Verfahren : 2014/0059(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0141/2015

Eingereichte Texte :

A8-0141/2015

Aussprachen :

PV 19/05/2015 - 3
CRE 19/05/2015 - 3
PV 15/03/2017 - 14
CRE 15/03/2017 - 14

Abstimmungen :

PV 20/05/2015 - 10.7
CRE 20/05/2015 - 10.7
Erklärungen zur Abstimmung
PV 16/03/2017 - 6.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0204
P8_TA(2017)0090

BERICHT     ***I
PDF 963kWORD 558k
24.4.2015
PE 546.838v02-00 A8-0141/2015

über den Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

(COM(2014)0111 – C7-0092/2014 – 2014/0059(COD))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Iuliu Winkler

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

(COM(2014)0111 – C7-0092/2014 – 2014/0059(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0111),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0092/2014),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0141/2015),

1.      legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.      fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.      beauftragt seine Präsidentin / seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Natürliche mineralische Ressourcen in Konflikt- oder Hochrisikogebieten bergen zwar ein erhebliches Entwicklungspotenzial in sich, sie können aber auch Anlass zu Kontroversen geben, wenn ihre Erträge dazu verwendet werden, den Ausbruch oder die Weiterführung gewaltsamer Konflikte anzuheizen und nationale Bemühungen um Entwicklung, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. In diesen Gebieten ist es von entscheidender Bedeutung für Frieden und Stabilität, dass die Verknüpfung zwischen Konflikten und illegalem Mineralienabbau durchbrochen wird.

(1) Natürliche mineralische Ressourcen in Konflikt- oder Hochrisikogebieten bergen zwar ein erhebliches Entwicklungspotenzial in sich, sie können aber auch Anlass zu Kontroversen geben, wenn ihre Erträge dazu verwendet werden, den Ausbruch oder die Weiterführung gewaltsamer Konflikte anzuheizen und Bemühungen um Entwicklung, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. In diesen Gebieten ist ein entscheidender Faktor bei der Sicherstellung von Frieden, Entwicklung und Stabilität, dass die Verknüpfung zwischen Konflikten und illegalem Mineralienabbau durchbrochen wird.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Menschenrechtsverletzungen sind in der mineralgewinnenden Industrie weit verbreitet und können Kinderarbeit, sexuelle Gewalt, das Verschwindenlassen von Menschen, Zwangsumsiedlungen und die Zerstörung von rituell oder kulturell bedeutsamen Orten umfassen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Diese Problematik betrifft rohstoffreiche Regionen, in denen sich Regierungen und internationale Organisationen gemeinsam mit Beteiligten aus der Wirtschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft den Herausforderungen gestellt haben, die aus dem Wunsch erwachsen, die Finanzierung bewaffneter Gruppen und Sicherheitskräfte möglichst weit einzuschränken.

(2) Diese Problematik betrifft rohstoffreiche Gebiete, in denen sich Regierungen und internationale Organisationen gemeinsam mit Beteiligten aus der Wirtschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft – einschließlich Frauenorganisationen, die an vorderster Front auf die von bewaffneten Gruppen aufgezwungenen ausbeuterischen Bedingungen sowie auf die Nutzung von Vergewaltigung und sonstiger Gewalt zur Kontrolle der lokalen Bevölkerungsgruppen aufmerksam machen – den Herausforderungen gestellt haben, die aus dem Wunsch erwachsen, die Finanzierung bewaffneter Gruppen und Sicherheitskräfte zu verhindern.

 

(Die Ersetzung des Begriffs „Regionen“ durch „Gebiete“ gilt für den gesamten Text. Wenn der Änderungsantrag angenommen wird, muss die entsprechende Änderung überall im Text vorgenommen werden.)

Begründung

Im Interesse der internen rechtlichen Kohärenz sollte der Begriff „Regionen“ in sämtlichen diesbezüglichen Verweisen in „Gebiete“ geändert werden, um besser der Begriffsbestimmung von Artikel 2 zu entsprechen, in dem nur von „Gebieten“ und nicht von „Regionen“ die Rede ist.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Diese Verordnung ist eine der Möglichkeiten, die Finanzierung bewaffneter Gruppen zu verhindern, indem der Handel mit Mineralien aus Konfliktregionen kontrolliert wird. Dessen ungeachtet müssen die außen- und entwicklungspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union auf den Kampf gegen die Korruption auf lokaler Ebene und die Durchlässigkeit der Grenzen sowie die Aufklärung der lokalen Bevölkerungsgruppen und ihrer Vertreter über missbräuchliche Handlungen gerichtet sein.

Begründung

Diese Verordnung muss als Mittel und nicht als Ziel im Kampf gegen den illegalen Handel gesehen werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Am 7. Oktober 2010 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der die Union aufgefordert wurde, mit dem US-amerikanischen Gesetz über „Konfliktmineralien“, auch bekannt als Artikel 1502 des Dodd-Frank-Gesetzes zur Reform der Wall Street und zum Verbraucherschutz (Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act), vergleichbare Rechtsvorschriften zu erlassen, und die Kommission bekundete in ihren Mitteilungen von 2011 und 2012 ihre Absicht, Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz entlang der gesamten Lieferkette, einschließlich Aspekten der Sorgfaltspflicht, zu untersuchen. In der letztgenannten Mitteilung sprach sich die Kommission im Einklang mit ihrer auf dem OECD-Ministerrat vom Mai 2011 eingegangenen Verpflichtung auch für eine stärkere Unterstützung und Anwendung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht aus, und zwar auch außerhalb der Mitgliedsländer der OECD.

(7) In seinen Entschließungen vom 7. Oktober 2010, 8. März 2011, 5. Juli 2011 und 26. Februar 2014 forderte das Europäische Parlament die Union auf, mit dem US-amerikanischen Gesetz über „Konfliktmineralien“, auch bekannt als Artikel 1502 des Dodd-Frank-Gesetzes zur Reform der Wall Street und zum Verbraucherschutz (Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act), vergleichbare Rechtsvorschriften zu erlassen, und die Kommission bekundete in ihren Mitteilungen von 2011 und 2012 ihre Absicht, Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz entlang der gesamten Lieferkette, einschließlich Aspekten der Sorgfaltspflicht, zu untersuchen. In der letztgenannten Mitteilung sprach sich die Kommission im Einklang mit ihrer auf dem OECD-Ministerrat vom Mai 2011 eingegangenen Verpflichtung auch für eine stärkere Unterstützung und Anwendung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht aus, und zwar auch außerhalb der Mitgliedsländer der OECD.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Unionsbürger und Akteure der Zivilgesellschaft haben das Bewusstsein dafür geschärft, dass im Zuständigkeitsbereich der Union tätige Unternehmen für ihre mögliche Verbindung zum illegalen Abbau von und Handel mit Mineralien aus Konfliktregionen nicht rechenschaftspflichtig sind. Dies führt dazu, dass die Verbraucher durch solche potenziell in Konsumgütern enthaltenen Mineralien mit Konflikten außerhalb der Union in Verbindung gebracht werden. Daher haben Bürger insbesondere auf dem Weg von Petitionen gefordert, dass dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge für Rechtsvorschriften vorgelegt werden, die vorsehen, dass Unternehmen nach Maßgabe der von den Vereinten Nationen und der OECD aufgestellten Leitlinien rechenschaftspflichtig sind.

(8) Unionsbürger und Akteure der Zivilgesellschaft haben das Bewusstsein dafür geschärft, dass im Zuständigkeitsbereich der Union tätige Unternehmen für ihre mögliche Verbindung zum illegalen Abbau von und Handel mit Mineralien aus Konfliktregionen nicht rechenschaftspflichtig sind. Dies führt dazu, dass die Verbraucher durch solche potenziell in Konsumgütern enthaltenen Mineralien mit Konflikten außerhalb der Union in Verbindung gebracht werden. Somit geraten die Verbraucher indirekt in Verbindung mit Konflikten, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechte haben, und zwar insbesondere die Frauenrechte, da bewaffnete Gruppen häufig Massenvergewaltigungen gezielt einsetzen, um lokale Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern und zu kontrollieren und so ihre eigenen Interessen zu schützen. Daher haben Bürger insbesondere auf dem Weg von Petitionen gefordert, dass dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge für Rechtsvorschriften vorgelegt werden, die vorsehen, dass Unternehmen nach Maßgabe der von den Vereinten Nationen und der OECD aufgestellten Leitlinien rechenschaftspflichtig sind.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Im Rahmen dieser Verordnung ist die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein laufender, proaktiver und reaktiver Prozess, durch den Wirtschaftsbeteiligte ihre Beschaffungen und Verkäufe so überwachen und verwalten, dass sichergestellt wird, dass sie nicht zu Konflikten und deren negativen Auswirkungen beitragen.

(9) Im Rahmen dieser Verordnung ist die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein laufender, proaktiver und reaktiver Prozess, durch den Einführer ihre Lieferketten so überwachen und verwalten können, dass sichergestellt wird, dass sie nicht zu Konflikten und deren negativen Auswirkungen beitragen. Mit dieser Verordnung sollte sichergestellt werden, dass die Verknüpfung zwischen Konflikten und illegalem Mineralienabbau durchbrochen wird, ohne dabei die wirtschaftliche Bedeutung des Handels mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold für die Entwicklung der betroffenen Länder zu untergraben.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Durch die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a werden Großunternehmen mit über 500 Mitarbeitern dazu verpflichtet, Angaben über eine Reihe ihrer Regelungen offenzulegen, darunter die zu Menschenrechten, zur Korruptionsbekämpfung und zur sorgfältigen Prüfung von Lieferketten. Gemäß der Richtlinie ist vorgesehen, dass die Kommission Leitlinien ausarbeitet, um die Offenlegung dieser Angaben zu erleichtern. Die Kommission sollte erwägen, in diese Leitlinien Leistungsindikatoren zu Mineralien aus Konfliktgebieten aufzunehmen.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (ABL. L 330 vom 15.11.2014, S. 1).

Begründung

The directive on disclosure of non-financial and diversity information by certain large groups and companies (Directive 2014/95/EU), which was adopted by Parliament and Council in 2014 and which will be applicable in 2017, enhances business transparency on social and environmental matters and also covered supply chain due diligence. The Commission will need to draft the guidelines on the methodology in 2016 and use of international standards and non-financial performance indicators in order to assist undertakings in their reporting. In this context the rapporteur wants the Commission also to include reporting on supply chain due diligence in relation to conflict minerals. This reporting requirement for large groups and companies needs to be coordinated with the decision making on the Regulation proposed by the Commission.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b) Viele bereits bestehende Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette könnten zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung beitragen. Es existieren bereits Branchenregelungen, die dazu beitragen sollen, die Verknüpfung zwischen Konflikten und der Beschaffung von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold zu durchbrechen. Im Rahmen dieser Regelungen werden mithilfe von Audits durch unabhängige Dritte Hütten und Raffinerien zertifiziert, die über Systeme verfügen, mit denen sichergestellt wird, dass Mineralien ausschließlich auf verantwortungsvolle Weise beschafft werden. Diese Branchenregelungen könnten im Rahmen des Unionssystems anerkannt werden. Die Kriterien für die Anerkennung solcher Regelungen und die diesbezüglichen Verfahren müssen jedoch klargestellt werden, um sicherzustellen, dass hohe Maßstäbe eingehalten und doppelte Prüfungen verhindert werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Unternehmen aus der Union haben mittels der öffentlichen Konsultation ihr Interesse an der verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralien bekundet und über derzeitige Regelungen der Industrie berichtet, die auf die Verfolgung ihrer Ziele im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen, auf Kundenanfragen oder die Versorgungssicherheit abstellen. Die Unionsunternehmen haben indessen auch über unzählige Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht in der Lieferkette berichtet, die dadurch bedingt sind, dass in lange und komplexe globale Lieferketten eine Vielzahl von Wirtschaftsbeteiligten eingebunden ist, die sich der Problematik oftmals nur unzureichend bewusst sind oder kein Interesse an ethischen Fragen haben. Die Kosten der verantwortungsvollen Beschaffung und ihre möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der KMU sollten von der Kommission überwacht werden.

