Verfahren : 2014/0124(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0172/2015

Eingereichte Texte :

A8-0172/2015

Aussprachen :

PV 02/02/2016 - 3
CRE 02/02/2016 - 3

Abstimmungen :

PV 02/02/2016 - 6.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0033

BERICHT     ***I
PDF 1016kWORD 609k
22.5.2015
PE 539.484v02-00 A8-0172/2015

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

(COM(2014)0221 – C7‑0144/2014 – 2014/0124(COD))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Georgi Pirinski

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

(COM(2014) – C8‑0144/2014 – 2014/0124(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0221),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0144/2014),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die vom Unterhaus des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. September 2014(1),

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 7. Oktober 2014(2),

–       gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0172/2015),

1.      legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.      fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Titel

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Inangriffnahme von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Artikel 151 des Vertrags nennt als Ziele im Bereich der Sozialpolitik die Förderung der Beschäftigung und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Zur Erreichung dieser Ziele kann die Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Arbeitsbedingungen, berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung unterstützen und ergänzen.

(3) Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nennt als Ziele im Bereich der Sozialpolitik die Förderung der Beschäftigung und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Zur Erreichung dieser Ziele kann die Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Arbeitsbedingungen, berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung unterstützen und ergänzen, wobei jegliche Harmonisierung der nationalen Gesetze und Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Gemäß Artikel 153 Absatz 2 AEUV kann die Europäische Union jedoch Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten annehmen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Das Europäische Parlament begrüßte in seiner Entschließung über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa die Initiative der Kommission zur Schaffung einer europäischen Plattform und rief zu einer besseren Zusammenarbeit auf EU-Ebene zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit auf.27

(4) Das Europäische Parlament begrüßte in seiner Entschließung vom 14. Januar 2014 über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa27 die Initiative der Kommission zur Schaffung einer europäischen Plattform und rief zu einer besseren Zusammenarbeit auf der Ebene der Union zur Inangriffnahme der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit auf, die der Wirtschaft der Union schadet, zu unlauterem Wettbewerb und Marktverzerrungen führt, die finanzielle Tragfähigkeit des europäischen Sozialmodells untergräbt und bewirkt, dass die Arbeitnehmer immer seltener sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz genießen. Zu diesem Zweck sollte die europäische Plattform (nachfolgend „die Plattform“) den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren verbessern, aktuelle, objektive, verlässliche und vergleichbare Informationen bereitstellen und zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie zur Identifizierung und Ermittlung von Briefkastenfirmen und vergleichbaren Unternehmen beitragen.

__________________

_________________

27 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2014 über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa (2013/2112/INI). http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2013/2112(INI)

27 Angenommene Texte, P7_TA(2014)0012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Die Einrichtung der Plattform erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten und/oder der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Inangriffnahme der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit sowie des IAO-Übereinkommens Nr. 81. Die Mitgliedstaaten und ihre Durchsetzungsbehörden spielen bei der effektiven Prävention, Verfolgung und Bestrafung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund sollte die Plattform die Durchführung strenger Kontrollen oder anderer Aktivitäten durch die Mitgliedstaaten, die auf die Bekämpfung der Schattenwirtschaft abzielen, nicht verhindern, sondern vielmehr Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung regulärer Erwerbstätigkeit und zur Unterbindung des Missbrauchs im Bereich der sozialen Sicherheit unterstützen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Auf europäischer Ebene ist nicht angemeldete Erwerbstätigkeit definiert als „jedwede Art von bezahlten Tätigkeiten, die von ihrem Wesen her keinen Gesetzesverstoß darstellen, den staatlichen Behörden aber nicht gemeldet werden, wobei in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen gegeben sind“28; illegale Aktivitäten sind somit von der Definition ausgeschlossen.

(5) Wie in der Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2007 mit dem Titel „Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken“ dargelegt wird, ist nicht angemeldete Erwerbstätigkeit seit 1998 auf der Ebene der Union definiert als „jedwede Art von bezahlten Tätigkeiten, die von ihrem Wesen her keinen Gesetzesverstoß darstellen, den staatlichen Behörden aber nicht gemeldet werden, wobei in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen gegeben sind“; illegale Aktivitäten sind somit von der Definition ausgeschlossen. Die obige Begriffsbestimmung sollte aktualisiert und an die jüngsten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt angepasst werden.

_________________

 

28 Kommissionsmitteilung „Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken“, KOM(2007) 628 vom 24.10.2007. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52007DC0628:DE:HTML

 

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag           <NumAm>6</NumAm>

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Begriffsbestimmungen von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie nationale Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Darüber hinaus kann nicht angemeldete Erwerbstätigkeit abhängig von den wirtschaftlichen, verwaltungstechnischen, finanziellen und sozialen Bedingungen unterschiedliche Formen annehmen, wodurch die Quantifizierung des Problems auf der Ebene der Union erschwert wird. Außerdem nimmt nicht angemeldete Erwerbstätigkeit entsprechend der Art der Tätigkeit und den betroffenen Arbeitnehmern sehr unterschiedliche Formen an. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit im Bereich der Hausarbeit, die vorwiegend von Frauen ausgeübt wird, stellt in diesem Zusammenhang eine besondere Herausforderung dar, da sie eine isolierte Tätigkeit ist, die von Natur aus unsichtbar ist. Maßnahmen zur Inangriffnahme der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit sollten maßgeschneidert sein, um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Inangriffnahme der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit sollte zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen beitragen und den Wirtschaftsteilnehmern, die von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit absehen, zugutekommen. Der Zuständigkeitsbereich der Plattform sollte ohne Unterscheidung auf alle Formen der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit ausgeweitet werden, um die Union aus der Schattenwirtschaft zu führen, hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, die Erholung der Wirtschaft zu fördern und die beschäftigungspolitischen und sozialen Ziele der EU zu verwirklichen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5c) Die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ist von beträchtlichem Ausmaß und entspricht über 18 % des BIP der Union. Das Ausmaß variiert jedoch stark zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und reicht von unter 8 % bis über 30 % des jeweiligen BIP. Nach Aussagen von Eurofound besteht in der Union eine eindeutige Kluft zwischen Süden und Norden sowie zwischen Osten und Westen1a.

 

__________________

 

1a Eurofound-Bericht über die Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Norwegen (2013).

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Der Missbrauch des Status der selbständigen Erwerbstätigkeit, sei es auf nationaler Ebene oder in grenzüberschreitenden Situationen, wird häufig mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in Verbindung gebracht. Wenn eine Person die für ein Beschäftigungsverhältnis typischen Bedingungen erfüllt, aber als selbständig erwerbstätig eingestuft wird, um bestimmte rechtliche und finanzielle Verpflichtungen zu umgehen, ist der Tatbestand der Scheinselbständigkeit gegeben. Bei der Scheinselbständigkeit handelt es sich also um eine falsch deklarierte Erwerbstätigkeit; sie sollte daher in den Zuständigkeitsbereich der Plattform fallen.

(6) Die Plattform sollte nicht nur gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, sondern auch gegen falsch deklarierte Erwerbstätigkeit vorgehen, die als vergütete Tätigkeit definiert werden kann, die von ihrem Wesen her zwar keinen Gesetzesverstoß darstellt, den staatlichen Behörden jedoch nicht korrekt gemeldet wird. Eine konkrete Form der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit ist der Missbrauch des Status der selbständigen Erwerbstätigkeit, sei es auf nationaler Ebene oder in grenzüberschreitenden Situationen. Wenn eine Person die für ein Beschäftigungsverhältnis typischen Bedingungen erfüllt, aber als selbständig erwerbstätig eingestuft wird, um bestimmte rechtliche und finanzielle Verpflichtungen zu umgehen, ist der Tatbestand der Scheinselbständigkeit gegeben. Bei der Scheinselbständigkeit handelt es sich also um eine falsch deklarierte Erwerbstätigkeit. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Begriffsbestimmungen und die Rechtsvorschriften über die Selbstständigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander abweichen. Scheinselbständigkeit und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit sind zentrale Aktivitäten der Schattenwirtschaft. Aus diesem Grund sollten die immer häufiger auftretenden Phänomene der Scheinselbständigkeit und der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit von der Plattform in Angriff genommen und die wesentlichen Betrugsrisiken ermittelt werden.

<Amend>Änderungsantrag            <NumAm>10</NumAm>

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Bei Briefkastenfirmen handelt es sich um Unternehmen, die gegründet wurden, um Gesetzeslücken auszunutzen, obwohl sie selbst keine Dienstleistungen für Kunden erbringen. Sie stellen eine Fassade für die von ihren Eigentümern erbrachten Dienstleistungen dar. Briefkastenfirmen sollten daher als eine Form der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit angesehen werden und in den Zuständigkeitsbereich der Plattform fallen.

<Amend>Änderungsantrag              <NumAm>11</NumAm>

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b) Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit auf nationaler Ebene ist von grenzüberschreitender nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu unterscheiden. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit kann in den Mitgliedstaaten, in denen die Tätigkeit ausgeübt wird, unter anderem mittels Lohnkürzungen zu dem Phänomen, das als Sozialdumping bekannt ist, beitragen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6c) Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit hat schwerwiegende Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer, die prekäre Beschäftigungsbedingungen, in einigen Fällen gefährliche Arbeitsbedingungen, wesentlich niedrigere Löhne, schwere Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte und einen deutlich geringeren Schutz im Rahmen der Arbeitnehmer- und Sozialschutzrechte in Kauf nehmen müssen und denen folglich der Zugang zu angemessenen Sozialleistungen und Rentenansprüchen und zur Gesundheitsversorgung sowie die Möglichkeit der Aneignung neuer Kompetenzen und des lebenslangen Lernens verwehrt werden. Die Lage der Minderjährigen ist sogar noch gravierender.

Begründung

Der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Erwägungsgrund 7 wurde zweigeteilt, nämlich in die Erwägungsgründe 6c und 7.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit hat schwerwiegende Folgen für den Haushalt, da sie mit niedrigeren Einnahmen aus Steuer- und Sozialversicherungsabgaben einhergeht. Sie wirkt sich negativ auf Beschäftigung, Produktivität, Einhaltung von Arbeitsbedingungen, Entwicklung von Kompetenzen und lebenslanges Lernen aus. Sie untergräbt die finanzielle Tragfähigkeit der Sozialschutzsysteme und ist Ursache dafür, dass Erwerbstätige keine angemessenen Sozialleistungen erhalten, niedrigere Rentenansprüche erwerben und nur eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.

(7) Gleichzeitig hat nicht angemeldete Erwerbstätigkeit schwerwiegende Folgen für den Haushalt, da sie mit niedrigeren Einnahmen aus Steuer- und Sozialversicherungsabgaben einhergeht, wodurch die finanzielle Tragfähigkeit der Sozialschutzsysteme untergraben wird. Außerdem wirkt sie sich nachteilig auf Beschäftigung und Produktivität aus, was zu unlauterem Wettbewerb und folglich zu Marktverzerrungen führt und der Wirtschaft generell schadet. Die Plattform sollte vor allem der Tatsache Rechnung tragen, dass KMU, die die große Mehrheit der Unternehmen in der EU ausmachen, besonders stark von diesem Problem betroffen sind. Darüber hinaus zählen möglicherweise der illegale Bezug von Sozialleistungen und Sozialdumping zu den unmittelbaren Folgen von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit.

<Amend>Änderungsantrag            <NumAm>14</NumAm>

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit wirkt sich unterschiedlich auf die verschiedenen Gesellschaftsgruppen aus. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die am stärksten gefährdeten Gruppen gelegt werden, wie Einwanderer und Frauen, die häufig in von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit betroffenen Bereichen überrepräsentiert sind. Da die Arbeitsbedingungen und die Beweggründe der Arbeitgeber und ‑nehmer, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit in Anspruch zu nehmen, sowohl zwischen den einzelnen Branchen als auch zwischen den Mitgliedstaaten variieren, ist eine große Bandbreite von spezifischen politischen Ansätzen erforderlich, um das Problem in Angriff zu nehmen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b) Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erlaubt es, das Problem aus steuerrechtlicher Sicht anzugehen, und ermöglicht zudem den Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet des Sozialschutzes, etwa in Bezug auf Rentenansprüche und den Zugang zu Gesundheitsdiensten, darunter auch in Bezug auf Gruppen von Personen, die eine nicht angemeldete Tätigkeit ausüben und besonders schutzbedürftig sind oder einer Tätigkeit nachgehen, die noch nicht einmal in allen Mitgliedstaaten als nicht angemeldete Erwerbstätigkeit betrachtet wird, wie zum Beispiel die informelle Betreuung von Kindern oder älteren Familienangehörigen, die – hauptsächlich von Frauen – im Rahmen enger Familienstrukturen erbracht wird.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) In den Mitgliedstaaten wurde eine Vielzahl verschiedener politischer Konzepte und Maßnahmen zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit auf den Weg gebracht. Mitgliedstaaten haben auch bilaterale Vereinbarungen geschlossen und multilaterale Projekte zu bestimmten Aspekten der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit durchgeführt. Die Plattform steht der Anwendung von bilateralen Vereinbarungen oder Vereinbarungen über Verwaltungszusammenarbeit nicht entgegen.

(8) In den Mitgliedstaaten wurde zwar eine Vielzahl verschiedener politischer Konzepte und Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit auf den Weg gebracht, in vielen Fällen mangelt es jedoch immer noch an einem ganzheitlichen Ansatz. Der Ansatz der Abschreckung, in dessen Rahmen die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften durch die Aufdeckung und Ahndung der Nichteinhaltung gewährleistet werden soll, ist in den meisten Mitgliedstaaten der vorherrschende Ansatz. Viele Mitgliedstaaten haben bereits wirksame Maßnahmen zur Inangriffnahme von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit ergriffen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Missbrauch der Arbeitsmarktregeln sowie des Steuer- und des Arbeitsrechts, indem sie dafür gesorgt haben, dass sich die Arbeitgeber von Personen, die einer nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit nachgehen, mit restriktiveren Durchsetzungsmaßnahmen und härteren Strafen konfrontiert sehen. Der Grundsatz, gemäß dem den Arbeitgebern die Lasten der Rückzahlung der nicht entrichteten Sozialversicherungsbeiträge und Steuern aufgebürdet werden, und die Drohung mit zusätzlichen Kontrollen und Geldbußen, die sämtliche Gewinne deutlich übersteigen, sind wichtige Abschreckungsmaßnahmen, mit denen Arbeitgeber davon abgehalten werden, in der informellen Wirtschaft tätig zu werden.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) In den letzten Jahren kam es ferner zu einer deutlichen Übernahme eines unterstützenden Ansatzes, der Anreize für nicht angemeldete Erwerbstätigkeit bietet und diese Form von Tätigkeit fördert. Eine interaktive Wissensbank – wie sie von Eurofound entwickelt wurde – könnte den Mitgliedstaaten dabei helfen, neue Ansätze in diesem Zusammenhang zu ermitteln.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b) Die Mitgliedstaaten haben auch bilaterale Vereinbarungen geschlossen und multilaterale Projekte zu bestimmten Aspekten der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit durchgeführt. Die Plattform sollte die oben genannten Maßnahmen flankieren und zur Verbesserung der Anwendung von bilateralen und multilateralen Vereinbarungen oder Vereinbarungen über Verwaltungszusammenarbeit beitragen.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8c) Die Plattform sollte die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 5, 15, 28 und 31, sowie die einschlägigen Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere das Übereinkommen Nr. 81 über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel, das Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte, das Übereinkommen Nr. 150 über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau und die Empfehlung Nr. 198 betreffend das Arbeitsverhältnis, uneingeschränkt achten und einhalten.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Zusammenarbeit auf EU-Ebene bleibt lückenhaft, sowohl im Hinblick auf die beteiligten Mitgliedstaaten als auch hinsichtlich der behandelten Fragen. Es gibt keinen formellen Mechanismus für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, mithilfe dessen sich Fragen zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit behandeln ließen.

