Verfahren : 2014/2254(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0230/2015

Eingereichte Texte :

A8-0230/2015

Aussprachen :

PV 07/09/2015 - 21
CRE 07/09/2015 - 21

Abstimmungen :

PV 08/09/2015 - 5.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0286

BERICHT     
PDF 599kWORD 316k
22.7.2015
PE 546.782v02-00 A8-0230/2015

über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2013–2014)

(2014/2254(INI))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Laura Ferrara

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2013–2014)

(2014/2254(INI))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf den 2. und 4. bis 7. Spiegelstrich,

–       unter Hinweis unter anderem auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 und die Artikel 6, 7 und 9 EUV,

–       gestützt auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Absatz 7,

–       unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 (im Folgenden: Charta), die am 12. Dezember 2007 in Straßburg proklamiert wurde und im Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft trat,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

–       unter Hinweis auf die Verträge der Vereinten Nationen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsprechung der Vertragsorgane der Vereinten Nationen,

–       unter Hinweis auf das am 13. Dezember 2006 in New York angenommene und am 23. Dezember 2010 von der Europäischen Union ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, das am 20. November 1989 in New York gebilligt wurde,

–       unter Hinweis auf folgende Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes: Nr. 7 (2005) über die Verwirklichung der Rechte von Kindern in der frühen Kindheit, Nr. 9 (2006) zu den Rechten von Kindern mit Behinderungen, Nr. 10 (2007) zu den Rechten des Kindes in der Jugendgerichtsbarkeit, Nr. 12 (2009) zum Recht des Kindes auf Anhörung, Nr. 13 (2011) zum Recht des Kindes auf Schutz vor jeder Form von Gewalt und Nr. 14 (2013) zum Recht von Kindern darauf, dass das Kindeswohl Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben muss,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), auf die Aktionsplattform von Beijing, auf seine Entschließung vom 25. Februar 2014 mit Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(1), auf seine Entschließung vom 6. Februar 2014 zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM)“(2) und auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2014 zur Prävention und Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Genitalverstümmelung,

–       unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Übereinkommen, Empfehlungen, Entschließungen und Berichte der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, des Kommissars für Menschenrechte und der Venedig-Kommission des Europarats,

–       unter Hinweis auf den Bericht von Cephas Lumina, Unabhängiger Experte des Menschenrechtsrats, über die Auswirkungen der Auslandsverschuldung und damit zusammenhängender internationaler finanzieller Verpflichtungen von Staaten auf die uneingeschränkte Wahrnehmung aller Menschenrechte, insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (Addendum, Reise nach Griechenland, UN A/HRC/25/50/Add.1),

–       in Kenntnis des im April 2013 veröffentlichten Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Menschenrechte von Migranten im Hinblick auf den Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten,

–       unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 26. Juni 2014, in der die Gründung einer offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe mit dem Mandat zur Ausarbeitung eines rechtlich bindenden internationalen Instruments, mit dem im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen die Tätigkeiten von transnationalen und anderen Unternehmen geregelt werden können, gefordert wird,

–       unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 27. Juni 2014 angenommenen strategischen Leitlinien für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul),

–       unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta in der überarbeiteten Fassung aus dem Jahr 1996 und auf die Rechtsprechung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte,

–       unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen,

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(3),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten(4),

–       unter Hinweis auf das Richtlinienpaket zum Recht auf prozessuale Einrede in der EU(5),

–       unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(6),

–       unter Hinweis auf den am 25. Juni 2012 im Europarat angenommenen Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie und den dazugehörigen Aktionsplan,

–       unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(7),

–       unter Hinweis auf die am 16. Dezember 2014 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinten Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit,

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)(8),

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen(9),

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates(10),

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(11),

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen sowie der Kinderpornografie, die den Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates ersetzt(12),

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(13),

–       unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (COM(2008)0229),

–       unter Hinweis auf die Entscheidungen und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sowie die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten, die die Charta bei der Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften als Bezugspunkt heranziehen,

–       unter Hinweis auf die von Kommissionspräsident Juncker am 15. Juli 2014 dem Parlament vorgelegten politischen Leitlinien für die neue Europäische Kommission,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (COM(2012)0011),

–       unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (COM(2012)0010),

–       unter Hinweis auf die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels 2012–2016 (COM(2012)0286), insbesondere die Bestimmungen über die Finanzierung der Ausarbeitung von Leitlinien für Systeme zum Schutz von Kindern und den Austausch von bewährten Verfahren,

–       unter Hinweis auf die Empfehlung 2013/112/EU der Kommission vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Investitionen in Kinder“: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“(14),

–       unter Hinweis auf die am 24. Juni 2013 im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ angenommenen Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ (COM(2011)0173) und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Juni 2011,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Weitere Schritte zur Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma“ (COM(2013)0454),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Korruptionsbekämpfung in der EU (COM(2014)0038),

–       unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2013 zu den Fortschritten bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma(15),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu dem EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität(16),

–       unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Gleichstellung der Geschlechter,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2011 zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit(17),

–       unter Hinweis auf den Bericht des Senats der Vereinigten Staaten über die Inhaftierungs- und Verhörprogramme der CIA,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU(18),

–       unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Grundrechten und den Menschenrechten, insbesondere zuletzt diejenige vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012)(19),

–       unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Thema Migration, insbesondere auf die jüngste Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration(20),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zum Schutz von Minderheiten und Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa(21),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zum 25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes(22),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger(23), in der es den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beauftragt, diesen Sachverhalt eingehend zu untersuchen, sowie auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger(24),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA(25),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2013 zu vom Aussterben bedrohten europäischen Sprachen und zur Sprachenvielfalt in der Europäischen Union(26),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2014 zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) mit den Verträgen(27),

–       unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 11. September 2012 zu der behaupteten Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA(28) und vom 10. Oktober 2013 zu dem mutmaßlichen Verbringen und rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA(29),

–       unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Gefangenenlager Guantánamo,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 zu der EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU(30),

–       unter Hinweis auf das Gutachten 2/13 des EuGH über den Entwurf eines Übereinkommens über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),

–       unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/594 (Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a.), mit dem die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG für ungültig erklärt wird,

–       unter Hinweis auf die Anhörung von Frans Timmermans vor dem Parlament am 7. Oktober 2014 und auf seine Anwesenheit in der Sitzung vom 11. Februar 2015,

–       unter Hinweis auf die Anhörung von Dimitris Avramopoulos vor dem Parlament am 30. September 2014,

–       unter Hinweis auf die jährliche Konferenz der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) vom 10. November 2014 zum Thema „Grundrechte und Migration in der EU“ und insbesondere auf die Abhandlung der FRA mit Schwerpunkt auf dem Thema „Legal entry channels to the EU for persons in need of international protection: a toolbox“ (Legale Einwanderungsmöglichkeiten in die EU für Personen, die internationalen Schutz benötigen: ein Instrumentarium),

–       unter Hinweis auf die Tätigkeiten, Jahresberichte und Studien der FRA und des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) und die umfassenden Umfragen der FRA zu den Themen Diskriminierung von und Hasskriminalität gegen die jüdische Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten, Gewalt gegen Frauen in der EU und Erfahrungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen mit Diskriminierung, Gewalt und Belästigung,

–       unter Hinweis auf die Beiträge von NGOs, die sich an der Grundrechteplattform der FRA beteiligen,

–       unter Hinweis auf die Berichte und Studien der nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) im Bereich der Menschenrechte und die in diesem Bereich vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angeforderten Studien, insbesondere die Studie der Fachabteilung C über die Auswirkungen der Krise auf die Grundrechte in den Mitgliedstaaten der EU,

–       unter Hinweis auf seine Studien über die Auswirkungen der Krise auf die Grundrechte in den Mitgliedstaaten,

–       unter Hinweis auf die Grundsätze betreffend die Stellung nationaler Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte (die „Pariser Grundsätze“), die der Resolution 48/134 der Generalversammlung der Vereinten Nationen beigefügt sind,

–       unter Hinweis auf den Bericht (2012/2130(INI)) des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union (COM(2010)0573) und die Operativen Leitlinien zur Berücksichtigung der Grundrechte bei Folgenabschätzungen der Kommission (SEC(2011)0567),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)0158) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2014 über die Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit,

–       unter Hinweis auf den Bericht 2013 der Kommission über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (COM(2014)0224) und die zugehörigen Arbeitsdokumente,

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel: „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 – Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU“ (COM(2013)0269,

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma (COM(2014)0209) und die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten,

–       gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschuss für Kultur und Bildung, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie des Petitionsausschusses (A8-0230/2015),

A.     in der Erwägung, dass das europäische Aufbauwerk zum Teil auf den Weg gebracht wurde, um eine Wiederholung der dramatischen Folgen des Zweiten Weltkriegs sowie der vom nationalsozialistischen Regime betriebenen Verfolgung und Unterdrückung zu verhindern und um Rückschritten und Kehrtwendungen im Bereich Demokratie durch die Förderung, die Achtung und den Schutz der Menschenrechte vorzubeugen;

B.     in der Erwägung, dass die Achtung und Förderung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Demokratie sowie der Werte und Grundsätze, wie sie in den Verträgen der EU und den internationalen Menschenrechtsinstrumenten (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, EMRK, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte usw.) verankert sind, für die Union und ihre Mitgliedstaaten verbindlichen Charakter haben und im Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks stehen müssen;

C.     in der Erwägung, dass diese Rechte allen Personen, die auf dem Gebiet der EU ansässig sind, garantiert werden müssen, und zwar auch im Hinblick auf Missbrauch und Gewalt seitens öffentlicher Behörden auf allen Ebenen;

D.     in der Erwägung, dass sich die EU gemäß Artikel 2 EUV auf die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, gründet – Werte, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind und die von der EU und von allen Mitgliedstaaten in allen ihren politischen Maßnahmen sowohl intern als auch extern geachtet werden müssen; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 17 EUV die Kommission für die Anwendung der Verträge zu sorgen hat;

E.     in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 6 EUV die Aufgabe der EU ist, die Grundrechte in allen ihren Handlungen ungeachtet ihrer jeweiligen Zuständigkeit zu fördern und durchzusetzen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, es der EU gleichzutun;

F.     in der Erwägung, dass die EU-Verträge überarbeitet werden müssen, um den Schutz der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu stärken;

G.     in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Präambel des Vertrags über die Europäische Union ihre Verbundenheit mit den in der Europäischen Sozialcharta definierten sozialen Rechten bestätigt haben; in der Erwägung, dass Artikel 151 AEUV auch einen ausdrücklichen Verweis auf die sozialen Grundrechte enthält, wie sie in der Europäischen Sozialcharta festgelegt sind;

H.     in der Erwägung, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Charta der Grundrechte der Europäischen Union fester Bestandteil der Verträge geworden ist und dass sie daher für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sowie für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften nun rechtsverbindlich ist; in der Erwägung, dass in den Organen der EU, aber auch in den Mitgliedstaaten – insbesondere wenn diese das Unionsrecht intern oder in den Beziehungen zu Drittländern anwenden – eine wirkliche Kultur der Grundrechte entwickelt, gefördert und gestärkt werden muss;

I.      in der Erwägung, dass in den Artikeln 2 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf Leben und das Recht auf Unversehrtheit der Person anerkannt werden;

J.      in der Erwägung, dass Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union jede unmenschliche und erniedrigende Behandlung verbietet;

K.     in der Erwägung, dass in den Artikeln 8, 9, 10, 19 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH die Bedeutung der sozialen Grundrechte anerkannt wird, woraus deutlich wird, dass diese Rechte – und insbesondere die Gewerkschaftsrechte, das Streikrecht, das Vereinigungsrecht und das Versammlungsrecht – ebenso geschützt werden müssen wie die anderen in der Charta anerkannten Grundrechte;

L.     in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet ist, „die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“ zu achten, und dass in Artikel 21 die Diskriminierung aufgrund der Sprache und/oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit verboten wird;

M.    in der Erwägung, dass Artikel 33 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union den rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schutz der Familie gewährleistet;

N.     in der Erwägung, dass in Artikel 37 und 38 der Charta das Recht auf ein hohes Umweltschutzniveau, das in die Politik der Union einbezogen werden muss, verankert ist;

O.     in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten das Niveau ihrer in ihren eigenen Verfassungen verankerten Garantien in Bezug auf bestimmte Rechte nicht unter dem Vorwand absenken dürfen, dass in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder in anderen Rechtsvorschriften der EU ein niedrigeres Schutzniveau vorgesehen sei;

P.     in der Erwägung dass anerkannt wird, dass nationale Behörden (Justizbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Verwaltungen) bei der konkreten Durchsetzung der in der Charta verankerten Rechten und Freiheiten eine Schlüsselrolle spielen;

Q.     in der Erwägung, dass die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie in Titel V AEUV beschrieben, erfordert, dass die Grundrechte von der EU und von allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang geachtet werden;

R.     in der Erwägung, dass der Mensch – ob Bürger oder Gebietsansässiger – im Mittelpunkt der EU steht und dass die in der Charta anerkannten persönlichen, bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte nicht nur das Ziel verfolgen, die europäischen Bürger und Gebietsansässigen vor etwaigen Übergriffen, Missbräuchen und Gewaltanwendungen zu schützen, sondern auch die Vorbedingung für deren volle und ungestörte Selbstverwirklichung sind;

