Verfahren : 2014/2145(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0190/2015

Eingereichte Texte :

A8-0190/2015

Aussprachen :

PV 24/06/2015 - 20
CRE 24/06/2015 - 20

Abstimmungen :

PV 24/06/2015 - 23.5
CRE 24/06/2015 - 23.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0238

BERICHT     
PDF 382kWORD 187k
17.6.2015
PE 546.753v03-00 A8-0190/2015

zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen

(2014/2145(INI))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Pervenche Berès

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 MINDERHEITENANSICHT
 MINDERHEITENANSICHT
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen

(2014/2145(INI))

The European Parliament,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind(1),

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet(2),

–       unter Hinweis auf das Schreiben des damaligen Vizepräsidenten der Kommission, Olli Rehn, vom 3. Juli 2013 zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(3),

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit(4),

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet(5); unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten(6),

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte(7),

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet(8),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2014 zu der Untersuchung über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euroraums(9),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2013 zu konstitutionellen Problemen ebenenübergreifender Verwaltungsmodalitäten in der Europäischen Union(10),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2011 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung(11),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2011 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen und Initiativen(12),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. November 2014 mit dem Titel „Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung – Bericht über die Anwendung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011, 1174/2011, 1175/2011, 1176/2011, 1177/2011, 472/2013 und 473/2013“ (COM(2014)0905),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Januar 2015 mit dem Titel „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (COM(2015)0012),

–       unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vom 23. Juli 2014 (COM(2014)0473),

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates vom Juni und Dezember 2014,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Euro-Gipfels vom Oktober 2014,

–       unter Hinweis auf die Rede des Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, vom 15. Juli 2014 vor dem Europäischen Parlament,

–       unter Hinweis auf die Rede des Präsidenten der EZB, Mario Draghi, vom 22. August 2014 auf der jährlichen Konferenz der Zentralbanken in Jackson Hole,

–       unter Hinweis auf das Occasional Paper Nr. 157 der EZB vom November 2014 mit dem Titel „The identification of fiscal and macroeconomic imbalances – unexploited synergies under the strengthened EU governance framework“ (Die Ermittlung fiskalischer und makroökonomischer Ungleichgewichte – ungenutzte Synergien innerhalb des verstärkten Steuerungsrahmens der EU),

–       unter Hinweis auf das Arbeitspapier Nr. 163 der OECD zu sozialen Angelegenheiten, Beschäftigung und Migration vom 9. Dezember 2014 mit dem Titel „Trends in income inequality and its impact on economic growth“ (Trends bei der ungleichen Verteilung des Einkommens und ihre Folgen für das Wirtschaftswachstum),

–       unter Hinweis auf das interne Diskussionspapier des IWF vom September 2013 mit dem Titel „Towards a fiscal union for the euro area“ (Auf dem Weg zu einer Fiskalunion für das Euro-Währungsgebiet),

–       unter Hinweis auf das Vorschlagsdokument des EZB-Rates vom 10. Juni 2010 mit dem Titel „Reinforcing Economic Governance in the Euro Area“ (Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Januar 2015 mit dem Titel „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (COM(2015)0012),

–       unter Hinweis auf die vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Kohäsion) am 19. November 2014 angenommenen Schlussfolgerungen zum sechsten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum,

–       gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8‑0190/2015),

A.     in der Erwägung, dass die wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet, die konzipiert wurde, um nicht tragfähige öffentliche Haushalte zu verhindern und die fiskalpolitischen Maßnahmen zu koordinieren, mit dem SWP ihren Anfang nahm, der aus zwei einfachen Regelungen bestand, mit denen schädliche Auswirkungen auf die WWU als Ganze abgewendet werden sollten;

B.     in der Erwägung, dass unmittelbar nach der Einführung des Euro die Konsolidierungsbemühungen mit Blick auf die Umsetzung dieser Regelungen nachließen, was den Boden für einen Auslöser der derzeitigen Krise in der WWU bereitete;

C.     in der Erwägung, dass der ursprüngliche SWP 2005 überarbeitet wurde und dass bei dieser Überarbeitung eine Reihe von Verbesserungen und eine größere Flexibilität eingeführt wurden, das Problem der unzureichenden Durchführungsbestimmungen und der mangelhaften Abstimmung jedoch nicht ausreichend angegangen wurde;

D.     in der Erwägung, dass mehrere Länder einem Zahlungsausfall nahe waren, was zu einer weltweiten Ausbreitung der Krise und zu einer Depression geführt hätte, eine solche Situation jedoch mit der Einführung von Ad-hoc-Instrumenten wie der EFSF und dem EFSM verhindert werden konnte;

E.     in der Erwägung, dass eine Reihe von Maßnahmen ergriffen wurden, um eine Wiederkehr dieser Art von Krise und ihre Ausbreitung über den Bankensektor auf andere Länder zu verhindern, zu denen die Schaffung der Bankenunion, der ESM, verbesserte Rechtsvorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung in Form des Sechser- und des Zweierpakets, der SKS-Vertrag und das Europäische Semester gehören, die zusammengenommen als ein Paket betrachtet werden müssen;

F.     in der Erwägung, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euro-Währungsgebiet der aktuellen Frühjahrsprognose der Kommission zufolge nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren des Negativwachstums steigen soll, was bedeutet, dass die wirtschaftliche Erholung langsam Fuß fasst und nach wie vor gestärkt werden muss, da die Produktionslücke weiterhin groß ist;

G.     in der Erwägung, dass es bei den Verschuldungsquoten, den Defizitquoten, den Arbeitslosenquoten, den Leistungsbilanzen und dem Maß des sozialen Schutzes auch nach der Umsetzung der Programme immer noch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, die die Diskrepanzen beim Ausbruch der Krise und die unterschiedlichen Ausgangslagen widerspiegeln, und dass es bei der Umsetzung der von den Organen und den betroffenen Mitgliedstaaten vereinbarten Maßnahmen außerdem Unterschiede beim Engagement, den Auswirkungen und der Übernahme von Verantwortung durch die Einzelstaaten gibt;

H.     in der Erwägung, dass die Investitionen im Euro-Währungsgebiet gegenüber dem Stand vor der Krise um 17 % gesunken und nach wie vor auf niedrigem Stand sind; in der Erwägung, dass sowohl ein Mangel an zukunftsorientierten und wachstumsfördernden Investitionen als auch eine übermäßige öffentliche und private Verschuldung eine lähmende Belastung für künftige Generationen sind;

I.      in der Erwägung, dass gegenwärtig ein europäischer Investitionsplan als wichtiges Instrument für die Mobilisierung in erster Linie privater Investitionen eingerichtet wird, mit dem in den nächsten drei Jahren 315 Mrd. EUR für neue Investitionen bereitgestellt werden sollen; in der Erwägung, dass dieser Plan auch dann, wenn die gesetzten finanziellen Vorgaben erreicht werden, nur eine Komponente bei der Schließung der aufgelaufenen Investitionslücke ist, da zu dieser Schließung auch die Umsetzung von Strukturreformen für die Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds in den Mitgliedstaaten gehört;

Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung

1.      begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 28. November 2014 zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung; ist der Auffassung, dass die Bewertung der Kommission deutlich macht, wie und inwieweit die einzelnen Instrumente und Verfahren ein- und umgesetzt wurden;

2.      betont, dass das System der wirtschaftspolitischen Steuerung in erster Linie konzipiert wurde, um übermäßige Defizite, zu hohe Schuldenstände und überzogene makroökonomische Ungleichgewichte abzuwenden und um die Wirtschaftspolitik zu koordinieren; unterstreicht aus diesem Grund, dass es bei der Überarbeitung in erster Linie um die Frage geht, ob die WWU durch den neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung – insbesondere mit Blick auf ihre Möglichkeiten, den Zahlungsausfall eines Mitgliedstaats abzuwenden – widerstandsfähiger gemacht wurde und gleichzeitig zu einer engeren Koordinierung und Konvergenz der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten beiträgt und ein hohes Maß an Transparenz, Glaubwürdigkeit und demokratischer Rechenschaftspflicht gewährleistet;

3.      nimmt zur Kenntnis, dass in einigen Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Bewältigung der Schulden oder dem Ausstieg aus dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit erzielt wurden;

4.      stimmt insofern mit der Analyse der Kommission überein, dass Teile des neuen Rahmens Ergebnisse gezeitigt haben, dass jedoch nur begrenzt Rückschlüsse darauf gezogen werden können, wie wirksam die Bestimmungen in Zeiten normaler wirtschaftlicher Bedingungen sind;

5.      weist darauf hin, dass die Anwendung des Sechserpakets und des Zweierpakets zum jetzigen Zeitpunkt nur teilweise bewertet und nicht vom Europäischen Semester, dem AEUV und dem Fiskalpakt getrennt betrachtet werden kann;

6.      begrüßt, dass das Sechser- und das Zweierpaket den Anwendungsbereich des Stabilitäts- und Wachstumspakts erweitert haben, indem mit ihnen Verfahren eingeführt wurden, die makroökonomische Ungleichgewichte innerhalb eines Mitgliedstaats und zwischen den Mitgliedstaaten verhindern und beheben und dafür sorgen sollen, dass man nicht mehr wie bislang ausschließlich auf das Defizitkriterium, sondern vermehrt auf das Defizit und die Gesamtverschuldung achtet, und somit versucht wird, etwaige Probleme in einem möglichst frühen Stadium zu erkennen und zu beheben und so das Aufkommen von Krisen möglichst früh zu verhindern, wobei gleichzeitig Flexibilität in Form von Klauseln für Strukturreformen, Investitionen und ungünstige Konjunkturlagen ermöglicht werden muss; erinnert daran, dass Flexibilität den präventiven Charakter des Pakts nicht in Frage stellen darf;

7.      weist auf die große Bedeutung des Anzeigers für die Ermittlung makroökonomischer Ungleichgewichte in einem frühen Stadium und nachhaltiger Strukturreformen für den Versuch der Bewältigung makroökonomischer Ungleichgewichte hin;

8.      betont, dass eine einheitliche und faire Umsetzung des Rahmens in den Ländern über einen gewissen Zeitraum zur Glaubwürdigkeit beiträgt; fordert die Kommission und den Rat auf, die im Rahmen des Sechser- und des Zweierpakets vorgenommenen Änderungen des SWP insbesondere mit Blick auf die Durchsetzungsbestimmungen anzuwenden und in ihrem Sinne vorzugehen;

9.      ist der Ansicht, dass die derzeitige wirtschaftliche Lage mit ihrem instabilen Wachstum und der hohen Arbeitslosigkeit umfassende und entschlossene Sofortmaßnahmen im Rahmen einer ganzheitlichen Vorgehensweise erfordert, die auf wachstumsfreundlicher Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und der Förderung von Investitionen beruht, damit nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt werden, Innovation gefördert und die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und gleichzeitig dem Risiko einer lang anhaltenden niedrigen Inflation oder der etwaigen Gefahr eines deflationären Drucks und anhaltenden makroökonomischen Ungleichgewichten begegnet wird; betont, dass diese Herausforderungen nur dann mit dem Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung angegangen werden können, wenn der Rahmen einen grundlegenden Bestandteil dieser ganzheitlichen Vorgehensweise darstellt;

10.    stimmt mit Kommissionsmitglied Thyssen darin überein, dass Länder, die hochwertige Beschäftigung und einen besseren Sozialschutz bieten und in Humankapital investieren, besser für Wirtschaftskrisen gerüstet sind; fordert die Kommission auf, diesen Standpunkt künftig in alle Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters und in alle länderspezifischen Empfehlungen aufzunehmen;

11.    unterstreicht, dass der derzeitige Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung ungesetzt und gegebenenfalls verbessert werden muss, damit er Finanzstabilität gewährleisten, eine angemessene Debatte über die umfassende Bewertung des gesamten Euro-Währungsgebiets mit einer wachstumsfreundlichen und verantwortungsvollen Fiskalpolitik begünstigen, die Aussicht auf eine wirtschaftliche Konvergenz des Euro-Währungsgebiets verbessern und die unterschiedlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten unter gleichen Ausgangsbedingungen angehen kann; weist darauf hin, dass bei dem Rahmen auf einzelstaatlicher Ebene nicht genug Verantwortung übernommen wird und zu wenig auf die internationale wirtschaftliche Perspektive und einen geeigneten demokratischen Mechanismus für die Rechenschaftspflicht geachtet wird;

12.    betont, dass die gegenwärtige Lage eine verstärkte und alle umfassende wirtschaftliche Abstimmung erfordert, bei der das Euro-Währungsgebiet als Ganzes betrachtet wird und die Übernahme der Verantwortung durch die Einzelstaaten und die demokratische Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung der Bestimmungen verbessert werden (mit dem Ziel, wieder Vertrauen herzustellen, die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, die Tragfähigkeit der Haushalte zu verbessern, nachhaltige Strukturreformen zu unterstützen und Investitionen zu fördern), und dass außerdem schnelle Reaktionen zur Korrektur der offensichtlichsten Fehlentwicklungen, zur Verbesserung der Wirksamkeit des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung und zur Gewährleistung einer kohärenten und fairen Umsetzung des Rahmens in den Ländern und über einen gewissen Zeitraum erforderlich sind;

