuchungen eröffnet und abgeschlossen werden, aufzunehmen;

281.  fordert das OLAF auf, dem Parlament weitere Informationen über die praktische Seite des Verfahrens zur Auswahl der Fälle, die Dauer des Verfahrens und interne Leitlinien für das Verfahren zur Verfügung zu stellen;

Verwaltung

282.  stellt fest, dass in den letzten vier Jahren (2011–2014) für alle vom Europäischen Amt für Personalauswahl eingeleiteten Auswahlverfahren insgesamt 336 145 Bewerbungen eingegangen sind, dass die Kosten für die Bearbeitung einer Bewerbung auf durchschnittlich 238 EUR geschätzt werden können und dass nicht einmal 10 % dieser Kandidaten schlussendlich auf eine Reserveliste gesetzt werden; fordert, dass das Geld der Steuerzahler der Union besser eingesetzt wird, indem der Verwaltungsaufwand abgebaut und die Gültigkeit der aufgestellten Reservelisten auf mindestens zwei Jahre verlängert wird; fordert die Kommission auf, bis Juni 2015 hierüber Bericht zu erstatten;

283.  fordert die Kommission auf, dem Parlament mitzuteilen, was im Jahr 2013 die höchste für Beamte der Kommission gezahlte Pension war;

284.  ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, wonach die Bestimmungen für den Umgang mit Bediensteten, die keine guten Leistungen erbringen, nur selten angewendet werden; fordert die Kommission auf, das Statut in vollem Umfang anzuwenden;

285.  ersucht um Informationen über Bedienstete, die nicht im Stellenplan vorgesehen sind, und über Personalkosten, die aus anderen Rubriken als „Verwaltung“ getragen werden; bedauert, dass die Haushaltsbehörde keine gesicherten Informationen über die Gesamtzahl dieser Bediensteten oder über die damit verbundenen Personalausgaben in der Kommission erhält;

286.  weist darauf hin, dass mit Anhang I Abschnitt A der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates(47) zwei neue Besoldungsgruppen – AD13 und AD14 – für Personal ohne Führungsverantwortung eingeführt wurden, das zuvor höchstens bis A4 (entsprechend AD12) befördert werden konnte; fordert die Kommission auf, den Bericht von 2011 über die Äquivalenz von Laufbahnen zu aktualisieren und über die im Jahr 2013 durch Personal, das den Besoldungsgruppen AD13 und AD14 angehörte, aber keine Führungsaufgaben wahrnahm, entstandenen Kosten zu berichten;

287.  fordert die Kommission auf, Informationen über die Finanzierung aller sozialen, sportlichen und kulturellen Maßnahmen für ihr Personal und über den Nutzen dieser Maßnahmen im Hinblick auf die Leistung und die Integration von im Ausland tätigen Bediensteten und ihren Familien bereitzustellen;

288.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Entlastung der Kommission für 2013 über den Einsatz von Gleitzeit zu berichten;

289.  ist besorgt über die erhebliche Zunahme der Zahl hochrangiger Beamter in den Besoldungsgruppen AD 13 bis AD 16; sieht hier das Risiko einer Rufschädigung für die Union, da nur schwerlich rechtfertigt werden kann, dass Überstunden bei solch hohen Gehältern nicht als abgegolten betrachtet werden;

290.  stellt fest, dass die Unterschiede in der Bezahlung von Beamten, die in den EU‑Institutionen arbeiten, und denen, die in den nationalen Verwaltungen arbeiten, weiterhin sehr groß sind, was u. a. zu einer mangelnden Mobilität des Personals zwischen der EU‑Ebene und der nationalen Ebene führt; fordert die Kommission auf, unter besonderer Beachtung der verschiedenen Zulagen und Beihilfen (Familienzulage, Auslandszulage, Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe), des Jahresurlaubs, der Feiertage, der Reisetage und des Überstundenausgleichs eine eingehende Untersuchung der Gründe für diese Unterschiede durchzuführen und eine langfristige Strategie zum Abbau dieser Unterschiede zu entwickeln;

291.  weist auf die vom Generalsekretariat der Kommission herausgegebene Mitteilung zur Limitierung der Antworten auf Parlamentarische Anfragen hin, die eine Begrenzung auf 20 Zeilen vorsieht; fordert die Kommissionsmitglieder auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich in ihren Antworten nicht länger vom Generalsekretariat beschränken zu lassen;

292.  ist besorgt über den Schutz von Informanten und ersucht die Kommission, darauf zu achten, dass die volle Achtung ihrer Rechte gewährleistet ist;

293.  weist darauf hin, dass Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Jahr 2013 fast 9 Mio. EUR von der GD Umwelt, fast 4 Mio. EUR von der GD Gesundheit und Verbraucher und 5,7 Mio. EUR von der GD Beschäftigung, Soziales und Integration erhalten haben; stellt eine ständige Auslagerung von Aufgaben der Kommission fest; fordert die Kommission auf, dem Parlament den europäischen Mehrwert der über diese NRO eingesetzten Mittel aufzuzeigen;

294.  fordert die Kommission auf, Kommissionsmitgliedern, die weniger als zwei Jahre im Amt sind, künftig ein Übergangsgeld nur noch für einen Zeitraum zu gewähren, der die Dauer ihrer Amtszeit als Kommissionsmitglied nicht übersteigt;

295.  vertritt die Auffassung, dass die Ausgaben für Klausurtagungen (Away-Days) der Bediensteten der Union in Zeiten von Krisen und allgemein von Haushaltskürzungen gesenkt werden sollten und dass sie möglichst an den Arbeitsorten der Institutionen stattfinden sollten, da ihr Mehrwert derart hohe Kosten nicht rechtfertigt;

296.  ist besorgt über die geringe Anzahl von Frauen in leitenden Positionen in der Kommission; fordert die Kommission auf, einen Plan für die Chancengleichheit einzuführen, insbesondere auf der Führungsebene, um dieses Ungleichgewicht so bald wie möglich aufzuheben;

Ergebnisse aus dem Haushalt der Union

297.  bedauert, dass der vierte Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 AEUV trotz der vom Rechnungshof festgestellten Fortschritte(48) noch keinen sinnvollen Beitrag zur Entlastungstätigkeit leistet, obwohl er dem AEUV zufolge Teil der Nachweise für die jährliche Entlastung der Kommission für den Haushaltsplan durch das Parlament sein sollte; ist besorgt darüber, dass die mangelnde Konzentration auf Leistung ein zentrales Problem im Zusammenhang mit dem Haushalt der Union ist;

298.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Bericht für 2013 zu dem Schluss gekommen ist, dass bei der Auswahl der Projekte durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Notwendigkeit der Verwendung der verfügbaren Mittel der Union und nicht die erwartete Leistung an erster Stelle stand; fordert, dass eine unabhängige Arbeitsgruppe auf hoher Ebene (der auch Wissenschaftler angehören) zur Wirtschaftlichkeit des EU-Haushalts eingesetzt wird, um Empfehlungen auszusprechen, wie eine strukturelle Verlagerung der Anreize weg von Ausgaben und hin zu Leistung auf der Grundlage der Bewertung des europäischen Mehrwerts und unter gleichzeitiger Einhaltung der Regeln verwirklicht werden kann, um diesen Anreiz umzukehren und einen Wandel zu einer Leistungskultur zu verwirklichen; ist der Ansicht, dass die Feststellungen dieser Arbeitsgruppe auf hoher Ebene rechtzeitig vor der Halbzeitüberprüfung des MFR verfügbar sein und die Grundlage für den Programmplanungszeitraum des neuen MFR bilden sollten;

299.  wiederholt seine Forderungen, dass die Generaldirektionen der Kommission in ihrem Managementplan eine begrenzte Zahl einfacher Ziele festlegen, wobei sie die Auflagen des Rechnungshofs mit Blick auf Relevanz, Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit erfüllen und den wichtigsten Zielen der Strategie Europa 2020 Rechnung tragen sollten, dass sie ihre Erfolge in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht in einem Kapitel mit dem Titel „Politische Erfolge“ darlegen und dass die Kommission auf dieser Grundlage den in Artikel 318 AEUV genannten Evaluierungsbericht zu den Finanzen der Union verabschiedet;

300.  fordert die Kommission auf, in die nächsten Evaluierungsberichte gemäß Artikel 318 AEUV eine Analyse der Effizienz, Wirksamkeit und der Ergebnisse aufzunehmen, die mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung mit dem vom Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, am 26. November 2014 auf der Plenartagung des Parlaments angekündigten Investitionsplan in Höhe von 315 Milliarden EUR erzielt wurden;

301.  fordert die Kommission auf, in den nächsten Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 AEUV eine gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank erstellte Analyse der Effizienz, Wirksamkeit und der Ergebnisse aufzunehmen, die mit dem vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 28. und 29. Juni 2012 verabschiedeten Programm für Wachstum und Beschäftigung im Volumen von 120 Milliarden EUR erzielt wurden;

302.  besteht darauf, dass bei der internen Struktur der von Jean-Claude Juncker geführten Kommission berücksichtigt werden sollte, dass die europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung nicht auf Tätigkeiten der einzelnen GD beruht, sondern sieben bereichsübergreifende Leitinitiativen umfasst, die jeweils von mehreren Generaldirektionen umgesetzt werden; weist nachdrücklich darauf hin, dass die hierfür erforderliche Abstimmung und Zusammenarbeit innerhalb der Kommission nicht zu neuen Ausprägungen von Bürokratie und Verwaltungsaufwand führen sollte;

303.  fordert die Kommission auf, ihren Haushalt so zu verwalten, dass es zwischen ihren unterschiedlichen GDs mit ähnlichen bzw. fast identischen Zuständigkeiten nicht zu Überschneidungen und Doppelungen im Hinblick auf die thematischen Politikbereiche kommt;

304.  ist der Ansicht, dass das Konzept bzw. die Idee von Nachhaltigkeitsprüfungen auf alle Arten der finanziellen Unterstützung angewandt werden sollte, und zwar nicht nur auf die Ausgaben der Kommission, sondern aller Organe und Einrichtungen der EU; ist der Auffassung, dass Ausgaben, die im Einklang mit einer Studie bzw. Analyse zur Folgenabschätzung stehen, nicht gestattet werden dürfen;

305.  fordert die Kommission auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments bis spätestens September 2015 einen umfassenden Bericht über ihre Maßnahmen zur Förderung der Aufdeckung von Missständen durch die breite Öffentlichkeit vorzulegen;

Exekutivagenturen

306.  bedauert, dass die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz dem Prüfbericht über ihren Jahresabschluss(49) zufolge keine zufriedenstellenden Ex-ante-Überprüfungen der von dem Gebäudeverwalter in Rechnung gestellten Kosten für ihre Gebäude vornimmt, was dazu geführt hat, dass sie 2013 Mehrwertsteuer in Höhe von 113 513 EUR unrechtmäßig gezahlt und nicht wiedererlangt hat; stellt fest, dass die meisten der zugrunde liegenden Verträge, Rechnungen und Quittungen der Exekutivagentur nicht vorlagen; weist auf die hohe Übertragungsrate bei Titel II (27 % entsprechend 666 119 EUR) hin, die Fragen zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung dieser Exekutivagentur aufwirft;

Tabakschmuggel

307.    verweist darauf, dass das Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung der Kommission für 2012 eine Bewertung der bestehenden Vereinbarungen mit den vier Tabakkonzernen (Philip Morris International Corporation Inc. (PMI), Japan Tobacco International Corporation, British American Tobacco Corporation und Imperial Tobacco Corporation) forderte; weist darauf hin, dass die Kommission in der Anhörung zu dem Thema, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, zugesagt hat, bis spätestens Mai 2015 eine Bewertung der Erfahrungen im Hinblick auf die demnächst auslaufende Vereinbarung mit PMI vorzulegen;

(1)

   Siehe Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 11/2013, Nummern 93 bis 97.

(2)

   Siehe die Sonderberichte des Rechnungshofs über die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2013 TEIL I (2014/2140(DEC)).

(3)

   Siehe die Mitteilung der Kommission über den Schutz des EU-Haushalts bis Ende 2013 (COM(2014) 618), S. 11.

(4)

   Siehe Jahresbericht des Rechnungshofs für 2013, Nummer 1,14.

