Verfahren : 2013/0451(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0176/2015

Eingereichte Texte :

A8-0176/2015

Aussprachen :

PV 09/07/2015 - 9
CRE 09/07/2015 - 9

Abstimmungen :

PV 09/07/2015 - 12.2
CRE 09/07/2015 - 12.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0267

BERICHT     *
PDF 388kWORD 387k
2.6.2015
PE 546.837v02-00 A8-0176/2015

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation

(COM(2013)0943 – C7-0045/2014 – 2013/0451(NLE))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Esther Herranz García

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation

(COM(2013)0943 – C7-0045/2014 – 2013/0451(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2013)0943),

–       gestützt auf Artikel 31 und 32 des Vertrags über die Europäische Union, auf dessen Grundlage es vom Rat konsultiert wurde (C7‑0045/2014),

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–       gestützt auf Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0176/2015),

1.      billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.      fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft entsprechend zu ändern;

3.      fordert den Rat auf, das Parlament zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.      fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

Vorschlag für eine

Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen Situation eines radiologischen Notstands

 

(Diese Änderung gilt für den gesamten Text.)

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 114,

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments14,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

____________________

 

14 ABl. C ..., ..., S. ....

 

(Dieser Änderungsantrag steht in Verbindung mit Änderungsantrag 2.)

Begründung

Änderung im Sinne der Änderung der Rechtsgrundlage.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In der Richtlinie 96/29/Euratom16 des Rates sind grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen festgelegt.

(1) In der Richtlinie 2013/59/Euratom16 des Rates sind grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung festgelegt.

__________________

__________________

16 Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen, ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

16 Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist bei der Festlegung und Durchführung der gesamten Unionspolitik und aller Unionsmaßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radioaktiver Stoffe in der Atmosphäre verbreitet, was in mehreren europäischen Ländern zu einer gesundheitlich bedeutenden Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt hat. Es wurden Maßnahmen erlassen, mit denen sichergestellt werden sollte, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse nur nach gemeinsamen Modalitäten in die Union eingeführt werden, die die Gesundheit der Bevölkerung schützen und gleichzeitig die Einheit des Marktes erhalten und Verkehrsverlagerungen verhindern.

(2) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radioaktiver Stoffe in der Atmosphäre verbreitet, was in mehreren europäischen Ländern zu einer gesundheitlich bedeutenden Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt und lebensbedrohliche Krankheiten und Gesundheitszustände verursacht hat. Auch heute gibt es noch ein hohes Maß an radioaktiver Kontamination. Da durch das freigesetzte radioaktive Material Luft, Wasser, Böden und Vegetation kontaminiert wurden, wurden Maßnahmen erlassen, damit bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nur nach gemeinsamen Modalitäten in die Union verbracht wurden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und gleichzeitig die Einheit des Marktes zu erhalten und Handelsverkehrsverlagerungen zu verhindern.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die Mitgliedstaaten sind für die Kontrolle der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Höchstwerte zuständig, insbesondere durch die Überwachung der Vorschriften über die Unbedenklichkeit von Nahrungsmitteln und Futtermitteln. In Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV ist der Erlass gemeinsamer Maßnahmen im Bereich Veterinärwesen vorgesehen, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben. Darüber hinaus ist in Artikel 114 AEUV ein angemessenes Maß an Harmonisierung vorgesehen, damit der Binnenmarkt reibungslos funktioniert.

Begründung

Artikel 168 enthält die Rechtsgrundlage für das Mitentscheidungsverfahren in Bezug auf Futtermittel, und in Artikel 114 sind Angelegenheiten im Zusammenhang mit Nahrungsmitteln für den menschlichen Verzehr geregelt.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Es ist erwiesen, dass eine höhere Strahlendosis schädliche und zerstörerische Auswirkungen auf die Zellen des Körpers hat und Krebs verursachen kann.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c) Es sollten niedrige Höchstwerte für die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln festgelegt werden, um die höhere kumulative Dosis zu berücksichtigen, die auf während längerer Zeiträume verzehrte kontaminierte Lebensmittel zurückzuführen ist.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) In der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/8717 des Rates sind Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln festgelegt, die im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation anzuwenden sind, die zu einer bedeutenden radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt hat oder wahrscheinlich führen wird. Diese Höchstwerte entsprechen international noch immer den neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen.

(3) In der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates17 sind Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln festgelegt, die im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen Situation eines radiologischen Notstands anzuwenden sind, die zu einer bedeutenden radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt hat oder wahrscheinlich führen wird. Diese Höchstwerte entsprechen international noch immer den neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen, und sie sollten regelmäßig überprüft und unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse aktualisiert werden. Die zulässigen Höchstwerte in Anhang I bis III wurden geprüft und sind in der „Radiation Protection Publication 105“ (Veröffentlichung zum Strahlenschutz 105) der Kommission beschrieben. Sie beruhen insbesondere auf einem Referenzwert von 1 mSv pro Jahr zusätzlich zu der aufgenommenen individuellen Dosis, wobei zudem angenommen wird, dass 10 % der jährlich verzehrten Nahrung kontaminiert ist.

____________________

____________________

17 Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11).

17 Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11).

(Radiation Protection Publication 105 = Veröffentlichung zum Strahlenschutz 105 der Kommission mit dem Titel „EU Food Restriction Criteria for Application after an Accident“ (Zur Anwendung nach einem Unfall bestimmte Kriterien der EU für Einschränkungen in Bezug auf Nahrungsmittel), siehe http://ec.europa.eu/energy/en/radiation-protection-publications.)

Begründung

Mit dieser Änderung soll der Kommissionstext klarer formuliert werden, indem auf die Parameter Bezug genommen wird, die für die Festlegung der in den Anhängen aufgelisteten Höchstwerte herangezogen werden. In der Europäischen Union gilt bei Nahrungsmitteln ein hohes Strahlenschutzniveau mit Höchstwerten, die weit unter den international zulässigen Werten liegen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Nahrungsmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Nahrungsmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in der Union darstellen, weshalb im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit Maßnahmen erlassen wurden, die besondere Bedingungen für die Einfuhr von Nahrungs- und Futtermitteln mit dem Ursprungs- oder Herkunftsland Japan vorsehen.

(4) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Nahrungsmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Nahrungsmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in der Union darstellen, weshalb im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit Maßnahmen erlassen wurden, die besondere Bedingungen für die Einfuhr von Nahrungs- und Futtermitteln mit dem Ursprungs- oder Herkunftsland Japan vorsehen. Es sollten auch Maßnahmen getroffen werden, um die Risiken des Verzehrs von Nahrungsmitteln zu überwachen und zu minimieren, die aus Ländern kommen, die von radioaktivem Niederschlag infolge eines nuklearen Unfalls in einem anderen Land betroffen sind.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Es sollte ein System eingerichtet werden, das es der Europäischen Atomgemeinschaft ermöglicht, die zum Schutz der Bevölkerung erforderlichen Höchstwerte an Radioaktivität festzulegen, wenn ein nuklearer Unfall oder eine andere radiologische Notstandssituation zu einer bedeutenden radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt hat oder voraussichtlich führen wird.