S.     in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit das Rückgrat der europäischen liberalen Demokratie und einer der tragenden Grundsätze der EU ist, der seinen Ursprung in den gemeinsamen Verfassungstraditionen aller Mitgliedstaaten hat;

T.     in der Erwägung, dass die Art der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit auf einzelstaatlicher Ebene für das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten und ihrer Rechtssysteme eine entscheidende Rolle spielt und daher für die Bildung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie in Titel V AEUV beschrieben, von wesentlicher Bedeutung ist;

U.     in der Erwägung, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung für den Schutz der Grundrechte und in der EU von besonderer Bedeutung ist, da sie ebenfalls eine Voraussetzung für die Achtung aller aus den Verträgen und dem Völkerrecht abgeleiteten Rechte und Pflichten ist;

V.     in der Erwägung, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten in einem globalen Prozess hin zu neuen Zielen für die nachhaltige Entwicklung befinden, wonach die Menschenrechte universell, unteilbar und unveräußerlich sind;

W.    in der Erwägung, dass die Anwendung dieser Werte und Grundsätze auch auf einer wirksamen Kontrolle der Achtung der in der Charta garantierten Grundrechte, z.B. bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen, beruhen muss;

X.     in der Erwägung, dass sich die EU in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise befindet, deren Auswirkungen in Kombination mit bestimmten Maßnahmen, darunter drastischen Haushaltskürzungen, die zu deren Bekämpfung ergriffen wurden, die Lebensbedingungen der Unionsbürger – steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende Armut, Ungleichheiten und unsichere Arbeitsbedingungen sowie eingeschränkter Zugang zu Dienstleistungen von geringerer Qualität – und damit das Wohlergehen der Bürger negativ beeinflusst;

Y.     in der Erwägung, dass nahezu ein Drittel der beim Parlament eingegangenen Petitionen mutmaßliche Verstöße gegen die in der Charta genannten Grundrechte betrifft, wobei es um Fragen wie Bürgerschaft, die vier Freiheiten, Beschäftigung, die wirtschaftlichen Gegebenheiten, Umwelt- und Verbraucherschutz, die Justizsysteme, das Wahlrecht, die demokratische Teilhabe, Transparenz bei der Entscheidungsfindung, Behinderungen, die Rechte des Kindes, Zugang zu Bildung oder sprachliche Rechte geht; in der Erwägung, dass einige dieser Petitionen gesundheitliche Fragen und den Zugang zur Gesundheitsfürsorge und zu Gesundheitsdienstleistungen betreffen, ebenso aber auch Fragen zum Recht auf Arbeit als direkte Folge der Wirtschaftskrise; in der Erwägung, dass Petitionen in der Regel die frühesten Indikatoren für die Lage der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten sind;

Z.     in der Erwägung, dass die EU von der Annahme und dem gegenseitigen Vertrauen ausgeht, dass die Mitgliedstaaten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte achten, wie sie in der EMRK und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung;

Aa.   in der Erwägung, dass sich Arbeitslosigkeit oder ein Leben in Armut oder sozialer Ausgrenzung in erheblichem Maße auf den Zugang zu den Grundrechten und die Ausübung der Grundrechte auswirken und dass der Zugang zu grundlegenden – insbesondere sozialen und finanziellen – Dienstleistungen für solch schutzbedürftige Personen aufrechterhalten werden muss;

Ab.   in der Erwägung, dass nach den jüngsten Terroranschlägen auf dem Gebiet der EU gewisse Anti-Terror-Maßnahmen die Grundrechte und -freiheiten in der EU wahrscheinlich gefährden; in der Erwägung, dass unbedingt darauf zu achten ist, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Grundfreiheiten und -rechte und einer Verbesserung der Sicherheit aufrechterhalten wird; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die europäischen Bürger zu schützen, gleichzeitig jedoch auch dafür zu sorgen, dass ihre Grundrechte und -freiheiten bei der Gestaltung und Umsetzung der Sicherheitspolitik geachtet werden; in der Erwägung, dass die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit in diesem Bereich maßgeblich sein müssen, damit die eingeleiteten Maßnahmen die bürgerlichen Freiheiten nicht beeinträchtigen;

Ac.   in der Erwägung, dass tausende Menschen auf beispiellose Weise im Mittelmeer den Tod gefunden haben und der EU ein großes Maß an Verantwortung zukommt, Leben zu retten, Menschenschmugglern Einhalt zu gebieten, legale Einwanderungsmöglichkeiten für Migranten zu schaffen und Asylsuchende sowie Flüchtlinge zu unterstützen und zu schützen;

Ad.   in der Erwägung, dass im Jahr 2014 fast 3500 Migranten bei dem Versuch, das Gebiet der EU zu erreichen, umgekommen sind oder vermisst werden, so dass die Anzahl der innerhalb der letzten zwanzig Jahre Umgekommenen und Vermissten auf insgesamt knapp 30.000 gestiegen ist; in der Erwägung, dass nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration die Migrationsroute nach Europa die weltweit gefährlichste Route für Migranten ist;

Ae.   in der Erwägung, dass etwa 1000 Asylanträge pro Jahr in direktem Zusammenhang mit Genitalverstümmelung stehen;

Af.    in der Erwägung, dass das Recht auf Asyl durch die Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) von 1951 sowie durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 garantiert wird;

Ag.   in der Erwägung, dass in unseren Gemeinschaften Erscheinungsformen von extremem Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz immer noch nicht verschwunden sind; in der Erwägung, dass diese insbesondere nach den jüngsten Terroranschlägen in vielen Mitgliedstaaten sogar wieder zunehmen, wodurch sowohl traditionelle als auch neue nationale Minderheiten betroffen sind;

Ah.   in der Erwägung, dass gemäß Artikel 49 EUV jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden; in der Erwägung, dass die Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt zur EU ist; in der Erwägung, dass die Verpflichtungen der Beitrittskandidaten laut den Kriterien von Kopenhagen nicht nur Voraussetzungen für den Beitritt sind, sondern gemäß Artikel 2 EUV auch nach dem Beitritt eines Landes zur EU für die Mitgliedstaaten gelten müssen; in der Erwägung, dass angesichts dessen alle Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft werden sollten, ob sie die Grundwerte der EU wie etwa Achtung der Grundrechte, der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit weiterhin einhalten; ferner in der Erwägung, dass ein abgestufter Korrekturmechanismus erforderlich ist, um das Vakuum zwischen politischem Dialog und der „radikalen Option“ nach Artikel 7 EUV auszufüllen und das „Kopenhagen-Dilemma“ im Rahmen der geltenden Verträge zu lösen;

Ai.    in der Erwägung, dass in Ermangelung klarer gemeinsamer Indikatoren Beanstandungen im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte in einem Mitgliedstaat aufgrund politischer und institutioneller Erwägungen fortlaufend in Frage gestellt werden; in der Erwägung, dass das Fehlen verbindlicher Verfahren allzu häufig – und unter Mitwirkung der EU-Organe – zu dauerhafter Untätigkeit und zur Missachtung der Verträge und der europäischen Werte führt;

Aj.    in der Erwägung, dass das Petitionsrecht eine enge Bindung zwischen den EU-Bürgern und dem Europäischen Parlament geschaffen hat; in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerinitiative eine neue direkte Verbindung zwischen den EU-Bürgern und den EU-Organen geknüpft hat und die Entwicklung der Grundrechte und Bürgerrechte stärken kann; in der Erwägung, dass im Bereich der Bürgerrechte das Petitionsrecht in Artikel 44 der Charta und in Artikel 227 AEUV als Instrument der Bürger zur Verteidigung ihrer Grundrechte verankert ist;

Ak.   in der Erwägung, dass Frauen in der EU nach wie vor zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt sind und allzu oft Opfer von Aggressionen und Gewalt – insbesondere sexueller Natur – sind;

Al.    in der Erwägung, dass es sich bei der Gewalt gegen Frauen um die am weitesten verbreitete Verletzung der Grundrechte in der EU und weltweit handelt, und in der Erwägung, dass sie alle Ebenen der Gesellschaft, unabhängig von Alter, Bildungsstand, Einkommen, gesellschaftlicher Stellung und Herkunfts- oder Wohnsitzland, betrifft und ein wesentliches Hindernis für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist;

Am.  in der Erwägung, dass laut einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte aus dem Jahr 2014 ein Großteil der Frauen, die Opfer von Gewalt werden, keine Anzeige bei der Polizei erstattet;

An.   in der Erwägung, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte auf den grundlegenden Menschenrechten basieren und wesentliche Elemente der Menschenwürde sind(31); in der Erwägung, dass die Weigerung, eine lebensrettende Abtreibung durchzuführen, eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung ist;

Ao.   in der Erwägung, dass der Handel mit Frauen und Kindern und ihre sexuelle Ausbeutung eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde sowie der Grundsätze des Rechts und der Demokratie sind; in der Erwägung, dass Frauen heute aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Unsicherheit und des höheren Risikos von Arbeitslosigkeit und Armut von solchen Risiken noch stärker bedroht sind;

Ap.   in der Erwägung, dass in der europäischen Gesetzgebung Gewalt gegen Frauen als eine Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht ausdrücklich einbezogen wird und nur in drei nationalen Rechtsordnungen (Spanien, Schweden, Deutschland) als Konzept präsent ist, weshalb dies nicht als wesentliches Gleichstellungsproblem gesehen wird; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bei der Begriffsbestimmung von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsspezifischer Gewalt einen Ad‑hoc‑Ansatz verfolgen und die Begriffsbestimmungen in den nationalen Rechtsvorschriften stark voneinander abweichen, sodass ein Vergleich aussagekräftiger Daten unmöglich ist;

Aq.   in der Erwägung, dass auch in den Mitgliedstaaten die üble Praxis der Genitalverstümmelung nicht unbekannt ist, von der 500.000 Menschen in der EU betroffen und weitere 180.000 bedroht sein sollen;

Ar.    in der Erwägung, dass es in der EU und in den Mitgliedstaaten nach wie vor zu vielen Grundrechtsverletzungen kommt, wie es beispielsweise die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Berichte der Kommission, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), von NGOs, des Europarats und der Vereinten Nationen belegen, darunter beispielsweise die Verletzung des Rechts der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die institutionelle Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI) durch das Verbot der Eheschließung und Gesetze „gegen Propaganda“ sowie die weiterhin hohe Anzahl an Fällen von Diskriminierung und Hassverbrechen aufgrund von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, religiöser Intoleranz oder Vorurteilen gegenüber der Behinderung, sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität einer Person; in der Erwägung, dass die Reaktionen der Kommission, des Rates und der Mitgliedstaaten nicht der Schwere und der Häufigkeit der festgestellten Verstöße entsprechen;

As.   in der Erwägung, dass die Wahrscheinlichkeit der Entwicklung einer dynamischen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Gesellschaften, in denen die Grundrechte uneingeschränkt durchgesetzt und geschützt werden, größer ist;

At.    in der Erwägung, dass die Roma, die größte ethnische Minderheit in Europa, weiterhin unter umfassender Diskriminierung, rassistischen Angriffen, Hassreden, Armut und Ausgrenzung zu leiden haben;

Au.   in der Erwägung, dass das auswärtige Handeln der Union auf denselben Grundsätzen beruht, die auch für die Gründung und Entwicklung der EU gelten, d. h. Demokratie, Solidarität, Menschenwürde und alle Grundrechte; in der Erwägung, dass zwar in der Außenpolitik der EU, nicht jedoch in der Innenpolitik spezifische Menschenrechtsleitlinien erarbeitet wurden, wodurch der EU vorgeworfen werden könnte, sie würde unterschiedliche Maßstäbe anwenden; in der Erwägung, dass die Förderung der Grundrechte durch die Union im Rahmen ihres auswärtigen Handelns unbedingt mit entschlossenen und systematischen internen Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Grundrechte auf dem Gebiet der EU einhergehen muss;

Av.   in der Erwägung, dass die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit den Grundsätzen der Zweckbindung, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit stehen müssen, und zwar auch bei Verhandlungen über internationale Abkommen und bei deren Abschluss, was durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. April 2014, mit dem die Richtlinie 2006/24/EG für ungültig erklärt wird, und durch die Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzbeauftragten bekräftigt wird;

Aw.  in der Erwägung, dass die Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Schutz personenbezogener Daten in der Charta verankert und somit fester Bestandteil des Primärrechts der EU sind;

Ax.   in der Erwägung, dass die neuen Technologien Auswirkungen auf die Grundrechte und insbesondere auf das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 7 und 8 der Charta haben können;

Ay.   in der Erwägung, dass der weit verbreitete Internetzugang es noch einfacher gemacht hat, körperlichen und seelischen Missbrauch an Frauen zu begehen, zum Beispiel durch die Kontaktaufnahme über das Internet;

Az.   in der Erwägung, dass die rasante Entwicklung der digitalen Welt (einschließlich der zunehmenden Nutzung des Internets, von Apps und sozialen Netzwerken) einen verstärkten Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre erfordert, um deren Vertraulichkeit und Schutz zu gewährleisten;