(12) Unternehmen aus der Union haben mittels der öffentlichen Konsultation ihr Interesse an der verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralien bekundet und über derzeitige Regelungen der Industrie berichtet, die auf die Verfolgung ihrer Ziele im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen, auf Kundenanfragen oder die Versorgungssicherheit abstellen. Die Unternehmen aus der Union haben indessen auch über zahllose Schwierigkeiten und praktische Probleme bei der Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht in der Lieferkette berichtet, die dadurch bedingt sind, dass in lange und komplexe globale Lieferketten eine Vielzahl von Wirtschaftsbeteiligten eingebunden ist, die sich der Problematik oftmals nur unzureichend bewusst sind oder kein Interesse an ethischen Fragen haben. Die Kosten der verantwortungsvollen Beschaffung, die Durchführung von Audits durch unabhängige Dritte, die Auswirkungen der Kosten im Bereich der Verwaltung und ihre möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von KMU sollten von der Kommission genau überwacht werden; zudem sollte die Kommission darüber Bericht erstatten. Die Kommission sollte für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen technische und finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen und den Informationsaustausch unterstützten, um diese Verordnung umzusetzen. In der Union niedergelassene KMU, die Mineralien und Metalle einführen und Sorgfaltspflichtregelungen einführen, sollten durch das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) der Kommission finanziell unterstützt werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Verantwortungsvolle Einführer, die sich für das Selbsterklärungssystem gemäß dieser Verordnung entscheiden, sollten mittels eines Gütezeichens zertifiziert werden.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12b) In der Union niedergelassene Unternehmen, die in einer nachgelagerten Position in der Lieferkette tätig sind und freiwillig Regeln für die verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien und Metallen einführen, sollten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mittels eines Gütezeichens zertifiziert werden. Die Kommission sollte sich bei der Festlegung der Kriterien für die Gewährung der Zertifizierung auf die OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht stützen und kann dazu das OECD-Sekretariat konsultieren. Die Bedingungen für die Gewährung der „EU-Bescheinigung über verantwortungsvolles Handeln“ sollten so anspruchsvoll sein wie die Anforderungen des OECD-Zertifizierungssystems. Unternehmen, die in den Genuss der „EU-Bescheinigung über verantwortungsvolles Handeln“ kommen, sind gehalten, diesen Sachverhalt auf ihrer Website anzugeben und in ihre Informationen für die Verbraucher in der EU aufzunehmen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12c) In ihrer gemeinsamen Mitteilung vom 5. März 20141a haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission Pläne für die Umsetzung von flankierenden Maßnahmen umrissen, um eine verantwortungsvolle Beschaffung zu fördern und so eine rege Beteiligung seitens der Unternehmen zu erzielen, wobei die Belastungen, die vor allem für KMU und Kleinstunternehmen durch die Sorgfaltspflicht entstehen, angemessen berücksichtigt werden.

 

__________________

 

1a Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 5. März 2014 mit dem Titel „Verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“ (JOIN(2014)08 final).

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Hütten und Raffinerien sind ein wichtiger Punkt in den globalen Mineralienlieferketten, denn sie sind in der Regel die letzte Stufe, auf der die Erfüllung der Sorgfaltspflicht effektiv nachgewiesen werden kann, indem Informationen zum Ursprung der Mineralien und zum Produktkettennachweis (Chain of Custody) gesammelt, offengelegt und überprüft werden. Nach dieser Verarbeitungsstufe wird eine Rückverfolgung bis zum Ursprung der Mineralien oftmals als unmöglich erachtet. Eine Unionsliste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien könnte daher Transparenz schaffen und nachgelagerten Unternehmen Sicherheit bieten, was die Praxis hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette betrifft.

(13) Hütten und Raffinerien sind ein wichtiger Punkt in den globalen Mineralienlieferketten, denn sie sind in der Regel die letzte Stufe, auf der die Erfüllung der Sorgfaltspflicht effektiv nachgewiesen werden kann, indem Informationen zum Ursprung der Mineralien und zum Produktkettennachweis (Chain of Custody) gesammelt, offengelegt und überprüft werden. Nach dieser Verarbeitungsstufe wird eine Rückverfolgung bis zum Ursprung der Mineralien oftmals als unmöglich erachtet. Gleiches gilt für aus Recycling gewonnene Metalle, die noch mehr Verarbeitungsschritte durchlaufen haben. Eine Unionsliste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien könnte daher Transparenz schaffen und nachgelagerten Unternehmen Sicherheit bieten, was die Praxis hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette betrifft. Gemäß den OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht sollten vorgelagerte Unternehmen wie Hütten und Raffinerien einem Audit ihrer Praxis hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch einen unabhängigen Dritten unterzogen werden, um auch in die Liste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien aufgenommen zu werden.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Hütten und Raffinerien, die Mineralien und ihre Konzentrate verarbeiten und einführen, sollten verpflichtet sein, das Unionssystem zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette anzuwenden.

Begründung

Hütten und Raffinieren sind als Verarbeiter der Mineralien und ihrer Konzentrate Schlüsselakteure in der Lieferkette. Sie sind daher am ehesten in der Lage, Informationen zur Herkunft der Mineralien und zu den einzelnen einschlägig verantwortlichen Wirtschaftsbeteiligten zu sammeln, offenzulegen und zu prüfen. Daher sollten sie verpflichtet sein, die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b) Die Verwendung von allen Mineralien und Metallen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sollte den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung seitens der Einführer ist unerlässlich.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Liste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien und die Liste der zuständigen Mitgliedstaatsbehörden sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 wahrgenommen werden.

(15) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Liste verantwortungsvoller Einführer, die Liste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien und die Liste der zuständigen Mitgliedstaatsbehörden sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 wahrgenommen werden.

Begründung

Der Berichterstatter will der Verordnung eine Liste der verantwortungsvollen Einführer als Anhang hinzufügen. Da die Kommission diese Listen mit wenig Ermessensspielraum erstellt ohne über die einfache Umsetzung hinauszugehen, scheinen Durchführungsbestimmungen die richtige Option zu sein.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Um eine effiziente Umsetzung dieser Verordnung sicherzustellen, sollte eine zweijährige Übergangszeit vorgesehen werden, damit die Kommission ein System zur Durchführung von Audits durch Dritte einrichten kann und damit verantwortungsvolle Einführer die Möglichkeit haben, sich mit ihren Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung vertraut zu machen.

Begründung

Der Berichterstatter ist sich der damit verbundenen vielschichtigen Herausforderungen bewusst, hofft jedoch, dass die Kommission in der Lage ist, die für die Anwendung des Systems erforderlichen Strukturen innerhalb von zwei Jahren zu schaffen.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15b) Die Kommission sollte ihre Zusagen zu finanzieller Unterstützung und ihre politischen Engagements in Bezug auf Konflikt- und Hochrisikogebiete, in denen Zinn, Tantal, Wolfram und Gold abgebaut werden – insbesondere in der Region der Großen Seen – regelmäßig überprüfen, um die politische Kohärenz sicherzustellen und um Anreize für verantwortungsvolle Staatsführung, für Rechtsstaatlichkeit und vor allem für ethisch korrekten Bergbau zu schaffen und diese Praktiken zu stärken.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die Kommission sollte dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht über die Auswirkungen der Regelung erstatten. Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten und danach alle sechs Jahre sollte die Kommission die Anwendung und die Wirksamkeit dieser Verordnung überprüfen; diese Überprüfung betrifft auch die Förderung der verantwortungsvollen Beschaffung von unter die Verordnung fallenden Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Den Berichten können erforderlichenfalls geeignete Legislativvorschläge beigefügt werden, die verbindliche Maßnahmen enthalten können

(16) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Auswirkungen der Regelung erstatten. Zwei Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung und danach alle drei Jahre sollte die Kommission die Anwendung und die Wirksamkeit dieser Verordnung sowie die jeweils aktuellen Auswirkungen des Systems vor Ort hinsichtlich der Förderung der verantwortungsvollen Beschaffung von unter die Verordnung fallenden Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten. Bei der Durchführung dieser Überprüfung sollte die Kommission im Rahmen eines integrierten Ansatzes alle Aspekte der Verordnung und darüber hinaus ihre Auswirkungen und Kosten insbesondere für Hütten, Raffinerien und Einführer, die ihre Sorgfaltspflichten erfüllen, sowie eine eventuelle Umlenkung von Handelsströmen weg von Abbaugebieten und deren Auswirkungen auf die Lebensgrundlage der vor Ort arbeitenden Menschen unter besonderer Beachtung handwerklicher Bergbautreibender umfassend untersuchen und bewerten. In die Überprüfung sollten Beiträge relevanter Interessenträger, einschließlich Regierungen, Unternehmen, KMU und der örtlichen Zivilgesellschaft sowie der vor Ort in Konfliktgebieten unmittelbar Betroffenen, eingebunden werden. Den Berichten können erforderlichenfalls geeignete Legislativvorschläge beigefügt werden, die weitere verbindliche Maßnahmen enthalten können,

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) In ihrer gemeinsamen Mitteilung vom 5. März 2014 haben sich die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission zur Umsetzung von Begleitmaßnahmen verpflichtet, die zu einem integrierten EU-Ansatz für verantwortungsvolle Beschaffung parallel zu dieser Verordnung führen sollen, wobei nicht nur eine umfangreiche Mitwirkung von Unternehmen an dem in dieser Verordnung vorgesehenen Unionssystem angestrebt wird, sondern auch ein globaler, kohärenter und umfassender Ansatz sichergestellt werden soll, um die verantwortungsvolle Beschaffung aus Konflikt- und Hochrisikogebieten zu fördern.

Begründung

Konfliktmineralien sind nur einer der Faktoren, die bewaffnete Konflikte begünstigen. Häufig sind andere politische, wirtschaftliche und soziale Ursachen die wesentlichen Treiber und müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Daher muss diese Verordnung in einen umfassenderen Rahmen von Aktionen und Maßnahmen integriert werden, der die Vermeidung und Beendigung bewaffneter Konflikte zum Ziel hat.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 –Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Mit dieser Verordnung werden die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette festgelegt, denen Unionseinführer unterliegen, die sich für eine Selbstzertifizierung als verantwortungsvolle Einführer der in Anhang I aufgeführten Mineralien oder Metalle, in denen Zinn, Tantal, Wolfram und Gold enthalten sind oder die daraus bestehen, entscheiden.

2. Mit dieser Verordnung werden die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette festgelegt, denen Unionseinführer unterliegen, die sich für eine Selbsterklärung als verantwortungsvolle Einführer der in Anhang I aufgeführten Mineralien oder Metalle, in denen Zinn, Tantal, Wolfram und Gold enthalten sind oder die daraus bestehen, entscheiden.

 

(Diese Änderung gilt im gesamten Text.) Wenn der Änderungsantrag angenommen wird, muss die entsprechende Änderung überall im Text vorgenommen werden.)

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 –Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Metalle, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie aus Recycling gewonnen wurden, sind vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

Begründung

Im Einklang mit den OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sind Metalle, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie aus Recycling gewonnen wurden, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) „Konflikt- und Hochrisikogebiete“ Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte geführt werden oder die sich nach Konflikten in einer fragilen Situation befinden, sowie Gebiete, in denen Staatsführung und Sicherheit schwach oder nicht vorhanden sind, zum Beispiel gescheiterte Staaten, und in denen weit verbreitete und systematische Verstöße gegen internationales Recht einschließlich Menschenrechtsverletzungen stattfinden;

e) „Konflikt- und Hochrisikogebiete“ Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte geführt werden, Gewalt weit verbreitet und die zivile Infrastruktur zusammengebrochen ist, außerdem Gebiete, die sich nach Konflikten in einer fragilen Situation befinden, sowie Gebiete, in denen Staatsführung und Sicherheit schwach oder nicht vorhanden sind, wie zum Beispiel gescheiterte Staaten, und die durch weit verbreitete und systematische Verletzungen der im internationalen Recht verankerten Menschenrechte gekennzeichnet sind;

Begründung

Die von der Kommission vorgeschlagene Definition ist unscharf und könnte zu Unsicherheiten bei der Umsetzung führen. Daher wird im Interesse der juristischen Klarheit eine Änderung der Definition vorgeschlagen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) „Einführer“ eine natürliche oder juristische Person, die unter diese Verordnung fallende Mineralien oder Metalle zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates13 anmeldet;

g) „Einführer“ eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die im eigenen Namen eine Anmeldung zur Überführung von Mineralien und Metallen, die den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, in den zollrechtlich freien Verkehr abgibt, oder die Person, in deren Auftrag sie die Anmeldung abgibt; ein Vertreter, der die Anmeldung abgibt, während er im Namen und Auftrag einer anderen Person handelt, oder ein Vertreter, der im eigenen Namen und im Auftrag einer anderen Person handelt, gelten gleichermaßen als Einführer im Sinne dieser Verordnung;

__________________

 

13 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

 

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) „rezyklierte Metalle“ Metalle, die im Produktionsverfahren aus wiederverwerteten Endverbraucher- oder Abfallprodukten oder durch Verarbeitung von Metallschrott hergestellt werden; zu rezyklierten Metallen gehören überschüssige, veraltete, mangelhafte und Metallschrottmaterialien, die veredelte oder verarbeitete Metalle enthalten, welche für das Recycling bei der Erzeugung von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold geeignet sind; teil- bzw. unverarbeitete Mineralien oder Nebenerzeugnisse anderer Erze sind keine rezyklierten Metalle;

Begründung

Im Einklang mit den OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sind Metalle, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie aus Recycling gewonnen wurden, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) „Selbstzertifizierung“ die Erklärung, dass die Pflichten in Bezug auf Managementsysteme, Risikomanagement, von Dritten durchgeführte Audits und Offenlegung nach Maßgabe dieser Verordnung vom Erklärenden eingehalten wurden;

i) „Selbstzertifizierung“ die Erklärung, dass die Pflichten in Bezug auf Managementsysteme, Risikomanagement, von Dritten durchgeführte Konformitätsbewertung und Offenlegung nach Maßgabe dieser Verordnung vom Erklärenden eingehalten wurden;

 

(Diese Änderung gilt im gesamten Text.) Wenn der Änderungsantrag angenommen wird, muss die entsprechende Änderung überall im Text vorgenommen werden.)

