Verfahren : 2014/2131(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0107/2015

Eingereichte Texte :

A8-0107/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.55
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0164

BERICHT     
PDF 196kWORD 83k
31.3.2015
PE 541.308v02-00 A8-0107/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2131(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2131(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 – C8‑0049/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 209,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky(5),

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2(6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(8),

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0107/2015),

1.      erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2131(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(9),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(10),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 – C8‑0049/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(12), insbesondere auf Artikel 209,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky(13),

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2(14), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(15),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(16),

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0107/2015),

1.      billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2131(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0107/2015),

A.     in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky (nachstehend „das Gemeinsame Unternehmen“) 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren errichtet wurde, um die Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der Union mit Blick auf eine frühestmögliche Einsatzfähigkeit zu beschleunigen;

B.     in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit dem 16. November 2009 autonom arbeitet;

C.     in der Erwägung, dass Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Union, vertreten durch die Kommission, sowie Partner aus der Industrie, wie z. B. die Leiter der „integrierten Technologiedemonstrationssysteme“ (ITD) gemeinsam mit den assoziierten Mitgliedern der ITD, sind;

D.     in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen, bezogen auf den Zehnjahreszeitraum, auf 800 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden, und dass die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Mittel einschließlich Sachbeiträge in mindestens gleicher Höhe wie die Union beisteuern müssen;

E.     in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit Aufnahme seiner Tätigkeit über 600 Teilnehmer für sein Programm gewinnen konnte und zu neuen Formen der Zusammenarbeit und zur Beteiligung neuer Organisationen geführt hat;

F.     in der Erwägung, dass sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in großem Umfang an dem Programm beteiligt haben: Etwa 40 % der Mittel für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen kamen ihnen zugute;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.      stellt fest, dass der Rechnungshof (nachstehend „der Hof“) erklärt hat, dass der Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

2.      stellt fest, dass der Hof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens (nachstehend „Bericht des Hofes“) erklärt hat, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgängen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

3.      nimmt zur Kenntnis, dass der endgültige, berichtigte Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2013 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 250 400 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 158 200 000 EUR umfasste; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen 90,6 % und bei den Mitteln für Zahlungen 87,7 % betrug;

4.      stellt mit Sorge fest, dass die niedrigere Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen nach wie vor Verzögerungen bei der Ausführung des Haushaltsplans erkennen lässt, wenngleich sich der Wert gegenüber dem Vorjahr (75 %) verbessert hat; ist sich bewusst, dass diese Probleme hauptsächlich auf Verzögerungen bei der Durchführung der Tätigkeiten und auf die Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen zurückzuführen sind; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass bis Dezember 2013 lediglich 14 der 38 Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet worden waren, wobei zwischen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Unterzeichnung im Durchschnitt neun und zwischen dem Abschluss der Verhandlungen und der Unterzeichnung im Durchschnitt fünf Monate lagen;

5.      entnimmt dem Bericht des Hofes, dass nach der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens als die Kommission Ressourcen in Höhe von mindestens 600 000 000 EUR – ihre Beiträge zur Deckung der laufenden Kosten eingeschlossen – beisteuern müssen; weist darauf hin, dass sich der von der Union bereitgestellte Beitrag zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes auf 713 000 000 EUR belief, während die anderen Mitglieder Ressourcen in Höhe von 409 000 000 EUR bereitgestellt hatten; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde einen Bericht über die Beiträge aller anderen Mitglieder als der Kommission einschließlich der Anwendung der Bewertungsvorschriften zusammen mit einer Bewertung durch die Kommission vorzulegen;

Interne Kontrollsysteme

6.      nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen nach Ansicht des Hofes seine Management-, Verwaltungs-, Finanz- und Rechnungsführungsverfahren im Jahr 2013 weiter verbessert hat, und nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von der Fertigstellung des Instruments zur Verwaltung der Finanzhilfen (Grant management tool – GMT); fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Integration des GMT abzuschließen und umfassende Informationen zu den Ex-Post-Prüfungen mit in das Instrument aufzunehmen;

