Verfahren : 2015/2125(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0210/2015

Eingereichte Texte :

A8-0210/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/07/2015 - 4.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0262

BERICHT     
PDF 195kWORD 100k
25.6.2015
A8-0210/2015

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag Finnlands – EGF/2015/001 FI/Broadcom)

(COM(2015)0232 – C8‑0135/2015 – 2015/2125(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag Finnlands – EGF/2015/001 FI/Broadcom)

(COM(2015)0232 – C8‑0135/2015 – 2015/2125(BUD))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0232 – C8-0135/2015),

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–       gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–       unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–       unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–       unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0210/2015),

A.     in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.     in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.     in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Krisenkriteriums für die Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.     in der Erwägung, dass Finnland den Antrag EGF/2015/001 FI/Broadcom auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 568 Entlassungen bei Broadcom Communications Finland, einem in der NACE-Rev.-2-Abteilung 46 („Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern)“)(4) tätigen Unternehmen, und zwei Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern gestellt hat;

E.     in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.      teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und dass Finnland daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 365 000 EUR gemäß dieser Verordnung hat;

2.      stellt fest, dass die finnischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 30. Januar 2015 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags von der Kommission am 2 Juni 2015 vorgelegt wurde; begrüßt das zügige Bewertungsverfahren von weniger als fünf Monaten;

3.      weist darauf hin, dass in den 2000er Jahren die Zahl der Beschäftigten in finnischen Tochterunternehmen auf allen Kontinenten anstieg, bis Asien 2004 zum größten Arbeitgeber in der Elektronik- und Elektroindustrie aufstieg und die Beschäftigtenzahlen in Europa zu sinken begannen; ist der Ansicht, dass die Entlassungen bei Broadcom zum Teil mit einer Entwicklung in Zusammenhang stehen, die die gesamte finnische Elektronikindustrie erfasst hat und 2011 darin gipfelte, dass Nokia Massenentlassungen ankündigte; kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Ereignisse im Wesentlichen mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung in Zusammenhang stehen;

4.      stellt fest, dass diese Entlassungen die Arbeitslosigkeit insbesondere in der Region Nordösterbotten (Teil der NUTS(5)-2-Region FI1A), wo 424 der 568 Entlassungen vorgenommen wurden, weiter verschärfen werden; stell fest, dass die Arbeitslosenquote in dieser Region kontinuierlich einige Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt liegt; stellt fest, dass die Arbeitslosenquote im August 2014 im Landesdurchschnitt bei 12,2 %, in Nordösterbotten bei 14,1 % und in der am stärksten betroffenen Stadt, Oulu, bei 16,1 % lag und dass diese Region stark von den 2011 bei Nokia einsetzenden Massenentlassungen betroffen war;

5.      ist der Ansicht, dass Umfragen und Besuche in Unternehmen Maßnahmen sind, die nicht nur den entlassenen Arbeitnehmern, die Gegenstand dieses Antrags sind, zugutekommen, sondern auch zum Aufbau von Wissen über Beschäftigungsfragen innerhalb dieses Sektors im Hinblick auf künftige Entlassungen beitragen können; stellt fest, dass diese spezifischen Aktionen bereits eine Fortsetzung einer ähnlichen Maßnahme darstellen, die bei einem früheren EGF-Fall in Finnland (EGF/2013/001 FI/Nokia) durchgeführt wurde;

6.      weist darauf hin, dass für den Wirtschaftszweig „Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern)“ bislang ein weiterer EGF-Antrag (EGF/2010/012 NL/Noord Holland ICT) gestellt wurde, der sich ebenfalls auf das Globalisierungskriterium stützte;

7.      stellt mit Genugtuung fest, dass die finnischen Behörden, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützen, beschlossen haben, am 11. August 2014, also lange vor der Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket und sogar vor der Stellung des Antrags, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen;

