Verfahren : 2015/2014(IMM)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0152/2015

Eingereichte Texte :

A8-0152/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 19/05/2015 - 5.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0192

BERICHT     
PDF 147kWORD 60k
11.5.2015
PE 552.088v02-00 A8-0152/2015

über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jérôme Lavrilleux

(2015/2014(IMM))

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Heidi Hautala

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jérôme Lavrilleux

(2015/2014(IMM))

Das Europäische Parlament,

–       befasst mit einem auf Ersuchen des Generalstaatsanwalts beim Berufungsgericht Paris von der Ministerin der Justiz der Französischen Republik am 23. Dezember 2014 übermittelten und am 15. Januar 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jérôme Lavrilleux,

–       nach Anhörung von Jérôme Lavrilleux gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

–       gestützt auf Artikel 8 und 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–       unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–       unter Hinweis auf Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik,

–       gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A8-0152/2015),

A.     in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht Paris die Aufhebung der Immunität von Jérôme Lavrilleux, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit laufenden gerichtlichen Ermittlungen wegen Urkundenfälschung, Veruntreuung, versuchten Betruges, Teilnahme an diesen Taten und Strafvereitelung in Bezug auf diese Taten sowie illegaler Wahlkampffinanzierung, Teilnahme an dieser Tat und Strafvereitelung in Bezug auf diese Tat beantragt hat; in der Erwägung, dass die französischen Richter in diesem Zusammenhang eine Maßnahme der Entziehung oder Beschränkung der Freiheit zulasten von Jérôme Lavrilleux ergreifen möchten;

B.     in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union den Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.     in der Erwägung, dass gemäß Artikel 26 Absätze 2 und 3 der französischen Verfassung kein Mitglied des Parlaments ohne die Genehmigung des Präsidiums der Kammer, der es angehört, wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verhaftet oder auf andere Weise seiner Freiheit beraubt oder in seiner Freiheit eingeschränkt werden darf, wobei es dieser Genehmigung bei einem bei Begehung festgestellten Verbrechen oder Vergehen oder bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bedarf, und die Nationalversammlung verlangen kann, dass die Inhaftierung bzw. die freiheitsberaubenden oder -einschränkenden Maßnahmen oder die Strafverfolgung eines ihrer Mitglieder ausgesetzt werden;

D.     in der Erwägung, dass Jérôme Lavrilleux verdächtigt wird, an einem System falscher Abrechnungen von Wahlkampfkosten teilgenommen zu haben;

E.     in der Erwägung, dass die Aufhebung der Immunität von Jérôme Lavrilleux unter den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 6 der Geschäftsordnung erfolgen sollte;

F.     in der Erwägung, dass sich die Beschuldigungen nicht auf die Position von Jérôme Lavrilleux als Mitglied des Europäischen Parlaments beziehen, sondern auf seine frühere Position als stellvertretender Wahlkampfleiter bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Frankreich;

G.     in der Erwägung, dass die Anklage keine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung von Jérôme Lavrilleux im Sinne des Artikels 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betrifft;

H.     in der Erwägung, dass das Parlament keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. einen hinreichend ernsten und konkreten Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden;

1.      beschließt, die Immunität von Jérôme Lavrilleux aufzuheben;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Französischen Republik und Jérôme Lavrilleux zu übermitteln.

(1)

Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament, EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente, EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament, EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-163/10, Patriciello, EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-346/11 und T-347/11, Gollnisch/Parlament, EU:T:2013:23.


BEGRÜNDUNG

1. Sachverhalt

Nach den französischen Präsidentschaftswahlen 2012, bei denen François Hollande zum Präsidenten der Republik gewählt wurde, wurde festgestellt, dass die Wahlkampfkonten von Nicolas Sarkozy die im Gesetz über die Ausgaben für den Wahlkampf der Präsidentschaftskandidaten festgelegten Grenzwerte überschritten hatten. Infolgedessen entschied der Nationale Ausschuss für Wahlkampfausgaben und Parteienfinanzierung am 19. Dezember 2012, das Wahlkampfkonto von Nicolas Sarkozy zurückzuweisen.

In diesem Zusammenhang vermuteten einige Medien 2014, dass es eine Abrechnungsvereinbarung ermöglicht habe, der politischen Partei, die die Kandidatur von Nicolas Sarkozy unterstützt hatte (Union pour un Mouvement Populaire – UMP) Beträge in Rechnung zu stellen, die vom Kandidaten hätten übernommen und zulasten seines Wahlkampfkontos hätten erklärt werden müssen.

Im März 2014 wurden gerichtliche Ermittlungen aufgenommen, die insbesondere Durchsuchungen, Beschlagnahmen von Unterlagen sowie Vernehmungen von Personen umfassten. Verschiedene Personen wurden auch angeklagt. Jérôme Lavrilleux, der stellvertretender Wahlkampfleiter von Nicolas Sarkozy im Wahlkampf 2012 war, wurde zweimal vernommen, am 17. Juni 2014 und am 24. Oktober 2014.