(5) Es sollte ein System eingerichtet werden, mit dem die Union zur Wahrung eines hohen Niveaus beim Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Höchstwerte an Radioaktivität festlegen kann, wenn ein nuklearer Unfall oder eine andere Situation eines radiologischen Notstands zu einer bedeutenden radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt hat oder voraussichtlich führen wird.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Höchstwerte der Radioaktivität sollten für Nahrungs- und Futtermittel gelten, die aus der Union stammen oder aus Drittländern eingeführt werden, wobei Ort und Umstände des nuklearen Unfalls oder der radiologischen Notstandssituation zu berücksichtigen sind.

(6) Die Höchstwerte radioaktiver Kontamination sollten für Nahrungs- und Futtermittel gelten, die aus der Union kommen oder aus Drittländern eingeführt werden, wobei Ort und Umstände des nuklearen Unfalls oder der Situation eines radiologischen Notstands sowie die Wirkungen der natürlichen und kumulativen Strahlung entlang der Nahrungskette zu berücksichtigen sind. Diese Werte sollten regelmäßig überprüft werden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Da sich die Ernährungsweise von Säuglingen in den ersten sechs Lebensmonaten stark unterscheiden kann und auch Unsicherheiten hinsichtlich des Stoffwechsels von Säuglingen in den zweiten sechs Lebensmonaten bestehen, ist es angezeigt, die für Säuglingsnahrung geltenden niedrigeren Höchstwerte während der gesamten ersten 12 Lebensmonate anzuwenden.

(8) Da sich die Ernährungsweise von Säuglingen in den ersten sechs Lebensmonaten stark unterscheiden kann und auch Unsicherheiten hinsichtlich des Stoffwechsels von Säuglingen in den zweiten sechs Lebensmonaten bestehen, ist es angezeigt, die für Säuglingsnahrung geltenden niedrigeren Höchstwerte während der gesamten ersten 12 Lebensmonate anzuwenden. Bei schwangeren und stillenden Frauen sollten niedrigere Höchstwerte für Nahrungsmittel gelten.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Um eine Anpassung der Höchstwerte insbesondere an neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu vereinfachen, sollten die Verfahren zur Festlegung der Höchstwerte auch eine Konsultation der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag umfassen.

(9) Um eine Anpassung der Höchstwerte insbesondere an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und den technischen Fortschritt auf internationaler Ebene zu vereinfachen, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen neuen Vorschlag zur Anpassung der Höchstwerte vorlegen.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Um die Anpassung der Höchstwerte zu vereinfachen, sollten Verfahren eingeführt werden, bei denen regelmäßig Sachverständige angehört werden können. Die Kommission sollte auf der Grundlage wissenschaftlicher und berufsethischer Kriterien eine Sachverständigengruppe einrichten. Die Kommission sollte die Zusammensetzung der Gruppe bekanntgeben und die Interessenerklärungen ihrer Mitglieder veröffentlichen. Im Zusammenhang mit der Anpassung der Höchstwerte sollte die Kommission auch Sachverständige internationaler Gremien anhören, die im Bereich Strahlenschutz tätig sind.

Begründung

Es gibt derzeit keine transparenten Informationen über die Zusammensetzung der in Artikel 31 des Euratom-Vertrags genannten Sachverständigengruppe. Die Kommission ist dafür verantwortlich, dass die Zusammenstellung der Gruppe in eindeutiger und transparenter Weise erfolgt, wie es bei anderen wissenschaftlichen Ausschüssen, insbesondere im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz, der Fall ist.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b) Die Sachverständigengruppe sollte auch die kumulative Wirkung der radioaktiven Kontamination abschätzen.

Begründung

Es kann sein, dass die Dosen bei keinem der Nahrungsmittel erreicht werden, doch wenn eine Person unterschiedliche Nahrungsmittel mit einer radioaktiven Kontamination, die jeweils knapp unter dem Grenzwert liegt, konsumiert, kann sie ein beträchtliches Maß an Strahlung aufnehmen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b) Die Höchstwerte sollten veröffentlicht und regelmäßig überprüft werden, um in gebührender Weise die neuesten auf internationaler Ebene verfügbaren wissenschaftlichen Fortschritte und Erkenntnisse zu berücksichtigen, der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit zu geben, für ein hohes Niveau an Schutz der Bevölkerung zu sorgen und eine Auseinanderentwicklung der Vorschriften auf internationaler Ebene zu verhindern.

Begründung

Les niveaux maximaux admissibles sont des limites dérivées de la limite de dose qui sert de référence. La limite de dose (en mSv) indique le niveau de risque jugé acceptable. La US FDA a choisi 5 mSv pour la limite de dose efficace (corps entier) et 50 mSv pour la limite de dose à l’organe, le niveau de risque acceptable est un mort par cancer pour 4400 personnes consommant 30% d’aliments contaminés aux niveaux maximaux qu’elle a choisis. C’est un niveau de risque élevé. Pour la totalité de la population européenne, cela représenterait près de 114 000 décès imputables à la consommation des aliments « légalement » contaminés, sans compter les cancers non mortels, maladies génétiques et autres problèmes.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Um sicherzustellen, dass Nahrungs- und Futtermittel, die die Höchstwerte überschreiten, in der EU nicht in Verkehr gebracht werden, sollte die Einhaltung dieser Höchstwerte angemessen überprüft werden.

(10) Damit Nahrungs- und Futtermittel, bei denen die Höchstwerte überschritten sind, in der Union nicht in Verkehr gebracht werden, sollte die Einhaltung dieser Höchstwerte von den Mitgliedstaaten und der Kommission gründlich überprüft werden; bei Nichteinhaltung sollten Strafen verhängt werden, und die Öffentlichkeit sollte entsprechend unterrichtet werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Die Regeln für Kontrollen der Einhaltung der Maßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung des Kontaminationsrisikos für Mensch und Tier oder zu seiner Senkung auf ein annehmbares Maß sind in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 20041a festgelegt.

 

____________________

 

1a ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

Begründung

In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 werden die amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Tiergesundheits- und Tierschutzbestimmungen geregelt.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Für die Annahme von Rechtsakten, mit denen die vorbestimmten Höchstwerte der radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln Gültigkeit erlangen, sollte das Prüfverfahren angewandt werden.

(12) Für die Annahme von Rechtsakten, mit denen die vorbestimmten Höchstwerte der radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln Gültigkeit erlangen, sollte das Prüfverfahren angewandt werden. Es ist jedoch notwendig, bei einem nuklearen Unfall oder in einer anderen Situation eines radiologischen Notstands den jeweiligen besonderen Umständen und Bedingungen gebührend Rechnung zu tragen und daher ein Verfahren festzulegen, mit dem die vorbestimmten Höchstwerte rasch nach unten angepasst und erforderlichenfalls Höchstwerte für andere mit dem Unfall im Zusammenhang stehende Radionuklide (insbesondere Tritium) eingeführt werden können, damit für das höchstmögliche Niveau des Schutzes der Bevölkerung gesorgt werden kann. Die Maßnahmen und Höchstwerte sollten der Bevölkerung unverzüglich mitgeteilt werden.