Ba.   in der Erwägung, dass für alle Bürger der EU, auch für Personen, die einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angehören, Grundfreiheiten, Menschenrechte und Chancengleichheit gewährleistet werden müssen;

Bb.   in der Erwägung, dass nach Angaben der WHO in Europa jedes Jahr mindestens 850 Kinder unter 15 Jahren an den Folgen von Misshandlungen sterben;

Bc.   in der Erwägung, dass nach einer Untersuchung der FRA betreffend Diskriminierungen und Hassverbrechen gegen LGBTI diese Personengruppe nicht nur Diskriminierungen und Gewalt zum Opfer fällt, sondern fast die Hälfte der befragten LGBTI-Personen der Auffassung ist, dass in der Politik des Landes, in dem sie ansässig ist, ein beleidigender Sprachgebrauch gegen LGBTI verbreitet ist;

Bd.   in der Erwägung, dass LGBTI Opfer institutioneller Diskriminierungen sind, und zwar entweder aufgrund des Verbots eingetragener Partnerschaften oder aufgrund von Gesetzen, welche die Geltendmachung der sexuellen Präferenz untersagen;

Be.   in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen Opfer unterschiedlichster Diskriminierungen sind, die ein Hindernis für die uneingeschränkte Ausübung ihrer Grundrechte darstellen;

Bf.    in der Erwägung, dass die Armutsquote bei Menschen mit Behinderungen 70 % über dem Durchschnitt liegt, was teilweise durch ihren eingeschränkten Zugang zur Beschäftigung bedingt ist;

Bg.   in der Erwägung, dass die weltanschauliche Neutralität des Staates der beste Garant für die Nichtdiskriminierung der unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften ist;

Bh.   in der Erwägung, dass die Pressefreiheit und die Freiheit gesellschaftlicher Akteure, wie beispielsweise nichtstaatlicher Organisationen, ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten ist; in der Erwägung, dass diese Freiheit durch die Verabschiedung von Gesetzen oder durch direkte behördliche Maßnahmen in mehreren Mitgliedstaaten gefährdet ist;

Bi.    in der Erwägung, dass in der Charta der Grundrechte das Recht älterer Menschen „auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben“ anerkannt wird;

Bj.    in der Erwägung, dass die Verhängung von Strafen, die den begangenen Straftaten angemessen sind, zwar mit Sicherheit vor Verletzungen der Grundrechte abschreckt, das zentrale Ziel aber die Prävention (mittels Maßnahmen im Bildungs- und Kulturbereich) und nicht die nachträgliche Intervention bleibt;

Bk.   in der Erwägung, dass die Effizienz spezialisierter Einrichtungen wie nationaler Menschenrechtsinstitutionen oder Gleichstellungsstellen wichtig ist, wenn es darum geht, den Bürgern zu helfen, ihre Grundrechte insoweit besser durchzusetzen, als die Mitgliedstaaten EU-Recht anwenden;

Bl.    in der Erwägung, dass das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzstaat in Artikel 39 und 40 der Charta anerkannt ist; in der Erwägung, dass die Ausübung des Rechts auf Mobilität dieses Recht nicht behindern darf;

Bm.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die von Edward Snowden enthüllte massenhafte Ausspähung der Kommunikation über Internet und Telekommunikation im Rahmen des NSA-Programms „Prism“, das auch Daten aus europäischen Staaten einbezieht, kaum reagieren und nur geringe Bemühungen unternommen haben, um die Einhaltung der für europäische Bürger und für sich in der EU aufhaltende Bürger von Drittstaaten geltenden Schutzstandards durchzusetzen;

1.      hält es für wesentlich, dass die in Artikel 2 EUV aufgeführten gemeinsamen europäischen Werte sowohl in den Rechtsvorschriften der EU als auch der Einzelstaaten sowie in den dem Gemeinwohl dienenden Maßnahmen und bei deren Umsetzung unter lückenloser Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in vollem Maße geachtet werden;

2.      fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass das gesamte Unionsrecht, einschließlich der wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassungsprogramme, im Einklang mit der Charta der Grundrechte und der Europäischen Sozialcharta (Artikel 151 AEUV) umgesetzt wird;

3.      weist darauf hin, dass die EU gemäß Artikel 6 EUV verpflichtet ist, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beizutreten; nimmt die Stellungnahme 2/2013 des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Kenntnis; fordert die Kommission und den Rat auf, die notwendigen Instrumente einzuführen, um zu gewährleisten, dass die zuvor genannte, in den Verträgen verankerte Verpflichtung unverzüglich erfüllt wird; ist der Auffassung, dass dies bei vollständiger Transparenz erfolgen muss, da dies einen zusätzlichen Mechanismus bietet, um die tatsächliche Achtung der Grundrechte des Individuums, einschließlich des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf auf nationaler und europäischer Ebene, und ihren Schutz vor Verletzungen zu verbessern und die EU-Organe für ihr Verhalten und ihre Unterlassungen in Bezug auf die Grundrechte verstärkt in die Pflicht zu nehmen;

4.      begrüßt die Ernennung eines ersten Vizepräsidenten der Kommission, der für die Rechtsstaatlichkeit und die Charta zuständig ist, und nimmt seine Zusage zur Kenntnis, den geltenden Rahmen ordnungsgemäß durchsetzen zu wollen; erwartet, dass in naher Zukunft eine interne Strategie für die Grundrechte in enger Zusammenarbeit mit den anderen Organen und unter Konsultierung einer breiten Vertretung der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger verabschiedet wird; ist der Ansicht, dass die Strategie auf Artikel 2, 6 und 7 EUV beruhen und im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen nach Artikel 8 und 10 AEUV stehen sollte; bedauert den fehlenden politischen Willen, sich gegenüber Mitgliedstaaten, die für Grundrechtsverletzungen verantwortlich sind, auf Artikel 7 EUV als Sanktions- und Abschreckungsmaßnahme zu berufen;

5.      betont die Notwendigkeit, die bestehenden Mechanismen in vollem Umfang zu nutzen, um die Achtung, den Schutz und die Förderung der in Artikel 2 EUV und in der Charta der Grundrechte genannten Grundrechte und Werte der Union sicherzustellen; betont in diesem Zusammenhang, dass alle derzeit in den Verträgen vorgesehenen diesbezüglichen Instrumente dringend angewandt und umgesetzt werden müssen;

6.      betont, dass die bestehenden Mechanismen in vollem Umfang genutzt werden müssen, wobei objektive Bewertungen und Untersuchungen in die Wege geleitet sowie in begründeten Fällen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden müssen;

7.      betont die Notwendigkeit möglicher Vertragsänderungen mit Blick auf die weitere Stärkung des Schutzes der Grundrechte in den EU-Verträgen;

8.      nimmt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ zur Kenntnis, die einen ersten Versuch zur Überwindung der derzeitigen Unzulänglichkeiten bei der Verhinderung und Lösung von Fällen der Verletzung der Grundrechte und der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten darstellt; nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, das Parlament und den Rat regelmäßig über die Fortschritte in jeder Phase zu unterrichten; ist jedoch der Ansicht, dass der vorgeschlagene Rahmen nicht ausreichend oder wirksam abschreckend wirken könnte, wenn es darum geht, Grundrechtsverletzungen in den Mitgliedstaaten zu verhindern und beizulegen, da die Kommission diesen Rahmen in Form einer unverbindlichen Mitteilung vorgelegt hat, die nicht genau bestimmt, wann dieser Rahmen aktiviert werden muss:

9.      fordert die Kommission auf, diesen Rahmen praktisch umzusetzen und dahingehend weiter zu verbessern, dass

a) er in die interne Strategie für Grundrechte aufgenommen wird, da die Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung für den Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten ist;

b) das Fachwissen des Europarates besser genutzt und ein offizieller Kanal für die Zusammenarbeit in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte eingerichtet wird;

c) die Kriterien für seine Anwendung und die Sicherstellung, dass durch seine zukunftsorientierte und transparente Umsetzung erfolgreich verhindert wird, dass es zu Grundrechtsverletzungen kommt, eindeutig definiert werden, insbesondere die Kriterien für ein „eindeutiges Risiko einer Verletzung“ und einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ unter anderem auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte definiert werden sowie die Einführung dieser Kriterien in einer Weise in Betracht gezogen wird, dass eine Verletzung zu einer automatischen Auslösung des Mechanismus führen könnte;

d) Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, falls die FRA systematische oder erhebliche Verstöße gegen Artikel 2 EUV feststellt, die auch zu finanziellen Sanktionen in Übereinstimmung mit Artikel 260 AEUV führen können;

e) dafür gesorgt wird, dass Artikel 7 EUV automatisch angewendet wird, wenn die im Rahmen vorgesehene Drei-Stufen-Regelung, um die Angelegenheit zu lösen, versagt, wobei anzugeben ist, welche von der Anwendung der Verträge auf den betreffenden Mitgliedstaat abgeleiteten Rechte mit Ausnahme des Stimmrechts im Rat ausgesetzt werden können, um die Möglichkeit zu erwägen, weitere Strafen gemäß EU-Rechtsvorschriften und den Grundrechten zu verhängen, die das wirksame Funktionieren des Rahmens gewährleisten würden;

f)  vorgesehen ist, dass alle europäischen Legislativvorschläge und politischen Maßnahmen, auch im Bereich der Wirtschaft und der Außenbeziehungen, und alle von der EU finanzierten Maßnahmen im Einklang mit der Charta stehen und vorab und nachträglich auf ihre Auswirkungen auf die Grundrechte eingehend untersucht werden sowie einen zukunftsweisenden Aktionsplan enthalten müssen, der die wirksame Anwendung der geltenden Standards gewährleistet und Bereiche ermittelt, in denen Reformen notwendig sind; ist diesbezüglich der Ansicht, dass der externe und unabhängige Sachverstand der FRA von der Kommission, vom Rat und vom Parlament umfassend genutzt werden sollte, wenn sie Rechtsvorschriften verabschieden und politische Maßnahmen ausarbeiten;

g) in Zusammenarbeit mit der FRA und nationalen Menschenrechtsgremien in den Mitgliedstaaten sowie unter Einbeziehung von so vielen Vertretern der Zivilgesellschaft wie möglich eine Datenbank entwickelt wird, mit der alle verfügbaren Daten über die Lage der Grundrechte in der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten erhoben und veröffentlicht werden;

10.    fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die oben genannte interne Strategie von einem klaren und detaillierten neuen Mechanismus begleitet wird, der eine solide völkerrechtliche und europarechtliche Grundlage besitzt und alle durch Artikel 2 EUV geschützten Werte umfasst, um den Zusammenhang mit dem strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie, der bereits in den auswärtigen Beziehungen der EU Anwendung findet, sicherzustellen und um die EU-Organe für ihre Handlungen oder Unterlassungen im Bereich der Grundrechte rechenschaftspflichtig zu machen; ist der Auffassung, dass dieser Mechanismus die Überwachung der Einhaltung in Bezug auf die Grundrechte durch alle EU-Mitgliedstaaten ermöglichen und einen systematischen und institutionalisierten Dialog ermöglichen sollte, falls einer oder mehrere Mitgliedstaaten gegen die Grundrechte verstoßen; ist der Ansicht, dass die Kommission Folgendes tun sollte, um die Bestimmungen der Verträge uneingeschränkt auszuschöpfen:

a) ein Barometer auf der Grundlage gemeinsamer und objektiver Indikatoren einrichten, mit dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gemessen werden; diese Indikatoren sollten die von den Beitrittsländern einzuhaltenden politischen Kriterien von Kopenhagen sowie die in Artikel 2 der Verträge und in der Charta der Grundrechte verankerten Werte und Rechte widerspiegeln und auf der Grundlage geltender Standards konzipiert werden; diesbezüglich sollte die Kommission in Betracht ziehen, den Anwendungsbereich des EU-Justizbarometers zu vergrößern, um die regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit in jedem Staat abzudecken;

b) die ständige Überwachung sicherstellen, die sich auf das festgelegte Barometer und ein von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Parlament erarbeitetes System der jährlichen länderspezifischen Bewertung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stützt und auf Daten der FRA, des Europarates, seiner Venedig-Kommission und nichtstaatlicher Organisationen beruht;

c) in diesem Zusammenhang eine Überarbeitung der Geschäftsordnung der FRA vorschlagen, damit ihr mehr Befugnisse und mehr personelle und finanzielle Mittel übertragen werden, so dass sie die Lage in den Mitgliedstaaten beobachten und einen jährlichen Monitoringbericht veröffentlichen kann, der eine detaillierte Bewertung der Leistung jedes Mitgliedstaats enthält;

d) für den Fall, dass auf der Grundlage des festgelegten Barometers und des vorstehend genannten Monitoringberichts die Indikatoren auf eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit oder der Grundrechte in den Mitgliedstaaten hindeuten, ein Aufforderungsschreiben übermitteln; dieses Aufforderungsschreiben sollte systematisch mit der Aufnahme eines institutionalisierten Dialogs einhergehen, der neben der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaat den Rat, das Europäische Parlament und das Parlament des betreffenden Mitgliedstaats einbezieht;

e) zu einer besseren Abstimmung zwischen den EU-Organen und Agenturen, dem Europarat, den Vereinten Nationen und den Organisationen der Zivilgesellschaft beitragen; die Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und den Mitgliedstaaten und auch mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten verstärken;

