Verfahren : 2015/0803(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0198/2015

Eingereichte Texte :

A8-0198/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 07/07/2015 - 5.1
CRE 07/07/2015 - 5.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0239

BERICHT     
PDF 198kWORD 121k
22.6.2015
PE 557.313v01-00 A8-0198/2015

über die Ernennung von Bettina Michelle Jakobsen zum Mitglied des Rechnungshofes

(C8-0122/2015 – 2015/0803(NLE))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Igor Šoltes

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Ernennung von Bettina Michelle Jakobsen zum Mitglied des Rechnungshofes

(C8-0122/2015 – 2015/0803(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0122/2015),

–       gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A8-0198/2015),

A.     in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen der vorgeschlagenen Kandidatin bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.     in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 17. Juni 2015 die Kandidatin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofes der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.      gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Bettina Michelle Jakobsen zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANHANG I: LEBENSLAUF VON Bettina Michelle Jakobsen

Ausbildung

Master of Public Governance (MPG), Universität Kopenhagen und Copenhagen Business School (CBS), 2012

Verschiedene Djøf-zertifizierte Management-Kurse (Djøf – Dänischer Juristen- und Ökonomenverband)

KIOL – Kurs Public Management, 2004-2005

Diplom in Betriebswirtschaft – Module, Copenhagen Business School, 1993-1995

Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften, Universität Kopenhagen, 1990

Hochschulzugangsberechtigung – Spezialisierung auf moderne Sprachen, Espergærde Amtsgymnasium, 1982

Beschäftigung

Stellvertretende Generalrechnungsprüferin (Besoldungsgruppe 39), nationale Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark (National Audit Office of Denmark, NAOD), ab 1. Oktober 2009

Stellvertretende Generalrechnungsprüferin (Besoldungsgruppe 38), nationale Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark, ab 17. Mai 2005

Direktorin (Besoldungsgruppe 37), nationale Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark, ab 1. Juni 2002

Rechnungsprüferin beim Internationalen Prüfungsrat der NATO, NATO-Hauptquartier, Brüssel, Belgien, 1997-2002

Sonderberaterin, nationale Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark, 1996

Referatsleiterin, nationale Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark, ab 1. Mai 1990

Verwalterin, Stadtrat Kopenhagen, Februar – Mai 1990

Während des Studiums:

·         Studentische Hilfskraft, Sekretariat des Stadtrats Kopenhagen

·         Freiwilligenarbeit, Polizeikommissariat, Frederikssund

·         Studentische Hilfskraft, Advokaterne Bredgade 3 (Anwaltskanzlei), Kopenhagen

Berufserfahrung

2013 – heute

Stellvertretende Generalrechnungsprüferin mit Leitung der für Prüfungen in bürgerorientierten Schlüsselbereichen zuständigen Abteilung für Bürgerangelegenheiten: Prüfungen des Beschäftigungsministeriums; des Ministeriums für Kinder, Gleichstellung, Integration und Soziales; des Wirtschafts- und Innenministeriums; des Ministeriums für Gesundheit und Prävention sowie des Kirchen- und Kulturministeriums. Finanz-, Ordnungsmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen von sechs Ministerien, Rückzahlungen der Zentralregierung an die Gemeinden sowie regionale Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Personalführung: vier Direktoren und rund 50 Mitarbeiter. Mitglied des Management-Teams der nationalen Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark (Vorstand).

Als stellvertretende Generalrechnungsprüferin zuständig unter anderem für die Erstellung verschiedenster bürgerorientierter Berichte zur Vorlage vor dem Rechnungsprüfungsausschuss, beispielsweise zu folgenden Themen: Frauenhäuser, Maßnahmen zur Unterstützung Obdachloser, Fallbearbeitungszeiten in öffentlichen Verwaltungsbehörden, fehlerhafte Sozialversicherungszahlungen, integrative Maßnahmen, Überwachung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz und Forschungsressourcen von Krankenhäusern.

Als stellvertretende Generalrechnungsprüferin zuständig für das Erstellen von Berichten an den Rechnungsprüfungsausschuss zu Prüfungen der Rechnungslegung des Staates für die Jahre 2013 und 2014.

2010-2013

Als stellvertretende Generalrechnungsprüferin für Bereich A (Berichterstattung) zuständig für Wirtschaftlichkeitsprüfungen in den fünf nationalen Regionen sowie die Vorbereitung wichtiger Erhebungen in folgenden Ministerien: Industrie- und Wachstumsministerium; Beschäftigungsministerium; Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei; Ministerium für Städte, Wohnen und ländlichen Raum; Ministerium für Kinder, Gleichstellung, Integration und Soziales; Ministerium für Gesundheit und Prävention; Verkehrsministerium; Klima-, Energie- und Bauministerium; Umweltministerium. Personalführung: vier Direktoren und rund 40 Mitarbeiter. Mitglied des Management-Teams der nationalen Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark (Vorstand).

Als stellvertretende Generalrechnungsprüferin zuständig unter anderem für die Erstellung verschiedenster Berichte zur Vorlage vor dem Rechnungsprüfungsausschuss, beispielsweise zu folgenden Themen: Ziele und Ergebnisse im Rahmen der Krebstherapie und -nachsorge, staatlicher Schutz des Grundwassers vor Pestiziden, Bau von Krankenhäusern, Zuweisung einer einzelnen staatlichen Garantie an Amagerbanken und Auswirkungen der Aktivierung von Sozialhilfeempfängern, die noch nicht bereit sind, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten.

2005-2009

Als stellvertretende Generalrechnungsprüferin für Bereich C (Jahresprüfungen) zuständig für von der nationalen Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark durchgeführte landesweite Lohnaudits sowie Finanz- und Ordnungsmäßigkeitsprüfungen des Amts des Premierministers und der folgenden Ministerien: Außenministerium; Finanzministerium; Wirtschafts- und Industrieministerium; Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung; Verkehrsministerium; Klima-, Energie- und Bauministerium. Personalführung: vier oder fünf Direktoren und rund 55 Mitarbeiter. Mitglied des Management-Teams der nationalen Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark (Vorstand).