(5)

   Siehe Mitteilung der Kommission COM(2014) 618, Tabelle 7.2.

(6)

   Bericht der Kommission vom 11.6.2014 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2013 – Synthesebericht“ (COM(2014) 342), S. 16: maximaler Gesamtrisikobetrag für alle Ausgaben im Jahr 2013 (EU- und EEF-Haushalt).

(7)

   In Anhang 1 des Syntheseberichts wird das Konzept „Risikobeträge“ erläutert als der Wert desjenigen Teils des Vorgangs, bei dem davon ausgegangen wird, dass er nach Anwendung aller Kontrollen (Korrekturmaßnahmen) zur Eindämmung von Risiken hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften nicht voll und ganz mit den geltenden Rechts- und Vertragsvorschriften in Einklang stehen wird.

(8)

   Von den 322 Mrd. EUR stellen 222 Mrd. EUR noch abzuwickelnde Mittelbindungen dar, und 99 Mrd. EUR beziehen sich auf in der Vermögensübersicht erfasste Verbindlichkeiten, die nicht durch noch abzuwickelnde Mittelbindungen gedeckt sind.

(9)

   Vorstellung der Jahresberichte des Rechnungshofs durch dessen Präsidenten Vítor Manuel da Silva Caldeira in der Sitzung des CONT-Ausschusses vom 5. November 2014.

(10)

   Ebd.

(11)

   Informationen, die von der Vizepräsidentin der Kommission Kristalina Georgieva während des Entlastungsverfahrens zur Verfügung gestellt wurden.

(12)

   Siehe Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 16/2014.

(13)

   Siehe Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für 2013, Nummer 2.11, und Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 11/2013 (Entlastung 2013) mit dem Titel „Für richtige Daten zum Bruttonationaleinkommen (BNE): Ein stärker strukturierter, gezielterer Ansatz würde die Wirksamkeit der Überprüfung durch die Kommission erhöhen“.

(14)

   Jacek Dominiks Erklärung zur Überprüfung des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten, Pressemitteilung, Brüssel, 27. Oktober 2014, letzter Satz.

(15)

   Stellungnahme Nr. 7/2014 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. C 459 vom 19.12.2014, S. 1).

(16)

   Angenommene Texte, P7_TA(2013)0078

(17)

   Siehe die Überblicksstudie des Rechnungshofs „EU-Gelder optimal verwenden: Eine Landscape-Analyse zu den Risiken für das EU-Finanzmanagement“, 2014, S. 67.

(18)

   Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

(19)

   Unverbindliche Angaben zur Verteilung der den Erzeugern als Direktzahlungen gewährten Beihilfen nach Größenklassen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates und Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, übermittelt von Kommissionsmitglied Hogan am 8. Dezember 2014.

(20)

  Die Häufigkeit hat sich ziemlich deutlich erhöht: von 41 % im Jahre 2012 auf 61 % im Jahre 2013.

(21)

  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) können in einigen Regionen Erzeuger, die den Status einer Erzeugerorganisation (EO) erlangen möchten, um Erzeugergruppierungen zu bilden, übergangsweise unterstützt werden; diese Finanzmittel können teilweise von der EU erstattet werden und werden nicht mehr gewährt, wenn die Erzeugergruppierung als EO anerkannt ist.

(22)

  Siehe Jahresbericht des Rechnungshofs für 2013, Nummer 43.

(23)

  Siehe die Antwort der Kommission auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Nr. 11, Anhörung des CONT-Ausschusses mit Kommissionsmitglied Phil Hogan vom 1. Dezember 2014.

(24)

  Siehe Jahresbericht des Rechnungshofs für 2013, Nummer 3.23 ff.

(25)

  Siehe den jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI für das Jahr 2013, Anhang 10, Tabelle 51: neue offene Fälle seit 2007.

(26)

  Siehe Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für 2013, Nummer 4.25.

(27)

  Siehe Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für 2013, Nummer 4.27.

(28)

  Siehe die Antwort auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Nr. 29, Anhörung des CONT-Ausschusses mit Kommissionsmitglied Phil Hogan vom 1. Dezember 2014.

(29)

  Siehe Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 23/2014 zu Fehlern bei den Ausgaben im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums, S. 10: Der Wert von 8,2 % ist ein Durchschnittswert für die genannten drei Jahre mit einer Untergrenze von 6,1 % und eine Obergrenze von 10,3 %. Der Durchschnitt ergibt sich aus 8,4 % für das Jahr 2011, 8,3 % für 2012 und 7,9 % für 2013.

(30)

  Siehe Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 23/2014, S. 22 bis 24.

(31)

  Erklärung des Mitglieds des Rechnungshofs Rasa Budbergyte, Anhörung des CONT-Ausschusses mit Kommissionsmitglied Phil Hogan vom 1. Dezember 2014.

(32)

   Siehe die Antwort auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Nr. 12, Anhörung des CONT-Ausschusses mit Kommissionsmitglied Phil Hogan vom 1. Dezember 2014.

(33)

  Siehe den jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI für das Jahr 2013, Tabelle 2.1.24.

(34)

  Siehe Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 20/2014, Nummer 68.

(35)

  Siehe Jährlicher Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 der GD REGIO, Anlage, S. 41.

(36)

  Siehe Jährlicher Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 der GD REGIO, Anlage, S. 42.

(37)

  Siehe Jährlicher Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 der GD REGIO, Anlage, S. 43.

(38)

  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 5).

(39)

  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

(40)

  Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

(41)

  Bedauert, dass folgende 73 Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Mitgliedstaaten allenfalls als bedingt wirksam eingestuft wurden (in einer Farbenskala grün, gelb, orange und rot mit „orange“ markiert): Vorarlberg (AT), Wien (AT), Steiermark (AT), Tirol (AT), Brüssel (BE), regionale Entwicklung (BG), Umwelt (BG), Unternehmen & Innovation (CZ), ROP NUTSII Nordost (CZ), ROP NUTS II Schlesien (CZ), Integriertes OP (CZ), Thüringen (DE), Mecklenburg-Vorpommern (DE), Sachsen-Anhalt, Bremen (DE), Nordrhein-Westfalen (DE), EC ENV (EE), Attika (EL), Westgriechenland (EL), Mazedonien-Thrakien (EL), Thessalien-Festlandsgriechenland-Epirus (EL), Kreta und Ägäische Inseln (EL), Murcia (ES), Melilla (ES), Ceuta (ES), Asturien (ES), Galicien (ES), Extremadura (ES), Kastilien-La Mancha (ES), Andalusien (ES), Kohäsionsfonds (ES), Kantabrien (ES), Baskenland (ES), Navarra (ES), Madrid (ES), Rioja (ES), Katalonien (ES), Balearen (ES), Aragón (ES), Kastilien und León (ES), Region Valencia (ES), Kanarische Inseln (ES), Forschung, Entwicklung und Innovation für Unternehmen (ES), Wirtschaftliche Entwicklung (HU), Umweltenergie (HU), Westpannonien (HU), Südliche Große Tiefebene (HU), Zentraltransdanubien (HU), Nordungarn (HU), Verkehr (HU), Nördliche Große Tiefebene (HU), Südtransdanubien (HU), Mittelungarn (HU), Adria (Instrument für Heranführungshilfe - IPA), Mecklenburg-Vorpommern /Brandenburg-Polen (Europäische Territoriale Zusammenarbeit - ETZ), Flandern-niederländische Grenzregion (ETZ), Netze und Mobilität (IT), Forschung (IT), Sicherheit (IT), Kalabrien (IT), Apulien (IT), Sizilien (IT), Basilicata (IT), Sardinien (IT), Infrastruktur und Umwelt (PL), Entwicklung Ostpolen (PL), Informationsgesellschaft (SK), Umwelt (SK), Regionales OP (SK), Verkehr (SK), Gesundheit (SK), Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum (SK), Technische Hilfe (SK), Forschung und Entwicklung (SK).

(42)

       Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: Die Lage der Roma in 11 EU-Mitgliedstaaten, Luxemburg 2012

(43)

  Siehe jährlichen Tätigkeitsbericht von EuropeAid für 2013, S. 197.

(44)

  a.    KPI        „20 Ex-ante nicht förderfähige Beträge“

b.    KPI 1     „Ausführung von Finanzprognosen: Zahlungen“

c.    KPI 2     „Ausführung von Finanzprognosen: Verträge“

d.    KPI 4     „Absorptionskapazität noch abzuwickelnde Mittelbindungen“

e.    KPI 18   „Prozentualer Anteil der im Berichtszeitraum für die Verwaltung der Außenhilfe besichtigten Projekte“

f.     KPI 21   „Umsetzung des jährlichen Prüfplans: Jahr n (2013)“

g.    KPI 22   „Umsetzung des jährlichen Prüfplans: Jahr n-1 (2012)“

h.    KPI 23   „Umsetzung des jährlichen Prüfplans: Jahr n-2 (2011)“

i.     KPI 26   „Wiedereinziehung oder Begründung der Prüfung nicht förderfähiger Beträge“.

(45)

          Büro des Generalinspekteurs des UNHCR, Untersuchungsbericht INQ/04/005, Genf, 12. Mai 2005.

(46)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(47)

  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1).

(48)

  Siehe Jahresbericht des Rechnungshofs für 2013, Nummer 10.24.

(49)

  Siehe den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz), zusammen mit den Antworten der Agentur (ABl. C 442 vom 10.12.2014, S 358, Nummern 11 bis 13).


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN (10.2.2015)

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2014/2075(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Anneli Jäätteenmäki

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt, dass die Quote der wesentlichen Fehler in Rubrik 4 im Haushaltsjahr 2013 drastisch gesunken ist; schließt sich sämtlichen Empfehlungen an, die der Europäische Rechnungshof in seinem Jahresbericht für Rubrik 4 abgegeben hat; ist weiter besorgt darüber, dass akzeptierte Ausgaben nach wie vor in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind; stellt allerdings fest, dass die Gesamtquote der wesentlichen Fehler trotz Anstiegen bei den fehlerträchtigsten Ausgaben in Bezug auf den Haushalt der Union insgesamt zurückgegangen ist;

2.  fordert, dass sämtliche im Rahmen der Abkommen mit Drittländern zur Verfügung stehenden Maßnahmen wirksam genutzt werden, um Betrug zu bekämpfen und Schaden von den finanziellen Interessen der Union abzuwenden, und dass bei Bedarf wirksamere Maßnahmen ergriffen werden;

3.  fordert, dass wirksame Mechanismen für die Ex-post- und Ex-ante-Folgenabschätzung in Bezug auf Abkommen zwischen der Union und Drittländern geschaffen werden;

4.  ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, wonach die Kommission im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe Ausgaben in beträchtlichem Umfang bestätigt hat, obwohl keine Belegunterlagen vorhanden waren; schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, wonach die Kommission und die GD ELARG im Sinne der künftigen Vermeidung derartiger Fehler dafür sorgen müssen, dass ein neues Abrechnungsverfahren für Ausgaben eingeführt wird, wodurch Abrechnungen entsprechend der in den übrigen Organen weitverbreiteten Praxis auf der Grundlage tatsächlich getätigter Ausgaben erfolgen würden;

5.  nimmt die Prüfung der Systeme von EuropeAid durch den Rechnungshof zur Kenntnis und stellt fest, dass dieser die Systeme lediglich als bedingt wirksam bewertet; fordert EuropeAid nachdrücklich auf, die Qualität der Systeme entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs zu verbessern; stellt allerdings fest, dass die für EuropeAid ermittelte Quote der wesentlichen Fehler geringer ist als 2012;

6.  begrüßt die Fortschritte der Kommission bei der Akkreditierung sämtlicher GASP-Missionen im Einklang mit der „Sechs-Säulen-Bewertung“ sowie ihre Prognose, dass die Konformität bei den vier größten Missionen in Kürze hergestellt sein wird; unterstreicht, dass die Kommission sämtliche Missionen entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs akkreditieren muss;