11.    begrüßt die Tatsache, dass der Rat Aussprachen über die Rechtsstaatlichkeit führen will; ist jedoch der Ansicht, dass derartige Aussprachen nicht die wirksamste Option sind, um eine Missachtung der Grundwerte der Europäischen Union zu beheben; bedauert, dass das Parlament weder über die Organisation dieser Aussprachen unterrichtet noch daran beteiligt wird; fordert den Rat auf, seine Aussprachen auf die Ergebnisse der Jahres- und Sonderberichte der Kommission, des Europäischen Parlaments, der Zivilgesellschaft, des Europarates, seiner Venedig-Kommission und anderer beteiligter institutioneller oder sonstiger Parteien zu stützen;

12.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei mutmaßlichen Verstößen gegen die in der Charta garantierten Grundrechte Ermittlungen einzuleiten und diesen Verstößen, sofern sie belegt sind, nachzugehen; fordert insbesondere die Kommission nachdrücklich auf, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn Mitgliedstaaten in den Verdacht geraten, gegen diese Rechte verstoßen zu haben;

13.    fordert die Kommission auf, der Vorbereitung des Beitritts der Union zur am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten und am 3. Mai 1996 in Straßburg überarbeiteten Europäischen Sozialcharta höhere Priorität einzuräumen;

14.    fordert die Mitgliedstaaten auf, in Übereinstimmung mit den „Pariser Grundsätzen“ einzelstaatliche Menschenrechtsinstitutionen einzurichten und diese zu stärken, um die unabhängige Förderung und den Schutz der Menschenrechte auf nationaler Ebene sicherzustellen;

15.    verlangt eine Garantie für eine bessere Koordinierung und mehr Kohärenz zwischen den Tätigkeiten des Europäischen Parlaments, des Europarats, der FRA und des EIGE;

16.    ist beunruhigt angesichts der alarmierenden Entwicklungen betreffend Grundrechtsverletzungen in der EU, insbesondere in den Bereichen Einwanderung und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz – besonders im Hinblick auf bestimmte Bevölkerungsgruppen – sowie Angriffe und Druck auf NGOs, welche die Rechte dieser Gemeinschaften oder Bevölkerungsgruppen verteidigen; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten diese Freiheiten und Grundrechte nur zögerlich durchzusetzen bereit sind, insbesondere was Roma, Frauen, LGBTI, Asylbewerber, Einwanderer und andere schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen betrifft;

17.    fordert den Rat auf, sich auf den genauen Inhalt der aus der Rechtsstaatlichkeit herrührenden Grundsätze und Standards zu einigen, die sich auf einzelstaatlicher Ebene unterscheiden, und die bereits geltende Definition der Rechtsstaatlichkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union als Ausgangspunkt für eine Aussprache zu nehmen, wozu Folgendes gehört: Rechtmäßigkeit, die einen transparenten, rechenschaftspflichtigen und pluralistischen Gesetzgebungsprozess bedingt, Rechtssicherheit, das Willkürverbot vonseiten der Exekutivgewalt, unabhängige und unparteiische Gerichte, eine wirksame richterliche Kontrolle, einschließlich der Achtung der Grundrechte und die Gleichheit vor dem Gesetz;

18.    erinnert daran, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung für den Schutz der Grundrechte darstellt und Sicherheitsmaßnahmen diese gemäß Artikel 52 der Charta nicht beeinträchtigen dürfen; erinnert ferner daran, dass nach Artikel 6 der Charta jeder Mensch das Recht auf Freiheit und Sicherheit hat;

19.    fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Grundrechte und Grundsätze, wie sie insbesondere in den Verträgen, der Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, von Anfang an in die Strategien und Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit einbezogen werden, wie es in dem Themenpapier der Grundrechteagentur mit dem Titel „Einbeziehung von Grundrechten in die Sicherheitsagenda“ vorgeschlagen wird; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die soziale Inklusion und Maßnahmen der Nichtdiskriminierung umfassend in künftige Strategien zur inneren Sicherheit einzubeziehen;

20.    fordert die Kommission auf, mit Unterstützung der Grundrechteagentur auf die Grundrechte bezogene Sensibilisierungsmaßnahmen und -programme sowie Maßnahmen im Bereich Bildung und Ausbildung auszubauen; vertritt die Auffassung, dass diese Programme darauf abzielen sollten, Zusammenhalt und Vertrauen zwischen den Sozialpartnern zu schaffen, und die Organisationen der Zivilgesellschaft, die für den Schutz der Menschenrechte zuständigen einzelstaatlichen Institutionen und die für Gleichheit und die Bekämpfung von Diskriminierung zuständigen nationalen Behörden einbeziehen müssten;

21.    hebt hervor, dass sich die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge nicht darauf beschränkt, dass sie die Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten gewährleistet, sondern sich auch auf die umfassende und korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte der Bürger, erstreckt; bedauert die effektive Einschränkung des Anwendungsbereichs der Charta aufgrund einer zu restriktiven Auslegung ihres Artikels 51 insofern, als die Vollstreckung des EU-Rechts außerhalb dieses Anwendungsgebiets fällt; ist der Meinung, dass dieser Ansatz überarbeitet werden sollte, um die Erwartungen der Unionsbürger in Bezug auf ihre Grundrechte zu erfüllen; erinnert daran, dass die Erwartungen der Bürger über die reine Auslegung der Charta hinausgehen und dass das Ziel darin bestehen sollte, diese Rechte so wirksam wie möglich durchzusetzen; bedauert daher, dass sich die Kommission in zahlreichen Antworten auf Petitionen, in denen eine mögliche Verletzung der Grundrechte angeprangert wird, für nicht zuständig erklärt; fordert in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Mechanismus zur Überwachung, systematischen Bewertung und Erstellung von Empfehlungen, um die Einhaltung der Grundwerte in den Mitgliedstaaten insgesamt zu fördern;

22.    erinnert daran, dass die rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts von entscheidender Bedeutung ist, insbesondere wenn damit die Grundrechte beeinflusst oder weiterentwickelt werden;

Freiheit und Sicherheit

Freiheit der Meinungsäußerung und die Medien

23.    weist darauf hin, dass Freiheit der Meinungsäußerung, Informationsfreiheit und Medienfreiheit die Grundlagen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sind; verurteilt aufs Schärfste die Ausübung von Gewalt, Druck und Drohungen gegen Journalisten und Medien, auch im Zusammenhang mit der Bekanntgabe ihrer Quellen und von Informationen über die Verletzung der Grundrechte durch Regierungen und Staaten; fordert die Mitgliedstaaten auf, es zu unterlassen, Maßnahmen anzuwenden, die diese Freiheiten einschränken; bekräftigt seine Forderung an die Kommission nach einer Überarbeitung und Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste gemäß den vom Parlament in seiner Entschließung vom 22. Mai 2013 dargelegten Orientierungen;

24.    betont, dass freie, unabhängige und vielfältige pluralistische Medien zusammen mit den Journalisten sowohl offline als auch online ein grundlegender Bestandteil der Demokratie sind; ist der Überzeugung, dass Medieneigentum und -management nicht konzentriert sein sollten; betont diesbezüglich, dass die Transparenz des Medieneigentums für die Überwachung von Medieninvestitionen, die Einfluss auf die in den Mitgliedstaaten angebotenen Informationen ausüben könnten, von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Ausarbeitung angemessener und fairer Regeln, damit auch der Pluralismus von Online-Medien gewährleistet ist; fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass sich alle Medien an die Mindeststandards in Bezug auf Unabhängigkeit und Qualität halten;

25.    zeigt sich besorgt über die zunehmenden repressiven Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten gegen soziale Bewegungen und Demonstrationen, Versammlungs- und Redefreiheit, insbesondere im Zusammenhang mit dem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten sowie über die geringe Anzahl der einschlägigen polizeilichen und strafrechtlichen Ermittlungen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Versammlungsfreiheit zu schützen und keine Maßnahmen zu treffen, mit denen die Ausübung der Grundfreiheiten und -rechte, zu denen das Demonstrations-, das Streik-, das Versammlungs- und Vereinsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung gehören, in Frage gestellt oder gar kriminalisiert wird; ist äußerst besorgt über die in mehreren Mitgliedstaaten verabschiedeten Gesetze, die sich auf die Ausübung von Grundrechten im öffentlichen Raum auswirken und die Versammlungsfreiheit beschränken; fordert die Kommission auf, die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe zu überwachen und anzugehen, die durch nationale Gesetze verursacht werden, die sicherheitsbedingte Beschränkungen des öffentlichen Raums vorsehen;

26.    weist darauf hin, dass terroristische Vorfälle die EU und ihre Mitgliedstaaten veranlasst haben, ihre Anti-Terror-Maßnahmen und Maßnahmen gegen Radikalisierung zu verstärken; fordert die EU und die nationalen Behörden nachdrücklich auf, solche Maßnahmen zu erlassen, unter umfassender Einhaltung der Grundsätze von Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf rechtliches Gehör, der Unschuldsvermutung, des Rechts auf ein gerechtes Verfahren und des Rechts auf die Wahrung der Privatsphäre und auf den Schutz persönlicher Daten; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, alle Entwürfe und Vorschläge für einzelstaatliche Rechtsakte, die sich auf den Kampf gegen den Terrorismus beziehen, bei umfassender Transparenz einer Überprüfung ihrer Übereinstimmung mit Artikel 2 EUV und der Charta zu unterziehen;

27.    weist darauf hin, dass die weit verbreitete grenzübergreifende Internetkriminalität und der Cyber-Terrorismus ernste Herausforderungen darstellen und Bedenken im Hinblick auf den Schutz von Grundrechten im Online-Bereich hervorrufen; ist der Auffassung, dass die Union unbedingt aktuelles Fachwissen im Bereich Computer- und Netzsicherheit aufbauen muss, um die Einhaltung von Artikel 7 und 8 der Charta im Cyberspace zu verbessern;

28.    begrüßt den Bericht des Senats der Vereinigten Staaten über die Haft- und Verhörprogramme der CIA; fordert die Mitgliedstaaten auf, keine Folter oder andere unmenschliche und entwürdigende Arten der Behandlung auf ihrem Hoheitsgebiet zu tolerieren; bekräftigt seine Forderungen an die Mitgliedstaaten, bei Verstößen gegen die Grundrechte im Zusammenhang mit der Verbringung und rechtswidrigen Inhaftierung von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA Rechenschaftspflicht zu gewährleisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, offene und transparente Untersuchungen durchzuführen, um die Wahrheit über die Nutzung ihres Territoriums und Luftraums zu ermitteln und die diesbezüglichen Untersuchungen des Europäischen Parlaments, die vor Kurzem neu aufgenommen wurden, und ihre Weiterbehandlung umfassend zu unterstützen; fordert, dass Journalisten, Informanten und andere, die solche Verstöße aufdecken, Schutz genießen;

29.    ist besorgt über wiederholte Berichte, wonach vor allem Geheimdienstaktivitäten von Mitgliedstaaten und Drittstaaten wiederholt gegen EU-Grundrechte und insbesondere gegen EU-Datenschutzvorschriften verstoßen hätten, indem sie die Speicherung von und den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdaten europäischer Bürger erlauben; verurteilt entschieden die Maßnahmen zur Massenüberwachung, wie sie seit 2013 enthüllt wurden, und bedauert, dass diese immer noch stattfinden; fordert, dass diese Maßnahmen und vor allem die Verstrickungen und die gegenwärtigen Aktivitäten der Dienste bestimmter Mitgliedstaaten aufgeklärt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Forderungen und Empfehlungen des Parlaments umfassend nachzukommen, wie sie in seiner Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres dargelegt sind, fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Aktivitäten ihrer Nachrichtendienste mit den Verpflichtungen hinsichtlich der Grundrechte übereinstimmen und einer Kontrolle durch Parlament und Justiz unterworfen sind;

30.    bringt seine Bedenken darüber zum Ausdruck, dass einige Mitgliedstaaten nationale Gesetze verabschiedet haben, die eine flächendeckende Überwachung ermöglichen, und bekräftigt die Notwendigkeit, dass die Sicherheitsinstrumente in einer demokratischen Gesellschaft zielgerichtet, notwendig und verhältnismäßig sein müssen; wiederholt seine Aufforderung an die EU und ihre Mitgliedstaaten, ein System zum Schutz von Informanten („Whistleblowern“) einzurichten;

31.    bedauert, dass die Bürger nur ungenügend über ihr Rechte hinsichtlich Datenschutz und Schutz des Privatlebens sowie über die möglichen Rechtsmittel informiert sind; betont diesbezüglich die Rolle der nationalen Datenschutzbehörden bei der Wahrung und bei der Bekanntmachung dieser Rechte; hält es für besonders wichtig, dass die Bürger und insbesondere die Kinder über den Schutz ihrer Daten im Cyberspace und über die Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, informiert werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, in den Schulen Sensibilisierungskampagnen aufzulegen; hebt hervor, dass angesichts schneller technologischer Entwicklungen und zunehmender Cyberattacken dem Schutz der personenbezogenen Daten im Internet besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, wobei die Sicherheit der Verarbeitung und Speicherung den Schwerpunkt bilden sollte; betont, dass das Recht auf Vergessenwerden nicht absolut ist und einer Abwägung mit anderen Grundrechten bedarf, einzelnen aber das Recht eingeräumt werden muss, ihre personenbezogenen Online-Daten korrigieren zu lassen; äußert seine ernste Besorgnis darüber, wie schwierig es für die meisten Internet-Nutzer ist, ihre Recht in der digitalen Welt durchzusetzen; fordert den Rat auf, das Paket zur Datensicherheit zügig voranzutreiben, um in der gesamten Union ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten;