13.    weist auf die große Bedeutung von einfachen und transparenten Verfahren für die wirtschaftspolitische Steuerung hin und warnt davor, dass die derzeitige Komplexität des Rahmens, die mangelnde Umsetzung und das Fehlen der Übernahme von Verantwortung seiner Wirksamkeit und seiner Akzeptanz in den nationalen Parlamenten, den lokalen Behörden sowie bei den Sozialpartnern und den Bürgern in den Mitgliedstaaten abträglich sind;

14.    weist darauf hin, dass mit der Debatte um ein mittelfristiges Haushaltsziel und bei der besseren Eigenverantwortung für die nationale Debatte in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Fortschritte erzielt wurden, was auch dem Beitrag der nationalen Räte für Finanzpolitik zu verdanken ist, die als unabhängige Stellen die Einhaltung der haushaltspolitischen Bestimmungen und der makroökonomischen Prognosen überwachen; fordert die Kommission auf, einen Überblick über die Struktur und die Arbeitsweise der nationalen Räte für Finanzpolitik in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowie darüber zur Verfügung zu stellen, wie diese Räte die Eigenverantwortung auf der Ebene der Mitgliedstaaten verbessern können;

15.    hält den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung für eine grundlegende politische Initiative, die die Grundlagen der Ziele und der Leitinitiativen von Europa 2020 untermauert, die darauf abzielen, das unerschlossene Wachstumspotenzial des Binnenmarkts vollständig auszuschöpfen; ist der Auffassung, dass es den Mitgliedstaaten durch eine Freisetzung des Wachstumspotenzials des Binnenmarkts leichter fallen wird, die im Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung verankerten Ziele zu verwirklichen; ist ferner der Auffassung, dass Verbraucher und Unternehmen die wichtigsten Akteure im Binnenmarkt sind;

Wie kann Flexibilität im Rahmen der bestehenden Regeln am besten angewendet werden?

16.    weist darauf hin, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), der eingeführt wurde, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen, den Mitgliedstaaten ermöglicht, erforderlichenfalls eine antizyklische Politik zu betreiben und ihnen den für das ordnungsgemäße Funktionieren der automatischen Stabilisierungsmechanismen erforderlichen finanzpolitischen Spielraum bietet; betont, dass nicht alle Mitgliedstaaten in Zeiten einer boomenden Wirtschaft Überschüsse erwirtschaftet haben und dass manche in den Rechtsvorschriften vorgesehenen bestehenden Flexibilitätsklauseln in den vorherigen Jahren nicht vollständig eingesetzt wurden;

17.    begrüßt den Umstand, dass die Kommission in ihrer erläuternden Mitteilung zur Flexibilität einräumt, dass die Art und Weise, in der die gegenwärtigen Fiskalregeln ausgelegt werden, einen Gesichtspunkt bei der Schließung der Investitionslücke in der EU und der Erleichterung der Umsetzung wachstumsfördernder, nachhaltiger und sozial ausgewogener Strukturreformen darstellt; stellt fest, dass in der Mitteilung keine Änderungen bei der Berechnung des Defizits vorgenommen werden, dass jedoch bestimmte Investitionen eine temporäre Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel des betroffenen Mitgliedstaats oder vom Anpassungspfad zur Erreichung dieses Ziels rechtfertigen;

18.    unterstützt sämtliche von der Kommission vorgeschlagenen Anreize zur Finanzierung des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die vorrangig darin bestehen, dass die nationalen Beiträge zum Fonds im Hinblick auf die Verwirklichung der mittelfristigen Haushaltsziele und die erforderlichen Bemühungen um die Haushaltskorrektur haushaltsneutral behandelt werden, ohne dass Änderungen an der präventiven oder der korrektiven Komponente des SWP vorgenommen werden; nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, kein VÜD einzuleiten, wenn ein Mitgliedstaat die Defizitgrenze von 3 % nur aufgrund eines zusätzlichen Beitrags zum EFSI geringfügig und vorübergehend überschreitet; weist auf den wichtigen Beitrag des SWP zur Vertrauensbildung bei der Mobilisierung von Investitionen aus dem Ausland hin; betont die große Bedeutung der Zusätzlichkeit der EFSI-Finanzierung, da aus dem EFSI finanzierte Projekte ohnehin geplante Investitionen keinesfalls einfach ersetzen dürfen, und unterstreicht, dass folglich stattdessen das Nettoinvestitionsniveau effektiv angehoben werden muss;

19.    begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung darauf abzielt, den Anwendungsbereich der Investitionsklausel zu verdeutlichen, indem in der präventiven Komponente des SWP ein gewisses Maß an zeitweiliger Flexibilität in Form einer vorübergehenden Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel eingeräumt wird, sofern die Abweichung nicht zu einer Überschreitung des Bezugswerts für das Defizit von 3 % und einer geeigneten Sicherheitsmarge führt, damit die Investitionsprogramme der Mitgliedstaaten – insbesondere in Bezug auf Ausgaben für Projekte im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik, einschließlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, der transeuropäischen Netze und der Fazilität „Connecting Europe“ sowie der Kofinanzierung im Rahmen des EFSI – berücksichtigt werden;

20.    ist der Ansicht, dass eine formelle Billigung einer Reform und ihrer tatsächlichen Umsetzung durch das nationale Parlament eine Voraussetzung für die Anwendung der Strukturreformklausel im Rahmen der präventiven Komponente und für die Erwägung von Strukturreformplänen im Rahmen der korrektiven Komponente ist, da hierdurch mehr Wirksamkeit und Eigenverantwortung erzielt werden; betont, dass die Sozialpartner in allen Phasen des Reformprozesses vollständig eingebunden sein sollten;

21.    fordert einen intensiveren Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die geeignetsten und wirksamsten Inhalte und Arten der von der Kommission in den länderspezifischen Empfehlungen vorzuschlagenden Strukturreformen, die mit dem Vertrag und dem Sekundärrecht in Einklang stehen, Kosten-Nutzen-Analysen, ergebnisorientierten Bewertungen und zeitlichen Auswirkungen Rechnung tragen und zur Verwirklichung der mittelfristigen Ziele beitragen müssen;

22.    fordert die Haushaltsausschüsse der nationalen Parlamente auf, vor der Annahme des jeweiligen Entwurfs des Haushaltsplans des betroffenen Mitgliedstaats die für die wirtschaftspolitische Steuerung zuständigen Kommissionsmitglieder systematisch zu einer öffentlichen Aussprache in ihren jeweiligen Parlamenten einzuladen;

23.    vertritt die Auffassung, dass die in den nationalen Reformprogrammen festgelegten Strukturreformen mittel- und langfristig wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzen bringen und die Wirksamkeit und Effizienz der Verwaltungskapazitäten verbessern sollten;

24.    stellt fest, dass die Kommission in ihrer Mitteilung nicht auf die Art der „außergewöhnlichen Ereignisse“ eingeht, die sich der Kontrolle eines Mitgliedstaats entziehen und welche seine zeitweilige Abkehr vom Anpassungspfad zur Verwirklichung seines mittelfristigen Haushaltsziels rechtfertigen könnten, da bei der Aufzählung aller in Frage kommenden Hypothesen die Gefahr bestanden hätte, dass die Kommission genau das „außergewöhnliche Ereignis“, das letzten Endes eintritt, nicht aufführt; unterstreicht, dass ähnlich gelagerte Ereignisse ähnlich gehandhabt werden müssen;

25.    fordert mehr wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch die Stärkung des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds mit dem Ziel, mit Rechten ausgestattete Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, indem Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut unterstützt werden;

26.    betont, dass für die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze – vor allem für junge Menschen – gesorgt werden muss, damit die Öffentlichkeit den Rahmen der Europäischen Union für die wirtschaftspolitische Steuerung akzeptiert;

27.    stellt mit großer Sorge fest, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit im Laufe der Krise verdoppelt hat; stellt darüber hinaus fest, dass diese Zunahme bei niedrig qualifizierten Arbeitnehmern sogar noch größer war; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in ihren Maßnahmen und länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt wird;

28.    vertritt die Auffassung, dass in dem wirtschaftspolitischen Rahmen der Union der zunehmenden Ungleichheit in Europa die größtmögliche Bedeutung beigemessen werden sollte; vertritt die Auffassung, dass eine deutliche Verstärkung der Bestrebungen, in Europa mehr hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, eine der besten Möglichkeiten darstellt, um dieser zunehmenden Ungleichheit zu begegnen;

Engere Abstimmung, wirtschaftliche Konvergenz und Straffung des Europäischen Semesters

29.    fordert die Kommission mit Nachdruck auf, den SWP vollständig anzuwenden und für seine faire Umsetzung im Einklang mit der aktuellen Überarbeitung des Sechser- und des Zweierpakets und der Mitteilung zur Flexibilität zu sorgen; ist der Ansicht, dass das Europäische Semester – sofern erforderlich und möglich – innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens gestrafft und gestärkt werden sollte; betont, dass jede künftige Straffung und Stärkung in jedem Fall stabilitätsorientiert sein sollte;

30.    ist der Ansicht, dass die Kommission in ihrer Mitteilung deutlich macht, an welchen Stellen die bestehenden Rechtsvorschriften Spielraum für Flexibilität bieten; begrüßt den Versuch, mehr Klarheit in diesen komplizierten Sachverhalt zu bringen, und erwartet von der Kommission, dass sie im Einklang mit der Mitteilung von der in die bestehenden Rechtsvorschriften eingebauten Flexibilität Gebrauch macht und gleichzeitig für Berechenbarkeit, Transparenz und Wirksamkeit des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sorgt;

31.    fordert die Kommission und den Rat auf, den fiskalpolitischen und den makroökonomischen Rahmen besser miteinander zu verknüpfen, damit die Interessenträger zu einem früheren Zeitpunkt in konsistentere Debatten eintreten können, wobei die europäischen Interessen, die mit diesen Rahmen vertreten werden, das Erfordernis einer höheren Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die Beratungen der nationalen Parlamente und die Rolle der Sozialpartner oder der Behörden vor Ort mit Blick auf die Eigenverantwortung für nachhaltige und sozial ausgewogene Strukturreformen zu berücksichtigen sind;

32.    weist darauf hin, dass der Jahreswachstumsbericht und die länderspezifischen Empfehlungen besser umgesetzt werden und der Bewertung der Haushaltslage und der Aussichten sowohl im Euro-Währungsgebiet als Ganzem als auch in dem jeweiligen Mitgliedstaat Rechnung tragen müssen; schlägt vor, dass die in der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet vorgesehene Gesamtbewertung noch vor der Frühjahrstagung des Rates einer Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments mit dem Rat, dem Präsidenten der Eurogruppe und der Kommission unterzogen und im Rahmen des Europäischen Semesters angemessen umgesetzt werden sollte;

33.    weist darauf hin, dass das Europäische Semester zu einem wichtigen Instrument für die Verwirklichung von Reformen auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene geworden ist, da es dafür sorgt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik miteinander abstimmen; bedauert jedoch den Mangel an Eigenverantwortung, der dazu führt, dass die länderspezifischen Empfehlungen nur unzureichend umgesetzt werden;

34.    vertritt die Auffassung, dass das Europäische Semester – ohne dabei jedoch den derzeitigen Rechtsrahmen zu ändern – gestrafft und gestärkt werden sollte und dass die Dokumente im Zusammenhang mit dem Semester besser abgestimmt werden sollten, damit die Bemühungen, die Wirksamkeit und die Eigenverantwortung bei der Verwirklichung der europäischen Ziele der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung verstärkt werden;

35.    fordert, dass die länderspezifischen Empfehlungen – falls angezeigt – besser mit den aus dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) hervorgehenden Empfehlungen koordiniert werden, damit die Kohärenz zwischen der Überwachung der haushaltspolitischen Lage und der wirtschaftspolitischen Abstimmung gegeben ist;

36.    befürwortet einen gestärkten Prozess auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene mit Blick auf die Ausarbeitung, die Folgemaßnahmen, die Unterstützung und die Überwachung der länderspezifischen Empfehlungen, damit unter anderem das Maß ihrer tatsächlichen Umsetzung und die Qualität hierbei geprüft werden können;

37.    weist darauf hin, dass die Kommission aufgrund der Rechtsvorschriften verpflichtet ist, bei der Vorbereitung ihrer Empfehlungen unter anderem den Zielen von Europa 2020 Rechnung zu tragen, und dass in den Rechtsvorschriften der Grundsatz verankert ist, wonach „[v]om Rat […] grundsätzlich erwartet [wird], den Empfehlungen und Vorschlägen der Kommission zu folgen oder aber seine Haltung öffentlich zu erläutern“;