7.  ist tief besorgt über die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe gegen EULEX Kosovo, die – sollten sie sich bestätigen – die gesamte Reputation der Europäischen Union und der Hilfe, die sie Ländern, die Reformen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit durchführen, leistet, in Frage stellen werden; ist besonders besorgt über die Art und Weise, wie mit den Korruptionsvorwürfen umgegangen wurde, ebenso wie über die schleppende Reaktion seitens des Europäischen Auswärtigen Dienstes; nimmt die gegen EULEX eingeleitete Untersuchung zur Kenntnis; erwartet, so bald wie möglich über die Ergebnisse unterrichtet zu werden, und betont, dass im Falle von Korruption eine Politik der Nulltoleranz verfolgt werden muss und dass gewonnene Erkenntnisse verwertet werden müssen;

8.  bedauert die beträchtlichen Verzögerungen bei der Beschaffung wesentlicher Ausrüstung bzw. wesentlicher Dienstleistungen für Missionen im Rahmen der GSVP und die sich daraus ergebenden nachteiligen Auswirkungen auf den Ablauf der Missionen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof diese Ineffizienz in seinem Sonderbericht aus dem Jahr 2012 über die EU-Hilfe für Kosovo angeprangert hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die in der Haushaltsordnung festgelegten Beschaffungsverfahren „nicht auf GSVP-Missionen […] zugeschnitten [sind], bei denen gelegentlich schnelle und flexible Reaktionen nötig sind“; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Überarbeitung der einschlägigen Verfahren in Betracht zu ziehen;

9.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 210 der Haushaltsordnung spezifische Vergabevorschriften für die Krisenmanagementmaßnahmen im Rahmen der GSVP einführen sollte, damit die Maßnahmen rasch und flexibel durchgeführt werden können; weist darauf hin, dass in Artikel 190 Absatz 4 der Haushaltsordnung für die humanitäre Hilfe bereits eine Ausnahme von den Vergabevorschriften für Maßnahmen im Außenbereich vorgesehen ist.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

4

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Amjad Bashir, Goffredo Maria Bettini, Mario Borghezio, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Aymeric Chauprade, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Marcel de Graaff, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Michael Gahler, Richard Howitt, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Jean-Luc Mélenchon, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Alojz Peterle, Tonino Picula, Kati Piri, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Alyn Smith, Charles Tannock, Eleni Theocharous, László Tőkés, Ivo Vajgl, Elena Valenciano, Hilde Vautmans

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Angel Dzhambazki, Mariya Gabriel, Antonio López-Istúriz White, David Martin, Igor Šoltes

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Viorica Dăncilă, Doru-Claudian Frunzulică, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Beatrix von Storch

22.1.2015

STELLUNGNAHME DES ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2014/2075(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Linda McAvan

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   begrüßt, dass der Schwerpunkt des Entlastungsverfahrens zunehmend auf die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit gelegt wird, um mit dem Geld der europäischen Steuerzahler die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen; hält die Kommission in diesem Zusammenhang dazu an, sich stärker um die Verbesserung der Rückkopplungsschleife des Bewertungszyklus zu bemühen, damit die aus der bisherigen Praxis gewonnenen Erkenntnisse und die Empfehlungen aus der Bewertung in Zukunft noch stärker zu einer besseren Beschlussfassung, Planung und Umsetzung im Zusammenhang mit der Hilfe der Union beitragen können;

2.   ist tief besorgt darüber, dass die von der Generaldirektion der Kommission für Entwicklung und Zusammenarbeit (GD DEVCO) verwalteten Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2013 einen Fehlbetrag von 293 Mio. EUR aufwiesen und dass die späte Annahme der erforderlichen Aufstockungen eine Übertragung auf das Folgejahr bedingte, wodurch die ohnehin schon knappen Mittel für Zahlungen für 2014 noch stärker belastet wurden;

3.   nimmt die wachsende Diskrepanz zwischen den internationalen Verpflichtungen der Union, ihrem ehrgeizigen politischen Rahmen und neuen Instrumenten (wie die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 und die Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen für den Zeitraum 2014–2020) einerseits und ihrer dem Mangel an Mitteln für Zahlungen geschuldeten Unfähigkeit, die von ihr gegenüber ihren Partnern weltweit und anderen Einrichtungen insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe eingegangen Verpflichtungen einzuhalten, andererseits mit Besorgnis zur Kenntnis;

4.   ist der Ansicht, dass diese Situation nicht nur eine große politische Gefahr für die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Union als weltgrößtem Geldgeber birgt, sondern auch die Finanzstabilität in Partnerländern gefährden kann, indem finanzielle Löcher in ihre Haushalte gerissen werden; befürchtet, dass diese Diskrepanz im Jahr 2015 – wenn der Gesamtumfang der öffentlichen Entwicklungshilfe das allgemeine Ziel von 0,7 % des BNE der Union bis zum Jahresende weit unterschreiten wird – deutlich sichtbare Ausmaße annehmen könnte;

5.   betont, dass 2013 das zweite Jahr in Folge war, in dem die über den Haushalt der Union geleistete humanitäre Hilfe 1,3 Mrd. EUR an Verpflichtungen überstieg, weil sich eine Vielzahl von humanitären Krisen ereignete, die unermessliches menschliches Leid verursachten; bedauert zutiefst die Folgen, die der Mangel an Mitteln für Zahlungen in diesem Krisenjahr für die Tätigkeiten der GD ECHO hatte, die nur durch Umdisponierungen bei den Zahlungsplänen aufrechterhalten werden konnten, welche wiederum eine Übertragung von 160 Mio. EUR an Zahlungsrückständen am Jahresende zur Folge hatten; fordert den Rat auf, den mit dem Parlament vereinbarten Zahlungsplan einzuhalten;

6.   bedauert, dass das Ansehen der Union aufgrund dieser Ad-hoc-Maßnahmen bereits Schaden genommen hat, und weist auf das Paradoxon zwischen der in den letzten Jahren angestiegenen Zahl der humanitären Krisen weltweit und den von der Union zur wirksamen Bewältigung plötzlich auftretender Krisen ergriffenen operativen Maßnahmen (wie etwa die Eröffnung des Notfallabwehrzentrums im Mai 2013) einerseits und den fehlenden Mitteln für Zahlungen andererseits hin; ist besorgt darüber, dass sich die Lage 2014 verschärfen könnte, wenn die Haushaltsmittel nicht in angemessener Höhe aufgestockt werden;

7.   stellt fest, dass die vom Europäischen Rechnungshof ermittelte wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Zahlungen im Bereich des auswärtigen Handelns gesunken ist (von 3,3 % im Jahr 2012 auf 2,6 % im Jahr 2013); bedauert gleichwohl, dass der Wert nach wie vor über der Wesentlichkeitsschwelle liegt, was den Generaldirektor von EuropeAid zur Äußerung eines Vorbehalts veranlasste und die Fehlerquote bei den Zahlungen im Bereich des auswärtigen Handelns zu einem Thema macht, das auch weiterhin die größte Aufmerksamkeit des Parlaments und die unverzügliche Weiterverfolgung durch die Kommission verdient;

8.   sieht den ersten Ergebnissen des im Mai 2013 angenommenen Aktionsplans der GD DEVCO, mit dem die Anwendung ihrer Kontrollsysteme verbessert werden soll, erwartungsvoll entgegen; fordert die GD DEVCO insbesondere nachdrücklich auf, die Abwicklung bei den Einziehungsanordnungen zu beschleunigen (Ende 2013 standen von einem einziehbaren Gesamtbetrag in Höhe von 550 Mio. EUR noch 310 Mio. EUR aus);

9.   stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Restfehlerquote der GD ECHO seit mehreren Jahren unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt (1,55 % im Jahr 2013);

10. schließt sich den Empfehlungen aus dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über Rehabilitationshilfe der EU nach dem Erdbeben in Haiti(1) an, insbesondere was die Annahme einer gemeinsamen Strategie von DEVCO und ECHO betrifft, mit der für einen reibungsloseren Übergang und bessere Synergien zwischen ihren jeweiligen Aktivitäten gesorgt werden soll, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Empfehlungen bei all ihren laufenden und künftigen Maßnahmen nach Katastrophen oder in von Fragilität geprägten Situationen umzusetzen; fordert die Kommission auf, die beiden Rechtsetzungsorgane über etwaige haushaltspolitische und rechtliche Beschränkungen zu unterrichten, die die wirksame Umsetzung der Rehabilitationshilfe der EU nach dem Erdbeben in Haiti behindert haben;

11. stellt fest, dass der Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente und insbesondere die Mischfinanzierung aus Finanzhilfen und Darlehen 2013 weiter gefördert wurden, wobei der Beitrag der Union über alle regionalen Mischfinanzierungsfazilitäten(2) hinweg knapp 400 Mio. EUR betrug, wovon 55 % für die Energiewirtschaft bereitgestellt wurden, insbesondere für 52 Investitionsprojekte mit einem Gesamtwert von 7,2 Mrd. EUR;

12. stellt mit Besorgnis fest, dass die Mischfinanzierung im Energiesektor in erster Linie für Großprojekte eingesetzt wird und lokalen Energielösungen weniger Beachtung beigemessen wird; fordert die Union nachdrücklich auf, beim Ausbau der Energieinfrastruktur auf einen Top-down-Ansatz zu verzichten, damit bis spätestens 2030 ein universeller Zugang zu Energie für alle sichergestellt werden kann, und gibt zu bedenken, dass große Infrastrukturvorhaben der wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Landes möglicherweise nicht gerecht werden und den Armen, für die kleinere, dezentralisierte und netzferne Energiequellen häufig geeigneter und wirkungsvoller sind, keinen Zugang zu Energie bieten;

13. weist darauf hin, dass im Sonderbericht Nr. 16/2014 des Europäischen Rechnungshof über den Einsatz der Mischfinanzierung der Schluss gezogen wird, dass für knapp die Hälfte der geprüften Projekte keine ausreichenden Nachweise vorlagen, die belegten, dass die Finanzhilfen gerechtfertigt waren, wobei es in einigen dieser Fälle Hinweise darauf gab, dass die Investitionen auch ohne den Beitrag der Union getätigt worden wären; weist ferner darauf hin, dass die Gefahren der Mischfinanzierung dazu geführt haben, dass in einigen Ländern der Dritten Welt, die nur über beschränkte Einnahmen zur Bedienung ihrer Schulden verfügen, eine Schuldenblase entstanden ist, was insbesondere die afrikanischen Länder südlich der Sahara sowie die Karibik betrifft; fordert die Kommission dementsprechend nachdrücklich auf, vor dem Hintergrund der von ihr zum Ausdruck gebrachten Absicht, den Einsatz der Mischfinanzierung in den kommenden Jahren erheblich auszubauen, die vom Europäischen Rechnungshof in seinem Sonderbericht über den Einsatz der Mischfinanzierung abgegebenen Empfehlungen umzusetzen und den Mechanismus zur Kombination von Darlehen und Finanzhilfen insbesondere mit Blick auf Entwicklung und finanzielle Zusätzlichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu bewerten;

14. weist erneut darauf hin, dass die Mischfinanzierung durch die Union unter keinen Umständen als Vorwand genutzt werden darf, um die öffentliche Entwicklungshilfe abzubauen; begrüßt die Beteiligung des Parlaments an der EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit (EUBEC), in deren Rahmen Empfehlungen ausgesprochen und Handlungshilfen gegeben werden, damit die Wirksamkeit der von der Union über Mischfinanzierungen geleisteten Hilfe im Einklang mit den international vereinbarten Zielen der Agenda zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und insbesondere mit den elementaren Grundsätzen der Eigenverantwortung, Partnerausrichtung, Harmonisierung und gegenseitigen Rechenschaftspflicht weiter gesteigert werden kann; empfiehlt insbesondere, dass das Parlament in Anbetracht der Tatsache, dass die Mischfinanzierung Gelegenheit bietet, die Tätigkeiten großer Konzerne aus der Union in Drittstaaten zu unterstützen (was eine Abweichung von den Entwicklungszielen darstellt), gebührend über die mittels Mischfinanzierungsfazilitäten finanzierten Projektvorschläge unterrichtet wird, bevor die operativen Gremien Beschlüsse fassen; weist darauf hin, dass über eine Mischfinanzierung finanzierte Projekte tatsächlich zur Armutsbekämpfung beitragen und die Grundsätze einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit achten sollten; fordert die Kommission auf, nur dann auf die Mischfinanzierung zurückzugreifen, wenn der Mehrwert – wie vom Hof hervorgehoben(3) – nachgewiesen wird;