(9) Die enge und wirksame Zusammenarbeit auf der Ebene der Union bleibt weiterhin lückenhaft, sowohl im Hinblick auf die beteiligten Mitgliedstaaten als auch hinsichtlich der behandelten Fragen. Es gibt keinen formellen Mechanismus für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, mithilfe dessen sich Fragen zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit behandeln ließen. Die Plattform sollte sich bei ihrer Arbeit auf die Tätigkeit anderer Gremien stützen und gegebenenfalls das Binnenmarktinformationssystem nutzen. Darüber hinaus sollte sie den Unterschieden zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über nicht angemeldete Erwerbstätigkeit Rechnung tragen und – falls erforderlich – die Bereitstellung angemessener Ressourcen für Kontrollen am Arbeitsplatz fördern, um die grenzüberschreitende Durchsetzung zu verbessern.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Stärkung der mitgliedstaatlichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene ist notwendig, um den Mitgliedstaaten zu helfen, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit effizienter und wirksamer zu verhindern bzw. davon abzuschrecken.

(10) Die Stärkung der aktiven mitgliedstaatlichen Zusammenarbeit auf der Ebene der Union, die gegebenenfalls auf gegenseitiger Unterstützung, Transparenz und Vertraulichkeit beruht, ist notwendig, um den Mitgliedstaaten zu helfen, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit effizienter und wirksamer in Angriff zu nehmen und dabei gleichzeitig die Dienstleistungsfreiheit, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung sowie die Rechte der Arbeitnehmer und den sozialen Besitzstand zu wahren. Eine derartig verstärkte Zusammenarbeit sollte auf die Förderung regulärer Beschäftigungsverhältnisse abzielen und dafür sorgen, dass nicht angemeldete Erwerbstätigkeit an Attraktivität verliert.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Die nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden und andere wichtige Gremien, insbesondere Durchsetzungsbehörden, benötigen in vielen Fällen unmittelbaren Zugang zu Daten und Informationen, die im Besitz der nationalen Behörden von Drittstaaten sind. Ein wirksamer und schneller Datenaustausch ist daher besonders wichtig, um nicht angemeldete Erwerbstätigkeit einzudämmen, wobei der Bedeutung des Datenschutzes Rechnung zu tragen ist.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10b) Die nationalen Arbeitsaufsichtsstellen sollten auf wirksame Weise organisiert sein und über ausreichend qualifiziertes Personal verfügen, um wirksam zu funktionieren und systematische und regelmäßige Kontrollen durchzuführen.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die Plattform wird darauf abzielen, den Austausch von bewährten Verfahren und Informationen zu erleichtern, einen EU-Rahmen für die Entwicklung von Fachwissen und analytischen Fähigkeiten zu schaffen und die operative Koordinierung der Maßnahmen zwischen den verschiedenen nationalen Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten zu verbessern.

(11) Die Plattform sollte dazu beitragen, den Missbrauch des Grundsatzes der Freizügigkeit, der auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zurückzuführen ist, zu verhindern. Zu diesem Zweck sollte sie darauf abzielen, den Austausch von Erfahrungen, bewährten Verfahren und Informationen zu erleichtern und zu verbessern und auf der Ebene der Union ein gemeinsames Verständnis, Fachwissen und analytische Fähigkeiten – auch im Zusammenhang mit neuartigen und immer häufiger auftretenden Beschäftigungsverhältnissen – zu entwickeln. Darüber hinaus sollte sie den Wissenstand durch die Schaffung einer Wissensbank verbessern, Mittel und Wege zur Verbesserung des Datenaustauschs untersuchen, gemeinsame Lehrgänge und Austausche zwischen den Arbeitsaufsichtsbehörden vorschlagen, wirksame Kontrollmechanismen fördern und zur Verbesserung der operativen Koordinierung der Maßnahmen zwischen den verschiedenen nationalen Durchsetzungsstellen der Mitgliedstaaten beitragen. Außerdem wird die Plattform den Austausch von bewährten Verfahren und Informationen erleichtern.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Auf der Grundlage der im Rahmen ihrer Tätigkeit zusammengetragenen Informationen sollte die Plattform Normen vorschlagen und gegebenenfalls Beratung für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über nicht angemeldete Erwerbstätigkeit bereitstellen und Kapazitäten für die Beratung über erforderliche politische Maßnahmen und Instrumente aufbauen.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b) Die Ermittlung, Untersuchung und Behebung praktischer Probleme bei der Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften über die Beschäftigungsbedingungen und den Sozialschutz der Arbeitnehmer fallen vorwiegend in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Arbeitsaufsichtsstellen. Aus diesem Grund ist eine enge und wirksame Zusammenarbeit auf der Ebene der Union erforderlich.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die Plattform sollte alle einschlägigen Informationsquellen nutzen, insbesondere Studien, bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und multilaterale Kooperationsprojekte, und Synergien zwischen bestehenden Instrumenten und Strukturen auf EU-Ebene schaffen, um die abschreckende oder vorbeugende Wirkung dieser Maßnahmen zu maximieren. Die operative Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten könnte in Form von gemeinsamen Schulungen, Peer Reviews und Datenaustausch erfolgen. Europäische Kampagnen oder gemeinsame Strategien könnten das Bewusstsein für nicht angemeldete Erwerbstätigkeit schärfen.

(12) Die Plattform sollte alle einschlägigen Informationsquellen nutzen, insbesondere Studien, bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und multilaterale Kooperationsprojekte, und Synergien zwischen bestehenden Instrumenten und Strukturen auf EU-Ebene schaffen, um die abschreckende oder vorbeugende Wirkung dieser Maßnahmen zu maximieren. Die operative Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten könnte in Form von gemeinsamen Schulungen, Peer Reviews und Datenaustausch erfolgen. Europäische Kampagnen oder gemeinsame Strategien, die sich auf Maßnahmen und Strategien zur Sensibilisierung für nicht angemeldete Erwerbstätigkeit stützen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Ausmaße annimmt, könnten das Bewusstsein für nicht angemeldete Erwerbstätigkeit schärfen. Die Plattform sollte auch nichtstaatliche Akteure als wichtige Informationsquellen einbeziehen. Sie sollte zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beitragen, indem sie beispielsweise innovative Ansätze für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Durchsetzung vorschlägt und die Erfahrungen mit einer solchen Zusammenarbeit bewertet, um Schlussfolgerungen für künftige politische Maßnahmen zu ziehen.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Die Tätigkeit der Plattform sollte über die einer passiven Erfassungs- und Bewertungsstelle hinausgehen. Die Plattform sollte auch aktiv zur Prävention von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit beitragen, indem sie praktische Leitlinien für die Bekämpfung von organisierten Formen und Netzwerken dieser Art von Tätigkeit entwickelt und die zuständigen Behörden und betreffenden Akteure regelmäßig unterrichtet. Zu diesem Zweck sollte die Plattform Ansätze erörtern und Maßnahmen und Instrumente vorschlagen, mit denen zu einer besseren Vorbeugung, Kontrolle und Ahndung organisierter Formen und Netzwerke von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und zur Erleichterung der Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften beigetragen werden könnte.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Es sind im Wesentlichen drei verschiedene nationale Durchsetzungsbehörden, die sich mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit befassen: Arbeitsaufsichtsbehörden, Aufsichtsbehörden im Bereich soziale Sicherheit und Steuerbehörden. In einigen Fällen sind auch Migrationsstellen, Arbeitsverwaltung, Zollbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und die Sozialpartner eingebunden.

(13) Häufig befassen sich mehrere nationale Durchsetzungsstellen und Akteure mit der Inangriffnahme von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, zu denen Arbeitsaufsichtsbehörden, Aufsichtsbehörden im Bereich soziale Sicherheit, Sozialversicherungseinrichtungen, Gesundheits- und Sicherheitsbehörden sowie Steuerbehörden zählen. In einigen Fällen sind auch Migrationsstellen, Arbeitsverwaltungen, Zollbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und die Sozialpartner eingebunden.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Damit gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit umfassend und erfolgreich vorgegangen werden kann, muss in den Mitgliedstaaten ein Policy-Mix umgesetzt werden; dies wird durch eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden begünstigt. Die Zusammenarbeit sollte alle nationalen Behörden einbeziehen, die bei der Prävention und/oder der Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eine führende Rolle innehaben und/oder in diesem Bereich tätig sind.

(14) Damit gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit umfassend und erfolgreich vorgegangen werden kann, sollte in den Mitgliedstaaten ein maßgeschneiderter Policy-Mix auf der Grundlage einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden umgesetzt werden. Die Zusammenarbeit sollte alle nationalen Behörden, Vertreter der Sozialpartner und bei Bedarf auch andere Akteure einbeziehen, die bei der Inangriffnahme von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und beim Schutz von Personen, die einer nicht angemeldeten Arbeit nachgehen, eine führende Rolle innehaben und/oder in diesem Bereich tätig sind. Auch die Zusammenarbeit zwischen einschlägigen nichtstaatlichen Akteuren sollte in diesem Zusammenhang unbedingt gefördert werden.

<Amend>Änderungsantrag            <NumAm>31</NumAm>

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Um die Wirksamkeit und den Erfolg der Plattform sicherzustellen, sollte die Rolle der Arbeitsaufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten gestärkt werden.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Im Hinblick auf die Verwirklichung ihrer Ziele sollte die Plattform in jedem Mitgliedstaat durch eine „einzige Anlaufstelle“ unterstützt werden, die befugt sein sollte, mit den nationalen Behörden, die sich mit den vielschichtigen Aspekten der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit befassen, zusammenzuarbeiten.

(15) Im Hinblick auf die Verwirklichung ihrer Ziele sollte die Plattform von jeweils einem hochrangigen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat unterstützt werden, der befugt sein sollte, mit den nationalen Behörden, den Stellen auf regionaler und europäischer Ebene und anderen Akteuren, insbesondere den Sozialpartnern, die sich mit den vielschichtigen Aspekten der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit befassen, zusammenzuarbeiten. Es sollten weiterhin ausschließlich Sachverständige in die Arbeit der Plattform einbezogen werden.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Die hochrangigen Vertreter sollten bezüglich der Aktivitäten der Plattform mit allen Durchsetzungsstellen, die in die Inangriffnahme von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit einbezogen sind, in Kontakt stehen und dabei alle Interessenträger einbeziehen und deren Beitrag zu den Tätigkeiten der Plattform oder ihrer Arbeitsgruppen sicherstellen, wenn die erörterten Fragen ihren Zuständigkeitsbereich betreffen.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) In die Arbeit der Plattform sollten die Sozialpartner auf EU-Ebene einbezogen werden – branchenübergreifend und in den am stärksten von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit betroffenen Sektoren – und es sollte mit einschlägigen internationalen Organisationen, wie der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), und dezentralen Agenturen der Union, insbesondere mit Eurofound und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammengearbeitet werden. Die Tatsache, dass Eurofound und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in einer Beobachterfunktion in die Arbeit der Plattform eingebunden werden, ist nicht gleichbedeutend mit einer Erweiterung ihrer geltenden Mandate.

(16) In die Arbeit der Plattform sollten die Sozialpartner auf EU-Ebene einbezogen werdenbranchenübergreifend und in den Sektoren, die stark von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit betroffen sind oder eine besondere Rolle bei der Inangriffnahme von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit innehaben, – und es sollte mit einschlägigen internationalen Organisationen, wie der IAO, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dezentralen Agenturen der Union zusammengearbeitet werden.

<Amend>Änderungsantrag              <NumAm>35</NumAm>

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) Eurofound sollte eine wichtige Rolle bei der Schaffung einer interaktiven Wissensbank zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Inangriffnahme von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei der Bewertung der Auswirkungen der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer einnehmen.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16b) Der Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (SLIC) wurde durch den Beschluss 95/319/EG der Kommission1a eingesetzt, um die Probleme bei der Durchsetzung des Unionsrechts im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch die Mitgliedstaaten anzugehen. Darüber hinaus sollte ein Mitglied des SLIC als Beobachter in die Arbeit der Plattform eingebunden werden, um Überschneidungen zu vermeiden und Synergieeffekte zu schaffen.

 

____________

 

1a Beschluss 95/319/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 11).

<Amend>Änderungsantrag              <NumAm>37</NumAm>

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Die Plattform kann zur Behandlung spezifischer Fragen Arbeitsgruppen einsetzen und sollte die Möglichkeit haben, auf die Sachkenntnis von Fachleuten zurückzugreifen.

(19) Die Plattform kann zur Behandlung spezifischer Fragen, wie zum Beispiel zu gezielten Maßnahmen für Beschäftigte im informellen Sektor, bei denen es sich um junge oder ältere Personen oder um Frauen – insbesondere Frauen mit Behinderung und Migrantinnen – handelt, sowie zu den Ursachen der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit, Arbeitsgruppen einsetzen und sollte die Möglichkeit haben, auf die Sachkenntnis von Fachleuten zurückzugreifen.

Begründung

Arbeiten in privaten Haushalten, darunter Haushaltsdienstleistungen wie Putzen oder die Betreuung von Kindern und älteren Personen, unterliegen häufig keiner Regulierung und werden in den meisten Fällen von Frauen erbracht. Schon von Anfang an sollte im Rahmen der Plattform eine Arbeitsgruppe vorgesehen werden, die sich mit den Arbeitsbedingungen von Frauen bei nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und den Auswirkungen auf ihre soziale Sicherheit befasst. Ferner ist darauf zu achten, dass die Plattform die Gründe untersucht, aus denen sich Arbeitnehmer immer wieder für die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit entscheiden, und die Mitgliedstaaten sollten über politische Schritte diskutieren, wie diese Ursachen angegangen werden können.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Die Mitglieder der Plattform werden mit einschlägigen Sachverständigengruppen und Ausschüssen auf EU-Ebene zusammenarbeiten, die sich mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit befassen.