Begründung

Les accidents nucléaires ou les urgences radiologiques pouvant être de nature différente et concerner des radionucléides différents, il faut prévoir un mécanisme de révision rapide. La flexibilité pour répondre aux cas spécifiques de chaque accident est aussi l’approche prévue par la US FDA qui recommande l’évaluation immédiate après un accident pour s’assurer que les niveaux en place soient appropriés à la situation. Les normes préétablies ne doivent pas être définies par rapport à une configuration optimiste mais par rapport à une configuration pénalisante. De cette façon, on part d’un niveau de protection a priori adéquat et on peut assouplir le dispositif une fois connu l’intensité, la composition et l’étendue des retombées radioactives.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Die Kommission sollte durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt werden, der durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 20021a eingesetzt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre Vertreter in diesem Ausschuss über ausreichende Kenntnisse im Strahlenschutz verfügen.

 

____________________

 

1a ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

Begründung

Das neue Ausschussverfahren setzt voraus, dass die Kommission bei der Ausarbeitung von Durchführungsrechtsakten von besagtem Ausschuss unterstützt wird.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn in angemessen begründeten Fällen im Zusammenhang mit bestimmten radiologischen Notstandssituationen, die zu einer bedeutenden radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt haben oder wahrscheinlich führen werden, Gründe äußerster Dringlichkeit dies zwingend erforderlich machen.

(13) Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn in angemessen begründeten Fällen im Zusammenhang mit bestimmten Situationen eines radiologischen Notstands, die zu einer bedeutenden radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt haben oder wahrscheinlich führen werden, Gründe äußerster Dringlichkeit dies zwingend erforderlich machen. Die Maßnahmen und Höchstwerte sollten der Bevölkerung unverzüglich mitgeteilt werden.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Bei der Festlegung von Höchstwerten im Rahmen dieser Verordnung sollten die Anforderungen zum Schutz der kritischsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Kindern und Personen, die in abgelegenen Gebieten leben oder Subsistenzlandwirtschaft betreiben, zugrunde gelegt werden. Die Höchstwerte sollten für die gesamte Bevölkerung gelten und auf den niedrigsten geltenden Werten beruhen.

Begründung

Dieser Ansatz wird auch von der FDA der USA verfolgt, die nach der Untersuchung der abgeleiteten Referenzwerte für die einzelnen Altersgruppen im Jahr 1998 empfohlen hat, für jedes Radionuklid den strengsten Höchstwert aller Altersgruppen anzunehmen, wodurch ein hohes Schutzniveau für die gesamte Bevölkerung auf der Grundlage des Schutzes der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen bewirkt wird, was auch die Umsetzung der Empfehlungen erleichtert (gleiche Ernährungsweise für alle Familienmitglieder).

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Wenn Nahrungs- oder Futtermittel, die aus der Union kommen oder aus Drittländern eingeführt werden, ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellen, sollte die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten zusätzliche Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erlassen, um für ein hohes Niveau beim Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu sorgen. Sofern dies möglich ist, werden die Höchstwerte und die zusätzlichen Notfallmaßnahmen in einem einzigen Durchführungsrechtsakt festgelegt.

Begründung

In der genannten Verordnung werden Handelsbeschränkungen festgelegt, mit denen erforderlichenfalls für Nahrungsmittelsicherheit gesorgt wird. Auf diese zusätzlichen Maßnahmen sollte in diesem Rechtsakt Bezug genommen werden.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b) Bei der Ausarbeitung oder Überarbeitung von Durchführungsrechtsakten sollte die Kommission hauptsächlich folgende Umstände berücksichtigen: Ort, Art und Ausmaß des nuklearen Unfalls oder der Situation eines radiologischen Notstands; Art und Ausmaß der Freisetzung radioaktiver Stoffe in der Luft, im Wasser und im Boden sowie in Nahrungs- und Futtermitteln innerhalb und außerhalb der Union; die Risiken einer tatsächlichen oder potenziellen radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln und die daraus resultierenden Strahlungsdosen; Art und Menge der kontaminierten Nahrungs- und Futtermittel, die auf den Unionsmarkt gelangen können, und Höchstwerte für kontaminierte Nahrungs- und Futtermittel in Drittstaaten.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b) Wenn bei einem nuklearen Unfall oder in einer Situation eines radiologischen Notstands die Höchstwerte zur Anwendung kommen müssen, sollte die Bevölkerung von der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten über die geltenden Höchstwerte unterrichtet werden. Außerdem sollte die Bevölkerung über die Nahrungs- und Futtermittel informiert werden, in denen sich Radioaktivität anreichern kann.

Begründung

Die Informationspflicht ist nicht in der Verordnung vorgesehen, bildet aber eine grundlegende Voraussetzung für deren Durchführung.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13c) Die Einhaltung der Höchstwerte sollte in geeigneter Weise kontrolliert werden, und es sollten Strafen für die vorsätzliche Ausfuhr, die vorsätzliche Einfuhr oder den vorsätzlichen Verkauf von Nahrungsmitteln vorgesehen werden, bei denen die Kontaminationshöchstwerte überschritten werden.

Begründung

Aus naheliegenden ethischen Gründen sollten Nahrungsmittel, bei denen die in der EU zulässigen Kontaminationshöchstwerte überschritten sind, nicht ausgeführt werden dürfen. Darüber hinaus sollte die EU ihre Bürger und Beamten unabhängig von ihrem Wohn- und Aufenthaltsort innerhalb oder außerhalb der EU schützen.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1) „Nahrungsmittel“ bezeichnet alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden; hierzu zählen auch Getränke, Kaugummi sowie alle Stoffe wie z. B. Wasser, die dem Nahrungsmittel bei seiner Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden; als „Nahrungsmittel“ gelten nicht:

1) „Nahrungsmittel“ bezeichnet alle Stoffe oder Erzeugnisse gemäß der Definition von „Lebensmittel“ in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates;

(a) Futtermittel;

 

(b) lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr vorbereitet worden sind,

 

(c) Pflanzen vor dem Ernten,

 

(d) Arzneimittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates20;

 

(e) kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates21;

 

(f) Tabak und Tabakerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates22;

 

(g) Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe im Sinne des Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe und des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe;

 

(h) Rückstände und Kontaminanten.

 

____________________

 

20 Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

 

21 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel, ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.

 

22 Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen, ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26.

 

Begründung

Es sollte auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Bezug genommen werden, damit auch künftig nicht von der Begriffsbestimmung abgewichen wird, die die Kommission in ihrem Vorschlag vorgenommen hat.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) „Futtermittel“ bezeichnet Stoffe oder Erzeugnisse einschließlich Zusatzstoffen in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand, die zur oralen Tierfütterung bestimmt sind.

(3) „Futtermittel“ bezeichnet alle Stoffe oder Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Begründung

Es sollte auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Bezug genommen werden, damit auch künftig nicht von der Begriffsbestimmung abgewichen wird, die die Kommission in ihrem Vorschlag vorgenommen hat.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) „Inverkehrbringen“ bezeichnet das Bereithalten von Nahrungsmitteln oder Futtermitteln für Zwecke des Verkaufs, einschließlich des Anbietens zum Verkauf und jeder anderen Form der entgeltlichen oder unentgeltlichen Weitergabe, sowie den Verkauf, den Vertrieb und andere Formen der Weitergabe an sich.