7.      nimmt zur Kenntnis, dass bei der Überprüfung des GMT durch den Rechnungsführer mehrere Mängel festgestellt wurden; schließt sich der Empfehlung des Hofes an, dass diese Mängel abgestellt werden müssen, insbesondere was die Funktion betrifft, die dazu dient, Bemerkungen der Finanz- und Überprüfungsbeauftragten zu erfassen, da diese Funktion von wesentlicher Bedeutung für das Validierungsverfahren ist; nimmt zur Kenntnis, dass vom Gemeinsamen Unternehmen in ersten Halbjahr 2014 mehrere GMT-Entwicklungen implementiert wurden und dass weitere Entwicklungen des Systems geplant wird;

8.      stellt fest, dass bei der Ex-Ante-Kontrolle der von den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens durchgeführten Tätigkeiten ein Fall festgestellt wurde, in dem ein und derselbe Mitarbeiter die Validierung der Mittelbindung sowohl in der Funktion des Überprüfungsbeauftragten als auch in der des Anweisungsbefugten vorgenommen hat, was im Widerspruch zu den Bestimmungen der Finanzordnung und des Verfahrenshandbuchs des Gemeinsamen Unternehmens steht; stellt des Weiteren fest, dass unter den vorstehend beschriebenen Bedingungen auch eine Zahlung geleistet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen das Finanzbackup-System durch Einführung neuer Akteure, die die Tätigkeit des Finanzprüfers und des Anweisungsbefugten ausüben sollen, aktualisiert hat und dass die Funktionen Initiierung und Überprüfung/Anweisung voneinander getrennt sind; nimmt außerdem Kenntnis von einem bei der Ex-Ante-Kontrolle zutage getretenen weiteren Fall, in dem der Bericht über die technische Bewertung im GMT nicht verfügbar war;

9.      ist besorgt über die vom Hof in seinem Bericht getroffene Feststellung, dass die Ex-ante-Kontrolle der von den Partnern des Gemeinsamen Unternehmens eingereichten Kostenerstattungsanträge eine Reihe von Schwachstellen aufwies:

a)   Die für die Ex-ante-Kontrolle der Kostenerstattungsanträge herangezogenen Checklisten waren nicht immer vollständig;

b)   in einem Fall erfolgten die finanzielle und operative Überprüfung und die Anweisung durch ein und denselben Mitarbeiter; in drei weiteren Fällen wurden die Aufgaben des Finanzbeauftragten und des Anweisungsbefugten von ein und demselben Mitarbeiter wahrgenommen; stellt mit Sorge fest, dass dies einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Finanzverfahren und den Grundsatz der Aufgabentrennung darstellt;

c)   in einem weiteren Fall wurde die Finanzhilfevereinbarung mit dem Partner fünf Monate nach Beginn der Tätigkeiten unterzeichnet, wobei die Tätigkeiten zwar der im Verhandlungsbericht und in der Finanzhilfevereinbarung erteilten Genehmigung entsprachen, die erforderliche Erklärung, aus der hervorgegangen wäre, weshalb vor Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung mit den Tätigkeiten begonnen werden musste, jedoch nicht vorlag; nimmt Kenntnis von den bedeutenden Ergebnissen, die 2013 bezüglich der Finanzhilfevereinbarungen mit den Partnern erzielt wurden: Es wurden insgesamt 106 neue Finanzhilfevereinbarungen mit Partnern unterzeichnet, in insgesamt 99 Fällen wurden die Verhandlungen im Hinblick auf neue Finanzhilfevereinbarungen mit Partnern erfolgreich abgeschlossen, es wurden insgesamt 106 Änderungen zu laufenden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet, und in insgesamt 105 Fällen wurden Zahlungen an die Partner geleistet;

d)   bis zum 31. Dezember 2013 waren von 163 Kostenerstattungsanträgen 56 nicht eingereicht worden; ist zutiefst besorgt darüber, dass die Fristüberschreitung in 15 der 56 Fälle mehr als ein Jahr betrug;

10.    entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass es sich bei den Fällen fehlender Aufgabentrennung um Ausnahmefälle handelte, die dadurch bedingt waren, dass es keine anderen Akteure gab, die die Aufgaben hätten wahrnehmen können;