38.    ist besorgt über die Zunahme der Schulden in den Ländern, deren Schuldenstand bereits hoch ist, was der 1:20‑Regel für den Schuldenabbau eindeutig zuwiderläuft; fordert die Kommission auf, zu erläutern, wie sie diesen Widerspruch auflösen will, und sicherzustellen, dass die Verschuldungsquoten im Einklang mit dem SWP auf ein tragfähiges Niveau verringert werden;

39.    unterstützt die im Jahreswachstumsbericht 2015 vorgestellte Strategie der drei Säulen (wachstumsfördernde Investitionen, Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen) der Kommission und fordert, dass diese Strategie im Rahmen der Gesamtbewertung der Haushaltslage und der Aussichten im Euro-Währungsgebiet und in den länderspezifischen Empfehlungen konkretisiert wird;

40.    weist darauf hin, dass die wirtschaftlichen Aussichten der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene unabhängig und pluralistisch analysiert werden müssen; fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich, dass das als „oberster Wirtschaftsanalytiker“ bekannte Referat der Kommission weiter ausgebaut wird, damit objektive, unabhängige und transparente Analysen der einschlägigen Daten vorgenommen werden, die veröffentlicht und als Grundlage für eine fundierte Debatte und Entscheidungsfindung in der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament dienen sollten; fordert, dass dem Obersten Wirtschaftsanalytiker alle relevanten Dokumente zeitnah vorgelegt werden, damit er seinen Aufgaben nachkommen kann; betont die sinnvolle Rolle der nationalen Räte für Finanzpolitik auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene und regt die Einrichtung eines europäischen Netzwerks an;

41.    erinnert daran, dass mit dem MIP Krisen abgewendet werden sollen, indem schädliche makroökonomische Ungleichgewichte auf der Grundlage einer objektiven Bewertung der Entwicklung der wichtigsten makroökonomischen Variablen frühzeitig ermittelt werden; vertritt die Auffassung, dass die MIP dafür verwendet werden müssen, die Entwicklung der wichtigsten makroökonomischen Variablen sowohl in Defizit- als auch in Überschussländern wirksam und effektiv zu bewerten, wobei besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine bessere Berücksichtigung des Euro-Währungsgebiets als Ganzem einschließlich der Ausstrahlungseffekte gerichtet werden muss; weist darauf hin, dass die makroökonomische Überwachung außerdem darauf abzielt, Länder zu ermitteln, in denen voraussichtlich ein Ungleichgewicht auftreten wird, und dieses Ungleichgewicht abzuwenden, indem rechtzeitig – solange noch Handlungsspielraum besteht – nachhaltige und sozial ausgewogene Strukturreformen ergriffen werden;

42.    betont die eindeutige Unterscheidung der Kommission zwischen der präventiven und der korrektiven Komponente des SWP mit Blick auf Investitionen, die innerhalb einer Sicherheitsmarge bei der präventiven Komponente eine vorübergehende Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel bzw. vom Anpassungspfad zu dessen Verwirklichung ermöglichen; fordert die Kommission und den Rat auf, sich in diesem Bereich dem endgültigen Standpunkt der Rechtsetzungsinstanzen zu der Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen anzuschließen;

43.    fordert die Kommission auf, bei der Bewertung der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Lage der Mitgliedstaaten in ihren Analysen alle wichtigen Faktoren einschließlich Realwachstum, Inflation, langfristiger öffentlicher Investitionen und Arbeitslosenquoten zu berücksichtigen und die Investitionslücke in der EU umgehend anzugehen, indem die Ausgaben zu den Investitionen umgeschichtet werden, die am produktivsten sind und nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung am stärksten fördern;

44.    fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Art und Weise, in der wirksame Maßnahmen bei dem VÜD berücksichtigt werden, auf klaren, quantifizierbaren und qualitätsbezogenen Kriterien beruht;

45.    weist darauf hin, dass der seit der Reform des SWP im Jahr 2005 auf den strukturellen Defiziten liegende Schwerpunkt, die Einführung einer Ausgabenregel in der Reform von 2011 und das Konzept der Produktionslücke, die kaum quantifiziert werden kann, Unsicherheit, Komplexität und Spielräume für Flexibilität schaffen und somit der willkürlichen Umsetzung des SWP Vorschub leisten; befürchtet, dass die Berechnung des potenziellen Wachstums und der potenziellen Produktion, die der Bewertung der strukturellen Defizite zugrunde liegt, und die Berechnung der Ausgabenregel mehreren fragwürdigen Annahmen unterliegen, die zu erheblichen Korrekturen zwischen den Herbst- und Frühjahrsprognosen der Kommission führen, was wiederum unterschiedliche Berechnungen und abweichende Bewertungen bezüglich der Umsetzung des SWP zur Folge hat;

46.    fordert die Kommission auf, bei der Überwachung und Bewertung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten die praktischen Auswirkungen der vereinbarten fiskalpolitischen Maßnahmen und Reformen zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, auf eine berechenbare und kohärente Politikgestaltung hinzuwirken, ihre Analysen auf eindeutige Fakten und verlässliche Daten zu stützen und mit größtmöglicher Vorsicht vorzugehen, wenn sie in ihren Ansätzen auf Annahmen wie das geschätzte Wachstumspotenzial des BIP und Produktionslücken zurückgreift;

47.    unterstreicht, wie wichtig Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen für die öffentliche Akzeptanz des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind, und fordert daher die Kommission auf, die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa unter besonderer Berücksichtigung von KMU, Bürokratieabbau und Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass KMU dabei unterstützt werden müssen, auch zu Märkten außerhalb der EU Zugang zu erhalten, etwa in den USA und in Kanada, China und Indien;

Demokratische Rechenschaftspflicht und künftige Herausforderungen bei der Vertiefung der wirtschaftspolitischen Steuerung

48.    ist der Ansicht, dass eine vertiefte und widerstandsfähigere Wirtschafts- und Währungsunion dringend weniger Komplexität und mehr Eigenverantwortung und Transparenz anstatt eines bloßen Hinzufügens neuer Regeln zu dem bereits vorhandenen Regelwerk erfordert; betont, dass der Kohärenz und der Rechenschaftspflicht der wirtschaftspolitischen Steuerung sowohl auf nationaler wie auch europäischer Ebene besondere Aufmerksamkeit zukommen muss, da die Zuständigkeiten im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen der nationalen und der europäischen Ebene aufgeteilt sind; ist außerdem der Überzeugung, dass die Institutionen, die der demokratischen Rechenschaftspflicht unterliegen, eine wichtige Rolle spielen müssen, und betont, dass das Parlament dauerhaft beteiligt sein muss, wobei Zuständigkeiten auf der Ebene ausgeübt werden müssen, auf der die Beschlüsse gefasst oder umgesetzt werden;

49.    nimmt zur Kenntnis, dass der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung unter Berücksichtigung der aktuellen Situation vereinfacht, besser durchgesetzt und gegebenenfalls korrigiert und vervollständigt werden muss, damit die EU und das Euro-Währungsgebiet den Herausforderungen in den Bereichen Konvergenz, nachhaltiges Wachstum, Vollbeschäftigung, Wohl der Bürger, Wettbewerbsfähigkeit, gesunde und nachhaltige öffentliche Finanzen, zukunftsorientierte dauerhafte Investitionen mit einer hohen sozial-ökonomischen Rendite und Vertrauen begegnen können;

50.    ist angesichts dessen, dass der Beitrag des Parlaments zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik ein wichtiger Aspekt eines jeden demokratischen Systems ist, der Überzeugung, dass eine stärkere Legitimation auf europäischer Ebene durch den Beschluss von Konvergenzleitlinien sichergestellt werden kann, die gezielte Prioritäten für die kommenden Jahre enthalten und Gegenstand eines Mitentscheidungsverfahren sind, dass mit der nächsten Vertragsänderung eingeführt werden sollte;

51.    verweist auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments, in denen ausgeführt wird, dass die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Abschluss des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („Fiskalpakt“) außerhalb der Struktur der Organe der Union einen Rückschlag für die politische Integration der Union darstellt, und fordert daher, dass der ESM und der Fiskalpakt auf der Grundlage einer Bewertung der Erfahrungen mit der Umsetzung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der WWU gemäß dessen Artikel 16 vollständig in den Gemeinschaftsrahmen integriert und folglich offiziell einer Kontrolle durch das Parlament unterstellt werden;

52.    weist erneut auf seine Forderung hin, Optionen für einen neuen Rechtsrahmen für künftige makroökonomische Anpassungsprogramme, der die Troika ersetzt, zu entwickeln, um die Transparenz und Eigenverantwortlichkeit im Rahmen dieser Programme zu stärken und sicherzustellen, dass alle Beschlüsse der EU nach Möglichkeit unter Anwendung der Gemeinschaftsmethode gefasst werden; ist der Überzeugung, dass das Wesen des eingesetzten Stabilitätsmechanismus und die für seine Mobilisierung zuständige Institution konsistent sein sollten; räumt jedoch ein, dass den dem Euro-Währungsgebiet angehörigen Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht eingeräumt werden muss, weil sie die Bereitstellung der Finanzhilfen gewährleisten;

53.    fordert eine Neubewertung des Entscheidungsprozesses der Euro-Gruppe, um für eine angemessene demokratische Rechenschaftspflicht zu sorgen; begrüßt, dass der Präsident der Euro-Gruppe genauso wie der Präsident des Rates Wirtschaft und Finanzen regelmäßig an den Sitzungen des ECON-Ausschusses teilnimmt und damit zu einem vergleichbaren Maß an demokratischer Rechenschaftspflicht beiträgt;

54.    weist darauf hin, dass das Sechser- und das Zweierpaket auf einer gestärkten Position eines unabhängigen Kommissionsmitglieds beruhen, das die gerechte und nichtdiskriminierende Anwendung der Bestimmungen sicherstellt; ist der Überzeugung, dass im Rahmen weiterer Schritte im Bereich des institutionellen Aufbaus der wirtschaftspolitischen Steuerung, wie der Stärkung der Rolle des für Wirtschaft und Währung zuständigen Kommissionsmitglieds oder der Schaffung eines europäischen Finanzministeriums, die Gewaltenteilung zwischen den verschiedenen Organen geachtet werden muss und diese Schritte mit entsprechenden Maßnahmen zur Sicherstellung demokratischer Rechenschaftspflicht und Legitimität unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments verknüpft werden müssen;

55.    weist darauf hin, dass die Bankenunion aus dem politischen Willen resultierte, eine neue Finanzkrise zu vermeiden, den Teufelskreislauf zwischen Staaten und Banken zu durchbrechen und die negativen Spill-over-Effekte infolge einer Staatsschuldenkrise zu minimieren, und dass auch zur Vertiefung der WWU ein solcher Wille erforderlich ist;

56.    fordert die Kommission auf, einen ehrgeizigen Fahrplan für die Verwirklichung einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion, in dem die in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge berücksichtigt werden, vorzulegen, welcher auf dem auf dem Gipfeltreffen des Euro-Währungsgebiets erteilten und vom Europäischen Rat bestätigten Mandat zur Vorbereitung der nächsten Schritte für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet basiert sowie auf den Vorarbeiten aufbaut, wie etwa dem Bericht Thyssen vom 20. November 2012 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ und der Mitteilung der Kommission vom 28. November 2012 mit dem Titel „Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion. Auftakt für eine europäische Diskussion” sowie dem Bericht der vier Präsidenten vom 5. Dezember 2012;

57.    fordert die Akteure bei diesem notwendigen nächsten Schritt der Wirtschafts- und Währungsunion auf, die absehbare künftige Erweiterung des Euro-Währungsgebiets zu berücksichtigen und alle Optionen zu prüfen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen und zu stärken und sie widerstandsfähiger und förderlich für Wachstum, Arbeitsplätze und Stabilität zu machen, zum Beispiel:

a) verstärkte Mechanismen der demokratischen Rechenschaftspflicht sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene, wobei Zuständigkeiten auf der Ebene ausgeübt werden müssen, auf der die Beschlüsse gefasst werden, und auf der Annahme von Konvergenzleitlinien im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens beruhen müssen, während gleichzeitig die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments im Rahmen des Europäischen Semesters über eine interinstitutionelle Vereinbarung formalisiert werden und sichergestellt werden muss, dass alle nationalen Parlamente im Euro-Währungsgebiet jeden Schritt des Verfahrens des Europäischen Semesters befolgen;

b) eine soziale Dimension, damit die soziale Marktwirtschaft in Europa bewahrt und das Recht auf Tarifverhandlungen geachtet wird und im Rahmen derer die Abstimmung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten gewährleistet würde, einschließlich eines von jedem Mitgliedstaat beschlossenen und für ihn angemessenen Mechanismus zur Festlegung eines Mindestlohns oder -einkommens, und mit der der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt sowie freiwillige Mobilität und Flexibilität zwischen Berufsbildern und Mitgliedstaaten gefördert wird;

c) eine Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet, die auf bestimmten Eigenmitteln beruht, mit denen die Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Haushalts und kontrolliert durch das Europäische Parlament unter bestimmten Bedingungen, einschließlich der wirksamen Umsetzung der nationalen Reformprogramme, bei der Umsetzung der vereinbarten Strukturreformen unterstützt werden sollen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Arbeit der EU-Gruppe „Eigenmittel“ unter dem Vorsitz von Mario Monti;

d) Stärkung der Widerstandsfähigkeit der WWU gegenüber wirtschaftlichen Erschütterungen und unvorhergesehenen Ereignissen, die die Währungsunion direkt betreffen, ohne dass dauerhaft finanzielle Transferleistungen in welcher Form auch immer erbracht werden;

e) im Bereich des Steuerwesens eine Verpflichtung zu europaweiten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung sowie von Dumping bei der Unternehmensbesteuerung, Zusammenarbeit nationaler Steuerbehörden, um Informationen über Steuerumgehung und Steuerbetrug auszutauschen, Maßnahmen zur Angleichung der Steuerpolitik der Mitgliedstaten, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, einfachere und transparentere Steuersysteme und eine nach Ländern aufgegliederte Rechnungslegung durch Unternehmen, einschließlich KMU;

f)  die schrittweise Vollendung der Bankenunion;

g) die Aufnahme des ESM und des SKS-Vertrags in das Unionsrecht, was mit einer verstärkten wirtschaftspolitischen Abstimmung, realer Konvergenz, der Durchsetzung gemeinsamer Regelungen sowie einem klaren Engagement für wirtschaftlich und sozial nachhaltige Reformen einhergeht,

h) die Beseitigung von Schwächen des derzeitigen Rechtsrahmens, aufgrund derer bestimmte Teile des Vertrags vom Gericht überwacht werden können, während andere ausgeschlossen sind;

i)  eine aufgewertete externe Rolle des Euro-Währungsgebiets, einschließlich der Höherstufung seiner Vertretung;

