Verfahren : 2014/2083(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0105/2015

Eingereichte Texte :

A8-0105/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0127

BERICHT     
PDF 156kWORD 66k
31.3.2015
PE 539.740v02-00 A8-0105/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

(2014/2083(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

(2014/2083(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–       unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0152/2014)(2),

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–       gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0105/2015),

1.      erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, sind

(2014/2083(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen,

–       unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 26. Februar 2015 zum Abschluss seiner Initiativuntersuchung OI/1/2014/PMC über die Meldung von Missständen („Whistleblowing“),

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0105/2015),

1.      nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2013 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Ausschusses der Regionen (nachstehend „der Ausschuss“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

2.      begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.      stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2013 bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 87 373 000 EUR (2012: 86 503 000 EUR), darunter Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 84 800 000 EUR, zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 97 % betrug; bedauert, dass die Verwendungsrate für 2013 unter der des Jahres 2012 (98,2 %) liegt;

4.      betont jedoch, dass der Haushalt des Ausschusses ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen; nimmt Kenntnis von der Erklärung des Ausschusses für den Rückgang der Verwendungsrate;

5.      weist darauf hin, dass die Gründe, die zu dem unerwarteten Urteil über die Anpassung der Dienstbezüge geführt haben, nach der Einigung über das neue Beamtenstatut im Jahr 2014 nicht mehr bestehen;

6.      begrüßt den jährlichen Subsidiaritätsbericht 2013, der einen Überblick über die Tätigkeit des Ausschusses im Bereich der Subsidiaritätsüberwachung während des Jahres gibt; betrachtet den Bericht als ein wertvolles Instrument für die gesetzgeberische Arbeit des Parlaments; ersucht darum, dass die Einführung derartiger Berichte ordnungsgemäß bekannt gegeben und die Berichte den beiden gesetzgebenden Organen zugeleitet werden;

7.      nimmt Kenntnis von der Gründung einer neuen Fraktion (ECR) im Ausschuss und den begrenzten finanziellen Auswirkungen ihrer Gründung im Jahr 2013; begrüßt die im jährlichen Tätigkeitsbericht des Ausschusses bereitgestellten Informationen über die politischen Tätigkeiten des Ausschusses und ersucht darum, über die Projekte weiter auf dem Laufenden gehalten und weiter über die budgetären Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen informiert zu werden;

8.      nimmt Kenntnis von der Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, insbesondere im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren;

9.      stellt mit Genugtuung fest, dass die Empfehlungen und Forderungen des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments von der für den Haushaltsplan zuständigen Stelle des Ausschusses in einer zentralen Datenbank erfasst und die bei der Umsetzung erreichten Fortschritte regelmäßig überprüft werden; begrüßt die Errichtung eines aus fünf Mitgliedern und einem externen Sachverständigen bestehenden Ausschusses im Rahmen der internen Rechnungsprüfung, womit auch den Empfehlungen des Rechnungshofs und des Parlaments Rechnung getragen wird;

10.    begrüßt das vom Ausschuss eingeführte neue Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen, das besser auf den spezifischen Charakter kleinerer Organe abgestimmt ist, womit eine umfassenderes Bild von den Kosten und den vorgesehenen Tätigkeiten vermittelt werden kann; fordert den Ausschuss auf, die Vorteile zu bewerten, die sich aus der Anwendung des neuen Verfahrens ergeben haben;

11.    nimmt Kenntnis von der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dem Ausschuss und dem Parlament, die schließlich am 5. Februar 2014 unterzeichnet wurde und mit der Übernahme zahlreicher Bediensteter der Ausschüsse durch den neuen Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (ERPS) einherging; hofft, dass die Entwicklung dieser Vereinbarung ausgewogen sein wird, allen drei Organen in gleicher Weise zugute kommen und einen positiven Beitrag zu einer weiteren Rationalisierung der Ressourcen leisten wird; fordert jedes der genannten Organe auf, nach Ablauf eines Jahres nach Aufnahme der Zusammenarbeit eine individuelle Bewertung der Auswirkungen dieser Vereinbarung unter dem Aspekt der Humanressourcen, der Ausgaben, der Synergien, des Mehrwerts und der Inhalte vorzunehmen;

12.    nimmt zur Kenntnis, dass die Nachfrage nach Übersetzungen gegenüber 2012 um 19,1 % zurückgegangen ist; stellt jedoch fest, dass die Produktivität des internen Übersetzungdienstes ebenfalls rückläufig war;

