Verfahren : 2014/2240(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0214/2015

Eingereichte Texte :

A8-0214/2015

Aussprachen :

PV 07/09/2015 - 27
CRE 07/09/2015 - 27

Abstimmungen :

PV 08/09/2015 - 5.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0291

BERICHT     
PDF 356kWORD 157k
25.6.2015
PE 546.875v02-00 A8-0214/2015

über die Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum

(2014/2240(INI))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: João Ferreira

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum

(2014/2240(INI))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2014 mit dem Titel „Innovation in der blauen Wirtschaft: Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung“ (COM(2014)0254),

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung(1),

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)(2),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“ (COM(2010)0546),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2007 mit dem Titel „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ (COM(2007)0575),

–       unter Hinweis auf die Erklärung von Limassol vom 8. Oktober 2012 zu einer meerespolitischen Agenda für Wachstum und Beschäftigung,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. September 2012 mit dem Titel „Blaues Wachstum – Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“ (COM(2012)0494),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2013 mit dem Titel „Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik – Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums“ (COM(2013)0279),

–       unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 29. August 2012 mit dem Titel „Meereskenntnisse 2020 – Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen“ (COM(2012)0473),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 2013 zu dem „blauen Wachstum“ – Förderung des nachhaltigen Wachstums in der Schifffahrt, im Seeverkehr und im Fremdenverkehr in der EU(3),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zum Thema Wissen über die Weltmeere 2020: Kartierung des Meeresbodens zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei(4),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu spezifischen Maßnahmen in der Gemeinsamen Fischereipolitik für die Entwicklung der Rolle der Frauen(5),

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG(6),

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(7),

–       unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1312/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT): der Beitrag des EIT zu einem innovativeren Europa(8),

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Oktober 2014 zum Thema „Innovation in der blauen Wirtschaft: Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung“ (2015/C 012/15),

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 21. Januar 2015 zum Thema „Innovation in der blauen Wirtschaft: Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung“ (2015/C 019/05),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Februar 2014 mit dem Titel „Eine Europäische Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung im Küsten- und Meerestourismus“ (COM(2014)0086),

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 4. Dezember 2014 zur Stärkung des Tourismus durch die Nutzung des europäischen kulturellen, natürlichen und maritimen Erbes,

–       unter Hinweis auf die Abschlusserklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20), die vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro (Brasilien) stattfand,

–       gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Fischereiausschusses (A8-0214/2015),

A.     in der Erwägung, dass das Konzept der blauen Wirtschaft ein breites Spektrum an Wirtschaftszweigen umfasst, die mit den Meeren und Ozeanen verbunden sind, einschließlich traditioneller, etablierter und aufstrebender Sektoren wie Fischerei, Aquakultur, Seeschifffahrt und Binnenschifffahrt, Häfen und Logistik, Fremdenverkehr sowie Vergnügungs- und Kreuzschifffahrt, Schiffbau und Schiffsreparatur, Seebau und Küstenschutz, Erkundung und Erschließung mineralischer Ressourcen (Offshore), Erschließung von Windenergie und Meeresenergie (Offshore) sowie Biotechnologie;

B.     in der Erwägung, dass der Schwerpunkt bei der Entwicklung der blauen Wirtschaft auf nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten liegen sollte, die den Bedürfnissen der heutigen und der künftigen Generationen Rechnung tragen und der Gesellschaft Wohlstand bringen;

C.     in der Erwägung, dass die Entwicklung der blauen Wirtschaft einer starken Einbindung wissenschaftlicher Kenntnisse bedarf, der Grundlage für Forschung und Innovation, und dass die mit der blauen Wirtschaft verbundenen Bereiche von Wissenschaft und Technologie sehr vielfältig sind;

D.     in der Erwägung, dass der Schutz und die Erhaltung der natürlichen Meeresumwelt grundlegende Voraussetzungen sind, um die blaue Wirtschaft beizubehalten, zu unterstützen und weiterzuentwickeln, und dass darüber hinaus lebensfähige Meeresökosysteme eine Bedingung für die Nutzung der Ressourcen der Meere und Ozeane sind; in der Erwägung, dass Innovation und Nachhaltigkeit die zentralen Säulen der blauen Wirtschaft sein sollten, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen;

E.     in der Erwägung, dass ein erheblicher Mangel an Daten, Informationen und Kenntnissen über die Meere und Ozeane, ihre Ressourcen, ihre biologische Vielfalt und die entsprechenden Wechselwirkungen mit laufenden oder zu entwickelnden menschlichen Tätigkeiten sowie über die ökologischen und kumulativen Auswirkungen dieser Tätigkeiten besteht und dass dies angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung, aufgrund derer unsere Meere und Ozeane in den Bereichen Nahrung, Raum, Energie und Mineralien immer mehr genutzt werden und daher ein systematischerer Ansatz für ihre nachhaltige Nutzung erforderlich ist, eine starke Einschränkung für die nachhaltige Nutzung dieser Ressourcen sowie ein Innovationshindernis darstellt und das vollständige Potenzial der Meere und Ozeane einschränkt;

F.     in der Erwägung, dass Meeresökosysteme fragile „Hotspots“ für biologische Vielfalt sind, die auf menschliche Aktivitäten empfindlich reagieren, und dass es immer wichtiger wird, genaue Informationen über Lage und Umfang von Lebensraumtypen zu erhalten und weiterzugeben, um eine vernünftige Bewirtschaftung und Entwicklung und einen vernünftigen Schutz empfindlicher Gebiete zu erleichtern;

G.     in der Erwägung, dass der Erfolg bei der Innovation in der blauen Wirtschaft nicht nur durch die fehlenden wissenschaftlichen Kenntnisse behindert wird, die Universitäten, Unternehmen und Forschungseinrichtungen nun durch Spitzenforschung wettzumachen suchen, sondern zu einem beträchtlichen Teil auch durch Probleme bei der Finanzierung sowohl aus öffentlichen als auch aus privaten Mitteln;

H.     in der Erwägung, dass mit dem Potenzial der Nutzung von Meeresressourcen im Hinblick auf die Entwicklung nachhaltiger, erneuerbarer Energieressourcen durch die Verringerung der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von außerhalb der EU stammenden Energiequellen ein wesentlicher Beitrag zur Strategie der EU für Energiesicherheit geleistet werden könnte;

I.      in der Erwägung, dass die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft starke Impulse für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen geben kann, vor allem für Küstenregionen, Regionen in äußerster Randlage und Inselländer, während gleichzeitig den spezifischen, vielfältigen Bedürfnissen und Unterschieden jeder einzelnen geografischen Region Rechnung getragen wird;

J.      in der Erwägung, dass verstärkte Investitionen in Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Meere und Ozeane ein sinnvolles Mittel sein können, das Erreichen von Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu begünstigen, dabei zunehmende Asymmetrien und Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten zu bekämpfen und die weltweite Stellung der EU in den Bereichen Meerespolitik und blaue Wirtschaft zu stärken (beispielsweise durch den Export von Umwelttechnologie), wobei der Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Familienunternehmen für Innovationen und Beschäftigung Rechnung zu tragen ist;

K.     in der Erwägung, dass bei Tätigkeiten im Rahmen der blauen Wirtschaft verschiedene entsprechende Zuständigkeitsebenen berücksichtigt werden müssen, nämlich die internationale Ebene, die europäische Ebene und die Ebene der Mitgliedstaaten; in der Erwägung, dass die sektoriellen Prioritäten für den Ausbau der blauen Wirtschaft vom einen Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich sein können, wobei sie einerseits von der Entwicklungsgeschichte der traditionellen oder etablierten Sektoren abhängen, andererseits von den vorhandenen Ressourcen und dem Entwicklungspotential der aufstrebenden Sektoren in den einzelnen Mitgliedstaaten;

L.     in der Erwägung, dass es zur optimalen Nutzung der Innovationsmöglichkeiten im Rahmen der blauen Wirtschaft qualifizierter, gebildeter und entsprechend ausgebildeter Arbeitskräfte bedarf; in der Erwägung, dass derzeit eine Qualifikationslücke besteht, die geschlossen werden muss;

M.    in der Erwägung, dass Formen der Ressourcenerschließung und Wachstumsmodelle, die sich als nicht nachhaltig erwiesen haben, nicht unter dem Vorwand der Erschließung des Potenzials der blauen Wirtschaft auf Meere und Ozeane übertragen werden dürfen und dass bei der Erschließung der Meeres- und Ozeanressourcen genauestens der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, eine gute Bewirtschaftung und Erhaltung dieser Ressourcen sicherzustellen, das Gleichgewicht der Meeresökosysteme zu wahren und geschädigte Ökosysteme zu sanieren sowie durch innovative Methoden ressourcenschonend gegen die Verschmutzung der Meere, insbesondere durch zunehmenden Plastikmüll, Plastiglomerate und sich zersetzende Mikroplastikteilchen, anzugehen und die innovative Verwertung des Abfalls als Chance zu sehen;

N.     in der Erwägung, dass zahlreiche ökologische Bewirtschaftungsinstrumente für Küsten- und Meeresregionen durch eine Kartierung des Meeresbodens unterstützt werden, u.a. durch Vermessungen zur Überwachung der Planung, indem Gebiete ausgemacht werden, in denen die Wahrscheinlichkeit bestimmter Lebensräume von Interesse hoch ist, oder indem Informationen bereitgestellt werden, die dabei helfen, Offshore-Projekte, etwa den Ausbau von Piers und Marinas, Küstenschutzeinrichtungen, Offshore-Windparks und Landrückgewinnung, ökologisch nachhaltig anzusiedeln und zu planen;

O.     in der Erwägung, dass gemäß Artikel 190 des Vertrags von Lissabon und der Erklärung von Rio+20 das Vorsorgeprinzip und der ökosystembasierte Ansatz den Kern der Verwaltung jeglicher Tätigkeiten bilden sollten, die Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben;

P.     in der Erwägung, dass die Europäische Union eine Reihe von Programmen und Leitlinien entwickelt und vorgeschlagen hat, die den mit der blauen Wirtschaft verbundenen Tätigkeiten und der Innovation in der blauen Wirtschaft einen Rahmen geben, und dass es wichtig ist, eben diesen Rahmen in Bezug auf seine konkreten Ergebnisse bei der Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Stellen zur Entwicklung der blauen Wirtschaft zu beurteilen;

Q.     in der Erwägung, dass die Förderung und Entwicklung einer neuen, nachhaltigen blauen Wirtschaft auch Teil der EU-Entwicklungspolitik, der EU-Außenpolitik und der Politik der Union für den Mittelmeerraum sein muss und dass gerade die afrikanischen Mittelmeeranrainer, die ostafrikanischen Inselstaaten des Indischen Ozeans sowie die Inselstaaten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der AKP beim Aufbau einer nachhaltigen blauen Wirtschaft partnerschaftliche Berücksichtigung finden müssen;