Als stellvertretende Generalrechnungsprüferin zuständig für das Erstellen von Berichten zur Vorlage vor dem Rechnungsprüfungsausschuss zu Prüfungen der Rechnungslegung des Staates für die Jahre 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008.

Als stellvertretende Generalrechnungsprüferin zuständig für die Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium, was umfassender Kenntnisse von Entwicklungen in den Bereichen Finanzmanagement, Verwaltung und Finanzmitteldisposition bedurfte.

2002-2005

Als Leiterin der Einheit C3 der nationalen Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark zuständig für Finanz- und Ordnungsmäßigkeitsprüfungen der folgenden Ministerien: Außenministerium; Verkehrsministerium; Ministerium für Verkehr und Energie; Wirtschafts- und Industrieministerium sowie Ministerium für Forschung (zur Hälfte); Unmittelbare Verantwortung für 17 Mitarbeiter.

1997-2002

Rechnungsprüferin beim Internationalen Prüfungsrat der NATO, Brüssel; In 27 Jahren die erste Dänin und die erste Frau überhaupt, die diese Position bekleidete; Tätigkeitsbereich: Finanz-, Ordnungsmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen der verschiedenen NATO-Organisationen und -Projekte, zudem Prüfungen der Infrastrukturprogramme im Rahmen des Sicherheitsinvestitionsprogramms der NATO, was mit zahlreichen Reisen in alle NATO-Mitgliedstaaten verbunden war; gute Kenntnisse über internationale Prüfungs- und Rechnungslegungsstandards; Englisch und Französisch als Arbeitssprache; beträchtliche Praxis- und Berufserfahrung in einer internationalen Organisation.

1993-1997

Finanz-, Ordnungsmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Ministeriums für Bildung und des Ministeriums für Forschung.

1990-1993

Referatsleiterin, nationale Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark; Finanz-, Ordnungsmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Kulturministeriums und der Institutionen des Nordischen Rates. Teilnahme an der Nordischen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Rechnungsprüfungsbehörden.

Februar – Mai 1990:

Verwalterin im Stadtbezirk Kopenhagen

Bearbeitung rechtlicher Fälle, einschließlich der Registrierung von Hypotheken und Darlehen.

Internationale Erfahrung

2014 – 2017: Ernennung zum Mitglied des Prüfungsausschusses des Europäischen Investitionsfonds (EIF) in Luxemburg durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Die Bilanzaufstellung des EIF betrug im Jahr 2014 insgesamt mehr als 2 Mrd. EUR. Über den EIF werden kleine und mittlere Unternehmen in Europa mittels Garantien und Risikokapital finanziert. Der Prüfungsausschuss ist unter anderem zuständig für den Nachweis, dass die Tätigkeiten des Fonds in angemessener Weise organisiert und ordnungsgemäß geprüft werden. Der Prüfungsausschuss arbeitet mit dem Europäischen Rechnungshof im Rahmen von Prüfungen verschiedenster Projekte usw. zusammen. Weitere Informationen sind unter www.eif.org erhältlich.

Mai 2013: Hauptrednerin auf der Konferenz der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank in Abu Dhabi zum Thema Entwicklungen des Finanzmanagements im arabischen Raum.

2012 – 2016: Ernennung zur Vorsitzenden des Komitees für fachliche Normen (PCS) der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) durch den Generalrechnungsprüfer. Das PSC erstellt öffentliche Prüfungsnormen, die weltweit Anwendungen auf die nationalen Rechnungskontrollbehörden finden. Neben den Zuständigkeiten als stellvertretende Vorsitzende des Komitees liegt der Schwerpunkt auf der Entwicklung einer nachhaltigen Organisation, um eine professionelle und robuste Struktur der INTOSAI zur Erstellung öffentlicher Prüfungsnormen zu gewährleisten. Die Tätigkeit des PSC wird in dem Vermerk der nationalen Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark an den dänischen Rechnungsprüfungsausschuss von November 2012 (beigefügt) genauer beschrieben.

2011 – 2017: Bestellung zum dänischen Mitglied des Prüfungsausschusses der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg durch den Minister für Wirtschaft und Industrie. Die EIB ist die Bank der Europäischen Union mit einer Bilanzsumme von insgesamt mehr als 542 Mrd. EUR im Jahr 2014. Der Prüfungsausschuss übernimmt eine Governance-Funktion und stellt unter anderem sicher, dass die Tätigkeiten der EIB auf transparente und ordnungsgemäße Art und Weise ausgeführt werden, dass die Bank über ein angemessenes Risikomanagement und notwendige interne Kontrollen verfügt und dass sie sich an die bewährten Verfahren im Bankensektor hält. Der Prüfungsausschuss arbeitet mit dem Europäischen Rechnungshof im Rahmen von Prüfungen von Projekten usw. zusammen. Weitere Informationen sind unter www.eib.org erhältlich.

2008 – 2011: Dänisches Mitglied und Vorsitzende eines neu eingerichteten Prüfungsausschusses des Europarats in Straßburg, einer Organisation, in deren Verantwortungsbereich unter anderem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fällt. Zu den Zuständigkeiten zählte die Beratung des Europarates und des Generalsekretärs zu prüfungsrelevanten Themen, die Sicherstellung der Effektivität und Ordnungsmäßigkeit des Managements und der Finanzleitung sowie die Erleichterung der Koordinierung zwischen internen und externen Prüfungen.

2007 – 2012: Stellvertretende Vorsitzende des PSC; Im Namen des Generalprüfers Führung des Vorsitzes der Jahresversammlungen des PSC-Lenkungsausschusses in Bahrain (2007 und 2014), Brasilien (2009), Kopenhagen (2010), Neuseeland (2011), Stockholm (2012) und Peking (2013); der Zuständigkeitsbereich umfasste den Vorsitz von Sitzungen mit 50-60 internationalen Delegierten zur Definition der Strategie und Entwicklung des PSC sowie die Erstellung von internationalen Normen (ISSAI) und Grundsätzen für Rechnungsprüfungen im öffentlichen Sektor.