58.    fordert, dass mögliche weitere Schritte im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage eines „4+1 Präsidenten“-Ansatzes ausgearbeitet werden, einschließlich des Präsidenten des Europäischen Parlaments, der zu allen Treffen eingeladen werden und sämtliche Informationen erhalten sollte und dem das Recht eingeräumt bekommen sollte, an den Debatten teilzunehmen; nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Kommission seine Absicht geäußert hat, den Beitrag des Präsidenten des Europäischen Parlaments bei seinen Überlegungen während der Vorbereitung der Berichte der vier Präsidenten zu berücksichtigen;

59.    fordert seinen Präsidenten auf, sich mit den Vorsitzenden der Fraktionen oder denjenigen Mitgliedern, die von ihren Fraktionen oder vom Parlament speziell ernannt wurden, im Vorfeld abzustimmen, das Parlament bei dieser bevorstehenden Aufgabe auf der Grundlage des Mandats, das ihm mit dieser Entschließung erteilt wird, zu vertreten, und dabei unter anderem die in dem analytischen Vermerk der vier Präsidenten mit dem Titel „Vorbereitung der nächsten Schritte für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet“ enthaltenen Fragen zu erörtern;

60.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Präsidenten des Rates, der Kommission, der Eurogruppe und der EZB sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.

(2)

ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

(3)

ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12.

(4)

ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 33.

(5)

ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1.

(6)

ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41.

(7)

ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

(8)

ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8.

(9)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0239.

(10)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0598.

(11)

ABl. C 165 E vom 11.6.2013, S. 24.

(12)

ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 140.


BEGRÜNDUNG

In Erfüllung des von den Koordinatoren des ECON-Ausschusses im September 2014 erteilten Mandats leistet der vorliegende Bericht nun einen Betrag zur Beurteilung der Wirksamkeit des Rechtsrahmens und insbesondere der Frage, ob sich die Bestimmungen zur Regelung der Entscheidungsfindung als hinreichend robust erwiesen haben und ob bei der Sicherung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und einer dauerhaften Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten (MS) im Einklang mit dem AEUV Fortschritte erzielt wurden. Seither sind drei wichtige Entwicklungen eingetreten: das Ersuchen des Eurozonen-Gipfels vom 24. Oktober 2014 an den Präsidenten der Kommission, die Arbeit an den Berichten der vier Präsidenten wiederaufzunehmen und die Veröffentlichung von zwei Mitteilungen der Kommission, einer mit dem Titel „economic governance review, report on the application of regulation“ (Prüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung, Bericht über die Anwendung der Verordnungen) vom 28. November 2014, und eine weitere zum Thema „making the best use of the flexibility within the existing rules of the Stability and Growth Pact“ (optimale Nutzung der Flexibilität im Rahmen der bestehenden Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts).

Erstellt wird der Bericht in einem Kontext, in dem der Euro nunmehr, mehr als sieben Jahre nach Beginn der Krise, dank einer Reihe von Maßnahmen wie der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Fiskalpakts, der Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Bankenunion und der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) als treibende Kraft gerettet wurde – all dies Maßnahmen, deren Durchsetzung sich niemand vorher hätte vorstellen können. Er muss sich aber auch einer Lage in Europa, im Euroraum, stellen, in der nach den neuesten Eurostat-Zahlen die Arbeitslosenquote im November 2014 11,5 % betrug, die Inflationsrate im Dezember 2014 wahrscheinlich auf -0,2 % sinken wird und die Herbstprognose der Europäischen Kommission für 2014 von einem schwachen Wirtschaftswachstum ausgeht (+0,8 %).

Der Bericht basiert auf diesem Hintergrund und auf der Analyse der ersten Jahre der Umsetzung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, da dieser während der Krise verändert wurde. Aus heutiger Sicht gaben die Unvollständigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die seit 2011 zu beobachtende schwache Leistung des Euroraums Anlass zu einer Debatte über das politische Instrumentarium, auf das man im Nachgang zur Staatsschuldenkrise zurückgriff, denn der Euroraum ist anderen gegenüber ins Hintertreffen geraten. In ähnlicher Weise gelangt ein Wirtschaftspapier(1) der Kommission mit einer Analyse des Euroraums in den Jahren 2011 bis 2013 zu dem Schluss, dass die gleichzeitig stattfindenden Konsolidierungen in den Ländern des Euroraums - die auf die in der Zeit nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers durch die G20 vereinbarte Expansionspolitik folgten - große negative Auswirkungen auf die Produktionsleistung und erhebliche negative Ausstrahlungseffekte hatten. Dem Bericht zufolge ließen die neuen Bestimmungen keine angemessene Berücksichtigung der kumulativen europaweiten Auswirkungen der auf nationaler Ebene verfolgten politischen Strategien, insbesondere des haushaltspolitischen Kurses in seiner Gesamtheit, zu und setzten sich folglich nicht mit den Risiken auseinander, die aus dem zunehmenden Auseinanderdriften der Volkswirtschaften im Euroraum, der Deflationsgefahr, niedrigem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit erwachsen.

Vor diesem Hintergrund wird im Bericht festgestellt, dass die nachteiligen Auswirkungen des in ganz Europa gleichzeitig umgesetzten haushaltspolitischen Schrumpfungsprozesses auf die Wachstumsaussichten erheblich unterschätzt worden sind und dass die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilitätsklauseln, nach denen im Zusammenhang mit einem nicht sein volles Potenzial erreichenden Wachstum antizyklische wirtschaftspolitische Maßnahmen eingeführt werden können, nicht voll ausgeschöpft wurden oder bisher, unter anderen auch aufgrund einer zu engen Auslegung, nicht genügend Bewegungsspielraum für die Auseinandersetzung mit den Herausforderungen ließen, denen die EU gegenüberstand.

Wenn es um die Beurteilung der Umsetzung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht, so ist die starke Schwerpunktsetzung auf das strukturelle Haushaltsdefizit, die zu willkürlichen Auslegungen führte, weil dieser Indikator von seiner Anlage her Gegenstand verschiedener, fragwürdiger Annahmen ist, durchaus eine Diskussion wert. Die durch diese Beurteilung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts möglich gewordene einseitige Betonung der Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren war mitunter schädlich für die Finanzierung von Strukturreformen, unter anderem auch für überfälligen Investitionsbedarf, und hat bei politischen Empfehlungen zur Erfüllung der EU‑Ziele für 2020 vielleicht auch zu Widersprüchen geführt.

In diesem Kontext meldete sich die Kommission mit zwei Mitteilungen zu Wort, in denen der Diskussionsrahmen abgesteckt wird. Die Mitteilung über Flexibilität ist interpretierend und hat sofortige Wirkung, was im Hinblick auf die Begünstigung von Investitionen und Wachstum im Rahmen bestehender Vorschriften begrüßenswert ist. Indem sie nationale Beiträge zum EFSI als im Hinblick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt neutral betrachtet, unterstützt diese Mitteilung den von der Kommission ins Leben gerufenen Investitionsplan. Ihr Berichterstatter ist überzeugt, dass weitere Fortschritte erzielt werden müssen, vor allem durch die Einführung eines symmetrischen Ansatzes bei Beiträgen zur Kofinanzierung von Projekten im Rahmen des EFSI, die einer weiter gefassten Investitionsklausel in den präventiven und korrektiven Teilen des Paktes unterliegen sollten. Die genannte Mitteilung schlägt auch eine neue Methode zur Berücksichtigung der Durchführungskosten von Strukturreformen bei der Beurteilung der Haushaltslage von MS vor. Die entsprechenden Bestimmungen könnten die Durchführung von Reformen durch Mitgliedstaaten verbessern und ihr Gefühl der Eigenverantwortlichkeit stärken, sofern auch in den präventiven und korrektiven Teilen des Paktes nach diesem Ansatz vorgegangen wird.

Bei der zweiten Mitteilung handelt es sich um eine Art statistische Beobachtung der Art und Weise, wie die verschiedenem, mit dem „Sixpack“ und dem „Twopack“ eingeführten Verfahren genutzt wurden. Sie erkennt an, dass hinsichtlich der Transparenz und der Komplexität der politischen Entscheidungsprozesse möglicherweise Verbesserungspotenzial besteht, ebenso aber auch bei ihren Auswirkungen auf Wachstum, Ungleichgewichte und Konvergenz, wobei die Kommission plant, diese Fragen in den kommenden Monaten mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu erörtern.

Dieser Vorschlag erhielt auf währungspolitischer Seite durch den am 22. Januar 2015 von der EZB getroffenen Beschluss zum Start eines erweiterten Programms für den Kauf von Wertpapieren noch mehr Gewicht. Dieses Programm wird Staatsanleihen des Euroraums einschließen, 60 Mrd. EUR pro Monat betragen und mindestens bis September 2016 laufen.

Ihr Berichterstatter ist der starken Überzeugung, dass das Europäische Parlament diese sich ihm eröffnende Chance zu einem Beitrag zur Debatte über eine bessere Funktionsweise der WWU ergreifen sollte, auch in Anbetracht der Diskussion, die in naher Zukunft auf der Grundlage des Berichts der vier Präsidenten ausgelöst werden wird.

In diesem Sinne werden, so scheint es, einige kritische Punkte angesprochen werden müssen.

1) Dem Euroraum mangelt es an einer angemessenen Bewertung seiner globalen wirtschaftlichen Lage, einer allen gemeinsamen Diagnostik, wie sie eine Zone mit einheitlicher Währung haben muss. Dies trat deutlich zutage, als starke Divergenzen auftraten und klar wurde, dass die derzeitige Krise und die Interventionen der Troika sogar noch zugenommen haben. Ein weiteres Anzeichen ist der historische Rückgang der Investitionen in der EU. Der WWU mangelt es offensichtlich an geeigneten Instrumenten für eine angemessene Debatte über die Dynamik, die die verschiedenen Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Haushaltslage entwickeln sollten. Dies war ein Eckpunkt der Debatten, die wir seit Gründung der WWU geführt haben. Wir haben versucht, uns mit Hilfe verschiedener Instrumente hiermit auseinanderzusetzen. Hierzu zählten anfänglich auch die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (BEPG). Wir gelangten dann zu der Ansicht, dass dies innerhalb des Europäischen Semesters mit dem Jahreswachstumsbericht und dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) machbar wäre. Wir müssen anerkennen, dass uns Letzteres die Beobachtung der Defizit- oder Überschussländer erlaubte, auch wenn es nicht zu einer breit angelegten Diskussion unter den Interessenträgern führte. Im Wesentlichen scheint es ein Instrument für Gespräche zwischen der Kommission und Mitgliedstaaten über deren erwartete Strukturreformen zu sein. Jetzt, da die Wirtschaft der EU offensichtlich in den Risikobereich eines Szenarios japanischer Art eingetreten ist, ist vielleicht der richtige Zeitpunkt für diese Debatte und den Bau geeigneter Instrumente hierfür. In gewisser Weise wird diese Debatte durch die derzeitige Diskussion über den haushaltspolitischen Kurs des Euroraums ausgelöst. Die Frage, um die es geht, ist aber, ob sie nur eine Ergänzung der auf nationaler Ebene beobachteten Haushaltslagen sein sollte, oder ob sie ein dem Zyklus vorauslaufender, politischer Ansatz sein kann, der es erlaubt, die dynamische Rolle festzulegen, die jeder einzelne spielen könnte, um das bestmögliche Ergebnis für das Ganze zu erreichen. Ihr Berichterstatter schlägt zu diesem Zweck vor, die von der Kommission erstellte Empfehlung für den Euroraum aufzuwerten, sie auf diese Weise zwingend zu machen und sie bereits früher, während der Frühjahrstagung des Rates, zu verabschieden.