Begründung

Zur Beschleunigung des Legislativverfahrens wird mit diesem Änderungsantrag ein Vorschlag der Niederlande eingebracht, der derzeit im Rat diskutiert wird. Dieser Änderungsantrag wurde eingereicht, damit das Parlament frühzeitig über diesen Vorschlag diskutieren und einen entsprechenden Standpunkt erarbeiten kann.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe p

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(p) „verantwortungsvolle Hütten oder Raffinerien“ Hütten oder Raffinerien in der Lieferkette des verantwortungsvollen Einführers;

(p) „verantwortungsvolle Hütte oder Raffinerie“ eine Hütte oder Raffinerie, die die OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht einhält und deren geprüfte Berichte im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c übermittelt worden sind;

Begründung

Diese Definition schließt Hütten, Raffinerien und andere vorgelagerte Akteure außerhalb der EU und in der gesamten Welt ein.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe q a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

qa) „Branchenregelungen“ eine Kombination von freiwilligen Verfahren, Instrumenten oder Mechanismen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, die von maßgeblichen Wirtschaftsverbänden ausgearbeitet wurden und überwacht werden, einschließlich Konformitätsbewertungen durch Dritte;

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe q b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

qb) „bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte” in Anhang II der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht aufgeführte Gruppen;

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) legt seine Lieferkettenpolitik für die möglicherweise aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammenden Mineralien und Metalle fest und teilt sie in unmissverständlicher Weise seinen Lieferanten und der Öffentlichkeit mit,

a) legt seine Lieferkettenpolitik für die möglicherweise aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammenden Mineralien und Metalle fest und teilt sie in unmissverständlicher und systematischer Weise seinen Lieferanten und der Öffentlichkeit mit,

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 –Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der verantwortungsvolle Einführer der unter diese Verordnung fallenden Mineralien oder Metalle lässt von einem unabhängigen Dritten Audits durchführen.

Der verantwortungsvolle Einführer der unter diese Verordnung fallenden Mineralien oder Metalle fordert von einer benannten Konformitätsbewertungsstelle eine Konformitätsbewertung nach Maßgabe des Konformitätsbewertungssystems nach Artikel 6a an.

Begründung

Zur Beschleunigung des Legislativverfahrens wird mit diesem Änderungsantrag ein Vorschlag der Niederlande eingebracht, der derzeit im Rat diskutiert wird. Dieser Änderungsantrag wurde eingereicht, damit das Parlament frühzeitig über diesen Vorschlag diskutieren und einen entsprechenden Standpunkt erarbeiten kann.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 –Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei dem von einem unabhängigen Dritten durchgeführten Audit

entfällt

a) sind im Umfang des Audits alle Tätigkeiten, Prozesse und Systeme des verantwortungsvollen Einführers eingeschlossen, die der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für die unter die Verordnung fallenden Mineralien oder Metalle dienen, darunter auch das Managementsystem und das Risikomanagement des verantwortungsvollen Einführers sowie die von ihm vorgenommene Offenlegung von Informationen,

 

b) besteht das Ziel darin, zu ermitteln, ob die Praxis des verantwortungsvollen Einführers zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette mit den Artikeln 4, 5 und 7 dieser Verordnung im Einklang steht,

 

c) werden die nach den OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht für Audits vorgesehenen Grundsätze der Unabhängigkeit, Kompetenz und Rechenschaftspflicht eingehalten.

 

Begründung

Zur Beschleunigung des Legislativverfahrens wird mit diesem Änderungsantrag ein Vorschlag der Niederlande eingebracht, der derzeit im Rat diskutiert wird. Dieser Änderungsantrag wurde eingereicht, damit das Parlament frühzeitig über diesen Vorschlag diskutieren und einen entsprechenden Standpunkt erarbeiten kann.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Konformitätsbewertungssystem

 

Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, mit dem sie ein oder mehrere Konformitätsbewertungssysteme einrichtet,

 

a) das bzw. die für alle Tätigkeiten, Prozesse und Systeme des verantwortungsvollen Einführers gilt/gelten, die der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für die unter die Verordnung fallenden Mineralien oder Metalle dienen, darunter auch das Managementsystem und das Risikomanagement des verantwortungsvollen Einführers sowie die von ihm vorgenommene Offenlegung von Informationen,

 

und

 

b) das bzw. die die Voraussetzung für die Konformitätsvermutung hinsichtlich der Anforderungen der Artikel 4, 5 und 7 ist/sind.

 

Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2a genannten Prüfverfahren erlassen.

Begründung

Zur Beschleunigung des Legislativverfahrens wird mit diesem Änderungsantrag ein Vorschlag der Niederlande eingebracht, der derzeit im Rat diskutiert wird. Dieser Änderungsantrag wurde eingereicht, damit das Parlament frühzeitig über diesen Vorschlag diskutieren und einen entsprechenden Standpunkt erarbeiten kann.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6b

 

Benennung von Konformitätsbewertungsstellen

 

1. Die Mitgliedstaaten benennen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, als Dritte Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen.

 

2. Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der gemäß Absatz 1 benannten Stellen samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie benannt wurden. Die Kommission sorgt dafür, dass dieses Verzeichnis auf dem neuesten Stand gehalten wird.

 

3. Die Mitgliedstaaten dürfen nur Konformitätsbewertungsstellen benennen, die die Anforderungen des Artikels 6c erfüllen.

 

4. Bei Konformitätsbewertungsstellen, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anhand einer geeigneten harmonisierten Akkreditierungsnorm für die Durchführung der Konformitätsbewertung auf der Grundlage eines benannten Konformitätsbewertungssystems akkreditiert werden, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Artikels 6c erfüllen.

 

5. Falls eine benennende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine benannte Stelle die in Artikel 6c genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Benennung ein, setzt sie aus oder widerruft sie – je nach Bedarf –, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich darüber.

 

6. Wenn die Benennung widerrufen, eingeschränkt oder ausgesetzt wird oder wenn die benannte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift der benennende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Akten dieser Stelle von einer anderen benannten Stelle weiter bearbeitet bzw. für die zuständige benennende Behörde auf ihr Verlangen bereitgehalten werden.

Begründung

Zur Beschleunigung des Legislativverfahrens wird mit diesem Änderungsantrag ein Vorschlag der Niederlande eingebracht, der derzeit im Rat diskutiert wird. Dieser Änderungsantrag wurde eingereicht, damit das Parlament frühzeitig über diesen Vorschlag diskutieren und einen entsprechenden Standpunkt erarbeiten kann.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6c

 

Anforderungen im Zusammenhang mit Konformitätsbewertungsstellen, die eine Benennung erlangen wollen

 

1. Eine Konformitätsbewertungsstelle ist nach nationalem Recht gegründet und ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet.

 

2. Bei einer Konformitätsbewertungsstelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit dem Einführer, den er bewertet, und mit der Hütte oder der Raffinerie, den Zweigunternehmen, Lizenznehmern, Auftragnehmern, Lieferanten der Hütte oder Raffinerie und den an der Konformitätsbewertung mitwirkenden Unternehmen in keinerlei Verbindung steht.

 

Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Mineralien bewertet, an deren Einfuhr, Verhüttung oder Raffination Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann als Konformitätsbewertungsstelle gelten, unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit sowie die Abwesenheit jedweder Interessenskonflikte nachgewiesen sind.

 

3. Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen kein Einführer, keine Hütte und keine Raffinerie von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold sein.

 

Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen weder direkt an der Einfuhr, Verhüttung oder Raffination von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold beteiligt sein noch die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien vertreten. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsmaßnahmen, für die sie benannt sind, beeinträchtigen können. Dies gilt besonders für Beratungsdienstleistungen.

 

Konformitätsbewertungsstellen gewährleisten, dass die Tätigkeiten ihrer Zweigunternehmen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität oder Unparteilichkeit ihrer Konformitätsbewertungstätigkeiten nicht beeinträchtigen.

 

5. Konformitätsbewertungsstellen und ihre Mitarbeiter führen die Konformitätsbewertungstätigkeiten mit der größtmöglichen Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertung auswirken könnte und speziell von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten haben.

 

6. Eine Konformitätsbewertungsstelle ist in der Lage, alle Konformitätsbewertungsaufgaben zu bewältigen, die ihr nach Maßgabe des Artikels 6d zufallen und für die sie benannt wurde, gleichgültig, ob diese Aufgaben von der Stelle selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer Verantwortung ausgeführt werden.

 

Eine Konformitätsbewertungsstelle verfügt jederzeit und in Bezug auf jedes Konformitätsbewertungsverfahren, für das sie benannt wurde, über:

 

a) die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben zu erfüllen;

 

b) Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen; sie verfügt über eine angemessene Politik und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als benannte Stelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird;

 

c) Verfahren zur Durchführung von Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, dem Grad an Komplexität der jeweiligen Produkttechnologie und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt.

 

Ihr stehen die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit der Konformitätsbewertung verbunden sind, und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.

 

7. Die Mitarbeiter, die für die Durchführung der Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständig sind, besitzen:

 

a) eine solide Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten für die Konformitätsbewertung in dem Bereich umfasst, für den die Konformitätsbewertungsstelle benannt wurde,

 

b) eine ausreichende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen verbunden sind, und die entsprechende Befugnis, solche Bewertungen durchzuführen,

 

c) angemessene Kenntnisse und Verständnis der wesentlichen Anforderungen der geltenden harmonisierten Normen sowie der betreffenden Bestimmungen der EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften und ihrer Durchführungsverordnungen;

 

d) die Fähigkeit zur Erstellung von Bescheinigungen, Protokollen und Berichten als Nachweis für durchgeführte Bewertungen.

 

8. Die Unparteilichkeit der Konformitätsbewertungsstellen, ihrer obersten Führungsebene und ihres Bewertungspersonals wird garantiert.

 

Die Entlohnung der obersten Führungsebene und des bewertenden Personals der Konformitätsbewertungsstelle darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten.

 

9. Die Konformitätsbewertungsstellen schließen eine Haftpflichtversicherung ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die Konformitätsbewertung zuständig ist.

 

10. Informationen, welche die Mitarbeiter einer Konformitätsbewertungsstelle bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 6d oder einer der nationalen Durchführungsvorschriften erhalten, fallen unter die berufliche Schweigepflicht außer gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben. Eigentumsrechte werden geschützt.

Begründung

Zur Beschleunigung des Legislativverfahrens wird mit diesem Änderungsantrag ein Vorschlag der Niederlande eingebracht, der derzeit im Rat diskutiert wird. Dieser Änderungsantrag wurde eingereicht, damit das Parlament frühzeitig über diesen Vorschlag diskutieren und einen entsprechenden Standpunkt erarbeiten kann.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6d

 

Verpflichtungen der benannten Konformitätsbewertungsstellen

 

1. Die benannte Konformitätsbewertungsstelle führt die Konformitätsbewertung anhand eines Konformitätsbewertungssystems durch, das nach Maßgabe des Artikels 6a eingerichtet wird.

 

2. Stellt eine benannte Konformitätsbewertungsstelle fest, dass ein Einführer die in dem Konformitätsbewertungssystem festgelegten Anforderungen nicht erfüllt hat, fordert sie diesen Einführer auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und stellt keine Konformitätsbescheinigung aus.

 

3. Hat eine benannte Konformitätsbewertungsstelle bereits eine Bescheinigung ausgestellt und stellt im Rahmen der Überwachung der Konformität fest, dass das Produkt die Anforderungen des Konformitätsbewertungssystems nicht mehr erfüllt, fordert sie den Einführer auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und setzt die Bescheinigung, falls nötig, aus oder zieht sie zurück.

 

4. Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder zeigen sie nicht die nötige Wirkung, beschränkt die benannte Konformitätsbewertungsstelle gegebenenfalls alle Bescheinigungen, setzt sie aus bzw. zieht sie zurück.

Begründung

Zur Beschleunigung des Legislativverfahrens wird mit diesem Änderungsantrag ein Vorschlag der Niederlande eingebracht, der derzeit im Rat diskutiert wird. Dieser Änderungsantrag wurde eingereicht, damit das Parlament frühzeitig über diesen Vorschlag diskutieren und einen entsprechenden Standpunkt erarbeiten kann.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 –Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Ergebnisse der im Einklang mit Artikel 6 von unabhängigen Dritten durchgeführten Audits.

c) die Bescheinigung, die auf die im Einklang mit Artikel 6 von Dritten durchgeführten Konformitätsbewertung hin ausgestellt wird.