2007: Sprecherin im Rahmen des Übergangsseminars der Weltbank für Entwicklungsländer in Washington mit Schwerpunkt auf der Transparenz der Rechnungsführung und der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Mittel.

2006: Sprecherin auf dem Weltkongress der Internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (IFAC) im Jahr 2006 in Istanbul; Vortrag zur Erarbeitung von Normen für die öffentliche Rechnungsprüfung durch die INTOSAI.

2003 – 2005: Vertretung der INTOSAI im Rahmen der Ausarbeitung internationaler Prüfungsnormen in Zusammenarbeit mit der Internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (IFAC), mit besonderem Fokus auf Rechnungsführungsnormen (z. B. ISA 700).

Weitere Erfahrungen

2014 – 2015: Vorsitz einer gemeinsamen FSR-Arbeitsgruppe – die Aufgabe des dänischen Rechnungshofes und der nationalen Rechnungskontrollbehörde von Dänemark waren die Erstellung gemeinsamer Leitlinien zur Verwaltung und Prüfung staatlicher Subventionen und die Ausarbeitung eines standardisierten Genehmigungsverfahrens für Projektmittel.

2009 und 2011: Organisation und Ausrichtung der beiden nationalen Konferenzen der nationalen Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark zum Thema öffentliche Rechnungsprüfung in den Jahren 2009 und 2011; die Konferenz im Jahr 2011 legte den Schwerpunkt auf den Wert der Rechnungsprüfung im öffentlichen Sektor und sollte aufzeigen, wie Entwicklung und Innovationen in diesem Sektor mittels der Rechnungsprüfung weiter unterstützt werden können.

2008 – 2010: Mitglied des dänischen Rates der Rechnungsprüfer, der die Funktion eines Resonanzgremiums für das Finanzministerium bei Fragen im Zusammenhang mit der Aufstellung nationaler Rechnungslegungsnormen übernimmt.

Langjährige Erfahrung als Management-Mentorin im Djøf-Mentorenprogramm: Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen mit verschiedenen Mentees, üblicherweise neue Leiter.

Fließend in Englisch, gute Kenntnisse in Französisch, hinreichende Deutschkenntnisse.

Persönliche Interessen: ehemals aktive Fallschirmspringerin (mittlerweile lediglich Zuschauerin), Oper, Literatur und Gartenarbeit.

Referenzen

Lone Strøm, Generalrechnungsprüferin.

Jørgen Mohr, ehemaliger Generalrechnungsprüfer und ehemaliges Mitglied des Europäischen Rechnungshofes.

ANHANG II: BEANTWORTUNG DES FRAGEBOGENS durch Bettina Michelle Jakobsen

Berufserfahrung

1.  Beschreiben Sie die wichtigsten Aspekte Ihrer Berufserfahrung in den Bereichen öffentliche Finanzen, Verwaltung oder Verwaltungsprüfung.

Ich nahm meine Tätigkeit bei der nationalen Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark im Jahr 1990 auf und verfüge somit über mehr als 25 Jahre Erfahrung im Bereich der öffentlichen Rechnungsprüfung. Im Laufe der Jahre habe ich mir ein beträchtliches Wissen über Finanz-, Ordnungsmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen – die drei Hauptarten der Rechnungsprüfung im öffentlichen Sektor – angeeignet.

Über mehrere Jahre hinweg war ich für die Erstellung des Jahresberichtes zur Finanzprüfung der Rechnungslegung des dänischen Staates zur Vorlage vor dem Rechnungsprüfungsausschuss des dänischen Parlaments zuständig. Die Berichte enthalten Beobachtungen und Empfehlungen zum Finanzmanagement, zu internen Kontrollen sowie zum Risikomanagement im öffentlichen Sektor.

Zudem bin ich für die Erstellung verschiedener Berichte und Vermerke zu Ordnungsmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen zur Vorlage vor dem Haushaltsausschuss zuständig. Die Berichte decken ein breites Themengebiet ab und spiegeln wider, was die nationale Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark als wesentlich erachtet, um zu einem soliden Finanzmanagement öffentlicher Mittel beizutragen und die Effektivität der öffentlichen Verwaltung zu steigern. Einige Sonderberichte betreffen bestimmte Tätigkeitsbereiche in einem einzigen Ministerium, während es sich bei anderen um Querschnittsberichte handelt. Die Themen reichen von Gesundheitsdiensten (z. B. Effizienz in Krankenhäusern, Erwerb von Pharmazeutika und Krebstherapie), Dienstleistungen für Bürger (z. B. Unterstützungsdienste für Obdachlose und Immigranten sowie Einsatz zweckgebundener Mittel für verschiedene bürgerorientierte Projekte) und Umweltbelangen bis hin zur prudenziellen Bankenüberwachung im Zuge der Finanzkrise.

Ich verfüge über zwei Master-Abschlüsse: in Rechtswissenschaften (Universität Kopenhagen) und in Public Governance (Universität Kopenhagen und Copenhagen Business School). Zudem kann ich aufgrund meiner über 10-jährigen Tätigkeit als stellvertretende Generalrechnungsprüferin beträchtliche Erfahrung im Managementbereich vorweisen.

Im Jahr 1997 nahm ich meine Tätigkeit im Internationalen Prüfungsrat der NATO in Brüssel auf. Ich war die erste Frau überhaupt, die vom Prüfungsrat als Rechnungsprüfer eingestellt wurde. Während meiner beruflichen Laufbahn war ich bei verschiedenen Gelegenheiten, beispielsweise in Prüfungsausschüssen, der einzige weibliche Vertreter. Das Arbeiten in einer Männerdomäne ist mir somit nicht fremd.