(4) „Inverkehrbringen“ bezeichnet eine Tätigkeit gemäß der Definition in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Begründung

Es sollte auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Bezug genommen werden, damit auch künftig nicht von der Begriffsbestimmung abgewichen wird, die die Kommission in ihrem Vorschlag vorgenommen hat.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a) „Nahrungsmittel- und Futtermittel-Kontaktmaterialien“ bezeichnet Verpackungen und andere Materialien, die dazu vorgesehen sind, mit Nahrungsmitteln in Kontakt zu geraten;

Begründung

Die etwaige Kontamination von Verpackungen muss geprüft werden, denn selbst wenn die Nahrungsmittel nicht aus einem kontaminierten Gebiet kommen, aber die Verpackung in einem kontaminierten Gebiet hergestellt wurde, kann das Endprodukt Strahlung enthalten. Dieser Gesichtspunkt muss beachtet werden, denn nicht nur der Ursprung des Nahrungsmittels, sondern auch derjenige der Verpackung muss ein Kriterium bei der Entscheidung sein, welche Nahrungsmittel kontrolliert werden.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4b) „Situation eines radiologischen Notstands“ bezeichnet ein außergewöhnliches Ereignis, das mit einer Strahlungsquelle einhergeht und sofortiges Handeln erfordert, um erhebliche Gefährdungen der Gesundheit oder Sicherheit zu verringern oder nachteilige Folgen für die Lebensqualität, Sachen oder die Umwelt abzuschwächen, oder das eine Gefahr darstellt, die zu solchen nachteiligen Folgen führen könnte;

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 2a

 

Die Vermengung von Nahrungsmitteln, bei denen nach Maßgabe der Vorschriften über Höchstwerte der radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln zu hohe Konzentrationen gegeben sind, mit nicht oder kaum kontaminierten Nahrungsmitteln zum Zweck der Herstellung von Erzeugnissen, bei denen diese Vorschriften eingehalten werden, ist unzulässig.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag für eine Verordnung

Geänderter Text

1. Erhält die Kommission – insbesondere gemäß dem Gemeinschaftssystem der Europäischen Atomgemeinschaft für den beschleunigten Informationsaustausch im Falle einer radiologischen Notstandssituation oder gemäß dem IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen – eine offizielle Mitteilung über einen Unfall oder eine andere radiologische Notstandssituation, aus der sich ergibt, dass die Höchstwerte für Nahrungsmittel, Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung oder Futtermittel wahrscheinlich erreicht werden oder erreicht sind, so erlässt sie, wenn die Umstände es erfordern, eine Durchführungsverordnung, mit der diese Höchstwerte Gültigkeit erlangen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 erlassen.

1. Erhält die Kommission – insbesondere gemäß dem Gemeinschaftssystem der Europäischen Atomgemeinschaft für den beschleunigten Informationsaustausch bei einer Situation eines radiologischen Notstands oder gemäß dem IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen – eine offizielle Mitteilung über einen Unfall oder eine andere Situation eines radiologischen Notstands, bei dem bzw. in der Nahrungs- und Futtermittel kontaminiert werden, so erlässt sie so rasch wie möglich eine Durchführungsverordnung, in der die zulässigen Strahlungshöchstwerte festgelegt werden, die nicht höher sein dürfen als die Werte in den Anhängen dieser Verordnung. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Höchstwerte werden veröffentlicht und regelmäßig überprüft, um in gebührender Weise die neuesten auf internationaler Ebene verfügbaren wissenschaftlichen Fortschritte und Erkenntnisse zu berücksichtigen, der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit zu geben, für ein hohes Niveau an Schutz der Bevölkerung zu sorgen und Abweichungen von den internationalen Regelungen mit höherem Schutzniveau zu verhindern.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 3 eine sofort geltende Durchführungsverordnung, wenn dies in angemessen begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den Umständen des nuklearen Unfalls oder der radiologischen Notstandssituation zwingend erforderlich ist.

2. Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 3 eine sofort geltende Durchführungsverordnung, wenn dies in Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den Umständen des nuklearen Unfalls oder der Situation eines radiologischen Notstands zwingend erforderlich ist.

Begründung

Der Zweck eines derartigen Durchführungsrechtsakts besteht darin, dass sofort die in dieser Verordnung festgelegten Werte oder auch – wenn die Umstände es erfordern – geringere Werte gelten. Für Fälle, in denen in großer Eile gehandelt werden muss, ist in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ein Notfallverfahren unter Rückgriff auf einen mit sofortiger Wirkung geltenden Durchführungsrechtsakt vorgesehen.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag für eine Verordnung

Geänderter Text

3. Bei der Erstellung des in den Absätzen 1 und 2 genannten Entwurfs eines Durchführungsrechtsakts sowie bei seiner Erörterung mit dem in Artikel 5 genannten Ausschuss berücksichtigt die Kommission die gemäß den Artikeln 30 und 31 Euratom-Vertrag festgelegten Grundnormen, einschließlich des Grundsatzes, dass jede Strahlenexposition so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar zu halten ist, wobei der Aspekt des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung sowie wirtschaftliche und soziale Kriterien zu berücksichtigen sind.

3. Bei der Erstellung des in den Absätzen 1 und 2 genannten Entwurfs eines Durchführungsrechtsakts sowie bei seiner Erörterung mit dem in Artikel 5 genannten Ausschuss berücksichtigt die Kommission die gemäß der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates festgelegten Grundnormen, einschließlich des Grundsatzes, dass jede Strahlenexposition so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar zu halten ist, wobei vorrangig der Aspekt des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung zu berücksichtigen ist und wirtschaftliche und soziale Kriterien, insbesondere im Zusammenhang mit den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, zu beachten sind. Bei der Ausarbeitung dieses Rechtsakts wird die Kommission von einem unabhängigen Ausschuss von Sachverständigen für die Gesundheit der Bevölkerung unterstützt, dessen Mitglieder auf der Grundlage ihrer Kenntnisse und ihrer Erfahrung im Strahlenschutz und in der Lebensmittelsicherheit ausgewählt wurden. Die Kommission gibt die Zusammensetzung des Sachverständigenausschusses bekannt und veröffentlicht die Interessenerklärungen seiner Mitglieder.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag für eine Verordnung

Geänderter Text

 

3a. Die Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 1 und 2 werden je nach Art und Ausmaß der Strahlung erlassen und so oft überarbeitet, wie es notwendig ist, um dem Verlauf der Kontamination Rechnung zu tragen. Die Kommission ist verpflichtet, die erste Überarbeitung spätestens binnen eines Monats nach einem nuklearen Unfall oder einer Situation eines radiologischen Notstands durchzuführen, um dabei, falls notwendig, die Strahlungshöchstwerte und die Liste der Radionuklide zu ändern.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Sobald die Kommission eine Durchführungsverordnung erlässt, mit der die Höchstwerte Gültigkeit erlangen, dürfen Nahrungs- und Futtermittel, die diese Höchstwerte überschreiten, nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

1. Sobald die Kommission eine Durchführungsverordnung erlässt, mit der die Höchstwerte Gültigkeit erlangen, dürfen Nahrungsmittel, Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung und Futtermittel, bei denen diese Höchstwerte überschritten sind, nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission führt eine Regelung für die Haftung im Bereich der nuklearen Sicherheit ein, in der die Anliegen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die von einem nuklearen Unfall betroffen sein könnten; diese Regelung sieht eine angemessene Entschädigung im Fall von nuklearen Unfällen vor.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten aus Drittländern eingeführte Nahrungs- oder Futtermittel als auf den Markt gebracht, wenn sie im Zollgebiet der Union in einem anderen Zollverfahren als dem Versandverfahren abgefertigt werden.

Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten aus Drittländern eingeführte Nahrungsmittel, Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung oder Futtermittel als auf den Markt gebracht, wenn sie im Zollgebiet der Union in einem anderen Zollverfahren als dem Versandverfahren abgefertigt werden.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Höchstwerte der radioaktiven Kontamination in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet. Hierzu betreiben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein System amtlicher Kontrollen von Nahrungs- und Futtermitteln und führen andere den Umständen angemessene Maßnahmen durch, darunter auch die öffentliche Bekanntgabe von Informationen über die Sicherheit und Risiken von Nahrungs- und Futtermitteln.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 und 2 a (neu)

Vorschlag für eine Verordnung

Geänderter Text

2. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle Informationen hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung und teilt ihr insbesondere die Fälle mit, in denen die Höchstwerte nicht eingehalten worden sind. Die Kommission übermittelt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten.

2. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle Informationen hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung, insbesondere

 

a) die regelmäßige Zeitplanung der Kontrollen der Höchstwerte in seinem Hoheitsgebiet;

 

b) die Fälle, in denen die Höchstwerte nicht eingehalten worden sind;

 

c) die Angabe der für die Kontrollen zuständigen nationalen Stellen.

 

Die Kommission übermittelt diese Informationen so rasch wie möglich den anderen Mitgliedstaaten.

 

Die Fälle, in denen die Höchstwerte nicht eingehalten wurden, werden über das in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Schnellwarnsystem übermittelt.

 

2a. Die Mitgliedstaaten informieren die Öffentlichkeit – hauptsächlich über einen Online-Dienst – über Höchstwerte, Notfallsituationen und Fälle der Nichteinhaltung der Höchstwerte. Die Öffentlichkeit wird außerdem über Nahrungsmittel informiert, in denen sich Radioaktivität anreichern kann, und insbesondere über die Art des Erzeugnisses, die Marke, die Herkunft und das Datum der Analyse.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle Informationen hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung und teilt ihr insbesondere die Fälle mit, in denen die Höchstwerte nicht eingehalten worden sind. Die Kommission übermittelt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten.

2. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle Informationen hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung und teilt ihr insbesondere die Fälle mit, in denen die Höchstwerte nicht eingehalten worden sind. Die Kommission übermittelt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission verhängt Strafen gegen die Mitgliedstaaten, die im Fall des Verkaufs oder der Ausfuhr von Nahrungs- oder Futtermitteln, bei denen die Höchstwerte überschritten worden sind, ihrerseits keine Strafen verhängen.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In den Anhängen ist der Zerfall radioaktiver Isotope entsprechend ihrer Halbwertszeit während der Lagerung haltbar gemachter Lebensmittel zu berücksichtigen. Die Radioaktivität haltbar gemachter Lebensmittel ist je nach der Art ihrer Kontaminierung, etwa Kontaminierung mit Jodisotopen, ständig zu überwachen.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. März 2017 einen Bericht über die Zweckmäßigkeit eines Mechanismus für die Entschädigung von Landwirten vor, deren Nahrungsmittel so kontaminiert wurden, dass die Höchstwerte der radioaktiven Kontamination überschritten sind, weswegen diese Nahrungsmittel nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Ein solcher Mechanismus muss auf dem Verursacherprinzip beruhen. Dem Bericht wird, falls angezeigt, ein Legislativvorschlag über die Einrichtung eines solchen Mechanismus beigefügt.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. März 2017 einen Bericht über die Zweckmäßigkeit der in den Anhängen festgelegten Höchstwerte radioaktiver Kontamination vor.

 

2. Anhand dieses Berichts muss überprüft werden können, ob durch die Höchstwerte radioaktiver Kontamination sichergestellt ist, dass der auf die Bevölkerung bezogene Grenzwert der effektiven Dosis von 1 mSv/a eingehalten wird und ob aufgrund dieser Höchstwerte bei den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen die Dosis der Aufnahme stabiler Jodisotope in der Schilddrüse hinreichend unter dem von der WHO empfohlenen Referenzwert von 10 mGy liegt.

 

3. In dem Bericht wird die Möglichkeit geprüft, die Einstufung der Radionuklide zu überarbeiten und Tritium und Kohlenstoff-14 in die Anhänge aufzunehmen. In dem Bericht sind im Rahmen der Prüfung dieser Höchstwerte Schwerpunkte beim Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen vorzusehen, insbesondere beim Schutz von Kindern, und es ist zu prüfen, ob es angemessen wäre, auf dieser Grundlage für alle Bevölkerungskategorien Höchstwerte festzulegen.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates23 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt. Dieser Ausschuss gilt als Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

1. Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates23 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss gilt als Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

____________________

____________________

23 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

23 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

Begründung

Der Name des Ausschusses wurde geändert.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6

Vorschlag für eine Verordnung

Geänderter Text

Um sicherzustellen, dass die in den Anhängen I, II und III festgelegten Höchstwerte wichtigen neuen oder zusätzlich verfügbar werdenden Daten Rechnung tragen, insbesondere wissenschaftlichen Erkenntnissen, schlägt die Kommission nach Konsultation der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag Anpassungen dieser Anhänge vor.

Damit im Zusammenhang mit den Höchstwerten, die in den Anhängen dieser Verordnung festgelegt werden, wichtigen neuen oder zusätzlich verfügbar werdenden Daten Rechnung getragen wird, insbesondere aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, übermittelt die Kommission nach Konsultation der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 3 Absatz 3 dem Rat und dem Parlament einen Bericht, dem sie, falls erforderlich, einen Vorschlag für Anpassungen dieser Anhänge und, falls erforderlich, einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Liste der Radionuklide beifügt.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Berichte

 

Im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen Situation eines radiologischen Notstands, der bzw. die die Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln verursacht, übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit Einzelheiten über die nach Maßgabe dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und die gemäß Artikel 4 Absatz 2 übermittelten Informationen.


BEGRÜNDUNG

Die Europäische Union braucht aktuelle Rechtsinstrumente mit flexiblen und situationsbezogenen Entscheidungsverfahren, um für Situationen wie die nach den Unfällen von Tschernobyl und Fukushima gewappnet zu sein.

Im April 2010 legte die Kommission einen Vorschlag vor, in dem die Neufassung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 zur Festlegung von Höchstwerten der Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation und der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation vorgesehen war.

Nach der Rechtsgrundlage dieses Vorschlags musste das Europäische Parlament lediglich konsultiert werden. Im Februar 2011 verabschiedete das Europäische Parlament in Übereinstimmung mit der Stellungnahme seines Rechtsausschusses eine diesbezügliche legislative Entschließung, durch die die Rechtsgrundlage der Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrages durch Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ersetzt wurde, was die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bedeutete.