8.      nimmt zur Kenntnis, dass Finnland drei Arten von Maßnahmen für die entlassenen Arbeitnehmer, die Gegenstand dieses Antrags sind, plant: (i) Hilfestellung bei der Annahme einer neuen Stelle, (ii) Hilfestellung beim Schritt in die Selbständigkeit und (iii) Schulungs- und Bildungsangebote;

9.      nimmt zur Kenntnis, dass die Behörden planen, 17,46 % aller Kosten für Beihilfen und Anreize in Form von Gehaltsbeihilfen (Teil des Gehalts bei jedem Beschäftigungsverhältnis, das für einen zu unterstützenden Arbeitnehmer begründet wird) und Beihilfen für Reise-, Übernachtungs- und Umzugskosten zu verwenden, was der Hälfte der für solche Maßnahmen maximal zulässigen 35 % aller Kosten entspricht;

10.    begrüßt das von den finnischen Behörden angewandte Verfahren der Konsultation der zu unterstützenden Begünstigten oder ihrer Vertreter bzw. der Sozialpartner sowie der lokalen und regionalen Behörden;

11.    weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden;

12.    weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

13.    begrüßt die Komplementarität der vorgeschlagenen Interventionen des EGF mit anderen aus nationalen Fonds oder Unionsfonds finanzierten Maßnahmen;

14.    stellt fest, dass die Informationen über das aus dem EGF zu finanzierende koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auch Angaben zur Komplementarität mit Maßnahmen umfassen, die aus den Strukturfonds finanziert werden; hebt hervor, dass die finnischen Behörden bestätigen, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten und keine Dienstleistungen von der Union doppelt finanziert werden;

15.    begrüßt das verbesserte Verfahren, das die Kommission im Anschluss an die Forderung des Parlaments nach schnellerer Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat; nimmt Kenntnis von dem Zeitdruck, den der neue Zeitplan mit sich bringt, und von den möglichen Auswirkungen auf die Effizienz der Fallprüfung;

16.    billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

17.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

18.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2015/001 FI/Broadcom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014‑2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(6), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(7), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)      Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)      Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(8) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)      Finnland hat am 30. Januar 2015 einen Antrag (EGF/2015/001 FI/Broadcom) auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei Broadcom Communications Finland und zwei seiner Zulieferer bzw. nachgeschalteten Hersteller in Finnland gestellt. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

(4)      Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 365 000 EUR für den Antrag Finnlands bereitzustellen —

(5)      Damit bis zur Inanspruchnahme des EGF möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 werden aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 365 000 EUR bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum seines Erlasses](9)*.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments                Im Namen des Rates

Der Präsident                                                           Der Präsident

BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(10) und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(11) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(12) im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilog einberufen.

II. Der Broadcom betreffende Antrag und der Vorschlag der Kommission

Die Kommission hat am 2. Juni 2015 einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten Finnlands angenommen, durch den Arbeitnehmer, die bei Broadcom, einem im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2-Abteilung 46 („Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern)“) tätigen Unternehmen, und zwei Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen.

Dies ist der zwölfte Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2015 geprüft werden muss. Er bezieht sich auf die Bereitstellung eines Gesamtbetrags von 1 365 000 EUR aus dem EGF für Finnland und betrifft 500 von 568 bei Broadcom und zwei Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern entlassenen Arbeitnehmern. Der Antrag wurde der Kommission am 30. Januar 2015 übermittelt und bis zum 27. März 2015 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag unter Zugrundelegung aller anwendbaren Bestimmungen der EGF-Verordnung die Bedingungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt.

Die finnischen Behörden führen an, dass die Entlassungen bei Broadcom auf die vollständige Einstellung seiner Tätigkeit in Finnland zurückzuführen sind. Für sie steht diese Tätigkeitseinstellung im Zusammenhang mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung, wobei sie darauf hinweisen, dass in den 2000er Jahren die Zahl der Beschäftigten in finnischen Tochterunternehmen auf allen Kontinenten anstieg, bis Asien 2004 zum größten Arbeitgeber in der Elektronik- und Elektroindustrie aufstieg. Dies führte zu rückläufigen Beschäftigenzahlen in Europa. Was ihre interne Situation betrifft, so verweisen die finnischen Behörden auf eine Entwicklung, die die gesamte finnische Elektronikindustrie erfasst hat und 2011 darin gipfelte, dass Nokia Massenentlassungen ankündigte.