In meiner Zeit bei der NATO wurde mein Interesse am Bereich der öffentlichen Rechnungsprüfung auf internationaler Ebene geweckt. Dementsprechend habe ich an verschiedenen internationalen kooperativen Prüfungsaktivitäten teilgenommen – von der Erstellung von Prüfungsnormen für den privaten und öffentlichen Sektor bis hin zur Mitgliedschaft in verschiedenen internationalen Prüfungsausschüssen.

Während dieser Zeit war ich Vertreterin der INTOSAI im Rahmen der Ausarbeitung internationaler Prüfungsnormen in Zusammenarbeit mit der IFAC. Derzeit führe ich den Vorsitz

des Komitees für fachliche Normen (PCS) der INTOSAI. Ich bin zuständig für die Erstellung der Internationalen Normen und Richtlinien für die staatliche Finanzkontrolle (ISSAI) mit dem Ziel der Förderung unabhängiger und effektiver Prüfungsverfahren durch die Obersten Rechnungskontrollbehörden (SAI). Aufgrund meiner Mitgliedschaft in drei internationalen Prüfungsausschüssen – unabhängigen Organen mit Governance-Funktion – kann ich zusätzliche Erfahrung aufweisen. Einer davon ist der Prüfungsausschuss des Europarates in Straßburg, dessen Vorsitz ich drei Jahre lang führte. Bis vor Kurzem war ich zudem Mitglied des Rechnungsausschusses des Europäischen Investitionsfonds (EIF) und des Prüfungsausschusses der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg.

Ich bin überzeugt, dass meine umfangreichen Erfahrungen im Bereich der öffentlichen Rechnungsprüfung, des Managements und der internationalen Rechnungsprüfung eine Bereicherung für die Tätigkeiten des Rechnungshofes wären.

2.  Welches sind die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem Berufsleben beteiligt waren?

Nach meiner Erfahrung übernimmt die öffentliche Rechnungsprüfung eine Schlüsselrolle, indem sie gesetzgebenden Körperschaften und Aufsichtsgremien, den für die Überwachung Verantwortlichen und der allgemeinen Öffentlichkeit eine unabhängige und objektive Bewertung hinsichtlich der Führung und Durchführung der Regierungspolitik sowie von Regierungsprogrammen oder -tätigkeiten ermöglicht.

In meinem Berufsleben habe ich stets versucht, meine im Bereich der öffentlichen Rechnungsprüfung gesammelten Erfahrungen dafür einzusetzen, die Rechenschaftspflicht und Transparenz zu verbessern, kontinuierliche Verbesserungen voranzutreiben und anhaltendes Vertrauen der relevanten Akteure in die angemessene Verwendung öffentlicher Mittel und anderer Aktiva sowie die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu stärken. Die drei von mir gewählten Beispiele beziehen sich alle auf den Bereich der öffentlichen Rechnungsprüfung.

1) Das Leben der Bürger nachhaltig beeinflussen

Die öffentliche Rechnungsprüfung ist ein bedeutender Faktor, wenn man das Leben der Bürger nachhaltig beeinflussen möchte (siehe Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/66/209). Als Teil der obersten Managementebene bei der nationalen Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark war ich an einer Reihe strategischer Entscheidungen beteiligt, beispielsweise im Zusammenhang mit der Erstellung unseres jährlichen strategischen Arbeitsplans. Vor einigen Jahren entschied die NAOD, den Schwerpunkt stärker auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen, im Rahmen derer Themen mit tatsächlichen Auswirkungen auf das Leben der Bürger behandelt werden, zu legen und diesen eine höhere Priorität einzuräumen.

Infolge dieser Entscheidung war ich zuständig für die Initiierung und Erstellung einer breiten Palette an bürgerorientierten Wirtschaftlichkeitsprüfungsberichten, die auf Themen wie Frauenhäuser, Integrationsarbeit, unrichtige Sozialversicherungszahlungen, Unterstützungsdienste für Obdachlose, Krankheitsprävention auf der Ebene der Bevölkerung oder Ziele und Ergebnisse der Krebsbehandlung und -nachsorge ausgerichtet sind.

Viele der Berichte haben seit ihrer Veröffentlichung zu politischen Initiativen geführt, da die relevanten Akteure und die Bürger befähigt werden, die Hüter der öffentlichen Mittel zur Rechenschaft zu ziehen. Der Sonderbericht zum Thema Frauenhäuser hat beispielsweise eine stärkere Fokussierung seitens der dafür zuständigen Gemeinden mit sich gebracht, um dafür zu sorgen, dass Frauen die Unterstützung erhalten, auf die sie ein Anrecht haben, d. h. Familienberatung und psychologische Beratung für ihre Kinder. Gestützt auf die Vielzahl an Berichten und die resultierenden politischen Initiativen bin ich überzeugt, dass ich das Leben der Bürger durch öffentliche Rechnungsprüfungen nachhaltig beeinflussen konnte.

2) Glaubwürdigkeit, Qualität und Professionalität der öffentlichen Rechnungsprüfung stärken

Während meiner Zeit bei der NATO habe ich ein großes Interesse am Bereich der öffentlichen Rechnungsprüfung auf internationaler Ebene entwickelt. Zwischen 2007 und 2012 war ich stellvertretende Vorsitzende und ab 2012 Vorsitzende des Komitees für fachliche Normen (PSC) der INTOSAI. Das PSC erstellt und wahrt die Internationalen Normen und Richtlinien für die staatliche Finanzkontrolle (ISSAI) sowie die INTOSAI Richtlinien für die internen Kontrollnormen im öffentlichen Sektor (INTOSAI GOV). Bei den ISSAI handelt es sich um fachliche Normen für die weltweite Prüfung von öffentlichen Einrichtungen, während die INTOSAI GOV auf öffentliche Behörden ausgerichtete Anleitung bieten.

