Verfahren : 2014/2134(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0112/2015

Eingereichte Texte :

A8-0112/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.57
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0166

BERICHT     
PDF 186kWORD 76k
31.3.2015
PE 541.306v02-00 A8-0112/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2134(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2134(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2013, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung(2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 – C8-0049/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(4) des Rates, insbesondere auf die Artikel 209,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“(5),

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“(6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(8),

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0112/2015),

1.      erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH2) (ehemals Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2013

(C8‑0000/2015 – 2014/2134(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2013,

–       in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2013, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(9),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung(10) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–       in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 – C8-0049/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(12), insbesondere auf die Artikel 209,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“(13),

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“(14), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(15),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(16),

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0112/2015),

1.      billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2013;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2134(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0112/2015),

A.     in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (nachstehend „das Gemeinsame Unternehmen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 im Mai 2008 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 als öffentlich-private Partnerschaft gegründet wurde, um sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Bemühungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen;

B.     in der Erwägung, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“ („der Industrieverband“) und die Forschungsgruppe N.ERGHY („die Forschungsgruppe“) sind;

C.     in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für den gesamten Zeitraum des Bestehens des Gemeinsamen Unternehmens auf 470 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufgebracht werden, wobei der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil 20 000 000 EUR nicht übersteigen darf;

D.     in der Erwägung, dass der Industrieverband 50 % und N.ERGHY ein Zwölftel der laufenden Kosten beitragen sollte und beide sich durch Sachbeiträge, die mindestens dem finanziellen Beitrag der Union entsprechen, an den operativen Kosten beteiligen sollten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.      stellt fest, dass der Rechnungshof (nachstehend „der Hof“) erklärt hat, dass der Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

2.      stellt außerdem fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2013 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 74,5 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 69,7 Mio. EUR umfasste; stellt weiterhin fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen 98,9 % und bei den Mitteln für Zahlungen 56,7 % betrug; stellt fest, dass die Mittel für Zahlungen geringer sind als im vorherigen Jahr, was auf den Aufschub der Finanzierung von drei Projekten zurückzuführen ist;

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

3.      weist darauf hin, dass das Programm für das Gemeinsame Unternehmen zum 31. Dezember 2013 aus 130 Finanzhilfevereinbarungen aus fünf jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zwischen 2008 und 2012 bestand; stellt fest, dass sich diese Finanzhilfen auf insgesamt 365 Mio. EUR belaufen, was 81 % des maximalen Beitrags der Union zu dem Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten in Höhe von 425,5 Mio. EUR entspricht;

4.      stellt fest, dass auf der Grundlage der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2013-1 weitere 23 Finanzhilfevereinbarungen sowie weitere zwei Vereinbarungen aus der Veröffentlichung der Aufforderung 2013-2 in Höhe von 75 200 000 EUR bzw. 7 000 000 unterzeichnet wurden;

5.      fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde einen Bericht über die Beiträge aller Mitglieder abgesehen von der Kommission, einschließlich der Anwendung der Beurteilungsmethode, sowie eine Beurteilung durch die Kommission vorzulegen;

Rechtsrahmen

6.      trägt der Tatsache Rechnung, dass die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union am 25. Oktober 2012 angenommen wurde und am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, während die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Finanzordnung erst am 8. Februar 2014 in Kraft getreten ist; weist darauf hin, dass die Haushaltsordnung des Gemeinsamen Unternehmens am 30. Juni 2014 geändert wurden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen;

7.      nimmt Kenntnis von der Gemeinsamen Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission(17) zur getrennten Entlastung gemeinsamer Unternehmen gemäß Artikel 209 der Haushaltsordnung und der anschließend hierüber erzielten politischen Einigung;

8.      fordert den Rechnungshof auf, eine vollständige und geeignete finanzielle Bewertung der Rechte und Pflichten des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum bis zur Arbeitsaufnahme des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ vorzulegen;

Systeme der internen Kontrolle

9.      stellt fest, dass die Interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens im Einklang mit dem strategischen Plan für den Internen Auditdienst/die Interne Auditstelle der Kommission für das Gemeinsame Unternehmen für 2011–2013 im Jahr 2013 eine Prüfung zum Thema „Finanzhilfeverwaltung – Verhandlung, Auftragsvergabe und Vorfinanzierung“ durchgeführt sowie andere Assurance- und Beratungsleistungen erbracht hat;

10.    nimmt besorgt zur Kenntnis, dass im Abschlussbericht zur „Finanzhilfeverwaltung“ auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, die Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung und die bis zum Abschluss der Verhandlungen benötigte Zeit zu verkürzen und einige Aspekte des für die Kontrollen der finanziellen Leistungsfähigkeit angewandten Verfahrens des Gemeinsamen Unternehmens klarzustellen; weist darauf hin, dass ein Aktionsplan entwickelt wurde, um diese Empfehlungen aufzugreifen sowie den Auswirkungen des neuen rechtlichen Umfelds und der Vorschriften im Rahmen von Horizont 2020 Rechnung zu tragen, und fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse ihrer Umsetzung zu unterrichten;