2) Die meisten Beobachter, aber auch die Kommission erkennen heute an, dass die wirtschaftspolitische Steuerung einen Grad an Komplexität erreicht hat, der der Demokratie, der Transparenz und der Eigenverantwortlichkeit abträglich ist. Geben wir zu, dass dies das Ergebnis mangelnden Vertrauens ist, eines Mangels an Vertrauen, der dazu führte, dass den bereits bestehenden Vorschriften neue hinzufügt wurden. Dies kam auch in einer in gewisser Weise zudringlichen Nachverfolgung von Strukturreformen in Mitgliedstaaten seitens der Kommission zum Ausdruck, die ab einem gewissen Punkt kontraproduktiv sein kann. Nach der Einführung des Euro mag sich in den meisten Mitgliedstaaten der Reformdruck verringert haben. Die derzeitige Krise jedoch hat jeden einzelnen von ihnen zum Aufwachen gezwungen. Die beste Möglichkeit zur Durchsetzung der Reformen ohne Gefährdung von Demokratie, sozialem Dialog und Eigenverantwortlichkeit, die ja ebenfalls Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der EU sind, besteht darin, es jedem Mitgliedstaat zu überlassen, diese Aufgabe auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses der Lage zu bewältigen. Um letztendlich Erfolg zu haben, ist ein solcher Schritt notwendig, auch im Sinne der Einhaltung der Vorschriften. Dies kann funktionieren, solange man zugibt, dass die wirklich geeigneten Reformen auf nationaler Ebene unter Befolgung der Gesamtstrategie der EU festgelegt werden müssen, dass manche Reformen langfristige Wirkungen haben und dass in der derzeitigen Wirtschaftslage das richtige Gleichgewicht zwischen Strukturreform und Haushaltsdisziplin angestrebt werden muss.

3) Die derzeitigen Regeln und Sanktionen der wirtschaftspolitischen Steuerung stützen sich im Wesentlichen auf bestimmte Leitbilder, deren erstes die „Produktionslücke“ ist. Sie sind Gegenstand bedeutender Meinungsverschiedenheiten unter den Experten, wie sie unter anderem von Martti Hetemäki, Präsident des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (ESGAB) oder Stefan Kapferer im Namen der OECD in jüngster Zeit während ihrer Auftritte vor dem ECON-Ausschuss geäußert wurden. Die Rolle der Produktionslücke wurde in der letzten Mitteilung der Kommission zur Flexibilität aufgewertet. Diese Situation ist nicht gesund und sollte geklärt werden, indem man entweder zu einem gemeinsamen Verständnis dieser Leitbilder gelangt, oder indem man sie ändert. Auf jeden Fall aber sollten EZB, OECD und IWF an dieser Aufgabe beteiligt werden.

4) Nach der Einführung des derzeitigen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung im aktuellen wirtschaftlichen Kontext entstehen nun Diskussionen über die Nachhaltigkeit einiger der in der Vergangenheit erlassenen Vorschriften. In der anstehenden Debatte werden auch diese Fragen sorgfältig geprüft werden müssen. Die erste Frage betrifft, das liegt auf der Hand, die 1/20 Schuldenabbauregel. Das gleich kann aber auch für die jährliche Strukturanpassung um 0,5 % gelten.

5) Das Europäische Parlament löste gegen Ende seines letzten Mandats die Debatte über die Legitimität und Effizienz Troika-geführter Hilfsprogramme aus. Nachdem er dem Europäischen Parlament am 15. Juli 2014 als Kommissionpräsident sein Programm vorgestellt hat, scheint Jean-Claude Juncker die Troika als solche nicht weiterverfolgen zu wollen. Diese Notwendigkeit wurde durch das Gutachten des Anwalts beim EuGH über die Rechtmäßigkeit des Outright Monetary Transactions-Programms (OMT) der EZB weiter untermauert. Demzufolge und zusätzlich zu der Tatsache, dass sich das Europäische Parlament für eine Aufnahme des ESM in den EU-Vertrag einsetzt, sind neue Überlegungen und Klarstellungen zu den Verantwortlichkeiten und Instrumenten der verschiedenen Interessenträger erforderlich.

6) Ein Rahmen für wirtschaftspolitische Steuerung kann jedoch nicht nur anhand seiner Produktionsergebnisse („Output-Legitimation“) beurteilt werden, sondern muss auch nach seiner demokratischen Rechenschaftspflicht bewertet werden. Angesichts der zunehmenden Wahrnehmung eines demokratischen Defizits des erweiterten Rahmens für wirtschaftspolitische Steuerung führt der Bericht aus, dass den rein zwischenstaatlichen Regelungen ein Ende gesetzt werden müsse und dass im Gegenteil eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments auf europäischer Ebene eine conditio sine qua non zur Erhöhung der demokratischen Legitimation sei. Da darüber hinaus die demokratische Rechenschaftspflicht auch durch die extreme Komplexität des Rahmens geschwächt wird, wendet sich der Bericht mit der Bitte an die Kommission, im Frühling dieses Jahres ein ehrgeiziges Gesetzgebungsprogramm zur Reform des Rahmens herauszubringen.

7) Eigentlich kann niemand die wirtschaftspolitische Steuerung der WWU erörtern, ohne über die Krise hinaus zu denken. Die Debatte über die Vertiefung der WWU ist schon zu lange aufgeschoben worden, wie jeder ehrliche Beobachter erkennen wird. Während des letzten Mandats wurde sie durch die "Blaupausen"-Mitteilung der Kommission und den Bericht der vier Präsidenten angeregt. Dieser Bericht wurde vom Europäischen Parlament mit den Empfehlungen an die Kommission zum Bericht der Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe unter dem Titel „Towards a genuine Economic and Monetary Union“ (zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion), dem Thyssen-Bericht, bewertet. Aber letztendlich warteten die Entscheidungsträger die allgemeinen Wahlen in Deutschland und dann die Wahlen für das Europäische Parlament ab. Jetzt verändert das Wahlergebnis in Griechenland den Charakter der Debatte und es scheint, als werde die Debatte endlich nach den allgemeinen Wahlen im Vereinigten Königreich stattfinden. Es ist Zeit, diese Aufgabe vorzubereiten, für die Jean-Claude Juncker gemeinsam mit den Präsidenten des Europäischen Rats, der Eurogruppe und der EZB ein neues Mandat erhielt. Das Europäische Parlament muss in diese Verhandlungen voll eingebunden werden und es muss sicherstellen, dass keine verbliebene Option zur verbesserten Ausstattung der WWU auf der Grundlage von mindestens der vier folgenden Elemente vergessen wird: fiskalische Handlungsfähigkeit, erneuerter Hilfsmechanismus, eine soziale Dimension und eine institutionelle und demokratische Säule. EU und Euroraum müssen dafür sorgen, dass es dieses Mal nicht zu wenig und nicht zu spät ist und dass die Menschen in Europa optimalen Nutzen aus dem Euro ziehen können.

(1)

„Fiscal consolidations and spillovers in the euro area periphery and core“, Jan in’t Veld, Economic Papers 506, Europäische Kommission, Oktober 2013, http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/economic_paper/2013/pdf/ecp506_en.pdf


MINDERHEITENANSICHT

Gemäß Artikel 56 (3) der Geschäftsordnung

Eingereicht von Bernd Lucke

Aufgabe des Berichts war es eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Lage der haushaltspolitischen Steuerung durchzuführen. Insbesondere war das Ziel, das Funktionieren der gegenwärtigen Regeln der Economic Governance zu bewerten, sowie kommende Herausforderungen zu beschreiben.

Diesen Auftrag erfüllt der Bericht in keiner Weise.

Der Bericht verzichtet auf eine systematische Analyse des Status Quo. Stattdessen ist er überfrachtet mit normativen Allgemeinplätzen und losgelöst von geltendem europäischen Recht, insbesondere der Nichtbeistandsklausel (Artikel 125 AEUV).

Der Bericht fordert eine Zentralisierung der Wirtschaftspolitik und eine Vergemeinschaftung der Haftung in der Eurozone. Diese führt dazu, dass Ausgabenverantwortung und Haftung weiterhin auseinanderfallen.

Der nach wie vor in dieser Form geltende Maastricht-Vertrag sieht vor, dass Economic Governance in der Währungsunion auf der haushaltspolitischen Eigenverantwortung beruht.

Dies drückt sich in der No-Bailout-Klausel aus, die durch zwei einfache Fiskalregeln untermauert wird.

Diese Regeln wurden seit Bestehen bereits in über 90 Fällen gebrochen. Mit Beginn der Rettungspolitik durch EFSF 2010 ist das Nichtbeistandsprinzip aufgehoben und ad absurdum geführt.

Nur die glaubhafte Option des Staatsbankrotts, durch die Rückkehr zur Nichtbeistandsklausel, kann dafür Sorge tragen, dass jedes Mitgliedsland eigenverantwortliche Politik betreibt und nicht auf Kosten der Gemeinschaft.


MINDERHEITENANSICHT

Gemäß Artikel 56 (3) der Geschäftsordnung

Eingereicht von Beatrix von Storch

Seit 1999 wurde die Europäische Wirtschaftsregierung immer komplizierter und führte dennoch nicht zu nennenswerten Ergebnissen. Aufgrund der Finanz- Wirtschafts- und Vertrauenskrise wurde in den vergangenen 5 Jahren so viele neue EU-Gesetze so alternativlos geschaffen wie nie zuvor. Denn der Name ist Programm: eine "Europäische Wirtschaftsregierung" führt unweigerlich zum Verlust nationaler Eigenständigkeit in hoheitlichen wirtschafts-, finanz-, sozial- und fiskalpolitischen Entscheidungsbereichen der Mitgliedstaaten. Seit langem bestehen begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung. Darüber setzt sich dieser Initiativ-Bericht jedoch hinweg. Durch das Steuerungselement "Europäische Wirtschaftsregierung" beabsichtigt die EU, künftig weitgehend in die nationalen Haushaltsplanungen der Mitgliedsstaaten einzugreifen und bei der nationalen Steuergesetzgebung, der Lohnentwicklung oder Sozialleistungen mitzubestimmen. Verbindliche länderspezifische Empfehlungen sind ein direkter Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip. Konkrete Vorschläge für eine Europäische Wirtschaftsregierung sehen zudem die Einrichtung eines zentralen EU-Haushalts, einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die Ausgabe von Euro-Bonds, eine institutionelle Stärkung der Euro-Gruppe vor. Das lehne ich ab.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (1.4.2015)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen

(2014/2145(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Anne Sander

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 3 Absatz 3 EUV „auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Schutz“ hinwirkt; in der Erwägung, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass eine soziale Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung auf den unterschiedlichen Ebenen der Union gewährleistet ist, wie es in Artikel 9 AEUV festgeschrieben ist; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 1. Dezember 2011 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung die Auffassung vertrat, dass „jedes neue oder weiterentwickelte Organisations- und Beschlussfassungsverfahren innerhalb des Rates und/oder der Kommission mit einer verstärkten demokratischen Legitimation und einer angemessenen Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament einhergehen muss“;

1.  betont, dass der Rahmen der Europäischen Union für die wirtschaftspolitische Steuerung als Lenkungsinstrument dienen sollte, um schwerwiegende makroökonomische Ungleichgewichte, darunter auch die Arbeitslosenquoten, zu korrigieren, die zu einem einschneidenden Wachstumsabfall und zunehmenden Ungleichheiten geführt haben und eine Bedrohung für die Volkswirtschaften in Europa darstellen; weist erneut darauf hin, dass die Gesamtverschuldung der EU 28 von 4,5 % des BIP im Jahr 2011 auf eine Prognose von 3 % des BIP im Jahr 2014 gesunken ist; erinnert allerdings daran, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht während des gesamten Zyklus auf eine wirksamere Stimulierung des intelligenten, nachhaltigen, integrativen Wachstums abzielen sollte, das in den vergangenen Jahren nach wie vor mäßig war oder stagnierte und laut den Prognosen für das BIP-Wachstum in der EU auch weiterhin unter 1,5 % liegen wird; erinnert daran, dass mit den Maßnahmen für nachhaltiges, integratives Wachstum auch darauf abgezielt werden muss, dass die Ziele der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Beschäftigung und Armut effizienter verwirklicht und gefördert werden, da das Wachstum unzureichend ist;

2.  stimmt mit Kommissionsmitglied Thyssen darin überein, dass Länder, die hochwertige Beschäftigung und einen besseren Sozialschutz bieten und in Humankapital investieren, im Hinblick auf Wirtschaftskrisen besser gerüstet sind; fordert die Kommission auf, diesen Standpunkt künftig in allen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters und in allen länderspezifischen Empfehlungen widerzuspiegeln;