32.    erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass ihre Geheimdienste rechtmäßig und unter voller Einhaltung der Verträge und der Charta handeln; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, dafür zu sorgen, dass die nationalen Rechtsvorschriften das Sammeln und Auswerten personenbezogener Daten (einschließlich der sogenannten Metadaten) nur dann gestatten, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat oder zuvor auf der Grundlage eines begründeten Straftatverdachts gegen die Zielperson eine entsprechende gerichtliche Anordnung ergangen ist;

33.    betont, dass die unbefugte Erhebung und Verarbeitung von Daten in gleicher Weise unter Strafe gestellt werden sollte wie die Verletzung des traditionellen Post- und Fernmeldegeheimnisses; besteht darauf, dass die Einrichtung von „Hintertüren“ oder sonstigen technischen Vorkehrungen zur Abschwächung oder Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder zur Ausnutzung bestehender Schwachstellen streng untersagt werden sollte;

34.    missbilligt den Druck, den sowohl öffentliche als auch private Akteure auf Privatunternehmen ausüben, um an Daten von Internet-Nutzern zu gelangen, den Inhalt des Internets zu kontrollieren oder den Grundsatz der Netzneutralität in Frage zu stellen;

35.    betont, dass die Sicherung der Grundrechte in der heutigen Informationsgesellschaft ein zentrales Thema für die EU ist, da von der zunehmenden Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) neue Bedrohungen für Grundrechte im Cyberspace ausgehen, deren Schutz gestärkt werden sollte, indem sichergestellt wird, dass sie online in der selben Weise und im selben Umfang gefördert und geschützt werden wie in der Offline-Welt;

36.    fordert die Kommission auf, die Umsetzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich sorgfältig zu überwachen, und vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten im Wege effektiver Ermittlungen und einer wirksamen Strafverfolgung von den geltenden Bestimmungen des Strafrechts Gebrauch machen sollten, um sicherzustellen, dass die Grundrechte der Opfer gewahrt werden;

37.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, hinsichtlich der möglichen Auswirkungen bestimmter neuer Technologien wie etwa Drohnen auf die Grundrechte der Bürger und insbesondere auf das Recht auf Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten höchste Wachsamkeit an den Tag zu legen ;

38.    unterstreicht die entscheidende Rolle der Bildung, um der Radikalisierung und dem Anstieg von Intoleranz und Extremismus unter Jugendlichen vorzubeugen;

39.    bedauert, dass Minderheiten wie Migranten, Roma, LGBTI-Personen oder Menschen mit Behinderungen Diskriminierung bzw. Gewalt durch die Polizeikräfte bestimmter Mitgliedstaaten ausgesetzt sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, derartige Vorkommnisse zu untersuchen und zu bestrafen; vertritt die Auffassung, dass die Polizeikräfte stärker für diskriminierendes Verhalten und Gewalt gegen derartige Minderheiten sensibilisiert und diesbezüglich besser ausgebildet werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Vertrauen der Minderheiten in die Polizeikräfte wieder herzustellen und Vorkommnisse zu melden; fordert zudem die Behörden der Mitgliedstaaten auf, gegen die diskriminierende Erstellung von ethnischen Profilen vorzugehen, die von bestimmten Polizeieinheiten angewendet werden;

Religions- und Gewissensfreiheit

40.    nimmt Bezug auf Artikel 10 der Charta, der die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, einschließlich der Freiheit, eine frei gewählte Religion auszuüben oder die Religion zu wechseln, schützt; ist der Auffassung, dass dieser Artikel auch die Freiheit von Nichtgläubigen abdeckt; verurteilt jede Form von Diskriminierung oder Intoleranz und fordert ein Verbot jeder Form von Diskriminierung aus diesen Gründen; beklagt in diesem Zusammenhang die jüngsten Vorfälle antisemitischer und antiislamischer Diskriminierung und Gewalt; fordert die Mitgliedstaaten, einschließlich der regionalen Behörden, auf, mit allen verfügbaren Mitteln die Religions- und Glaubensfreiheit zu schützen, durch eine effektive Politikgestaltung für Toleranz und interkulturellen Dialog einzutreten und Antidiskriminierungsmaßnahmen zu verstärken, wo dies erforderlich ist; erinnert daran, wie wichtig ein laizistischer und neutraler Staat, der die Gleichbehandlung aller Religionen und Glaubensrichtungen garantiert, als Bollwerk gegen jegliche Diskriminierung religiöser, atheistischer oder agnostischer Bevölkerungsgruppen ist; bringt seine Besorgnis über die Anwendung von Vorschriften über Blasphemie und Verunglimpfung von Religionen in der Europäischen Union zum Ausdruck, die eine erheblich negative Wirkung auf die Ausübung der Meinungsfreiheit haben können, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese abzuschaffen; verurteilt entschieden die Angriffe auf Gebetsstätten und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Untaten nicht ungestraft zu lassen;

41.    verlangt nachdrücklich, dass im besetzten Teil Zyperns, in dem mehr als 500 religiöse und kulturelle Denkmäler vom Verfall bedroht sind, die Religions- und Glaubensfreiheit gewahrt wird;

42.    ist besorgt über das Wiederaufflammen des Antisemitismus in Europa und über die Banalisierung von Aussagen, die den Holocaust leugnen oder relativieren; ist äußerst besorgt darüber, dass viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft darüber nachdenken, aufgrund einer zunehmend antisemitischen Atmosphäre und wegen Diskriminierungen und Gewalttaten gegen Juden Europa zu verlassen;

43.    äußert sich sehr besorgt über die Zunahme islamfeindlicher Demonstrationen, die Angriffe gegen muslimische Gebetsstätten und die häufige Gleichsetzung des Islams mit dem religiösen Fanatismus einer verschwindend kleinen Minderheit; bedauert die Diskriminierungen und die Gewalttaten, denen die muslimische Gemeinschaft ausgesetzt ist; ruft die Mitgliedstaaten auf, diese systematisch zu verurteilen und ihnen gegenüber eine Politik der Nulltoleranz zu verfolgen;

Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung

44.    bedauert zutiefst, dass der Rat den im Jahr 2008 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung immer noch nicht verabschiedet hat; begrüßt, dass die Kommission diese Richtlinie als vorrangig eingestuft hat; bekräftigt seine Forderung an den Rat, die vorgeschlagene Richtlinie so rasch wie möglich zu verabschieden;

45.    weist darauf hin, dass Pluralismus, Nichtdiskriminierung und Toleranz gemäß Artikel 2 EUV zu den Grundwerten der Union gehören; ist der Auffassung, dass nur politische Strategien für eine Förderung von sowohl inhaltlicher als auch formaler Gleichstellung und eine Bekämpfung von Diskriminierung eine von Zusammenhalt geprägte Gesellschaft fördern können, indem jegliches Vorurteil, das die soziale Integration behindert, bekämpft wird; bedauert die Tatsache, dass es heute noch in der EU Fälle von Diskriminierung, Marginalisierung und sogar Gewalt und Missbrauch insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung gibt;

46.    ist der Ansicht, dass die Union und die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung von Diskriminierung und zum Schutz der kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt, der Gleichstellung von Männern und Frauen, der Rechte des Kindes, der Rechte älterer Menschen, der Rechte behinderter Menschen sowie der Rechte von LGBTI-Personen und von Angehörigen nationaler Minderheiten verstärken müssen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die mehrfache Diskriminierung in ihre Gleichstellungspolitik einzubeziehen;

47.    fordert die Kommission und den Rat auf anzuerkennen, dass es zuverlässiger und vergleichbarer, nach Gründen für die Diskriminierung aufgeschlüsselter Gleichstellungsdaten zur Messung von Diskriminierung bedarf, um fundiertes Wissen für die Politikgestaltung bereitzustellen, die Anwendung des Antidiskriminierungsrechts der EU auszuwerten und dieses besser durchzusetzen; fordert die Kommission auf, kohärente Standards für die Erhebung von Gleichstellungsdaten festzulegen, die auf Selbstidentifikation, EU-Datenschutzstandards und Anhörung der einschlägigen Gemeinschaften beruhen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Daten zu allen Diskriminierungsgründen zu erheben;

48.    fordert die EU nachdrücklich auf, eine Richtlinie zu verabschieden, die die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verurteilt und gegen geschlechtsbezogene Vorurteile und Stereotypen im Bildungsbereich und in den Medien vorgeht;

Minderheitenförderung

49.    fordert ein kohärenteres Vorgehen vonseiten der Europäischen Union im Bereich des Schutzes von Minderheiten; ist der festen Überzeugung, dass alle Mitgliedstaaten sowie die Kandidatenländer denselben Grundsätzen und Kriterien unterliegen sollten, damit keine unterschiedlichen Maßstäbe zur Anwendung kommen; verlangt daher die Schaffung eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung und Sicherstellung der Grundrechte aller Arten von Minderheiten sowohl in Kandidatenländern als auch in EU-Mitgliedstaaten;

50.    betont, dass die Europäische Union ein Raum sein muss, in dem die Wahrung der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Vielfalt Vorrang hat; fordert die EU-Organe auf, unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Standards und bestehender guter Praktiken ein umfassendes EU-Schutzsystem für nationale, ethnische und sprachliche Minderheiten auszuarbeiten, um deren Gleichbehandlung zu gewährleisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine effektive Gleichbehandlung dieser Minderheiten, insbesondere in sprachlichen, bildungspolitischen und kulturellen Angelegenheiten sicherzustellen; ermuntert diejenigen Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht getan haben, das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten zu ratifizieren und effektiv umzusetzen; erinnert auch an die Notwendigkeit, die im Rahmen der OSZE entwickelten Grundsätze umzusetzen;

51.    verurteilt alle Formen der Diskriminierung aus sprachlichen Gründen und fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht getan haben, auf, die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zu ratifizieren und effektiv umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unverhältnismäßige administrative oder legislative Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die der sprachlichen Vielfalt auf europäischer oder nationaler Ebene entgegenstehen könnten;

52.    betont, dass die Grundsätze der Menschenwürde und der Gleichheit vor dem Gesetz sowie das Verbot der Diskriminierung aus jedwedem Grund die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen nationalen Rechtsrahmen anzunehmen, um gegen jegliche Form der Diskriminierung vorzugehen und die wirksame Umsetzung des geltenden EU-Rechtsrahmens zu gewährleisten;

Situation der Roma

53.    bedauert die zunehmende Romafeindlichkeit in der Europäischen Union und ist beunruhigt über die Situation der Roma in der EU und die zahlreichen Fälle von Verfolgung, Gewalt, Stigmatisierung, Diskriminierung und ungesetzlichen Ausweisungen, die gegen die Grundrechte und gegen das EU-Recht verstoßen; fordert die Kommission auf, weiterhin gegen diejenigen Mitgliedstaaten vorzugehen, die eine institutionalisierte Diskriminierung und Segregation fördern oder zulassen; fordert einmal mehr die Mitgliedstaaten auf, Strategien zur Förderung wirklicher Inklusion effektiv umzusetzen, verstärkte und zielführende Maßnahmen zur Förderung der Integration zu verfolgen. insbesondere im Bereich Schutz der Grundrechte, Bildung, Beschäftigung, Wohnraum, Gesundheitsdienste, und Gewalt, Hassreden und Diskriminierung der Roma zu bekämpfen, im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten;

54.    unterstreicht die Bedeutung der ordnungsgemäßen Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma, indem integrierte Maßnahmen entwickelt werden, die im Einklang mit den Bestimmungen des EU-Rahmens lokale Behörden, nichtstaatliche Einrichtungen und Roma-Gemeinschaften in einen ständigen Dialog einbeziehen; fordert die Kommission auf, für Überwachung und eine bessere Koordinierung bei der Umsetzung zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit den Vertretern der Roma unter Verwendung der verfügbaren Mittel, einschließlich EU-Mitteln, bei der Verwaltung, Überwachung und Bewertung von ihre Gemeinschaften betreffenden Projekten zusammenzuarbeiten und dabei die Achtung der Grundrechte der Roma, einschließlich der Freizügigkeit, gemäß der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht, sich in der EU frei zu bewegen und aufzuhalten, streng zu überwachen;

55.    bedauert die bestehende Diskriminierung von Roma in den einzelstaatlichen Bildungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt; betont, dass Minderheiten, insbesondere Roma-Frauen und -Kinder, zunehmend Opfer vielfältiger und gleichzeitiger Verstöße gegen ihre Grundrechte werden; weist erneut darauf hin, wie wichtig der Schutz von Roma-Kindern und die Förderung ihres gleichberechtigten Zugangs zu allen Rechten ist;

56.    fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die notwendigen Gesetzesänderungen in Bezug auf die Sterilisation vorzunehmen und die Opfer von an Roma-Frauen und Frauen mit geistigen Behinderungen vorgenommenen Zwangssterilisierungen unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu entschädigen;