15. stellt fest, dass die Budgethilfe auch 2013 eine wichtige Hilfemodalität zur Umsetzung der Entwicklungspolitik der Union darstellte und 27,3 % der gesamten Mittel für Verpflichtungen ausmachte; begrüßt, dass die Schaffung des Lenkungsausschusses für Budgethilfe und die Anwendung der neuen Budgethilfepolitik(4) seit dem 1. Januar 2013 im Jahr 2013 offenbar einen positiven Beitrag zur Zuverlässigkeit bei den Budgethilfezahlungen der GD DEVCO geleistet haben;

16. ist besorgt darüber, dass 2013 keiner der zentralen Leistungsindikatoren im Bereich „Wirksamkeit des Prüfsystems“ erfüllt wurde; stellt mit Besorgnis fest, dass der Anteil der im Auftrag der Kommission durchgeführten Prüfungen der Rechnungsführung, für den von den externen Prüfern ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk ausgestellt wurde, von 53 % im Jahr 2012 auf 44 % im Jahr 2013 zurückgegangen ist; legt der GD DEVCO nahe, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Qualität und Wirksamkeit ihrer Prüfsysteme insbesondere im Hinblick auf die Dateneingabe und die Umsetzung von Prüfplänen zu verbessern;

17. fordert die GD DEVCO nachdrücklich auf, die hohe Zahl der kritischen und sehr wichtigen Empfehlungen des Internen Auditdienstes, der Internen Revision und des Europäischen Rechnungshofs, die nach mehr als sechs Monaten nach Ablauf der ursprünglichen Frist noch nicht umgesetzt waren(5), bis Ende 2014 unter den Zielwert von 15 % zu senken;

18. sieht den detaillierten Ergebnissen der Bewertung der Arbeitsbelastung in den zentralen Dienststellen im Hinblick auf die Umsetzung des Personalabbaus im Zeitraum 2014–2017 erwartungsvoll entgegen; ist besorgt darüber, dass der Personalmangel und Stellenkürzungen immer wieder als wesentliche Faktoren für die Verfehlung zentraler Leistungsindikatoren in den Delegationen(6) genannt werden und dass „Personalzuweisung und -mobilität“ weiterhin als die am wenigsten wirksamen Normen der internen Kontrolle gelten(7); fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich der auferlegte Personalabbau nicht nachteilig auf die Fehlerquote bei den Zahlungen, das treuhänderische Risiko, die Länge der Auszahlungszeiträume, die Zahl der besuchten Projekte und die Zufriedenheit des Personals auswirkt;

19. ist besorgt über die Folgen des von der GD DEVCO erklärten allgemeinen Ziels, die Zahl der verwalteten Verträge zu senken, was zu einer geringeren Zahl von Maßnahmen mit einem größerem Umfang führt und kleinere und lokale nichtstaatliche Organisationen, die aufgrund ihrer hohen Spezialisierung und ihrer ortsbezogenen Fachkenntnisse große komparative Vorteile haben könnten, eindeutig benachteiligt; ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen kurzsichtig ist und der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik der Union insofern abträglich sein könnte, als die Vielfalt und die Spezialisierung der Durchführungspartner geschmälert werden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Beatriz Becerra Basterrechea, Kostas Chrysogonos, Nirj Deva, Doru-Claudian Frunzulică, Nathan Gill, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Linda McAvan, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Davor Ivo Stier, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Seb Dance, Louis-Joseph Manscour

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Rosa D’Amato

23.1.2015

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR INTERNATIONALEN HANDEL

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2014/2075(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Reimer Böge

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  ist besorgt über die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach alle Zahlungen im Haushaltsjahr 2013 – mit Ausnahme der Verwaltung der Union selbst – in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;

2.  bedauert, dass 29 % der geprüften Vorgänge im Themenkreis Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung der Union mit Fehlern behaftet waren und dass bei den Kontrollen der Kommission keiner der ermittelten Fehler aufgefallen war; ist jedoch zufrieden, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote von 3,3 % im Jahr 2012 auf 2,6 % im Jahr 2013 gesenkt werden konnte; betont allerdings, dass weiter Verbesserungsbedarf besteht;

3.   weist darauf hin, dass 86 % der wahrscheinlichsten Fehlerquote innerhalb des Themenkreises Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung der Union auf Verfahrensverstöße, eine nicht gegebene Förderfähigkeit von Ausgaben und Leistungsausfälle entfielen;

4.  weist darauf hin, dass im Bereich der Makrofinanzhilfe der Union angemessene Kontrollen und Prüfungen vorgesehen werden müssen;

5.  bedauert, dass die Kommission keine angemessene Abschätzung sämtlicher wirtschaftlichen Folgen präferenzieller Handelsabkommen vorgenommen hat; empfiehlt der Kommission dringend, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen und die Mängel, die insbesondere bei den Ex-ante- und Ex-post-Evaluierungen bestehen, sowie die Schwachstellen bei den Zollkontrollen, die von den Behörden der in den Stichproben des Hofes ausgewählten Mitgliedstaaten angewandt werden, zu beseitigen und zu überprüfen, dass die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit ihrer Risikomanagementsysteme und ihrer Kotrollstrategie verbessern, damit dem Haushalt der Union weniger Verluste entstehen; dringt darauf, dass bei der Erstellung der Evaluierungen insbesondere deren Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewährleistet werden;

6.  nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass es zwar auch positive Entwicklungen gegeben hat, die angestrebten Ziele im Rahmen des APS jedoch noch nicht vollständig erreicht werden konnten; nimmt ebenso zur Kenntnis, dass das System erst seit Kurzem in Kraft ist;

7.  betont, dass die Mittel der Union im Zusammenhang mit der Strategie für Handelshilfe wirksam und gemäß den geltenden Regeln und Rechtsvorschriften eingesetzt werden müssen, um eine bessere Integration der Begünstigten in das regulierte Welthandelssystem zu gewährleisten;

8.  betont, dass die Evaluierung und Kontrolle von Handelsabkommen nicht nur haushaltspolitisch relevant ist, sondern auch eine wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, Sorge dafür zu tragen, dass die Partner die Verpflichtungen einhalten, die sie im Bereich der Menschenrechte sowie der Arbeits- und Umweltnormen eingegangen sind;

9.  fordert, dass für hinreichende Kontrollen bei den verschiedenen Tätigkeiten zur Förderung der Internationalisierung der kleinen und mittleren Unternehmen aus der Union sowie zur Förderung von deren Zugang zu Drittmärkten gesorgt wird; erinnert daran, dass der Erfolg von Infostellen der Union für Unternehmen, nationalen Unternehmenszentren und Handelskammern in Drittstaaten bewertet werden muss und dass Wege aufgezeigt werden müssen, wie die Koordinierung zwischen diesen Stellen verbessert werden kann.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

6

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Christofer Fjellner, Yannick Jadot, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Gabrielius Landsbergis, Bernd Lange, Marine Le Pen, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Alessia Maria Mosca, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Goffredo Maria Bettini, Reimer Böge, Victor Boștinaru, Klaus Buchner, Dita Charanzová, Sajjad Karim, Fernando Ruas, Ramon Tremosa i Balcells, Jarosław Wałęsa

30.1.2015

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2014/2075(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Marian Harkin

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Bericht einen leichten Rückgang der geschätzten Fehlerquote für den Bereich Beschäftigung und Soziales feststellt, die 2013 bei 3,1 % und im Vorjahr bei 3,2 % lag; nimmt zur Kenntnis, dass diese Fehlerquote immer noch die zweitniedrigste aller Politikbereiche ist, und erwartet in den kommenden Jahren eine weitere Senkung der Fehlerquote;

2.  betont die Bedeutung des Europäischen Sozialfonds (ESF) als zentrales politisches Instrument für die Umsetzung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik; stellt fest, dass auf den ESF rund 98 % der Ausgaben des Politikbereichs im Jahr 2013 entfielen;

3.  betont, dass Mittel aus dem ESF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(8) nicht für die Verlagerung von Arbeitsplätzen in einen anderen Mitgliedstaat verwendet werden dürfen; besteht darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten wirksame Kontrollmaßnahmen ergreifen, damit eine solche missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln verhindert wird;

4.  nimmt die Bemerkungen des Hofes zu den größten Risiken für die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben in diesem Politikbereich zur Kenntnis, die sich etwa daraus ergeben, dass Investitionen in das Humankapital immaterielle Werte betreffen, die Tätigkeiten sehr vielfältig sind und eine Vielzahl (oft kleiner) Partner an der Durchführung der Projekte beteiligt ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Kommission ergriffenen konkreten Maßnahmen zur Risikoeindämmung, die sowohl Präventiv- als auch Korrekturmaßnahmen umfassen, sowie die von der GD EMPL durchgeführten risikoorientierten Prüfungen; begrüßt die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen, mit denen der Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die Gefahr, dass Mitgliedstaaten Fehler unterlaufen, verringert werden; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, bei ESF-Projekten keine strengeren Regeln anzuwenden als bei aus nationalen Mitteln finanzierten Projekten;

5.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die für die Verwaltung der Strukturfonds zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden das Problem angehen, dass bei EU-Projekten Personalkosten zu höheren Sätzen geltend gemacht werden als bei mit nationalen Mitteln finanzierten Projekten;

6.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln die Verwirklichung der vom ESF unterstützten Ergebnisse und Ziele anstreben sollten und die konsequente Durchführung wirksamer Kontrollen nicht beeinträchtigen dürfen, da andernfalls insbesondere gegen Ende des Förderzeitraums Verstöße gegen Vorschriften unentdeckt bleiben können, was zur Folge hat, dass Projekte gefördert werden, die zu kostspielig sind, schlecht umgesetzt werden oder das angestrebte Ergebnis voraussichtlich nicht erzielen;

7.  nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten Folgemaßnahmen bezüglich der Mängel, die die GD EMPL bei der risikoorientierten thematischen Prüfung der Verwaltungsprüfungen ermittelt hat, ergreifen sollte, und begrüßt die neuen Leitlinien, die von der Kommission erstellt wurden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungsprüfungen im Programmplanungszeitraum 2014–2020 weiter zu verbessern; weist darauf hin, dass diese Leitlinien, die auf den Erkenntnissen aus dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum aufbauen, den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden und im ersten Halbjahr 2015 herausgegeben werden; unterstreicht, dass die Behörden in den Mitgliedstaaten die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen unbedingt nutzen sollten, um Fehler aufzudecken und zu berichtigen, bevor sie bei der Kommission eine Erstattung beantragen, was die Fehlerquote im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten deutlich senken wird;

8.  hält die GD EMPL dazu an, ihr mit Blick auf den ESF angestrebtes Ziel, den Korrekturbedarf dadurch zu senken, dass Fehler von vornherein vermieden werden, weiterzuverfolgen, und unterstützt die GD EMPL in ihren Bemühungen, den Mitgliedstaaten mit den höchsten Fehlerquoten in Bezug auf den ESF zu helfen, ihre Systeme unter Rückgriff auf die besten verfügbaren Verfahren zu verbessern; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Verwaltungskapazität und Organisation der GD EMPL ihrer Arbeit und ihren Pflichten gegenüber den Mitgliedstaaten entsprechen sollten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Tiziana Beghin, Brando Benifei, Mara Bizzotto, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Arne Gericke, Marian Harkin, Danuta Jazłowiecka, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Zdzisław Krasnodębski, Kostadinka Kuneva, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, Georgi Pirinski, Marek Plura, Sofia Ribeiro, Maria João Rodrigues, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Yana Toom, Marita Ulvskog, Renate Weber, Tatjana Ždanoka, Jana Žitňanská, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Tania González Peñas, Richard Howitt, Paloma López Bermejo, António Marinho e Pinto, Edouard Martin, Helga Stevens, Monika Vana

2.2.2015

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2014/2075(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  möchte nochmals darauf hinweisen, dass das Parlament gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der Kommission nach Prüfung der Jahresrechnung, der Übersicht, des Evaluierungsberichts nach Artikel 318 AEUV und des Jahresberichts des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe, der Zuverlässigkeitserklärung und der einschlägigen Sonderberichte des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans erteilt;