R.     in der Erwägung, dass die Küsten- und Inselgemeinschaften und die kommunalen und regionalen Behörden unentbehrliche Beteiligte an der Diskussion über das Potenzial der blauen Wirtschaft und dessen Nutzung sind;

S.     in der Erwägung, dass Küstengebiete besondere Merkmale aufweisen, die sie von anderen Gebieten unterscheiden und ihre mittel- und langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten bestimmen;

T.     in der Erwägung, dass die europäischen Ozeane und Meere sehr vielfältig sind und von den Tiefen des Atlantiks vor Irland bis zu den Tiefen des Schwarzen Meeres vor Rumänien sowie von den kalten Meeren in der Arktis bis zum warmen Wasser des Mittelmeeres reichen;

U.     in der Erwägung, dass der Tourismus 5 % des BIP der EU, 12 Millionen Arbeitsplätzen und 2,2 Millionen Unternehmen stellt; in der Erwägung, dass der Kulturtourismus nahezu 40 % des paneuropäischen Tourismus ausmacht; in der Erwägung, dass ein Drittel aller touristischen Aktivitäten in Europa mit Meeres- und Küstentourismus in Zusammenhang stehen, in dem 3,2 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt sind;

V.     in der Erwägung, dass die mit dem Meer verbundenen Wirtschaftszweige derzeit 3 bis 5 % des BIP der EU erwirtschaften, dass sie ca. 5,6 Millionen Menschen beschäftigen und für ein Wertschöpfungsvolumen von 495 Mrd. EUR für die europäische Wirtschaft stehen;

W.    in der Erwägung, dass heutzutage davon ausgegangen wird, dass im Meer bedeutend mehr Moleküle vorkommen als zu Lande, und dass diese Moleküle ein unglaubliches Potenzial für die Forschung in den Bereichen Gesundheit, Kosmetik und Biotechnologie bieten;

X.     in der Erwägung, dass die integrierte Meerespolitik eine wichtige Hebelwirkung für die Tätigkeiten der blauen Wirtschaft hat, insbesondere wenn es darum geht, auf alle Herausforderungen, mit denen die Meere Europas derzeit konfrontiert sind, eine integrierte Antwort zu finden;

Y.     in der Erwägung, dass sich Zusammenschlüsse für den Ausbau der Fischerei im Rahmen der vormaligen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) als sehr nützlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohlstand sowie von sozialem und territorialem Zusammenhalt erwiesen haben, ebenso wie bei der Entscheidungsfindung und in Bezug auf eine aktive Beteiligung an ihrer eigenen Entwicklung;

1.      nimmt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Innovation in der blauen Wirtschaft: Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung“ zur Kenntnis; hebt hervor, dass diese Mitteilung nur einen begrenzten Geltungsbereich hat und nicht alle Sektoren abdeckt, aus denen die blaue Wirtschaft besteht; fordert die Kommission zu einem integrierten und umfassenderen Ansatz für die Herausforderungen der Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der vielfältigen Reihe von miteinander in Wechselwirkung stehenden Sektoren auf;

2.      befürwortet eine spezifische und umfassende Definition der blauen Wirtschaft, die sich auf alle mit den Ozeanen, Meeren, Küstenökosystemen, dem angeschlossenen Hinterland und den Küstengebieten verbundenen sektoralen und sektorübergreifenden Tätigkeiten erstreckt, einschließlich direkter und indirekter Unterstützungstätigkeiten; weist auf die transversale Bedeutung von Innovation bei allen diesen traditionellen oder auch aufstrebenden Tätigkeiten hin;

3.      vertritt die Auffassung, dass eine strategische Planung der Tätigkeiten der blauen Wirtschaft aufgestellt, Möglichkeiten zur Direktfinanzierung geschaffen, gezielt Prioritäten festgelegt und ein Aktionsplan erstellt werden müssen, damit dieser Wirtschaftsbereich bis 2020 mehr Schwung erhält, darunter auch spezifische Ideen für Kooperationsmechanismen und Investitionen in die Infrastruktur;

4.      fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine Analyse und Quantifizierung des Ausmaßes ihrer eigeleiteten Aktivitäten im Bereich der blauen Wirtschaft durchzuführen, und fordert die Ausarbeitung einer Strategie, die die Initiativen in allen mit dem Meeressektor verwandten Sektoren in sich vereinen sollte; fordert die Kommission auf, eine Zählung der zahlreichen Projekte durchzuführen, die sie in der Vergangenheit finanziert hat und die für die blaue Wirtschaft relevant waren, und eine umfassende Studie über die Bedeutung und das Gewicht der blauen Wirtschaft in Auftrag zu geben;

5.      unterstreicht, dass Meere und Ozeane bereits unter erheblichem anthropischen Druck stehen und mit daraus resultierenden Folgen zu kämpfen haben (Verschmutzung, Umwelt- und Klimawandel, Raubbau an Ressourcen, Überfischung usw.), dass jedoch Meere und Ozeane nach wie vor wichtige Ökosystemreserven enthalten, die unzugänglich und somit intakt sind; ist daher der Auffassung, dass im Rahmen der blauen Wirtschaft in Erwägung gezogen werden sollte, die Ökosysteme, die biologische Vielfalt, die Widerstandsfähigkeit und die Produktivität der Meere und Ozeane sowie die Dienstleistungen in Verbindung mit der biologischen Vielfalt in den Meeren und dem Funktionieren der Ökosysteme zu schützen, wiederherzustellen und zu erhalten; ist der Ansicht, dass das Vorsorgeprinzip und der ökosystembasierte Ansatz den Kern der blauen Wirtschaft bilden sollten;

6.      hebt die wichtige Rolle der neuen Technologien hervor, um der Schädigung der Meeresökosysteme entgegenzuwirken, und betont die Verschränkung der blauen Wirtschaft und der grünen Wirtschaft, gerade, wenn es um die innovative Säuberung der Meere und die kosteneffiziente Verwertung von umweltschädlichem Kunststoff geht;

7.      weist darauf hin, dass ein besseres Wissen über die Meere und Ozeane, wie etwa über den Meeresgrund oder die Flora und Fauna des Meeres, sowie die Bewertung der Umweltauswirkungen eine nachhaltige Nutzung der Meeresschätze ermöglichen und dass so die wissenschaftlichen Grundlagen verbessert werden, auf denen die verschiedenen meeresbezogenen Maßnahmen der EU beruhen;

8.      fordert die Kommission auf, (nach Abschluss der genannten wissenschaftlichen Analyse und Zählung) in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten den (sektoralen, regionalen, nationalen und europäischen) Finanzierungsbedarf der blauen Wirtschaft zu bewerten, mit Blick auf die Nutzung ihres Potenzials zum nachhaltigen Wachstum, zur Entwicklung und zur Schaffung von Beschäftigung, wobei den stark von der Fischerei abhängigen Regionen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte und insbesondere Jungunternehmen, KMU und Familienunternehmen Rechnung zu tragen ist;

9.      betont, dass die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft mehr Investitionen in Wissen und Forschung erfordert; bedauert die kurz- und langfristigen Auswirkungen der Kürzungen öffentlicher Investitionen in Forschung und Entwicklung auf die nationalen Forschungsprogramme; ist der Auffassung, dass die EU und die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Kenntnisse über die Meeresumwelt und ihr wirtschaftliches Potenzial eine solide Finanzierung gewährleisten müssen, deren Fortsetzung und langfristige Vorhersehbarkeit sichergestellt werden müssen, wobei die Finanzierung bereits bestehender und laufender Programme nicht gefährdet werden darf;

10.    fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Gremien die regelmäßige Erhebung aktueller wissenschaftlicher Daten über den Zustand der Meerespopulationen inner- und außerhalb der Gewässer der EU zu fördern; weist erneut darauf hin, dass Meeresforschung und maritime Forschung multidisziplinär sind, und betont, dass unbedingt ein transversaler wissenschaftlicher Ansatz unterstützt werden muss, der die unterschiedlichen Bereiche und Disziplinen der Meeresforschung und maritimen Forschung umfasst;

11.    fordert die Festlegung und Harmonisierung von konkreten Zielen und Fristen zur Verbesserung der Transparenz, der Zugänglichkeit und der Interoperabilität der Daten – sowohl über den Meeresboden als auch über die Wassersäule und die lebenden Ressourcen; fordert die Veröffentlichung von Informationen über die Meere und Ozeane, um Innovationen zu fördern, wobei gleichzeitig dafür Sorge zu tragen ist, dass die finanziellen Mittel nicht verschwendet werden und die Projekte sich nicht überschneiden; ist der Auffassung, dass durch Investitionen in Projekte zur Datenerfassung auch ein Beitrag zu mehr Produktivität und Innovation geleistet wird;

12.    fordert, dass die Ergebnisse der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschung für eine nicht kommerzielle Nutzung öffentlich zur Verfügung gestellt (gleichzeitig jedoch strategisch wichtige Daten der Mitgliedstaaten geschützt) werden, wobei dieser Grundsatz obligatorisch auf die Konsortien der Forschungsprogramme der EU anzuwenden ist; fordert offenen Zugang zu den Daten, durch welche die Ergebnisse dieser Forschung belegt werden; fordert eine Initiative der EU, um private Unternehmen des maritimen Sektors anzuhalten, wirtschaftlich nicht sensible Daten zu Forschungszwecken untereinander auszutauschen, und fordert die Kommission auf, schnellstmöglich die Informationsplattform zur im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ durchgeführten Forschung zur Verfügung zu stellen;

13.    fordert, dass das Projekt „Europäisches Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk“ (EMODnet) im Abschnitt über den Einfluss des Menschen explizit auch die Erhebung von Daten umfasst, die sich auf kumulative Auswirkungen, Abfälle im Meer, Lärm im Meer und lösliche Stoffe mit endokriner Wirkung beziehen;

14.    lehnt die von der Kommission beim Haushalt des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ vorgeschlagenen Kürzungen ab;

15.    fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Ausführung des Programms „Horizont 2020“ in den mit der blauen Wirtschaft verbundenen Bereichen regelmäßig zu beurteilen und ihre Ergebnisse zu veröffentlichen; unterstützt die Einrichtung einer spezifischen Partnerschaft für den maritimen Sektor im Rahmen von Horizont 2020 und fordert, diese Partnerschaft in das Arbeitsprogramme von Horizont 2020 für 2016–2017 aufzunehmen; ist der Auffassung, dass mehr Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Verknüpfung zwischen Forschung und Industrie bei der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren, Wachstum und Beschäftigung zu verbessern;

16.    weist darauf hin, dass den Mitgliedstaaten und den regionalen Behörden eine zentrale Verantwortung bei der Entwicklung der blauen Wirtschaft zukommt, und fordert die Kommission auf, alle Formen der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und regionalen Behörden (zur Behebung aktueller Mängel in diesem Bereich), wie z. B. Initiativen für die gemeinsame Planung, zu unterstützen und zu fördern und dabei auch maritime Cluster, die Fischerei und die lokale Bevölkerung einzubeziehen; betont die Rolle von makroregionalen Strategien für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen und die Nutzung gemeinsamer Möglichkeiten (z. B. die Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer) und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, weiterhin auf erfolgreiche regionale Forschungsprojekte (z. B. BONUS) zu bauen;