Begründung

Zur Beschleunigung des Legislativverfahrens wird mit diesem Änderungsantrag ein Vorschlag der Niederlande eingebracht, der derzeit im Rat diskutiert wird. Dieser Änderungsantrag wurde eingereicht, damit das Parlament frühzeitig über diesen Vorschlag diskutieren und einen entsprechenden Standpunkt erarbeiten kann.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 –Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Ergebnisse der von unabhängigen Dritten durchgeführten Audits zu jeder der verantwortungsvollen Hütten oder Raffinerien in seiner Lieferkette, wobei Umfang, Ziel und Grundsätze der Audits Artikel 6 entsprechen müssen,

b) Bescheinigungen der unabhängigen externen Konformitätsbewertungsstelle zu jeder der verantwortungsvollen Hütten oder Raffinerien in seiner Lieferkette, wobei Umfang, Ziel und Grundsätze der Konformitätsbewertungen Artikel 6 entsprechen müssen,

Begründung

Zur Beschleunigung des Legislativverfahrens wird mit diesem Änderungsantrag ein Vorschlag der Niederlande eingebracht, der derzeit im Rat diskutiert wird. Dieser Änderungsantrag wurde eingereicht, damit das Parlament frühzeitig über diesen Vorschlag diskutieren und einen entsprechenden Standpunkt erarbeiten kann.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7a

 

Liste verantwortungsvoller Einführer

 

1. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten in ihren Berichten nach Artikel 15 vorgelegten Informationen erlässt die Kommission einen Beschluss mit einer Liste der Namen und Anschriften verantwortungsvoller Einführer von unter diese Verordnung fallenden Mineralien und Metallen und macht ihn öffentlich zugänglich.

 

2. Die Kommission erlässt die Liste anhand des Musters in Anhang Ia und gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren.

 

3. Die Kommission nimmt eine zeitnahe Aktualisierung der in der Liste enthaltenen Informationen vor und veröffentlicht sie, auch im Internet. Sie streicht die Namen der Einführer von der Liste, die infolge ungenügender Abhilfemaßnahmen seitens des verantwortlichen Einführers von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 3 nicht mehr als verantwortungsvolle Einführer anerkannt werden.

Begründung

Es wird angestrebt, die Bemühungen von Unternehmen, die Verpflichtungen in diesem Bereich eingehen, auch sichtbar zu machen. Zu diesem Zweck wird die Kommission ersucht, auf der Grundlage von Berichten über die Durchführung der Verordnung durch die Mitgliedstaaten eine Liste der verantwortungsvollen Einführer zu erstellen. Diese Liste kann Unternehmen als zusätzlicher Anreiz für die Mitwirkung an diesem System und Wettbewerbern aufgrund der daraus resultierenden positiven Beachtung (in den Medien) als Ansporn dienen, dem Beispiel zu folgen.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7b

 

Gütezeichen „Verantwortungsvoller Einführer aus der EU“

 

1. Verantwortungsvollen Einführern wird von den zuständigen Mitgliedstaatsbehörden das Gütezeichen „Verantwortungsvoller Einführer aus der EU“ verliehen.

 

2. Werden die Bestimmungen dieser Verordnung nicht eingehalten, können die zuständigen Mitgliedstaatsbehörden die Genehmigung, das Gütezeichen „Verantwortungsvoller Einführer aus der EU“ zu führen, aussetzen oder widerrufen.

 

3. Die grafischen Elemente des Gütezeichens „Verantwortungsvoller Einführer aus der EU“ werden von der Kommission festgelegt.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7c

 

Branchenregelungen

 

1. In der Übergangsphase können maßgebliche Wirtschaftsverbände einen Antrag an die Kommission stellen, Branchenregelungen als mit den Anforderungen dieser Verordnung gleichwertig anzuerkennen.

 

Dem Antrag sind Nachweise und Informationen beizufügen.

 

2. Anträge gemäß Absatz 1 können nur in Bezug auf Branchenregelungen gestellt werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten.

 

3. Stellt die Kommission anhand der gemäß Absatz 1 übermittelten Nachweise und Informationen fest, dass ein verantwortungsvoller Einführer dank seiner Anwendung einer Branchenregelung seine Verpflichtungen gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 7 einhalten kann, so gewährt sie die Anerkennung der Gleichwertigkeit.

 

4. Die Interessenträger informieren die Kommission über Änderungen oder Aktualisierungen der Branchenregelungen, deren Gleichwertigkeit nach Maßgabe des Absatzes 3 anerkannt wurde.

 

5. Die Kommission widerruft die Anerkennung der Gleichwertigkeit, wenn festgestellt wird, dass durch eine Änderung von Branchenregelungen ein verantwortungsvoller Einführer nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen gemäß Artikel 4, 5, 6 und 7 zu erfüllen, oder wenn wiederkehrende oder erhebliche Pflichtverletzungen durch verantwortungsvolle Einführer auf Schwachstellen in den Regelungen zurückzuführen sind.

 

6. Die Kommission erstellt und führt ein aktuelles, internetgestütztes Register der Branchenregelungen, deren Gleichwertigkeit anerkannt wurde.

 

7. Verantwortungsvolle Einführer von Mineralien und Metallen, die nachweisen können, dass sie ausschließlich von Parteien beliefert werden, die nach als gleichwertig anerkannten Branchenregelungen zertifiziert wurden, oder die selbst nach als gleichwertig anerkannten Branchenregelungen zertifiziert sind, sind von dem unabhängigen Audit durch Dritte befreit. Die Zertifizierung der jeweiligen Branchenregelung ist den zuständigen Behörden zu übermitteln.

Begründung

The rapporteur wants to avoid duplication of audits and ensure coherence with the existing industry schemes, recognizing the responsible efforts already done by industry associations. To that end, the rapporteur wants to create a procedure for recognition of equivalence after verification by the Commission. A procedure for withdrawal of the recognition is included as well. For the sake of efficiency for the responsible importers, the rapporteur wants to give publicity to this list on internet. Your rapporteur also wants responsible importers that sourced from an industry scheme for which a recognition of equivalence has been granted to be exempted from the independent third party audit.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7d

 

Sorgfaltspflichten von Hütten und Raffinerien

 

1. In der Union ansässige Hütten und Raffinerien, die Mineralien und ihre Konzentrate verarbeiten und einführen, sind verpflichtet, das Unionssystem zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette oder eine von der Kommission als gleichwertig anerkannte Sorgfaltspflichtregelung anzuwenden.

 

2. Die zuständigen Mitgliedstaatsbehörden stellen sicher, dass die Hütten und Raffinerien das Unionssystem zur Sorgfaltspflicht ordnungsgemäß umsetzen. Wird diesen Pflichten nicht nachgekommen, setzen die Behörden die Hütte oder die Raffinerie davon in Kenntnis und fordern sie auf, Abhilfemaßnahmen zur Umsetzung des Unionssystems zur Sorgfaltspflicht zu ergreifen. Wird diesen Pflichten wiederholt nicht nachgekommen, verhängen die zuständigen Mitgliedstaatsbehörden wegen Verstoßes gegen diese Verordnung Sanktionen. Diese Sanktionen werden aufgehoben, sobald die Hütte oder die Raffinerie die Bestimmungen dieser Verordnung wieder einhält.

Begründung

In der Union ansässige Hütten und Raffinerien sind als Verarbeiter von Mineralien die wichtigsten Akteure in der Lieferkette. Sie sind daher am ehesten in der Lage, Informationen zur Herkunft der Mineralien und zu den einzelnen einschlägig verantwortlichen Wirtschaftsbeteiligten zu sammeln, offenzulegen und zu prüfen. Daher sollten sie verpflichtet sein, die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 –Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten in ihren Berichten nach Artikel 15 vorgelegten Informationen erlässt die Kommission einen Beschluss mit einer Liste der Namen und Anschriften verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien von unter diese Verordnung fallenden Mineralien und macht ihn öffentlich zugänglich.

1. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten in ihren Berichten nach Artikel 15 vorgelegten Informationen erlässt die Kommission einen Beschluss mit einer Liste der Namen und Anschriften verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien und macht ihn öffentlich zugänglich.

Begründung

Die Liste der Kommission ist als Liste aller Hütten und Raffinerien in der Lieferkette eines verantwortungsvollen Einführers definiert, ungeachtet dessen, ob diese Hütten und Raffinerien, die innerhalb oder außerhalb der EU niedergelassen sein können, die Standards der OECD-Leitlinien erfüllen. Damit die Liste zu einem echten Anreiz wird, sollten die Hütten und Raffinerien ihren Bericht über die Sorgfaltspflicht sowie ihre Audits in Übereinstimmung mit den OECD-Leitlinien veröffentlichen. Dieses System sollte auch Hütten und Raffinerien offenstehen, die derzeit nicht Teil der Lieferkette von Unternehmen aus der EU sind.

Änderungsantrag 45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 –Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Auf der in Absatz 1 genannten Liste kennzeichnet die Kommission diejenigen verantwortungsvollen Hütten und Raffinerien, deren Beschaffungsquellen – zumindest zum Teil – in Konflikt- und Hochrisikogebieten liegen.

2. Auf der in Absatz 1 genannten Liste kennzeichnet die Kommission diejenigen verantwortungsvollen Hütten und Raffinerien, deren Beschaffungsquellen – zumindest zum Teil – in Konflikt- und Hochrisikogebieten liegen. Diese Liste ist unter Berücksichtigung bestehender vergleichbarer Brancheninitiativen sowie staatlicher oder sonstiger Programme im Bereich Sorgfaltspflicht, die sich auf die unter die Verordnung fallenden Mineralien und Metalle beziehen, zu erstellen.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission erlässt die gemäß dem Muster in Anhang II erstellte Liste nach dem Regelungsverfahren des Artikels 13 Absatz 2. Das OECD-Sekretariat wird konsultiert.

3. Die Kommission erlässt die Liste anhand des Musters in Anhang II und gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren. Das OECD-Sekretariat wird konsultiert.

Begründung

Änderung der Bezugnahme auf das Ausschussverfahren mit Verweis auf die zu verwendenden Muster und Angleichung von Artikel 9 Absatz 2 an Artikel 13 Absatz 2, in dem das Beratungsverfahren vorgeschlagen wird.

Änderungsantrag 47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission nimmt eine zeitnahe Aktualisierung der in der Liste enthaltenen Informationen vor. Sie streicht die Namen der Hütten und Raffinerien von der Liste, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 3 nicht mehr als verantwortungsvolle Einführer anerkannt werden, oder die Namen der Hütten und Raffinerien in der Lieferkette der nicht mehr als verantwortungsvoll anerkannten Einführer.

4. Die Kommission nimmt eine zeitnahe Aktualisierung der in der Liste enthaltenen Informationen vor und veröffentlicht sie, auch im Internet. Sie streicht die Namen der Hütten und Raffinerien von der Liste, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 3 nicht mehr als verantwortungsvolle Einführer anerkannt werden, oder die Namen der Hütten und Raffinerien in der Lieferkette der nicht mehr als verantwortungsvoll anerkannten Einführer.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission beschließt die Veröffentlichung – auch im Internet – einer gemäß dem Muster in Anhang III erstellten Liste der zuständigen Behörden nach dem Regelungsverfahren des Artikels 13 Absatz 2. Sie aktualisiert die Liste regelmäßig.

2. Die Kommission beschließt die Veröffentlichung – auch im Internet – einer anhand des Musters in Anhang III und gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erstellten Liste der zuständigen Behörden. Sie aktualisiert die Liste regelmäßig.

Begründung

Änderung der Bezugnahme auf das Ausschussverfahren mit Verweis auf die zu verwendenden Muster und Angleichung von Artikel 9 Absatz 2 an Artikel 13 Absatz 2, in dem das Beratungsverfahren vorgeschlagen wird.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Kontrollen wird ein risikobasierter Ansatz verfolgt. Darüber hinaus können Kontrollen vorgenommen werden, wenn einer zuständigen Behörde einschlägige Informationen, auch solche aufgrund begründeter Bedenken Dritter, über die Einhaltung dieser Verordnung durch einen verantwortungsvollen Einführer vorliegen.

2. Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Kontrollen wird ein risikobasierter Ansatz verfolgt. Darüber hinaus werden Kontrollen vorgenommen, wenn einer zuständigen Behörde einschlägige Informationen, auch solche aufgrund begründeter Bedenken Dritter, über die Einhaltung dieser Verordnung durch einen verantwortungsvollen Einführer vorliegen.

Begründung

Es soll sichergestellt werden, dass die zuständige Mitgliedstaatsbehörde ihren Ermessensspielraum nicht missbraucht und dass sie Kontrollen durchführt, wenn ihr einschlägige und begründete Beanstandungen vorliegen. Daher soll das Modalverb „können“ entfallen.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Einführung einer „EU-Bescheinigung über verantwortungsvolles Handeln“ für in der Mineralienlieferkette nachgelagerte Unternehmen mittels eines Gütezeichens

 

1. In der Lieferkette nachgelagerten Unternehmen, die Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht auf der Grundlage der einschlägigen OECD-Leitlinien oder eines nach Maßgabe dieser Verordnung als gleichwertig anerkannten einschlägigen Systems ergreifen, kann eine „EU-Bescheinigung über verantwortungsvolles Handeln“ ausgestellt werden.