11.    nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer im Jahr 2013 in Zusammenarbeit mit der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine Prüfung der Verfahrensabläufe des Gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit der „Koordinierung und Überwachung der ITD-Tätigkeiten“ sowie der „Verwaltung der Tätigkeiten der Partner“ eingeleitet hat;

12.    stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen aufgrund der Bemerkungen des Internen Auditdienstes der Kommission (IAS) zum Thema „Finanzhilfeverwaltung – Jährliche Planung“ im März 2013 einen Aktionsplan verabschiedet hat, der zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht vollständig umgesetzt war; weist darauf hin, dass die wichtigsten Bemerkungen im Bericht des IAS die Verzögerungen bei der Programmdurchführung, die unzureichende Mittelausschöpfung und die Probleme bei der Bewertung der Inanspruchnahme der Ressourcen betreffen;

13.    nimmt zur Kenntnis, dass der IAS am 14. März 2014 die Ergebnisse der Prüfung zur Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems für die Finanzhilfeverwaltung und ihre finanzielle Abwicklung vorgelegt hat; nimmt Kenntnis von den Schlussfolgerungen des IAS, dass die vorhandenen internen Kontrollsysteme hinreichende Sicherheit für die Erreichung der vom Gemeinsamen Unternehmen für die Finanzhilfeverwaltung und ihre finanzielle Abwicklung gesetzten operativen Ziele bieten; nimmt außerdem Kenntnis von vier wichtigen und zwei sehr wichtigen Bemerkungen, die die Formalisierung des Verfahrens für die Validierung der Projektleistungen und den Verbesserungsbedarf bei der konsolidierten Ex-ante-Validierung und den Checklisten betreffen;

14.    stellt ferner fest, dass der IAS eine IT-Risikobewertung für die gemeinsame IT-Infrastruktur durchgeführt hat, die sich das Gemeinsame Unternehmen mit den Gemeinsamen Unternehmen FCH, IMI, ENIAC und Artemis teilt;

15.    stellt fest, dass die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des IAS am 31. März 2011 vom Verwaltungsrat angenommen wurde; stellt fest, dass die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wegen des noch ausstehenden Erlasses der Verordnung (EU) Nr. 110/2014 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, die erst am 8. Februar 2014 in Kraft getreten ist, noch nicht geändert wurde, um die Bestimmungen der Rahmenfinanzregelung(17), die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission beziehen, darin aufzunehmen;

16.    ist sich bewusst, dass im Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm(18) (FP7-Beschluss) ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt wurde, das sich auf den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen erstreckt; stellt mit Sorge fest, dass die das Überwachungs- und Berichterstattungssystem betreffenden Verfahren, die vom Gemeinsamen Unternehmen entwickelt wurden, den Vorschriften des FP7-Beschlusses hinsichtlich der Verbreitung der Forschungsergebnisse und ihrer Einbeziehung in die Systeme der Kommission nicht voll entsprechen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, sich dieser Fragen vordringlich anzunehmen;

18.    stellt fest, dass die Kommission von März bis Oktober 2013 die zweite Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens vorgenommen hat, bei der dieses unter dem Aspekt der Wirksamkeit, Effizienz und Forschungsqualität bewertet wurde;

19.    ist besorgt darüber, dass in dem im Zuge der Zwischenbewertung erstellten Bericht mehrere Empfehlungen ausgesprochen werden, die die unzulängliche Anzahl an technischen Mitarbeitern für die Durchführung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens, die Notwendigkeit einer sich auf alle ITD-Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens erstreckenden Harmonisierung der Fortschrittsberichte und technischen Bewertungsberichte und den Verbesserungsbedarf bei den Verfahren zur Auswahl von Unterauftragnehmern betreffen; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen, um Regelkonformität und Ergebnisse insgesamt zu verbessern, die Abwicklung der Finanzhilfevereinbarungen besser dokumentieren sollte;