3.  begrüßt, dass die Wirksamkeit des Rahmens im Hinblick darauf geprüft werden soll, ob die Mitgliedstaaten und die Kommission die Bestimmungen für die wirtschaftspolitische Steuerung wirksam und einheitlich anwenden; schlägt vor, dass im Rahmen dieser Prüfung auch eine Aussprache vorgesehen wird, und zwar insbesondere mit den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die Regeln, denen der Rahmen unterliegt, und darüber, wie er insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 effizienter, sozialer und demokratischer gestaltet werden könnte; schlägt vor, dass im Rahmen der Prüfung Maßnahmen vorgesehen werden, mit denen das Vertrauen in die Wirtschaft gesteigert werden kann, da dies eine Vorbedingung für private Investitionen darstellt, was wiederum eine der wichtigsten Triebkräfte für die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt;

4.  betont, dass die Europäische Union und der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung auf dem Grundwert der Solidarität beruhen; ist der Auffassung, dass diese Prüfung eine Möglichkeit darstellt, den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung weiter zu verbessern, damit unter anderem für eine bessere Koordinierung mit dem gemeinsamen Besitzstand im Bereich Soziales und eine Verbesserung der sozialpolitischen Steuerung der EU gesorgt ist, sodass die Arbeitslosigkeit sowie Armut und soziale Ausgrenzung abgebaut werden können; betont, dass unbedingt ein besseres System zur Koordinierung des Euroraums insgesamt benötigt wird;

5.  fordert, dass das Europäische Semester zu einem wirksamen Instrument zur Prävention von Krisen gemacht wird, indem die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, ihre wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen sowie die Maßnahmen für die Schaffung besserer und nachhaltiger Arbeitsplätze und jene zur Stimulierung des Wachstums zu koordinieren; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission, die Maßnahmen im Rahmen des Semesters nicht nur auf eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern auch auf Investitionen – einschließlich Investitionen im Bereich Soziales zur Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, zur Sicherstellung eines besseren sozialen Zusammenhalts und der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie zur Bekämpfung der Armut – sowie auf Strukturreformen auszurichten, damit Marktwirtschaft und sozialer Fortschritt Hand in Hand gehen; weist erneut darauf hin, dass das Parlament wiederholt gefordert hat, dass für die Strukturreform ehrgeizige, wirtschaftlich gesehen effiziente Vorschläge vorgelegt werden, die von sozialer Verantwortung zeugen;

6.  betont, dass das in Artikel 121 und 148 AEUV niedergelegte Gleichgewicht zwischen Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik für eine positive Entwicklung der EU notwendig ist; weist darauf hin, dass die Wirtschaftspolitik im Hinblick auf die in Artikel 9 AEUV festgelegten Ziele und die Sozial- und Beschäftigungspolitik gleichermaßen berücksichtigt werden sollten, und betont daher, dass wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten verhindert und die politischen Maßnahmen daher vollständig miteinander im Einklang stehen müssen; fordert in diesem Zusammenhang, dass die wirtschaftlichen Freiheiten und die bürgerlichen und sozialen Rechte im Einklang mit den EU-Verträgen in gleicher Weise berücksichtigt werden;

7.  fordert mehr wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch die Stärkung des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds mit dem Ziel, mit Rechten ausgestattete Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen sowie Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen;

8.  betont, dass die mit den Ratsformationen EPSCO und ECOFIN verbundenen Gremien besser zusammenarbeiten müssen, und schlägt daher vor, dass die beiden Ratsformationen gemeinsame Tagungen abhalten, um koordinierte sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen zu fördern, die der Wettbewerbsfähigkeit dienlich sind, die zur Schaffung besserer, nachhaltiger Arbeitsplätze führen, mit denen die Arbeitslosigkeit bekämpft und Ungleichheiten, Armut sowie die soziale Ausgrenzung verringert werden, um in Europa integratives Wachstum zu fördern;

9.  betont, dass der Anzeiger im Rahmen des Warnmechanismus-Berichts, der soziale Indikatoren umfasst, wichtig ist, damit die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte schon im Vorfeld ermittelt werden; fordert die Kommission auf, eine Bewertung seiner Tragweite und seiner Wirksamkeit vorzunehmen; fordert die Kommission auf, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten gleichermaßen Rechnung zu tragen, allerdings auch der Schaffung besserer, nachhaltiger Arbeitsplätze, langfristigen Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen und der Armut von Kindern sowie der sozialen Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten Aufmerksamkeit zu widmen, wenn sie länderspezifische Empfehlungen ausarbeitet und bewertet, inwiefern diese in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die sozialen Indikatoren als Frühwarnmechanismus zu nutzen, mit dem künftige soziale und wirtschaftliche Abwärtstrends abgewendet werden können;

10. betont, dass übermäßige Ungleichheiten im Rahmen des Warnmechanismus als Signal gewertet werden sollten, da sie zur Destabilisierung der Gesellschaft führen und den Zusammenhalt sowie die Wirtschaftsleistung gefährden; betont, dass eine Zunahme der Ungleichheit, wie sie derzeit in der EU stattfindet und in den Länderberichten im Rahmen des Semesters dokumentiert wird, beträchtliche Risiken für die Demokratie mit sich bringt; verweist auf die Warnungen des IWF und der IAO, dass eine weitere Zunahme der Ungleichheiten in der EU unsere Gesellschaften destabilisieren könnte;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen, um nachhaltiges Wachstum durch bessere, nachhaltige Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu fördern und Fortschritte in Bezug auf die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen; fordert die Kommission auf, dem Parlament jährlich eine Bewertung der Fortschritte vorzulegen, die in Bezug auf eine wirksame Umsetzung dieser Empfehlungen erreicht wurden, sowie von deren Auswirkungen auf den Schulden- und Defizitstand der Mitgliedstaaten und auf die sozialen Indikatoren; weist darauf hin, dass diese Bewertung dem Jahreswachstumsbericht als Anhang beigefügt werden sollte;

12. erinnert die Kommission daran, dass Löhne zwar als wichtiges Element bei der Beseitigung der makroökonomischen Ungleichgewichte gelten, dass sie jedoch nicht nur ein Instrument der wirtschaftlichen Anpassung sind, sondern in erster Linie das Einkommen darstellen, von dem die Arbeitnehmer leben müssen; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Bewertung der Umsetzung der Empfehlungen eine Folgenabschätzung vorzunehmen, sodass die Empfehlungen in Bezug auf die Löhne nicht zu Armut trotz Erwerbsfähigkeit oder Lohnungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten führen und für die Mitgliedstaaten Anreize dafür geschaffen werden, die auf den Faktor Arbeit entfallenden Besteuerung zu verlagern, um das Wachstum zu fördern und die Beschäftigungsquote zu steigern; fordert die Mitgliedstaaten auf, Mindestlohnsysteme in Betracht zu ziehen und dabei ihren kulturellen Gepflogenheiten und Traditionen Rechnung zu tragen, und legt ihnen nahe, den Empfehlungen des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung nachzukommen;

13. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit der EIB Kriterien auszuarbeiten, mit denen KMU – auf die 80 % der Arbeitsplätze in der EU entfallen und die eine Triebfeder für nachhaltiges, integratives Wachstum und das Rückgrat der Schaffung neuer Arbeitsplätze darstellen – Zugang zu Finanzmitteln aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen in Verbindung mit dem Europäischen Investitionsfonds verschafft wird, fordert sie allerdings auch auf, bei der Ausarbeitung dieser Kriterien den besonderen Merkmalen der einzelnen Regionen Rechnung zu tragen; weist darauf hin, dass Vorbereitungen getroffen werden könnten und besser koordinierte Maßnahmen möglich wären – auch vonseiten der KMU –, wenn die Kriterien für die Förderfähigkeit von Projekten und die Anforderungen für die Teilnahme möglichst schnell vorgelegt würden; betont, dass für Wachstum und neue Arbeitsplätze – vor allem für junge Menschen – gesorgt werden muss, damit die Öffentlichkeit den Rahmen der Europäischen Union für die wirtschaftspolitische Steuerung akzeptiert; fordert die Kommission daher auf, neue Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen in die Wirtschaft zu steigern und die unternehmerischen Rahmenbedingungen zu verbessern, insbesondere für KMU, sowie den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und den Zugang zu Finanzierung zu verbessern, dabei allerdings den Sozialschutz in seiner aktuellen Form zu wahren;

14. weist darauf hin, dass bei der Konzeption und Umsetzung von Strukturmaßnahmen ein angemessener Sozialschutz gewahrt bleiben sollte, damit für sozialen Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit und für Widerstandskraft gegenüber Wirtschafts- und Finanzkrisen gesorgt ist, dass dabei allerdings gleichzeitig den Kompetenzen der Mitgliedstaaten, den sozialen und arbeitsrechtlichen Normen sowie den Arbeitnehmerrechten, der Qualität der Beschäftigung und besseren, nachhaltigen Arbeitsplätzen Rechnung getragen werden muss; legt den Mitgliedstaaten nahe, sich über bewährte Verfahren auszutauschen und das wechselseitige Lernen sowie Solidarität zu fördern, und zwar auch auf regionaler und lokaler Ebene; fordert die Mitgliedstaaten im Hinblick darauf, die Wirksamkeit und den Schwerpunkt der steuerpolitischen Maßnahmen zu verbessern, auf, ihre Arbeitsmärkte und Sozialschutzsysteme sowie auch ihre Bildungssysteme zu reformieren; vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der Arbeitsmarktreformen Maßnahmen zur internen Flexibilität eingeführt werden sollten, mit denen darauf abgezielt wird, in Zeiten wirtschaftlicher Störungen Arbeitsplätze zu erhalten, mit denen für hochwertige Arbeitsplätze, insbesondere bessere, nachhaltige Beschäftigung sowie Sicherheit bei einem Arbeitsplatzwechsel gesorgt werden sollte, mit denen Arbeitslosenleistungen sichergestellt werden sollten, die auf realistischen Aktivierungsbedingungen beruhen, mit denen wiederum für eine angemessene Unterstützung gekündigter Arbeitnehmer gesorgt ist und die mit Wiedereingliederungsmaßnahmen einhergehen, die den kulturellen Gepflogenheiten und Traditionen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen; weist darauf hin, dass eine effiziente, stärkere Integration der Arbeitsmärkte der EU nach wie vor ein mittelfristiges Ziel darstellt, um den sozialen Fortschritt in einem ausgewogenen, wettbewerbsfähigen Umfeld zu fördern und die Armut zu senken;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, angesichts der dringlichen Lage in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit zu handeln, und in diesem Sinne nicht nur echte Impulse für die Realwirtschaft (durch die Förderung der Nachfrage und der Bereitstellung von Gütern und der Erbringung von Dienstleistungen) und den Arbeitsmarkt zu generieren, sondern auch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wirksam und gezielt umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle zur Verfügung stehenden Ressourcen zu nutzen, insbesondere indem in den Bereichen Bildung und Berufsbildung in Humankapital investiert wird, um mehr junge Menschen in Beschäftigung zu bringen, indem Kompetenzen und freie Arbeitsplätze besser aufeinander abgestimmt werden;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, angesichts des steigenden Durchschnittsalters der Bevölkerung und der Reformen der Altersversorgungssysteme Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer vorrangig zu behandeln; fordert die Kommission auf, Kriterien für die Nutzung von EU-Mitteln für ältere Arbeitnehmer niederzulegen und die Nutzung dieser Mittel verstärkt zu prüfen sowie mehr Initiative zu zeigen, was die Beschäftigung älterer Menschen angeht;

17. stellt mit großer Sorge fest, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit im Laufe der Krise verdoppelt hat; stellt darüber hinaus fest, dass diese Zunahme bei niedrig qualifizierten Arbeitnehmern sogar noch größer war; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in ihren Maßnahmen und länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt wird;

18. vertritt die Auffassung, dass der zunehmenden Ungleichheit in Europa im Rahmen des Wirtschaftsrahmens der Union die größtmögliche Bedeutung beigemessen werden muss; vertritt die Auffassung, dass eine deutliche Verstärkung der Bestrebungen, in Europa mehr hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, einer der besten Wege darstellt, um dieser zunehmenden Ungleichheit zu begegnen;

19. weist darauf hin, dass es an demokratischer Kontrolle des europäischen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung mangelt; empfiehlt – im Hinblick darauf, innerhalb des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung für Rechenschaftspflicht zu sorgen, die Qualität und Eigenverantwortung in Bezug auf das Verfahren des Prozesses des Europäischen Semesters zu steigern und die zunehmende Kluft zwischen den Institutionen der EU und den Bürgern der EU zu verkleinern –, das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente, die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner stärker in den wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission und vor allem in den Prozess des Europäischen Semesters einzubinden, dabei allerdings dafür zu sorgen, dass den betroffenen Interessenträgern kein unnötiger Verwaltungsaufwand und keine unnötigen Kosten entstehen;

