Verfahren : 2014/2123(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0117/2015

Eingereichte Texte :

A8-0117/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.22
CRE 29/04/2015 - 10.22
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0131

BERICHT     
PDF 181kWORD 74k
30.3.2015
PE 539.705v02-00 A8-0117/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2123(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2123(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8-0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden(5), insbesondere auf Artikel 24,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0117/2015),

1.      erteilt dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2123(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(8),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8-0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden(12), insbesondere auf Artikel 24,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0117/2015),

1.      stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.      billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2123(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0117/2015),

A.     in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („Agentur“) für 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 11 930 220 EUR belief, was einen Anstieg um 64,74 % gegenüber 2012 bedeutet und damit zu erklären ist, dass die Agentur erst vor kurzem errichtet wurde und die REMIT-Verordnung(15) durchzuführen war; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel der Agentur aus dem Haushalt der Union kommen;

B.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.      entnimmt dem Bericht des Hofes, dass bezüglich der zwei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und beide Empfehlungen im Bericht des Hofes für 2013 mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen wurden; stellt fest, dass in Bezug auf die fünf im Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachten Bemerkungen Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und drei Bemerkungen inzwischen als „abgeschlossen“ und eine als „im Gange“ gekennzeichnet ist;

2.     entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Maßnahmen aufgrund der Empfehlungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur durch die Entscheidung des Direktors 2014-06 vom 4.4.2014 formalisiert worden sind; stellt fest, dass die Entscheidung dem Hof unterbreitet wurde, und ersucht die Agentur, die Entlastungsbehörde von der Stellungnahme des Hofes zu unterrichten, sobald sie vorliegt;

3.      räumt ein, dass die Agentur eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Prozesse der Haushaltsplanung getroffen hat, indem sie für die an diesen Prozessen beteiligten Akteure Leitlinien formuliert und durchgeführt hat und indem sie regelmäßig Verfahren zur Prognose und Überprüfung des Verbrauchs von Haushaltsmitteln durchführt, die eine monatliche Überwachung und Meldung der Ausführung des Haushaltsplans einschließen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.     stellt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur mit Bedenken fest, dass über einen Beitrag der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation zu der Agentur keine Einigung erzielt wurde;

5.      stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Lauf des Haushaltsjahres 2013 in einer Haushaltsvollzugsquote von 97,53 % resultierten, was eine Zunahme um 4 % gegenüber 2012 bedeutet, und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen nur 55,00 % betrug, was unter dem Zielwert von 70 % für die Agentur liegt und laut dem Tätigkeitsbericht hauptsächlich dadurch bedingt ist, dass 2 989 000 EUR im Wege eines am 31. Oktober 2013 genehmigten Berichtigungshaushalts verspätet eingingen;

6.      stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur am Ende des Jahres Barmittel von 5 500 000 EUR hielt; fordert die Agentur auf, künftig für strenge Kassenführung zu sorgen;

Mittelbindungen und Übertragungen

7.     stellt fest, dass gebundene Mittel des Titels II von insgesamt 1 900 000 EUR auf das Jahr 2014 übertragen wurden, hauptsächlich bedingt durch die Durchführung der REMIT-Verordnung; stellt fest, dass es sich laut der Stellungnahme des Hofes um eine operative, mehrjährige Aktivität handelt, die in Titel III hätte veranschlagt sein müssen; weist darauf hin, dass dieser Mangel bei späteren Mittelbindungen behoben worden ist;

8.     weist darauf hin, dass die Mittelübertragungen im Fall des Titels III 3 100 000 EUR ausmachten, das sind 91 % aller Mittel des Titels III; räumt ein, dass diese Mittelübertragungen mit der REMIT-Verordnung zusammenhängen und dass ihr außergewöhnlich hoher Anteil hauptsächlich dadurch bedingt ist, dass 2 989 000 EUR im Wege eines am 31. Oktober 2013 genehmigten Berichtigungshaushalts eingingen;