(20) Die Plattform sollte mit den einschlägigen Sachverständigengruppen, Ausschüssen und Interessenträgern, die sich mit der Inangriffnahme von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit befassen, zusammenarbeiten.

 

Änderungsantrag  39

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a) Die Plattform sollte im Zusammenhang mit der Inangriffnahme von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit einen Beitrag zum Gemeinsamen Beschäftigungsbericht der Kommission leisten.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Die Plattform und ihre Tätigkeiten sollten aus dem Unterprogramm Progress des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) im Rahmen der von der Haushaltsbehörde festgelegten Mittel finanziert werden.

(21) Die Plattform und ihre Tätigkeiten sollten aus dem Unterprogramm Progress des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) im Rahmen der von der Haushaltsbehörde festgelegten Mittel finanziert werden. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Plattform ihre Finanzmittel transparent und effizient für ihre Arbeit einsetzt.

<Amend>Änderungsantrag            <NumAm>41</NumAm>

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die Kommission ergreift die notwendigen administrativen Maßnahmen zur Einrichtung des Netzwerks

(22) Die Kommission ergreift die notwendigen administrativen Maßnahmen zur Einrichtung der Plattform

<Amend>Änderungsantrag              <NumAm>42</NumAm>

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22a) Auch wenn die Plattform ein sinnvoller erster Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit ist, sollte sie jedoch nicht als einzig mögliches Instrument der Union zur Eindämmung dieses Phänomens betrachtet werden. Vor allem sollte die Kommission auch künftig die geltenden einzelstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften dahingehend überprüfen, ob der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit direkt oder indirekt Vorschub geleistet wird.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Es wird eine Plattform zur Stärkung der EU-Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, nachstehend „die Plattform“, eingerichtet.

1. Auf der Ebene der Union wird eine europäische Plattform zur Inangriffnahme von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (nachstehend „die Plattform“) eingerichtet.

 

Änderungsantrag  44

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) nationalen Durchsetzungsbehörden, die von allen Mitgliedstaaten benannt werden,

(a) jeweils einem hochrangigen Vertreter, der von den einzelnen Mitgliedstaaten benannt wird, der die nationalen Durchsetzungsstellen und/oder andere Akteure, die in die Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eingebunden sind, vertritt und hierfür ein Mandat zur Teilnahme im Namen des betreffenden Mitgliedstaats an sämtlichen mit der Plattform verbundenen Tätigkeiten erhält,

Änderungsantrag  45

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b a neu

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) höchstens vier Vertretern der branchenübergreifenden Sozialpartner auf Unionsebene, die von den Sozialpartnern benannt werden und beide Seiten der Industrie gleichermaßen vertreten.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Folgende Personen dürfen an den Sitzungen der Plattform gemäß den Bedingungen ihrer Verfahrensordnung als Beobachter teilnehmen:

3. Gemäß den Bedingungen ihrer Verfahrensordnung sollten sich folgende Interessenträger aktiv als Beobachter an den Sitzungen der Plattform beteiligen, und ihre Beiträge werden gebührend berücksichtigt:

<Amend>Änderungsantrag              <NumAm>47</NumAm>

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Vertreter der branchenübergreifenden Sozialpartner auf Unionsebene sowie der Sozialpartner aus Branchen, in denen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit häufig vorkommt,

(a) höchstens 14 Vertreter der Sozialpartner aus Branchen, in denen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit häufig vorkommt, die von den Sozialpartnern benannt werden und beide Seiten der Industrie gleichermaßen vertreten;

Änderungsantrag  48

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstaben b bis b d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) ein Vertreter des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (SLIC),

 

(bb) ein Vertreter der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates1a eingesetzt wurde,

 

(bc) ein Vertreter des Netzes der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (PES),

 

(bc) ein Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und ein Vertreter des Ausschusses der Regionen (AdR),

 

(bd) ein Vertreter der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD);

 

______________

 

1a ABl. L …

Änderungsantrag  49

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Vertreter von EWR-Staaten.

(d) jeweils ein Vertreter je Drittstaat, der dem EWR angehört.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 1a

 

Begriffsbestimmungen

 

 

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff „nicht angemeldete Erwerbstätigkeit“ die Prävention von, die Abschreckung vor und die Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie die Unterstützung und Förderung regulärer Beschäftigungsverhältnisse.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 2

Artikel 2

Ziele

Ziele

 

Das übergeordnete Ziel der Plattform besteht darin, einen Mehrwert für die Bemühungen der Mitgliedstaaten und Organe der EU auf Unionsebene um die erfolgreiche Inangriffnahme der komplexen Probleme der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit sowie deren Vielzahl an Auswirkungen und Folgen zu erzeugen, indem unter anderem reguläre Erwerbstätigkeit unterstützt und gefördert wird.

Die Plattform gemäß Artikel 1 Absatz 1 trägt zur besseren Durchsetzung der EU- und nationalen Rechtsvorschriften, zur Verringerung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und zur Schaffung regulärer Arbeitsplätze bei und wirkt dadurch der Verschlechterung der Arbeitsqualität entgegen; außerdem leistet sie einen Beitrag zur Förderung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur sozialen Inklusion, indem sie

Die Plattform gemäß Artikel 1 Absatz 1 trägt zu diesem Zweck zur Stärkung und besseren Durchsetzung des EU-Rechts und der nationalen Rechtsvorschriften, zur Verringerung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und zur Schaffung regulärer Arbeitsplätze bei. Somit leistet sie einen Beitrag zur Verwirklichung der beschäftigungspolitischen Ziele der Union, indem sie einen wirksameren Rahmen der Union für Beschäftigung sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz vorsieht und dadurch der Verschlechterung der Arbeitsqualität entgegenwirkt; außerdem leistet sie einen Beitrag zur Förderung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur sozialen Inklusion, indem sie

(a) die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene verbessert, damit nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, einschließlich Scheinselbständigkeit, effizienter und wirksamer verhindert bzw. davon abgeschreckt wird,

(a) die wirksame und enge Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Durchsetzungsstellen der Mitgliedstaaten und anderen beteiligten Akteuren auf der Ebene der Union verbessert, damit sämtliche Formen der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit, einschließlich Scheinselbständigkeit, effizienter und wirksamer verhindert und bekämpft werden bzw. von ihnen abgeschreckt wird,

(b) Verbesserung der technischen Kapazität der verschiedenen mitgliedstaatlichen Durchsetzungsbehörden, die grenzüberschreitenden Aspekte nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit anzugehen,

(b) die verschiedenen Durchsetzungsstellen der Mitgliedstaaten bei der Inangriffnahme und Bewältigung der grenzüberschreitenden Aspekte nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie des damit verbundenen unlauteren Wettbewerbs und der Marktverzerrungen unterstützt,

(c) die Dringlichkeit einer Maßnahme ins öffentliche Bewusstsein rückt und die Mitgliedstaaten ermutigt, ihre Anstrengungen im Umgang mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu verstärken.

(c) die Probleme, die auf die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zurückzuführen sind, und die Notwendigkeit angemessener Maßnahmen ins öffentliche Bewusstsein rückt und die Mitgliedstaaten ermutigt, ihre Anstrengungen im Umgang mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu verstärken.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Koordinierung grenzüberschreitender operativer Maßnahmen.

(c) Förderung und Vereinfachung praktischer, wirksamer und effizienter grenzüberschreitender operativer Maßnahmen;

Änderungsantrag  53

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) Förderung eines horizontalen Verständnisses für Probleme in Verbindung mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 4

Artikel 4

Aufgaben

Aufgaben

(1) Zur Ausführung ihres Auftrags nimmt die Plattform insbesondere folgende Aufgaben wahr:

(1) Zur Ausführung ihres Auftrags nimmt die Plattform insbesondere folgende Aufgaben wahr:

(a) Verbesserung des Wissensstands über nicht angemeldete Erwerbstätigkeit durch gemeinsame Konzepte, Messinstrumente und Förderung gemeinsamer vergleichender Analysen und ähnlicher relevanter Indikatoren;

(a) Verbesserung des Wissensstands über sämtliche Formen der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit – auch in Bezug auf die Ursachen und regionalen Unterschiede – durch gemeinsame Konzepte, einschließlich umfassender Begriffsbestimmungen bestehender und neuer Formen der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit, Indikatoren und Methoden für die Erhebung von Daten, Messinstrumenten und der Förderung gemeinsamer vergleichender Analysen und Forschungsarbeiten;

 

(aa) Verbesserung des Wissensstands und des gegenseitigen Verständnisses hinsichtlich der verschiedenen nationalen Arbeitsaufsichtsmechanismen und Verfahren zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, der Folgen dieser Art von Tätigkeit, einschließlich ihrer grenzüberschreitenden Dimension, im Zusammenhang mit unlauterem Wettbewerb und Marktverzerrungen und der prekären Arbeitsbedingungen, unter denen Personen, die eine nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ausüben, zu leiden haben;

(b) Weiterentwicklung der Wirksamkeitsanalyse für verschiedene politische Maßnahmen zur Eindämmung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, einschließlich vorbeugender und mit Sanktionen verbundener Maßnahmen sowie Abschreckungsmaßnahmen im Allgemeinen;

(b) Analyse der Wirksamkeit und der Folgen verschiedener politischer Maßnahmen zur Eindämmung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, wie beispielsweise Präventions- und Abschreckungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung regulärer Erwerbstätigkeit;

(c) Schaffung von Instrumenten, z. B. einer Wissensbank mit verschiedenen Verfahren/Maßnahmen, einschließlich bilateraler Abkommen der Mitgliedstaaten zur Abschreckung und Prävention von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit;

(c) Schaffung von wirksamen Instrumenten, z. B. einer interaktiven Wissensbank mit verschiedenen Verfahren/Maßnahmen auf der Grundlage der Anwendung im Rahmen von unterschiedlichen Arbeitsmarktmodellen, einschließlich bilateraler und multilateraler Abkommen, die in den Mitgliedstaaten zur Inangriffnahme von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit umgesetzt werden;

(d) Annahme von nicht verbindlichen Leitlinien für Inspektoren, Handbüchern über bewährte Verfahren und gemeinsamen Inspektionsgrundsätzen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit;

(d) Entwicklung von Durchsetzungsleitlinien, Handbüchern über bewährte Verfahren und gemeinsamen Inspektionsgrundsätzen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und zur Überwachung der bei der Umsetzung der Leitlinien erzielten Fortschritte;

(e) Entwicklung von Formen der Zusammenarbeit, die im Wege eines gemeinsamen Rahmens für gemeinsame Kontrollmaßnahmen und Personalaustausch die technischen Kapazitäten für die Auseinandersetzung mit grenzüberschreitenden Aspekten nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit verbessern;

(e) Entwicklung einer engen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Fähigkeit der nationalen Arbeitsaufsichtsstellen im Zusammenhang mit der Kontrolle und der Inangriffnahme der grenzüberschreitenden Aspekte nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit durch Maßnahmen, zu denen gemeinsame Operationen, die Einrichtung einschlägiger Datenbanken und der Austausch von Personal zählen;

 

(ea) Erstellung und Veröffentlichung von Informationen, um die Arbeit der nationalen Arbeitsaufsichtsstellen zu vereinfachen;

(f) Prüfung der Möglichkeiten für eine bessere gemeinsame Nutzung von Daten im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union, einschließlich der Prüfung von Möglichkeiten zur Nutzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) und des elektronischen Austauschs von Daten zur sozialen Sicherheit (EESSI);

(f) Entwicklung eines verlässlichen, wirksamen und schnellen Systems des Informationsaustauschs und eine bessere gemeinsame Nutzung von Daten im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union, einschließlich der Prüfung von Möglichkeiten zur Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI), das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates1a eingeführt wurde, und des elektronischen Austauschs von Daten zur sozialen Sicherheit (EESSI);

 

(fa) Förderung der Ermittlung von Bereichen im Zusammenhang mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, in denen die angestrebten Ziele nicht durch die Rechtsvorschriften der Union verwirklicht werden;

(g) Aufbau dauerhafter Weiterbildungskapazitäten für Durchsetzungsbehörden und Annahme eines gemeinsamen Rahmens für die Durchführung gemeinsamer Schulungen;

(g) Entwicklung und Verbesserung der dauerhaften Weiterbildungskapazitäten für Durchsetzungsbehörden und Annahme eines gemeinsamen Rahmens für die Durchführung gemeinsamer Schulungen, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, ihren Verpflichtungen, die ihnen unter anderem aus dem IAO-Übereinkommen Nr. 81 erwachsen, nachzukommen;

(h) Organisation von Peer Reviews zur Begleitung des Fortschritts der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, einschließlich Unterstützung für die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates zur Bekämpfung oder Prävention nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit;

(h) Organisation von Peer Reviews zur Begleitung des Fortschritts der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, einschließlich Unterstützung für die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates zur Bekämpfung oder Prävention nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und zur Förderung angemessener Maßnahmen;

 

(ha) Vorlage von Vorschlägen an die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat mit Blick auf die Einbeziehung von geeigneten Maßnahmen, die sich auf die spezifischen Aspekte der Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und der Auswirkungen von Untätigkeit in den betroffenen Mitgliedstaaten beziehen, in die länderspezifischen Empfehlungen;

 

(hb) Vorlage von Stellungnahmen und Vorschlägen an die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat hinsichtlich Fragen betreffend eine bessere Regulierung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen und der Rechtsvorschriften der Union im Bereich des Sozialschutzes in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und den Auswirkungen von Untätigkeit;

 

(hc) Förderung einer aktiven Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten und Drittstaaten, soweit dies erforderlich ist, um die Probleme im Zusammenhang mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in diesen Drittländern zu bewältigen,

(i) Sensibilisierung für die Problematik durch die Durchführung gemeinsamer Aktivitäten wie europäischer Kampagnen und durch die Annahme regionaler oder EU-weiter Strategien, einschließlich sektoraler Konzepte.

(i) Sensibilisierung für die Problematik durch die Durchführung gemeinsamer Aktivitäten wie europäischer Kampagnen und durch die Annahme regionaler oder unionsweiter Strategien, einschließlich sektoraler Konzepte;

 

(ia) Ermutigung nationaler Behörden und anderer Stellen zur Bereitstellung von Beratung und Informationen für Arbeitnehmer, die den Praktiken der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit zum Opfer gefallen sind.

(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wird die Plattform alle einschlägigen Informationsquellen nutzen, darunter Studien und multilaterale Kooperationsprojekte, und relevante Instrumente und Strukturen der Union sowie die Erfahrung aus einschlägigen bilateralen Abkommen berücksichtigen. Sie wird eine angemessene Zusammenarbeit mit Eurofound und EU-OSHA einrichten.