Die Aufrechterhaltung hoher fachlicher Normen und Richtlinien sind wesentlich für die Glaubwürdigkeit und Professionalität der Rechnungsprüfung im öffentlichen Sektor. Seit Übernahme des Vorsitzes des PSC habe ich mich demnach auf die Stärkung von Tätigkeiten zur Förderung des Wissens und der Anwendung des ISSAI-Rahmens für fachliche Normen konzentriert, von der Deklaration von Lima als Grundprinzip bis hin zu allgemeinen Prüfungsnormen.

Mehr als 70 Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) – darunter der Rechnungshof – gehören dem PSC an. Als Vorsitzende hatte ich das Vergnügen, mit verschiedenen ORKB zusammenzuarbeiten. Die Perspektiven und Prioritäten waren dabei oftmals recht unterschiedlich. So habe ich viel Erfahrung in der Verhandlung mit weiteren internationalen Akteuren sammeln können und die Kunst des Schließens von Kompromissen in Situationen erlernt, die dies zur Erzielung von Ergebnissen erfordern.

Ich habe zudem eine stärkere Kompetenzbasis für die Erstellung der INTOSAI-Normen unterstützt, und im Rahmen meiner Tätigkeit als Vorsitzende wurde dem Rahmen eine Reihe von bedeutenden Normen für die Rechnungsprüfung im öffentlichen Sektor hinzugefügt, beispielsweise die neuen wesentlichen Prüfungsgrundsätze (ISSAI 100-400). Die ISSAI 100 – die Allgemeinen Grundsätze der staatlichen Finanzkontrolle – legt die allgemeinen Grundsätze dar, welche von allen ORKB, ungeachtet ihrer Aufgaben und ihres Mandats, genutzt werden können. Bei der ISSAI 200 handelt es sich um die Allgemeinen Grundsätze der Prüfung der Rechnungsführung, bei der ISSAI 300 um die Allgemeinen Grundsätze der Wirtschaftlichkeitsprüfung und bei der ISSAI 400 um die Allgemeinen Grundsätze der Prüfung der Einhaltung rechtlicher Normen – Recht- und Ordnungsmäßigkeitsprüfung. Meiner Ansicht nach habe ich einen wertvollen Beitrag dazu geleistet, die Glaubwürdigkeit, Qualität und Professionalität der weltweiten öffentlichen Rechnungsprüfung zu stärken.

3) Anhaltendes Vertrauen der relevanten Akteure in die Verwendung zweckgebundener Mittel

Von 2014 bis 2015 führte ich den Vorsitz einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die mit der Erstellung gemeinsamer Leitlinien zur Verwaltung und Prüfung staatlicher Subventionen und der Ausarbeitung eines standardisierten Genehmigungsverfahrens für Projektmittel betraut war. Dazu zählen Projekte unterschiedlichster Zielsetzung, Dimension und Komplexität. Einige Bereiche unterliegen der Prüfung durch Rechnungsprüfer des privaten Sektors.

Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe war mir insbesondere daran gelegen, aufzuzeigen, wie wichtig es ist, spezifische Anleitung zu folgenden Themen zu bieten:

• Klare operative Ziele und Strategien für Zuschüsse und Beihilfen

• Die Rechtmäßigkeit der Ausgaben

• Ein transparentes Auswahlverfahren für Antragsteller

• Transparente Berichterstattung und Veröffentlichung der erzielten Ergebnisse

• Ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis erreichen

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Vorsitzende war ich weiterhin dafür zuständig, das volle Engagement aller Beteiligten sicherzustellen, für eine klare Ausrichtung der anfallenden Aufgaben zu sorgen sowie eindeutige Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu formulieren. Die Arbeitsgruppe erstellte ihren Bericht im April 2015. In diesem Bericht werden Leitlinien für eine gewissenhafte und korrekte Verwaltung zweckgebundener Zuschüsse und Zulagen gegeben und die Anforderungen an die öffentliche Rechnungsprüfung sowie deren Besonderheiten in den Vordergrund gestellt. Die Arbeitsgruppe lud Bedienstete sämtlicher Ministerien dazu ein, an einem Seminar teilzunehmen, im Rahmen dessen der Bericht präsentiert wurde und der Wissensaustausch hinsichtlich der Verwaltung von Zuschüssen und Zulagen gefördert werden sollte. Mehr als 130 Bedienstete der Ministerien nahmen an dem Seminar teil.

Im gleichen Zeitraum erstellte ich des Weiteren eine Reihe von Finanz- und Wirtschaftlichkeitsprüfungsberichten zur Verwendung zweckgebundener Zuschüsse und Zulagen. Darunter war ein Sonderbericht zu externen Forschungsgeldern dänischer Krankenhäuser. Ich bin der Überzeugung, dass diese Tätigkeiten sowie meine wichtige Funktion in diesem Kontext zu vermehrter Transparenz und zu einem stärkeren anhaltenden Vertrauen der relevanten Akteure in die angemessene Verwendung zweckgebundener Zuschüsse und Zulagen in der öffentlichen Verwaltung beigetragen haben.

Unabhängigkeit

3.  Der Vertrag schreibt vor, dass die Mitglieder des Rechnungshofs ihre Tätigkeit in „voller Unabhängigkeit“ ausüben. Wie würden Sie dieser Verpflichtung bei der Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben nachkommen?

Die Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofes stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Organs dar.

Im Rahmen meiner künftigen Aufgaben als Mitglied des Rechnungshofes würde ich mich weiterhin an die gleichen ethischen Standards halten, die auch für meine derzeitige Tätigkeit bei der NAOD gelten.

Gemäß der Deklaration von Lima (ISSAI 1) ist die Unabhängigkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden untrennbar an die Unabhängigkeit der Mitglieder geknüpft. Im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit dürfen die Prüfungsbeamten der Obersten Rechnungskontrollbehörden nicht von den geprüften Organisationen beeinflusst werden und in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu diesen stehen. Gemäß den ISSAI 20 (den Grundsätzen der Transparenz und Rechenschaftspflicht) erwarten ORKB von ihrem gesamten Personal ein hohes Maß an Integrität und ethischem Verhalten. Transparency International identifizierte kürzlich in ihrem Bewertungsbericht zu den nationalen Integritätssystemen die nationale Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark als sehr starke Säule des dänischen Integritätssystems.