9.     entnimmt den Aussagen der Agentur, dass eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden ist, um das Verfahren der Haushaltsplanung zu verbessern; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die mit diesen Maßnahmen erzielten Fortschritte und Ergebnisse zu unterrichten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

10.   entnimmt den Angaben der Agentur, dass ihre Strategie für die Unterbindung von Interessenkonflikten und den Umgang mit solchen Konflikten anhand der Leitlinien der Kommission für die Unterbindung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Einrichtungen der EU überarbeitet worden ist; stellt fest, dass die Agentur auf diese Überarbeitung hin eine neue Strategie konzipiert hat, die den internen Konsultationen der Agentur unterzogen wird und von ihrem Verwaltungsrat verabschiedet werden soll; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Bewertungsergebnissen, sobald sie verfügbar sind, in Kenntnis zu setzen;

11.    stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Regulierungsrats, des Direktors, der Angehörigen der höheren Führungsebene und der Personen, die in den Sachverständigengruppen der Agentur vertreten sind, sowie die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Beschwerdeausschusses auf der Website der Agentur veröffentlicht worden sind; stellt fest, dass die Interessenerklärungen des Exekutivdirektors und der Mitglieder des Beschwerdeausschusses öffentlich zugänglich sind;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

12.    stellt fest, dass die Agentur zusätzliche Maßnahmen getroffen hat, nachdem die Leitlinien über Personaleinstellungsverfahren und die Tätigkeit der Auswahlausschüsse für die Auswahl von Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten verabschiedet worden sind;

13.    stellt fest, dass die Fragen für Bewerbungsgespräche und Tests vor der Prüfung von Bewerbern vorbereitet werden; weist darauf hin, dass die Kriterien für die Zulassung zu schriftlichen Prüfungen und Vorstellungsgesprächen und für die Aufnahme in die engere Wahl genauer festgelegt sind;

Interne Revision

14.   stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2013 auf der Grundlage seines strategischen Prüfungsplans 2013–2015 für die Agentur eine Prüfung durchgeführt hat;

15.   stellt fest, dass der IAS im Zuge der Risikoanalyse insgesamt acht Vorgänge mit hohem inhärentem Risiko ermittelt hat, die nicht als im Rahmen des Prüfungsplans prüfbar betrachtet werden konnten, weil die Kontrollen als nicht vorhanden oder unzureichend eingeschätzt wurden; räumt ein, dass die Agentur dem IAS einen Aktionsplan unterbreitet hat, durch den bei den aufgezeigten Mängeln für Abhilfe gesorgt werden soll;

16.   stellt fest, dass der IAS folgende Empfehlungen mit der Einstufung „sehr wichtig“ abgegeben hat;

– Verbesserung der Struktur, Ausweitung des Inhalts und Sicherstellung der Vollständigkeit des jährlichen Arbeitsprogramms,

– verstärkte Überwachung der Beschaffungstätigkeit,

– verstärkte Überwachung der operativen Vorgänge und der Haushaltsausführung;

17.   stellt fest, dass die Agentur als Reaktion auf die Empfehlungen des IAS einen Aktionsplan zum Zweck der Ausräumung der Mängel ausgearbeitet hat; stellt fest, dass der IAS zu der Auffassung gelangte, mit dem Aktionsplan werde angemessen gegen die aufgezeigten Risiken vorgegangen;

18.   stellt fest, dass der IAS eine Aktenprüfung bezüglich der Umsetzung seiner früheren Empfehlungen vorgenommen hat; stellt fest, dass zum 31.12.2013 keine kritischen Empfehlungen mehr umzusetzen waren und dass die Umsetzung von den drei „sehr wichtigen“ Empfehlungen im Gange war;

o

o         o

19. verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2015(16) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Benedek Jávor, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 18.

(2)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 18.

(3)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

(6)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(8)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 18.

(9)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 18.

(10)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(11)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(12)

ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

(13)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(14)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(15)

Verordnung (EG) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts, ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1.

(16)

Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2015)0000.

Rechtlicher Hinweis