Gewalt gegen Frauen und Gleichstellung von Frauen und Männern

57.    fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, gegen alle Formen von gegen Frauen gerichteter Gewalt und Diskriminierung vorzugehen; fordert die Mitgliedstaaten insbesondere auf, die Folgen von häuslicher Gewalt und von sexueller Ausbeutung in allen ihren Formen, einschließlich gegenüber Flüchtlingen und Migrantenkindern, und Früh- oder Zwangsehen wirksam anzugehen;

58.    ist besorgt über das Ausmaß und die Formen von gegen Frauen gerichteter Gewalt in der EU, wie sie in der EU-weit durchgeführten Befragung der Grundrechteagentur dokumentiert sind, aus der hervorging, dass jede dritte Frau nach ihrem 15. Lebensjahr Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt wurde und dass schätzungsweise 3,7 Mio. Frauen in der EU im Laufe eines Jahres Opfer von sexueller Gewalt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Rechtsvorschriften zu überprüfen und das Thema Gewalt gegen Frauen weiterhin zur Priorität zu machen, da geschlechtsbezogene Gewalt nicht toleriert werden darf; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung anzuhalten und das Verfahren für den Beitritt der Union zum Übereinkommen von Istanbul schnellstmöglich einzuleiten; unterstreicht, dass ein schneller Beitritt aller Mitgliedstaaten zum Übereinkommen von Istanbul wesentlich zur Entwicklung einer integrierten Politik und zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller Belästigung sowohl on- als auch offline, beitragen würde;

59.    fordert die Mitgliedstaaten auf, für Frauen, die Opfer von Menschenhandel und Prostitution geworden sind, Netze von Beratungsstellen und Unterkünften aufzubauen, wo ihnen psychologische, medizinische, soziale und rechtliche Hilfe gewährt wird, sowie Maßnahmen zu fördern, mit denen die Opfer in stabile, mit Rechten verbundene Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden;

60.    bekundet ernsthafte Besorgnis über das Fortbestehen der Genitalverstümmelung, die eine schlimme Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und eine unzulässige Verletzung ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit darstellt; fordert die Union und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, bezüglich derartiger Praktiken innerhalb ihrer Grenzen größte Wachsamkeit walten zu lassen, um ihnen schnellstmöglich ein Ende zu setzen; fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, einen konsequenten und abschreckenden Ansatz zu verfolgen, indem sie Fachpersonal für die Arbeit mit Migranten ausbilden und Genitalverstümmelung effektiv und systematisch verfolgen und bestrafen, da hier Toleranz fehl am Platz ist; beharrt darauf, dass derartige Maßnahmen durch auf die Betroffenen ausgerichtete Informations- und Sensibilisierungskampagnen ergänzt werden sollten; begrüßt es, dass im EU-Asylrecht die Opfer von Genitalverstümmelung als schutzbedürftige Personen angesehen werden und dass die Genitalverstümmelung ein Kriterium ist, das bei der Gewährung von Asyl zu berücksichtigen ist;

61.    fordert die Kommission auf, für eine kontinuierliche Erhebung von Daten zur Häufigkeit und zu den Erscheinungsformen von Gewalt gegen Frauen zu sorgen, und zwar als Grundlage für energische politische Maßnahmen zur Prävention von Gewalt und zur Berücksichtigung von Opferinteressen, auch im Hinblick auf eine Bewertung der Umsetzung der Opferschutzrichtlinie der EU (RL 2012/29/EU), und durch die Organisation von Sensibilisierungskampagnen gegen sexuelle Belästigung; ist der Ansicht, dass die Datenerhebung an die Ergebnisse der ersten EU-weiten Befragung anknüpfen sollte, die von der Grundrechteagentur durchgeführt wurde, und dass sie sich auf die Zusammenarbeit von Kommission (einschließlich Eurostat), Grundrechteagentur und Europäischem Institut für Gleichstellungsfragen stützen sollte; bekräftigt die in seiner Entschließung vom 25. Februar 2014 mit Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen (2013/2004(INL)) enthaltene Aufforderung an die Kommission, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, in dem Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich Genitalverstümmelung bei Frauen, festgelegt werden; fordert die Kommission ferner auf, 2016 zum Jahr der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu erklären;

62.    fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, alle Formen der Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und zu ahnden; fordert die Kommission auf, eine legislative Initiative in die Wege zu leiten, um Gewalt gegen Frauen in der EU zu verbieten;

63.    fordert die Kommission auf, das Bewusstsein dafür zu stärken, dass eine Kultur des Respekts und der Toleranz erforderlich ist, um jeglicher Form von Diskriminierung von Frauen ein Ende zu setzen; fordert überdies die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die nationalen Strategien hinsichtlich der Achtung und des Schutzes der Rechte von Frauen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit umgesetzt werden; hebt die Rolle der Union bei der Sensibilisierung für die entsprechenden bewährten Verfahren und deren Förderung hervor, da Gesundheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, das zur Wahrnehmung anderer Menschenrechte unabdingbar ist;

64.    hält es für besorgniserregend, dass Frauen in Entscheidungsprozessen, in Unternehmen und deren Verwaltungsräten sowie in der Wissenschaft und der Politik – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene (Großunternehmen, nationale Wahlen und Europawahlen), vor allem aber auf lokaler Ebene – unterrepräsentiert sind; fordert, dass Frauen bei der beruflichen Laufbahn und beim Streben nach Führungspositionen unterstützt werden, und fordert die Organe der EU auf, den Daten stärker Rechnung zu tragen, wonach nur 17,8 % der Sitze in den Entscheidungsgremien der größten börsennotierten Unternehmen in der EU von Frauen besetzt sind;

65.    fordert den Rat auf, die Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub nicht weiter zu blockieren, die eine wirkliche und konkrete Gleichstellung von Männern und Frauen sowie eine Harmonisierung auf EU-Ebene ermöglicht;

66.    weist darauf hin, dass über die Hälfte der Personen mit einem Postgraduiertenabschluss Frauen sind und dass sich diese Zahl auf dem Arbeitsmarkt, vor allem auf höheren Entscheidungsebenen, nicht widerspiegelt; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um für die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen und um das Aufsteigen von Frauen in Führungspositionen zu fördern und so rasch wie möglich eine Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen zu erzielen; bedauert, dass innerhalb der EU die Entlohnung von Frauen für gleichwertige Arbeit weiterhin um durchschnittlich 16 % niedriger ist als die von Männern; fordert die EU daher auf, im Einklang mit Artikel 157 AEUV ihre Bemühungen um eine Gleichstellung von Frauen und Männern bei Löhnen, Renten und Beteiligung am Arbeitsmarkt, auch was Führungspositionen betrifft, fortzusetzen; ist der Ansicht, dass dies dazu beitragen dürfte, die Armut zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Europa das vorhandene Talent voll ausschöpft; bedauert, dass die Arbeitslosenquote von Frauen immer noch erheblich höher als die der Männer ist, und betont, dass die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen ein Bestandteil der Bekämpfung von Armut sein muss;

67.    fordert die Kommission auf, die Einhaltung des Prinzips der Gleichstellung von Männern und Frauen in den europäischen Rechtsvorschriften besser zu überwachen; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine dementsprechende Analyse ihrer nationalen Rechtsvorschriften durchzuführen;

68.    stellt fest, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte zu den Grundrechten gehören und ein wesentliches Element der menschlichen Würde, der Gleichstellung der Geschlechter und der Selbstbestimmung darstellen; fordert die Kommission auf, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte als grundlegende Menschenrechte in ihre nächste EU‑Gesundheitsstrategie aufzunehmen, um die Kohärenz zwischen der internen und externen Menschenrechtspolitik sicherzustellen, wie sie vom Parlament am 10. März 2015 gefordert wurde;

69.    stellt fest, dass die Verweigerung einer lebensrettenden Abtreibung eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung darstellt;

70.    fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit der Kommission das Recht auf den Zugang zu modernen Verhütungsmitteln und sexueller Aufklärung an den Schulen anzuerkennen; fordert die Kommission auf, die nationalen Strategien zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit zu ergänzen und das Parlament darüber laufend umfassend zu informieren;

Rechte des Kindes

71.    verurteilt mit Nachdruck jede Form von Gewalt und Misshandlung gegenüber Kindern; fordert die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder vor jeder Form körperlicher oder seelischer Gewalt zu schützen, einschließlich körperlichem und sexuellem Missbrauch, Zwangsehen, Kinderarbeit und sexueller Ausbeutung;

72.    verurteilt entschieden die sexuelle Ausbeutung von Kindern und insbesondere das zunehmende Erscheinen von Kinderpornographie im Internet; fordert die Union und die Mitgliedstaaten entschieden auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen diese schweren Verletzungen der Rechte des Kindes zu bündeln und den in seiner Entschließung vom 11. März 2015 zum Kampf gegen Kinderpornographie im Internet enthaltenen Forderungen des Parlaments nachzukommen; fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, erneut dazu auf, die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie in nationales Recht umzusetzen; fordert zudem die Union und die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, dazu auf, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zu unterzeichnen;

73.    fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2011/92/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie umzusetzen und mit besseren rechtlichen Möglichkeiten, technischen Fähigkeiten und finanzieller Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden die Zusammenarbeit unter anderem mit Europol zu intensivieren, damit effizienter gegen Netzwerke von Personen, die sexuelle Straftaten an Kindern begehen, ermittelt werden kann und diese Netzwerke schneller zerschlagen werden können, wobei indes die Rechte und die Sicherheit der betroffenen Kinder Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben müssen;

74.    hebt die Rolle von Personen, die sich beruflich um Kinder kümmern, wie etwa Lehrer, sozialpädadogische Betreuer und Kinderärzte, bei der Feststellung von Zeichen körperlicher und seelischer Gewalt gegen Kinder, einschließlich Internet-Mobbing, hervor; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass diese Personen in dieser Hinsicht sensibilisiert und ausgebildet werden; fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, Telefon-Hotlines einzurichten, über die Kinder jegliche Form von Misshandlungen, sexueller Gewalt, Einschüchterung oder Belästigungen, denen sie ausgesetzt sind, melden können;

75.    ist der Auffassung, dass die persönlichen Daten von Kindern im Internet angemessen geschützt werden müssen und dass Kinder in kindgerechter Weise über die Risiken und Folgen in Kenntnis gesetzt werden müssen, die die Verwendung ihrer persönlichen Daten im Internet nach sich ziehen kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, in den Schulen Sensibilisierungskampagnen aufzulegen; hebt hervor, dass die Erstellung von Online-Profilen von Kindern verboten werden sollte;

76.    verurteilt jegliche Form der Diskriminierung von Kindern und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Aktion durchzuführen, um der Diskriminierung von Kindern ein Ende zu setzen; fordert insbesondere die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Rechten von Kindern bei der Erstellung von Programmen der Regional- und Kohäsionspolitik und ihrer Umsetzung explizit Vorrang einzuräumen;

77.    fordert die Mitgliedstaaten auf, für alle Kinder einen effektiven Zugang zur Justiz sicherzustellen, unabhängig davon, ob es sich um Tatverdächtige, Täter, Opfer oder Verfahrensbeteiligte handelt; bekräftigt, dass es wichtig ist, die Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren zu verstärken, besonders im Zusammenhang mit den laufenden Diskussionen um eine Richtlinie über besondere Garantien für Kinder, die im Rahmen von Strafverfahren verdächtigt und angeklagt werden;

78.    verleiht seiner Besorgnis über den Anstieg der Zahl der grenzüberschreitender Entführung von Kindern durch ein Elternteil Ausdruck; hebt die diesbezüglich wichtige Rolle der Mediatorin des Europäischen Parlaments für Kinder, die Opfer einer grenzüberschreitenden Entführung durch einen Elternteil geworden sind, hervor; hebt hervor, dass die EU einen gemeinsamen Ansatz für die Suche nach vermissten Kindern in der EU erarbeiten muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei der grenzübergreifenden Suche nach vermissten Kindern zu intensivieren und für die Suche nach vermissten Kindern Hotlines einzurichten;

79.    weist darauf hin, dass das Kindeswohl gemäß Artikel 24 der Charta bei allen Strategien und Maßnahmen, die sich auf Kinder beziehen, stets an erster Stelle stehen muss; weist darauf hin, dass das Recht auf Bildung in der Charta festgeschrieben ist und dass Bildung sowohl für das Wohl und die persönliche Entfaltung des Kindes als auch für die Zukunft der Gesellschaft entscheidend ist; vertritt die Auffassung, dass für Kinder aus einkommensschwachen Familien Bildung wesentlich ist, um die Armut überwinden zu können; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, für ein hochwertiges Bildungssystem für alle zu sorgen;

80.    hebt hervor, dass die Interessen und Rechte der Kinder von EU-Bürgern nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch über deren Grenzen hinaus angemessen sichergestellt werden müssen, und fordert deshalb eine stärkere Zusammenarbeit mit den für das Wohl der Kinder zuständigen Behörden der nordischen Länder, die nicht der EU angehören; ist der Meinung, dass alle Partner der EU (einschließlich der EWR-Staaten) das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ratifizieren sollten;