(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wird die Plattform alle einschlägigen Informationsquellen nutzen, darunter Studien und multilaterale Kooperationsprojekte, und relevante Instrumente und Strukturen der Union sowie die Erfahrung aus einschlägigen bilateralen Abkommen berücksichtigen.

 

(2a) Die Plattform richtet eine angemessene Zusammenarbeit mit Eurofound, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung einer interaktiven Wissensbank als zusätzliche Aufgabe der Agentur, sowie mit EU-OSHA ein.

 

_________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).

Änderungsantrag  55

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

Artikel 5

Einzige Anlaufstelle

Hochrangige Vertreter

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige Anlaufstelle als Mitglied der Plattform. Die Mitgliedstaaten können auch ein stellvertretendes Mitglied benennen.

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt einen hochrangigen Vertreter als Mitglied der Plattform, wie es in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a vorgesehen ist. Ferner kann jeder Mitgliedstaat einen Stellvertreter benennen, der erforderlichenfalls an den Sitzungen der Plattform teilnimmt.

(2) Bei der Benennung ihrer Vertreter sollten die Mitgliedstaaten alle Behörden einbeziehen, die bei der Prävention und/oder Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eine Rolle spielen, wie Arbeitsaufsichtsbehörden, Träger der sozialen Sicherheit, Steuerbehörden, Arbeitsverwaltungen und Migrationsbehörden, nachstehend bezeichnet als „Durchsetzungsbehörden“. Im Einklang mit dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis können auch die Sozialpartner einbezogen werden.

(2) Bei der Benennung eines hochrangigen Vertreters und eines Stellvertreters sollten die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Stellen einbeziehen, die bei der Inangriffnahme von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene eine Rolle spielen, wie Arbeitsaufsichtsbehörden, Träger der sozialen Sicherheit, Steuerbehörden, Arbeitsverwaltungen und Migrationsbehörden, nachstehend bezeichnet als „Durchsetzungsbehörden“. Im Einklang mit dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis sollten auch die Sozialpartner und andere einschlägige Akteure einbezogen werden.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste und die Kontaktdaten sämtlicher Durchsetzungsbehörden, die an der Prävention und/oder Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit beteiligt sind.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste und die Kontaktdaten sämtlicher Durchsetzungsstellen und im Einklang mit dem nationalen Recht oder der nationalen Praxis auch die Daten der Sozialpartner und anderer einschlägiger Akteure, die an der Inangriffnahme von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit beteiligt sind.

(4) Die einzigen Anlaufstellen stehen bezüglich der Aktivitäten der Plattform mit allen Durchsetzungsbehörden, die in die Prävention und/oder Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit einbezogen sind, in Kontakt und stellen deren Teilnahme an den Sitzungen und/oder deren Beitrag zu den Tätigkeiten der Plattform oder ihrer Arbeitsgruppen sicher, wenn die erörterten Fragen ihren Zuständigkeitsbereich betreffen.

(4) Die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a benannten hochrangigen Vertreter stehen in regelmäßigem Kontakt mit sämtlichen nationalen Durchsetzungsstellen und im Einklang mit dem nationalen Recht oder der nationalen Praxis auch mit den Sozialpartnern oder anderen einschlägigen Akteuren, die bei der Inangriffnahme von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eine Rolle einnehmen, wodurch sämtliche Interessenträger einbezogen sind.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 6

entfällt

Vertreter der Sozialpartner

 

(1) Vertreter der Sozialpartner auf branchenübergreifender Ebene sowie aus Branchen, in denen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit häufig vorkommt, können an den Sitzungen der Plattform gemäß den von ihren Organisationen bestimmten Verfahren als Beobachter teilnehmen.

 

(2) Auf der Grundlage der Vorschläge der europäischen Sozialpartner auf branchenübergreifender und sektoraler Ebene setzt sich diese Gruppe von Beobachtern wie folgt zusammen:

 

(a) höchstens 8 Beobachter, die Sozialpartner auf branchenübergreifender Ebene vertreten (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in jeweils gleicher Anzahl),

 

(b) höchstens 10 Beobachter, die Sozialpartner aus Branchen mit hohem Vorkommen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit vertreten (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in jeweils gleicher Anzahl).

 

Änderungsantrag  57

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 7

Artikel 7

Arbeitsweise

Arbeitsweise

(1) Die Kommission koordiniert die Arbeit der Plattform und führt den Vorsitz in deren Sitzungen.

(1) Die Kommission koordiniert die Arbeit der Plattform, und der Vertreter der Kommission, der der Plattform als Mitglied angehört, führt den Ko-Vorsitz in deren Sitzungen. Die Mitglieder der Plattform wählen aus ihrer Mitte einen weiteren gleichberechtigten Ko-Vorsitzenden sowie zwei Stellvertreter. Die Ko-Vorsitzenden und die Stellvertreter bilden den Vorstand der Plattform (nachfolgend „der Vorstand“).

 

(1a) Die Plattform tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

(2) Im Rahmen der Ausführung ihres Auftrags entscheidet die Plattform per Mehrheitsbeschluss über Folgendes:

(2) Im Rahmen der Ausführung ihres Auftrags entscheidet die Plattform per Mehrheitsbeschluss über Folgendes:

(a) die Verfahrensordnung, die unter anderem die Modalitäten der Entscheidungsfindung der Plattform enthält;

(a) die Verfahrensordnung, die unter anderem die Modalitäten der Entscheidungsfindung der Plattform enthält;

(b) ein zweijähriges Arbeitsprogramm der Plattform, in dem unter anderem ihre genauen Aufgaben dargelegt sind, und regelmäßige Berichte der Plattform, die alle zwei Jahre vorzulegen sind;

(b) die Annahme eines jährlichen und eines mehrjährigen Arbeitsprogramms der Plattform, in dem unter anderem die genauen Aufgaben der Plattform dargelegt sind und die Aktivitäten des Vorjahres bzw. der Vorjahre berücksichtigt werden;

(c) die Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Prüfung von Fragen, die im Arbeitsprogramm der Plattform festgehalten wurden; solche Arbeitsgruppen werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

(c) die Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Prüfung von Fragen, die im Arbeitsprogramm der Plattform festgehalten wurden, die unter dem Vorsitz eines Mitglieds der Plattform geleitet und unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst werden;

 

(ca) einen jährlichen Tätigkeitsbericht.

(3) Fachleute mit besonderer Sachkenntnis zu einem bestimmten von der Plattform behandelten Thema können, wenn dies für nützlich und/oder notwendig erachtet wird, auf Einzelfallbasis zu den Erörterungen der Plattform oder Arbeitsgruppe eingeladen werden.

(3) Fachleute mit besonderer Sachkenntnis zu einem bestimmten von der Plattform behandelten Thema können, wenn dies für nützlich und/oder notwendig erachtet wird, vom Vorstand auf Einzelfallbasis zu den Erörterungen der Plattform oder Arbeitsgruppe eingeladen werden.

(4) Die Plattform wird von einem Sekretariat unterstützt, das von der Kommission gestellt wird. Das Sekretariat bereitet die Tagungen, die Arbeitsprogramme und die Berichte der Plattform vor.

(4) Die Plattform wird von einem Sekretariat unterstützt, das von der Kommission gestellt wird. Das Sekretariat bereitet die Sitzungen, die Entwürfe der Arbeitsprogramme und die Berichtsentwürfe der Plattform in enger Zusammenarbeit mit und unter der Aufsicht des Vorstands vor. Darüber hinaus ist es für die Weiterverfolgung der Empfehlungen der Plattform zuständig.

 

(4a) Die Arbeit der Plattform wird im Einklang mit dem Grundsatz der Transparenz im Sinne von Artikel 15 AEUV durchgeführt.

(5) Die Kommission unterrichtet regelmäßig das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten der Plattform.

(5) Die Plattform übermittelt der Kommission die Arbeitsprogramme, auf die in Artikel 2 Absatz b Bezug genommen wird, und die Berichte, auf die in Artikel 2 Absatz ca Bezug genommen wird. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Arbeitsprogramme und ‑berichte.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 8

Artikel 8

Zusammenarbeit

Zusammenarbeit

Die Plattform arbeitet erforderlichenfalls mit anderen relevanten Sachverständigengruppen und Ausschüssen auf Unionsebene zusammen, deren Arbeiten mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in Zusammenhang stehen, insbesondere dem Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (SLIC), dem Expertenausschuss für die Entsendung von Arbeitnehmern, der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, dem Beschäftigungsausschuss, dem Ausschuss für Sozialschutz und der Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich Steuern“. Es können auch gemeinsame Sitzungen organisiert werden.

1. Die Plattform arbeitet erforderlichenfalls mit anderen relevanten Sachverständigengruppen und Ausschüssen auf Unionsebene zusammen, deren Arbeiten mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in Zusammenhang stehen, insbesondere dem Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (SLIC), dem Expertenausschuss für die Entsendung von Arbeitnehmern, der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der EU-Plattform H5NCP, dem Beschäftigungsausschuss, dem Ausschuss für Sozialschutz und der Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich Steuern“. Um die Arbeit wirksamer und zielgerichteter zu gestalten, können gemeinsame Sitzungen organisiert werden. Die Protokolle derartiger Sitzungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb einer angemessenen Frist übermittelt.

 

1a. Überschneidungen der Arbeit der Plattform mit der Arbeit anderer Stellen auf der Ebene der Union sollten vermieden werden. Zu diesem Zweck sind Transparenz und der Austausch von Informationen von großer Bedeutung.

Änderungsantrag                 59

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Gesamtmittel für die Durchführung dieses Beschlusses werden im Rahmen des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) zugewiesen, dessen jährliche Mittelzuweisungen von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt werden.

Die Gesamtmittel für die Durchführung dieses Beschlusses werden im Rahmen des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) zugewiesen, dessen jährliche Mittelzuweisungen von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt werden. Die Kommission sorgt dafür, dass die Finanzmittel für das EaSI transparent und effizient eingesetzt werden.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Beschlusses legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor. In dem Bericht wird insbesondere bewertet, inwieweit die Plattform zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele beigetragen und die in Artikel 3 und den Arbeitsprogrammen der Plattform dargelegten Aufgaben erfüllt hat.

Bis …* [vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Beschlusses] legt die Kommission, nachdem sie die Plattform konsultiert hat, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Anwendung und den Mehrwert dieses Beschlusses vor. In dem Bericht wird insbesondere bewertet, inwieweit die Plattform zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele beigetragen, ihren Zweck im Sinne von Artikel 3 erfüllt, ihre Aufgaben gemäß Artikel 4 wahrgenommen und die in ihren Arbeitsprogrammen dargelegten Prioritäten in Angriff genommen hat. Darüber hinaus ermittelt sie etwaige Mängel und legt gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Arbeitsweise der Plattform vor.

Änderungsantrag                 61

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11 a

 

Rechtsschutz

 

Arbeitnehmer, die die Plattform unmittelbar oder mit Unterstützung nationaler Durchsetzungsbehörden auf Fälle nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit aufmerksam machen, sind vor Benachteiligungen durch ihren Arbeitgeber geschützt.

(1)

ABl. C 458 vom 19.12.2014, S. 43.

(2)

ABl. C 415 vom 20.11.2014, S. 37.


BEGRÜNDUNG

Zu Beginn der 8. Wahlperiode hat das Europäische Parlament den Auftrag, eines der besorgniserregendsten und komplexesten Probleme – das der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit – in Angriff genommen. Die Komplexität dieser Herausforderung ergibt sich aus der Begriffsbestimmung: Es geht um jedwede Art von vergüteten Tätigkeiten, die von ihrem Wesen her keinen Gesetzesverstoß darstellen, den staatlichen Behörden aber nicht gemeldet oder im Falle von Scheinselbständigkeit falsch deklariert werden.

Um das vielschichtige Problem der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit erfolgreich in Angriff zu nehmen, muss daher zunächst der tatsächliche Charakter der Erwerbstätigkeit auf objektive Weise untersucht werden. Diese Vorgehensweise zeigt, dass das breite Spektrum der ausgesprochen negativen Auswirkungen und Folgen von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit im Grunde unmittelbar darauf zurückzuführen ist, dass diese Art von Tätigkeit nicht ordnungsgemäß gemeldet wird.

In ihrem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer europäischen Plattform hat die Kommission dem Ansatz der Durchsetzung, der auf die Prävention von und die Abschreckung vor nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit abzielt, Vorrang eingeräumt. Dieser Ansatz bedarf einer verstärkten Zusammenarbeit zur „Bekämpfung“ von Verstößen gegen das Arbeitsrecht, Steuerumgehung und Verstößen gegen Sozialversicherungsvorschriften; es handelt sich hier um Phänomene, die ihrerseits bereits großen Anlass zur Sorge geben.

Die Erkenntnis, dass die Durchsetzung mit proaktiven und unterstützenden Strategien und Maßnahmen zur Legalisierung nicht angemeldeter Arbeitsverhältnisse, zu denen Einkommensteuerermäßigungen, Steuersenkungen und Beihilferegelungen zählen, einhergehen muss, nimmt jedoch beständig zu. Die Tatsache, dass in den Mitgliedstaaten in unverändertem Ausmaß nicht angemeldete Erwerbstätigkeit anzutreffen ist, ist ein Beweis dafür, dass bei den betreffenden Arbeitsplätzen sowohl Angebot als auch Nachfrage konstant bleiben, und diese Arbeitsplätze demzufolge nicht abgeschafft, sondern in die formellen Vorschriften und Regelungen für die soziale Marktwirtschaft eingebunden werden müssen.

Aus diesem Grund sollten der Zweck und das Ziel der neuen europäischen Plattform darin bestehen, einen eindeutigen Mehrwert auf der Ebene der Union für die auf dem Gebiet der Prävention von und der Abschreckung vor nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und – was möglicherwiese noch wichtiger ist – der Legalisierung der betreffenden Beschäftigungsverhältnisse unternommenen Anstrengungen zu erbringen. Der Bedarf an zweckorientierten, proaktiven Maßnahmen ist auf die Notwendigkeit zurückzuführen, die Produktion zu erhöhen, um einem dauerhaft niedrigen Wachstum und einer Deflation entgegenzuwirken.

Derartige Maßnahmen gewinnen angesichts der jüngsten Forschungsergebnisse von Eurofound, die einen engen Zusammenhang zwischen dem Ausmaß und der Zunahme von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit einerseits und den Sparmaßnahmen in Form von drastischen Haushaltskürzungen, zunehmender Deregulierung und einer auf ein Minimum reduzierten Rolle des Staates andererseits erkennen lassen, noch mehr an Bedeutung. Aus denselben Forschungsarbeiten geht hervor, dass bei dem alternativen Ansatz, der in der gezielten Verteilung der staatlichen Ausgaben auf die Bereiche Arbeitsmarkt und Sozialleistungen besteht, das Ausmaß von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit deutlich geringer ausfällt.