13.    nimmt die Absicht des Ausschusses zur Kenntnis, die Übersetzungsanträge zu rationalisieren und einige Dokumentenarten zu standardisieren; unterstützt diese Initiative und möchte umfassend über ihre Umsetzung informiert werden; stellt mit Sorge fest, dass ein Teil der Angehörigen des internen Übersetzungsdienstes des Ausschusses nach dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung vom Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments (ERPS) übernommen wurde; fordert den Ausschuss auf, eine besondere Studie über die Auswirkungen dieses Personalabbaus auf die Qualität und Effizienz seines Übersetzungsdienstes zu erstellen;

14.    stellt fest, dass mit anderen Organen eine gemeinsame Methode zur Berechnung und zum Vergleich der Übersetzungskosten und anderer Indikatoren vereinbart wurde; fordert den Ausschuss auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung der vereinbarten gemeinsamen Methode zu informieren;

15.    ist der Ansicht, dass in Zeiten der Krise und allgemeiner Haushaltskürzungen die Kosten der „Away Days“ des Personals der Unionsorgane verringert werden müssen und dass diese Veranstaltungen so weit wie möglich am Sitz der Organe selbst durchgeführt werden sollten, da der damit verbundene Mehrwert keine so hohen Kosten rechtfertigt;

16.    stellt mit Genugtuung fest, dass der Ausschuss in den jährlichen Tätigkeitsbericht für 2013 Angaben zu nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen aufgenommen hat; hält es für positiv, dass die Quote der nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen von 3,23 % im Jahr 2012 auf 2,51 % im Jahr 2013 zurückgegangen ist; ist der Ansicht, dass diese Quote noch verbessert werden kann, und fordert den Ausschuss auf, seine Sitzungen besser zu planen;

17.    nimmt Kenntnis von der nach wie vor geringen Nutzung von Videokonferenzen; nimmt zur Kenntnis, dass derzeit Maßnahmen eingeführt werden, um ihre Nutzung auszuweiten; möchte über die Fortschritte in diesem Bereich informiert werden;

18.    empfiehlt, dass der Ausschuss weiter an der Entwicklung der regelmäßigen Überprüfung der Haushaltseinsparungen arbeiten sollte, die aus der Durchführung der neuen Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit mit dem EWSA resultieren; verlangt detaillierte Angaben zu den Ergebnissen dieser Zusammenarbeit;

19.    stellt fest, dass die nächste Halbzeitüberprüfung dieser neuen Kooperationsvereinbarung der geeignete Zeitpunkt für eine Bewertung der Vereinbarung und eine Korrektur der festgestellten Schwachstellen sein wird;

20.    weist nachdrücklich darauf hin, dass die Sichtbarkeit des Organs durch die Verbesserung der Informations- und Kommunikationspolitik erhöht werden muss;

21.    zeigt sich besorgt über das Fehlen von Frauen in verantwortlichen Positionen des Ausschusses (67 % – 33 %); fordert den Ausschuss auf, einen Plan für Chancengleichheit, insbesondere mit Blick auf Führungspositionen, auf den Weg zu bringen, um dieses Ungleichgewicht möglichst bald zu beheben;

22.    fordert den Ausschuss auf, die Ergebnisse und Folgen abgeschlossener OLAF-Fälle, bei denen das Organ oder ein Bediensteter des Organs Gegenstand der Ermittlungen war, im Einklang mit den geltenden Vorschriften zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz in seine jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

23.    fordert, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Ausschusses eine Anlage zu seiner Gebäudepolitik beigefügt wird, insbesondere weil es wichtig ist, die Kosten dieser Politik ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen;

24.    spricht dem Ausschuss für die durchweg hohe Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte und für die Vorlage eines umfassenden jährlichen Wirkungsberichts, der ein wichtiges Instrument für die Bewertung seiner Arbeiten darstellt, seine Anerkennung aus; stellt mit Genugtuung fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht mit einer vollständigen Übersicht über sämtliche dem Ausschuss zur Verfügung stehenden Humanressourcen versehen war;

25.    weist darauf hin, dass die Mitglieder des Ausschusses demokratisch legitimierte Kommunal- und Regionalvertreter sind, die politische Tätigkeiten ausüben; ist der Ansicht, dass sie daher, was ihren Zugang zur Kommission und deren Diensten betrifft, den gleichen Regeln wie andere nationale oder europäische Politiker unterliegen sollten;

26.    ist besorgt wegen der Verzögerung beim Erlass der internen Whistleblowing-Vorschriften; fordert den Ausschuss auf, diese Vorschriften unverzüglich umzusetzen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Rina Ronja Kari, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Fulvio Martusciello, Dan Nica, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Andrey Novakov

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. L 66 vom 8.3.2013.

(2)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

(3)

ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.

(4)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

(5)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

Rechtlicher Hinweis