2.  ist zufrieden mit der Gesamtausführung der Haushaltslinien für Umwelt, Klimapolitik, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Jahr 2013; erinnert erneut daran, dass nicht einmal 0,5 % der Haushaltsmittel der Union für diese politischen Instrumente bestimmt sind, wobei der eindeutige europäische Mehrwert in diesen Bereichen und die Unterstützung der Unionsbürger für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Union sowie für öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu beachten sind; bedauert, dass dieser Prozentsatz im Vergleich zu 2012 von 0,8% auf 0,5% gefallen ist;

3.  nimmt die Behandlung der Bereiche Umwelt- und Gesundheitspolitik im Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2013 zur Kenntnis; bemängelt, dass beide Politikbereiche erneut in dem Kapitel behandelt werden, das sich außerdem mit der Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischerei beschäftigt; erneuert seine Kritik an dieser Zusammenlegung von Politikbereichen und fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, diese Herangehensweise im nächsten Jahresbericht zu überdenken; weist daher auch auf den Sonderbericht des Rechnungshofs über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung hin, in dem herausgestellt wird, dass die Kommission genau Buch über direkte und indirekte Ausgaben für Biodiversität, Natura 2000 inbegriffen, führen muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Prozess durch die Bereitstellung korrekter Daten zu erleichtern;

4.  hält es in diesem Zusammenhang für beachtenswert, dass das Kapitel über die Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit mit 6,7 % (im Vergleich zum Durchschnittswert von 4,7 %) die zweithöchste Fehlerquote im Bericht des Rechnungshofs für 2013 aufweist; betont, dass diese Fehlerquote alle in dem Kapitel behandelten Politikbereiche erfasst; hält es für beachtenswert, dass die meisten Fehler darauf zurückzuführen sind, dass die Beihilfevoraussetzungen nicht eingehalten wurden, was insbesondere die Verpflichtungen im Bereich der Agrar-Umwelt-Maßnahmen betrifft; weist darauf hin, dass der Rechnungshof und die Kommission unterschiedliche Auffassungen über die Methode haben, mit der Fehler berechnet werden sollten; stellt fest, dass die Kommission die Auffassung vertritt, dass die jährliche repräsentative Fehlerquote des Rechnungshofs vor dem Hintergrund der Mehrjährigkeit von Nettofinanzkorrekturen und Wiedereinziehungen betrachtet werden sollte;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zur Ermittlung der Fehlerquote sehr gründliche Stichproben in den Mitgliedstaaten nimmt; stellt fest, dass der Rechnungshof nicht angibt, in welchen Mitgliedstaaten und in welchen Bereichen die größten Probleme anzutreffen sind; betont daher, dass die Rechenschaftskette klarer festgelegt werden muss; erachtet in diesem Zusammenhang die Qualität der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten als besonders wichtig;

6.  stellt fest, dass der Rechnungshof keine Bemerkungen zur Verwaltung der Politikbereiche „Öffentliche Gesundheit“, „Lebensmittelsicherheit“ und „Klima- und Umweltpolitik“ abgegeben hat;

Klima- und Umweltpolitik

7.  betont, dass der GD ENV 422 788 882 EUR an Mitteln für Verpflichtungen zur Verfügung standen, wovon 99,95 % in Anspruch genommen wurden; stellt fest, dass 95,24 % der zur Verfügung gestellten Mittel für Zahlungen in Höhe von 330 403 116 EUR in Anspruch genommen wurden, was zufriedenstellend ist; stellt außerdem fest, dass die Verwaltungsausgaben für LIFE+ über einen Zeitraum von zwei Haushaltsjahren hinweg ausgeführt werden (durch automatische Mittelübertragungen) und dass – die Verwaltungsausgaben nicht mitgerechnet – die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 99,62 % beträgt;

8.  stellt fest, dass die GD CLIMA ihre Ausführungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen auf 99,55 % von insgesamt 35 994 690 EUR und bei den Mitteln für Zahlungen auf 92,04 % von insgesamt 29 636 914 EUR gesteigert hat; ist sich der Tatsache bewusst, dass eine höhere Ausführungsrate zum Teil deswegen nicht möglich war, weil eine Rechnung, die für 2013 erwartet wurde, nicht eingereicht wurde; stellt andererseits fest, dass die Verwaltungsausgaben für LIFE+ über einen Zeitraum von zwei Haushaltsjahren hinweg ausgeführt werden (durch automatische Mittelübertragungen) und dass – die Verwaltungsausgaben nicht mitgerechnet – die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 97,89 % beträgt;

9.  ist zufrieden mit der Gesamtausführung der operativen Mittel für LIFE+, die 2013 99,96 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 99,99 % bei den Mitteln für Zahlungen betrug; stellt fest, dass im Jahr 2013 282 900 000 EUR für einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Vorhaben in den Mitgliedstaaten vorgesehen waren, dass mit 18 000 000 EUR operative Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen unterstützt wurden, die sich für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt auf Unionsebene einsetzen und die an der Entwicklung und Umsetzung von politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der Union beteiligt sind, und dass 45 800 000 EUR für Maßnahmen verwandt wurden, mit denen die Kommission in ihrer Rolle bei der Veranlassung und Überwachung der Entwicklung von politischen Maßnahmen und von Rechtsvorschriften unterstützt werden soll; stellt fest, dass ein Betrag in Höhe von 20 300 000 EUR für administrative Unterstützung verwendet wurde;

10. erkennt an, dass ein Betrag von 2 700 000 EUR als Beitrag zu internationalen Übereinkommen, Protokollen und Abkommen bereitgestellt wurde, bei denen die Union Vertragspartei ist oder bei denen sie an den Vorbereitungsarbeiten für zukünftige internationale Abkommen beteiligt ist;

11. sieht die Fortschritte bei der Umsetzung von 14 Pilotprojekten und sechs vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von insgesamt 5 983 607 EUR als zufriedenstellend an; hält die Kommission dazu an, mit der Umsetzung von vom Parlament vorgeschlagenen Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen fortzufahren;

Öffentliche Gesundheit

12. stellt fest, dass die GD SANCO im Jahr 2013 mit der konkreten Verwendung von 233 928 461 EUR für Haushaltslinien im Bereich der öffentlichen Gesundheit betraut war, wovon 98,1 % in zufriedenstellender Weise gebunden wurden; ist sich der Tatsache bewusst, dass etwa 77 % dieser Haushaltsmittel direkt an drei dezentrale Agenturen (das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)) überwiesen wurden und dass außer bei der EMA und der EFSA sämtliche Mittel zu 100 % verwendet wurden und die nicht vollständige Ausschöpfung der Mittel für Verpflichtungen seitens der EMA und der EFSA dem Ergebnis von 2012 entspricht;

13. nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 98,0 % beträgt;

14. stellt fest, dass die Kommission im Rahmen des Gesundheitsprogramms 2003–2007 zahlreiche Vereinbarungen über Finanzhilfen mit einer Laufzeit von 36 Monaten geschlossen hat und dass die letzten Abschlusszahlungen aufgrund der Verlängerung einiger dieser Vereinbarungen 2013 ausgeführt wurden;

15. stellt fest, dass die Ausführungsrate im Rahmen des Gesundheitsprogramms 2008–2013 ebenfalls sehr gut ausfällt (99,7 % sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen) und dass die übrigen, nicht verwendeten Mittel hauptsächlich zweckgebundene Einnahmen betreffen, die auch 2014 noch verwendet werden können;

16. stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Durchführung aller sechs Pilotprojekte und aller drei vorbereitenden Maßnahmen unter der Verantwortung der GD SANCO weit vorangeschritten ist und dass alle dafür vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen aufgebraucht wurden;

Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit

17. nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate für Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit 98,4 % beträgt und dass diese Ausführungsrate in den vergangenen Jahren beständig gestiegen ist; stellt ferner fest, dass bei diesem Anstieg eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen um 13 000 000 EUR, die infolge einer günstigen Lage bei der Tier- und Pflanzengesundheit im Rahmen der globalen Mittelübertragung vorgenommen wurde, zu berücksichtigen ist;

18. stellt fest, dass – wie im Vorjahr auch – der Beitrag der Union zu Tuberkulose-Programmen am höchsten war und dass andererseits der Beitrag der Union zu Programmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit weiter gering ausfiel;

19. nimmt zur Kenntnis, dass die wichtigsten Faktoren, die dem Minderverbrauch im Umfang von 4 300 000 EUR in Kapitel 17 04 – Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit zugrunde liegen, die 900 000 EUR in Verbindung mit den zweckgebundenen Einnahmen für die verschiedenen Programme, die auch 2014 noch verwendet werden können, und 2 000 000 EUR in Verbindung mit dem Dringlichkeitsfonds sind; stellt fest, dass vom letztgenannten Betrag 50 % bzw. 1 000 000 EUR (zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Deutschland) auf 2014 übertragen und in eben diesem Jahr verwendet wurden;

20. nimmt zur Kenntnis, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen im Haushaltskapitel für Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit für 2013 99,9 % beträgt, was im Vergleich zu 2012 (97,7 %) und 2011 (98,1 %) eine weitere Steigerung darstellt;

21. stellt fest, dass 2013 infolge einer günstigen Lage bei der Tier- und Pflanzengesundheit im Rahmen der globalen Mittelübertragung 7 500 000 EUR an Mitteln für Zahlungen für den Dringlichkeitsfonds (5 500 000 EUR) und für andere Veterinärprogramme (2 000 000 EUR) zurückgegeben wurden;

22. ist auf der Grundlage der verfügbaren Angaben und des Berichts über die Ausführung der Auffassung, dass der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Ausgaben in den Bereichen Klima- und Umweltpolitik, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2013 erteilt werden kann.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

10

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Nessa Childers, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Enrico Gasbarra, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Marcus Pretzell, Frédérique Ries, Davor Škrlec, Tibor Szanyi, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Jadwiga Wiśniewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Mark Demesmaeker, Jan Huitema, Peter Jahr, Merja Kyllönen, Nuno Melo, Marijana Petir, Julia Reid, Bart Staes, Kay Swinburne

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clara Eugenia Aguilera García, Damian Drăghici

25.2.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2014/2075(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Georgi Pirinski

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die hohe Ausführungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen im Politikbereich „Mobilität und Verkehr“ im Jahre 2013 (98,03 %) und die beträchtliche Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen im Jahre 2013 (94,58 %), bedauert jedoch den Rückgang um 0,99 % im Vergleich zu 2012 (95,57 %); stellt darüber hinaus fest, dass von den Mitteln für Zahlungen im Haushalt 2013 1 633 Millionen EUR noch nicht ausgezahlt bzw. noch nicht freigegeben worden sind; zeigt sich darüber besorgt, dass es sich bei dem sich Ende 2013 auf insgesamt 4 001 Millionen EUR belaufenden Betrag um den höchsten Betrag von noch abzuwickelnden Mittelbindungen für den gesamten Zeitraum 2007-2013 handelt; erinnert daran, dass 2013 das letzte Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2007-2013 ist und dass daher alle übrigen im MFR festgelegten Mittel gebunden werden müssen;

2.  begrüßt die Tatsache, dass die Restfehlerquote für das Programm TEN-V, für das von der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) verwaltete Programm Marco Polo und für die gemeinsamen Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der GD MOVE (SESAR und das Gemeinsame Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH)) 2013 unter 2 % beträgt; bedauert jedoch, dass die Restfehlerquote für das Siebte Forschungsrahmenprogramm im Bereich Verkehr 2013 nach wie vor bei über 2 % liegt (2,82 %); stellt fest, dass die wichtigsten Gründe für Fehler im Bereich der Forschungsprogramme darin zu suchen sind, dass die in den grundlegenden Rechtsakten festgelegten Förderkriterien so komplex sind, dass es an Kapazitäten für umfassende ex-ante-Kontrollen in Bezug auf die Forderungen der Vielzahl an Begünstigten, deren Anzahl in die Tausende geht, fehlt; geht davon aus, dass die im Rahmen von Horizont 2020 vorgeschlagenen radikalen Vereinfachungen zu einer Verringerung der Fehlerquoten beitragen werden;