17.    fordert Zusammenarbeit und Partnerschaften der Mitgliedstaaten untereinander, um dazu beizutragen, dass die durch Instrumente der EU und nationale Instrumente verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten gezielter eingesetzt werden; betont, dass bei der Festlegung von Prioritäten den unmittelbaren Auswirkungen und dem unmittelbaren Einfluss der Finanzierung auf die blaue Wirtschaft Rechnung zu tragen ist;

18.    hebt das Interesse der Mitgliedstaaten hervor, die Zusammenarbeit mit den südlichen Mittelmeerländern zu erweitern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die blaue Wirtschaft als zusätzlichen Bereich der Zusammenarbeit in Erwägung zu ziehen; fördert alle Formen der Zusammenarbeit mit Drittländern (z. B. Union für den Mittelmeerraum, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum) und fordert die Kommission auf, die Förderung der Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft zu einem Ziel der EU-Entwicklungspolitik zu machen;

19.    fordert die Kommission auf, Regulierungsbedingungen und rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, die Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen in der blauen Wirtschaft fördern, und einen klaren, stabilen Rahmen zur Unterstützung von Forschung, Unternehmen und der Regierung zu erstellen, der verstärkte Investitionen in innovative Projekte zum Ausbau der Energie aus erneuerbaren Quellen ermöglicht;

20.    betont, dass die europäischen Ozeane und Meere sehr vielfältig sind und es daher von zentraler Bedeutung ist, dass die Kommission kein Universalkonzept anwendet; weist darauf hin, dass die einzelnen Sektoren der blauen Wirtschaft auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze wie der Nachhaltigkeit integriert in Angriff genommen werden müssen, wobei die Besonderheiten und Bedürfnisse der einzelnen Regionen und die Prioritäten der einzelnen Mitgliedstaaten erkannt und beachtet und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Prioritäten unterstützt werden müssen;

21.    fordert die Kommission und ihre Einrichtungen auf, die Mitgliedstaaten bei der Formulierung und Durchführung der nationalen und regionalen Strategien zur Entwicklung der Meereswirtschaft zu unterstützen;

22.    verweist auf die Abwärtsentwicklung und die bedeutend schlechtere Lage bestimmter eher traditioneller Sektoren der blauen Wirtschaft (unter anderen Fischerei, Schiffbau und Schiffsreparatur), besonders in Regionen, für die die einschlägigen Aktivitäten eine regelrechte Ankerfunktion hatten, indem sie vor- und nachgelagerte Wirtschaftstätigkeit bewirkten, Arbeitsplätze entstehen ließen und die Aufwärtsentwicklung begünstigten; ist der Auffassung, dass in einer Strategie der Union auf dem Gebiet der blauen Wirtschaft diese Tätigkeitsbereiche und Regionen nicht außer Acht gelassen werden dürfen und dass bei der Umkehr der festgestellten Abwärtstendenzen das Potenzial von Innovationen herausgestellt und das europäische Wissen (z. B. Nachrüstung von Schiffen) genutzt werden muss;

23.    betont die große Bedeutung der See- und Meeresforschung und einer engeren Zusammenarbeit von Forschern, Mitgliedstaaten und Regionen in diesen Sektoren, um die bestehende Kluft zwischen den Mitgliedstaaten und die geografische Konzentration in einigen Gebieten zu überwinden, die Wettbewerbsfähigkeit der Küstengebiete zu steigern und die Schaffung hochwertiger und dauerhafter Arbeitsplätze auf lokaler Ebene zu fördern;

24.    vertritt die Auffassung, dass der Mangel an qualifizierten Fachkräften in verschiedenen Fachrichtungen und Tätigkeitsbereichen – darunter Forscher, Ingenieure, Techniker und Arbeiter – ein unüberwindbares Hindernis für die vollständige Nutzung des Potenzials der blauen Wirtschaft darstellt; betont, dass dieser Mangel untrennbar mit der zunehmenden Verantwortungs- und Investitionsrücknahme seitens der Staaten in den Bereichen Wissenschaft und Bildung sowie mit der fehlenden Förderung von Fachkräften verbunden ist, vor allem in den Mitgliedstaaten, die am stärksten unter der Wirtschaftskrise leiden, weshalb es eine sofortige Umkehrung dieser beiden Tendenzen empfiehlt; fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden nachdrücklich auf, in eine ehrgeizige soziale Dimension des blauen Wachstums und der maritimen Kompetenz zu investieren, um die Aus- und Fortbildung und den Zugang von Jugendlichen zu maritimen Berufen zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sowohl die Hochschulbildung als auch Programme zu Berufsbildung und Fortbildung zu fördern und dabei dafür Sorge zu tragen, dass der Blickwinkel der blauen Wirtschaft in diese Programme einfließt;

25.    fordert die Mitgliedstaaten, die regionalen Behörden, Bildungseinrichtungen und die Branche eindringlich auf, sich untereinander abzustimmen, Synergien zu schaffen und ineinander übergreifende Forschungsthemen im Bereich der blauen Wirtschaft auszumachen, um die Aus- und Fortbildung und den Zugang von Jugendlichen zu Berufen im Zusammenhang mit dem blauen Wachstum zu fördern;

26.    vertritt die Auffassung, dass eine angemessene Entwicklung der blauen Wirtschaft die Aufwertung der mit ihr zusammenhängenden Berufe und die Schaffung dauerhafter und mit Rechten (darunter auch Rechte der maritimen Fachkräfte in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit) verbundener Arbeitsplätze sowie die Sensibilisierung für diese Rechte voraussetzt, damit der Sektor weiterhin attraktiv ist; vertritt außerdem die Auffassung, dass es in Anbetracht dessen, dass die blaue Wirtschaft traditionell von Männern dominiert war und weitgehend nach wie vor ist, für die EU nun an der Zeit ist, anzuerkennen, dass dies der ideale Zeitpunkt ist, um Frauen diese Wirtschaftsnische schmackhaft zu machen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Geschlechteraspekt in alle Entwicklungsphasen der blauen Wirtschaft einzubeziehen und die wirkliche Teilhabe von Frauen an der blauen Wirtschaft zu fördern und zu stärken;

27.    fordert die Kommission auf, die Arbeitnehmerrechte zu fördern und in allen bestehenden und künftig neu entstehenden Sektoren der blauen Wirtschaft sichere Arbeitsbedingungen zu garantieren;

28.    fordert die Kommission auf, Daten im Zusammenhang mit maritimen Berufen auf allen Ebenen zu sammeln und zu analysieren (von Recht über Ingenieurwesen bis zu Umweltmanagement und von Tauchlehrern über Seeleute bis zu Meerestechnologen) und diese Daten heranzuziehen, um Beschäftigungsmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen – traditionelle, im Entstehen begriffene und völlig neue, die entstehen könnten – zu untersuchen;

29.    fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle europäischen Mittel festzulegen, mit denen die Tätigkeiten der blauen Wirtschaft finanziert werden können, und diese in einer einzigen Plattform, die den Bürgern zur Verfügung steht, zu konzentrieren; fordert die Kommission außerdem auf, eine Zweckbindung von Mitteln für die Innovation und das Wachstum der blauen Wirtschaft vorzunehmen, um die Grundlagenforschung, Forschung und Entwicklung, Ausbildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Unternehmensgründungen, KMU, soziale Unternehmen, Genossenschaften, Bildung und Ausbildung, Verringerung der Armut an den Küsten, Entwicklung der Biotechnologie, Verkehrsverbindungen, Verknüpfbarkeit von Energieträgern, Schiffbau und Schiffsreparaturen, Breitbandzugang der Küsten, Umweltschutz und die Markteinführung von innovativen Produkten, Diensten und Verfahren finanziell zu fördern;

30.    vertritt die Auffassung, dass unter anderem die „Ökoinnovation“, die sich nicht auf endliche Ressourcen stützt, die effiziente Ressourcennutzung, die Kreislaufwirtschaft, der Naturschutz, der Schutz der Meere und Küsten, die Bekämpfung des und die Anpassung an den Klimawandel sowie die nachhaltige Nutzung der Ressourcen (mit Nutzungsraten, die langfristig nicht über deren natürlicher Regenerationsrate liegen) bei den Investitionen in die blaue Wirtschaft Priorität haben müssen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Grundsätze in die bestehenden oder zu entwerfenden Förderprogramme aufzunehmen;

31.    befürwortet die Schaffung eines angemessenen Finanzrahmens zur Förderung von Innovation, der nachhaltigen Entwicklung der blauen Wirtschaft und der Schaffung von Beschäftigung, der die verschiedenen zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente – die Struktur- und Investitionsfonds (Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF), Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF) und Kohäsionsfonds), das Forschungsrahmenprogramm, die mögliche Schaffung einer künftigen Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) mit Schwerpunkt auf der blauen Wirtschaft, der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und andere – integriert und miteinander verknüpft sowie den Zugang zu ihnen erleichtert; weist auf die Notwendigkeit hin, eine bessere Anpassung der verschiedenen Instrumente an die Bedürfnisse der verschiedenen Akteure – öffentliche Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Unternehmen und insbesondere KMU, nichtstaatliche Organisationen etc. – und eine umfassende Bekanntgabe der bestehenden Möglichkeiten zu fördern;

32.    bedauert zutiefst die Verzögerung bei der Programmplanung des EMFF in manchen Mitgliedstaaten;

33.    ist der Auffassung, dass öffentliche Investitionen, speziell in bestimmten Mitgliedstaaten, wesentliche Beiträge zur Erweiterung und vollständigen Nutzung des Potenzials der blauen Wirtschaft leisten, wobei jedoch nicht die Rolle privater Investitionen vergessen werden darf; betont, dass Investitionen in die blaue Wirtschaft eine Mischung aus Projektschwerpunkten erfordern, von Infrastrukturprojekten bis hin zu verschiedenen geringen Investitionen in KMU, die zusätzliche Unterstützung dabei benötigen, Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten;

34.    betont, dass die Onshore-Industriezweige, die die blaue Wirtschaft offshore unterstützen, die absolut notwendige Verbindung sind, um marine Innovationen sicherzustellen, und fordert die Kommission auf, diesen Onshore-Industriezweigen mehr Unterstützung zu gewähren;

35.    fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Bemühungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Förderung von intelligenten Spezialisierungsstrategien hinsichtlich der Entstehung und Aufwertung von Wertschöpfungsketten zu unterstützen, die mit den zahlreichen Tätigkeiten der blauen Wirtschaft verbunden sind; vertritt die Auffassung, dass die Entwicklung von „Clustern“ oder „Hyperclustern“ eine aktive Rolle der Staaten erfordert, welche die Schaffung sektoraler und sektorübergreifender Synergien fördern müssen; vertritt die Auffassung, dass Strategien im Bereich der maritimen Forschung und technologischen Entwicklung zunächst getestet werden und somit als Beispiel für ein bewährtes Verfahren für die blaue Wirtschaft im weiteren Sinne dienen könnten;

