Verfahren : 2014/2084(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0115/2015

Eingereichte Texte :

A8-0115/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.19
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0128

BERICHT     
PDF 151kWORD 65k
31.3.2015
PE 539.741v02-00 A8-0115/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

(2014/2084(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

(2014/2084(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–       unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0153/2014)(2),

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–       gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0115/2015),

1.      erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

(2014/2084(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0115/2015),

1.      stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2013 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Europäischen Bürgerbeauftragten (nachstehend „der Bürgerbeauftragte“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

2.      betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2013 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.      betont, dass der Haushalt des Bürgerbeauftragten ein reiner Verwaltungshaushalt ist und sich 2013 auf 9 731 371 EUR (2012: 9 516 500 EUR) belief, wovon 7 567 371 EUR auf Titel 1 (Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung), 1 606 700 EUR auf Titel 2 (Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben) und 557 300 EUR auf Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung) entfielen;

4.      stellt fest, dass vom Gesamtbetrag der Mittel 98,20 % (2012: 98,30 %) gebunden und 91,82 % (2012: 88,69 %) gezahlt wurden und dass die Verwendungsrate 98,20 % betrug (gegenüber 95,88 % im Jahr 2012); begrüßt die 2013 erzielten Ergebnisse:

5.      nimmt Kenntnis von den kontinuierlichen Verbesserungen bei der Finanzplanung und ihrer Überwachung; fordert, dass diese Bemühungen in den nächsten Haushaltsjahren fortgeführt werden;

6.      billigt den jährlichen Managementplan des Bürgerbeauftragten für 2013, der ein Scoreboard grundlegender Leistungsindikatoren (KPI) zur Messung der Leistungen des Büros bei der Erreichung seiner Ziele umfasst;

7.      nimmt Kenntnis von der Zusage des Bürgerbeauftragten, sein System für eine zeitnahe Überwachung und Kontrolle der Einstellungs- und Vergabeverfahren weiter zu verbessern; unterstützt den Bürgerbeauftragten bei der weiteren Überwachung der Verwaltung der Zulagen und Verbesserung der diesbezüglichen Leistungen;

8.      nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte ständige Verbesserungen bei der Finanzplanung anstrebt, um einen möglichst effizienten Haushaltsvollzug sicherzustellen;

9.      fordert den Bürgerbeauftragten auf, im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht die Quote der im Laufe des Jahres angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen anzugeben;

10.    nimmt mit Besorgnis die enormen Unterschiede zur Kenntnis, die bezüglich der Übersetzungskosten zwischen den verschiedenen Unionsorganen bestehen; fordert daher die Interinstitutionelle Arbeitsgruppe „Übersetzung“ auf, die Ursachen für diese Unterschiede zu ermitteln und Lösungen für eine Beendigung dieses Ungleichgewichts und eine Harmonisierung der Übersetzungskosten unter größtmöglicher Wahrung der Qualität und der sprachlichen Vielfalt vorzuschlagen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Arbeitsgruppe die Zusammenarbeit zwischen den Organen ankurbeln sollte, damit bewährte Verfahren und Ergebnisse gemeinsam genutzt werden können und festgestellt werden kann, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit und Vereinbarungen zwischen den Organen ausgebaut werden können; weist darauf hin, dass Ziel der Arbeitsgruppe auch sein sollte, eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten, die von allen Organen angewandt werden kann, zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen zu können; weist darauf hin, dass die Arbeitsgruppe diese Ergebnisse vor Ende des Jahres 2015 vorlegen sollte; fordert alle Organe auf, sich aktiv an den Arbeiten der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu beteiligen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Achtung der Mehrsprachigkeit in den Unionsorganen von grundlegender Bedeutung ist, um Gleichbehandlung und Chancengleichheit für alle Bürger der Union zu garantieren;

11.    nimmt Kenntnis von den Schlussfolgerungen des Internen Prüfers in den Prüfungsberichten für 2013, dass die internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam und effizient sind und dass alle noch ausstehenden Maßnahmen abgeschlossen wurden;

