Verfahren : 2014/2117(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0119/2015

Eingereichte Texte :

A8-0119/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.47
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0156

BERICHT     
PDF 164kWORD 63k
31.3.2015
PE 539.724v02-00 A8-0119/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2117(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2117(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Euratom-Versorgungsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

–       gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 des Anhangs,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0119/2015),

1.      erteilt dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2117(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Euratom-Versorgungsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur(5),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(6),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(7), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

–       gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(8), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 des Anhangs,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0119/2015),

1.      stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.      billigt den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2013;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2117(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0119/2015),

A.     in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „die Agentur“) für 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge – wie schon für 2012 – auf 104 000 EUR belief;

B.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 der Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.      entnimmt dem Bericht des Hofes über den Jahresabschluss der Agentur, dass bezüglich einer vom Hof in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkung, die im Bericht des Hofes für 2012 mit dem Hinweis „im Gange“ versehen wurde, Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und dass die Bemerkung jetzt mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen ist; stellt des Weiteren fest, dass die vom Hof in seinem Bericht für 2012 vorgebrachte Bemerkung jetzt mit dem Hinweis „ausstehend“ versehen ist;

Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

2.      stellt fest, dass die Agentur in den Erläuterungen zu ihrem Jahresabschluss ausführt, dass alle Gehälter und einige zusätzliche Kosten für Verwaltungsdienste direkt aus dem Haushalt der Kommission gezahlt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Gehaltskosten offengelegt wurden, aber keine näheren Angaben zu den Kosten der Verwaltungsdienste gemacht wurden; befürchtet, dass dadurch verschleiert wird, in welchem Umfang die Agentur von der Kommission abhängig ist; betont, dass die Agentur, wie in ihrer Satzung vorgesehen, finanzielle Autonomie genießen sollte;

3.      entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie der Entlastungsbehörde einen detaillierteren Bericht über ihren direkt von der Kommission gedeckten Bedarf vorlegen wird;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.      stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Verwendungsrate von 95 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 59,22 % bei den Mitteln für Zahlungen geführt haben;

Interne Kontrollen

5.      entnimmt dem Bericht des Hofes, dass die zentralen Bestandteile der internen Kontrollen der Agentur wie etwa eine Risikomanagement- und -kontrollstrategie, Verfahren zur Leistungsüberwachung, eine Prüfung des internen Kontrollsystems auf seine Funktionsweise und Standesregeln unzureichend dokumentiert sind;

o

o       o

6.      verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom ... 2015 zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.(9)

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 267.

(2)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 267.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

(5)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 267.

(6)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 267.

(7)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(8)

ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

(9)

Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2015)0000.

Rechtlicher Hinweis