 

2. In der Mineralienlieferkette nachgelagerte und in der Union ansässige Unternehmen, die sich zertifizieren lassen möchten, können bei den zuständigen Mitgliedstaatsbehörden einen entsprechenden Antrag stellen, in dem sie die von ihnen eingeführten Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Einzelnen darlegen müssen.

 

3. Die zuständigen Mitgliedstaatsbehörden können in der Mineralienlieferkette nachgelagerte und in der Union ansässige Unternehmen auf der Grundlage von Kriterien, die von der Kommission ausgearbeitet wurden, zertifizieren. Branchenregelungen können als mit den Anforderungen dieser Verordnung gleichwertig anerkannt werden.

 

4. Die grafischen Elemente des Gütezeichens „EU-Bescheinigung über verantwortungsvolles Handeln“ werden von der Kommission festgelegt.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

In Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der OECD arbeitet die Kommission unverbindliche Leitlinien in Form eines Handbuchs für Unternehmen aus, um den Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere KMU, Klarheit und Sicherheit zu verschaffen und ihnen Gleichbehandlung angedeihen zu lassen, wobei sie in dem Handbuch erläutert, wie die Kriterien in den Bereichen, die unter diese Verordnung fallen können, am besten angewendet werden. In diesem Handbuch wird auf die Definition des Begriffs Konflikt- und Hochrisikogebiete in Artikel 2 Buchstabe e dieser Verordnung abgestellt und den einschlägigen OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht Rechnung getragen.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 –Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme vom Vorsitz beschlossen oder von einer einfachen Mehrheit der Ausschussmitglieder verlangt wird.

entfällt

Begründung

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass es keine Berechtigung dafür gibt, die Klausel, mit der darauf Bezug genommen wird, dass im Ausschussverfahren keine Stellungnahme abgegeben wird, in die Verordnung aufzunehmen. Daher wird vorgeschlagen, Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 zu streichen.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 –Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Begründung

Zur Beschleunigung des Legislativverfahrens wird mit diesem Änderungsantrag ein Vorschlag der Niederlande eingebracht, der derzeit im Rat diskutiert wird. Dieser Änderungsantrag wurde eingereicht, damit das Parlament frühzeitig über diesen Vorschlag diskutieren und einen entsprechenden Standpunkt erarbeiten kann.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 –Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle sechs Jahre überprüft die Kommission das Funktionieren und die Wirksamkeit dieser Verordnung, auch in Bezug auf die Förderung und die Kosten der verantwortungsvollen Beschaffung von in ihren Geltungsbereich fallenden Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Überprüfungsbericht vor.

3. Zwei Jahre nach Geltungsbeginn dieser Verordnung und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission das Funktionieren und die Wirksamkeit dieser Verordnung und die aktuellen Auswirkungen der Regelung in der EU und vor Ort, auch in Bezug auf die Förderung und die Kosten der verantwortungsvollen Beschaffung von in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Überprüfungsbericht vor.

 

Im Zuge dieser Überprüfung ist es Aufgabe der Kommission,

 

– zu beurteilen, inwiefern es den nachgelagerten Unternehmen möglich ist, nach bestem Bemühen zu ermitteln, welche Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht die Hütten und Raffinerien in ihrer Lieferkette ergriffen haben und diese Maßnahmen zu überprüfen, und zu bewerten, ob diese Hütten und Raffinerien die Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht gemäß den OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht umsetzen;

 

– zu prüfen, ob weitere Mineralien und Metalle in den Geltungsbereich dieser Verordnung einbezogen werden, und zwar auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Folgenabschätzung und sofern genügend Erfahrung und Fachwissen in Bezug auf die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette des jeweiligen Minerals oder Metalls vorhanden ist.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 15a

 

Flankierende Maßnahmen

 

1. Die Kommission legt, falls angezeigt, innerhalb der Übergangsfrist einen Legislativvorschlag vor, mit dem sie flankierende Maßnahmen festlegt, mit denen die Wirksamkeit dieser Verordnung gemäß der Gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „Verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten: Für ein integriertes EU-Konzept“ (JOIN (2014)8) verbessert wird.

 

In den flankierenden Maßnahmen für ein integriertes EU-Konzept für verantwortungsvolle Beschaffung ist Folgendes vorzusehen:

 

a) die Unterstützung von Unternehmen mit verantwortungsvoller Beschaffung in Form von Anreizen, technischer Unterstützung und Beratung, wobei der Situation kleiner und mittlerer Unternehmen und ihrer Stellung in der Lieferkette zur Erleichterung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung Rechnung zu tragen ist;

 

b) ein ständiger politischer Dialog mit Drittländern und sonstigen Interessenträgern, auch über die Möglichkeit der Harmonisierung nationaler und regionaler Zertifizierungssysteme und der Zusammenarbeit mit öffentlich-privaten Initiativen;

 

c) die Fortsetzung der gezielten Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere Hilfe beim Handel mit Mineralien, die nicht aus Konfliktgebieten stammen, und die Stärkung der Fähigkeiten lokaler Unternehmen, diese Verordnung einzuhalten;

 

d) eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Einführung ergänzender Initiativen im Bereich Verbraucher-, Anleger- und Kundenaufklärung sowie weitere Anreize für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und für die Aufnahme von Leistungsklauseln in von den jeweiligen nationalen Behörden vergebene öffentliche Aufträge gemäß der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.

 

2. Die Kommission legt einen jährlichen Leistungsbericht über die gemäß Artikel 1 umgesetzten flankierenden Maßnahmen sowie deren Auswirkungen und Wirksamkeit vor.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 –Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese Verordnung gilt ab dem …*

 

___________________________

 

*ABl.: Bitte das Datum einfügen: zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.


BEGRÜNDUNG

Am 5. März 2014 hat die Kommission einen Legislativvorschlag vorgelegt, dessen Ziel es ist, bewaffneten Gruppen in Konflikt- und Hochrisikogebieten die Finanzierung ihrer Aktivitäten durch den Abbau von und den Handel mit Mineralien zu erschweren. Im Mittelpunkt steht dabei, Unternehmen die verantwortungsvolle Beschaffung von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold zu erleichtern und den statthaften Handelsverkehr zu fördern.

Historischer Kontext

Dieser Vorschlag ist ein Beitrag der EU zu den internationalen Bemühungen, die Probleme in Ländern anzugehen, in denen es große Rohstoffvorkommen gibt, aber auch die Gefahr bewaffneter Konflikte besteht, wie etwa im Gebiet der Afrikanischen Großen Seen, wobei in diesem Vorschlag bereits Lehren aus den bisherigen Bemühungen gezogen wurden. Die beiden bekanntesten Maßnahmen wurden 2011 bzw. 2010 beschlossen, nämlich die OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas, kurz „OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht“), und Artikel 1502 des Dodd-Frank-Gesetzes der Vereinigten Staaten zur Reform der Wall Street und zum Verbraucherschutz (Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act).

Inhalt

Die Kommission schlägt – auch als Reaktion auf Entschließungen des Parlaments – eine Verordnung vor, mit der ein EU-Selbstzertifizierungssystem für Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold, die sich für eine verantwortungsvolle Einfuhr in die Union entscheiden, eingeführt wird. Im Rahmen der Selbstzertifizierung verpflichten sich EU-Einführer dieser Metalle und ihrer Erze, eine „Sorgfaltspflicht“ zu erfüllen, indem sie ihre Ein- und Verkäufe anhand der fünf Schritte, die in den Leitlinien zur Sorgfaltspflicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgelegt sind, überwachen und verwalten, um so zu verhindern, dass vor Ort Schaden angerichtet wird. Die Verordnung bietet EU-Einführern eine Gelegenheit, bestehende Bemühungen zu intensivieren, mit denen beim statthaften Handel mit Wirtschaftsbeteiligten in von Konflikten betroffenen Ländern auf eine unbedenkliche Lieferkette abgezielt wird. Die EU strebt an, jährlich eine Liste der verantwortungsvollen Hütten und Raffinerien, die in der EU und weltweit tätig sind, zu veröffentlichen, um Hütten und Raffinerien in der Öffentlichkeit stärker zur Verantwortung zu ziehen, die Lieferkettentransparenz zu verbessern und die verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien zu erleichtern. Die EU ist einer der größten Märkte für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold, da in der EU über 400 Einführer solcher Erze und Metalle tätig sind.

Unterstützung des Kommissionsvorschlags

Im Großen und Ganzen wird der Vorschlag für eine Verordnung der Kommission unterstützt. Der Vorschlag ist hauptsächlich auf die Hütten und Raffinerien als wichtigstes Glied der EU-Lieferkette für diese Mineralien ausgerichtet und zielt darauf ab, den Informationsfluss an Endbenutzer zu verbessern, was die die Erfüllung der Sorgfaltspflicht anbelangt. Hütten und Raffinerien sind die letzte Stufe, an der sich die Herkunft von Mineralien zurückverfolgen lässt. Alle Informationen, die Hütten und Raffinieren über ihre Lieferanten bekommen können, sind wichtig für die Ausübung der Sorgfaltspflicht. Dank des Vorschlags der Kommission können EU-Unternehmen die Anforderungen des Dodd-Frank-Gesetzes erfüllen.

Einverständnis besteht auch in Bezug darauf, dass das EU-System (wie die OECD-Leitlinien) für alle Konflikt- und Hochrisikogebiete gelten sollte. Im Unterschied zum Dodd-Frank-Gesetz der USA, das bislang ausschließlich für das Gebiet der Afrikanischen Großen Seen gilt, will die EU Unternehmen weltweit davon abhalten, Schaden anzurichten. Die EU sollte keine Liste der Konflikt- und Hochrisikogebiete erstellen, sondern stattdessen Unternehmen die zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht erforderlichen Instrumente in einem Handbuch bereitstellen.

Das Konzept der Freiwilligkeit, das in den Kommissionsvorschlag Eingang gefunden hat, wird unterstützt. Die Marktkräfte in dem kleinen, transparenten Markt von Einführern sowie Hütten und Raffinerien dürften eine starke Beteiligung bewirken. Die flankierenden Maßnahmen, die in der einschlägigen Mitteilung(1) vorgesehen sind und eine starke Beteiligung bewirken sollen, werden begrüßt. Es steht zu hoffen, dass diese Maßnahmen nicht nur in Verbindung mit der Verordnung umgesetzt werden können, sondern dass das Parlament auch über deren Umsetzung auf dem Laufenden gehalten wird.

Darüber hinaus dürfte die EU dank der Entscheidung für das Konzept der Freiwilligkeit in der Lage sein, die Einbeziehung von Regelungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, die von Unternehmensverbänden ausgearbeitet wurden und im Einklang mit den OECD-Leitlinien globale Maßstäbe in ihren Bereichen gesetzt haben, wirkungsvoller zu gestalten.

Verantwortungsvolle Einführer können Rohstoffe nur von Hütten und Raffinerien beziehen, die ein Audit durch Dritte durchlaufen haben. Dank dieser Audits erhält man über das EU-System einen guten Einblick, was Lieferanten und Abbaubetriebe angeht. Wenn die Anzahl der geprüften Hütten allmählich steigt, kann die Branche die Regelungen anwenden, ohne dass dadurch Lieferengpässe entstehen.

Dank des Konzepts der Freiwilligkeit erhalten verantwortungsvolle Unternehmen, die eine Vorreiterrolle spielen wollen, einen zusätzlichen Anreiz. Durch den Wettbewerbsdruck dürfte die Zahl dieser Unternehmen nach und nach steigen. Die Unternehmen können selbst bestimmen, in welchem Umfang sie mitwirken wollen. So können die Unternehmen ihre Beteiligung durchdacht vorbereiten und auf diese Weise die Kosten und Auswirkungen minimieren.

Die Zusammenarbeit mit verantwortungsvollen Unternehmen wird befürwortet, damit keine vorübergehenden Lieferengpässe entstehen, die Wirtschaftstätigkeit in Konfliktgebieten nicht zurückgeht und der statthafte Handel gefördert wird.

Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen

Bestehende Instrumente sollten genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette beim Handel mit Mineralien voranzubringen. Im Rahmen der Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne müssen große Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern Angaben über ihre Regelungen zu Menschenrechten, Korruptionsbekämpfung und die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in den Lieferketten machen. Laut der Richtlinie ist vorgesehen, dass die Kommission 2016 Leitlinien mit dem Ziel ausarbeitet, dass diese Angaben ab dem Inkrafttreten der Richtlinie 2017 tatsächlich offengelegt werden. Der Berichterstatter wird daran mitwirken, die Kommission zu überzeugen, in diese Leitlinien Leistungsindikatoren bezüglich der Offenlegungspflicht aufzunehmen, die sich auf den Handel mit Mineralien beziehen, die unter diese Verordnung fallen. Aus der Beteiligung von Unternehmen am Handel mit Mineralien aus Konfliktgebieten – eine mögliche Nebenwirkung dieses Handels ist, dass die Konflikte weiter geschürt werden – ergeben sich erhebliche Probleme, die in diesem Zusammenhang nicht ignoriert werden dürfen. Nachdem die Kommission auch dies zugesagt hat, gelten die in den OECD-Leitlinien vorgesehenen Anforderungen an die Berichterstattung auch für große Unternehmen in der EU.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

KMU sollten sich an dem EU-System beteiligen können, sofern sie zu den Vorreitern gehören wollen, aber nicht zur Beteiligung verpflichtet werden. Auch daran zeigt sich, dass das Konzept der Freiwilligkeit, das die Kommission gewählt hat, richtig ist. Mit den richtigen Anreizen und Hilfen, wie sie in den flankierenden Maßnahmen vorgesehen sind, können KMU überzeugt werden, sich freiwillig und im Einklang mit ihrem Leitbild zu beteiligen.

Effizientere Gestaltung der Verordnung

Es werden weitere Änderungen vorgeschlagen, um die Verordnung noch effizienter zu gestalten. Da umweltbewusste Wirtschaftsbeteiligte nicht bestraft werden sollen, ist es richtig, wie die OECD Metalle, von denen ziemlich sicher angenommen werden kann, dass sie rezykliert wurden, aus dem Geltungsbereich der Verordnung auszuschließen. Dies ergibt sich aus der praktischen Auslegung der OECD-Leitlinien und zeigt, dass die Sorgfaltspflicht fortlaufend erfüllt werden muss, damit Missbrauch verhindert wird.

Zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette wurden viele andere Regelungen ausgearbeitet. Mehrmalige Audits sollten unbedingt verhindert werden. Eine freiwillige Regelung sollte möglichst effizient und wirksam sein. Die Kommission muss die richtigen Instrumente entwickeln, um das Funktionieren anderer Regelungen zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette zu bewerten. Es gilt, klare Kriterien auszuarbeiten, anhand deren sich feststellen lässt, welche Regelungen anerkannt werden sollten.

Eine Überprüfung nach drei Jahren als wichtiger Zwischenschritt beim Aufbau eines Systems von höchstmöglicher Effizienz wird befürwortet. Der Zeitpunkt der Überprüfung dürfte allerdings davon abhängen, ab wann das System zur Anwendung kommt. Eine aussagekräftige Überprüfung kann frühestens im Zweijahresturnus erfolgen.

Förderung der Mitwirkung an der Regelung durch geeignete Anreize

Eines der Ziele besteht darin, Unternehmen, die sich ordnungsgemäß verhalten, ein Höchstmaß an Sichtbarkeit zu verschaffen. Die Liste der Hütten und Raffinerien sollte um eine Spalte zur Angabe des jeweiligen Minerals ergänzt werden, und die Listeneinträge sollten nach Mineral gruppiert werden, damit den Einführern und anderen Nutzern die Lektüre des Dokuments erleichtert wird.

Nach dem gleichen Schema sollte unbedingt eine Liste der verantwortungsvollen Einführer erstellt werden. Besonders engagierte Einführer sollten für ihre Bemühungen gewürdigt werden und die Chance erhalten, dadurch ihr öffentliches Ansehen zu verbessern. Durch eine Liste der verantwortungsvollen Einführer ließe sich dieses Ziel erreichen.

Die Mitwirkung der Einführer sowie der Hütten und Raffinerien dürfte der entscheidende Faktor für den Erfolg dieser Verordnung sein. Durch flankierende Maßnahmen wie Anreize für KMU werden viele weitere Einführer zur Mitwirkung angeregt, was sich wiederum positiv auf das ganze System auswirken dürfte.

Zudem sollte die Definition des Begriffs Einführer so ausgedehnt werden, dass auch Händler eine Selbstzertifizierung vornehmen und sich an den neuen Regelungen beteiligen können.

Einbeziehung des Parlaments und Ausschussverfahren

Es ist offensichtlich, dass im Zusammenhang mit Handbüchern und Leitfäden noch zahlreiche praktische Fragen zu klären sind. Im Parlament sollte erörtert werden, wie die richtige Balance zwischen operationeller Flexibilität bei der Umsetzung auf der einen Seite und angemessener Einbeziehung des Gesetzgebers bei wichtigen praktischen Fragen auf der anderen Seite gefunden werden kann, etwa im Hinblick auf den zeitlichen Abstand der erforderlichen Audits.

Darüber hinaus werden Änderungen des Ausschussverfahrens vorgeschlagen. Wenn der Kommission im Zusammenhang mit der Verordnung faktisch keinerlei Ermessensspielraum bleibt und sie lediglich für die Durchführung sorgen muss, sind Durchführungsrechtsakte angemessen. Sollten jedoch während des Legislativverfahrens wesentliche Änderungen angenommen werden, durch die die Kommission einen größeren Ermessensspielraum erhält, könnten delegierte Rechtsakte das besser geeignete Verfahren darstellen.

Bereits jetzt ist klar, dass das veraltete Regelungsverfahren abgeschafft und durch das Beratungsverfahren ersetzt werden muss, wie es die Kommission in Artikel 13 Absatz 2 vorsieht. Es ist allerdings nicht hinnehmbar, die Klausel, mit der darauf Bezug genommen wird, dass im Ausschussverfahren keine Stellungnahme abgegeben wird, in die Verordnung aufzunehmen.

(1)

Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten: Für ein integriertes EU-Konzept“ vom 5. März 2014, (JOIN(2014)8).


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (23.3.2015)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

(COM(2014)0111 – C7‑0092/2014 – 2014/0059(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Bogdan Brunon Wenta

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verfasser der Stellungnahme unterstützt uneingeschränkt das Hauptziel des Legislativvorschlags, nämlich das Kappen der Verbindung zwischen einem Konflikt und der illegalen Ausbeutung von Bodenschätzen. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, da die sogenannten Konfliktmineralien das Bestreben der Regierungen nach einer integrativen sozioökonomischen Entwicklung, verantwortungsvoller Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte untergraben.

Die OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas) wurden am 25. Mai 2011 vom OECD-Ministerrat angenommen. Sie sollen dazu dienen, dass Unternehmen die Menschenrechte achten und mit ihrer Praxis der Beschaffung von Mineralien Konflikten nicht Vorschub leisten. Die OECD-Leitlinien sind ein anerkannter internationaler Rahmen auf freiwilliger Basis für Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, die von Unternehmen ergriffen werden, die gemäß Artikel 1502 des Dodd-Frank-Gesetzes verpflichtet sind, einen Bericht über Konfliktmineralien einzureichen. Darüber hinaus werden die Leitlinien von den Vereinten Nationen und durch die Erklärung von Lusaka unterstützt, die von den elf Staatschefs der Internationalen Konferenz über die Lage im Gebiet der Großen Seen (ICGLR) unterzeichnet wurde. Darin verpflichten sie sich, die Verfahren und Standards der OECD-Leitlinien in die sechs Instrumente der Regionalen Initiative gegen die illegale Ausbeutung von Naturressourcen aufzunehmen. Ungeachtet dieser umfassenden Unterstützung ist die Akzeptanz dieses freiwilligen Rahmens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht bei den Unternehmen bislang recht gering (nur 12 %).

Der Entwurf der Kommission in seiner jetzigen Fassung, der auf dem Ansatz fußt, „keinen Schaden anzurichten“, läuft Gefahr, dass er auch nichts Gutes bewirkt. Nach Ansicht des Verfassers sollte die Europäische Union bei dieser Frage Führungsstärke beweisen und einen verbindlichen Selbstzertifizierungsmechanismus für die Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten einführen. Dieser Ansatz wäre im Einklang mit Option IV, wie sie in der Folgenabschätzung der Kommission erwogen wird.

Der Vorschlag für eine Verordnung kann nicht lediglich als in sich geschlossenes handelspolitisches Instrument angesehen werden, sondern sollte aus einer weiter gefassten internationalen Perspektive unter Berücksichtigung der Entwicklungszusammenarbeit betrachtet werden. Zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der Verordnung ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die in der Gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „Verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten: Für ein integriertes EU-Konzept“ (JOIN (2014)0008) aufgeführten Begleitmaßnahmen zusammen mit dieser Verordnung erlassen werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Natürliche mineralische Ressourcen in Konflikt- oder Hochrisikogebieten bergen zwar ein erhebliches Entwicklungspotenzial in sich, sie können aber auch Anlass zu Kontroversen geben, wenn ihre Erträge dazu verwendet werden, den Ausbruch oder die Weiterführung gewaltsamer Konflikte anzuheizen und nationale Bemühungen um Entwicklung, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. In diesen Gebieten ist es von entscheidender Bedeutung für Frieden und Stabilität, dass die Verknüpfung zwischen Konflikten und illegalem Mineralienabbau durchbrochen wird.

(1) Natürliche mineralische Ressourcen in Konflikt- oder Hochrisikogebieten bergen zwar ein erhebliches Entwicklungspotenzial bei nachhaltiger Bewirtschaftung in sich, sie geben aber auch Anlass zu Kontroversen und ihre Erträge werden dazu verwendet, den Ausbruch oder die Weiterführung gewaltsamer Konflikte anzuheizen und nationale Bemühungen um Entwicklung, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. In diesen Gebieten ist es von entscheidender Bedeutung für Frieden und Stabilität, dass die Verknüpfung zwischen Konflikten und illegalem Mineralienabbau durchbrochen wird.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Menschenrechtsverletzungen sind in der mineralgewinnenden Industrie weit verbreitet und können Kinderarbeit, sexuelle Gewalt, das Verschwinden von Menschen, Zwangsumsiedlungen und die Zerstörung von rituell oder kulturell bedeutsamen Orten umfassen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Am 7. Oktober 2010 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der die Union aufgefordert wurde, mit dem US-amerikanischen Gesetz über „Konfliktmineralien“, auch bekannt als Artikel 1502 des Dodd-Frank-Gesetzes zur Reform der Wall Street und zum Verbraucherschutz (Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act), vergleichbare Rechtsvorschriften zu erlassen, und die Kommission bekundete in ihren Mitteilungen von 20119 und 201210 ihre Absicht, Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz entlang der gesamten Lieferkette, einschließlich Aspekten der Sorgfaltspflicht, zu untersuchen. In der letztgenannten Mitteilung sprach sich die Kommission im Einklang mit ihrer auf dem OECD-Ministerrat vom Mai 2011 eingegangenen Verpflichtung auch für eine stärkere Unterstützung und Anwendung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht aus, und zwar auch außerhalb der Mitgliedsländer der OECD.

(7) In seinen Entschließungen vom 7. Oktober 20108a, 8. März 20118b, 5. Juli 20118c und 26. Februar 2014 8d forderte das Europäische Parlament die Union auf, mit dem US-amerikanischen Gesetz über „Konfliktmineralien“, auch bekannt als Artikel 1502 des Dodd-Frank-Gesetzes zur Reform der Wall Street und zum Verbraucherschutz (Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act), vergleichbare Rechtsvorschriften zu erlassen, und die Kommission bekundete in ihren Mitteilungen von 20119 und 201210 ihre Absicht, Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz entlang der gesamten Lieferkette, einschließlich Aspekten der Sorgfaltspflicht, zu untersuchen. In der letztgenannten Mitteilung sprach sich die Kommission im Einklang mit ihrer auf dem OECD-Ministerrat vom Mai 2011 eingegangenen Verpflichtung auch für eine stärkere Unterstützung und Anwendung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht aus, und zwar auch außerhalb der Mitgliedsländer der OECD.

__________________

__________________

 

8a Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zum Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo.

 

8b Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2011 zum Thema Steuerwesen und Entwicklung – Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich.

 

8c Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2011 zu einer EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung

 

8d Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zur Förderung von Entwicklung durch verantwortungsvolle Unternehmenspraktiken, einschließlich der Rolle von mineralgewinnenden Industrien in Entwicklungsländern.

9 Grundstoffmärkte und Rohstoffe (COM(2011)0025 endg.

9 Grundstoffmärkte und Rohstoffe (COM(2011)0025 endg.

10 Handel, Wachstum und Entwicklung COM(2012)0022 endg.

10 Handel, Wachstum und Entwicklung COM(2012)0022 endg.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Im Rahmen dieser Verordnung ist die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein laufender, proaktiver und reaktiver Prozess, durch den Wirtschaftsbeteiligte ihre Beschaffungen und Verkäufe so überwachen und verwalten, dass sichergestellt wird, dass sie nicht zu Konflikten und deren negativen Auswirkungen beitragen.