81.    weist darauf hin, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Ausübung der Rechte und das Wohlbefinden von Kindern hatte; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt für die Überwindung der Armut und der sozialen Ausgrenzung von Kindern einzusetzen, indem sie die Empfehlung der Kommission „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ wirksam umsetzen, und zwar durch integrierte Strategien, mit denen der Zugang zu entsprechenden Mitteln verbessert, der Zugang zu erschwinglichen und hochwertigen Leistungen ermöglicht und die Einbeziehung von Kindern bei Entscheidungen, die sie betreffen, gefördert wird; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zur Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlung zu treffen;

82.    fordert die Kommission auf, im Jahr 2015 eine ambitionierte und umfassende Nachfolgemaßnahme für die EU-Agenda für die Rechte des Kindes vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Rechte des Kindes wirksam in alle Rechtsvorschriften, politischen Maßnahmen und finanziellen Beschlüsse der EU einfließen; fordert die Kommission auf, jährlich über die Fortschritte zu berichten, die im Bereich der Rechte des Kindes sowie in Bezug auf die vollständige Umsetzung des Besitzstands der EU im Bereich der Rechte des Kindes zu verzeichnen sind; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass das Mandat und die Mittelausstattung des Koordinators für die Rechte des Kindes tatsächlich der Verpflichtung der EU entsprechen, die Rechte des Kindes systematisch, wirksam und durchgängig zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, die EU-Leitlinien über integrierte Systeme zum Schutz des Kindes, die angekündigt wurden, anzunehmen;

83.    begrüßt es, dass in den Mitgliedstaaten immer häufiger Gesetze gegen Zwangsheiraten verabschiedet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesem Problem weiterhin Aufmerksamkeit zu schenken und Personen, die beruflich mit Kindern in Kontakt stehen, wie etwa Lehrer oder sozialpädagogische Betreuer, dahingehend auszubilden und zu sensibilisieren, dass sie erkennen können, welche Kinder möglicherweise in ihr Herkunftsland entführt werden könnten, um dort zwangsverheiratet zu werden;

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI)

84.    verurteilt aufs Schärfste alle Formen der Diskriminierung und Gewalt, die gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) gerichtet sind und die auf Gesetze und politische Maßnahmen zurückzuführen sind, mit denen die Grundrechte von LGBTI-Personen beschnitten werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Homophobie und Transphobie bekämpft werden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einen Aktionsplan oder eine Aktionsstrategie für Gleichstellung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität vorzulegen, wie dies vom Parlament wiederholt gefordert und von Kommissionsmitglied Jourová in den Ausschussanhörungen zugesagt wurde; erinnert diesbezüglich an seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu dem EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität; weist dennoch mit Nachdruck darauf hin, dass bei dieser umfassenden Politik den Zuständigkeiten der Europäischen Union, ihrer Einrichtungen und der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist;

85.    ist der Ansicht, dass die Grundrechte von LGBTI-Personen eher gewahrt werden, wenn diese Personen Zugang zu Rechtsinstitutionen wie Lebensgemeinschaft, eingetragene Partnerschaft oder Ehe haben; begrüßt die Tatsache, dass 19 Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten derzeit anbieten, und fordert die übrigen Mitgliedstaaten auf, dies ebenfalls in Erwägung zu ziehen; wiederholt erneut seine Aufforderung an die Kommission, einen Vorschlag für eine ehrgeizige Verordnung vorzulegen, der die gegenseitige Anerkennung aller Personenstandsurkunden und ihrer rechtlichen Auswirkungen vorsieht, einschließlich der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit, von Ehen und eingetragenen Partnerschaften, um diskriminierende rechtliche und administrative Hindernisse für die Bürger abzubauen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen;

86.    fordert die Mitgliedstaaten auf, Aufmerksamkeit und Entschlossenheit an den Tag zu legen und Beleidigungen und Ausgrenzungen von LGBTI-Personen durch öffentliche Amtsträger in der Öffentlichkeit zu bestrafen;

87.    fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen in ihren Bemühungen zu unterstützen, eine Politik der Vielfalt und der Nichtdiskriminierung unter besonderer Berücksichtigung von LGBTI-Personen festzulegen;

88.    vertritt die Auffassung, dass die Behörden der Mitgliedstaaten die Verfahren vereinfachen müssen, mit denen Personen, die eine Geschlechtsumwandlung vorgenommen haben, ihr neues Geschlecht in ihre amtlichen Dokumente eintragen lassen können; verurteilt erneut jedes Verfahren der rechtlichen Anerkennung, das Transgender-Personen dazu zwingt, sich sterilisieren zu lassen;

89.    bedauert die Tatsache, dass Transgender-Personen in den meisten Mitgliedstaaten immer noch als geisteskrank betrachtet werden, und fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Kataloge der Geisteskrankheiten zu überarbeiten und dabei sicherzustellen, dass medizinisch notwendige Behandlungen für alle Transgender-Personen verfügbar bleiben;

90.    begrüßt die von der Kommission ergriffene Initiative, im Rahmen der Revision der von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) die Depathologisierung von Transgender-Identitäten voranzutreiben; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um zu verhindern, dass Gendervarianz in der Kindheit zu einer neuen ICD-Diagnose wird;

91.    verurteilt nachdrücklich, dass chirurgische Eingriffe an intersexuellen Kleinkindern zur genitalen „Normalisierung“ weit verbreitet sind, obwohl diese medizinisch nicht notwendig sind; begrüßt in dieser Hinsicht das maltesische Gesetz zu Geschlechtsidentität, Geschlechtsexpression und Geschlechtsmerkmalen vom April 2015, in dem chirurgische Eingriffe an intersexuellen Kleinkindern untersagt werden und der Grundsatz der Selbstbestimmung für intersexuelle Personen gestärkt wird; fordert die anderen Mitgliedstaaten auf, dem Beispiel Maltas zu folgen;

Rechte von Menschen mit Behinderungen

92.    beklagt, dass Menschen mit Behinderungen auch heute noch diskriminiert und ausgegrenzt werden; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen umzusetzen sowie die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zu überwachen und anzuwenden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die legislative Initiative für einen Rechtsakt über die Barrierefreiheit in Form eines Querschnittsinstruments wiederaufzunehmen, um den Schutz von Menschen mit Behinderung zu fördern und sicherzustellen, dass alle in der Zuständigkeit der EU liegenden Maßnahmen mit diesem Ziel im Einklang stehen; fordert die Kommission ferner auf, Synergien zwischen der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen und der CEDAW und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes zu maximieren, um die tatsächliche Verwirklichung und Durchsetzung der anerkannten Rechte auch durch eine Angleichung und Umsetzung des Rechtsrahmens und der kulturellen und politischen Maßnahmen zu gewährleisten;

93.    fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten Orientierungshilfe zu bieten, wie sie im Einklang mit den Verpflichtungen der EU aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen optimalen Nutzen aus den Europäischen Fonds ziehen können, und NGOs und Organisationen zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um für die ordnungsgemäße Umsetzung des Übereinkommens zu sorgen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den Zugang von Menschen mit Behinderungen, einschließlich derer mit psychosozialen Behinderungen, zu Beschäftigung und Ausbildung zu verbessern und gemäß Artikel 26 der Charta selbständige Lebensformen und Programme zur Deinstitutionalisierung zu unterstützen;

94.    betont die Notwendigkeit, das Recht von Menschen mit Behinderungen auf politische Teilhabe an Wahlen zu achten, fordert die Kommission diesbezüglich auf, in ihre Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinien 93/109/EG und 94/80/EG des Rates, in denen das aktive und passive Wahlrecht in Bezug auf die Wahlen zum Europäischen Parlament und Kommunalwahlen geregelt ist, eine Bewertung der Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) einzubeziehen; bedauert, dass vielen behinderten Menschen in der EU, die ihre Rechts- und Geschäftsfähigkeit verloren haben, auch das Stimmrecht entzogen wurde; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften dahingehend zu ändern, damit behinderten Menschen, die ihre Rechts- und Geschäftsfähigkeit verloren haben, nicht systematisch das Stimmrecht entzogen wird, sondern jeden Einzelfall zu prüfen und für behinderte Personen Hilfestellungen bei der Stimmabgabe vorzusehen;

95.    fordert die Kommission auf, die Übereinstimmung des europäischen Rechts mit den Anforderungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu überprüfen und in seinen Folgeabschätzungen alle zukünftigen Vorschläge ebenfalls daraufhin zu überprüfen;

96.    verurteilt den Rückgriff auf physischen und pharmakologischen Zwang gegenüber Menschen mit geistigen Behinderungen und fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, politische Strategien für die soziale Integration zu beschließen;

97.    bedauert, dass behinderte Personen bei ihrem Zugang zum Markt für Güter und Dienstleistungen in der Union immer noch auf Hindernisse stoßen; vertritt die Auffassung, dass diese Hindernisse dazu beitragen, ihre gesellschaftliche Teilhabe einzuschränken, und eine Verletzung ihrer Rechte darstellen, die sich insbesondere aus ihren Rechten als europäische Bürger ergeben; fordert die Kommission auf, die Arbeiten hinsichtlich der Zugänglichkeit in der Europäischen Union unverzüglich fortzusetzen, damit sobald wie möglich ein Rechtsakt verabschiedet werden kann;

98.    fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, Menschen mit Behinderungen im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 CPRD eng in die Entscheidungsprozesse in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einzubeziehen, etwa durch Beteiligung von Vertretungsorganisationen;

99.    fordert die Mitgliedstaaten und Organe der EU auf, dafür zu sorgen, dass die Möglichkeiten zur Teilnahme an Konsultationsverfahren mit Hilfe von zugänglichen Kommunikationsmitteln klar und umfassend veröffentlicht werden, dass Beiträge in anderen Formaten wie Braille oder leicht lesbarer Schrift bereitgestellt werden können, und dass öffentliche Anhörungen und Treffen zu vorgeschlagenen Gesetzen und Strategien zugänglich gemacht werden sollten;

100.  fordert die Kommission auf, die Erhebung von Daten zu Behinderungen im Wege von Sozialbefragungen im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 31 CRPD zu harmonisieren; betont, dass bei einer solchen Datenerhebung Methoden verwendet werden sollten, die alle Menschen mit Behinderungen einbeziehen, auch solche mit schwereren Beeinträchtigungen und solche, die in Einrichtungen leben;

Diskriminierung aus Altersgründen

101.  bedauert, dass viele ältere Menschen täglich Diskriminierungen und Verletzungen ihrer Grundrechte ausgesetzt sind, insbesondere was einen angemessenen Zugang zu Einkommen, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung sowie zu notwendigen Gütern und Dienstleistungen betrifft; weist darauf hin, dass in Artikel 25 der Charta der Grundrechte „das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben“ proklamiert wird; fordert die Kommission auf, eine Strategie zum demografischen Wandel zu entwickeln, um Artikel 25 der Charta der Grundrechte Wirkung zu verschaffen;

102.  ist besorgt darüber, dass Misshandlung, Vernachlässigung und Missbrauch älterer Menschen in den Mitgliedstaaten weit verbreitet sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, die Missbrauch und alle Formen der Gewalt gegen ältere Menschen bekämpfen und ihre Unabhängigkeit durch Förderung der Renovierung von und des Zugangs zu Wohnraum unterstützen; erinnert daran, dass ältere Frauen wegen des geschlechtsspezifischen Lohn- und später Rentengefälles häufiger unter der Armutsgrenze leben;

103.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Integration junger Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt sicherzustellen, insbesondere derjenigen, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind, auch mittels der Organisation und der Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten, die auf die soziale Förderung der jungen Menschen abzielt;

104.  fordert, dass die Würde des Menschen auch am Ende des Lebens geachtet wird, insbesondere durch die Garantie, dass in Testamenten ausgedrückte Entscheidungen anerkannt und respektiert werden;

105.  ist besorgt darüber, dass die Kürzungen von öffentlichen Ausgaben und Renten durch die Mitgliedstaaten in hohem Maße zur Altersarmut beitragen, da dadurch das verfügbare Einkommen älterer Menschen sinkt, sich ihre Lebensbedingungen verschlechtern, Gefälle bei der Erschwinglichkeit von Dienstleistungen entstehen und eine zunehmende Zahl älterer Menschen mit Einkommen nur knapp über der Armutsgrenze auskommen muss;

Hasskriminalität und Hassreden

106.  bedauert die Fälle von Hassreden und Hasskriminalität, die durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder religiöse Intoleranz oder durch Vorurteile aufgrund einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität eines Menschen motiviert sind und zu denen es in der EU täglich kommt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Grundrechte zu schützen und Verständnis, Akzeptanz und Toleranz zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen auf ihrem Hoheitsgebiet zu fördern; fordert die EU auf, die Maßnahmen gegen Verbrechen aus Hass bei der Ausarbeitung von EU-Strategien gegen Diskriminierung und im Bereich der Justiz vorrangig zu behandeln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Kampf gegen Hassverbrechen und diskriminierende Haltungen und Verhaltensweisen zu verstärken, indem sie eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Hassverbrechen, von durch Vorurteile motivierter Gewalt und Diskriminierung entwickeln;