Ich würde meine Aufgaben weiterhin so ausführen, dass die Punkte Transparenz, Neutralität und Unbefangenheit möglichst gut gewährleistet sind. Im Rahmen der Ausführung meiner zukünftigen Aufgaben würde ich somit keine Anweisungen von Regierungen oder anderen Stellen entgegennehmen.

Bestünde in einer bestimmten Situation auch nur der Anschein eines Interessenkonfliktes, würde ich umgehend den Präsidenten des Rechnungshofes konsultieren. Bestünde die Möglichkeit, dass die Angelegenheit zu einem potenziellen oder tatsächlichen Interessenkonflikt führt, würde ich den Präsidenten ersuchen, mich von der entsprechenden Angelegenheit zu entbinden und die Aufgabe einem anderen Mitglied des Rechnungshofes zu übertragen.

4.  Wurde Ihnen für die von Ihnen zuvor ausgeübte Verwaltungstätigkeit Entlastung erteilt, falls ein solches Verfahren vorgesehen war?

Ein solches Verfahren ist in Dänemark nicht vorgesehen.

5.  Verfügen Sie über Geschäfts- oder Kapitalanteile oder andere Verpflichtungen, die mit Ihren künftigen Aufgaben kollidieren könnten? Sind Sie bereit, dem Präsidenten des Hofes alle Ihre finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen mitzuteilen und sie öffentlich bekannt zu geben? Könnten Sie, falls Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt sind, bitte Einzelheiten mitteilen?

Ich verfüge über keine Geschäfts- oder Kapitalanteile oder andere Verpflichtungen, die mit meinen künftigen Aufgaben kollidieren könnten. Ich habe kürzlich meinen Rücktritt als Mitglied des Prüfungsausschusses der Europäischen Investitionsbank und des Rechnungsausschusses des Europäischen Investitionsfonds eingereicht.

In Übereinstimmung mit dem für die Mitglieder des Rechnungshofes geltenden Verhaltenskodex bin ich selbstverständlich bereit, dem Präsidenten des Rechnungshofes alle meine finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen mitzuteilen und sie öffentlich bekannt zu geben. Ich bin nicht in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt.

6.  Sind Sie bereit, nach Ihrer Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs von einem Wahlamt zurückzutreten oder eine aktive Funktion, die mit Verantwortung in einer politischen Partei verbunden ist, aufzugeben?

Ich habe weder ein Wahlamt noch eine aktive Funktion inne, die mit Verantwortung in einer politischen Partei verbunden ist. Ich bin nicht Mitglied einer politischen Partei.

7.  Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugs- und/oder Korruptionsfall verhalten, an dem Personen Ihres Herkunftsmitgliedstaats beteiligt wären?

Im Rahmen von Prüfungen im öffentlichen Sektor sollte der Rechnungsprüfer während des gesamten Prüfvorgangs mit professioneller Skepsis vorgehen und ein fachmännisches Urteil treffen sowie die Möglichkeit des Vorliegens von Unregelmäßigkeiten oder Betrug in Betracht ziehen, unabhängig von den bisherigen Erfahrungen des Prüfers hinsichtlich der Aufrichtigkeit der Verwaltung der zu prüfenden Organisation beziehungsweise der für die Überwachung Verantwortlichen.

Gemäß Artikel 287 Absatz 2 AEUV prüft der Rechnungshof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Der Rechnungshof berichtet über sämtliche Fälle von Unregelmäßigkeiten.

Ich persönlich setze mich für das Null-Toleranz-Prinzip gegenüber Betrug und Korruption ein. Der Rechnungshof muss im Rahmen von Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten.

Unabhängig davon, welche Person oder welcher Mitgliedstaat betroffen ist, würde ich dafür sorgen, dass sämtliche mutmaßliche Fälle von Betrug oder Korruption, die im Laufe einer Prüfung, für die ich zuständig bin, aufgedeckt werden, ohne schuldhaftes Zögern dem OLAF mitgeteilt werden.

Ausübung der Tätigkeit

8.  Worin sollten die wichtigsten Merkmale einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung bestehen?

Ein wichtiges Merkmal einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung liegt in der Verantwortung seitens der Regierungen und Organisationen im öffentlichen Sektor für die Verwendung von Steuereinnahmen und weiteren Mitteln bei der Erbringung von Dienstleistungen für Bürger und andere Empfänger. Öffentliche Stellen sind hinsichtlich ihrer Verwaltung und Wirtschaftlichkeit rechenschaftspflichtig, sowohl gegenüber denjenigen, die Ressourcen bereitstellen, als auch denjenigen, die auf die erbrachten Dienste angewiesen sind. Meiner Ansicht nach stellt eine Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eine wesentliche Voraussetzung dafür dar, den Bürgern die erforderlichen Dienste bieten und die Überwachung der relevanten Akteure so wirksam wie möglich gestalten zu können.

Auf der Grundlage meiner bisherigen Erfahrung mit Prüfungen im öffentlichen Sektor sollte die Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in jeder öffentlichen Verwaltung mindestens die folgenden Merkmale aufweisen:

• Klare operative Ziele und Strategien

• Unterrichtung und Unterweisung der Mitarbeiter

• Klar definierte Aufgaben und Zuständigkeiten

• Fokus auf der Rechtmäßigkeit der Ausgaben

• Ein effektives internes Kontrollsystem

• Ein effizientes Management-Informationssystem und Berichtswesen

• Transparente Berichterstattung und Veröffentlichung der erzielten Ergebnisse

• Eine gesunde und ethische Führungskultur

• Schwerpunkt auf der Erzielung eines günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses

Um sicherzustellen, dass diese wichtigen Elemente gegeben sind und konsequent zur Anwendung kommen, bedarf es robuster Prüfverfahren.