Während der Ausarbeitung dieses Vorschlags wurde jedoch klar, dass die Bestimmungen der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 nicht mit den neuen Regeln für das Ausschussverfahren, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eingeführt worden waren, vereinbar sind. Aus diesem Grund beschloss die Kommission, den Entwurf zurückzuziehen und einen neuen Entwurf vorzulegen.

In dem neuen Vorschlag, der Gegenstand dieses Berichts ist, werden einige neue Elemente eingeführt, mit denen eine deutlichere Verbindung zu den EU-Rechtsvorschriften über Lebensmittelsicherheit hergestellt wird. Tatsächlich stellt die Kommission in ihrer Begründung fest, dass die Maßnahmen, die nach dem Unfall von Tschernobyl ergriffen wurden, unbedingt mit den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bestimmungen über Durchführungsbefugnisse und -verfahren in Einklang gebracht werden müssen, wenn man die Entwicklung des EU-Primärrechts in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit berücksichtigt und der notwendigen Kohärenz aller EU-Legislativmaßnahmen Rechnung tragen will, die sich auf die Bedingungen für die Einfuhr von Nahrungs- und Futtermitteln aus Drittländern beziehen, die von einem Nuklearunfall oder einer Situation eines radiologischen Notstands betroffen sind. Dies könne erforderlichenfalls auch eine Änderung der Rechtsgrundlage einschließen. Diese Aussage kann auch so verstanden werden, als sei die Kommission künftig bereit, eine andere als die bislang von ihr herangezogene Rechtsgrundlage zu akzeptieren.

In den Anhängen des Vorschlags werden die Höchstwerte im Fall eines Nuklearunfalls oder einer Situation eines radiologischen Notstands festgelegt, die 2012 von der gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrages eingerichteten Sachverständigengruppe und in der „Radiation Protection Publication 105“ (Veröffentlichung zum Strahlenschutz 105) der Kommission bestätigt wurden.

Im Fall eines Nuklearunfalls oder einer Situation eines radiologischen Notstands erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, in dem sie Höchstwerte der radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln festlegt. Die Kommission hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Anpassung der in den Anhängen festgelegten Grenzwerte, sofern die Umstände derartige Änderungen erfordern sollten.

Im Zuge des neuen Ausschussverfahrens muss die Kommission zum ersten Mal von der Fachgruppe des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt werden, die für die toxikologische Sicherheit der Lebensmittelversorgungskette zuständig ist und sich mit der radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln befasst, und zwar gemäß Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit.

Standpunkt der Berichterstatterin

Im Einklang mit dem Standpunkt, den das Europäische Parlament 2010 angenommen hat, wird vorgeschlagen, die Rechtsgrundlage der Verordnung so zu ändern, dass das Europäische Parlament eine Mitentscheidungsbefugnis erhält. Das Kernziel des Vorschlags der Kommission ist die Lebensmittelsicherheit, und daher muss in der Verordnung zum Tragen kommen, dass sich das EU-Recht seit der Verabschiedung des Vertrags von Maastricht (1992) weiterentwickelt hat. Seither gibt es einen Artikel über die öffentliche Gesundheit (Artikel 168), der bei der Überarbeitung der vorherigen Rechtsvorschrift berücksichtigt werden muss. Auf diesen wichtigen Umstand muss hingewiesen werden, wenn die Entscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments abgewogen werden. Es wird vorgeschlagen, als Rechtsgrundlage Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heranzuziehen, wodurch die dem Europäischen Parlament eine Mitentscheidungsbefugnis in Bezug auf Nahrungs- und Futtermittel zugesprochen wird.

Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass Durchführungsrechtsakte am besten geeignet sind, wenn rasch gehandelt werden muss, um kritische Situationen nach einem nuklearen Unfall oder einer anderen Situation eines radiologischen Notstands bewältigen zu können. In der Tat sieht die Kommission mit dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts ohne vorherige Prüfung ein spezielles Notfallverfahren vor, wenn eine sofortige Maßnahme unbedingt erforderlich ist, um für die Sicherheit der Verbraucher Sorge zu tragen. Das Parlament behält sich jedoch das Mitentscheidungsrecht für den Fall vor, dass die in den Anhängen der Verordnung festgelegten Höchstwerte im Zuge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse geändert werden müssen. In dem Berichtsentwurf wird die Kommission außerdem verpflichtet, dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Maßnahmen zu übermitteln, die sie im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen Situation eines radiologischen Notstands getroffen hat.

Was die erlassenen Durchführungsrechtsakte im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen Situation eines radiologischen Notstands betrifft, so wird in dem Berichtsentwurf erwogen, diese Durchführungsrechtsakte so oft überarbeiten zu können, wie es in Anbetracht des Verlaufs der Kontamination erforderlich ist.

Außerdem wird in den Erwägungen des Berichtsentwurfs verdeutlicht, welche Parameter bei der Festlegung der Höchstwerte in den Anhängen der Verordnung verwendet wurden.

Der Vorschlag der Kommission sollte ergänzt werden, indem auf die Verfahren Bezug genommen wird, die in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts enthalten sind und unter anderem ein Schnellwarnsystem gehört, das einen raschen Informationsaustausch ermöglicht. Darüber hinaus sollten durch Verweis auf die Definitionen der Begriffe „Nahrungsmittel“, „Futtermittel“ und „Inverkehrbringen“ in der genannten Verordnung diese Definitionen in die vorliegende Verordnung übernommen werden. Durch diese Bezugnahmen wird sichergestellt, dass etwaige Änderungen dieser Begriffsbestimmungen automatisch übernommen werden; anderenfalls könnten Abweichungen zwischen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der vorliegenden Verordnung entstehen.


STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE

Herrn

Giovanni La Via

Vorsitzender

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

BRÜSSEL

Betrifft:            Stellungnahme zu der Rechtsgrundlage zu dem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (COM(2013)09432013/0451(NLE))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Schreiben vom 5. Februar 2015 haben Sie den Rechtsausschuss gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Geschäftsordnung mit der Prüfung der Geeignetheit der Rechtsgrundlage des genannten Vorschlags der Kommission befasst.

Die Kommission hat Artikel 31 und 32 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag) als Rechtsgrundlage vorgeschlagen.

Durch die im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterbreiteten Änderungsanträge soll die Rechtsgrundlage auf die Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geändert werden.

Der Rechtsausschuss hat den genannten Gegenstand in seiner Sitzung vom 24. März 2015 geprüft.

I – Hintergrund

Die vorgeschlagene Verordnung des Rates soll die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87, die Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission und die Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission ersetzen, die sich alle auf erlaubte Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln beziehen.

Der Vorschlag stellt eine Änderung eines früheren Vorschlags zur Neufassung dieser Rechtsakte dar, der 2010 vorgelegt wurde, die Vorschriften jedoch nicht an Artikel 291 AEUV in Bezug auf die Übertragung von Durchführungsbefugnissen und die Verordnung über Durchführungsrechtsakte von 2011 anpasste(1). 2011 nahm das Parlament eine legislative Entschließung zu dem Vorschlag zur Neufassung von 2010 an, in dem es die Rechtsgrundlage von Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrags auf Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV änderte(2).