(9) Im Rahmen dieser Verordnung und gemäß den OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht ist die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein laufender, proaktiver und reaktiver Prozess, durch den Wirtschaftsbeteiligte ihre Beschaffungen und Verkäufe im vor- und nachgelagerten Bereich entlang der Lieferkette so überwachen und verwalten, dass sichergestellt wird, dass sie die Menschenrechte achten und nicht zu Konflikten und deren negativen Auswirkungen sowohl direkt im Bereich Bergbau als auch indirekt in weiter gefassten Gemeinschaften beitragen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Unternehmen aus der Union haben mittels der öffentlichen Konsultation ihr Interesse an der verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralien bekundet und über derzeitige Regelungen der Industrie berichtet, die auf die Verfolgung ihrer Ziele im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen, auf Kundenanfragen oder die Versorgungssicherheit abstellen. Die Unionsunternehmen haben indessen auch über unzählige Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht in der Lieferkette berichtet, die dadurch bedingt sind, dass in lange und komplexe globale Lieferketten eine Vielzahl von Wirtschaftsbeteiligten eingebunden ist, die sich der Problematik oftmals nur unzureichend bewusst sind oder kein Interesse an ethischen Fragen haben. Die Kosten der verantwortungsvollen Beschaffung und ihre möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der KMU sollten von der Kommission überwacht werden.

(12) Unternehmen aus der Union haben mittels der öffentlichen Konsultation ihr Interesse an der verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralien bekundet und über derzeitige Regelungen der Industrie berichtet, die auf die Verfolgung ihrer Ziele im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen, auf Kundenanfragen oder die Versorgungssicherheit abstellen. Im Einklang mit den OECD-Leitlinien wird anerkannt, dass die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Konflikt- und Hochrisikogebieten praktische Probleme mit sich bringt, weshalb bei ihrer Anwendung Flexibilität erforderlich ist. Art und Umfang der der jeweiligen Unternehmenssituation angemessenen Sorgfaltspflicht hängen von vielen Faktoren ab, etwa der Größe des Unternehmens und seiner Position in der Lieferkette, wobei die Probleme von KMU vollständig zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Hütten und Raffinerien sind ein wichtiger Punkt in den globalen Mineralienlieferketten, denn sie sind in der Regel die letzte Stufe, auf der die Erfüllung der Sorgfaltspflicht effektiv nachgewiesen werden kann, indem Informationen zum Ursprung der Mineralien und zum Produktkettennachweis (Chain of Custody) gesammelt, offengelegt und überprüft werden. Nach dieser Verarbeitungsstufe wird eine Rückverfolgung bis zum Ursprung der Mineralien oftmals als unmöglich erachtet. Eine Unionsliste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien könnte daher Transparenz schaffen und nachgelagerten Unternehmen Sicherheit bieten, was die Praxis hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette betrifft.

(13) Einführer sind ein wichtiger Punkt in den globalen Mineralien- und Metalllieferketten, denn sie sind in der Regel besser in der Lage, Informationen zum Ursprung der Mineralien und Metalle und zum Produktkettennachweis (Chain of Custody) zu sammeln, offenzulegen und zu überprüfen. Eine Unionsliste verantwortungsvoller Einführer könnte daher Transparenz schaffen und nachgelagerten Unternehmen Sicherheit bieten, die sich selbst je nach ihrer Stellung in der Lieferkette an die durch diese Verordnung und die OECD-Leitlinien festgelegten Regeln zur Sorgfaltspflicht halten müssen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Den zuständigen Mitgliedstaatsbehörden obliegt es, für die einheitliche Einhaltung der Bestimmungen bei der Selbstzertifizierung verantwortungsvoller Einführer zu sorgen, indem durch geeignete nachträgliche Kontrollen überprüft wird, ob die selbstzertifizierten verantwortungsvollen Einführer der unter die Verordnung fallenden Mineralien und/oder Metalle die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette erfüllen. Aufzeichnungen über solche Kontrollen sollten mindestens 5 Jahre lang aufbewahrt werden. Den Mitgliedstaaten obliegt es, die Regeln festzulegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind.

(14) Den zuständigen Mitgliedstaatsbehörden obliegt es, für die einheitliche Einhaltung der Bestimmungen bei der Zertifizierung verantwortungsvoller Einführer zu sorgen, indem durch geeignete nachträgliche Kontrollen überprüft wird, ob die zertifizierten verantwortungsvollen Einführer der unter die Verordnung fallenden Mineralien und/oder Metalle die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette erfüllen. Aufzeichnungen über solche Kontrollen sollten mindestens 5 Jahre lang aufbewahrt werden. Die Kommission sollte die Aufgabe haben, die gemeinsamen Regeln festzulegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und die Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis zu setzen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Liste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien und die Liste der zuständigen Mitgliedstaatsbehörden sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/201111 wahrgenommen werden.

(15) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Liste verantwortungsvoller Einführer und die Liste der zuständigen Mitgliedstaatsbehörden sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/201111 wahrgenommen werden.

__________________

_______________

11 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

11 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Damit die Wirksamkeit dieser Verordnung gewährleistet ist, indem fortlaufend Mineralien und Metalle ermittelt werden, deren Beschaffung zur Finanzierung von bewaffneten Gruppen und Sicherheitskräften in Konflikt- und Hochrisikogebieten dient, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, und zwar um gegebenenfalls Änderungen an der Liste der Mineralien und Metalle in Anhang I vornehmen zu können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die Kommission sollte dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht über die Auswirkungen der Regelung erstatten. Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten und danach alle sechs Jahre sollte die Kommission die Anwendung und die Wirksamkeit dieser Verordnung überprüfen; diese Überprüfung betrifft auch die Förderung der verantwortungsvollen Beschaffung von unter die Verordnung fallenden Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Den Berichten können erforderlichenfalls geeignete Legislativvorschläge beigefügt werden, die verbindliche Maßnahmen enthalten können –

(16) Die Kommission sollte dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht über die Auswirkungen der Regelung erstatten. Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten und danach alle sechs Jahre sollte die Kommission die Anwendung und die Wirksamkeit dieser Verordnung überprüfen; diese Überprüfung betrifft auch die Förderung der verantwortungsvollen Beschaffung von unter die Verordnung fallenden Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Den Berichten können erforderlichenfalls geeignete Legislativvorschläge beigefügt werden;

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Mit dieser Verordnung wird ein Unionssystem zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette geschaffen mit dem Ziel, die Möglichkeiten für bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte12 zum Handel mit Zinn, Tantal und Wolfram, deren Erzen und Gold einzuschränken. Dadurch soll für Transparenz und Sicherheit hinsichtlich der Lieferpraktiken von Einführern, Hütten und Raffinerien, die Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten beziehen, gesorgt werden.

1. Mit dieser Verordnung wird ein Unionssystem zur verpflichtenden Zertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette geschaffen mit dem Ziel, den illegalen Handel mit Mineralien und Metallen durch bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte12 gänzlich zu unterbinden. Dadurch soll für Transparenz und Sicherheit hinsichtlich der Lieferkette von Mineralien und Metallen, insbesondere der Hütten und der Raffinerien, die Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten beziehen, gesorgt werden.

__________________

 

12 „Bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte“ im Sinne des Anhangs II der OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas, Second Edition, OECD Publishing (OECD (2013). http://dx.doi.org/10.1787/9789264185050-en.

 

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

 

2. Mit dieser Verordnung werden die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette festgelegt, denen Unionseinführer unterliegen, die sich für eine Selbstzertifizierung als verantwortungsvolle Einführer der in Anhang I aufgeführten Mineralien oder Metalle, in denen Zinn, Tantal, Wolfram und Gold enthalten sind oder die daraus bestehen, entscheiden.

2. Mit dieser Verordnung werden die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette festgelegt, denen alle Unionseinführer unterliegen, die Mineralien und Metalle beziehen, welche unter diese Verordnung fallen und im Einklang mit den OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht sind. Sie ist dergestalt ausgelegt, dass beim Bezug von Rohstoffen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten die Transparenz und Rückverfolgbarkeit hinsichtlich ihrer Lieferpraktiken gewährleistet ist, um gewaltsame Konflikte und Menschenrechtsverletzungen einzudämmen oder zu verhindern, indem für die bewaffneten Gruppen und Sicherheitskräfte die Möglichkeiten, mit diesen Mineralien oder Metallen zu handeln, eingeschränkt werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Diese Verordnung gilt für die Unternehmen auf allen Stufen der Lieferkette für Mineralien und Metalle, die möglicherweise Mineralien und Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten liefern oder verwenden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b. Um unbeabsichtigte Marktverzerrungen auszuschließen, wird in dieser Verordnung zwischen den Funktionen der der Lieferkette vor- und der ihr nachgelagerten Unternehmen unterschieden. Die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht muss entsprechend der Unternehmenstätigkeit und der jeweiligen Stellung in der Lieferkette ausgestaltet sein.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

 

 

2c. Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den Zertifizierungsstellen und im Einklang mit den OECD-Leitlinien weitere Leitlinien zu den Verpflichtungen einführen, denen die Unternehmen je nach ihrer Stellung in der Lieferkette unterliegen, sowie darauf achten, dass das System ein anpassungsfähiges und flexibles Verfahren darstellt, das die Stellung von KMU berücksichtigt.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) „Mineralien“ Erze und Konzentrate, die Zinn, Tantal und Wolfram enthalten, sowie Gold, wie in Anhang I aufgeführt;

a) „Mineralien und Metalle, die unter diese Verordnung fallen“: alle in Anhang I aufgeführten Mineralien und Metalle;

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „Metalle“ Metalle, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold enthalten oder daraus bestehen, wie in Anhang I aufgeführt;

entfällt

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) „OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht“: die Leitlinien der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolle Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Risikogebieten, OECD Publishing (OECD (2013)), einschließlich aller Empfehlungen des Rates, Anhänge und Zusätze, die von Zeit zu Zeit geändert oder ersetzt werden können.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) „Konflikt- und Hochrisikogebiete“ Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte geführt werden oder die sich nach Konflikten in einer fragilen Situation befinden, sowie Gebiete, in denen Staatsführung und Sicherheit schwach oder nicht vorhanden sind, zum Beispiel gescheiterte Staaten, und in denen weit verbreitete und systematische Verstöße gegen internationales Recht einschließlich Menschenrechtsverletzungen stattfinden;

e) „Konflikt- und Hochrisikogebiete“ Gebiete, die durch bewaffnete Konflikte, weit verbreitete Gewalt oder andere Gefahren von Schäden für Menschen gekennzeichnet sind, und aus diesen Gründen wird Folgendem Rechnung getragen:

 

(i) ein bewaffneter Konflikt kann die unterschiedlichsten Ausprägungen aufweisen, so kann es etwa internationale und nicht internationale Konflikte geben, die zwei oder mehr Staaten betreffen, oder Konflikte, die Befreiungskriege, Aufstände oder Bürgerkriege darstellen; und

 

(ii) Hochrisikogebiete können Gebiete umfassen, die politische Instabilität oder Unterdrückung, institutionelle Schwäche, Unsicherheit, zusammengebrochene Infrastrukturen und weit verbreitete Gewalt aufweisen; beide Arten von Gebieten sind oftmals von weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen nationales und internationales Recht gezeichnet;

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa) „nachgelagerte Unternehmen“: Metallhändler und -tauschbörsen, Hersteller von Komponenten, Hersteller von Produkten, Erstausrüster und Einzelhändler;

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) „Einführer“ eine natürliche oder juristische Person, die unter diese Verordnung fallende Mineralien oder Metalle zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates13 anmeldet;

g) „Einführer“: eine natürliche oder juristische Person, die unter diese Verordnung fallende Mineralien oder Metalle zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/9213 des Rates erstmalig vermarktet;

__________________

__________________

13 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

13 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) „verantwortungsvoller Einführer“ einen Einführer, der sich für eine Selbstzertifizierung nach den Bestimmungen dieser Verordnung entscheidet;

h) „verantwortungsvoller Einführer“: einen Einführer, der die Bestimmungen dieser Verordnung einhält;

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha) „verantwortungsvolles Unternehmen“: ein Unternehmen, das der Sorgfaltspflicht gemäß der Definition der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht nachkommt;

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) „Selbstzertifizierung“ die Erklärung, dass die Pflichten in Bezug auf Managementsysteme, Risikomanagement, von Dritten durchgeführte Audits und Offenlegung nach Maßgabe dieser Verordnung vom Erklärenden eingehalten wurden;

i) „europäisches Zertifikat für verantwortungsvolle Einführer“: das jedem Einführer, der die in dieser Verordnung formulierten Bestimmungen einhält, von den zuständigen Behörden ausgestellte Dokument;

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe n a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

na) „vorgelagerte Unternehmen“: Bergbauunternehmen (kleine und große Handwerksunternehmen), lokale Händler oder Mineralienausführer aus dem Herkunftsland der Mineralien und Metalle, internationale Konzentratehändler, Unternehmen für die Wiederaufbereitung von Mineralien und Metallen sowie Hütten/Raffinerien;