20. empfiehlt, dass die Kommission vor der Veröffentlichung des Jahreswachstumsbericht eine Debatte mit Vertretern des Europäischen Parlaments über die allgemeinen Leitlinien und die Vorgaben des Berichts organisiert, damit im Rahmen des Prozesses des Europäischen Semesters für mehr Transparenz und Demokratie gesorgt ist; fordert den Rat auf, die länderspezifischen Empfehlungen nur unter Berücksichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments zu billigen;

21. bekräftigt seine Forderung nach einer Interinstitutionellen Vereinbarung, um das Parlament in die Ausarbeitung und Genehmigung des Jahreswachstumsberichts sowie der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien einzubeziehen;

22. erinnert daran, dass die Kommission und das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten aufgefordert haben, die nationalen Parlamente und nationale Organisationen der Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme und der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme einzubinden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Parlamente zumindest über den Inhalt der nationalen Reformprogramme und der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme zu informieren und die Standpunkte der repräsentativsten sozialen Organisationen und der Zivilgesellschaft inhaltlich zu berücksichtigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Institutionen der EU über die Entwicklungen dieser Debatten auf einzelstaatlicher Ebene zu informieren, wenn dies angezeigt ist;

23. fordert, dass eine Debatte eingerichtet wird, die zwischen der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts und der Sitzung des Europäischen Rates im März sowie vor der Billigung der länderspezifischen Empfehlungen durch den Rat zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament sowie unter Einbeziehung sozialer Organisationen und der Zivilgesellschaft stattfindet;

24. betont in diesem Zusammenhang, dass im öffentlichen Sektor ein Klima herrschen muss, das Investitionen förderlich ist, insbesondere angesichts der Auswirkungen der neuen Rechnungslegungsstandards SEC2010 auf die Investitionskapazitäten bestimmter öffentlicher Stellen; fordert, dass die Europäische Zentralbank entsprechende Beschlüsse fasst; weist darauf hin, dass Vorschläge notwendig sind, mit denen für eine aktive Einbeziehung der Mitgliedstaaten in die Umsetzung des Juncker-Plans gesorgt ist, fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung ihrer Haushaltspläne Investitionen im Sozialbereich besondere Aufmerksamkeit zu widmen, also beispielsweise den Bereichen Bildung und lebenslanges Lernen, sowie auch der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Ausbau des Unternehmertums; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, innerhalb der Regeln des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in dieser Hinsicht für möglichst große haushaltspolitische Flexibilität zu sorgen, insbesondere im Hinblick auf Zeiten schwerer Wirtschafts- und Finanzkrisen;

25. nimmt den Vorschlag für den Analysevermerk „Preparing for Next Steps on Better Economic Governance in the Euro Area“ (Vorbereitung auf die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer besseren wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet), der von den vier Präsidenten vorgelegt wurde, zur Kenntnis; fordert die Präsidenten der vier Institutionen auf, einen ehrgeizigen „Fahrplan“ vorzulegen, in dem die legislativen und institutionellen Fortschritte dargelegt werden, die für eine bestmögliche Zukunft des Euroraums, der EU und ihrer Bürger erforderlich sind; betont, dass das Parlament umfassend in die anstehenden Diskussionen und Entscheidungen eingebunden werden muss, und zwar im Wege einer im Plenum verabschiedeten Entschließung, die als Grundlage für den Beitrag des Präsidenten zu diesem Fahrplan dienen sollte.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.4.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

13

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Brando Benifei, Enrique Calvet Chambon, Martina Dlabajová, Arne Gericke, Marian Harkin, Danuta Jazłowiecka, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Zdzisław Krasnodębski, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Renate Weber, Tatjana Ždanoka, Jana Žitňanská, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniela Aiuto, Maria Arena, Georges Bach, Elmar Brok, Karima Delli, Sergio Gutiérrez Prieto, Joachim Schuster, Neoklis Sylikiotis, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivo Vajgl

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eleonora Evi


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (18.3.2015)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen

(2014/2145(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Ildikó Gáll-Pelcz

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise das Investitionsniveau in der EU seit seinem Höchststand von 2007 um etwa 15 % gesunken ist;

B.  in der Erwägung, dass diese Investitionslücke den wirtschaftlichen Aufschwung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, das langfristige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und des Binnenmarkts insgesamt beeinträchtigt und die Erreichung der durch die Europa-2020-Strategie vorgegebenen Ziele gefährdet;

C. in der Erwägung, dass die Überprüfung und Verbesserung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung auf einem ganzheitlichen Ansatz, das heißt, auf miteinander verknüpften und aufeinander abgestimmten Strategien beruhen sollte, mit denen nicht allein auf den Defizitabbau gesetzt wird, sondern ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit gefördert und bessere und stabile Arbeitsplätze geschaffen werden, und dass die Freisetzung des Potenzials eines reibungslos funktionierenden, effektiven und ausgewogenen Binnenmarkts mit einer starken industriellen Basis eine notwendige Voraussetzung hierfür ist;

D. in der Erwägung, dass die Kommission den Binnenmarkt überwachen und dabei prüfen sollte, wie die Maßnahmen umgesetzt werden, die für den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung maßgeblich sind; in der Erwägung, dass die Kommission Hindernisse, die der Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt im Wege stehen, in den jährlichen Governance-Test und das Meldeverfahren des Anzeigers einbeziehen sollte; in der Erwägung, dass bei der Überwachung auch geprüft werden sollte, in welchem Maße der Binnenmarkt Verbrauchern, Bürgern und Unternehmern zugutekommt, und die Herausforderungen berücksichtigt werden sollten, mit denen Verbraucher und binnenmarktweit tätige Unternehmer konfrontiert sind, insbesondere in Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt nicht umgesetzt haben oder nicht durchsetzen;

E.  in der Erwägung, dass die Vollendung des Binnenmarkts auf dem Gebiet der öffentlichen Vergabe und des Verbraucherschutzes zu einer Steigerung des BIP um 300 Mrd. EUR pro Jahr beitragen würde;

F.  in der Erwägung, dass mit der Europäischen Investitionsoffensive in den nächsten drei Jahren Investitionen in Höhe von 315 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen;

G. in der Erwägung, dass die EU in einer Wettbewerbsfähigkeitskrise steckt und mit einem immer schwierigeren globalen wirtschaftlichen Umfeld konfrontiert ist, in dem es nur wettbewerbsfähige Volkswirtschaften schaffen werden, Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard der Bürger anzuheben;

1.  begrüßt, dass in den Mitteilungen der Kommission „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903) und „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (COM(2015)0012) sowie in der vorgeschlagenen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (COM(2015)0010) die enge Verknüpfung der Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung mit den Bedürfnissen der Realwirtschaft, die Vollendung des Binnenmarkts und die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts als Prioritäten hervorgehoben werden;

2.  hält den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung für eine grundlegende politische Initiative, die die Grundlagen der Ziele und der Leitinitiativen von Europa 2020 untermauert, die darauf abzielen, das unerschlossene Wachstumspotenzial des Binnenmarkts vollständig auszuschöpfen; ist der Auffassung, dass es den Mitgliedstaaten durch eine Freisetzung des Wachstumspotenzials des Binnenmarkts leichter fallen wird, die im Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung niedergelegten Ziele zu erreichen; ist ferner der Auffassung, dass Verbraucher und Unternehmen die wichtigsten Akteure im Binnenmarkt sind;

3.  hebt hervor, dass der Binnenmarkt die treibende Kraft für Wachstum und Beschäftigung und der digitale Binnenmarkt der zentrale Wachstumsbereich ist, da es sich dabei um einen echten Markt für den grenzübergreifenden Online-Verkauf für Waren, Dienstleistungen und öffentliche Beschaffungen handelt;

4.  betont, dass die Wirtschaftskrise deutlich gemacht hat, dass die Wirtschaft der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gestärkt und auf Forschung und Innovation, Technologie und Wissen ausgerichtet werden muss, indem für Verbraucher und Unternehmen der Marktzugang und die Mobilität erleichtert werden, der digitale Binnenmarkt weiter ausgebaut wird, gegen die Fragmentierung des Binnenmarkts in der gesamten Union vorgegangen wird – wofür die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt ordnungsgemäß um- und durchsetzen müssen und Anreize für Investitionen in die Realwirtschaft, vor allem in Branchen, die zu einer nachhaltigen Entwicklung, zu Ressourceneffizienz und zur Energiewende beitragen, geschaffen werden müssen – und zugleich Wachstum mit einem hohen Beschäftigungsniveau und die wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden und die Kluft zwischen dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten und den anderen Mitgliedstaaten überwunden wird;

5.  ist der Auffassung, dass die Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung mit der Überprüfung der übergeordneten Europa-2020-Strategie und des Europäischen Semesters einhergehen sollte, um ein nachhaltiges und wettbewerbsorientiertes Wachstum zu fördern; fordert daher, dass im Rahmen der Überprüfung der Europa-2020-Strategie insofern ein neuer Ansatz in Bezug auf den Binnenmarkt und den digitalen Binnenmarkt verfolgt wird, als die vorrangigen Wirtschaftsbereiche/Ziele des Binnenmarkts in geeigneter Form in ein neues vereinfachtes Bündel von Leitlinien, Kernzielen und Leitinitiativen integriert werden;

6.  begrüßt die Überprüfung der Wirksamkeit des Rahmens, bei der bewertet werden soll, ob die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten die Bestimmungen für die wirtschaftspolitische Steuerung wirksam und einheitlich anwenden; ist der Auffassung, dass bei dieser Überprüfung, soweit erforderlich, eine Neubewertung des Rahmens für die Steuerung des Binnenmarkts angeregt werden sollte und mögliche Synergien zwischen den beiden Verfahren ermittelt werden sollten;

7.  bekräftigt seine Forderung nach Verfahren, mit denen das Europäische Parlament angemessen in den Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung eingebunden wird, um so den Weg dafür zu ebnen, dass das Parlament und der Rat die für eine stärkere Steuerung des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen, und zwar insbesondere in den Bereichen, in denen der Regulierungsrahmen der Union im Einklang mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschaffen wurde;

8.  bekräftigt seine an die Kommission und den Rat gerichtete Forderung, ein interinstitutionelles Abkommen mit dem Parlament zu schließen, das die Rolle des Parlaments während des gesamten Verfahrens des Europäischen Semesters umfassend garantiert;

9.  ist der Auffassung, dass der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung umfassender, transparenter und weniger komplex sein sollte und dabei besondere nationale Gegebenheiten berücksichtigen muss und dass die politischen Prioritäten außerdem ausführlicher mit den relevanten Interessenträgern erörtert werden und von Eigeninteressen unabhängig bleiben müssen;

10. vertritt die Ansicht, dass die nationalen Parlamente stärker in den Prozess der wirksamen Umsetzung der Maßnahmen eingebunden werden sollten, die im Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und in den Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt vorgesehen sind;

11. unterstreicht, wie wichtig Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen für die öffentliche Akzeptanz des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung ist, und fordert daher die Kommission auf, die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa unter besonderer Berücksichtigung von KMU, Bürokratieabbau und Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass KMU dabei unterstützt werden müssen, auch zu Märkten außerhalb der EU Zugang zu erhalten, etwa in den USA und in Kanada, China und Indien;

12. fordert, dass die Bewertung des Stands des Binnenmarkts zu einem Bestandteil des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung wird und dass so die Grundlage für einen jährlichen Binnenmarktzyklus geschaffen wird, indem die Binnenmarktsäule im Europäischen Semester gestärkt wird; weist darauf hin, dass ein solcher integrierter politischer Rahmen dazu beitragen könnte, Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts zu identifizieren und zugleich die Umsetzung der Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU zu verbessern; unterstreicht, dass die vollständige Umsetzung der überarbeiteten Vergaberichtlinien, insbesondere der Bestimmungen über die Zuschlagskriterien, den Behörden dabei helfen kann, öffentliche Mittel besser zu verwenden und langfristig unnötige ökologische und soziale Kosten zu vermeiden und somit einen positiven Beitrag zur Stabilität der öffentlichen Finanzen zu leisten;

13. ist fest davon überzeugt, dass die Anstrengungen auf die zentralen Prioritäten der Säulen innerhalb des Europäischen Semesters konzentriert werden müssen; betont, wie wichtig es ist, den Schwerpunkt eingedenk der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auf Bereiche zu legen, die einen signifikanten europäischen Mehrwert bringen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Wege aufzuzeigen, wie diese Grundsätze effektiver umgesetzt werden können;

14. fordert die Kommission auf, dem Parlament einen jährlichen Bericht über die Integration des Binnenmarkts zu übermitteln, in dem insbesondere die zentralen Bereiche, die das größte Potenzial für Wachstum und die Schaffung besserer und stabiler Arbeitsplätze haben, berücksichtigt werden und die Wirksamkeit der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen sowie die Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt durch die Mitgliedstaaten bewertet wird, und stellt fest, dass diese Bewertung im Rahmen des Jahreswachstumsberichts vorgenommen werden könnte;