3.   stellt fest, dass der Rechnungshof 2013 bei der Prüfung von acht Transaktionen im Bereich Verkehr bei fünf dieser Transaktionen jeweils mindestens einen Fehler festgestellt hat; macht darauf aufmerksam, dass als fehlerhaft bemängelte Transaktionen im Jahre 2013 prozentual gestiegen sind, und zwar auf 62 % im Vergleich zu 2012 (49 %); zeigt sich darüber besorgt, dass der Rechnungshof bei den geprüften Projekten im Rahmen von TEN-V, wie schon in früheren Jahren, mehrere Fehler in Bezug auf Verstöße gegen Vorschriften für die Auftragsvergabe auf EU-Ebene und auf einzelstaatlicher Ebene festgestellt hat; bemerkt, dass die GD MOVE sowohl 2012 als auch 2013 keinen Vorbehalt formuliert hat, was Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe betrifft; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um derartige Fehler künftig zu vermeiden; weist darauf hin, dass es von grundlegender Bedeutung ist, die ex-ante- und ex-post-Kontrollen der Empfänger von Subventionen, Förder- und Finanzmitteln der Kommission auszuweiten, um Missbrauch bei der Verwendung gemeinschaftlicher Ressourcen vorzubeugen und eine Überprüfung der Leistung sicherzustellen; betont, dass der Förderzeitraum 2007 – 2013 formal zwar abgelaufen ist, bei dem Kohäsionsfonds jedoch der Grundsatz N+2 gilt, was bedeutet, dass zahlreiche Projekte noch bis zum Ende dieses Jahres in Bau sein werden;

4.  fordert die Kommission auf, jährlich eine einfach zugängliche Liste der von der EU kofinanzierten Verkehrsprojekte zu veröffentlichen, einschließlich des genauen Förderbetrags für jedes einzelne Projekt, um zur Erhöhung der Transparenz beizutragen; weist darauf hin, dass diese Liste von Projekten alle EU-Finanzierungsquellen wie TEN-V, Horizont 2020 und Kohäsions- und Regionalfonds umfassen sollte;

5.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, jedes Jahr zu berichten, wie die Bemerkungen zu den jeweiligen Haushaltslinien berücksichtigt worden sind;

6.  begrüßt die zu erwartenden Einsparungen, die sich durch die Übertragung der Verwaltung der Fazilität „Connecting Europe“ und die teilweise Übertragung der Forschung im Bereich Energie und Verkehr im Rahmen von Horizont 2020 von der Kommission auf die neu geschaffene Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA - früher Agentur für die TEN-V) ergeben werden; fordert jedoch eine weitere Stärkung der administrativen Kapazitäten der Agentur, um diese zu befähigen, die im MFR 2014-2020 aufgestockten Mittel für den Verkehrssektor und die Projekte im Bereich Verkehr im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa effektiv und effizient zu verwalten;

7.  weist darauf hin, dass die Verkehrsprojekte in den Zeiträumen 2007 – 2013 und 2014 – 2020 jeweils aus unterschiedlichen Quellen finanziert wurden bzw. werden, einschließlich der Fazilität „Connecting Europe“, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung; fordert die Kommission auf, eine größere Synergie zwischen den unterschiedlichen Finanzierungsquellen anzustreben, um eine wirksamere Zuweisung von EU-Mitteln zu gewährleisten;

8.  schlägt vor, dass das Parlament der Kommission in Bezug auf die Bereiche, für die der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr zuständig ist, Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 erteilt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Bruno Gollnisch, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Claudia Tapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Elissavet Vozemberg, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Rosa D’Amato, Werner Kuhn, Jörg Leichtfried

21.1.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2014/2075(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Iskra Mihaylova

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof („der Hof“) zu dem Schluss gekommen ist, dass die Regionalpolitik nach wie vor einer der fehleranfälligen Politikbereiche ist und dass 2013 im Vergleich zu 2012 insofern keine großen Unterschiede festgestellt wurden, als die wahrscheinlichste Fehlerquote für 2013 mit 6,9 % angesetzt wurde (2012 waren es 6,8 %); stellt fest, dass dies die Stabilität des Systems und die bedeutende Verbesserung im Programmplanungszeitraum 2007–2013 im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2000–2006 belegt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Kontrollbestimmungen auch weiterhin strikt anzuwenden; weist darauf hin, dass Präventiv- und Vereinfachungsmaßnahmen zur Senkung der Fehlerhäufigkeit ergriffen werden müssen; unterstreicht jedoch, dass ein eindeutiger Unterschied zwischen einem Fehler und Betrug besteht und dass der Betrug 0,2 % der Gesamthaushaltsmittel der Union ausmacht;

2.  stellt fest, dass der Hof schwere Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (39 % der geschätzten Fehlerquote), häufige Verstöße gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen (17 % der geschätzten Fehlerquote) sowie Fehler bei der Anwendung der für Projekte geltenden Förderfähigkeitsregeln (22 % der geschätzten Fehlerquote) und der die Ausgaben betreffenden Vorschriften (21 % der geschätzten Fehlerquote) festgestellt hat; ist besorgt über die geringen Auszahlungsquoten bei den Finanzierungsinstrumenten auf der Ebene der Endempfänger im Jahr 2013; vertritt die Auffassung, dass die Kommission die bei der Finanzierung und der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten erzielten Fortschritte beurteilen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen sollte, um die Absorptionsraten zu verbessern, und dass sie dem Parlament über die Ergebnisse dieser Beurteilungen und Maßnahmen Bericht erstatten sollte;

3.  unterstreicht, dass die Kommission und der Hof bei der Berechnung der Fehlerquote in Bezug auf Vorgänge, bei denen die Kommission Pauschalkorrekturen angewandt hat, unterschiedliche Ansätze anwenden; fordert erneut eine Standardisierung der Methode sowohl bei der Berechnung der Fehlerquoten als auch bei der Prüfungstätigkeit, damit widersprüchliche Ergebnisse vermieden werden können, und nimmt die diesbezüglichen Anstrengungen der Kommission zur Kenntnis;

4.  nimmt die von der Kommission ergriffenen Korrekturmaßnahmen in Form von Aussetzungen und Unterbrechungen von Zahlungen zur Kenntnis; weist erneut darauf hin, dass die immer häufigere Aussetzung und die Unterbrechung von Zahlungen durch die Kommission die reibungslose Umsetzung von Projekten insofern stören könnten, als sie aufgrund der kurzen Zeit, die für die angemessene Absorption der EU-Mittel verbleibt, die Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik beeinträchtigen könnten; fordert die Kommission auf, das Parlament über den tatsächlichen Beitrag, den Zahlungsunterbrechungen und –aussetzungen zur Verminderung von Unregelmäßigkeiten und Fehlern leisten, zu unterrichten und die Auswirkungen der im Verlauf der Zeit angewandten Korrekturmaßnahmen auf die Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der politischen Ziele unter Berücksichtigung einer diesbezüglichen Kosten-Nutzen-Analyse abzuschätzen;

5.  fordert nachdrücklich, dass die Kommission in Fällen, in denen keine Beweise für Betrug vorliegen, in denen jedoch erhebliche Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellt wurden, Zahlungen nur als letztes Mittel unterbricht oder aussetzt, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft wurden, da die Aussetzung von Zahlungen schwerwiegende Folgen für die jeweiligen Programme und schwer krisengebeutelten Regionen sowie für die Verwirklichung der kohäsionspolitischen Ziele insgesamt haben könnte; fordert jedoch, dass die Kommission – bevor sie einen Beschluss über die Aussetzung von Zahlungen fasst – prüft, inwiefern die Aussetzung tatsächlich zur Senkung der Fehlerquote beiträgt und welche Folgen sie gleichzeitig für die jeweilige Region bzw. das jeweilige Land hat, und so auch zu verhindern, dass Regionen mit sozioökomischen Schwierigkeiten eine Belastung entsteht;

6.  stellt fest, dass 80 % der Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung von den Mitgliedstaaten verwaltet werden; weist erneut darauf hin, dass der Hof festgestellt hat, dass einige der aufgedeckten Fehler bei jedem dritten der geprüften Vorgänge vorher hätten korrigiert werden können, da die Mitgliedstaaten über ausreichend Informationen verfügten, um die Fehler vor Meldung der Ausgaben an die Kommission aufzudecken;

7   macht darauf aufmerksam, dass die Kohäsionspolitik in einem zeitlichen Rahmen von mehreren Jahren verwaltet wird, und betont, dass sich Unregelmäßigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen erst zum Abschluss des Programmplanungszeitraums endgültig bewerten lassen;

8.  begrüßt die verbesserten Kontroll- und Prüfverfahren im ordnungspolitischen Rahmen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 insbesondere unter dem Aspekt, dass Verwaltungsprüfungen und Kontrollen durchgeführt werden müssen, bevor die Jahresabschlüsse der Programme bescheinigt werden und die Verwaltungsbehörden der Kommission die Managementerklärungen vorlegen können; stellt fest, dass die Korrekturkapazität der Kommission weiter gestärkt wurde, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen wird, Mittel wiederzuverwenden, was Nettofinanzkorrekturen gleichkommt; begrüßt die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds; unterstützt die immer stärker ergebnisorientierte Ausrichtung und die thematische Konzentration der Kohäsionspolitik, die einen Übergang von Kriterien der Mittelabsorption hin zur Qualität der Ausgaben und einen hohen Mehrwert der kofinanzierten Vorhaben gewährleisten sollten;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Verfahren – einschließlich der Verfahren für die Begünstigten – zu legen, was sowohl für die Prüfung als auch für die Senkung der Fehlerquoten von Nutzen sein kann und gleichzeitig die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erhöht; ist der Ansicht, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission gezielte und zeitgerechte Maßnahmen ergreifen sollten, um die Verwaltungskapazität und die institutionelle Kapazität unter anderem durch wirksame Orientierungshilfen, Schulungen und den Austausch bewährter Verfahren sowie durch das Einrichten von Programmen zur Bindung qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter und durch die Unterstützung bei Prüfverfahren zu stärken; fordert, dass die Kommission dem Parlament über die konkreten Ergebnisse Bericht erstattet, die infolge der Aktivitäten des Kompetenzzentrums, der Einrichtung des „Common Expert Exchange System“ (gemeinsames Austauschsystem für Fachleute) und der Umsetzung der von dem Kompetenzzentrum in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen der Kommission erarbeiteten Initiative für die Vergabe öffentlicher Aufträge und des dazugehörigen Aktionsplans bislang erzielt wurden; betont, dass die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge in allen Mitgliedstaaten zügig und wirksam umgesetzt werden müssen;

10. erkennt die Bemühungen der Kommission um die Stärkung der Leistungskultur an; fordert die Kommission (die GD REGIO) daher auf, im Rahmen ihres Verwaltungsplans und ihres jährlichen Tätigkeitsberichts auch ihre Arbeit in Zusammenhang mit der Steigerung der Effizienz, der Wirksamkeit und des Einflusses der Kohäsionspolitik zu bewerten; ersucht die Kommission, neben dem Haushaltsvollzug die Leistung anhand der Ziele zu prüfen und die Bewertungen besser zu nutzen sowie die Mitgliedstaaten und ihre Verwaltungsbehörden dabei zu unterstützen, die Qualität ihrer Evaluierungsberichte zu maximieren; betont in diesem Zusammenhang, dass künftig auch die Ergebnisse von Projekten und Investitionen und der tatsächliche Mehrwert für die Wirtschaft, die Beschäftigung und die Entwicklung der Regionen berücksichtigt und bewertet werden müssen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, José Blanco López, Franc Bogovič, Victor Boștinaru, Mercedes Bresso, Steeve Briois, Rosa D’Amato, Tamás Deutsch, Michela Giuffrida, Anna Hedh, Ivan Jakovčić, Marc Joulaud, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Iskra Mihaylova, Andrey Novakov, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Monika Smolková, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel, Monika Vana, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Kerstin Westphal, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Calvet Chambon, Iliana Iotova, James Nicholson, Claudia Schmidt, Davor Škrlec, Marco Zullo, Milan Zver

23.1.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2014/2075(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Peter Jahr

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.      stellt fest, dass der Anteil der geprüften Vorgänge im Bereich der Agrarpolitik gemäß den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs im Vergleich zu 2012 eine höhere Fehlerquote ergab, wohingegen die Zahl der fehlerfreien Vorgänge gesunken ist; stellt fest, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote für 2013 bei 3,26 % liegt (2012 waren es 2,9 %); weist darauf hin, dass Fehler häufig verwaltungstechnischer Art sind und nicht zwangsläufig bedeuten, dass Mittel verschwunden sind, vergeudet oder verschwendet wurden oder dass Betrug vorliegt; ist der Ansicht, dass das wichtigste Ziel bei der Ermittlung von Fehlern darin liegen sollte, sie zu beheben, indem zur Beseitigung von Mängeln Fristen gesetzt werden und Unterstützung bereitgestellt wird;