Der geänderte Vorschlag, der Gegenstand dieser Stellungnahme ist, bestätigte jedoch Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrags als Rechtsgrundlage.

Der Berichtsentwurf zu dem Vorschlag im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit enthält einen Änderungsantrag, mit dem die Rechtsgrundlage auf die Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 114 AEUV mit folgender Begründung geändert werden soll:

[Änd. 2] Die Verordnung muss die Entwicklung der Verträge der Europäischen Union, insbesondere der Aufnahme des Artikels 168 zur öffentlichen Gesundheit in den Vertrag von Maastricht (1992), also nach den noch geltenden Euratom-Verordnungen, berücksichtigen. Artikel 168, Absatz 4, Buchstabe b behandelt die Harmonisierungsmaßnahmen im Bereich Futtermittel, während Artikel 114 über den Binnenmarkt die Harmonisierung der Maximalwerte von Rückständen in Nahrungsmitteln sicherstellt.

Die folgenden Änderungsanträge zum Berichtsentwurf zielen ebenfalls auf die Änderung der Rechtsgrundlage ab, und zwar mit den folgenden Begründungen:

[Änd. 24] Um einen besseren Schutz der Gesundheit der europäischen Bürger im Falle einer radioaktiven Kontamination zu gewährleisten und die Annahme dieser Verordnung demokratisch zu legitimieren, muss die Rechtsgrundlage in Artikel 168 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geändert werden, damit das Parlament bei den Entscheidungen im Rahmen einer Verordnung mitwirken kann, die möglicherweise die Gesundheit der Bevölkerung betreffen.

[Änd. 28] Um für einen besseren Schutz der Gesundheit der EU-Bürger im Fall einer radioaktiven Kontamination zu sorgen und die Annahme dieser Verordnung demokratisch zu legitimieren, muss die Rechtsgrundlage im Rahmen des neuen Vertrages von Lissabon geändert werden, damit das Europäischen Parlament bei den Entscheidungen im Rahmen einer Verordnung mitwirken kann, die möglicherweise die Gesundheit der Bevölkerung betreffen. Es wird vorgeschlagen, dass sich die Rechtsgrundlage auf die öffentliche Gesundheit (Artikel 168) und den Verbraucherschutz (Artikel 169 Absatz 1) bezieht.

II – Einschlägige Vertragsartikel

Die folgenden Artikel des Kapitels 3 des Euratom-Vertrags mit der Überschrift „Der Gesundheitsschutz“ sind im Vorschlag der Kommission als Rechtsgrundlage angeführt (Hervorhebungen hinzugefügt):

Artikel 31

Die Grundnormen werden von der Kommission nach Stellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten ausgearbeitet, die der Ausschuss für Wissenschaft und Technik aus wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten, insbesondere aus Sachverständigen für Volksgesundheit, ernennt. Die Kommission holt zu den in dieser Weise ausgearbeiteten Grundnormen die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein.

Nach Anhörung des Europäischen Parlaments legt der Rat die Grundnormen auf Vorschlag der Kommission, die ihm die von ihr eingeholten Stellungnahmen der Ausschüsse zuleitet, mit qualifizierter Mehrheit fest. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel 32

Die Grundnormen können auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 31 überprüft oder ergänzt werden.

Die Kommission hat jeden von einem Mitgliedstaat gestellten Antrag zu prüfen.

Der Begriff „Grundnormen“ wird in Artikel 30 Euratom-Vertrag definiert (Hervorhebungen hinzugefügt):

Artikel 30

In der Gemeinschaft werden Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgesetzt.

Unter Grundnormen sind zu verstehen:

a) die zulässigen Höchstdosen, die ausreichende Sicherheit gewähren,

b) die Höchstgrenze für die Aussetzung gegenüber schädlichen Einflüssen und für schädlichen Befall,

c) die Grundsätze für die ärztliche Überwachung der Arbeitskräfte.

Die folgenden Artikel des AEUV wurden vom Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als Rechtsgrundlage vorgeschlagen (Hervorhebungen hinzugefügt):

Artikel 168

(ex-Artikel 152 EGV)

4. Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 6 Buchstabe a tragen das Europäische Parlament und der Rat nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe k gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen mit folgenden Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels bei, um den gemeinsamen Sicherheitsanliegen Rechnung zu tragen:

a) ...

b) Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben;

...

Artikel 114

(ex-Artikel 95 EGV)

1. Soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 26 die nachstehende Regelung. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.

2. ...

3. Die Kommission geht in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus und berücksichtigt dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse streben das Europäische Parlament und der Rat dieses Ziel ebenfalls an.

...

8. Wirft ein Mitgliedstaat in einem Bereich, der zuvor bereits Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen war, ein spezielles Gesundheitsproblem auf, so teilt er dies der Kommission mit, die dann umgehend prüft, ob sie dem Rat entsprechende Maßnahmen vorschlägt.

III – Vorgeschlagene Rechtsgrundlage

Artikel 31 des Euratom-Vertrags enthält die Rechtsgrundlage für die Annahme von Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen, während Artikel 32 des Euratom-Vertrags die Rechtsgrundlage für die Überprüfung und Ergänzung der Grundnormen enthält. Der Rat erlässt Vorschriften einstimmig und nach Anhörung des Parlaments.

Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV enthält die Rechtsgrundlage für den Erlass von Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben. Diese Maßnahmen werden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen.

Artikel 114 AEUV bildet die Rechtsgrundlage für die Einrichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts durch den Erlass von Maßnahmen für die Angleichung der diesbezüglichen Vorschriften. Diese Maßnahmen werden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen.

IV – Rechtsprechung und frühere Stellungnahmen zur Rechtsgrundlage

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs „muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts ... auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören“(3). Die Wahl einer unzutreffenden Rechtsgrundlage kann daher die Nichtigerklärung des betreffenden Rechtsakts rechtfertigen.

Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments wies den Ausschuss darauf hin, dass der Gerichtshof kürzlich(4) über die Frage der richtigen Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt(5) entschieden hat, die die gleichen Fragen aufwarf wie der vorliegende Vorschlag. Der Gerichtshof stellte in den einschlägigen Teilen Folgendes fest (Hervorhebungen hinzugefügt):

35. Jedoch hat der Gerichtshof bereits wiederholt entschieden, dass die Bestimmungen von Titel II Kapitel 3 des EAG-Vertrags weit auszulegen sind, um ihnen praktische Wirksamkeit zu verleihen… . Diese Bestimmungen, zu denen die Art. 30 EA und 31 EA gehören, zielen darauf ab, einen lückenlosen und wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen sicherzustellen, und zwar ungeachtet der Strahlungsquelle und unabhängig davon, welche Personengruppen diesen Strahlungen ausgesetzt sind… .

36. Im Übrigen ist der betreffende Rechtsakt, wenn die Verträge eine spezifischere Bestimmung enthalten, die als Rechtsgrundlage für ihn dienen kann, auf diese Bestimmung zu stützen … .

37. Hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen in Wasser für den menschlichen Gebrauch stellt Art. 31 EA eine spezifischere Rechtsgrundlage dar als die allgemeine Rechtsgrundlage von Art. 192 Abs. 1 AEUV. Der EAG-Vertrag enthält nämlich eine Reihe von Vorschriften gerade im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor ionisierenden Strahlungen … .

38. Könnte ein Rechtsakt mit Bezug zu radioaktiven Stoffen allein deshalb auf die Rechtsgrundlage von Art. 192 Abs. 1 AEUV gestützt werden, weil er auf den Schutz der menschlichen Gesundheit im Sinne von Art. 191 Abs. 1 AEUV abzielt, könnte Art. 31 EA jedenfalls nicht mehr als Rechtsgrundlage für eine Handlung der Gemeinschaft dienen, da die Grundnormen im Sinne von Art. 30 EA naturgemäß auf den Schutz der menschlichen Gesundheit abzielen. Das Vorbringen des Parlaments verkennt daher nicht nur die praktische Wirksamkeit von Art. 31 EA, der eine spezifischere Rechtsgrundlage als Art. 192 Abs. 1 AEUV darstellt, sondern auch den in Art. 106a Abs. 3 EA enthaltenen Grundsatz, dass die Vorschriften des AEU-Vertrags die Vorschriften des EAG-Vertrags nicht beeinträchtigen.

Der Gerichtshof hat somit eindeutig festgestellt, dass das in Artikel 31 des Euratom-Vertrags vorgesehene Verfahren Vorrang vor den allgemeineren Vorschriften des AEUV hat, wenn es um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und radioaktiver Kontamination geht.

In seiner Stellungnahme vom 17. September 2013 für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt über Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung(6) empfahl der Rechtsausschuss, dass die geeignete Rechtsgrundlage eher Artikel 31 und 32 AEUV als Artikel 192 Absatz 1 AEUV sein sollte.

V – Ziel und Inhalt der vorgeschlagenen Verordnung

Ziel des Vorschlags ist die Konsolidierung der bestehenden Euratom-Rechtsvorschriften, um die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte, der Bevölkerung sowie der Patienten und sonstigen Einzelpersonen, die medizinischer Exposition ausgesetzt sind, vor den Gefahren durch Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation zwecks ihrer einheitlichen Anwendung durch die Mitgliedstaaten festzulegen.

Der Vorschlag und seine Anhänge enthalten Höchstwerte für die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln, Höchstwerte für die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung und Höchstwerte für die radioaktive Kontamination von Futtermitteln, die sich jeweils auf Nahrungs- bzw. Futtermittel beziehen, die nach einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt hat oder wahrscheinlich führen wird, in Verkehr gebracht werden dürfen; zudem sind in dieser Verordnung Vorschriften für die Verfahren festgelegt, mit denen diese Höchstwerte Gültigkeit erlangen.

VI – Bestimmung der geeigneten Rechtsgrundlage

Alle durch den Vorschlag aufgehobenen Rechtsakte waren auf Artikel 31 des Euratom-Vertrags gestützt und die für künftige Unfälle festgelegten Höchstwerte an Radioaktivität gelten noch immer. Unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über Dosen und Risiken radioaktiver Kontamination werden die Grundnormen in der Zukunft möglicherweise überarbeitet oder ergänzt werden müssen. Auch Artikel 32 des Euratom-Vertrags muss daher in die Rechtsgrundlage des Vorschlags aufgenommen werden.

Um festzustellen, ob diese Wahl der Rechtsgrundlage richtig ist, sind – wie die aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleiteten Grundsätze zeigen – Ziel und Inhalt der vorgeschlagenen Maßnahme entscheidend.

Die hauptsächliche Zielsetzung des Vorschlags ist die Festlegung von grundlegenden Sicherheitsnormen gegen die Gefahren durch Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation im Rahmen des Euratom-Systems. Der Vorschlag enthält daher die Höchstwerte der Radioaktivität für Nahrungs- und Futtermittel und das Verfahren zu deren Aktualisierung.

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der früheren Praxis des Ausschusses, insbesondere das oben erwähnte Urteil in der Rechtssache C‑48/14 und die Stellungnahme zu der Rechtsgrundlage zu der Richtlinie über ionisierende Strahlung müssen daher Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrag die geeignete Rechtsgrundlage für den Vorschlag bilden. Die Verwendung jeder vorgeschlagenen alternativen Rechtsgrundlage aus dem AEUV mit allgemeinerem Charakter in Bezug auf öffentliche Gesundheit, den Verbraucher- oder Umweltschutz, einschließlich der Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 114 AEUV, würde höchstwahrscheinlich zur Nichtigerklärung des Rechtsakts führen, wenn dieser vor dem Gerichtshof angefochten wird.

VII – Ergebnis

Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrags bilden die geeignete Rechtsgrundlage für den Vorschlag.

VIII – Empfehlung

Der Rechtsausschuss hat daher in seiner Sitzung vom 24. März 2015 mit 21 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen(7) beschlossen, dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu empfehlen, die Rechtsgrundlage Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrags, wie dies von der Kommission vorgeschlagen wurde, nicht zu ändern, es sei denn, wesentliche Vorschriften der Verordnung wurden geändert, so dass es möglich ist, zusätzliche Rechtsgrundlagen hinzuzufügen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Pavel Svoboda

(1)

Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(2)

Siehe Stellungnahme des Rechtsausschusses vom 22. November 2010.

(3)

Rechtssache C-45/86, Kommission/Rat („allgemeine Zollpräferenzen“), Slg. 1987, 1439, Randnummer 5; Rechtssache C-440/05, Kommission/Rat, Slg. 2007, I-9097; Rechtssache C-411/06, Kommission/Parlament, Rat (8. September 2009) (ABl. C 267 vom 07.11.2009, S. 8).

(4)

Rechtssache C‑48/14, Parlament/Rat.

(5)

Richtlinie 2013/51/Euratom des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 296 vom 7.11.2013, S. 12).

(6)

Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.01.14, S. 1–73) .

(7)

Bei der Schlussabstimmung waren anwesend: Pavel Svoboda (Vorsitzender), Jean-Marie Cavada, Mady Delvaux, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Axel Voss (stellvertretende Vorsitzende), Heidi Hautala (Verfasserin der Stellungnahme), Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Daniel Buda, Kostas Chrysogonos, Therese Comodini Cachia, Andrzej Duda, Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Rosa Estaràs Ferragut, Laura Ferrara, Enrico Gasbarra, Jytte Guteland, Mary Honeyball, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Jiří Maštálka, Victor Negrescu, Emil Radev, Julia Reda, Evelyn Regner und Tadeusz Zwiefka.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

21

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Cristian-Silviu Buşoi, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Ian Duncan, Bas Eickhout, Eleonora Evi, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Iratxe García Pérez, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Susanne Melior, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Marcus Pretzell, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Dubravka Šuica, Tibor Szanyi, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Renata Briano, Soledad Cabezón Ruiz, Mark Demesmaeker, Esther Herranz García, Jan Huitema, Merja Kyllönen, Gesine Meissner, József Nagy, James Nicholson, Younous Omarjee, Sirpa Pietikäinen, Christel Schaldemose, Bart Staes, Keith Taylor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Fredrick Federley, Jiří Maštálka

Rechtlicher Hinweis