36.    vertritt die Auffassung, dass die Ausführung von Strategien, Plänen, Programmen und gezielten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einen politischen und institutionellen Rahmen setzen kann, der für die Entwicklung der blauen Wirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten mehr einbringt; betont, dass diese Strategien, Pläne und Programme und die gezielten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Beiträge zu einer harmonischen, nachhaltigen Wechselwirkung zwischen menschlichen Aktivitäten und der Meeres- und Küstenumwelt zu leisten haben; betont die Bedeutung der maritimen Raumplanung für die nachhaltige und koordinierte Entwicklung der Meerestätigkeiten, bei der die Interessen aller betroffenen Sektoren in gleichberechtigter Weise berücksichtigt werden, sowie der Wechselwirkungen zwischen land- und seegestützten Tätigkeiten und des integrierten Küstenzonenmanagements; verweist auf die Richtlinie über die maritime Raumplanung, die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und die integrierte Meerespolitik auf der Ebene der EU und der Seebecken;

37.    betont die Bedeutung der öffentlichen bzw. mehrheitlich öffentlich finanzierten Unternehmen auf Gebieten wie u. a. Handelsschifffahrt, Hafenverwaltung, Schiffbau, meerestechnische Anlagen und Küstenschutz; lehnt eine Betrachtungsweise ab, durch die ausschließlich der private Sektor begünstigt wird, und ist der Auffassung, dass die Stärkung und Modernisierung des öffentlichen Sektors ein wichtiger Faktor sein kann, der der blauen Wirtschaft Impulse gibt;

38.    ist der Ansicht, dass für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft die Bemühungen und Zuständigkeiten auf der Ebene der EU mit zusammenhängenden und aufeinander abgestimmten Maßnahmen besser integriert und koordiniert werden müssen; betont, dass als Mittel zur Stärkung der Koordinierung und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und zu ihrer Unterstützung beim Ausbau und bei der vollständigen Nutzung des Potenzials der blauen Wirtschaft die entsprechenden Agenturen und verteilten maritimen Kompetenzen einer bereits bestehenden Agentur zusammengebracht werden müssen;

39.    vertritt die Auffassung, dass die Küsten- und Inselgemeinschaften in allen Entwicklungsphasen der blauen Wirtschaft vollständig einbezogen werden müssen und dass dies eine wesentliche Voraussetzung für die Nutzung von deren Potenzial für Innovation, Beschäftigung, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung ist; erkennt das Potenzial und die Notwendigkeit innovativer Lösungen in Bezug auf schwimmende Stadterweiterungen an;

40.    erkennt die Vielfalt und die Besonderheiten der Küsten- und Inselgemeinschaften an und fordert die Ergreifung von Ausnahmemaßnahmen, um die Entwicklung der blauen Wirtschaft in diesen Regionen durch Abbau von Investitionshemmnissen und Schaffung günstiger Bedingungen für Wachstum effizient zu fördern;

Sektorbezogene Ansätze

41.    befürwortet eine stärkere Unterstützung der Modernisierung und der nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors und des Fischereiprodukte verarbeitenden Sektors, mit der ein höherer Mehrwert geschaffen werden soll und bei der die kleine Küstenfischerei begünstigt und das Ziel verfolgt wird, die Selektivität der Fanggeräte zu erhöhen und den Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen der Fischerei zu verringern sowie darüber hinaus die Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei zu verbessern; erinnert daran, dass die Erfassung und Klassifizierung der Ressourcen und Lebensräume für die Errichtung eines wirtschaftlich tragfähigen, nachhaltigen und gut gemanagten Fischereisektors von entscheidender Bedeutung sind; betont, dass die fischereibezogenen wissenschaftlichen Daten, die den politischen Entscheidungen zugrunde liegen, der Öffentlichkeit in Gänze zur Verfügung stehen müssen;

42.    fordert die Kommission auf, im Rahmen der neuen GFP die erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Zusammenschlüsse für den Ausbau der Fischerei zu ergreifen, indem sie ihnen zusätzliche Ressourcen für die weitere Wahrnehmung ihrer Aufgaben zukommen lässt, damit sie ihre Rolle ausbauen und eine solche gebietsübergreifende Zusammenarbeit fördern können;

43.    hält es für geboten, Kultur- und Naturattraktionen zu ermitteln und zu fördern; betont die Bedeutung von Sperrzonen, um zur Erhaltung ursprünglicher Bereiche und zur Regenerierung übermäßig beanspruchter Meeresböden beizutragen und somit einen Beitrag zur künftigen Nachhaltigkeit unserer Meere zu leisten;

44.    vertritt die Auffassung, dass es für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur erforderlich ist, die wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Aufzucht neuer Arten, insbesondere heimischer Arten, stärker zu unterstützen, nachhaltige Futtermittelquellen sicherzustellen, Ausbrüche zu verhindern, die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt zu minimieren, die Auswirkungen von chemischen Stoffen und verwendeten Arzneimitteln zu verringern und die Entwicklung neuer oder wesentlich verbesserter Erzeugnisse zu unterstützen, um eine Diversifizierung der Erzeugung und des Angebots an Nahrungsmitteln und eine Verbesserung von deren Qualität zu ermöglichen sowie eine höhere Lebensmittelsicherheit sicherzustellen; hebt hervor, dass eine genaue Kenntnis der Bathymetrie und der Zusammensetzung des Meeresbodens für die Auswahl der Standorte, die für eine Erweiterung der lokalen Aquakulturbranche am besten geeignet sind, von entscheidender Bedeutung ist, was die Abschätzung ihrer Belastbarkeit und die Modellierung der Verschmutzung, die sich aus dem Aquakulturbetrieb ergibt, betrifft;

45.    empfiehlt die Einbeziehung von ökologischen und breiter gefassten Nachhaltigkeitskriterien in die Produktionsnormen, um verantwortungsvolle Erzeuger zu belohnen und die Verbraucher in die Lage zu versetzen, sachkundigere Entscheidungen zu treffen, da die Aquakulturbranche wächst; fordert eine angemessene Regulierung der Aquakultur und Maßnahmen, mit denen der Verschlechterung der Wasserqualität entgegengewirkt werden soll; fordert eine Unterstützung der Umstellung von einer konventionellen Aquakulturproduktion auf ökologische/biologische Aquakultur;

46.    vertritt die Auffassung, dass der Handels- und Binnenschifffahrt aus Gründen des Energieverbrauchs und der technisch einfachen Umwandlung in Flüssiggas (LPG) im Vergleich zu den anderen Transportwegen für Güter eine immer größere strategische Bedeutung zukommt; befürwortet die Kanalisierung von Mitteln zur Unterstützung von Innovationen in diesem Sektor, mit dem Ziel einer Verbesserung der Energieeffizienz, der Diversifizierung von Primärenergien und einer Verringerung der Schadstoffemissionen;

47.    bekräftigt, dass in Bezug auf den Seeverkehr sofortige Maßnahmen ergriffen werden müssen, was Verbesserungen der Energieeffizienz und eine beschleunigte Verringerung der CO2-Emissionen des Sektors betrifft; weist darauf hin, dass die Entwicklung und Nutzung von Flüssiggas (LPG) als umweltfreundlicherer Übergangstreibstoff für diesen Sektor gefördert werden muss;

48.    betont die strategische Bedeutung der Schiffbau- und Schiffsreparaturtätigkeiten und deren Verknüpfung mit verschiedenen anderen Sektoren – wie z. B. der Eisen- und Stahlindustrie, der Handelsmarine, der Fischerei und dem Kreuzfahrttourismus; vertritt die Auffassung, dass das Engagement für technologische Innovation und hochspezialisierte Verfahren, die zu Wertschöpfungssteigerungen führen können, einen Rahmen schaffen kann, in dem der Wettbewerb auf internationaler Ebene geringer ist, wobei auf eine Umkehrung des Abwärtstrends des Sektors zu hoffen ist; befürwortet die Bereitstellung spezifischer Mittel zur Wiederbelebung und Modernisierung der Schiffbauindustrie und der Edelstahlindustrie in Europa in ihren unterschiedlichen Bereichen;

49.    fordert die Kommission auf, ihre Politik gegenüber der Schiffbauindustrie in der EU vollständig zu überprüfen, und tritt nachdrücklich für besondere Hilfen für einen Wiederaufschwung und eine Modernisierung des Schiffbaus in der EU ein;

50.    ist der Auffassung, dass mehr Gewicht auf die Rolle des Meeres im Tourismus und auf ihre Nachhaltigkeit gelegt werden sollte; weist darauf hin, dass der europäische Küsten- und Meerestourismus im Wettbewerb mit Drittländern steht; hebt hervor, dass die EU ihren kulturellen Reichtum dazu nutzen sollte, nachhaltige und hochwertige Dienstleistungen im Bereich des Küsten- und Meerestourismus anzubieten; ist der Auffassung, dass das kulturelle Erbe und der Küsten- und Meerestourismus eine entscheidende Rolle dabei spielen können, durch eine Diversifizierung des Tourismusangebots mehr Verbraucher und Unternehmen anzulocken; hebt hervor, dass das kulturelle Erbe und der Küsten- und Meerestourismus einen positiven Beitrag zu den EU-Zielen eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen leisten; fordert mehr Unterstützung für KMU, die die große Mehrheit des Aquatourismussektors bilden, indem sichergestellt wird, dass bestehende wie auch neue Arbeitsplätze nachhaltig, hochwertig und ganzjährig sind;

51.    betont, wie wichtig es ist, sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Formen des Fremdenverkehrs zu fördern, die einen bedeutenden Mehrwert für Meeresgebiete bieten können;

52.    hält es für dringend geboten, dass im Rahmen der blauen Wirtschaft dem Unterwasserkulturerbe gebührend Beachtung geschenkt wird, da es den heutigen Gesellschaften Auskunft über die Nutzung der Meere in der Vergangenheit sowie über die Reaktionen der Menschen auf klimatische Veränderungen und das Ansteigen des Meeresspiegels geben kann und ferner eine Ressource für den Fremdenverkehr darstellt;

53.    betont, dass die EU im Bereich der blauen Wirtschaft zwar immer noch weltweit führend ist, dass jedoch in diesem Sektor ein starker internationaler Wettbewerb herrscht und dass nur bei weltweit gleichen Ausgangsbedingungen in diesem komplexen Sektor auch künftig nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sichergestellt werden können;