2.      betont, dass es große Unterschiede zwischen den einzelnen Fehlerarten gibt und dass zwischen schweren Fehlern wie überhöhten oder unzureichenden Zahlungen oder Betrug einerseits und geringfügigen Fehlern und Versehen andererseits unterschieden werden sollte; stellt fest, dass die Hauptursachen für die Fehlerquote fehlerhafte Angaben in den Beihilfeanträgen, mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen und die unzureichende Qualität und Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Grundstücke sind, wobei Fehler bzw. Verstöße seitens der nationalen Verwaltungen nur vereinzelt auftreten;

3.      weist darauf hin, dass 70 % der im Jahr 2013 festgestellten Finanzkorrekturen auf vier Länder entfallen, nämlich Griechenland, Frankreich, Polen und das Vereinigte Königreich;

4.      betont, dass die Belastbarkeit der Informationen über die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geleisteten Direktzahlungen, die von den Mitgliedstaaten gemeldet werden, durch falsche Angaben häufig stark beeinträchtigt wird; stellt fest, dass die Kommission die Fehlerquoten in den Kontrollstatistiken der Mitgliedstaaten bei 43 von 67 Zahlstellen nach oben korrigiert hat;

5.      ersucht andere einschlägige Ausschüsse, wie etwa den Ausschuss für regionale Entwicklung oder den Entwicklungsausschuss, ebenfalls eine eingehende Stellungnahme zur Entlastung auszuarbeiten; betont, dass die Ursachen für die Fehlerquoten nur durch ein ordentliches Entlastungsverfahren verringert werden können;

6.      nimmt zur Kenntnis, dass für die GAP ein System besteht, wonach die Kommission den Mitgliedstaaten Nettofinanzkorrekturen auferlegt, um sich nicht förderfähige Ausgaben zurückzuholen, wodurch das Risiko unrechtmäßiger Zahlungen verringert wird;

7.   nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission ihre Zahlungen immer häufiger aussetzt oder unterbricht, wodurch sichergestellt wird, dass bei der Feststellung von Unregelmäßigkeiten systematisch Korrekturmaßnahmen durchgeführt werden;

8.      ist der Auffassung, dass die Aussetzung oder Unterbrechung von Zahlungen lediglich bei schwerwiegenden Mängeln erfolgen sollte und geringfügige Fehler nach und nach zu beheben sind, um Stillstand zu vermeiden;

9.      besteht darauf, dass die Mittel der Union im Rahmen der neuen Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse und von Milch in Bildungseinrichtungen wirksam und gezielt eingesetzt werden, wobei gleichzeitig dafür Sorge getragen werden muss, dass der organisatorische und administrative Aufwand für die an dem Programm teilnehmenden Bildungseinrichtungen begrenzt bleibt;

10.    weist darauf hin, dass viele kleinere Programme wie das Schulobst- und das Schulmilchprogramm wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands teilweise nicht nutzerfreundlich sind und die Akzeptanz und Umsetzung dieser Programme daher suboptimal ausfällt;

11.    betont, dass es Programme gibt, die aufgrund ihres starren Charakters ein geringeres Interesse hervorgerufen haben, und schlägt vor, dass die Kommission diese Programme mit Blick auf den Abbau des damit verbundenen Verwaltungsaufwands erneut prüft;

12.    stellt fest, dass kleine Programme, wie etwa das Schulmilchprogramm, dauerhaft hohe Fehlerquoten aufweisen; fordert eine Vereinfachung dieser Programme, da durch unbürokratischere Programme die Fehlerquoten gesenkt werden;

13.    fordert eine weniger bürokratische GAP, damit die Fehlerquoten gesenkt werden können; begrüßt daher die Zusage der Kommission, Vereinfachung und Subsidiarität zu einer ihren höchsten Prioritäten in den nächsten fünf Jahren zu machen; fordert, dass Zahlstellen, die dauerhaft unzureichende Ergebnisse erzielen, in Extremfällen die Akkreditierung entzogen wird;

14.    fordert die Kommission auf, zu gegebener Zeit einen detaillierten Plan vorzulegen, um die Bürokratie in der GAP innerhalb der nächsten fünf Jahre um 25 % abzubauen;

15.    fordert, dass die betreffenden einzelstaatlichen Zahlstellen von Beamten der Union zusätzlich beaufsichtigt und genauer überwacht und koordiniert werden, um die bei ihnen anzutreffenden Mängel zu beheben – was insbesondere für solche Zahlstellen gelten sollte, die in den letzten drei Jahren kontinuierlich unzureichende Ergebnisse erzielt haben – und so die Effizienz der Verwaltung der Zahlungen zu erhöhen;

16.    macht auf die mehrjährige Verwaltung der Agrarpolitik aufmerksam und betont, dass sich Unregelmäßigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen erst zum Abschluss des Programmplanungszeitraums endgültig bewerten lassen;

17.    stellt fest, dass die von der Kommission angegebene Fehlerquote in einigen Bereichen stark von der Fehlerquote abweicht, die vom Europäischen Rechnungshof ermittelt wurde; fordert, dass die Kommission diesbezüglich eine Erklärung abgibt; betont, dass im Interesse der Vergleichbarkeit eine gemeinsame Methode zur Berechnung der Fehlerquote durch den Rechnungshof und die Kommission entworfen werden muss;

18.    begrüßt die neuen Regelungen für den Finanzzeitraum 2014–2020, die unter anderem Maßnahmen wie die Benennung von Prüf- und Bescheinigungsbehörden, die Akkreditierung von Prüfbehörden, Rechnungsprüfung und Rechnungsannahme, finanzielle Berichtigungen und Nettoberichtigungen, vom Kofinanzierungsanteil abhängige Kontrollregelungen und Ex-ante-Konditionalitäten vorsehen, die zur weiteren Senkung der Fehlerquote beitragen sollen; begrüßt ferner die Definition der schwerwiegenden Mängel und das erwartete höhere Maß an Korrekturen bei wiederholten Mängeln;

19.  begrüßt die aktuelle Mitteilung der Kommission, in der der Ansatz für die Anwendung der Nettofinanzkorrekturen im Bereich der Agrarpolitik im nächsten Programmplanungszeitraum dargelegt wird; begrüßt ebenso die Kriterien zur Festlegung der Höhe der anzuwendenden Finanzkorrekturen und zur Anwendung von Pauschalberichtigungen.  

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

7

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Richard Ashworth, José Bové, Paul Brannen, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Viorica Dăncilă, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Zbigniew Kuźmiuk, Mairead McGuinness, Giulia Moi, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Laurențiu Rebega, Jens Rohde, Bronis Ropė, Jordi Sebastià, Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Fredrick Federley, Michela Giuffrida, Norbert Lins, Susanne Melior, Ramón Luis Valcárcel

25.2.2015

STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2014/2075(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Alain Cadec

VORSCHLÄGE

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   nimmt die an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof gerichtete Mitteilung der Kommission zur Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 zur Kenntnis; nimmt außerdem den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2013 zur Kenntnis; nimmt den jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD MARE) für 2013 zur Kenntnis;

2.   verweist auf die Stellungnahmen des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge; nimmt die negative Stellungnahme des Rechnungshofs zu den Zahlungsermächtigungen, bei denen eine allgemeine Fehlerquote von 4,7 % festgestellt wurde, zur Kenntnis;

3.   weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine hohe allgemeine Fehlerquote (6,7 %) bei den Zahlungen in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit ermittelt hat; stellt jedoch fest, dass die Fehlerquote gegenüber dem Vorjahr abgenommen hat (7,9 %); weist darauf hin, dass Regionalpolitik, Verkehr und Energie die Bereiche sind, die am stärksten zu der vom Rechnungshof ermittelten hohen allgemeinen Fehlerquote beitragen, und fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, die Gründe dafür zu ermitteln und entsprechende Korrekturmaßnahmen vorzuschlagen;

4.   nimmt den Vorbehalt der GD MARE in Bezug auf eine Fehlerquote von über 2 % bei den geltend gemachten Ausgaben einiger Mitgliedstaaten sowie einen als unzuverlässig erachteten Bericht und das Fehlen eines Berichts im Falle eines Mitgliedstaats zur Kenntnis; bedauert die Situation bei diesem Mitgliedstaat; stellt jedoch fest, dass sich die Situation im Anschluss an die Anweisungen der Kommission an den besagten Mitgliedstaat verbessert hat;

5.   ist davon überzeugt, dass die Mitgliedstaaten ihre Instrumente für die Berichterstattung und ihre Meldewege angesichts der Mängel bei den der Kommission zur Verfügung gestellten Informationen verbessern werden; empfiehlt, dass die Kommission größeren Druck auf die Mitgliedstaaten ausübt, um die Bereitstellung verlässlicher Informationen sicherzustellen;

6.   bedauert, dass der Rechnungshof über diese Anmerkungen hinaus keine ausführlicheren Angaben zum Ergebnis der im spezifischen Bereich der Fischerei und der maritimen Angelegenheiten durchgeführten Prüfungen gemacht hat, und fordert im Sinne der Transparenz, dass diese Informationen bekannt gegeben werden;

7.   beglückwünscht die GD MARE zu einer ausgesprochen hohen Ausführungsrate sowohl bei ihren Verpflichtungsermächtigungen (99,97 %) als auch bei ihren Zahlungsermächtigungen (99,08 % bei Titel 11);

8.   nimmt zur Kenntnis, dass 92,31 % der Zahlungen der GD MARE rechtzeitig geleistet wurden; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr ein Anstieg der verspäteten Zahlungen zu verzeichnen ist; begrüßt es, dass die 2013 gezahlten Verzugszinsen zurückgegangen sind, und hält die GD MARE aus diesem Grund dazu an, weiterhin eine den rechtlichen Anforderungen entsprechende Zahlungsfrist einzuhalten;

9.   fordert vom Rechnungshof – wie bereits in früheren Haushaltsjahren – erneut eine spezifische und eigenständige Fehlerquote für den Bereich Fischerei und maritime Angelegenheiten; ist der Ansicht, dass die eigens bei der GD MARE angewandte Stichprobe hinreichend bedeutsam sein muss, um die angemessene Repräsentativität der Prüfungen zu gewährleisten und eine zuverlässige Fehlerquote zu ermitteln;

10. schlägt auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten vor, der Kommission in Bezug auf ihre Ausgaben im Bereich maritime Angelegenheiten und Fischerei Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

3

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, Richard Corbett, Diane Dodds, Linnéa Engström, João Ferreira, Raymond Finch, Ian Hudghton, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Liadh Ní Riada, Ulrike Rodust, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ole Christensen, Sylvie Goddyn

26.1.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2014/2075(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Fernando Maura Barandiarán

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass die Hauptpriorität der GD Bildung und Kultur (GD EAC) und der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) 2013 darin bestand, sich auf die Umsetzung der neuen Programme für den Zeitraum 2014-2020 – Erasmus+ und Kreatives Europa – vorzubereiten;

2.  begrüßt, dass die Haushaltsvollzugsquote für die Programme 2007-2013, insbesondere die Programme Lebenslanges Lernen, Kultur, Media und Jugend in Aktion, 2013 100 % betrug; fordert, dass die Haushaltsmittel im Rahmen der Bildungs- und Kulturprogramme 2014‑2020 verstärkt und aufgestockt werden; ist in besonderem Maße besorgt darüber, dass das Missverhältnis zwischen den bewilligten Mitteln für Verpflichtungen und den bewilligten Mitteln für Zahlungen am Ende des Jahres zu einem Mangel an Mitteln für Zahlungen führte (bei dem Programm Erasmus+ etwa belief sich die Schuld auf 202 Mio. EUR), der sich äußerst negativ auf das folgende Jahr auswirkte; ist in höchstem Maße besorgt darüber und bedauert, dass sich bei den neuen Programmen – in erster Linie bei Erasmus+ und Kreatives Europa – eine ähnliche Situation ergeben könnte, die wiederum zur Folge hätte, dass die Union in gefährlichem Maße an Glaubwürdigkeit verlieren würde, das Vertrauen der Bürger in die Organe der EU untergraben werden würde und die Teilnehmer an den Programmen die dramatischen Auswirkungen zu tragen hätten;