Den entlassenen Arbeitnehmern, die Gegenstand dieses Antrags sind, sollen an personalisierten Dienstleistungen die nachstehenden drei Maßnahmenarten angeboten werden: (i) Hilfestellung bei der Annahme einer neuen Stelle, (ii) Hilfestellung beim Schritt in die Selbständigkeit und (iii) Schulungs- und Bildungsangebote.

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Die finnischen Behörden haben alle erforderlichen Zusicherungen gegeben, was die nachstehenden Punkte betrifft:

–    Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet;

–    die nationalen und EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten;

–    Broadcom Communications Finland, das seine Tätigkeit nach den Entlassungen fortgesetzt hat, ist seinen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und hat für seine Arbeitnehmer entsprechende Vorkehrungen getroffen;

–    die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union unterstützt, und es wurden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen;

–    die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

–    der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht dem verfahrensrechtlichen und materiellen Unionsrecht auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen.

Finnland hat der Kommission mitgeteilt, dass die nationale Vorfinanzierung bzw. Kofinanzierung vor allem aus der Haushaltslinie für die öffentlichen Arbeitsverwaltungen des Ministeriums für Beschäftigung und Wirtschaft bereitgestellt wird. Einige Dienstleistungen werden auch durch operationelle Ausgaben der Zentren für wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr und Umwelt (ELY-Zentren) sowie der Büros für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung kofinanziert.

III. Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags von insgesamt 1 365 000 EUR aus der EGF-Reserve (40 02 43) auf die EGF-Haushaltslinie (04 04 01) vorgelegt.

Dies ist der zwölfte Vorschlag für eine Mittelübertragung zwecks Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde bislang für 2015 unterbreitet wurde.

Falls keine Einigung zustande kommt, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer mit ihm getroffenen internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag bei der Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

ZP/jb

D(2015)28432

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft: Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Zusammenhang mit dem Fall EGF/2015/001 FI/Broadcom (COM(2015)0232)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und seine Arbeitsgruppe „EGF“ haben die Inanspruchnahme des EGF im Zusammenhang mit dem Fall EGF/2015/001 FI/Broadcom geprüft und die nachstehende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und die Arbeitsgruppe „EGF“ befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Zahlungsermächtigungen in Frage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses basieren auf folgenden Erwägungen:

A. Der vorliegende Antrag stützt sich auf Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) und betrifft 568 Arbeitnehmer, die bei Broadcom Communications Finland, einem in der NACE-Rev.-2-Abteilung 46 („Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern)“) tätigen Unternehmen, und zwei Tochterunternehmen während des Bezugszeitraums vom 11. August 2014 bis 11. Dezember 2014 entlassen wurden. Die Entlassungen fanden in allen NUTS-2-Regionen Finnlands (ausgenommen Åland) statt.

B. Zum Nachweis des Zusammenhang zwischen den Entlassungen und weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge führen die finnischen Behörden an, dass die Entlassungen bei Broadcom mit einer Entwicklung in Zusammenhang stehen, die die gesamte finnische Elektronikindustrie erfasst hat und 2011 darin gipfelte, dass Nokia Massenentlassungen ankündigte;

C. Zu Beginn der 2000er Jahre nahm die Zahl der in der finnischen Elektronik- und Elektroindustrie Beschäftigten in den finnischen Unternehmen und ihren ausländischen Tochterunternehmen stetig zu, doch zeichnete sich ab 2007 ein markanter Wandel ab: Die Beschäftigtenzahl im Ausland erhöhte sich, während sie in Finnland kontinuierlich zurückging.