54.    vertritt die Auffassung, dass die Untersuchungen zur Schädigung der Küstensysteme (Verschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt), die Widerstandsfähigkeit und Wiederherstellung der Ökosysteme, die Küstenerosion, die Eindämmung der Ursachen sowie der Seebau zum Küstenschutz (einschließlich natürlicher Lösungen wie der grünen Infrastruktur) wichtige Bereiche der blauen Wirtschaft sind, die vor dem Hintergrund des Klimawandels zunehmend an Bedeutung gewinnen; fordert mehr Unterstützung der EU für diese Bereiche und Flexibilität für Bereiche mit besonderem Küstenprofil und wiederholtem Auftreten von Katastrophen infolge von Küstenerosion;

55.    weist auf das Potenzial der Energieressourcen der Meere und Ozeane hin, was die Aufwertung heimischer Ressourcen, die Diversifizierung der Energiequellen und die Unterstützung von Zielen in den Bereichen Klima und Energie anbelangt; hebt hervor, dass die Meeresenergie aus erneuerbaren Quellen eine Zukunftsbranche darstellt, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig die Erschließung innovativer Quellen sauberer Energie und blauer Energie wie Gezeitenenergie, Wellenenergie oder Salzgradientenenergie ist, die auch von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 20. Januar 2014 zum Thema „Blaue Energie“ genannt werden; betont, dass Offshore-Netzen zwischen den Mitgliedstaaten eine besondere Bedeutung zukommt; hebt hervor, dass das Potenzial für die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff berücksichtigt und weiter untersucht werden muss;

56.    betont, dass bei der Erkundung und Erschließung der Energieressourcen von Meeren und Ozeanen die Bedürfnisse im Bereich Technologietransfer und insbesondere in Bezug auf die Ausbildung qualifizierter und hochqualifizierter Fachkräfte zu berücksichtigen sind sowie strenge Kriterien für die ökologische Nachhaltigkeit erfüllt werden müssen; hebt das Multiplikatorpotenzial dieser Tätigkeiten in Bezug auf Beschäftigung und mit ihnen verbundene Tätigkeiten sowohl im vorgelagerten als auch im nachgelagerten Bereich hervor;

57.    hebt die wichtige Rolle der neuen Technologie hervor, um beispielsweise der Schädigung der Meeresökosysteme entgegenzuwirken oder Kohlenstoff abzuscheiden und zu speichern; fordert die Kommission auf, weiter zu untersuchen, wie die Technologie und die damit verbundene Infrastruktur für den sicheren und kosteneffizienten Transport von CO2 auf wirtschaftlich sinnvolle Weise eingesetzt werden kann;

58.    hebt hervor, dass der optimale Standort von Stromgeneratoren, die blaue Energie nutzbar machen, wie Wind-, Wellen- oder Solarenergie, Meeresströmungen, osmotische Kraft und thermale Energiekonversion, von einer Reihe von Faktoren abhängen kann, wie etwa Wassertiefe, Zustand des Meeresbodens, ozeanografische Bedingungen und Entfernung zur Küste; ist daher der Auffassung, dass eine Harmonisierung der im Rahmen der verschiedenen nationalen Programme erhobenen Daten zur Bathymetrie, zum Zustand des Meeresbodens oder zu vertikalen Ozeanprofilen einen Beitrag zur Standortauswahl und zur Genehmigungspolitik für Projekte im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen leisten kann; hebt ferner hervor, dass die weitere Erforschung von auf Meeresenergie basierenden Lösungen zwingend notwendig ist, um in der Lage zu sein, erschwingliche, kosteneffektive und ressourceneffiziente Lösungen auf dem Gebiet der Energietechnologie zu entwickeln;

59.    vertritt die Auffassung, dass die Erkundung und Erschließung mineralischer Ressourcen auf dem Festlandsockel eine ständige Präsenz der Staaten erfordern, insbesondere in Bezug auf die Information, die Ausweisung von Gebieten, die einem Abbauverbot unterliegen, die Bewertung von Umweltauswirkungen, die Analyse und Minimierung von Risiken sowie die Ausübung ihrer Hoheitsrechte; fordert die Kommission auf, eine nicht abschließende Liste derjenigen maritimen Tätigkeiten vorzuschlagen und regelmäßig zu aktualisieren, denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Prüfung der sozioökonomischen Auswirkungen vorausgehen muss (zum Beispiel Offshore-Energieerzeugung, Tiefseebergbau, Sand- und Kiesabbau im Meer usw.); fordert die Beachtung der Wiederverwendung und des Recyclings von Mineralien als Alternative zum Tiefseebergbau und des Potenzials, das diese Aktivitäten im Hinblick auf die Einbettung wissenschaftlicher Kenntnisse, die Entwicklung und den Technologietransfer bieten;

60.    spricht sich für eine koordinierte und bedeutende Beteiligung der EU an der „Internationalen Meeresbodenbehörde“ aus, um einen effektiven und vorbeugenden Umweltregelungsrahmen sicherzustellen, der negative Auswirkungen der Tiefseeerkundung und des Tiefseebergbaus verhindert, die Ausweisung von ökologisch besonders wertvollen Gebieten vorsieht, auf die sozialen Auswirkungen des Tiefseebergbaus und der Bioprospektion auf lokale Gemeinschaften eingeht und eine umfassende Transparenz der Daten garantiert;

61.    vertritt die Auffassung, dass die mit den Meeren und Ozeanen verbundene Biotechnologie ein sehr diversifizierter Bereich ist, der insgesamt ein enormes Potenzial birgt, was die Gewinnung und Anwendung neuer Kenntnisse und die Entwicklung neuer Erzeugnisse und Verfahren mit hoher Wertschöpfung (neue Materialien, Lebensmittel, pharmazeutische Bestandteile etc.) anbelangt; weist auf den mit diesem Bereich verbundenen Bildungs- und Ausbildungsbedarf hin, wobei es eine starke Einbeziehung der Staaten – gemeinsam mit der Privatwirtschaft – in die Verantwortung fordert, sowie auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich;

62.    unterstreicht die große Bedeutung des sozialen Dialogs und vertritt die Ansicht, dass alle an der blauen Wirtschaft beteiligten Sozialpartner in ihn eingebunden werden sollten; hält es für wesentlich, dass Interessenträger – unter anderem die Zivilgesellschaft sowie regionale und lokale Behörden – zur Entwicklung der blauen Wirtschaft im Allgemeinen angehört werden;

63.    unterstützt nachdrücklich die in der Mitteilung der Kommission über eine Kompetenzallianz und ein Wissensinnovationszentrum zur blauen Wirtschaft dargelegte Initiative;

64.    ist der Auffassung, dass ein Erika-IV-Paket zur maritimen Sicherheit ausgearbeitet werden sollte, um weitere schwere Seeunfälle zu verhindern; ist der Auffassung, dass mit diesem Paket die ökologischen Schäden in Meeresgewässern in den europäischen Rechtsvorschriften anerkannt werden sollten;

65.    betont, dass in der Zivilgesellschaft ein stärkeres Bewusstsein dafür geschaffen werden muss, wie wichtig das Meer als wirtschaftliche, kulturelle und soziale Ressource ist und welche Rolle die Forschung und der Dialog im Hinblick darauf spielen, dass Interessenträger und Bürger gemeinsam eine integrierte Nachhaltigkeit verwirklichen;

66.    hält Meere und Küsten für wertvolle Ressourcen, die eine der tragenden Säulen der Strategie der EU für ein Wiedererstarken der Industrie sein sollten; weist darauf hin, dass Maßnahmen dafür ergriffen werden sollten, die blaue Wirtschaft wiederzubeleben, wobei die Kohärenz der Wirtschaft in der EU und eine nachhaltige Entwicklung insbesondere in den Regionen, in denen dieses Potenzial aufgrund von Globalisierungsprozessen vernachlässigt wurde, gefördert werden sollten;

67.    vertritt die Ansicht, dass der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren einer raschen und nachhaltigen Entwicklung des Sektors dienlich sein könnte;

68.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135.

(2)

ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0300.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0438.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0178.

(6)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104.

(7)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 174.

(8)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 892.


BEGRÜNDUNG

Das Meer ist spätestens seit der griechisch-römischen Antike als Quelle für Wohlstand bekannt.

Die Seeschifffahrt war bis Ende des XIX. Jahrhunderts das vorherrschende Personen- und Güterverkehrsmittel für kurze, mittlere und lange Strecken. Die Fischerei war und ist eine wichtige Nahrungsquelle der Küstenvölker. Hinzu kommen die damit verbundenen (vorgelagerten und nachgelagerten) Tätigkeiten an Land: Schiffbau- und Schiffsreparatur, Bau und Unterhaltung von Häfen, Herstellung von Fanggeräten, Versicherungs- und Banktätigkeit sowie viele andere.

In den letzten 50 Jahren kam es zu bedeutenden Änderungen in der Beziehung zwischen Mensch und Meer. Beispiele hierfür sind der Rückgang der Personenbeförderung auf See (zugunsten der Luftfahrt), die wachsende Bedeutung des Freizeitbereichs, die Erkundung und Erschließung fossiler Energieressourcen (Erdöl und Erdgas, in immer tieferen Gewässern) aufgrund ihrer Knappheit an Land, die (noch in den Anfängen befindliche) Meeresbodenerkundung und Perspektiven für den Tiefseebergbau, die Perspektiven für die Nutzung des in Wellen, Gezeiten, Strömungen und in der Biomasse selbst (Algen) enthaltenen Potenzials zur Stromerzeugung, die Offshore-Windkrafterzeugung sowie die Entwicklung von mit dem Meer verbundenen Biotechnologien.

Eine mögliche Antwort auf viele der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die sich der Menschheit heute stellen, liegt in besseren Kenntnissen über die Meeresumwelt und einer besseren Fähigkeit zur Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung der Ressourcen unserer Meere, Ozeane und Küstengebiete.

Das Konzept der blauen Wirtschaft umfasst ein breites Spektrum an Wirtschaftszweigen, die mit den Meeren und Ozeanen verbunden sind, einschließlich traditioneller und aufstrebender Sektoren wie Fischerei, Aquakultur, Seeschifffahrt und Binnenschifffahrt, Häfen und Logistik, Fremdenverkehr sowie Vergnügungs- und Kreuzschifffahrt, Schiffbau und Schiffsreparatur, Seebau und Küstenschutz, Erkundung und Erschließung mineralischer Ressourcen (Offshore), Erkundung und Erschließung von Energieressourcen (Offshore) sowie Biotechnologie.