11.    nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen mit den Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS, Clean Sky, ENIAC und IMI Gegenstand einer vom Internen Auditdienst der Kommission durchgeführten IT-Risikobewertung zu den von ihnen gemeinsam genutzten IT-Infrastrukturen war;

12.    nimmt die spezifischen Maßnahmen, die von dem Gemeinsamen Unternehmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten für seine drei zentralen Interessenträger  – Mitglieder des Verwaltungsrats, Sachverständige und Mitarbeiter – erlassen wurden, wie z. B. die klare Definition von Interessenkonflikten mit einer Datenbank aller zugehörigen Informationen und einem Verfahren zur Verwaltung dieser Informationen zur Kenntnis; stellt fest, dass das schriftliche Verfahren bezüglich der spezifischen Maßnahmen dem Verwaltungsrat im November 2014 unterbreitet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beantragt hat, den Erlass der spezifischen Maßnahmen zu verschieben, um in Anbetracht des horizontalen Charakters des Themas über eine vereinheitlichte Vorlage für die Maßnahmen zu verfügen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, diese spezifischen Maßnahmen rasch zu erlassen;

13.    weist darauf hin, dass zwischen November 2012 und Mai 2013 die zweite Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens durch die Kommission durchgeführt wurde; stellt fest, dass der Bericht mehrere Empfehlungen enthält, beispielsweise die Zuweisung von mehr Ressourcen für die Arbeiten durch gemeinsame Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben mit anderen Gemeinsamen Unternehmen und/oder durch Rückübertragung dieser Aufgaben an die Dienststellen der Kommission, sowie eine gezieltere Ausrichtung auf die Forschungsstrategie für die Fortführung des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von „Horizont 2020“ im Einklang mit den drei wesentlichen Grundsätzen (Angleichen an die EU-Politik, Bereiche, in denen Europa eine Führungsrolle innehat oder erreichen kann, Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Sektors) und Stärkung der Kapazitäten für den Wandel; nimmt zur Kenntnis, dass ein Aktionsplan vom Gemeinsamen Unternehmen überarbeitet wird, um auf diese Aspekte einzugehen;

Überwachung und Berichterstattung

14.    stellt fest, dass mit dem Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm(18) ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt wird, das den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen betrifft; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2013 seine eigenen Kapazitäten zur Überwachung und Berichterstattung über die Forschungsergebnisse bei seinen Projekten und zur Bewertung der Leistung seines Programms durch Einstellung eines Beauftragten für Wissensmanagement und –politik gestärkt hat; nimmt die Einführung eines neuen IT-Werkzeugs zur Kenntnis, das die Analyse und Synthese der Ergebnisse der fertiggestellten Projekte und die Berichterstattung über die öffentlichen Ergebnisse bei neuen Kenntnissen und Schutzrechten infolge abgeschlossener Projekte auf seiner Website erleichtert;

15.    fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde einen Bericht über die sozioökonomischen Vorteile der bereits abgeschlossenen Projekte vorzulegen; fordert, dass dieser Bericht der Entlastungsbehörde gemeinsam mit einer Beurteilung durch die Kommission unterbreitet wird;

16.    würdigt die Bemühungen des Gemeinsamen Unternehmens, die Möglichkeit zu prüfen, das IT-System der Kommission zu Überwachungszwecken in Verbindung mit dem Schutz, der Verbreitung und der Übermittlung von Forschungsergebnissen zu nutzen sowie seine ergebnisbezogene Berichterstattung im Einklang mit Bemerkungen im Jährlichen Fortschrittsbericht 2012 der Kommission über die Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen(19) auszubauen;

17.    weist darauf hin, dass die Entlastungsbehörde den Rechnungshof bereits zuvor aufgefordert hat, einen Sonderbericht auszuarbeiten, der die Fähigkeit der gemeinsamen Unternehmen und ihrer privaten Partner betrifft, für Mehrwert und die effiziente Umsetzung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration zu sorgen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Rina Ronja Kari, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Fulvio Martusciello, Dan Nica, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Marian-Jean Marinescu, Andrey Novakov, Julia Pitera

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 67

(2)

ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 68

(3)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

(6)

ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

(7)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(8)

ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

(9)

ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 67

(10)

ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 68

(11)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(12)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(13)

ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

(14)

ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

(15)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(16)

ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

(17)

ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 21.

(18)

Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 6).

(19)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen der Gemeinsamen Technologieinitiative 2012 (SWD(2013) 539 final).

Rechtlicher Hinweis