D. Die Entlassungen bei Broadcom sind auf die Entscheidung des Unternehmens zurückzuführen, die Sparte für Baseband-Prozessoren zu schließen; dies betraf weltweit 3 000 Arbeitskräfte, davon 600 in Finnland. Broadcom stellt seine Tätigkeit in Finnland vollständig ein; die Entwicklung von Chipsätzen für Mobiltelefone wird verlagert und soll in den Vereinigten Staaten und in Asien weitergeführt werden.

E.  88,4 % der von den Maßnahmen erfassten Arbeitnehmer sind Männer und 11,6 % Frauen. Die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer (94 %) ist zwischen 30 und 54 Jahre alt;

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag Finnlands zu übernehmen:

1.   teilt die Auffassung der Kommission, dass der Antrag die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erfüllt; stimmt daher zu, dass der EGF in Anspruch genommen werden sollte, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 365 000 EUR für den Antrag Finnlands bereitzustellen;

2.   begrüßt die Komplementarität der vorgeschlagenen Interventionen des EGF mit anderen aus nationalen Fonds oder Unionsfonds finanzierten Maßnahmen;

3.   nimmt zur Kenntnis, dass die Behörden planen, 17,46 % aller Kosten für Beihilfen und Anreize in Form einer Gehaltsbeihilfe (Teil des Gehalts bei jedem Beschäftigungs­verhältnis, das für einen zu unterstützenden Arbeitnehmer begründet wird) und in Form von Beihilfen für Reise-, Übernachtungs- und Umzugskosten zu verwenden, was der Hälfte der für solche Maßnahmen maximal zulässigen 35 % aller Kosten entspricht;

4.   nimmt zur Kenntnis, dass sich die geschätzten Kosten der Gehaltsbeihilfe auf 6 000 EUR je Begünstigten belaufen, wobei diese Begünstigten (62) jedoch nur eine relativ kleine Gruppe aller zu unterstützenden Arbeitnehmer bilden;

5.   ist der Ansicht, dass Umfragen und Besuche in Unternehmen eine Maßnahme sind, die nicht nur den entlassenen Arbeitnehmern zugutekommen, sondern auch zum Aufbau von Wissen über Beschäftigungsfragen innerhalb dieses Sektors im Hinblick auf künftige Entlassungen beitragen kann; stellt fest, dass diese spezifische Aktion bereits eine Fortsetzung einer ähnlichen Maßnahme darstellt, die bei einem früheren EGF-Fall in Finnland (EGF/2013/001 FI/Nokia) durchgeführt wurde;

6.   begrüßt das von den finnischen Behörden angewandte Verfahren der Konsultation der zu unterstützenden Begünstigten oder ihrer Vertreter bzw. der Sozialpartner sowie der lokalen und regionalen Behörden;

7.   weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten

Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Marita ULVSKOG,

Amtierende Vorsitzende, erste stellvertretende Vorsitzende

ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean ARTHUIS

Vorsitzender des

Haushaltsausschusses

Europäisches Parlament

Sehr geehrter Herr Arthuis,

Betrifft:            Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurde ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Stellungnahme unterbreitet. Wie ich höre, soll der Bericht über diesen Vorschlag am 23. Juni 2015 im Haushaltsausschuss angenommen werden.

-          COM(2013)0232 beinhaltet einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 1 365 000 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von 568 Arbeitnehmern, die im Wirtschaftszweig „Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern)“ in den NUTS-2-Regionen Finnlands (ausgenommen Åland) entlassen wurden, wobei die am stärksten betroffene Region Nordösterbotten ist.

Die Vorschriften für Finanzbeiträge aus dem EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 niedergelegt.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.6.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Bernd Kölmel, Vladimír Maňka, Ernest Maragall, Sophie Montel, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Paul Rübig, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Paul Tang, Isabelle Thomas, Monika Vana, Daniele Viotti, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Janusz Lewandowski, Nils Torvalds, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Tiziana Beghin, Marco Zullo

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

(5)

Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).

(6)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(7)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(8)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(9)

* Das Datum ist vom Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.

(10)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(11)

ABl. L 347 vom 30.12.2013, S. 855.

(12)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

Rechtlicher Hinweis