Trotz des enormen Potenzials einiger der aufstrebenden Sektoren sind die traditionellen Sektoren in etlichen Mitgliedstaaten weiterhin von Bedeutung und dürfen nicht vergessen werden. Wir dürfen nicht denken, dass Innovation ausschließlich aufstrebenden Sektoren vorbehalten ist. Es ist auch wichtig, sehr wichtig sogar, sie für die traditionellen Sektoren in Betracht zu ziehen. Ein Beispiel: Angesichts der großen Schwierigkeiten der europäischen Schiffbauindustrie in den letzten 30 Jahren ist es einigen Mitgliedstaaten gelungen, den allgemeinen Abwärtstrend zu bremsen und umzukehren, indem sie auf hochspezialisierte Verfahren setzten, die zu deutlichen Wertschöpfungssteigerungen führten, und sich damit in einen Rahmen geringeren Wettbewerbs einfügten, so dass sie mit den starken Schiffbauindustrien in Fernost konkurrieren können. Auch in der Fischerei sind die Herausforderungen immens: Die Nachhaltigkeit der Tätigkeit, die Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte und die Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei sind nur einige Beispiele.

Was die aufstrebenden Sektoren anbelangt, einschließlich unter anderem der Erkundung und Erschließung mineralischer Ressourcen (Offshore), der Erkundung und Erschließung von Energieressourcen (Offshore) sowie der Biotechnologie, darf trotz deren enormen Potenzials nicht außer Acht gelassen werden, dass die Empfindlichkeit der Meeresökosysteme sowie die umweltbezogenen, ökologischen und sozialen Funktionen der Meere und Ozeane eine führende Rolle der Staaten bei der nachhaltigen Bewirtschaftung und Sicherung der Ressourcen erfordern, um den Vorrang des gemeinsamen Interesses und des Gemeinwohls vor partiellen, sektoralen und individuellen Interessen sicherzustellen. Einige der Fehler, die an Land begangen wurden, müssen bei den Meeren und Ozeanen vermieden werden. Muster der Ressourcennutzung, die schnell zur Erschöpfung der Ressourcen und zu fehlender Nachhaltigkeit (sowie zur Konzentration der Gewinne dieser Ressourcennutzung auf einige Wenige) führen, dürfen nicht wiederholt werden.

Die Undurchsichtigkeit in Bezug auf die Kenntnis der entwickelten Forschungskampagnen und -projekte in den Meeren und Ozeanen, vor allem der mit öffentlichen Geldern finanzierten, muss bekämpft werden.

Bildung und Ausbildung sowie Forschung und Entwicklung sind grundlegende Elemente für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft.

Es ist wichtig, die Angemessenheit der vorhandenen Programme und Maßnahmen (auch hinsichtlich der Finanzierung) angesichts der Entwicklungsziele der blauen Wirtschaft sowie der Wechselwirkung zwischen den verschiedenen vorhandenen Strukturen und Programmen sowie deren Ergebnisse zu beurteilen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (2.6.2015)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zur Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der „blauen Wirtschaft“ zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum

(2014/2240(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Laura Agea

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis, deren Ziel darin besteht, das Beschäftigungspotenzial der Küsten, Meere und Ozeane Europas und die Wechselwirkungen zwischen Festland und Meer im Beschäftigungsbereich so gut wie möglich auszuschöpfen und dabei auf Innovationen zu setzen, die ein wesentlicher Faktor in traditionellen und innovativen Branchen wie der Schifffahrt und anderen Seeverkehrsleistungen, dem Schiffbau, dem Tourismus, der Aquakultur, der nachhaltigen Energieerzeugung, der Meeresbiotechnologie, dem Umweltschutz, den Industrie- und Freizeithafeninfrastrukturen und der Fischerei sind;

2.  weist darauf hin, dass ein besseres Wissen über die Meere und Ozeane, wie etwa über den Meeresgrund oder die Flora und Fauna des Meeres, sowie die Bewertung der Umweltauswirkungen eine nachhaltige Nutzung der Meeresschätze ermöglichen und dass so die wissenschaftlichen Grundlagen verbessert werden, auf denen die verschiedenen meeresbezogenen Maßnahmen der EU beruhen;

3.  betont, dass kleine und mittelständische Unternehmen, Existenzgründer und Familienunternehmen eine tragende Rolle spielen, wenn es um Innovation und Arbeitsplätze im Bereich der „blauen Wirtschaft“ geht; hält einen besseren Zugang von KMU zu Krediten und die Stärkung bestehender Unternehmensnetzwerke (Cluster) für geboten, damit in den verschiedenen Teilbereichen der „blauen Wirtschaft“ hochwertige und dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden können;

4.  nimmt die strategischen Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018, die derzeit im Rahmen einer Halbzeitüberprüfung überarbeitet werden, zur Kenntnis und unterstützt sie voll und ganz;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Erhebung, der Verarbeitung und dem Austausch von Daten über die „blaue Wirtschaft“ zusammenzuarbeiten – auch auf lokaler und regionaler Ebene;

6.  betont die enge, auch ökonomisch und arbeitspolitisch relevante Verschränkung der „blauen Wirtschaft“ und der „grünen Wirtschaft“, gerade wenn es um die innovative Säuberung der Meere und eine gewinnbringende Verwertung der dort systemfremd, umweltschädlich und teils kanzerogen wirkenden Kunststoffmengen geht;

7.  vertritt die Ansicht, dass die Verfügbarkeit von zusätzlichen verlässlichen Daten öffentlichen und privaten Investitionen in dieser Branche förderlich sein könnte;

8.  unterstreicht, dass „blaues Wachstum“ nie unabhängig von den Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschen und der Nutzung der Ressourcen unter dem Aspekt der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit gesehen werden sollte, was auch den auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse gestützten Schutz und die entsprechende Wiederherstellung der Ökosysteme beinhaltet; betont die ökonomische Chance, in Europa innovative Methoden gegen die Verschmutzung der Meere und unter anderem gegen die immer bedrohlichere Belastung durch Plastikmüll, Plastiglomerate und sich zersetzende Mikroplastikteilchen zu entwickeln und zu fördern;

9.  betont die große Bedeutung der See- und Meeresforschung und einer engeren Zusammenarbeit von Forschern, Mitgliedstaaten und Regionen in diesen Sektoren, um die bestehende Kluft zwischen den Mitgliedstaaten und die geografische Konzentration in einigen Gebieten zu überwinden, die Wettbewerbsfähigkeit der Küstengebiete zu steigern und die Schaffung hochwertiger und dauerhafter Arbeitsplätze auf lokaler Ebene zu fördern;

10. weist darauf hin, dass sich das wachstums- und beschäftigungsfördernde Potenzial der „blauen Wirtschaft“ nur ausschöpfen lässt, wenn angemessene Investitionen getätigt werden;

11. betont mit Blick auf die neuen Möglichkeiten der Erschließung von Meeresressourcen mittels Biotechnologie, Tiefsee-Exploration und alternativen Energieträgern (Wind, Gezeiten, Meeresströmungen), dass die KMU eingebunden werden müssen, und verweist auf die negativen Auswirkungen auf die langfristige Beschäftigung, wenn die Schwerindustrie eine Führungsrolle in diesen Sektoren einnimmt;

12. unterstreicht, dass unbedingt die erforderlichen Kompetenzen zur Anwendung der neuen Technologien in der Meeresumwelt verbessert werden müssen und dass die Forschungs- und Entwicklungskoordinierung sowie die Darstellung und der konkrete Einsatz verstärkt werden müssen, um dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und dazu beizutragen, dass sämtliche Ziele der Strategie Europa 2020 erreicht werden;

13. unterstreicht, dass bei der Arbeit auf See ein hohes Unfallrisiko besteht, und fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, bei der Ausrüstung und den Schiffen für ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und Sicherheit für die Arbeitnehmer zu sorgen;

14. betont, dass die Förderung und Entwicklung einer neuen, nachhaltigen „blauen Wirtschaft“ auch Teil der EU-Entwicklungspolitik, der auswärtigen Politik und der Politik der Union für den Mittelmeerraum (EUROMED) sein muss und dass gerade afrikanische Mittelmeeranrainer, die ostafrikanischen Inselstaaten des Indischen Ozeans sowie die Inselstaaten der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der AKP beim Aufbau einer nachhaltigen „blauen Wirtschaft“ partnerschaftliche Berücksichtigung finden müssen;

15. vertritt die Ansicht, dass die „blaue Wirtschaft“ ganz unterschiedliche Branchen umfasst und dass ihre Entwicklung in all diesen Branchen hochqualifizierte Arbeitskräfte erfordert; fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren Ausbildungsplänen die verschiedenen Bereiche der „blauen Wirtschaft“ zu fördern und dabei die formelle und die informelle Bildung, die Systeme des lebenslangen Lernens und die duale Ausbildung zu berücksichtigen;

16. betont, dass eine Konzentration auf die ökologischen Aspekte und die Verbesserung der Meeresumwelt erforderlich ist, damit für eine nachhaltige „blaue Wirtschaft“ gesorgt ist, deren Wachstums- und Beschäftigungspotenzial insbesondere in den aufstrebenden Bereichen der erneuerbaren Energien wie beispielsweise der Offshore-Windenergie gefördert werden soll, indem die jeweiligen Häfen umgestaltet werden und dafür Sorge getragen wird, dass der äußerst besorgniserregende Mangel an Fachkräften in der Branche der Offshore-Windenergie für die spezialisierte Offshore-Schifffahrtsbranche umgehend angegangen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Behebung dieses Mangels an qualifizierten Fachkräften zu ergreifen; weist außerdem darauf hin, dass dies auch bei anderen Formen der Meeresenergie wie Gezeitenenergie, Wellenenergie, osmotischer Energie, Energie aus Meereswärme und Strömungsenergie erforderlich ist;

17. ist der Auffassung, dass der Küsten-, Meeres- und Festlandtourismus einen großen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zu besseren und dauerhaften Arbeitsplätzen insbesondere für die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen leistet, solange diese Aktivitäten am Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet sind und keine negativen Auswirkungen auf Gesellschaft oder Umwelt nach sich ziehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahren für Maßnahmen zum Ausbau des Tourismus auszutauschen und mit Unterstützung der Kommission Lösungen für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Küstenregionen anzugehen;

18. betont, dass die EU im Bereich der „blauen Wirtschaft“ zwar immer noch weltweit führend ist, dass jedoch in diesem Sektor ein starker internationaler Wettbewerb herrscht und dass nur bei weltweit gleichen Ausgangsbedingungen in diesem komplexen Sektor auch künftig nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sichergestellt werden können;

19. weist darauf hin, dass Mitgliedstaaten und Regionen eine zentrale Verantwortung bei der Entwicklung der „blauen Wirtschaft“ zukommt, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Regionen beispielsweise im Wege von Initiativen für die gemeinsame Planung zu unterstützen und zu fördern; betont, dass eine gemeinsame Koordinierung aller einschlägigen wirtschaftlichen Aktivitäten in Verbindung mit der „blauen Wirtschaft“ insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene wichtig ist, um eine nachhaltige Entwicklung der Küstengebiete zu ermöglichen;

20. betont, dass alternative Fremdenverkehrsmodelle oder über den Sonnen- und Strandtourismus hinausgehende Modelle entwickelt werden müssen, die – wie etwa Ökotourismus oder Kulturtourismus – dazu beitragen, die Saisonabhängigkeit zu überwinden;