Es sollte anerkannt werden, dass die Plattform der Sammlung und dem Austausch vertrauenswürdiger Informationen über bewährte Verfahren und fortbestehende Probleme sowie der Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Umsetzung wirksamer Durchsetzungs- und Unterstützungsmaßnahmen dienen sollte.

Angesichts der zahlreichen ausgesprochen negativen Auswirkungen von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (z. B. extreme Ausbeutung, prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen für Millionen von Arbeitnehmern in der Union, ein äußerst unfairer Wettbewerb, der den Binnenmarkt auf verheerende Weise beeinträchtigt, sowie die den Haushalten und Sozialversicherungssystemen entstehenden ernstzunehmenden Verluste) besteht in Bezug auf die Dringlichkeit der zu ergreifenden Maßnahmen kein Grund zur Selbstgefälligkeit. Außerdem sollte man sich darüber im Klaren sein, dass die gesamte Bandbreite großer Herausforderungen und Defizite nur dann erfolgreich überwunden werden kann, wenn die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und andere Interessenträger, darunter auch diejenigen, die auf regionaler Ebene tätig sind, an einem Strang ziehen, mit den Institutionen der EU zusammenarbeiten und deren Kapazitäten nutzen.

Ein derartiges Verständnis des wahren Charakters des Problems der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit sowie der vorgeschlagenen Funktionen der Plattform sollte den Weg für die Erzielung einer Einigung über Fragen wie Mitgliedschaft, Teilnahme, Verfahren und Beschlussfassung ebnen. Darüber hinaus soll es als Grundlage für die Ausarbeitung eines Arbeitsprogramms dienen, mit dem der dringende Bedarf an zweckorientierten Maßnahmen gedeckt wird, um den derzeitigen Trend der wachsenden Zahl von nicht angemeldeten Arbeitsverhältnissen zugunsten der Zunahme legalisierter Beschäftigungsverhältnisse umzukehren, die den Verbrauchern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und die notwendigen Dienste bieten und gleichzeitig zu einem fairen Wettbewerb auf dem Markt und einer nachhaltigen Stabilisierung der Finanzen beitragen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (23.1.2015)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

(COM(2014)0221 – C7-0144/2014 – 2014/0124(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Dennis de Jong

KURZE BEGRÜNDUNG

In seiner Entschließung vom 14. Januar 2014 zu wirksamen Kontrollen am Arbeitsplatz hat das Europäische Parlament gefordert, dass die Arbeitsaufsichtsbehörden zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit enger zusammenarbeiten und gestärkt werden.

Die Kommission hat in ihrem Vorschlag vom April 2014 die Einrichtung einer Europäischen Plattform angeregt. Mit dieser Plattform sollte die Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei der Prävention von und der Abschreckung vor nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit verbessert werden. So würden die verschiedenen nationalen Durchsetzungsinstanzen zusammengebracht, die sich mit der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit befassen, denn nicht angemeldete Erwerbstätigkeit belastet in hohem Maße die Arbeitsbedingungen, den fairen Wettbewerb und die öffentlichen Haushalte.

Die Einrichtung dieser Plattform ist zu begrüßen, allerdings reicht diese Maßnahme nicht aus, wenn die verschiedenen in der vorstehend genannten Entschließung enthaltenen Vorschläge – darunter auch legislativer Art – entsprechend weiterverfolgt werden sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Wirksamkeit der Plattform in Bezug auf ihre Aufgaben- und Zielstellungen zu verbessern.

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass auch falsch deklarierte Erwerbstätigkeit in den Geltungsbereich des Beschlusses fallen muss. Falsche Angaben zu Arbeitszeit oder Einkünften stellen eine Form der falsch deklarierten Erwerbstätigkeit dar, die nicht vom Tätigkeitsbereich der Plattform ausgenommen bleiben darf.

Darüber hinaus könnte die Plattform sicher einen sinnvollen Beitrag zu gemeinsamen Ermittlungen der Mitgliedstaaten leisten. Der praktische Nutzen der Plattform wird zu einem großen Teil von den Ergebnissen dieser Art der operativen Zusammenarbeit abhängen. Fraglich ist hingegen, wie wirksam in diesem Bereich europäische Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit sein können, denn solche Kampagnen zeigen üblicherweise – vor allem dann, wenn sich die nationalen Sozialpartner rege daran beteiligen – mehr Wirkung, wenn sie auf der einzelstaatlichen Ebene angesiedelt sind. Deshalb sollten die Sozialpartner eng in die Tätigkeiten der Plattform sowie der zentralen Anlaufstellen auf nationaler Ebene eingebunden werden.

Zu guter Letzt ist aber auch ganz entscheidend, dass das Europäische Parlament mit einbezogen wird: Der Plattform sollte neben den nationalen Behörden und der Kommission auch ein vom Europäischen Parlament benannter unabhängiger Vertreter angehören.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Titel

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention von und der Abschreckung vor nicht angemeldeter und falsch deklarierter Erwerbstätigkeit

Begründung

Diese Änderung betrifft den gesamten Text. Damit die Plattform etwas bewirken kann, sollte sich ihr Tätigkeitsbereich nicht auf Scheinselbständigkeit beschränken, sondern auch auf andere Arten der falsch deklarierten Erwerbstätigkeit, beispielsweise in Form falscher Angaben zu Arbeitszeit oder Einkünften, erstrecken.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Das Europäische Parlament begrüßte in seiner Entschließung über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa die Initiative der Kommission zur Schaffung einer europäischen Plattform und rief zu einer besseren Zusammenarbeit auf EU-Ebene zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit auf.27

(4) Das Europäische Parlament begrüßte in seiner Entschließung über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa die Initiative der Kommission zur Schaffung einer europäischen Plattform und rief zu einer besseren Zusammenarbeit auf EU-Ebene zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit auf27, da nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu unlauterem Wettbewerb und somit zu Marktverzerrungen führt.

__________________

__________________

27 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2014 über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa (2013/2112/INI) http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2013/2112(INI)

27 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2014 über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa (2013/2112/INI) http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2013/2112(INI)

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Auf europäischer Ebene ist nicht angemeldete Erwerbstätigkeit definiert als „jedwede Art von bezahlten Tätigkeiten, die von ihrem Wesen her keinen Gesetzesverstoß darstellen, den staatlichen Behörden aber nicht gemeldet werden, wobei in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen gegeben sind“28; illegale Aktivitäten sind somit von der Definition ausgeschlossen.

(5) Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ist in der Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2007 mit dem Titel „Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken“ definiert als „jedwede Art von bezahlten Tätigkeiten, die von ihrem Wesen her keinen Gesetzesverstoß darstellen, den staatlichen Behörden aber nicht gemeldet werden, wobei in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen gegeben sind“28; illegale Aktivitäten sind somit von der Definition ausgeschlossen.

__________________

__________________

28 Kommissionsmitteilung „Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken“, KOM(2007) 628 vom 24.10.2007. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52007DC0628:DE:HTML

28 Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken“, COM(2007) 628 vom 24.10.2007. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52007DC0628:DE:HTML

Begründung

Anders als mit dem bloßen Verweis auf die „europäische Ebene“ wird mit der Änderung ein deutlicherer und gezielterer Bezug zur Mitteilung der Kommission hergestellt. Die Formulierung entspricht dem allgemeinen Ansatz im Entwurf des Rates.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Der Missbrauch des Status der selbständigen Erwerbstätigkeit, sei es auf nationaler Ebene oder in grenzüberschreitenden Situationen, wird häufig mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in Verbindung gebracht. Wenn eine Person die für ein Beschäftigungsverhältnis typischen Bedingungen erfüllt, aber als selbständig erwerbstätig eingestuft wird, um bestimmte rechtliche und finanzielle Verpflichtungen zu umgehen, ist der Tatbestand der Scheinselbständigkeit gegeben. Bei der Scheinselbständigkeit handelt es sich also um eine falsch deklarierte Erwerbstätigkeit; sie sollte daher in den Zuständigkeitsbereich der Plattform fallen.

(6) Die Plattform sollte sich nicht nur mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, sondern auch mit falsch deklarierter Erwerbstätigkeit befassen. Dieser Begriff bezieht sich auf bezahlte Tätigkeiten, die zwar ihrem Wesen nach legal sind, aber bei den öffentlichen Behörden nicht richtig deklariert werden. Eine konkrete Form der falsch deklarierten Erwerbstätigkeit ist der Missbrauch des Status der selbständigen Erwerbstätigkeit, sei es auf nationaler Ebene oder in grenzüberschreitenden Situationen. Wenn eine Person die für ein Beschäftigungsverhältnis typischen Bedingungen erfüllt, aber als selbständig erwerbstätig eingestuft wird, um bestimmte rechtliche und finanzielle Verpflichtungen zu umgehen, ist der Tatbestand der Scheinselbständigkeit gegeben. Bei der Scheinselbständigkeit handelt es sich also um eine falsch deklarierte Erwerbstätigkeit; sie sollte daher in den Zuständigkeitsbereich der Plattform fallen.

Begründung

Wie der EWSA bereits angemerkt hat, können Scheinselbständigkeit und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit auf den ersten Blick als grundsätzlich verschiedene Sachverhalte erscheinen. Scheinselbständigkeit wird jedoch im Allgemeinen als falsch deklarierte Erwerbstätigkeit eingestuft, das heißt, sie steht in Wirklichkeit mit der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit in einem engen Zusammenhang. Darüber hinaus gibt es noch andere Arten der falsch deklarierten Erwerbstätigkeit, beispielsweise in Form falscher Angaben zu Arbeitszeit oder Einkünften. Damit in Bezug auf den Geltungsbereich des Beschlusses alle Missverständnisse ausgeräumt werden, muss klargestellt werden, dass jede Art der falsch deklarierten Erwerbstätigkeit in den Zuständigkeitsbereich der Plattform fällt.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit hat schwerwiegende Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer, die prekäre Beschäftigungsbedingungen, wesentlich niedrigere Löhne und einen deutlich geringeren Schutz im Rahmen der Arbeitnehmer- und Sozialschutzrechte in Kauf nehmen müssen und denen folglich der Zugang zu angemessenen Sozialleistungen und Rentenansprüchen und zur Gesundheitsversorgung sowie die Möglichkeit der Aneignung neuer Kompetenzen und des lebenslangen Lernens verwehrt werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit hat schwerwiegende Folgen für den Haushalt, da sie mit niedrigeren Einnahmen aus Steuer- und Sozialversicherungsabgaben einhergeht. Sie wirkt sich negativ auf Beschäftigung, Produktivität, Einhaltung von Arbeitsbedingungen, Entwicklung von Kompetenzen und lebenslanges Lernen aus. Sie untergräbt die finanzielle Tragfähigkeit der Sozialschutzsysteme und ist Ursache dafür, dass Erwerbstätige keine angemessenen Sozialleistungen erhalten, niedrigere Rentenansprüche erwerben und nur eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.

(7) Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit hat schwerwiegende Folgen für den Haushalt, da sie mit niedrigeren Einnahmen aus Steuer- und Sozialversicherungsabgaben einhergeht. Sie wirkt sich negativ auf Beschäftigung, Produktivität, Einhaltung von Arbeitsbedingungen, Entwicklung von Kompetenzen und lebenslanges Lernen aus. Sie untergräbt die finanzielle Tragfähigkeit der Sozialschutzsysteme und ist Ursache dafür, dass Erwerbstätige keine angemessenen Sozialleistungen erhalten, niedrigere Rentenansprüche erwerben und nur eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Sie beeinträchtigt das Funktionieren des Binnenmarkts, indem sie zu unlauterem Wettbewerb und somit zu Marktverzerrungen führt. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit sollte auf der Ebene der Mitgliedstaaten unter anderem durch wirksame steuerliche und soziale Durchsetzungsmaßnahmen bekämpft werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) In den Mitgliedstaaten wurde eine Vielzahl verschiedener politischer Konzepte und Maßnahmen zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit auf den Weg gebracht. Mitgliedstaaten haben auch bilaterale Vereinbarungen geschlossen und multilaterale Projekte zu bestimmten Aspekten der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit durchgeführt. Die Plattform steht der Anwendung von bilateralen Vereinbarungen oder Vereinbarungen über Verwaltungszusammenarbeit nicht entgegen.

(8) Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit wirkt sich auch negativ auf das Funktionieren des Binnenmarkts aus. In den Mitgliedstaaten wurde eine Vielzahl verschiedener politischer Konzepte und Maßnahmen zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit auf den Weg gebracht. Mitgliedstaaten haben auch bilaterale Vereinbarungen geschlossen und multilaterale Projekte zu bestimmten Aspekten der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit durchgeführt. Die Plattform steht der Anwendung von bilateralen Vereinbarungen oder Vereinbarungen über Verwaltungszusammenarbeit nicht entgegen. Die Zuständigkeit für die Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sollte auch künftig vorrangig bei den Mitgliedstaaten liegen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Stärkung der mitgliedstaatlichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene ist notwendig, um den Mitgliedstaaten zu helfen, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit effizienter und wirksamer zu verhindern bzw. davon abzuschrecken.

(10) Die Stärkung der aktiven mitgliedstaatlichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene, die auf gegenseitiger Unterstützung, Transparenz und Vertraulichkeit beruht, ist notwendig, um den Mitgliedstaaten zu helfen, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit effizienter und wirksamer zu verhindern bzw. davon abzuschrecken. Das Ziel der verstärkten Zusammenarbeit besteht darin, angemeldete Erwerbstätigkeit zu fördern und ihre Attraktivität gegenüber nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu erhöhen, indem Bürokratie und Verwaltungsauflagen abgebaut werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Die nationalen Arbeitsaufsichts- und Durchsetzungsstellen benötigen in vielen Fällen unmittelbaren Zugang zu Daten und Informationen, die im Besitz nationaler Behörden anderer Staaten sind. Ein wirksamer und schneller Datenaustausch ist daher für die Eindämmung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit besonders wichtig.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die Plattform wird darauf abzielen, den Austausch von bewährten Verfahren und Informationen zu erleichtern, einen EU-Rahmen für die Entwicklung von Fachwissen und analytischen Fähigkeiten zu schaffen und die operative Koordinierung der Maßnahmen zwischen den verschiedenen nationalen Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten zu verbessern.