15. weist darauf hin, dass eine gute wirtschaftspolitische Steuerung nur dann Wirkung zeigen kann, wenn die relevanten Interessenträger daran beteiligt sind; hebt hervor, dass die EU, die Mitgliedstaaten, die Regionen, die Kommunen und die Interessenträger bei der Umsetzung und Ausarbeitung der politischen Strategien einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass dem demokratischen Grundsatz des Bürgerdialogs durch eine geregelte Einbindung der relevanten Interessenträger in die wirtschaftspolitische Steuerung und insbesondere in das Europäische Semester Rechnung getragen wird;

16. weist auf die Gelegenheit hin, zusätzliche öffentliche und private Gelder für tragfähige Projekte zu mobilisieren, die einen echten Mehrwert für die soziale Marktwirtschaft in Europa bringen, und hebt hervor, dass wichtige Bereiche des Binnenmarkts – nämlich Verkehr, Energie, Dienstleistungen und Waren, Forschung und Innovation – und des digitalen Binnenmarkts eine adäquate (geeignete) Größe aufweisen, um im Rahmen der „Projekt-Pipeline“ für Investitionsvorhaben in Frage zu kommen;

17. begrüßt den größeren Spielraum, den die Investitionsklausel bietet, wie sie von der Kommission in ihrer Mitteilung über die Flexibilität definiert wird; vertritt die Ansicht, dass von dieser neuen Regelung möglichst umfassend Gebrauch gemacht werden sollte, um den Mitgliedstaaten einen Anreiz zu bieten, mehr in Projekte zu investieren, die einen deutlichen europäischen Mehrwert bringen, etwa in Projekte, die mit der weiteren Entwicklung des Binnenmarkts und des digitalen Binnenmarkts möglichst eng zusammenhängen; ist der Ansicht, dass gezielte Investitionen und Reformen in wichtigen Wachstumsbranchen des Binnenmarkts und für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung – insbesondere in Bezug auf elektronische Behördendienste und die elektronische Auftragsvergabe – als Strukturreformen betrachtet werden sollten;

18. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die länderspezifischen Empfehlungen von einigen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt wurden und im Jahr 2013 nur 12 % dieser Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden; betont, dass die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen verbessert werden muss, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern; fordert die Kommission auf, durch eine bessere Einbeziehung der nationalen Parlamente die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die länderspezifischen Empfehlungen zu stärken.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

2

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dita Charanzová, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Dennis de Jong, Pascal Durand, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, Antanas Guoga, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Antonio López-Istúriz White, Jiří Maštálka, Eva Paunova, Jiří Pospíšil, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Lucy Anderson, Jussi Halla-aho, Kaja Kallas, Othmar Karas, Emma McClarkin, Jens Nilsson, Julia Reda, Adam Szejnfeld, Lambert van Nistelrooij, Josef Weidenholzer, Kerstin Westphal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

José Blanco López, Andrea Bocskor, Roger Helmer, György Hölvényi, Emilian Pavel


STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (19.3.2015)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bilanz und Herausforderungen

(2014/2145(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Sylvie Goulard

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  ist der Auffassung, dass die substanzielle Verbesserung der demokratischen Legitimierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) innerhalb des institutionellen Rahmens der EU und unter Beachtung der Gemeinschaftsmethode eine absolute Notwendigkeit darstellt; ist ferner der Auffassung, dass die Rechtsvorschriften, die während der Krise auf der Grundlage intergouvernementaler Abkommen umgesetzt wurden, die demokratische Legitimität der WWU beeinträchtigt haben; fordert daher, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) so bald wie möglich in das EU-Recht überführt wird, und weist darauf hin, dass die internen Regelungen des Europäischen Parlaments ausreichend Spielraum bieten, um gegebenenfalls auf der Grundlage von politischen Vereinbarungen innerhalb und zwischen den Fraktionen spezifische Formen der Differenzierung zu organisieren, damit eine angemessene Kontrolle der WWU sichergestellt werden kann; fordert ferner, dass die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (VSKS) nach einer umfassenden Bewertung der Umsetzung innerhalb von höchstens fünf Jahren in den Rechtsrahmen der Europäischen Union integriert werden;

2.  spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, ein weniger komplexes, effizienteres und transparenteres Modell der wirtschaftspolitischen Steuerung zu entwickeln, das langfristig darauf abzielt, die Integration der EU zu vertiefen, und gleichzeitig mittelfristige Lösungen bietet, die es dem Euroraum und der Union gestatten, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen;

3.  hebt hervor, dass es sich bei der Eurogruppe und dem Euro-Gipfel um informelle Formationen des Rats für Wirtschaft und Finanzen und des Europäischen Rats handelt, die während der Finanz- und Wirtschaftskrise weitreichende Beschlüsse in Bezug auf die WWU gefasst haben; weist darauf hin, dass es diesen Beschlüssen daher an demokratischer Legitimität gemangelt hat;

4.  empfiehlt den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat, um eine parlamentarische Kontrolle der einzelnen Phasen des Europäischen Semesters zu ermöglichen, wobei mit der Prüfung des Jahreswachstumsberichts begonnen werden sollte;

5.  ist der Auffassung, dass die Umsetzung des wirtschaftlichen Dialogs sorgfältig überprüft werden muss, um in allen Phasen der Verfahren (Stabilitäts- und Wachstumspakt) und des Verfahrens wegen makroökonomischer Ungleichgewichte eine angemessene parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten;

6.  begrüßt die Einsetzung einer interparlamentarischen Konferenz über die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung in der Europäischen Union; weist jedoch auf deren beschränkte Befugnisse hin, soweit es um die Rechenschaftspflicht der Entscheidungsträger geht; ist der Ansicht, dass die parlamentarische Kontrolle im Bereich der WWU sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene erfolgen muss, und betont, dass die Zuständigkeiten auf der Ebene ausgeübt werden müssen, auf der die Beschlüsse gefasst oder umgesetzt werden, wobei die nationalen Parlamente die nationalen Regierungen kontrollieren und das Europäische Parlament die EU-Exekutive kontrolliert; ist der Auffassung, dass die erforderliche stärkere Rechenschaftspflicht bei der Beschlussfassung nur auf diese Weise sichergestellt werden kann; ist der Ansicht, dass diese stärkere Legitimation dadurch sichergestellt werden kann, dass vorgesehen wird, dass die nationalen Reformprogramme und eventuellen Konvergenzpartnerschaften von den nationalen Parlamenten beschlossen werden, sowie dadurch, dass im Wege der Mitentscheidung allgemeine europapolitische Ausrichtungen in Form von Konvergenzleitlinien festgelegt werden, bei denen es sich um einen neuen EU-Rechtsakt handelt, in dem eine beschränkte Anzahl von Prioritäten für einen bestimmten Zeitraum festgelegt wird, auf die insbesondere bei der Erstellung des Jahreswachstumsberichts und der länderspezifischen Empfehlungen zurückgegriffen wird; betont, dass eine solche Zusammenarbeit nicht als die Schaffung eines neuen gemischten parlamentarischen Organs betrachtet werden sollte, das ineffektiv und aus demokratischer sowie verfassungsrechtlicher Sicht rechtswidrig wäre;

7.  bedauert, dass die nationalen Parlamente nicht genügend in der Lage sind, das Handeln ihrer Regierungen im Rahmen der EU zu kontrollieren und zu beeinflussen; ist der Ansicht, dass die nationalen Parlamente aktiver an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt werden sollten, soweit es darum geht, die Standpunkte ihrer Regierungen zu überwachen und zu gestalten, bevor sie der Kommission vorgelegt werden;

8.  hebt hervor, dass der Rechtsrahmen für Hilfsprogramme überprüft werden muss, um sicherzustellen, dass alle Beschlüsse in der Verantwortung der Kommission unter voller Beteiligung des Parlaments gefasst werden und eine umfassende demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht gewährleistet ist; fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über relevante Entscheidungen zu unterrichten, wenn sie an der Kontrolle der Umsetzung von Programmen der Mitgliedstaaten beteiligt ist; betont, dass das Parlament unverzüglich Folgemaßnahmen zu seiner Entschließung vom 13. März 2014 – die sich mit der Untersuchung der Rolle und der Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf die Euroraum-Programmländer(1) befasst – treffen und eine neue Entschließung ausarbeiten sollte, die vollständig diesem Thema gewidmet ist, an die erste Untersuchung anknüpft und darauf aufbaut;

9.  ist der Ansicht, dass es zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, dass die Kommission die Qualität der öffentlichen Ausgaben überprüft, insbesondere die Zukunftsorientierung der nationalen Haushalte, indem sie zusammen mit Eurostat die investiven und konsumtiven Ausgaben ermittelt und die investiven stärker fördert als die konsumtiven;

10. ist der Ansicht, dass eine „echte WWU“ nicht auf ein System von Regeln beschränkt werden kann, sondern einer Haushaltskapazität als Teil des EU-Haushalts bedarf, die auf besonderen Eigenmitteln basiert, mit denen nachhaltiges Wachstum und sozialer Zusammenhalt unterstützt und strukturelle Unterschiede und finanzielle Notlagen bekämpft werden sollten, die unmittelbar mit der Währungsunion zusammenhängen, und bei denen Strukturreformen erforderlich sind;

11. ist der Auffassung, dass die soziale Dimension der WWU berücksichtigt werden muss, und weist darauf hin, dass nach Artikel 9 AEUV die Union „bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (...)“ Rechnung trägt; weist ferner darauf hin, dass nach Artikel 3 EUV die Union auf einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft beruht, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt; ist der Auffassung, dass gemäß dem im Vertrag verankerten Grundsatz der Menschenwürde Humanressourcen nicht vergeudet werden sollten, sondern als ein entscheidendes Element der Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden sollten; fordert eine Gleichstellung von sozialen Rechten und Binnenmarktfreiheiten innerhalb der Normenhierarchie;

12. fordert die Präsidenten der vier Institutionen auf, einen ehrgeizigen Fahrplan vorzulegen, in dem die legislativen und institutionellen Fortschritte dargelegt werden, die für eine bestmögliche Zukunft des Euroraums, der EU und ihrer Bürger erforderlich sind; hebt hervor, dass das Parlament umfassend in die anstehenden Diskussionen und Entscheidungen eingebunden werden muss, und zwar im Wege einer im Plenum verabschiedeten Entschließung, die als Grundlage für den Beitrag des Präsidenten dienen sollte, wie es in Fußnote 1 des analytischen Vermerks heißt, der für das informelle Treffen des Europäischen Rats vom 12. Februar 2015 ausgearbeitet wurde (Vorbereitung der nächsten Schritte für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet): „Der Präsident der Kommission hat seine Absicht geäußert, den Beitrag des Präsidenten des Europäischen Parlaments bei seinen Überlegungen während der Vorbereitung der Berichte zu berücksichtigen“;

13. ist der Auffassung, dass eine echte WWU eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit erfordert, wie es in Artikel 2 EUV heißt; vertritt die Ansicht, dass Rechtsstaatlichkeit ein institutionelles System bedeutet, in dem die öffentliche Gewalt dem Recht unterliegt und die Gleichheit der Rechtssubjekte von unabhängigen Gerichten gewährleistet wird; ist der Auffassung, dass diese Frage zu den Prioritäten gehören sollte, die im Rahmen des Berichts „Mögliche Entwicklungen und Anpassungen des derzeitigen institutionellen Aufbaus der Europäischen Union“ behandelt werden, und dass dies auch Vertragsverletzungsverfahren und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Kommission und des Rates umfassen sollte; ist der Ansicht, dass insbesondere die Einbeziehung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) gewährleisten kann, dass die Regeln unabhängig von der Größe des Mitgliedstaats einheitlich angewendet werden und die Rechte der Bürger und die Rechte von Bürgerorganisationen in den Programmländern gewahrt werden; weist darauf hin, dass diese Rolle des EuGH nicht dazu führen wird, dass sich die Verfahren auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Steuerung verzögern, da die genannten Verfahren keine aufschiebende Wirkung haben;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

12

3

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Kostas Chrysogonos, Richard Corbett, Pascal Durand, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Jo Leinen, Morten Messerschmidt, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Max Andersson, Gerolf Annemans, Pervenche Berès, Sylvie Goulard, Roberto Gualtieri, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Marcus Pretzell

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Frank Engel, Markus Pieper, Adam Szejnfeld

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0239.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.6.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

25

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Burkhard Balz, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Esther de Lange, Fabio De Masi, Anneliese Dodds, Markus Ferber, Jonás Fernández, Elisa Ferreira, Sven Giegold, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Diane James, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Notis Marias, Fulvio Martusciello, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Sirpa Pietikäinen, Pirkko Ruohonen-Lerner, Molly Scott Cato, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Paul Tang, Michael Theurer, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Cora van Nieuwenhuizen, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Steven Woolfe, Pablo Zalba Bidegain, Marco Zanni, Sotirios Zarianopoulos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andrea Cozzolino, Barbara Kappel, Rina Ronja Kari, Thomas Mann, Siegfried Mureşan, Maria João Rodrigues, Siôn Simon, Beatrix von Storch

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Francisco Assis, Javi López

Rechtlicher Hinweis