21. betont die entscheidende Rolle der europäischen Küstenregionen bei der Fortentwicklung einer nachhaltigen „blauen Wirtschaft“ und fordert deshalb neue Wege der direkten Einbindung und Partizipation der Regionen;

22. unterstreicht die große Bedeutung des sozialen Dialogs und vertritt die Ansicht, dass alle an der „blauen Wirtschaft“ beteiligten Sozialpartner in ihn eingebunden werden sollten; hält es für wesentlich, dass Interessenträger – unter anderem die Zivilgesellschaft sowie regionale und lokale Behörden – zur Entwicklung der „blauen Wirtschaft“ im Allgemeinen angehört werden;

23. betont, dass in der Zivilgesellschaft ein stärkeres Bewusstsein dafür geschaffen werden muss, wie wichtig das Meer als wirtschaftliche, kulturelle und soziale Ressource ist und welche Rolle die Forschung und der Dialog im Hinblick darauf spielen, dass Interessenträger und Bürger gemeinsam eine integrierte Nachhaltigkeit verwirklichen;

24. fordert die Kommission auf, in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den Regionen den (sektoralen, nationalen und europäischen) Finanzierungsbedarf der „blauen Wirtschaft“ mit Blick auf die Nutzung ihres Potenzials für Wachstum und die Schaffung von Beschäftigung sowie unter besonderer Berücksichtigung von Existenzgründern, kleinen und mittelständischen Unternehmen und Familienunternehmen zu bewerten;

25. vertritt die Ansicht, dass im Interesse eines starken nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der vermehrten Schaffung von auf blauen Technologien basierenden hochwertigen und dauerhaften Arbeitsplätzen die gemeinsame Erarbeitung von neuen Ideen und der Austausch bewährter Verfahren zwischen Wissenschaft und Unternehmen gefördert werden sollten, damit für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gesorgt ist;

26. hält Meere und Küsten für wertvolle Ressourcen, die eine der tragenden Säulen der Strategie der EU für ein Wiedererstarken der Industrie sein sollten; weist darauf hin, dass Maßnahmen dafür ergriffen werden sollten, die „blaue Wirtschaft“ wiederzubeleben, wobei die Kohärenz der Wirtschaft in der EU und eine nachhaltige Entwicklung insbesondere in den Regionen, in denen dieses Potenzial aufgrund von Globalisierungsprozessen vernachlässigt wurde, gefördert werden sollten;

27. vertritt die Ansicht, dass der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren einer raschen und nachhaltigen Entwicklung des Sektors dienlich sein könnte;

28. verweist auf die Komplexität der Tätigkeiten, Sektoren und Fachrichtungen der sozioökonomischen Systeme der „blauen Wirtschaft“ und hält es zu diesem Zweck für äußerst wichtig, die Fähigkeit zur Anpassung an den Wandel, zu Innovationen und Interdisziplinarität zu verbessern und die Ausbildung des Humankapitals anzupassen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.6.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Tiziana Beghin, Brando Benifei, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Lampros Fountoulis, Arne Gericke, Agnes Jongerius, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Zdzisław Krasnodębski, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Terry Reintke, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Ulla Tørnæs, Marita Ulvskog, Renate Weber, Tatjana Ždanoka, Jana Žitňanská, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung wesende Stellvertreter

Heinz K. Becker, Lynn Boylan, Mercedes Bresso, Eva Kaili, Eduard Kukan, António Marinho e Pinto, Evelyn Regner, Michaela Šojdrová, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Csaba Sógor


STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses (11.5.2015)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zur Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum

(2014/2240(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Isabelle Thomas

VORSCHLÄGE

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass die Meere und Ozeane nun endlich als wichtige Triebkräfte für die europäische Wirtschaft angesehen werden und ein beträchtliches Potenzial für Innovation, Wachstum und Beschäftigung bieten; in der Erwägung, dass dieses Potenzial jedoch nur verwirklicht werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind;

B.  in der Erwägung, dass eine dieser Voraussetzungen eine umfassende Definition ist, in die alle Aktivitäten der blauen Wirtschaft Eingang finden, und dass diese im Rahmen eines integrierten Ansatzes mit dem Ziel analysiert werden müssen, ein blaues Ökosystem zu schaffen, das alle Akteure einbezieht;

C. in der Erwägung, dass Küstengebiete besondere Merkmale aufweisen, die sie von anderen Gebieten unterscheiden und ihre mittel- und langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten bestimmen;

D. in der Erwägung, dass heutzutage davon ausgegangen wird, dass im Meer bedeutend mehr Moleküle vorkommen als zu Lande und dass diese Moleküle ein unglaubliches Potenzial für die Forschung in den Bereichen Gesundheit, Kosmetik und Biotechnologie bieten;

E.  in der Erwägung, dass die integrierte Meerespolitik eine wichtige Hebelwirkung für die Tätigkeiten der blauen Wirtschaft hat, insbesondere indem sie versucht, auf alle Herausforderungen, mit denen die Meere Europas derzeit konfrontiert sind, eine integrierte Antwort zu finden;

F.  in der Erwägung, dass es sich bei den Regionen in Randlage und den Inselregionen häufig um Gebiete mit maritimem Schwerpunkt handelt und dass der Ausbau der blauen Wirtschaft zur ausgewogenen und gleichen Behandlung aller Gebiete der Europäischen Union beiträgt;

G. in der Erwägung, dass sich Zusammenschlüsse für den Ausbau der Fischerei im Rahmen der vormaligen GFP als sehr nützlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohlstand sowie von sozialem und territorialem Zusammenhalt erwiesen haben, ebenso wie bei der Entscheidungsfindung und in Bezug auf eine aktive Beteiligung an ihrer eigenen Entwicklung;

H. in der Erwägung, dass den Inselgebieten in äußerster Randlage, die durch ihre Lage per se mit der blauen Wirtschaft verknüpft sind, besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte, da die Lebensräume in diesen Gebieten besonders breit gefächert sind und aufgrund des besonderes Klimas dort neue Arten der Energieerzeugung aus dem Meer in Erwägung gezogen werden können;

I.   in der Erwägung, dass die Meeresraumplanung und die integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete unverzichtbare Bewirtschaftungsinstrumente darstellen, wenn es darum geht, Konflikten vorzubeugen und die Verflechtung der unterschiedlichen Sektoren zu optimieren, und dass der Verzicht auf ein integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM) auf EU-Ebene in diesem Zusammenhang bedauerlich ist;

J.   in der Erwägung, dass trotz der Abkehr vom IKZM auf EU-Ebene dem Zusammenspiel von Land und Meer Rechnung getragen und das Miteinander aller maritimen Aktivitäten in einer Weise organisiert werden muss, sodass eine Ko-Existenz möglich ist und es nicht zu Konflikten bei der Nutzung kommt, dass die gegenseitigen Abhängigkeiten beachtet werden müssen und für Abstimmung und eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung gesorgt werden muss;

K. in der Erwägung, dass das Zusammenspiel von Land und Meer insbesondere die Verschmutzung der Meere – oftmals durch Aktivitäten vom Festland aus – betrifft, wobei Meeresaktivitäten auch Auswirkungen auf Akteure an Land haben können, wie beispielsweise die fischverarbeitende Branche, den Bau von Kraftwerken, Häfen, Werften und Ausbildungsstrukturen;

L.  in der Erwägung, dass die Investitionen in die blaue Wirtschaft mit der Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung von Daten einhergehen und dass dies eine Grundvoraussetzung dafür darstellt, dass die Investitionen technisch, wirtschaftlich und finanziell umsetzbar sind;

M. in der Erwägung, dass die mit dem Meer verbundenen Wirtschaftszweige derzeit 3 bis 5 % des BIP der EU erwirtschaften, dass sie ca. 5,6 Millionen Menschen beschäftigen und für ein Wertschöpfungsvolumen von 495 Mrd. EUR für die europäische Wirtschaft stehen;

N. in der Erwägung, dass das Wachstum in diesem Sektor unter der strengen Beachtung der Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung und deren Umsetzung in einem weiten Sinne im Hinblick auf Umweltschutz, Wirtschaft und Gesellschaft verwirklicht werden muss, und dass dies nur erreicht werden kann, wenn die Ziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie bis 2020 konsequent umgesetzt werden;

O. in der Erwägung, dass die Fehler, die an Land gemacht werden, bei der nachhaltigen Weiterentwicklung der Meeresstrategien nicht wiederholt werden dürfen; in der Erwägung, dass Meere und Ozeane ein Gemeingut sind, das als solches erhalten werden muss und keinesfalls privatisiert werden darf; in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen daher die Meere und Ozeane vor Marktspekulationen, übermäßiger Ausbeutung und allen Handlungen schützen müssen, die Entwicklungen hervorrufen können, die möglicherweise das Leben, die biologische Vielfalt und das Klima beeinträchtigen; in der Erwägung, dass vor der Umsetzung neuer Maßnahmen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden sollten;

P.  in der Erwägung, dass bei der nachhaltigen Weiterentwicklung der Aktivitäten im Meer außerdem dem sozialen Aspekt gebührend Rechnung getragen werden muss und dass eine Verbesserung der Rechte der Arbeitnehmer und der Sicherheit am Arbeitsplatz auch das Wirtschaftswachstum fördert;

Q. in der Erwägung, dass ein politisches Ziel erst dann zu einer Priorität wird, wenn ihm Haushaltsmittel zugewiesen werden;

1.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vorschläge des Parlaments zu berücksichtigen und eine Definition für die blaue Wirtschaft vorzuschlagen, die die Gesamtheit der bestehenden und künftigen meeresbezogenen Produktion und Arbeitsplätze sowie deren Zweige an Land umfasst; fordert die Kommission auf, die Tätigkeiten in der Europäischen Union, die das größte Potenzial für die Entwicklung und Konsolidierung der blauen Wirtschaft aufweisen, festzulegen, und hierzu eine nicht erschöpfende und inklusive Liste zu erstellen, die mindestens folgende Bereiche umfasst: maritime Technologie und Innovation, nachhaltige Fischerei, Schiffbau, erneuerbare Energien aus dem Meer, nachhaltige Nutzung des Meeresbodens, marine Biotechnologie, Algenkultur, Fischzucht, Muschelzucht, Küsten- und Meerestourismus, Entwicklung von Offshore-Plattformen, Seeverkehr, Säuberung der Meere und der Häfen, Verlegung von Leitungen und Pipelines im Meeresboden und Entsalzung des Meerwassers;

2.  fordert die Kommission auf, sich nicht nur auf Innovationen für neue Aktivitäten zu konzentrieren, sondern dem allen marinen Aktivitäten innewohnenden Innovationspotenzial Rechnung zu tragen;

3.  weist auf die große Bedeutung der Fischerei und der Aquakultur für die blaue Wirtschaft hin; vertritt die Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Fischereiaktivitäten mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände im Rahmen der Vorschriften der GFP einhergehen sollte;