20.    nimmt zur Kenntnis, dass der Notfallplan (business continuity plan) des Gemeinsamen Unternehmens, der sich auf die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Systeme (disaster recovery), die unmittelbar danach zu treffenden Maßnahmen, Wiederherstellungsmaßnahmen und die Aufrechterhaltung der Tätigkeiten erstreckt, vom Exekutivdirektor am 29. November 2013 angenommen wurde;

Rechtsrahmen

21.    ist sich bewusst, dass die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union am 25. Oktober 2012 erlassen und am 1. Januar 2013 wirksam wurde, während die Verordnung (EU) Nr. 110/2014 erst am 8. Februar 2014 in Kraft getreten ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens am 3. Juli 2014 geändert wurde, um der Verordnung (EU) Nr. 110/2014 Rechnung zu tragen.

Sonstige Bemerkungen

22.    nimmt Kenntnis von der Gemeinsamen Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission(19) zur getrennten Entlastung gemeinsamer Unternehmen gemäß Artikel 209 der Haushaltsordnung und der anschließend hierüber erzielten politischen Einigung;

23.    fordert den Hof auf, eine vollständige und angemessene finanzielle Bewertung der Rechte und Pflichten des Gemeinsamen Unternehmens für die Zeit bis zum Tag der Aufnahme der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 vorzulegen;

24.    fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde einen Bericht über den sozioökonomischen Nutzen der bereits abgeschlossenen Projekte vorzulegen; verlangt, dass dieser Bericht der Entlastungsbehörde zusammen mit einer Bewertung durch die Kommission vorgelegt wird;

25.    nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen im Dezember 2013 einen Verhaltenskodex für die Verhinderung und Abschwächung von Interessenkonflikten verabschiedet hat, der für die dem Privatsektor entstammenden Mitglieder des Verwaltungsrats gilt; ist besorgt darüber, dass die Annahme des entsprechenden Verhaltenskodex für Mitarbeiter und andere Akteure einschließlich Sachverständige zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes noch ausstand; weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen keine Datenbank zur Erfassung der Interessenkonflikte, Unvereinbarkeiten, Erklärungen und zugehörigen Dokumente eingerichtet hat;

26.    stellt mit Sorge fest, dass die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Lebensläufe und Interessenerklärungen nicht für Mitglieder des Personals und Sachverständige gilt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, diese Verpflichtung auf Mitglieder des Personals und Sachverständige auszuweiten; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, bis Ende September 2015 eine Bilanz aller gelösten Fälle von Interessenkonflikten vorzulegen;

27.    ersucht das Gemeinsame Unternehmen, bis Ende September 2015 umfassende Maßnahmen für den Umgang mit Interessenkonflikten zu erlassen, wie z. B.: Veräußerung von Beteiligungen durch den öffentlichen Bediensteten, Ablehnung des öffentlichen Bediensteten bei entsprechenden Beschlussfassungsverfahren wegen Befangenheit, Einschränkung des Zugangs des betreffenden öffentlichen Bediensteten zu bestimmten Informationen, Neuordnung der Aufgaben des öffentlichen Bediensteten oder Ausscheiden des öffentlichen Bediensteten aus dem Dienst;

28.    weist darauf hin, dass die Entlastungsbehörde den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht darüber auszuarbeiten, ob die gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union sicherzustellen;

29.    ist der Ansicht, dass die Verbindungen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR gegebenenfalls gestärkt werden sollten, und fordert die Kommission auf, zusammen mit den beiden gemeinsamen Unternehmen auf eine Verbesserung der Kommunikation und die Verstärkung der Synergie- und Komplementaritätseffekte hinzuarbeiten, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass keine Gefahr einer Überschneidung der Tätigkeiten der beiden genannten gemeinsamen Unternehmen besteht;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Rina Ronja Kari, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Fulvio Martusciello, Dan Nica, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Marian-Jean Marinescu, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 17.

(2)

ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 18.

(3)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

(6)

ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.

(7)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(8)

ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

(9)

ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 17.

(10)

ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 18.

(11)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(12)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(13)

ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

(14)

ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.

(15)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(16)

ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

(17)

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31. 12. 2002, S. 72).

(18)

ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

(19)

ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 21.

Rechtlicher Hinweis