Verfahren : 2015/2102(IMM)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0229/2015

Eingereichte Texte :

A8-0229/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/09/2015 - 5.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0282

BERICHT     
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16.7.2015
PE 560.886v02-00 A8-0000/2015

über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke

(2015/2102(IMM))

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Evelyn Regner

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke

(2015/2102(IMM))

Das Europäische Parlament,

–       befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Polen am 13. März 2015 übermittelten und am 15. April 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke, der mit dem durch den Kommandanten der Stadtpolizei Piotrków Trybunalski eingeleiteten Verfahren vom 9. März 2015 (Aktenzeichen SM.O.4151-F.2454/16769/2014) in Verbindung steht,

–       nach Anhörung von Janusz Korwin-Mikke gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

–       gestützt auf Artikel 8 und 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–       unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–       unter Hinweis auf Artikel 105 Absatz 2 der Verfassung der Republik Polen und Artikel 7b Absatz 1 und 7c Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 10b des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 1996 über die Ausübung des Mandats der Abgeordneten und Senatoren,

–       gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0229/2015),

A.     in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Polen einen Antrag des Kommandanten der Stadtpolizei Piotrków Trybunalski um Genehmigung des Tätigwerdens gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Janusz Korwin-Mikke, wegen eines Verstoßes gegen Artikel 92a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 20. Mai 1971 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung vom 20. Juni 1997 übermittelt hat; insbesondere in der Erwägung, dass der behauptete Verstoß die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften betrifft;

B.     in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

C.     in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

D.     in der Erwägung, dass gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verfassung der Republik Polen ein Abgeordneter ohne Zustimmung des Sejm nicht strafrechtlich belangt werden darf;

E.     in der Erwägung, dass ausschließlich das Parlament darüber entscheidet, ob die Immunität in einem bestimmten Fall aufzuheben ist oder nicht; in der Erwägung, dass das Parlament den Standpunkt des Mitglieds bei seiner Entscheidung, die Immunität(2) aufzuheben oder nicht aufzuheben, angemessen berücksichtigen kann;

F.     in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat keinen unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes von Janusz Korwin-Mikke als Mitglied des Europäischen Parlaments hat, und dass es sich auch nicht um eine in Ausübung des Amtes erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union handelt;

G.     in der Erwägung, dass das Parlament in dem vorliegenden Fall keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. einen hinreichend ernsten und genauen Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des betroffenen Mitglieds zu schaden;

1.      beschließt, die Immunität von Janusz Korwin-Mikke aufzuheben;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Republik Polen und Janusz Korwin-Mikke zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Am 13. März 2015 übermittelte der Generalstaatsanwalt der Republik Polen dem Präsidenten des Parlaments einen Antrag des Kommandanten der Stadtpolizei Piotrków Trybunalski vom 9. März 2015 auf Genehmigung des Tätigwerdens gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Janusz Korwin-Mikke, wegen der nachfolgend beschriebenen Ordnungswidrigkeit.

Die Stadtpolizei legt dar, dass Janusz Korwin-Mikke, als er am 6. September 2014 in der geschlossenen Ortschaft Piotrków Trybunalski sein Fahrzeug führte, ausweislich der Aufzeichnung eines Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts in diesem Gebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h überschritten habe. Dieses Verhalten stelle einen Verstoß gegen Artikel 92a des polnischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 20. Mai 1971 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 der polnischen Straßenverkehrsordnung vom 20. Juni 1997 dar.

Nachdem die Identität von Janusz Korwin-Mikke als Fahrzeughalter des Fahrzeugs auf der Grundlage des zentralen Fahrzeug- und Fahrzeugführerregisters festgestellt worden sei, trägt die Polizei auch vor, dass das Gesicht des auf dem Bild sichtbaren Fahrers, das von dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät angefertigt wurde, identisch mit der Gesichtsaufnahme von Janusz Korwin-Mikke, wie sie von den zuständigen lokalen Behörden vorgelegt wurde, sei.

In der Plenarsitzung vom 15. April 2015 gab der Präsident gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass er einen Antrag des Generalstaatsanwalts der Republik Polen auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Janusz Korwin-Mikke erhalten habe.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung überwies der Präsident diesen Antrag an den Rechtsausschuss. Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurde Janusz Korwin-Mikke am 14. Juli 2015 vom Rechtsausschuss angehört.

2. Rechts- und Verfahrensvorschriften zur Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Artikel 8 und 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union lauten wie folgt:

Artikel 8

Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.

Artikel 9

Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

a. steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,

b. können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.

In Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 der Geschäftsordnung heißt es wie folgt:

Artikel 6

Aufhebung der Immunität

1. Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten handelt das Parlament so, dass es seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung bewahrt und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherstellt. Jeder Antrag auf Aufhebung der Immunität wird gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und nach den Grundsätzen dieses Artikels geprüft.

(...)

Artikel 9

Immunitätsverfahren

1. Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, oder eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds, Vorrechte und Immunität zu schützen, wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Das Mitglied oder ehemalige Mitglied kann durch ein anderes Mitglied vertreten werden. Der Antrag kann von einem anderen Mitglied nur mit Zustimmung des betroffenen Mitglieds gestellt werden.

2. Der Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Vorrechte und der Immunität unverzüglich, aber unter Berücksichtigung ihrer relativen Komplexität.

3. Der Ausschuss unterbreitet einen Vorschlag für einen mit Gründen versehenen Beschluss, in dem die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Vorrechte und der Immunität empfohlen wird.

4. Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist.

5. Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden, und kann alle

Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

Das Mitglied ist während der Diskussionen über den Antrag auf Aufhebung oder Schutz seiner Immunität nicht anwesend, außer bei seiner eigenen Anhörung.

Der Vorsitz des Ausschusses lädt das Mitglied unter Angabe eines Datums und Zeitpunkts zur Anhörung. Das Mitglied kann auf das Anhörungsrecht verzichten.

Nimmt das Mitglied nicht an der Anhörung gemäß dieser Ladung teil, so wird davon ausgegangen, dass es auf das Anhörungsrecht verzichtet hat, es sei denn, das Mitglied hat unter Angabe von Gründen um Freistellung von der Anhörung zu diesem Datum und diesem Zeitpunkt gebeten. Der Vorsitz des Ausschusses entscheidet darüber, ob einem solchen Antrag auf Freistellung in Anbetracht der angegebenen Gründe stattzugeben ist; diesbezüglich sind keine Rechtsbehelfe zulässig.

Gibt der Vorsitz des Ausschusses dem Freistellungsantrag statt, lädt er das Mitglied zu einer Anhörung zu einem neuen Datum und Zeitpunkt. Kommt das Mitglied der zweiten Ladung zur Anhörung nicht nach, wird das Verfahren ohne die Anhörung des Mitglieds fortgesetzt. In diesem Fall können keine weiteren Anträge auf Freistellung oder Anhörung zugelassen werden.

(...)

7. Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der betreffenden Behörde und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.

(...)

Artikel 105 Absatz 2 der Verfassung der Republik Polen lautet wie folgt:

Von dem Tag, an dem die Wahlergebnisse bekanntgegeben werden, bis zum Tag, an dem das Mandat erlischt, darf der Abgeordnete ohne Zustimmung des Sejm nicht strafrechtlich belangt werden.

In Artikel 7b Absatz 1, Artikel 7c Absatz 1 und Artikel 10b des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 1996 über die Ausübung des Mandats der Abgeordneten und Senatoren heißt es wie folgt:

Artikel 7b

1. Der Antrag auf Zustimmung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeordneten oder Senator im Falle einer Straftat, die im Wege der öffentlichen Anklage verfolgt wird, wird über das Justizministerium – die Generalstaatsanwaltschaft gestellt.

Artikel 7c

1. Der Antrag auf Zustimmung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeordneten oder Senator wird beim Präsidenten des Sejms oder des Senats eingereicht, der diesen Antrag an das gemäß der Geschäftsordnung des Sejms oder des Senats für die Prüfung des Antrags zuständige Gremium weiterleitet und gleichzeitig den Abgeordneten oder Senator, der von dem Antrag betroffen ist, über den Inhalt dieses Antrags in Kenntnis setzt.

Artikel 10b

Die Vorschriften über die Zustimmung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeordneten oder Senator sind auf Ordnungswidrigkeiten entsprechend anzuwenden.

3. Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses

Aufgrund des dargestellten Sachverhalts findet auf den vorliegenden Fall Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Anwendung.

Danach steht den Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zu. Artikel 105 Absatz 2 der Verfassung der Republik Polen sieht wiederum vor, dass die Strafverfolgung gegen ein Mitglied des Sejm der vorherigen Zustimmung des Sejms bedarf. Daher ist ein Beschluss des Europäischen Parlaments darüber notwendig, ob das Verfahren gegen Janusz Korwin-Mikke eingeleitet werden kann(3).

Um zu entscheiden, ob die parlamentarische Immunität eines Mitglieds aufgehoben wird, wendet das Europäische Parlament seine eigenen ständigen Grundsätze an. Einer dieser Grundsätze besteht darin, die Immunität normalerweise aufzuheben, wenn die Straftat unter Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) fällt, sofern keine Anzeichen für fumus persecutionis vorliegen, d. h. ein hinreichend ernster und genauer Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden.

Zunächst wurde der Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke aufgrund einer behaupteten Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in einer geschlossenen Ortschaft übermittelt. Zweitens steht der vorliegende Fall in Verbindung mit einem Straßenverkehrsdelikt, das ausweislich des Antrags mit einer Zahlung eines relativ geringen Bußgelds von 300 bis 400 PLN sanktioniert ist. Schließlich scheint die von der Polizei durchgeführte Abgleichung der Gesichter eine objektive Ermittlungsmethode zu sein, die von vornherein jede Absicht, der politischen Tätigkeit von Janusz Korwin-Mikke zu schaden, ausschließen würde. Aus den Umständen des Falles ergibt sich daher, dass – obwohl der oben dargestellte Sachverhalt stattgefunden hat, als Janusz Korwin-Mikke bereits Mitglied des Europäischen Parlaments war – die mutmaßliche Ordnungswidrigkeit und das anschließende Ordnungswidrigkeitsverfahren eindeutig nichts mit dem Amt von Janusz Korwin-Mikke als Mitglied des Europäischen Parlaments zu tun habe und auch keine Anzeichen von fumus persecutionis vorliegen.

4. Ergebnis

Angesichts der vorstehenden Erwägungen sowie gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung empfiehlt der Rechtsausschuss dem Europäischen Parlament, die parlamentarische Immunität von Janusz Korwin-Mikke aufzuheben.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

14.7.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

11

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Mady Delvaux, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, József Szájer, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Buda, Sylvia-Yvonne Kaufmann

(1)

Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.

(2)

Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament, (wie oben zitiert), Randnummer 28.

(3)

Gemäß Artikel 10b des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 1996 über die Ausübung des Mandats eines Abgeordneten oder Senators ist die Aufhebung der Immunität auch in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten wie Straßenverkehrsdelikte erforderlich.

Rechtlicher Hinweis