4.  fordert eine ausgewogene Entwicklung und eine stärkere Regulierung von Aquakulturvorhaben, so dass Gebiete in der Nachbarschaft von Aquakulturanlagen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, insbesondere durch die negativen Auswirkungen auf die lokalen Wirtschaftssysteme, verursacht durch die genetische Degeneration von Wildfischbeständen aufgrund von entwichenen Zuchtfischen und die Schwächung im Zusammenhang mit der Zerstörung des Lebensraums und den mit der Verschmutzung der Ökosysteme durch Chemie, Krankheitserreger und Parasiten aufgrund der in großem Maßstab betriebenen intensiven Aquakultur einhergehenden Veränderungen;

5.  betont, dass die Meere und Ozeane bereits einer enormen anthropogenen Belastung und den sich hieraus ergebenden Problemen ausgesetzt sind (Verschmutzung, Umweltveränderungen, Klimawandel, übermäßige Beanspruchung der Ressourcen, Überfischung), dabei jedoch noch bedeutende naturbelassene Gebiete und Gebiete, die schwer zugänglich und daher intakt sind, bewahrt haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, vor der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Definition zunächst eine tiefgehende und akribische Studie über die Auswirkungen von Entwicklungsaktivitäten, die im Rahmen der „blauen Wirtschaft“ durchgeführt werden sollen, auf die biologische Vielfalt, das Klima, die Fischerei, die Wirtschaft und die Beschäftigung anzufertigen;

6.  führt aus, dass manche Aktivitäten, wie beispielsweise die Fischerei, zwar seit langer Zeit durchgeführt werden, ihnen aber trotzdem ein Innovationspotenzial innewohnt, das zum Beispiel in der Entwicklung neuer Instrumente für die Überwachung der Fischbestände oder dem Bau moderner, auf den Fang ganz bestimmter Arten ausgerichteter, kraftstoffsparender, sicherer und bequemer Schiffe mit geringem CO2-Ausstoß bestehen kann;

7.  betont, dass der Schutz und die Wahrung der natürlichen Umwelt der Meere eine grundlegende Voraussetzung für den Erhalt, die Unterstützung und die Entwicklung von „blauen“ Wirtschaftszweigen – etwa des Fischfangs und des Tourismus – darstellt;

8.  fordert die Kommission auf, in enger Koordinierung mit den Mitgliedstaaten den finanziellen Bedarf für das Wachstum der blauen Wirtschaft zu beziffern, insbesondere im Hinblick auf die Erhebung von Daten, die Forschung und die Ausbildung; schlägt vor, die Finanzierung vom jetzigen Zeitpunkt bis 2020 zu planen; fordert hierzu einen Beitrag des europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF);

9.  bedauert zutiefst die Verzögerung bei der Programmplanung des EMFF in manchen Mitgliedstaaten;

10. fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle europäischen Mittel festzulegen, mit denen die Tätigkeiten der blauen Wirtschaft finanziert werden können, und diese in einer einzigen Plattform, die den Bürgern zur Verfügung steht, zu konzentrieren; fordert die Kommission außerdem auf, eine Zweckbindung von Mitteln für die Innovation und das Wachstum der blauen Wirtschaft vorzunehmen, um die Grundlagenforschung, Forschung und Entwicklung, Ausbildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Unternehmensgründungen, KMU, soziale Unternehmen, Kooperativen, Bildung und Ausbildung, Verringerung der Armut an den Küsten, Entwicklung der Biotechnologie, Verkehrsverbindungen, Verknüpfbarkeit von Energieträgern, Schiffbau und Schiffsreparaturen, Breitbandzugang der Küsten, Umweltschutz und die Markteinführung von innovativen Produkten, Diensten und Verfahren finanziell zu fördern;

11. hält es für erforderlich, eine strategische Planung der Tätigkeiten der blauen Wirtschaft, die Modalitäten einer Direktfinanzierung und einen Aktionsplan festzulegen, um einen Aufschwung dieses Sektors bis 2020 zu bewirken, wobei jede einzelne der festgestellten Tätigkeiten eine Anzahl spezifischer Ideen enthalten muss, von der Zusammenarbeit bei der Forschung bis zu Investitionen in Infrastrukturen und Kooperationsmechanismen, wobei die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, diese unter Inanspruchnahme von EU-Mitteln, der Finanzierung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Einbeziehung des Privatsektors umzusetzen, wie dies beim Europäischen Fonds für strategische Investitionen der Fall ist, dessen Ziel darin besteht, wesentliche Infrastrukturinvestitionen zu stärken und die Finanzierung von innovativen Projekten zu sichern; fordert die Kommission daher auf, den Ausbau der blauen Wirtschaft als eines der Kriterien festzulegen, die ein Projekt erfüllen muss, um für eine Finanzierung mit Mitteln des europäischen Fonds für strategische Investitionen in Frage zu kommen;

12. betont die große Bedeutung der Meeresraumplanung für die Sicherung einer nachhaltigen und abgestimmten Entwicklung der blauen Wirtschaft; fordert aus diesem Grund die Stärkung der Steuerung der integrierten Meerespolitik auf der Ebene der EU und der Meeresgebiete;

13. hebt hervor, dass es wichtig ist, tiefergehende Kenntnisse der Ozeane zu erwerben und die für die Anwendung der neuen Technologien auf die Meeresumwelt notwendigen Fertigkeiten zu verbessern;

14. fordert, dass eine gesonderte Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) für die blaue Wirtschaft eingerichtet wird, damit die Forschung in diesem Bereich gefördert und als vorrangiges Ziel der EU ermittelt wird und nicht als fakultatives maritimes Beiwerk eines Energie- oder Ernährungsziels gilt;

15. fordert die Kommission auf, eine Agentur zu gründen, die für den Ausbau der blauen Wirtschaft, die Erhebung von Daten und die Abstimmung von Projekten, mit denen dieses Ziel verwirklicht werden soll, zuständig wäre;

16. fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen den regionalen und nationalen Ebenen innerhalb der EU – etwa über INTERREG – und die für die verschiedenen Meeresbecken definierten Strategien zu erleichtern; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die in der blauen Wirtschaft tätigen wichtigsten internationalen Akteure zusammenzubringen und sich an die Spitze eines internationalen Projekts zu stellen, das diesem neuen Wirtschaftssektor Aufschwung gibt;

17. fordert die Kommission auf, im Rahmen der neuen GFP die erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Zusammenschlüsse für den Ausbau der Fischerei zu ergreifen, indem sie ihnen zusätzliche Ressourcen für die weitere Wahrnehmung ihrer Aufgaben zukommen lässt, damit sie ihre Rolle ausbauen und eine solche gebietsübergreifende Zusammenarbeit fördern können;

18. fordert die Kommission auf, das Konzept der intelligenten Spezialisierung in die Meeresbeckenstrategien einzuarbeiten, damit maritime Forschung und Innovation einen regionalen Fokus erhalten und regionale Kernkompetenzen gezielt gefördert werden;

19. fordert die Kommission auf, Anreize für die Gründung neuer Unternehmen in der blauen Wirtschaft zu schaffen sowie den Unternehmergeist und die Gründung von Unternehmen anzuregen, die ein großes Potenzial besitzen, um sich im maritimen Bereich zu behaupten;

20. fordert die Kommission nachdrücklich auf, für Transparenz beim Einsatz der Mittel zu sorgen und zu gewährleisten, dass die Ergebnisse der von ihr finanzierten Forschung – entsprechend dem europäischen öffentlichen Anteil an der Gesamtfinanzierung verglichen mit einem etwaigen privaten Anteil – öffentlich verfügbar bleiben, und zugleich einen einfachen, freien und kostenlosen Zugang zu diesen Informationen für alle Interessenträger sicherzustellen und die Bekanntmachung dieser Ergebnisse zu fördern;

21. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Meeresraumplanung und das integrierte Küstenzonenmanagement auf EU-Ebene wiederzubeleben und voranzutreiben;

22. hält es für erforderlich, traditionelle, kulturelle und touristische Aktivitäten zu ermitteln und zu fördern, die die Besonderheiten der lokalen Gemeinschaften aufwerten und die handwerkliche Fischerei schützen;

23. fordert die Kommission auf, die Systeme zur Erleichterung der Verarbeitung, der Nutzung und der Verbreitung von Daten zu stärken und zu harmonisieren;

24. fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen die Erhebung regelmäßig aktualisierter wissenschaftlicher Daten zum Stand der marinen Bestände in den Gewässern der EU und auch von Drittländern zu fördern;

25. fordert die Kommission auf, die Hochschulbildung und Berufs- und Fortbildungsprogramme, darunter auch Programme des lebenslangen Lernens, zu unterstützen, indem sie dafür sorgt, dass der Aspekt der blauen Wirtschaft berücksichtigt wird, und dass sie eine Steigerung ihres Bekanntheitsgrads unter jungen Menschen und auf allen Bildungsebenen sicherstellt; ist angesichts der Auswirkungen besorgt, die der EFSI in der von der Kommission vorgeschlagenen Form auf Forschung und Entwicklung haben würde, wenn man berücksichtigt, dass in den kommenden fünf Jahren 2,7 Mrd. EUR aus dem Programm „Horizont 2020“ abgezogen werden sollen;

26. fordert mit Nachdruck, dass die Einrichtung von Ausbildungszweigen, in denen alle mit dem Meer verbundenen Tätigkeitsfelder zusammengefasst werden, gefördert wird; führt in diesem Zusammenhang aus, dass das Zusammenspiel zwischen den einzelnen Ausbildungszweigen im maritimen Bereich den Ausbau integrierter maritimer Aktivitäten und die Vielseitigkeit der Tätigkeitsfelder fördern sollte;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, Linnéa Engström, Raymond Finch, Ian Hudghton, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Liadh Ní Riada, Ulrike Rodust, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Izaskun Bilbao Barandica, José Blanco López, Ole Christensen, Jens Gieseke, Sylvie Goddyn, Anja Hazekamp, Verónica Lope Fontagné, Francisco José Millán Mon, Cláudia Monteiro de Aguiar

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Peter Lundgren, Miguel Viegas


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.6.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

8

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Bendt Bendtsen, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Philippe De Backer, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, Marek Józef Gróbarczyk, András Gyürk, Roger Helmer, Eva Kaili, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Ernest Maragall, Edouard Martin, Nadine Morano, Dan Nica, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Miloslav Ransdorf, Michel Reimon, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Miguel Urbán Crespo, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Michał Boni, Lefteris Christoforou, David Coburn, Miriam Dalli, João Ferreira, Gerben-Jan Gerbrandy, Françoise Grossetête, Constanze Krehl, Olle Ludvigsson, Piernicola Pedicini, Sofia Sakorafa, Maria Spyraki, Indrek Tarand, Mihai Ţurcanu, Anneleen Van Bossuyt

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Marietje Schaake, Bart Staes

Rechtlicher Hinweis