(11) Die Stärkung der aktiven mitgliedstaatlichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene, die auf gegenseitiger Unterstützung, Transparenz und Vertraulichkeit beruht, ist erforderlich, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit effizienter und wirksamer zu verhindern bzw. davon abzuschrecken. Ein weiteres Ziel der Plattform wird darin bestehen, dass die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren der eindeutigen und einfachen Regulierung austauschen, damit künftig weniger unbeabsichtigte Fehler, vor allem bei selbständig Erwerbstätigen und KMU, auftreten.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Die Ermittlung, Untersuchung und Behebung praktischer Probleme bei der Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften über Beschäftigungsbedingungen und sozialen Schutz am Arbeitsplatz fallen vorwiegend in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Arbeitsaufsichtsstellen, weshalb diese eng und wirksam auf EU‑Ebene zusammenarbeiten müssen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die Plattform sollte alle einschlägigen Informationsquellen nutzen, insbesondere Studien, bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und multilaterale Kooperationsprojekte, und Synergien zwischen bestehenden Instrumenten und Strukturen auf EU-Ebene schaffen, um die abschreckende oder vorbeugende Wirkung dieser Maßnahmen zu maximieren. Die operative Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten könnte in Form von gemeinsamen Schulungen, Peer Reviews und Datenaustausch erfolgen. Europäische Kampagnen oder gemeinsame Strategien könnten das Bewusstsein für nicht angemeldete Erwerbstätigkeit schärfen.

(12) Die Plattform sollte alle einschlägigen Informationsquellen nutzen, insbesondere Studien, bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, multilaterale Kooperationsprojekte und Berichte über die Durchführung der Rechtsvorschriften der Union über nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, und Synergien zwischen bestehenden Instrumenten und Strukturen auf EU-Ebene schaffen, um die abschreckende oder vorbeugende Wirkung dieser Maßnahmen zu maximieren. Die operative Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten könnte in Form von gemeinsamen Schulungen, Peer Reviews und Datenaustausch erfolgen, wobei die Datenschutzvorschriften einzuhalten sind und, soweit erforderlich, auf das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) und den elektronischen Austausch von Daten zur sozialen Sicherheit (EESSI) zurückgegriffen wird. Die Plattform kann auch bei gemeinsamen Ermittlungen der Mitgliedstaaten, vor allem in grenzüberschreitenden Fällen, Unterstützung bieten. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, den Empfehlungen der Plattform auf freiwilliger Grundlage nachzukommen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Die Plattform sollte die Umsetzung der neuen europäischen Vorschriften zur besseren Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit – wozu auch die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe1a gehört – und insbesondere die Umsetzung der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über die Weitervergabe von Aufträgen und über ungewöhnlich niedrige Angebote genau verfolgen.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

Änderungsantrag  14

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Es sind im Wesentlichen drei verschiedene nationale Durchsetzungsbehörden, die sich mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit befassen: Arbeitsaufsichtsbehörden, Aufsichtsbehörden im Bereich soziale Sicherheit und Steuerbehörden. In einigen Fällen sind auch Migrationsstellen, Arbeitsverwaltung, Zollbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und die Sozialpartner eingebunden.

(13) Oftmals befassen sich viele verschiedene nationale Durchsetzungsbehörden vorrangig mit der Eindämmung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit; hierzu zählen Arbeitsaufsichtsbehörden, Aufsichtsbehörden im Bereich der sozialen Sicherheit, Gesundheits-, Sicherheits- und Steuerbehörden. In einigen Fällen sind auch Migrationsstellen, Arbeitsverwaltung, Zollbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und die Sozialpartner eingebunden.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Damit gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit umfassend und erfolgreich vorgegangen werden kann, muss in den Mitgliedstaaten ein Policy-Mix umgesetzt werden; dies wird durch eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden begünstigt. Die Zusammenarbeit sollte alle nationalen Behörden einbeziehen, die bei der Prävention und/oder der Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eine führende Rolle innehaben und/oder in diesem Bereich tätig sind.

(14) Damit gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit umfassend und erfolgreich vorgegangen werden kann, muss in den Mitgliedstaaten ein Policy-Mix umgesetzt werden; dies wird durch eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden begünstigt. An der Plattform sollten alle nationalen Behörden und andere Interessenträger beteiligt sein, die bei der Prävention und/oder der Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eine führende Rolle innehaben und/oder in diesem Bereich tätig sind. Die Mitgliedstaaten sollten auch weiterhin selbst darüber entscheiden können, von welchen Behörden sie bei den verschiedenen Tätigkeiten der Plattform vertreten werden.

Begründung

Dieser Vorschlag geht auf den allgemeinen Ansatz im Entwurf des Rates zurück und dient der Klarstellung, dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt zu entscheiden, welche nationalen Behörden als ihre Vertreter an den Tätigkeiten der Plattform teilnehmen sollen.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) In die Arbeit der Plattform sollten die Sozialpartner auf EU-Ebene einbezogen werden – branchenübergreifend und in den am stärksten von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit betroffenen Sektoren – und es sollte mit einschlägigen internationalen Organisationen, wie der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), und dezentralen Agenturen der Union, insbesondere mit Eurofound und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammengearbeitet werden. Die Tatsache, dass Eurofound und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in einer Beobachterfunktion in die Arbeit der Plattform eingebunden werden, ist nicht gleichbedeutend mit einer Erweiterung ihrer geltenden Mandate.

(16) In die Arbeit der Plattform sollten das Europäische Parlament und die Sozialpartner auf EU-Ebene einbezogen werden – branchenübergreifend und in den am stärksten von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit betroffenen Sektoren – und es sollte mit einschlägigen internationalen Organisationen, wie der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), und dezentralen Agenturen der Union, insbesondere mit Eurofound und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammengearbeitet werden. Die Tatsache, dass Eurofound und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in einer Beobachterfunktion in die Arbeit der Plattform eingebunden werden, ist nicht gleichbedeutend mit einer Erweiterung ihrer geltenden Mandate. Der Vertreter des Europäischen Parlaments sollte in der Plattform Beobachterstatus haben.

Begründung

In Übereinstimmung mit dem Änderungsantrag zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe ba (neu).

Änderungsantrag  17

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a) Die Kommission sollte einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Plattform veröffentlichen.

Begründung

In Übereinstimmung mit dem Änderungsantrag zu Artikel 7 Absatz 5a (neu).

Änderungsantrag  18

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Die Plattform und ihre Tätigkeiten sollten aus dem Unterprogramm Progress des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) im Rahmen der von der Haushaltsbehörde festgelegten Mittel finanziert werden.

(21) Die Plattform und ihre Tätigkeiten sollten aus dem Unterprogramm Progress des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) im Rahmen der von der Haushaltsbehörde festgelegten Mittel finanziert werden. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Finanzmittel transparent und effizient für die Arbeit der Plattform eingesetzt werden.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die Kommission ergreift die notwendigen administrativen Maßnahmen zur Einrichtung des Netzwerks

(22) Die Kommission ergreift die notwendigen administrativen Maßnahmen zur Einrichtung der Plattform

Begründung

Klarstellung analog zum allgemeinen Ansatz im Entwurf des Rates.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22) Auch wenn die Plattform ein sinnvoller erster Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit ist, sollte sie jedoch nicht als einzig mögliches Instrument der Union zur Eindämmung dieses Phänomens betrachtet werden. Vor allem sollte die Kommission auch künftig die geltenden einzelstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften dahingehend überprüfen, ob der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit direkt oder indirekt Vorschub geleistet wird.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Es wird eine Plattform zur Stärkung der EU-Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, nachstehend die Plattform“, eingerichtet.

(1) Es wird eine europäische Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf Ebene der Union bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (nachstehend „Plattform“) eingerichtet.

Begründung

Verdeutlichung der Zusammenarbeit analog zum allgemeinen Ansatz im Entwurf des Rates.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) einem Mitglied des Europäischen Parlaments, das dem zuständigen Ausschuss angehört, und/oder einem unabhängigen vom Europäischen Parlament ernannten Vertreter.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Vertreter von EWR-Staaten.

(d) jeweils ein Vertreter jedes EWR-Staates.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene verbessert, damit nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, einschließlich Scheinselbständigkeit, effizienter und wirksamer verhindert bzw. davon abgeschreckt wird,

(a) die wirksame und enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Durchsetzungsstellen der Mitgliedstaaten und anderen beteiligten Akteuren auf EU-Ebene verbessert, damit nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, einschließlich Scheinselbständigkeit, effizienter und wirksamer verhindert bzw. davon abgeschreckt wird,

Änderungsantrag  25

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Koordinierung grenzüberschreitender operativer Maßnahmen.

(c) Anregung, Einleitung, Ermöglichung und Förderung praktischer, wirksamer und effizienter grenzüberschreitender operativer Maßnahmen und der Kommunikation über solche Maßnahmen zwischen kommunalen und regionalen Behörden der Grenzregionen.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Weiterentwicklung der Wirksamkeitsanalyse für verschiedene politische Maßnahmen zur Eindämmung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, einschließlich vorbeugender und mit Sanktionen verbundener Maßnahmen sowie Abschreckungsmaßnahmen im Allgemeinen;

(b) Analyse der Wirksamkeit verschiedener politischer Maßnahmen zur Eindämmung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, einschließlich vorbeugender und abschreckender Maßnahmen sowie Unterstützungsmaßnahmen im Allgemeinen, und Analyse der Ursachen für das unterschiedliche Ausmaß der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen;

Änderungsantrag  27

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Annahme von nicht verbindlichen Leitlinien für Inspektoren, Handbüchern über bewährte Verfahren und gemeinsamen Inspektionsgrundsätzen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit;

(d) Ausarbeitung von nicht verbindlichen Leitlinien für Inspektoren, Handbüchern über bewährte Verfahren und gemeinsamen Inspektionsgrundsätzen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit;

Begründung

Es wurden einige Elemente des allgemeinen Ansatzes im Entwurf des Rates übernommen, um die Art der Zusammenarbeit deutlich zu machen.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) Prüfung der Möglichkeiten für eine bessere gemeinsame Nutzung von Daten im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union, einschließlich der Prüfung von Möglichkeiten zur Nutzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) und des elektronischen Austauschs von Daten zur sozialen Sicherheit (EESSI);

(f) Prüfung von und Vorschläge für Möglichkeiten der Einrichtung eines verlässlichen und wirksamen Systems für zügigen Informationsaustausch und einer besseren gemeinsamen Nutzung von Daten im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union, einschließlich der Prüfung von Möglichkeiten zur Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI), das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates1a eingeführt wurde, und des elektronischen Austauschs von Daten zur sozialen Sicherheit (EESSI);

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).

Änderungsantrag  29

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h) Organisation von Peer Reviews zur Begleitung des Fortschritts der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, einschließlich Unterstützung für die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates zur Bekämpfung oder Prävention nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit;

(h) Organisation von Peer Reviews zur Begleitung des Fortschritts der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit;

Änderungsantrag  30

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste und die Kontaktdaten sämtlicher Durchsetzungsbehörden, die an der Prävention und/oder Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit beteiligt sind.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste und die Kontaktdaten sämtlicher einschlägigen Behörden, die an der Prävention und/oder Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit beteiligt sind.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission koordiniert die Arbeit der Plattform und führt den Vorsitz in deren Sitzungen.

(1) Die Kommission fördert und unterstützt die Arbeit der Plattform und führt den Vorsitz in deren Sitzungen.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Die Kommission veröffentlicht einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Plattform.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Plattform führt nach Möglichkeit keine Tätigkeiten durch, die bereits von diesen anderen Stellen erledigt werden, und stimmt sich stattdessen mit diesen Stellen ab, um Informationen auszutauschen.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Gesamtmittel für die Durchführung dieses Beschlusses werden im Rahmen des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) zugewiesen, dessen jährliche Mittelzuweisungen von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt werden.

Die Gesamtmittel für die Durchführung dieses Beschlusses werden im Rahmen des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) zugewiesen, dessen jährliche Mittelzuweisungen von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt werden. Die Kommission sorgt dafür, dass die Finanzmittel für das EaSI transparent und effizient eingesetzt werden.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Rechtsschutz

 

Personen, die die Plattform unmittelbar, über nationale Durchsetzungsbehörden oder über der Plattform angeschlossene Beobachter von Fällen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in Kenntnis setzen, sind vor Benachteiligungen durch ihren Arbeitgeber geschützt.

VERFAHREN

Titel

Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2014)0221 – C7-0144/2014 – 2014/0124(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

16.4.2014

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

16.4.2014

Verfasser der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Dennis de Jong

17.7.2014

Prüfung im Ausschuss

4.12.2014

21.1.2015

 

 

Datum der Annahme

22.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

14

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dita Charanzová, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Nicola Danti, Dennis de Jong, Pascal Durand, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Antanas Guoga, Sergio Gutiérrez Prieto, Eduard-Raul Hellvig, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Philippe Juvin, Jiří Maštálka, Eva Paunova, Jiří Pospíšil, Marcus Pretzell, Robert Rochefort, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Igor Šoltes, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Lucy Anderson, Pascal Arimont, Emma McClarkin, Roberta Metsola, Marc Tarabella


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (22.1.2015)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

(COM(2014)0221 – C7‑0144/2014 – 2014/0124(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Kostadinka Kuneva

KURZE BEGRÜNDUNG

Noch nie zuvor war das Thema würdige Arbeitsbedingungen von so großer Bedeutung wie in den letzten Jahren. Die Verhinderung von Schwarzarbeit, die unmittelbar mit prekären Arbeitsverhältnissen zusammenhängt, verdient daher besondere Aufmerksamkeit. In seiner Entschließung vom 14. Januar 2014 forderte das Europäische Parlament eine bessere Zusammenarbeit und Verstärkung der Arbeitsinspektionen, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt daher den Kommissionsvorschlag. Schwarzarbeit ist ein besonders schädliches Phänomen, das in der gegenwärtigen Krise weiter zunimmt, da die Sparmaßnahmen zu einem Wachstum der Schattenwirtschaft führen können. Noch besorgniserregender ist der Umstand, dass Arbeitnehmer diesem Phänomen oft zustimmen, da nur die Schwarzarbeit ihnen die Chance bietet, ein höheres – aber nicht unbedingt den Lebensunterhalt sicherndes – Einkommen zu erzielen. Ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene zur Ermittlung der Ursachen und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit könnte letztendlich dazu beitragen, die Rechte und den Schutz der Arbeitnehmer zu stärken, die Finanzierung der sozialen Sicherheit zu verbessern und Arbeitsstandards zu erhöhen. Da Frauen auf den europäischen Arbeitsmärkten immer noch unterbeschäftigt sind, sollte jeder Vorschlag, der darauf abzielt, bis 2020 das Kernziel einer Beschäftigungsquote von 75 % , wenn nicht gar das in Artikel 3 Absatz 3 EUV verankerte Ziel der Vollbeschäftigung, zu erreichen, ebenso darauf ausgerichtet sein, die Unterschiede bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern zu beseitigen. Die Förderung der Beschäftigung von Frauen ist von entscheidender Bedeutung, um Frauen die Freiheit zu ermöglichen, in Sicherheit und Würde zu arbeiten und ihren Kindern einen Lebensunterhalt zu sichern. Sie stellt zudem eine treibende Kraft für das Wirtschaftswachstum dar.