12.    begrüßt, dass das Ziel, 70 % der Fälle in weniger als einem Jahr abzuschließen, 2013 übererfüllt wurde; stellt jedoch fest, dass der Prozentsatz der innerhalb von 18 Monaten abgeschlossenen Untersuchungen, auch wenn er von 79 % auf 81 % angestiegen ist, nach wie vor unter dem vom Bürgerbeauftragten festgesetzten Ziel liegt; ist der Ansicht dass das Ziel von 90 % realistisch ist und erreicht werden kann; erwartet, dass dieses Ziel im Jahr 2014 erreicht und dieses Ergebnis im jährlichen Tätigkeitsbericht ausführlich dargestellt wird; begrüßt die Einleitung spezifischer Eigeninitiativuntersuchungen und möchte über deren erste Ergebnisse informiert werden;

13.    begrüßt, dass dem Bürgerbeauftragten im Jahr 2012 von der Europäischen Stiftung für Qualitätsmanagement die höchste Anerkennungsstufe – „der Exzellenz verpflichtet“ – verliehen wurde und dass er auch 2013 exzellente und produktive Beziehungen zu der Stiftung unterhalten hat;

14.    weist auf die hohen Ausgaben für „Away days“, Konferenzen und ähnliche Veranstaltungen für das Personal des Büros des Bürgerbeauftragten im Jahr 2013 hin, die deutlich über den entsprechenden Ausgaben der anderen Organe lagen; ist der Ansicht, dass in Zeiten der Krise und allgemeiner Haushaltskürzungen die Kosten der „Away Days“ des Personals der Unionsorgane verringert werden müssen und dass diese Veranstaltungen so weit wie möglich am Sitz der Organe selbst durchgeführt werden sollten, da der damit verbundene Mehrwert keine so hohen Kosten rechtfertigt;

15.    begrüßt, dass eine Frau zum Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt wurde; zeigt sich jedoch besorgt über das Fehlen von Frauen in verantwortlichen Positionen des Büros des Bürgerbeauftragten; fordert, einen Plan für Chancengleichheit, insbesondere mit Blick auf Führungspositionen, auf den Weg zu bringen, um dieses Ungleichgewicht möglichst bald zu beheben;

16.    ist der Ansicht, dass der Bürgerbeauftragte weiter nach einer beständigen Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte streben und einen umfassenden jährlichen Wirkungsbericht vorlegen sollte, der ein wichtiges Instrument für die Bewertung seiner Arbeit darstellt;

17.    fordert, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten eine Anlage zu seiner Gebäudepolitik beigefügt wird, insbesondere weil es wichtig ist, die Kosten dieser Politik ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen;

18.    fordert den Bürgerbeauftragten auf, die Ergebnisse und Folgen abgeschlossener OLAF-Fälle, bei denen das Organ oder ein Bediensteter des Organs Gegenstand der Ermittlungen war, im Einklang mit den geltenden Vorschriften zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz in seine jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

19.    erklärt sein volles Einverständnis mit der vom Büro des Bürgerbeauftragten verfolgten Transparenzpolitik und fordert die Einführung eines Verfahrens zur Vorabbewertung der möglichen Auswirkungen bestimmter Veröffentlichungen, damit diese zusammen mit einem erläuternden Bericht veröffentlicht werden können, um zu vermeiden, dass sie für bestimmte Interessen missbraucht werden; weist darauf hin, dass dieses Verfahren vom Bürgerbeauftragten in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, der Kommission und dem von der Veröffentlichung betroffenen Organ eingeleitet werden sollte;

20.    weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2013 über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten am 15. Januar 2015(7) vom Plenum angenommen wurde, und nimmt Kenntnis von den darin vorgebrachten Bemerkungen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Rina Ronja Kari, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Fulvio Martusciello, Dan Nica, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Andrey Novakov

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. L 66 vom 8.3.2013.

(2)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

(3)

ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.

(4)

ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

(5)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0009.

Rechtlicher Hinweis