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

o) „Sorgfaltspflicht in der Lieferkette“ die Pflichten verantwortungsvoller Einführer von Zinn, Tantal und Wolfram, deren Erzen und Gold in Bezug auf ihr Managementsystem, das Risikomanagement, von Dritten durchgeführte Audits und die Offenlegung von Informationen mit dem Ziel, bestehende und potenzielle Risiken im Zusammenhang mit Konflikt- und Hochrisikogebieten zu ermitteln und ihnen zu begegnen, um mit ihren Beschaffungstätigkeiten verbundene negative Auswirkungen zu verhindern oder abzumildern;

o) „Sorgfaltspflicht in der Lieferkette“: die Pflichten verantwortungsvoller Unternehmen in Bezug auf ihr Managementsystem, das Risikomanagement, von Dritten durchgeführte Audits und die Offenlegung von Informationen mit dem Ziel, bestehende und potenzielle Risiken im Zusammenhang mit Konflikt- und Hochrisikogebieten zu ermitteln und ihnen zu begegnen, um mit ihren Beschaffungstätigkeiten verbundene negative Auswirkungen zu verhindern oder abzumildern und darauf zu achten, dass diese Tätigkeiten nicht zum illegalen Handel mit Mineralien und Metallen und zur Finanzierung von Konflikten beitragen sowie Menschenrechtsverstößen Vorschub leisten;

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe q a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

qa) „bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte”: in Anhang II der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht aufgeführte Gruppen;

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Selbstzertifizierung als verantwortungsvoller Einführer

Zertifizierung als verantwortungsvoller Einführer

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Einführer der unter die Verordnung fallenden Mineralien oder Metalle kann sich selbst als verantwortungsvoller Einführer zertifizieren, indem er gegenüber einer zuständigen Mitgliedstaatsbehörde erklärt, dass er den in dieser Verordnung festgelegten Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nachkommt. Der Erklärung sind Unterlagen beizufügen, in denen der Einführer die Erfüllung seiner Pflichten bestätigt und die auch die Ergebnisse der von unabhängigen Dritten durchgeführten Audits enthalten.

1. Jeder Einführer der unter die Verordnung fallenden Mineralien oder Metalle wird von einer zuständigen Mitgliedstaatsbehörde als verantwortungsvoller Einführer zertifiziert, nachdem er erklärt hat, dass er den in dieser Verordnung festgelegten Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nachkommt. Der Erklärung sind Unterlagen beizufügen, in denen der Einführer die Erfüllung seiner Pflichten bestätigt und die auch die Ergebnisse der von unabhängigen Dritten durchgeführten Audits enthalten.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die zuständigen Mitgliedstaatsbehörden führen geeignete nachträgliche Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die selbstzertifizierten verantwortungsvollen Einführer der unter diese Verordnung fallenden Mineralien oder Metalle ihre Pflichten nach den Artikeln 4, 5, 6 und 7 erfüllen.

2. Die zuständigen Mitgliedstaatsbehörden führen geeignete nachträgliche Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die zertifizierten verantwortungsvollen Einführer der unter diese Verordnung fallenden Mineralien oder Metalle ihre Pflichten nach den Artikeln 4, 5, 6 und 7 erfüllen.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Pflichten in Bezug auf das Managementsystem

Pflichten der Einführer in Bezug auf das Managementsystem

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der verantwortungsvolle Einführer der unter diese Verordnung fallenden Mineralien oder Metalle

Jeder Einführer der unter diese Verordnung im Einklang mit den OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht fallenden Mineralien und Metalle

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) legt seine Lieferkettenpolitik für die möglicherweise aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammenden Mineralien und Metalle fest und teilt sie in unmissverständlicher Weise seinen Lieferanten und der Öffentlichkeit mit,

a) legt seine Lieferkettenpolitik für die möglicherweise aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammenden Mineralien und Metalle fest und teilt sie in unmissverständlicher und systematischer Weise seinen Lieferanten und der Öffentlichkeit mit,

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Risikomanagementpflichten

Risikomanagementpflichten der Einführer

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Pflichten von Unternehmen in Bezug auf das Managementsystem und das Risikomanagement

 

Unter anderem ermitteln und überprüfen die nachgelagerten Unternehmen, soweit es ihnen möglich ist, den Prozess der Erfüllung der Sorgfaltspflicht der Hütten/Raffinerien in ihrer Lieferkette und stellen fest, ob diese die Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht gemäß den OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht erfüllen. Nachgelagerte Unternehmen können sich an den branchenweiten Regelungen beteiligen, mit denen überprüft wird, ob Hütten/Raffinerien die OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht erfüllen, und können die daraus gewonnenen Informationen dazu nutzen, den Empfehlungen der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht nachzukommen, sowie die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) werden die nach den OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht für Audits vorgesehenen Grundsätze der Unabhängigkeit, Kompetenz und Rechenschaftspflicht eingehalten.

c) werden die nach den OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht für Audits vorgesehenen Grundsätze der Unabhängigkeit, Kompetenz und Rechenschaftspflicht sowie alle in den Leitlinien enthaltenen, den Umfang, die Kriterien und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Audit betreffenden anwendbaren Regelungen eingehalten.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Name und Anschrift jeder verantwortungsvollen Hütte oder Raffinerie in seiner Lieferkette,

a) Name und Anschrift jeder Hütte oder Raffinerie und/oder jedes Unternehmens in seiner Lieferkette,

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Ergebnisse der von unabhängigen Dritten durchgeführten Audits zu jeder der verantwortungsvollen Hütten oder Raffinerien in seiner Lieferkette, wobei Umfang, Ziel und Grundsätze der Audits Artikel 6 entsprechen müssen,

b) Ergebnisse der von unabhängigen Dritten durchgeführten Audits zu jeder der Hütten oder Raffinerien und/oder jedem Unternehmen in seiner Lieferkette, wobei Umfang, Ziel und Grundsätze der Audits Artikel 6 entsprechen müssen,

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Der verantwortungsvolle Einführer von unter diese Verordnung fallenden Mineralien oder Metallen stellt seinen unmittelbar nachgelagerten Abnehmern alle im Rahmen der Erfüllung seiner Sorgfaltspflicht in der Lieferkette erlangten und auf aktuellem Stand gehaltenen Informationen zur Verfügung, wobei er der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und anderen Wettbewerbsinteressen gebührend Rechnung trägt.

4. Jedes Unternehmen stellt seinen unmittelbar nachgelagerten Abnehmern alle im Rahmen der Erfüllung seiner Sorgfaltspflicht in der Lieferkette erlangten und auf aktuellem Stand gehaltenen Informationen zur Verfügung, wobei es der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und anderen Wettbewerbsinteressen gebührend Rechnung trägt.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Liste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien

Liste verantwortungsvoller Einführer von Mineralien und Metallen

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten in ihren Berichten nach Artikel 15 vorgelegten Informationen erlässt die Kommission einen Beschluss mit einer Liste der Namen und Anschriften verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien von unter diese Verordnung fallenden Mineralien und macht ihn öffentlich zugänglich.

1. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten in ihren Berichten nach Artikel 15 vorgelegten Informationen erlässt die Kommission einen Beschluss mit einer Liste der Namen und Anschriften verantwortungsvoller Einführer von unter diese Verordnung fallenden Mineralien und Metallen und macht ihn öffentlich zugänglich.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission nimmt eine zeitnahe Aktualisierung der in der Liste enthaltenen Informationen vor. Sie streicht die Namen der Hütten und Raffinerien von der Liste, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 3 nicht mehr als verantwortungsvolle Einführer anerkannt werden, oder die Namen der Hütten und Raffinerien in der Lieferkette der nicht mehr als verantwortungsvoll anerkannten Einführer.

4. Die Kommission nimmt eine zeitnahe Aktualisierung der in der Liste enthaltenen Informationen vor. Sie streicht alle sechs Monate die Namen der Einführer von der Liste, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 3 nicht mehr als verantwortungsvolle Einführer anerkannt werden, oder die Namen der Einführer in der Lieferkette der nicht mehr als verantwortungsvoll anerkannten Einführer.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten veröffentlichen einen ausführlichen Bericht über alle Ergebnisse der nachträglichen Kontrollen sowie eine angemessene Erklärung dieser Ergebnisse und alle Unterlagen, auf die sich die von der zuständigen Behörde erzielten Ergebnisse stützen.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

Informationen über „Konfliktgebiete“ oder „Hochrisikogebiete“:

 

Die Kommission muss der Öffentlichkeit und den Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst ausreichende, nützliche Informationen für das Verständnis der und die Bestimmung von „Konfliktgebieten“ oder „Hochrisikogebieten“ an die Hand geben.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung teilen die zuständigen Mitgliedstaatsbehörden dem verantwortungsvollen Einführer die zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen mit.

2. Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung teilen die zuständigen Mitgliedstaatsbehörden dem verantwortungsvollen Unternehmen die von ihm zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen mit.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. In dieser Verordnung ist ein Übergangszeitraum von zwei Jahren vorgesehen, um den Einführern von Mineralien und Metallen, die Möglichkeit zu geben, der Verpflichtung der öffentlichen Berichterstattung nachzukommen.

 

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Sämtliche Änderungen der OECD-Leitlinien sind entsprechend auf diese Verordnung anzuwenden.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 15a

 

Flankierende Maßnahmen

 

1. Die Kommission wird einen Legislativvorschlag innerhalb der Übergangsfrist vorlegen, um flankierende Maßnahmen festzulegen, mit denen die Wirksamkeit dieser Verordnung gemäß der Gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „Verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten: Für ein integriertes EU-Konzept“ (JOIN (2014)0008) erhöht wird.

 

– Flankierende Maßnahmen für ein integriertes EU-Konzept für verantwortungsvolle Beschaffung:

 

(a) Unterstützung von Unternehmen mit verantwortungsvoller Beschaffung in Form von Anreizen, technischer Unterstützung und Beratung von Unternehmen unter Berücksichtigung der Situation von kleinen und mittleren Unternehmen und ihrer Stellung in der Lieferkette zur Erleichterung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung;

 

(b) ein ständiger politischer Dialog mit den Drittländern und sonstigen Akteuren, einschließlich der Möglichkeit der Harmonisierung mit nationalen und regionalen Zertifizierungssystemen und der Zusammenarbeit mit „öffentlich-privaten“ Initiativen;

 

(c) Fortsetzung der gezielten Entwicklungszusammenarbeit mit den Drittländern, insbesondere Hilfe beim Handel mit konfliktfreien Mineralien und Stärkung der Fähigkeiten lokaler Unternehmen, dieser Verordnung nachzukommen;

 

(d) eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Umsetzung ergänzender Initiativen im Bereich der Verbraucher-, Anleger- und Kundenaufklärung sowie weitere Anreize für verantwortliches Handeln von Unternehmen und von den jeweiligen Behörden unterzeichnete Leistungsklauseln in den Beschaffungsverträgen gemäß Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.

 

2. Die Kommission legt einen jährlichen Leistungsbericht zu den gemäß Artikel 1 umgesetzten flankierenden Maßnahmen sowie deren Auswirkungen und Wirksamkeit vor.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 15b

 

Übertragung von Befugnissen

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15c delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Mineralien und Metalle in Anhang I zu aktualisieren.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 15c

 

Ausübung der Befugnisübertragung

 

Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15a wird der Kommission für einen Zeitraum von … Jahren ab dem … übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von … Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

_________________

 

*ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

VERFAHREN

Titel

Unionssystem zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2014)0111 – C7-0092/2014 – 2014/0059(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

13.3.2014

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

13.3.2014

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Bogdan Brunon Wenta

29.9.2014

Prüfung im Ausschuss

10.11.2014

21.1.2015

 

 

Datum der Annahme

9.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Nirj Deva, Doru-Claudian Frunzulică, Maria Heubuch, Hans Jansen, Stelios Kouloglou, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Davor Ivo Stier, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Seb Dance, Paul Rübig, Judith Sargentini

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Hilde Vautmans


VERFAHREN

Titel

Unionssystem zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2014)0111 – C7-0092/2014 – 2014/0059(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

5.3.2014

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

13.3.2014

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

13.3.2014

DEVE

13.3.2014

BUDG

13.3.2014

ITRE

13.3.2014

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

AFET

9.3.2015

BUDG

25.6.2014

ITRE

22.7.2014

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Iuliu Winkler

3.9.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

6.11.2014

23.2.2015

19.3.2015

 

Datum der Annahme

14.4.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

16

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Marielle de Sarnez, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Yannick Jadot, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Alexander Graf Lambsdorff, Gabrielius Landsbergis, Bernd Lange, Jörg Leichtfried, Marine Le Pen, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reimer Böge, Klaus Buchner, Fabio Massimo Castaldo, Dita Charanzová, Nicola Danti, Danuta Maria Hübner, Stelios Kouloglou, Sander Loones, Frédérique Ries, Pedro Silva Pereira, Marita Ulvskog, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Judith Sargentini

Datum der Einreichung

24.4.2015

Rechtlicher Hinweis