3.  unterstützt eine Halbzeitüberprüfung des MFR 2014–2020, mit der dieser unhaltbaren Situation der mangelnden Mittelausstattung und der Zahlungsausfälle aufseiten der EU bei Programmen, die bereits genehmigt und daher bereits durchgeführt wurden, ein Ende gesetzt wird;

4.  begrüßt, dass das Erasmus-Programm seit seiner Einführung 1987 die Marke von 3 Mio. Studierenden erreicht und überschritten hat; nimmt den anhaltenden Erfolg zur Kenntnis, den dieses Vorzeigeprogramm der EU seit seinen Anfängen verzeichnet – ein Programm, das zur europäischen Integration sowie zur Stärkung des Bewusstseins für die europäische Bürgerschaft und des Zusammengehörigkeitsgefühls der europäischen Bürger beigetragen hat;

5.  ist besorgt darüber, dass die öffentlichen Gelder, die für den Schutz und die Förderung des kulturellen Erbes bereitgestellt werden, laut dem Eurobarometer-Sonderbericht Nr. 399 aus dem Jahr 2013 über den Zugang zu Kultur und die Teilhabe daran auf europäischer Ebene merklich gekürzt werden und dass auch die Beteiligung an traditionellen kulturellen Aktivitäten zurückgeht; ist daher der Auffassung, dass die neuen EU-Instrumente zur Unterstützung der europäischen Kulturagenda – etwa der Programme Kreatives Europa und Horizont 2020 oder der Kulturplattform Europeana – ausgebaut werden müssen;

6.  stellt mit Befriedigung fest, dass die EACEA ihre Auswahlverfahren weiter rationalisiert und 96 % ihrer Zahlungen innerhalb der vertraglichen Fristen ausgeführt hat; bedauert jedoch, dass die Behandlung der Abschlussberichte in vielen Fällen über die Maßen hinausgezögert wird; weist darauf hin, dass Zahlungsverspätungen unmittelbar die Rechte der Begünstigten beeinträchtigen und somit Kulturvereine und ‑projekte, die Kreativität und die kulturelle Vielfalt der Zivilgesellschaft gefährden; fordert die EACEA auf, ihre Kontrollsysteme weiter zu verbessern, jedoch nicht zulasten der Begünstigten;

7.  weist darauf hin, dass die GD Kommunikation im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2013 mehrere Maßnahmen durchgeführt hat; stellt fest, dass man sich gleichzeitig für 2014 dringlich auf Haushaltskürzungen im Bereich der europäischen Bürgerschaft einstellen musste; hebt hervor, dass das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger als einzigartige und direkte Verbindung zwischen der EU und ihren Bürgern fungiert und zur Förderung von Maßnahmen, Petitionen und Bürgerrechten dient; hält die derzeitige Mittelausstattung für viel zu gering und betont, dass das Programm entsprechend dem vorgegebenen Inhalt ausgeführt werden muss, dabei aber um Initiativen ergänzt werden sollte, die die Werte der europäischen Bürgerschaft herausstellen; spricht sich entschieden gegen jede Form von Haushaltskürzungen und Zahlungsverzögerungen beim Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger 2014–2020 aus;

8.  begrüßt die guten Fortschritte, die 2013 bei der Stärkung der kulturellen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik auch im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der Union für den Mittelmeerraum erzielt wurden; betont die Bedeutung der Erklärung von Tiflis, des Abschlussdokuments der allerersten Ministerkonferenz der Östlichen Partnerschaft zum Thema Kultur, in dem ein gemeinsames Engagement für die Förderung der Kultur als Triebkraft für Wachstum und Stabilität in der Region gefordert wurde; unterstützt die weitere Umsetzung des Kulturprogramms der Östlichen Partnerschaft und die weitere Förderung des kulturpolitischen Dialogs im Rahmen des Programms Medien und Kultur für die Entwicklung im Mittelmeerraum.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Andrea Bocskor, Silvia Costa, Mircea Diaconu, Damian Drăghici, Angel Dzhambazki, Petra Kammerevert, Andrew Lewer, Curzio Maltese, Fernando Maura Barandiarán, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Therese Comodini Cachia, Marc Joulaud, Ilhan Kyuchyuk, Emma McClarkin, Liadh Ní Riada, Michel Reimon, Monika Smolková

6.2.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2014/2075(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Sylvie Guillaume

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.       nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union die Finanzlage der Union zum 31. Dezember 2013 in allen wesentlichen Belangen sachgerecht darstellt, die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme jedoch die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen bedingt wirksam gewährleisten; nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach alle Themenkreise, die operative Ausgaben umfassen, in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind, wobei die geschätzte Fehlerquote bei den der Jahresrechnung zugrunde liegenden erfassten Zahlungen 2013 von 4,8 % auf 4,7 % gesunken ist;

2.  nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Zahlungen für Forschung und andere interne Politikbereiche in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind; würde es begrüßen, wenn der Jahresbericht des Rechnungshofs genaue Angaben über die Ausgaben für den Raum der Freiheit, Sicherheit und Justiz enthielte;

3.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die von den Dienststellen der Kommission für Ende 2013 errechnete Restfehlerquote für die Politikbereiche „Justiz“ und „Inneres“ unter 2 % lag; betont allerdings, dass es ein dauerhaftes Bestreben sein sollte, die Fehlerquote im Rahmen des Haushalts weiter zu senken;

4.  unterstützt die Empfehlung Nr. 2 des Rechnungshofs, wonach die Kommission ihre Kontrolltätigkeiten stärker risikoorientiert gestalten sollte, indem sie die Prüfungen auf Empfänger mit hohem Risiko ausgerichtet (z. B. mit EU-Förderungen weniger erfahrene Einrichtungen) und die Belastung durch Kontrollen bei Begünstigten mit geringerem Risiko verringert hat;

5.  nimmt die Schlussfolgerungen im Sonderbericht Nr. 3/2014 des Rechnungshofs mit dem Titel „Erkenntnisse aus der Entwicklung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) durch die Europäische Kommission“ zur Kenntnis, in dem die Gründe geprüft werden, aus denen die Kommission das SIS II mehr als sechs Jahre später als ursprünglich geplant und zu Kosten weit über den ursprünglich veranschlagten bereitgestellt hat; betont, dass Empfehlungen befolgt werden sollten, um bei Großvorhaben für eine vernünftige und realistische Haushaltsplanung zu sorgen;

6.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Außengrenzenfonds zu mehr finanzieller Solidarität beigetragen hat; bedauert jedoch, dass der EU-Mehrwert begrenzt war und die Gesamtergebnisse aufgrund von Schwächen bei der Überwachung durch die zuständigen Behörden und gravierenden Mängeln bei den Ex-post-Bewertungen auf der Ebene der Kommission und der Mitgliedstaaten nicht gemessen werden konnten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

8

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Heinz K. Becker, Bodil Ceballos, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Mariya Gabriel, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Vicky Maeijer, Claude Moraes, József Nagy, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Harald Vilimsky, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Hugues Bayet, Andrea Bocskor, Pál Csáky, Daniel Dalton, Dennis de Jong, Petra Kammerevert, Ska Keller, Andrejs Mamikins, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Jaromír Štětina, Kazimierz Michał Ujazdowski, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eugen Freund, Elisabetta Gardini, Charles Tannock

21.1.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

für den Haushaltskontrollausschuss

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2014/2075(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Iratxe García Pérez

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass das Haushaltsverfahren der Union durch die fortlaufende Einbindung der Kommission, des Rates und des Parlaments die Gelegenheit bietet, Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter in der Union zu planen und zu bewerten;

B.  in der Erwägung, dass die geschlechtsspezifische Budgetierung auf einer eindeutigen Methodik fußen sollte, bei der geschlechtsspezifische Fragen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union und gegebenenfalls der dazugehörigen Mittelzuweisung bestimmt werden, sowie dabei bewertet wird, ob mit bestimmten politischen Maßnahmen bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verstärkt oder verringert werden;

1.  betont, dass die Gleichheit von Mann und Frau ein grundlegendes Prinzip der Union gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie das Ziel der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010–2015 ist und dass geschlechtsspezifische Fragen in alle Politikbereiche einfließen sollten; fordert daher die umfassende Umsetzung der geschlechtsspezifischen Budgetierung, wozu die Bewertung des Gesamthaushaltsplans der Union durch den Rechnungshof im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter gehört;

2.  nimmt den Jahresbericht des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans, insbesondere im Hinblick auf Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, zur Kenntnis, bedauert jedoch die begrenzten Verweise auf die Gleichstellung der Geschlechter in diesem Bereich sowie eine unzureichende Betrachtung von Beschäftigung, gesellschaftlicher Solidarität und Gleichstellung der Geschlechter in den diesjährigen Sonderberichten des Rechnungshofs;

3.  stellt fest, dass Programme zur Förderung und Verbesserung der Erwerbsmöglichkeiten für Frauen nicht ausreichend Beachtung finden;

4.  wiederholt seine Forderung nach einer Fortentwicklung von geschlechtsspezifischen Indikatoren und Daten, die eine Bewertung des Gesamthaushaltsplans der Union im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter und eine Überwachung der Anstrengungen im Bereich der geschlechtsspezifischen Budgetierung ermöglichen;

5.  fordert die Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof in ihren Folgemaßnahmen zum Haushaltsentlastungsverfahrens 2013 klarzustellen, wie eine geschlechtsspezifische Budgetierung sowie die Verwendung von Indikatoren und Daten in künftigen Haushaltsentlastungsverfahren gewährleistet werden können.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Maria Arena, Beatriz Becerra Basterrechea, Malin Björk, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Maria Corazza Bildt, Viorica Dăncilă, Iratxe García Pérez, Anna Hedh, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Vicky Maeijer, Angelika Mlinar, Krisztina Morvai, Angelika Niebler, Maria Noichl, Marijana Petir, Terry Reintke, Liliana Rodrigues, Jordi Sebastià, Michaela Šojdrová, Ángela Vallina, Beatrix von Storch, Jadwiga Wiśniewska, Anna Záborská, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Izaskun Bilbao Barandica, Biljana Borzan, Linnéa Engström, Rosa Estaràs Ferragut, Mariya Gabriel, Ildikó Gáll-Pelcz, Kostadinka Kuneva, Marc Tarabella

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Rosa D’Amato

.    

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Rina Ronja Kari, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Fulvio Martusciello, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Iris Hoffmann, Karin Kadenbach, Andrey Novakov, Markus Pieper, Julia Pitera

(1)

Sonderbericht Nr. 13/2014: Rehabilitationshilfe der EU nach dem Erdbeben in Haiti: http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR14_13/QJAB14013DEC.pdf

(2)

 Die derzeitigen Mischfinanzierungsfazilitäten der EU sind: die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), die Investitionsfazilität für Zentralasien (IFCA), die Investitionsfazilität für Lateinamerika (LAIF), die Investitionsfazilität für Asien (AIF), die Investitionsfazilität für den Pazifik (IFP), die Investitionsfazilität für die Karibik (CIF), die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP), der Treuhandfonds für die Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika (EU-AITF) und der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF). Die Initiative „Energie für alle“ ist eine weltweite, von den Vereinten Nationen geleitete Initiative mit einem beträchtlichen Mischfinanzierungsanteil, zu dem die EU 2013 beitrug.

(3)

Europäischer Rechnungshof: Wirksamkeit der Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen (Mischfinanzierung) zur Unterstützung der EU‑Außenpolitik, Sonderbericht Nr. 16/2014.

(4)

 Leitlinien für die Budgethilfe, Europäische Kommission, September 2012: http://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/methodology-budget-support-guidelines-201209_en_2.pdf

(5)

GD DEVCO, Jährlicher Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013, S. 114.

(6)

Siehe beispielsweise GD DEVCO, Jährlicher Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013, Anlagen, S. 633–636.

(7)

GD DEVCO, Jährlicher Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013, S. 185.

(8)

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

Rechtlicher Hinweis