Die Untersuchung befasst sich mit einem System falscher Abrechnungen, das von den Verantwortlichen der Gesellschaft Event & Cie (Tochtergesellschaft der Gruppe Bygmalion, die für die Organisation von Veranstaltungen und Werbekampagnen verantwortlich war) gemeinsam mit Mitgliedern der UMP und des Vereins zur Finanzierung des Wahlkampfs von Nicolas Sarkozy eingerichtet worden war. Es wird vorgetragen, dass die Event & Cie der UMP Rechnungen in Höhe von 18 556 175 Euro übermittelt hat, die sich auf Versammlungen bezogen, die nicht stattfanden, wobei die wirklich erbrachten Leistungen sich auf die Organisation von Sitzungen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf von Nicolas Sarkozy bezogen. Dieses System soll darauf abgezielt haben, die Regeln über die Begrenzung der Ausgaben für den Wahlkampf zu umgehen, da die tatsächlichen Wahlkampfkosten den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag überschritten hätten.

Angesichts der Aufgaben von Jérôme Lavrilleux im Wahlkampfteam von Nicolas Sarkozy als stellvertretender Wahlkampfleiter möchten die französischen Richter Jérôme Lavrilleux zum Zwecke einer Vernehmung in Gewahrsam nehmen, um seine Verantwortung innerhalb des Wahlkampfteams des Kandidaten und innerhalb des Vereins zur Finanzierung des Wahlkampfs festzustellen, was die Vorwürfe der Einrichtung eines Systems falscher Abrechnungen anbelangt.

2. Verfahren

Der Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht Paris stellte einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jérôme Lavrilleux, der von der Ministerin der Justiz der Französischen Republik dem Präsidenten des Europäischen Parlaments am 23. Dezember 2014 übermittelt wurde.

In der Plenarsitzung vom 15. Januar 2015 gab der Präsident des Europäischen Parlaments den Antrag bekannt und verwies ihn an den Rechtsausschuss.

Jérôme Lavrilleux wurde am 24. März 2015 vom Rechtsausschuss angehört.

3. Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses

Die Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments wird durch Artikel 8 und 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union geschützt.

Um sich auf die Immunität gemäß Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union berufen zu können, muss das Verfahren eine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung betreffen. Aufgrund des oben dargestellten Sachverhalts findet die in Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union geregelte Immunität im vorliegenden Fall keine Anwendung.

Gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union steht den Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zu.

Gemäß Artikel 26 Absatz 2 und 3 der französischen Verfassung darf ein Mitglied des Parlaments nur mit der Genehmigung des Präsidiums der Kammer, der es angehört, verhaftet oder auf andere Weise seiner Freiheit beraubt oder in seiner Freiheit eingeschränkt werden, es sei denn, es handelt sich um ein bei Begehung festgestelltes Verbrechen oder Vergehen oder um eine rechtskräftige Verurteilung. Ferner kann die Nationalversammlung verlangen, dass die Inhaftierung bzw. die freiheitsberaubenden oder -einschränkenden Maßnahmen oder die Strafverfolgung eines ihrer Mitglieder ausgesetzt werden.

Da die Aufhebung der Immunität von Jérôme Lavrilleux mit dem Ziel beantragt wurde, eine Maßnahme der Entziehung oder Beschränkung der Freiheit zulasten von Jérôme Lavrilleux zu ergreifen, ist ein Beschluss des Europäischen Parlaments notwendig.

Zweck der persönlichen Immunität ist die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und insbesondere ihr Schutz während der Amtszeit vor Druck in Form der Bedrohung mit Haft oder Gerichtsverfahren.

Das oben beschriebene angebliche System falscher Abrechnungen und die Beschuldigungen beziehen sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben von Jérôme Lavrilleux als Mitglied des Europäischen Parlaments, sondern auf seine frühere Aufgabe in einem Wahlkampfteam, das für eine Präsidentschaftswahl zusammengestellt wurde, die zwei Jahre vor der Wahl von Jérôme Lavrilleux zum Mitglied des Europäischen Parlaments stattfand. Ferner gibt es keine Anzeichen von fumus persecutionis, d. h. einen hinreichend ernsten und konkreten Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden.

4. Ergebnis

Angesichts der vorstehenden Erwägungen sowie gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung empfiehlt der Rechtsausschuss dem Europäischen Parlament, die parlamentarische Immunität von Jérôme Lavrilleux aufzuheben.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Mady Delvaux, Laura Ferrara, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Pavel Svoboda, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Luis de Grandes Pascual, Angel Dzhambazki, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Constance Le Grip, Virginie Rozière

Rechtlicher Hinweis