Auch wenn in den Branchen, die traditionell für Schwarzarbeit bekannt sind, weniger Frauen arbeiten, wie zum Beispiel in der Bau-, Reparatur- und Renovierungsbranche, werden die Bedingungen der nicht deklarierten Arbeit von Frauen häufig als weniger günstig bezeichnet und sollten daher im Rahmen der EU-Plattform angesprochen werden. Trotz der Größe der informellen Wirtschaft liegen nur wenige Daten über den Charakter der Schwarzarbeit in der EU vor. Gleichwohl wird davon ausgegangen, dass Frauen häufiger einer Schwarzarbeit nachgehen, weil ihnen der Zugang zur formellen Wirtschaft verwehrt bleibt und ihre Tätigkeiten im Rahmen der Schwarzarbeit von dauerhafterer Natur sind als die Tätigkeiten von Männern. Die Arbeit von Frauen in privaten Haushalten, wie zum Beispiel Putzen, Kinderbetreuung oder Pflege älterer Personen, ist besonders schwierig zu kontrollieren und ist häufig prekär, schlecht bezahlt und nicht deklariert.

Aus einer im Jahr 2014 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage geht hervor, dass das es bei der Schwarzarbeit tatsächlich geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede gibt, wobei der Medianverdienst von Frauen bei 231 Euro und der von Männer bei 402 Euro liegt. In 19 % der Fälle (gegenüber 12 % bei Männern) gaben die Frauen als Hauptgrund für die Schwarzarbeit an, dass sie keine anderen Einkommensquellen hätten. Die Frauen gaben an, dass die „Bezahlung unter der Hand“ insgesamt 45 % ihrer Einkünfte ausmachte, während dieser Wert bei Männern nur bei 29 % liegt.

Was den Kommissionsvorschlag betrifft, weist die Verfasserin der Stellungnahme darauf hin, dass die aus dem Jahr 1998 stammende Definition der Schwarzarbeit („jedwede Art von bezahlter Tätigkeit, die ihrer Natur nach rechtmäßig ist, den staatlichen Stellen aber nicht gemeldet wird, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten“) als solche kaum als tragfähige Grundlage für den Aufbau der EU-Plattform herangezogen werden kann. Damit alle betroffenen Arbeitnehmer hinreichend erfasst werden, sollte die Plattform zu allererst die Verantwortung dafür übernehmen, dass diese Definition an die tatsächlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten angepasst wird.

Was die Gender-Perspektive betrifft, hat die Verfasserin der Stellungnahme ferner die folgenden drei Prioritäten identifiziert:

1.   Die vielfältigen Erscheinungsformen der Schwarzarbeit in der Europäischen Union, an der unterschiedliche Personen mit unterschiedlichen Profilen beteiligt sind, verlangen nach differenzierten Herangehensweisen in den Mitgliedstaaten und erschweren eine Überwachung der Praxis auf EU-Ebene. Die EU-Plattform sollte ein Forum für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Verständnisses der Schwarzarbeit bieten, wobei den schutzbedürftigsten Gruppen, wie Frauen, die einer Schwarzarbeit nachgehen, sowie der Verwendung geeigneter Indikatoren besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

2.   Zur Sicherung von Gleichstellungseffekten ist es wichtig, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) in die Ausarbeitung dieses gemeinsamen Verständnisses und dieser Indikatoren einbezogen wird.

3....Auch wenn sich die EU-Plattform an die Vollzugsbehörden richtet, dürfen die tatsächlichen Bedürfnisse der und die Auswirkungen auf schwarzarbeitende Personen nicht übergangen werden, und die zuständigen Behörden sollten den Arbeitsbedingungen solcher Personen und der Eingliederung aller in den Arbeitsmarkt hinreichend Aufmerksamkeit schenken.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit unterscheidet sich von Land zu Land, je nach wirtschaftlichen, administrativen, finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen; auch die Motivation von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich auf eine nicht angemeldete Erwerbstätigkeit einzulassen, und die Auswirkungen sind ungleichmäßig auf Bevölkerungsgruppen verteilt, etwa im Hinblick auf Geschlechtszugehörigkeit und aufenthaltsrechtlichen Status. Tätigkeiten im Bereich der Hausarbeit, die vorwiegend von Frauen ausgeübt werden, stellen eine besondere Herausforderung dar, da diese Tätigkeiten atypisch und von Natur aus nach außen nicht zu erkennen sind. Um alle Formen der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit zu bekämpfen, bedarf es eines komplexen und maßgeschneiderten Pakets politischer Konzepte und Maßnahmen.

Begründung

Die Arbeit im Haushalt und im Pflegebereich unterliegt oft keiner Regulierung und wird in den meisten Fällen von Frauen ausgeübt. Der Austausch bewährter Praktiken im Rahmen dieser Plattform könnte für diese Gruppe von Personen, die einer nicht angemeldeten Arbeit nachgehen, von Bedeutung sein, da politische Schritte, wie die Anerkennung ihrer Qualifikationen oder Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung, komplex und situationsabhängig sind.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b) Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erlaubt es, das Problem aus steuerrechtlicher Sicht anzugehen, und ermöglicht zudem den Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Sozialversicherung, etwa in Bezug auf Rentenansprüche und den Zugang zu Gesundheitsdiensten, darunter auch in Bezug auf Gruppen von nicht angemeldeten Erwerbspersonen, die besonders schutzbedürftig sind oder einer Tätigkeit nachgehen, die noch nicht einmal in allen Mitgliedstaaten als nicht angemeldete Erwerbstätigkeit betrachtet wird, wie zum Beispiel die informelle Betreuung von Kindern oder älteren Familienangehörigen, die – hauptsächlich von Frauen – im Rahmen enger Familienstrukturen erbracht wird.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) In den Mitgliedstaaten wurde eine Vielzahl verschiedener politischer Konzepte und Maßnahmen zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit auf den Weg gebracht. Mitgliedstaaten haben auch bilaterale Vereinbarungen geschlossen und multilaterale Projekte zu bestimmten Aspekten der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit durchgeführt. Die Plattform steht der Anwendung von bilateralen Vereinbarungen oder Vereinbarungen über Verwaltungszusammenarbeit nicht entgegen.

(8) In den Mitgliedstaaten wurde eine Vielzahl politischer Konzepte und Maßnahmen zur Bekämpfung verschiedener Formen der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit auf den Weg gebracht. Mitgliedstaaten haben auch bilaterale Vereinbarungen geschlossen und multilaterale Projekte zu bestimmten Aspekten der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit durchgeführt. Die Mitgliedstaaten wurden zudem aufgefordert, die einschlägigen Übereinkommen der IAO zu unterzeichnen, wie etwa das Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht (Nr. 81) und das Übereinkommen über die Arbeit für Hausangestellte (Nr. 189). Die Plattform sollte die Maßnahmen der Mitgliedstaaten flankieren und dazu beitragen, die Unterzeichnung und Anwendung solcher Abkommen zu verbessern.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Stärkung der mitgliedstaatlichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene ist notwendig, um den Mitgliedstaaten zu helfen, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit effizienter und wirksamer zu verhindern bzw. davon abzuschrecken.

(10) Die Stärkung der mitgliedstaatlichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene ist notwendig, um den Mitgliedstaaten zu helfen, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit effizienter und wirksamer zu verhindern bzw. davon abzuschrecken, wobei geschlechtsspezifische Unterschiede zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die Plattform sollte alle einschlägigen Informationsquellen nutzen, insbesondere Studien, bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und multilaterale Kooperationsprojekte, und Synergien zwischen bestehenden Instrumenten und Strukturen auf EU-Ebene schaffen, um die abschreckende oder vorbeugende Wirkung dieser Maßnahmen zu maximieren. Die operative Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten könnte in Form von gemeinsamen Schulungen, Peer Reviews und Datenaustausch erfolgen. Europäische Kampagnen oder gemeinsame Strategien könnten das Bewusstsein für nicht angemeldete Erwerbstätigkeit schärfen.

(12) Die Plattform sollte alle einschlägigen Informationsquellen nutzen, insbesondere Studien – darunter auch Studien der zuständigen EU-Agenturen, wie des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, in denen auf die Bedürfnisse besonderer Bevölkerungsgruppen eingegangen wird, – bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und multilaterale Kooperationsprojekte, und Synergien zwischen bestehenden Instrumenten und Strukturen auf EU-Ebene schaffen, um die abschreckende oder vorbeugende Wirkung dieser Maßnahmen zu maximieren. Die operative Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten könnte in Form von gemeinsamen Schulungen, Peer Reviews und Datenaustausch erfolgen. Europäische Kampagnen oder gemeinsame Strategien könnten das Bewusstsein für nicht angemeldete Erwerbstätigkeit schärfen.

Begründung

Mit der Einbeziehung des EIGE wird sichergestellt, dass die EU-Plattform einen Ansatz verfolgt, der den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern Rechnung trägt. Die Schaffung regulärer Arbeitsplätze ist besonders für Frauen wichtig, da es hier einen Rückstand gibt, was die Erreichung der Beschäftigungsziele der EU-2020-Strategie betrifft. Die Förderung der Beschäftigung von Frauen ist von entscheidender Bedeutung, um Frauen die Freiheit zu ermöglichen, in Sicherheit und Würde zu arbeiten. Außerdem wird dadurch das Wirtschaftswachstum angekurbelt.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Damit gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit umfassend und erfolgreich vorgegangen werden kann, muss in den Mitgliedstaaten ein Policy-Mix umgesetzt werden; dies wird durch eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden begünstigt. Die Zusammenarbeit sollte alle nationalen Behörden einbeziehen, die bei der Prävention und/oder der Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eine führende Rolle innehaben und/oder in diesem Bereich tätig sind.

(14) Damit gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit umfassend und erfolgreich vorgegangen werden kann, sollte in den Mitgliedstaaten ein Bündel politischer Maßnahmen umgesetzt werden, die den geschlechterspezifischen Aspekten umfassend Rechnung tragen und sich auf eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Stellen und Akteuren stützen. Die Zusammenarbeit sollte alle Stellen und Akteure einbeziehen, die bei der Prävention und/oder der Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eine führende Rolle innehaben und/oder in diesem Bereich tätig sind. Besondere Aufmerksamkeit sollte den verborgenen oder unterschätzten Bereichen der nicht gemeldeten Erwerbstätigkeit, wie etwa dem Bereich der häuslichen Arbeit, gewidmet werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Im Rahmen der Plattform sollten positive Maßnahmen wie steuerliche Anreize und Service-Voucher vorgeschlagen werden, um es den Unionsbürgern zu ermöglichen, Arbeitskräfte legal anzustellen und ihren Pflichten als Arbeitgeber nachzukommen, auch bei Tätigkeiten im sozialen Bereich wie etwa Haushalts-, Reinigungs- oder Kinderbetreuungsdienste.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) In die Arbeit der Plattform sollten die Sozialpartner auf EU-Ebene einbezogen werden – branchenübergreifend und in den am stärksten von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit betroffenen Sektoren – und es sollte mit einschlägigen internationalen Organisationen, wie der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), und dezentralen Agenturen der Union, insbesondere mit Eurofound und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammengearbeitet werden. Die Tatsache, dass Eurofound und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in einer Beobachterfunktion in die Arbeit der Plattform eingebunden werden, ist nicht gleichbedeutend mit einer Erweiterung ihrer geltenden Mandate.

(16) In die Arbeit der Plattform sollten die Sozialpartner auf EU-Ebene einbezogen werdenbranchenübergreifend und in den am stärksten von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit betroffenen Sektoren –, es sollte der soziale Dialog intensiviert werden und es sollte mit einschlägigen internationalen Organisationen, wie der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), und dezentralen Agenturen der Union, insbesondere mit Eurofound, der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen zusammengearbeitet werden. Die Tatsache, dass Eurofound, die Europäische Agentur für Sicherheit Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen als Beobachter oder Teilnehmer in die Arbeit der Plattform eingebunden werden, ist nicht gleichbedeutend mit einer Erweiterung ihrer bestehenden Mandate.

Begründung

Die Plattform sollte auch ausdrücklich als Gelegenheit betrachtet werden, diese Personen, von denen viele Frauen sind und insbesondere im Pflegesektor tätig sind, bei der Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt zu unterstützen. Mit der Einbeziehung des EIGE wird sichergestellt, dass die EU-Plattform einen Ansatz verfolgt, der den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern Rechnung trägt. Die Schaffung regulärer Arbeitsplätze ist besonders für Frauen wichtig, da es hier einen Rückstand gibt, was die Erreichung der Beschäftigungsziele der EU-2020-Strategie betrifft. Die Förderung der Beschäftigung von Frauen ist von entscheidender Bedeutung, um Frauen die Freiheit zu ermöglichen, in Sicherheit und Würde zu arbeiten. Außerdem wird dadurch das Wirtschaftswachstum angekurbelt.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Die Plattform kann zur Behandlung spezifischer Fragen Arbeitsgruppen einsetzen und sollte die Möglichkeit haben, auf die Sachkenntnis von Fachleuten zurückzugreifen.

(19) Die Plattform kann zur Behandlung spezifischer Fragen, wie zum Beispiel gezielter Maßnahmen für Beschäftigte im informellen Sektor, bei denen es sich um junge oder ältere Personen oder um Frauen – insbesondere Frauen mit Behinderung und Migrantinnen – handelt, sowie zu den Ursachen der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit Arbeitsgruppen einsetzen und sollte die Möglichkeit haben, auf die Sachkenntnis von Fachleuten zurückzugreifen.