Ein effektiv arbeitender externer Prüfer sollte Prüfungen von Vorhaben durchführen, Empfehlungen abgeben, wie die Vorhaben verbessert werden können, und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Risiken und Kosten der Prüfungen anstreben sowie die effektive Umsetzung von Prüfungsempfehlungen verfolgen.

9.  Nach dem Vertrag hat der Hof das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen. Wie würden Sie Ihre Aufgaben auf dem Gebiet der Berichterstattung gegenüber dem Europäischen Parlament und insbesondere seinem Haushaltskontrollausschuss beschreiben?

Das Mandat des Hofes bietet nach dem Vertrag den Rahmen für den Rechnungshof zur Erfüllung seiner Rolle als unabhängiger externer Prüfer des EU-Haushalts. Während das Mandat dem Rechnungshof ein hohes Maß an Flexibilität dabei einräumt, wie er seiner Rolle am besten nachkommt und eine möglichst große Wirkung erzielt, ist meiner Meinung nach die Erkenntnis wichtig, dass der Mehrwert der Berichte des Hofes abhängig davon ist, wie seine Stakeholder von diesen Berichten Gebrauch machen.

Ich erachte einen guten und konstruktiven Kontakt zu den politischen Stakeholdern des Hofes, beispielsweise zum Parlament und insbesondere zum Haushaltskontrollausschuss, für unverzichtbar, wenn sichergestellt werden soll, dass die Prüfberichte des Hofes den Bedürfnissen seiner Stakeholder Rechnung tragen. Eine Voraussetzung für das Erreichen der maximalen Wirkung besteht darin, dass die Berichte von den jeweiligen Empfängern als relevant und zeitgemäß wahrgenommen werden. Des Weiteren kann die Wirkung der Prüfberichte durch eine effektive Kommunikationspolitik und den Eintritt in einen Dialog mit den Stakeholdern über die in den Berichten enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen erhöht werden.

Ich glaube, der Rechnungshof hat die Notwendigkeit, die Relevanz und Aktualität seiner Sonderberichte zu erhöhen, erkannt und schlägt nun Wege ein, seinen Jahresberichten einen Mehrwert zu verleihen, indem über Fehlerquoten hinausgegangen wird.

Bei der nationalen Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark haben wir kürzlich die Verfahren für die Wirtschaftlichkeitsprüfung gestrafft. Wir sind nun in der Lage, dem Rechnungsprüfungsausschuss Wirtschaftlichkeitsprüfungsberichte innerhalb von 12 Monaten (Planungsphase mit eingeschlossen) vorzulegen. Im Rahmen der Ausführung meiner künftigen Aufgaben würde ich auf den Erfahrungen aus meiner Beteiligung an der Straffung der Verfahren beim NAOD zum Vorteil des Rechnungshofes und des Parlaments aufbauen.

Ich wäre somit bestrebt, zur kontinuierlichen Verbesserung der Berichte des Hofes beizutragen und in diesem Kontext einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit dem Haushaltskontrollausschuss zu fördern, damit dessen Feedback zu wichtigen Änderungen berücksichtigt werden kann.

Ich beabsichtige, eine effektive und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Europäischen Parlament – insbesondere dem Haushaltskontrollausschuss – bestmöglich zu fördern und zu unterstützen. Ich wäre zu diesem Zweck gerne bereit, die verschiedenen Berichte und Prüfungsbemerkungen vor den Organen des Parlaments zu präsentieren und zu erläutern sowie meinen Beitrag zu Anhörungen usw. zu leisten, um die Überwachung der EU-Mittel durch das Parlament so effektiv wie möglich zu gestalten.

10. Worin besteht Ihrer Ansicht nach der Zusatznutzen einer Leistungskontrolle (performance audit) und wie sollten die Feststellungen im Rahmen der Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden?

Die Leistungskontrolle ist eine unabhängige, objektive und verlässliche Überprüfung, ob die Unternehmen, Systeme, Vorhaben, Programme oder Aktivitäten der Regierung beziehungsweise der EU im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit stehen und ob es Raum für Verbesserungen gibt. Meiner Meinung nach ist es das wichtigste Element einer Leistungskontrolle, sicherzustellen, dass hinsichtlich der genehmigten Mittel ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt wird und dass die gewünschten Ergebnisse oder Auswirkungen voll und ganz erreicht werden.

Im Bereich der öffentlichen Rechnungsprüfung sind die zuvor genannten Grundsätze wie folgt zu definieren:

1) Der Grundsatz der Sparsamkeit bedeutet die Minimierung der Kosten von Ressourcen unter Achtung der Qualität. Die eingesetzten Ressourcen müssen zum festgelegten Zeitpunkt, in geeigneter Quantität und Qualität zum optimalen Preis verfügbar sein.

2) Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bedeutet die beste Nutzung der verfügbaren Ressourcen. Dieser Grundsatz befasst sich mit dem Verhältnis zwischen den eingesetzten Ressourcen und den in Bezug auf Quantität, Qualität und Zeitvorgaben erzielten Ergebnissen.

3) Der Grundsatz der Wirksamkeit betrifft das Erreichen der gesetzten Ziele und gewünschten Ergebnisse.

Nach meiner Erfahrung liegt das Ziel der Leistungskontrolle darin, neue Informationen, Analysen oder Erkenntnisse zu liefern und gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung abzugeben. Im Laufe einer Leistungskontrolle untersucht der Prüfer die Leistung eines bestimmten Prüfungsgegenstands vor dem Hintergrund geeigneter Kriterien sowie die Gründe für eventuelle Abweichungen von diesen Kriterien und analysiert weitere Probleme, die während der Prüfung festgestellt werden. Ziel dabei ist es, grundlegende Prüfungsfragen zu beantworten und Verbesserungsvorschläge gegenüber dem Management abzugeben.

Die Leistungskontrolle ist auch bekannt unter dem Begriff der optimalen Mittelverwendung und trägt zu Good Governance, Rechenschaftspflicht und Transparenz bei. Die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Mitteln ist für alle Unionsbürger von Bedeutung. Der Rechnungshof übernimmt eine entscheidende Funktion dabei, relevante Leistungskontrollberichte zu liefern. Im Zuge der Finanzkrise könnte die Leistungskontrolle ein besonders wirksames Mittel zur Beantwortung von Fragen seitens der Unionsbürger und der relevanten Akteure hinsichtlich der Umsetzung von Programmen und Maßnahmen der EU darstellen und dafür sorgen, dass knappe öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass die maximale Wirkung erzielt wird.

Meines Erachtens sollten Leistungskontrollberichte des Rechnungshofes sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Haushaltskontrollausschuss eine solide Basis für die Entscheidungsfindung hinsichtlich der Verwendung von EU-Mitteln bieten und es dem Parlament ermöglichen, die Kommission zur Verantwortung zu ziehen. Leistungskontrollberichte sollten den relevanten Akteuren sachdienliche Hinweise und zeitgemäße Informationen zur Verwendung von EU-Mitteln sowie der Ausführung und Umsetzung von Programmen und Projekten sowohl auf Ebene der Kommission als auch der Mitgliedstaaten bieten.

Zudem sollten in den Berichten klare und prägnante Prüfungsempfehlungen gegenüber dem Management zur Verbesserung von Programmen und Projekten abgegeben werden. Dabei sollte das Augenmerk besonders auf der Stärkung der bewährten Verfahren und dem Erreichen eines günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses liegen. Dem Management obliegt die Verantwortung, die während der Prüfung identifizierten Schwachstellen auszuräumen. Es bedarf deshalb einer eindeutigen Zuweisung der Verantwortung innerhalb der Managementstrukturen, also was von wem und wann zu tun ist. Zudem könnte ein interner Prüfdienst eine wichtige Rolle hinsichtlich der Stärkung dieser Aspekte einnehmen.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Leistungskontrollen üblicherweise rückwirkenden Charakter haben. Die in einem Prüfbericht abgegebenen Empfehlungen enthalten jedoch umfangreiches Wissen, das zu zukunftsorientierten Zwecken genutzt werden kann.

11. Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des EU-Haushalts verbessert werden?

In Artikel 287 Absatz 3 AEUV ist festgelegt, dass im Falle einer Prüfung in Mitgliedstaaten der Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammenarbeiten.

80 Prozent der EU-Mittel werden im Rahmen der geteilten Verwaltung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgegeben. Die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und den ORKB ist somit von entscheidender Bedeutung. Meiner Meinung nach bietet der Kontaktausschuss der Europäischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden eine gute Plattform für diese Zusammenarbeit. Es wird aktuell zum Beispiel über eine Prüfungskooperation im Rahmen der Strategie Europa 2020 diskutiert.

Allerdings ist – wie bei allen Prüfungsangelegenheiten – eine kontinuierliche Verbesserung des Verhältnisses zwischen dem Rechnungshof, den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Parlament bei der Prüfung des EU-Haushalts möglich.

Ich bin der Meinung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und den ORKB vorteilhaft wäre, beispielsweise im Bereich des Austauschs von Wissen in Bezug auf die Vorbereitung von Prüfungen sowie von Prüferfahrung und -ergebnissen. Ein weiterer Gegenstand der Zusammenarbeit könnte der Austausch von Erfahrungen hinsichtlich der Straffung der Verfahren für die Leistungskontrolle sein, sodass die Sonderberichte dem Parlament schneller vorgelegt werden können. Aus den Erfahrungen der anderen zu lernen, wäre von großem Vorteil, wenn es darum geht, den Stakeholdern zeitgemäße und relevante Informationen zu bieten.

Beim NAOD haben wir unsere Prüftätigkeit in Bezug auf EU-Mittel verstärkt. Als eine von wenigen ORKB erteilen wir im Anschluss an die durchgeführten Prüfungen Bestätigungsvermerke über die Rechtmäßig- und Ordnungsmäßigkeit der in Dänemark aufgewendeten EU-Mittel. Zudem haben wir dem Rechnungsprüfungsausschuss Sonderberichte zur Prüfung der EU-Mittel in Dänemark vorgelegt. Die letzten beiden Berichte stammen aus dem Jahr 2014.

Seit mehreren Jahren bin ich aktive Protagonistin, was die Zusammenarbeit zwischen ORKB anbelangt, sei es im Kontext der Erstellung von Prüfungsnormen, dem Wissens- und Erfahrungsaustausch oder der Durchführung von gemeinsamen oder Parallelprüfungen. Im Rahmen meiner zukünftigen Aufgaben würde ich mich weiterhin um einen verstärkten und konstruktiven Dialog bemühen und eine wirksame Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen Rechnungsprüfungsbehörden und dem Europäischen Parlament unterstützen, um die Rechenschaftspflicht für die EU-Mittel zu verbessern.

Sonstige Fragen

Würden Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, falls sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs aussprechen sollte?

Es ist mir ein großes Anliegen, Mitglied des Rechnungshofs zu werden, diesem nach bestem Wissen und Gewissen zu dienen sowie eng mit dem Parlament und seinem Haushaltskontrollausschuss zusammenzuwirken. Ich hoffe, dass dies aus meinen schriftlichen und mündlichen Darlegungen zur vollsten Zufriedenheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hervorgeht.

Der Vertrag schreibt ausdrücklich die Unabhängigkeit und Professionalität der Mitglieder des Rechnungshofes vor. Sollte das Parlament an meiner Unabhängigkeit und fachlichen Eignung zweifeln und sich in der Folge gegen meine Ernennung aussprechen, würde ich meine Bewerbung zurückziehen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.6.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Ingeborg Gräßle, Bogusław Liberadzki, Dan Nica, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Michael Theurer, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Monika Hohlmeier, Andrey Novakov, Julia Pitera, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Gabriele Preuß

Rechtlicher Hinweis