Begründung

Arbeiten in privaten Haushalten, darunter Haushaltsdienstleistungen wie Putzen oder die Betreuung von Kindern und älteren Personen, unterliegen häufig keiner Regulierung und werden in den meisten Fällen von Frauen erbracht. Schon von Anfang an sollte im Rahmen der Plattform eine Arbeitsgruppe vorgesehen werden, die sich mit den Arbeitsbedingungen von Frauen bei nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und den Auswirkungen auf ihre soziale Sicherheit befasst. Ferner ist darauf zu achten, dass die Plattform die Gründe untersucht, aus denen sich Arbeitnehmer immer wieder für die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit entscheiden, und die Mitgliedstaaten sollten über politische Schritte diskutieren, wie diese Ursachen angegangen werden können.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Plattform setzt sich zusammen aus:

(2) Die Plattform setzt sich in ausgewogener Weise zusammen aus:

Änderungsantrag  11

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Vertreter der branchenübergreifenden Sozialpartner auf Unionsebene sowie der Sozialpartner aus Branchen, in denen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit häufig vorkommt,

(a) Vertreter der branchenübergreifenden Sozialpartner auf Unionsebene sowie der Sozialpartner aus Branchen, in denen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit häufig vorkommt, wobei auch europäische Frauenverbände vertreten sein müssen;

Änderungsantrag  12

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) ein Vertreter der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und ein Vertreter der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA),

(b) ein Vertreter der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), ein Vertreter der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und ein Vertreter des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE),

Begründung

Mit der Einbeziehung des EIGE wird sichergestellt, dass die EU-Plattform einen Ansatz verfolgt, der den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern Rechnung trägt. Die Schaffung regulärer Arbeitsplätze ist besonders für Frauen wichtig, da es hier einen Rückstand gibt, was die Erreichung der Beschäftigungsziele der EU-2020-Strategie betrifft. Die Förderung der Beschäftigung von Frauen ist von entscheidender Bedeutung, um Frauen die Freiheit zu ermöglichen, in Sicherheit und Würde zu arbeiten. Außerdem wird dadurch das Wirtschaftswachstum angekurbelt.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Plattform gemäß Artikel 1 Absatz 1 trägt zur besseren Durchsetzung der EU- und nationalen Rechtsvorschriften, zur Verringerung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und zur Schaffung regulärer Arbeitsplätze bei und wirkt dadurch der Verschlechterung der Arbeitsqualität entgegen; außerdem leistet sie einen Beitrag zur Förderung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur sozialen Inklusion, indem sie

Die Plattform gemäß Artikel 1 Absatz 1 trägt zur besseren Durchsetzung der EU- und nationalen Rechtsvorschriften, zur Verringerung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und zur Schaffung regulärer Arbeitsplätze bei, erleichtert den Übergang von der informellen in die formelle Wirtschaft und wirkt dadurch der Verschlechterung der Arbeitsqualität entgegen; außerdem leistet sie einen Beitrag zur Förderung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, zur Gleichstellung von Männern und Frauen, zur Chancengleichheit und zur sozialen Inklusion, indem sie

Begründung

Es ist sehr wichtig, dass der Übergang von der informellen in die formelle Wirtschaft erleichtert wird, und zwar vor allem in den Bereichen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, wie zum Beispiel die Arbeit in privaten Haushalten – Reinigungsdienste, Betreuung von Kleinkindern oder Pflege von älteren Personen und von Personen mit Behinderung. Diese Tätigkeiten sind nicht geregelt und werden oft zu prekären Bedingungen, ohne soziale Sicherheit und unangemeldet ausgeübt.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) die Dringlichkeit einer Maßnahme ins öffentliche Bewusstsein rückt und die Mitgliedstaaten ermutigt, ihre Anstrengungen im Umgang mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu verstärken.

(c) die Dringlichkeit einer Maßnahme ins öffentliche Bewusstsein rückt und die Mitgliedstaaten ermutigt, ihre Anstrengungen im Umgang mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu verstärken, und zwar auch in sozialen Bereichen, die weniger gut dokumentiert sind und häufig nicht als Bereiche betrachtet werden, in denen es zu nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit kommt.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) verhindert, dass Arbeitsplätze aus der formellen in die informelle Wirtschaft abwandern.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa) Ermöglichung eines gemeinsamen Verständnisses der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit durch Verabschiedung einer eindeutigen Definition der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit, die den Realitäten am Arbeitsmarkt Rechnung trägt;

Begründung

Die gegenwärtige Definition der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit stammt aus dem Jahr 1998 und ist nicht geeignet, das Phänomen umfassend zu erfassen und auf effektivste Weise anzugehen. Die Schaffung regulärer Arbeitsplätze ist besonders für Frauen wichtig, da es hier einen Rückstand gibt, was die Erreichung der Beschäftigungsziele der EU-2020-Strategie betrifft. Die Förderung der Beschäftigung von Frauen ist von entscheidender Bedeutung, um Frauen die Freiheit zu ermöglichen, in Sicherheit und Würde zu arbeiten. Außerdem wird dadurch das Wirtschaftswachstum angekurbelt.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Harmonisierung unter den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Perspektive.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Verbesserung des Wissensstands über nicht angemeldete Erwerbstätigkeit durch gemeinsame Konzepte, Messinstrumente und Förderung gemeinsamer vergleichender Analysen und ähnlicher relevanter Indikatoren;

(a) Verbesserung des Wissensstands über nicht angemeldete Erwerbstätigkeit durch gemeinsame Konzepte, Messinstrumente und Förderung gemeinsamer vergleichender Analysen und ähnlicher relevanter Indikatoren, einschließlich geschlechter- und altersspezifischer Indikatoren;

Begründung

Die Arbeitsmärkte in der EU sind nach Geschlechtern getrennt und Frauen sind häufiger in Branchen wie der häuslichen Pflege beschäftigt. Bei diesen Arbeiten handelt es sich nicht nur um nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, sondern häufig um Arbeitsverhältnisse mit kürzeren Arbeitszeiten und minimalen Löhnen. Dies gestattet es den betreffenden Frauen nicht, wirtschaftlich unabhängig zu werden. Es sind wenige Daten vorhanden, um politische Maßnahmen zu stützen, die auf dieses Problem eingehen könnten. Auch zur Situation von Migrantinnen kaum Daten vor.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Schaffung von Instrumenten, z. B. einer Wissensbank mit verschiedenen Verfahren/Maßnahmen, einschließlich bilateraler Abkommen der Mitgliedstaaten zur Abschreckung und Prävention von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit;

(c) Schaffung von wirksamen Instrumenten, z. B. einer interaktiven Wissensbank im Rahmen von Eurofound mit verschiedenen Verfahren/Maßnahmen, einschließlich bilateraler Abkommen der Mitgliedstaaten zur Abschreckung und Prävention von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und zur Erleichterung des Übergangs von der informellen in die formelle Wirtschaft, sowie positiver Maßnahmen, um die Bürger dazu zu bringen, Personen, die bisher einer nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit nachgingen, legal zu beschäftigen;

Begründung

Die derzeitige Datenbank von Eurofound gilt als nützliches Instrument. Die Transformation der Datenbank in eine interaktive Wissensbank dürfte noch nützlicher sein, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren ermöglichen und aktuelle Daten, Ziele und verlässliche und vergleichbare Informationen bereitstellen. Aus diesem Grund fordert der Berichterstatter die Kommission auf, innerhalb von Eurofound eine Wissensbank einzurichten, damit diese als neue Aufgabe die Europäische Plattform dabei unterstützen kann, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vorbeugung und Abschreckung von Schwarzarbeit zu verstärken.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Annahme von nicht verbindlichen Leitlinien für Inspektoren, Handbüchern über bewährte Verfahren und gemeinsamen Inspektionsgrundsätzen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit;

(d) Annahme von nicht verbindlichen Leitlinien für Inspektoren, Handbüchern über bewährte Verfahren und gemeinsamen Inspektionsgrundsätzen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, die den Unterschieden zwischen den Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern umfassend Rechnung tragen;

Begründung

Auf diesen Punkt wird auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa eingegangen, wobei hervorgehoben wird, dass die EU-2020-Strategie auf den Bedarf an Frauen auf dem Arbeitsmarkt aufmerksam macht.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wird die Plattform alle einschlägigen Informationsquellen nutzen, darunter Studien und multilaterale Kooperationsprojekte, und relevante Instrumente und Strukturen der Union sowie die Erfahrung aus einschlägigen bilateralen Abkommen berücksichtigen. Sie wird eine angemessene Zusammenarbeit mit Eurofound und EU-OSHA einrichten.

(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt die Plattform der geschlechterspezifischen Perspektive Rechnung, nutzt alle einschlägigen Informationsquellen, darunter Studien und multilaterale Kooperationsprojekte, und berücksichtigt relevante Instrumente und Strukturen der Union sowie die Erfahrung aus einschlägigen bilateralen Abkommen. Sie richtet eine angemessene Zusammenarbeit mit Eurofound, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung einer interaktiven Wissensbank als zusätzliche Aufgabe der Agentur, sowie mit EU-OSHA und EIGE ein.

Begründung

Mit der Einbeziehung des EIGE wird sichergestellt, dass die EU-Plattform einen Ansatz verfolgt, der den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern Rechnung trägt. Die Schaffung regulärer Arbeitsplätze ist besonders für Frauen wichtig, da es hier einen Rückstand gibt, was die Erreichung der Beschäftigungsziele der EU-2020-Strategie betrifft. Die Förderung der Beschäftigung von Frauen ist von entscheidender Bedeutung, um Frauen die Freiheit zu ermöglichen, in Sicherheit und Würde zu arbeiten. Außerdem wird dadurch das Wirtschaftswachstum angekurbelt.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige Anlaufstelle als Mitglied der Plattform. Die Mitgliedstaaten können auch ein stellvertretendes Mitglied benennen.

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige Anlaufstelle als Mitglied der Plattform. Die Mitgliedstaaten können auch ein stellvertretendes Mitglied benennen. Bei beiden Benennungen muss ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gewahrt werden.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Vertreter der Sozialpartner auf branchenübergreifender Ebene sowie aus Branchen, in denen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit häufig vorkommt, können an den Sitzungen der Plattform gemäß den von ihren Organisationen bestimmten Verfahren als Beobachter teilnehmen.

(1) Vertreter der Sozialpartner auf branchenübergreifender Ebene sowie Frauenverbände, die Branchen vertreten, in denen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit häufig vorkommt, können an den Sitzungen der Plattform gemäß den von ihren Organisationen bestimmten Verfahren als Beobachter teilnehmen.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) höchstens acht Beobachter, die Sozialpartner auf branchenübergreifender Ebene vertreten (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in jeweils gleicher Anzahl),

(a) höchstens acht Beobachter, die in ausgewogener Weise die Sozialpartner auf branchenübergreifender Ebene vertreten (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in jeweils gleicher Anzahl),

Änderungsantrag  25

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) höchstens zehn Beobachter, die Sozialpartner aus Branchen mit hohem Vorkommen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit vertreten (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in jeweils gleicher Anzahl).

(b) höchstens zehn Beobachter, die in ausgewogener Weise die Sozialpartner aus Branchen mit hohem Vorkommen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit vertreten (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in jeweils gleicher Anzahl).

Änderungsantrag  26

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission koordiniert die Arbeit der Plattform und führt den Vorsitz in deren Sitzungen.

(1) Die Kommission koordiniert die Arbeit der Plattform. Die Arbeit der Plattform ist wie folgt organisiert:

 

(a) Jede Sitzung der Plattform wird von zwei Vertretern ihrer Mitglieder geführt, bei denen es sich um einen Mann und eine Frau aus verschiedenen Mitgliedstaaten handeln muss;

 

(b) die Vorsitzenden werden von zwei stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, bei denen es sich um einen Mann und eine Frau aus verschiedenen Mitgliedstaaten handeln muss;

 

(c) die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand;

 

(d) die Arbeit der Plattform wird vom Vorstand und den Dienststellen der Kommission, die als Sekretariat fungieren, gemeinsam vorbereitet und organisiert.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) ein zweijähriges Arbeitsprogramm der Plattform, in dem unter anderem ihre genauen Aufgaben dargelegt sind, und regelmäßige Berichte der Plattform, die alle zwei Jahre vorzulegen sind;

(b) ein zweijähriges Arbeitsprogramm der Plattform, in dem unter anderem ihre genauen Aufgaben dargelegt sind, und regelmäßige Berichte der Plattform, die alle zwei Jahre vorzulegen sind und der Geschlechterperspektive Rechnung tragen müssen;

Änderungsantrag  28

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) die Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Prüfung von Fragen, die im Arbeitsprogramm der Plattform festgehalten wurden; solche Arbeitsgruppen werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

(c) die Einrichtung von ausgewogen zusammengesetzten Arbeitsgruppen zur Prüfung von Fragen, die im Arbeitsprogramm der Plattform festgehalten wurden. solche Arbeitsgruppen werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Fachleute mit besonderer Sachkenntnis zu einem bestimmten von der Plattform behandelten Thema können, wenn dies für nützlich und/oder notwendig erachtet wird, auf Einzelfallbasis zu den Erörterungen der Plattform oder Arbeitsgruppe eingeladen werden.

(3) Fachleute, die über eine besondere Sachkenntnis zu einem bestimmten von der Plattform behandelten Thema verfügen, oder, sofern das Thema einen Gender-Mainstream-Ansatz erfordert, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Geschlechtergleichstellung ausgewählt wurden, können, wenn dies für nützlich und/oder notwendig erachtet wird, auf Einzelfallbasis zu den Erörterungen der Plattform oder Arbeitsgruppe eingeladen werden.

Begründung

Auch wenn sich die EU-Plattform nicht speziell mit „Gender-Fragen“ befasst, könnten diese in die Analyse anderer Themen einbezogen werden, wenn die Auswirkung auf Männer und Frauen als unterschiedlich angesehen wird. Durch die Beteiligung des EIGE könnte ein solcher Gender-Mainstream-Ansatz in der EU-Plattform gewährleistet werden.

VERFAHREN

Titel

Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2014)0221 – C7-0144/2014 – 2014/0124(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

16.4.2014

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

FEMM

16.4.2014

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Kostadinka Kuneva

15.9.2014

Prüfung im Ausschuss

2.12.2014

 

 

 

Datum der Annahme

20.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Maria Arena, Beatriz Becerra Basterrechea, Malin Björk, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Maria Corazza Bildt, Viorica Dăncilă, Iratxe García Pérez, Anna Hedh, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Vicky Maeijer, Angelika Mlinar, Krisztina Morvai, Maria Noichl, Marijana Petir, Terry Reintke, Liliana Rodrigues, Jordi Sebastià, Ángela Vallina, Beatrix von Storch, Jadwiga Wiśniewska, Anna Záborská, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Izaskun Bilbao Barandica, Biljana Borzan, Linnéa Engström, Rosa Estaràs Ferragut, Mariya Gabriel, Ildikó Gáll-Pelcz, Kostadinka Kuneva, Marc Tarabella

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Rosa D’Amato


VERFAHREN

Titel

Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2014)0221 – C7-0144/2014 – 2014/0124(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

9.4.2014

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

16.4.2014

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

16.4.2014

ITRE

16.4.2014

IMCO

16.4.2014

JURI

16.4.2014

 

LIBE

16.4.2014

FEMM

16.4.2014

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ECON

22.7.2014

ITRE

22.7.2014

JURI

3.9.2014

LIBE

15.7.2014

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Georgi Pirinski

15.9.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

22.7.2014

4.11.2014

1.12.2014

22.1.2015

Datum der Annahme

7.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

5

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Guillaume Balas, Tiziana Beghin, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Arne Gericke, Marian Harkin, Danuta Jazłowiecka, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Zdzisław Krasnodębski, Kostadinka Kuneva, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Ulla Tørnæs, Marita Ulvskog, Renate Weber, Tatjana Ždanoka, Jana Žitňanská, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Heinz K. Becker, Karima Delli, Tania González Peñas, Marju Lauristin, Joachim Schuster, Helga Stevens, Ivo Vajgl, Tom Vandenkendelaere

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Andrea Cozzolino, Rosa D’Amato, Jens Nilsson

Datum der Einreichung

22.5.2015

Rechtlicher Hinweis