107.  ist beunruhigt angesichts des zunehmenden Erscheinens von Hassreden im Internet und fordert die Mitgliedstaaten auf, ein einfaches Verfahren einzuführen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger hasserfüllte Inhalte im Internet melden können;

108.  erklärt sich angesichts der Untersuchungen und Schuldsprüche im Zusammenhang mit Hassverbrechen in den Mitgliedstaaten besorgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um zur Meldung solcher Straftaten im Internet zu ermutigen, einschließlich durch Zusicherung eines angemessenen Schutzes, da Erkenntnisse der FRA aus ihren umfangreichen Erhebungen durchweg belegen, dass Opfer von Verbrechen sich nur ungern bei der Polizei melden und Anzeige erstatten;

109.  zeigt sich besorgt, dass mehrere Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die EU-Normen vollständig umzusetzen und anzuwenden und dabei die Durchsetzung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu gewährleisten, mit denen alle Arten von Hassverbrechen, Anstiftung zu Hass und Belästigung bestraft werden und die Strafverfolgung solcher Straftaten systematisch ausgelöst wird; fordert die Kommission auf, die ordnungsgemäße Umsetzung des Rahmenbeschlusses zu überwachen und gegen die Mitgliedstaaten, die dies unterlassen, Vertragsverletzungverfahren einzuleiten; fordert ferner eine Überarbeitung des Rahmenbeschlusses in dem Sinne, dass er alle Formen von Hassverbrechen und Verbrechen, die aus Voreingenommenheit oder einem entsprechenden diskriminierenden Motiv heraus begangen werden, vollständig erfasst und darin schlüssige Standards für die Ermittlung und Strafverfolgung eindeutig festgelegt werden;

110.  fordert die Kommission auf, Schulungsprogramme für Strafverfolgungs- und Justizbehörden und die einschlägigen EU-Einrichtungen zu unterstützen, um diskriminierenden Verfahren und Hassverbrechen vorzubeugen und dagegen vorzugehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die für die Ermittlung und Strafverfolgung zuständigen Behörden mit praktischen Instrumenten und Fertigkeiten auszustatten, um sie zu befähigen, die vom Rahmenbeschluss erfassten Straftaten zu erkennen und damit umzugehen und mit den Opfern zu interagieren und zu kommunizieren;

111.  beobachtet mit Sorge das Aufkommen politischer Parteien, die ihre politischen Programme auf Ausgrenzung aus ethnischen, sexuellen und religiösen Gründen stützen;

112.  ist sehr besorgt über die wachsende Banalisierung rassistischer und ausländerfeindlicher Handlungen und Äußerungen, zumal rassistische und ausländerfeindliche Gruppen im öffentlichen Raum immer offener auftreten und manche dieser Gruppen bereits den Status einer politischen Partei erlangt haben oder diesen Status anstreben;

113.  bringt seine große Besorgnis über den Aufstieg politischer Parteien zum Ausdruck, die die derzeitige wirtschaftliche und soziale Krise nutzen, um ihre rassistischen, fremdenfeindlichen und islamfeindlichen Botschaften zu rechtfertigen;

114.  verurteilt nachdrücklich die Praktiken der Einschüchterung und Verfolgung von Minderheiten – insbesondere Roma und Migranten – durch paramilitärische Gruppen, von denen einige direkt mit einer politischen Partei verbunden sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, solche Praktiken zu verbieten und zu bestrafen;

Obdachlose

115.  ist beunruhigt darüber, dass wegen der Wirtschaftskrise viele Menschen ihre Wohnung verloren haben; vertritt die Auffassung, dass Obdachlose Teil der Gesellschaft bleiben müssen und Maßnahmen dagegen zu treffen sind, dass Obdachlose isoliert und an den Rand gedrängt werden; appelliert in diesem Zusammenhang an die Mitgliedstaaten, ehrgeizige Maßnahmen zur Unterstützung dieser Personen zu beschließen; erinnert daran, dass Obdachlose schutzbedürftig sind; bekräftigt seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, davon Abstand zu nehmen, dass sie Obdachlose als Deliktstäter stigmatisieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Gesetze und politischen Maßnahmen, mit denen Obdachlose als Deliktstäter dargestellt werden, aufzuheben; fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien zur Eindämmung der Obdachlosigkeit in ihrem Hoheitsgebiet auszuarbeiten; erinnert daran, dass das Recht auf eine Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung für die Ärmsten in der Gesellschaft in der Charta der Grundrechte verankert ist;

Rechte von Migranten und Personen, die um internationalen Schutz ersuchen

116.  bedauert den wiederholten und tragischen Verlust von Menschenleben im Mittelmeerraum und die Rolle von Schleppern und Menschenhändlern, die den Migranten ihre Grundrechte verweigern; weist darauf hin, dass die EU und die Mitgliedstaaten mehr unternehmen sollten, um weitere Tragödien auf dem Meer zu verhindern; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Solidarität und die Achtung der Grundrechte von Migranten und Asylbewerbern in den Mittelpunkt der EU-Migrationspolitik zu stellen:

         –    betont die Notwendigkeit, die Grundrechte bei jedem Aspekt der Migrationspolitik der EU zu berücksichtigen und genau zu prüfen, welche Auswirkungen alle Maßnahmen und Mechanismen betreffend Migration, Asyl und Grenzkontrollen auf die Rechte der Migranten haben; fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, die Rechte schutzbedürftiger Migranten zu achten;

         –    betont, dass die EU einen ganzheitlichen Ansatz für Migration verfolgen muss, mit dem die Kohärenz des internen und externen politischen Vorgehens verstärkt wird; ermuntert die EU und die Mitgliedstaaten, die Wahrung der Rechte von Migranten in den Mittelpunkt jeder bilateralen oder multilateralen Kooperationsvereinbarung mit Drittstaaten – wozu auch Rückübernahmeabkommen, Mobilitätspartnerschaften und Abkommen über technische Zusammenarbeit gehören – zu stellen;

         –    erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass sie internationale Verpflichtungen zur Seenotrettung eingegangen sind;

         –    fordert die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Rechtsvorschriften zu ändern oder zu überprüfen, nach denen Menschen, die Migranten in Seenot zu Hilfe kommen, bestraft werden;

         –    unterstreicht das Grundrecht auf Asyl; ermuntert die EU und die Mitgliedstaaten, genügend Mittel freizugeben und bereitzustellen, um neue sichere und legale Möglichkeiten und Wege für die Einreise in die Europäische Union zu schaffen, damit die Gefahren, die mit dem Versuch der illegalen Einreise verbunden sind, eingedämmt werden, und Menschenhandel- und Schlepperbanden zu bekämpfen, die von der Gefährdung des Lebens der Migranten und ihrer sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft profitieren;

         –    fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich an den Umsiedlungsprogrammen der EU zu beteiligen, und ermuntert zur Nutzung von humanitären Visa;

         –    fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Einklang mit den Grundrechten und geltenden Asylgesetzen menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu gewährleisten und dabei schutzbedürftigen Menschen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und die Gefahr der sozialen Ausgrenzung von Asylsuchenden zu vermindern; fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere der Richtlinie 2013/32/EU zu überwachen und dabei besonderes Augenmerk auf Asylsuchende zu legen, die spezieller Verfahrensgarantien bedürfen;

         –    fordert die Einrichtung eines wirksamen und harmonisierten EU-Asylsystems für eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden unter den Mitgliedstaaten;

         –    bedauert die gemeldeten Zwischenfälle gewaltsamer Abschiebungen an den Grenzen der EU; erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Pflicht, das Prinzip der Nichtzurückweisung, wie es durch die Genfer Konvention und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt ist, und das Verbot kollektiver Ausweisungen gemäß Artikel 19 der Charta der Grundrechte zu achten; fordert die EU, ihre Einrichtungen und die Mitgliedstaaten auf, für die Achtung dieser und anderer völkerrechtlicher und EU-Verpflichtungen zu sorgen;

117.  verurteilt aufs Schärfste die Grenzschutzmaßnahmen der Europäischen Union, die bis zur Errichtung von Mauern und Stacheldrahtzäunen gehen, und das Fehlen legaler Möglichkeiten zur Einreise in die Europäische Union, was zur Folge hat, dass zahlreiche Asylsuchende und Migranten sich gezwungen sehen, immer gefährlichere Wege zu nutzen und sich in die Hände von Schleppern und Menschenhändlern zu begeben;

118.  fordert Grenzkontrollen, bei denen auf die Grundrechte geachtet wird, und betont die Notwendigkeit der demokratischen Kontrolle durch das Parlament über die Aktivitäten von Frontex;

119.  fordert die Einstellung aller Maßnahmen, bei denen nach Maßgabe des EU-Rechts oder des Frontex-Mandats ein Verstoß gegen Grundrechte festgestellt wurde;

120.  betont, dass sich die Dublin-Verordnung negativ auf den tatsächlichen Zugang zu internationalem Schutz auswirkt, weil es – vor allem infolge der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR – keine wirkliche gemeinsame europäische Asylregelung gibt; verurteilt, dass die Überarbeitung der Verordnung nicht zu ihrer Aufhebung oder zumindest zur Abschaffung der Rückführung in den Mitgliedstaat, in den die erste Einreise erfolgt ist, geführt hat und dass weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten auf eine mögliche Alternative auf der Grundlage der Solidarität unter den Mitgliedstaaten hinwirken;

121.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren;

122.  verurteilt den unterschiedslosen Rückgriff auf die ungesetzliche Inhaftierung von rechtswidrigen Migranten, darunter auch Asylsuchende, unbegleitete Minderjährige und Staatenlose; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an die Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie und an das Völker- und EU-Recht zu halten, wozu auch die Wahrung des Rechts auf Menschenwürde und des Grundsatzes des Vorrangs des Kindeswohls gehören; erinnert daran, dass die Inhaftierung von Migranten nur als letztes Mittel („last resort“) anzuwenden ist, und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, alternative Maßnahmen umzusetzen; verurteilt die entsetzlichen Haftbedingungen in einigen Mitgliedstaaten und fordert die Kommission auf, diese unverzüglich anzugehen; weist erneut darauf hin, dass dafür gesorgt werden muss, dass illegale Migranten bei Verstößen gegen ihre Rechte das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wahrnehmen können;

123.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um Informationen über die Inhaftierung von Migranten und Asylsuchenden in mehreren Mitgliedstaaten zu erhalten und diesbezüglich für Transparenz zu sorgen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 vorzuschlagen, damit statistische Daten über den Betrieb von Internierungssystemen und -einrichtungen in den Geltungsbereich dieser Verordnung einbezogen werden;

124.  betont die Bedeutung der demokratischen Kontrolle aller Formen von Freiheitsentzug kraft Migrations- und Asylgesetzen; fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente auf, regelmäßig Aufnahme- und Internierungseinrichtungen von Migranten und Asylsuchenden aufzusuchen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, nichtstaatlichen Organisationen und Journalisten den Zugang zu derartigen Einrichtungen zu erleichtern;

125.  fordert eine verstärkte Überwachung des Betriebs der Aufnahmezentren und Auffanglager für Migranten, der Behandlung, die diesen dort zuteil wird, und der Asylverfahren in den Mitgliedstaaten; ist alarmiert angesichts der sofortigen Abschiebungen und der gewaltsamen Vorfälle an mehreren neuralgischen Orten im Süden Europas, die es rechtfertigen, dass die Kommission umgehend den im Rahmen zum Schutz des Rechtsstaats vorgesehenen politischen Dialog mit den Staaten, in denen diese Methoden angewandt werden, einleitet;

126.  fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen und bewährte Verfahren festzulegen, die eine Förderung der Gleichbehandlung und sozialen Inklusion zum Ziel haben, um die Integration von Migranten in die Gesellschaft zu verbessern; weist diesbezüglich darauf hin, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, negative Stereotype und Fehlinformationen über Migranten zu bekämpfen, indem Gegendiskurse entwickelt werden, primär in Schulen und gerichtet an junge Menschen, um die positive Wirkung der Migration zur Geltung zu bringen;

127.  vertritt die Auffassung, dass Kinder von Migranten besonders gefährdet sind, insbesondere dann, wenn sie ohne Begleitung sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Paket des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vollständig umzusetzen, um die Lebensumstände von unbegleiteten Minderjährigen in der EU zu verbessern; begrüßt das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-648/11, in dem er feststellt, dass der Mitgliedstaat, der für die Prüfung eines von einem unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, der Staat ist, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat; erinnert daran, dass unbegleitete Minderjährige vor allem Kinder sind und dass daher der Schutz von Kindern und nicht etwa die Einwanderungspolitik bei allen diese Kinder betreffenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union an erster Stelle stehen sollte;

128.  fordert eine Bewertung darüber, wie für innere Angelegenheiten vorgesehene Mittel ausgegeben werden, insbesondere Mittel für die Aufnahme von Asylsuchenden; fordert die EU auf, einzugreifen, sofern sich herausstellt, dass mit diesen Mitteln Tätigkeiten finanziert werden, die nicht im Einklang mit den Grundrechten stehen;

129.  fordert, dass die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Union Unterstützung erhalten, um ihnen dabei zu helfen, die systembedingten Mängel zu beseitigen, die in Bezug auf die Aufnahmebedingungen und Asylverfahren bestehen und durch den Anstieg der Anzahl der Asylsuchenden noch verschärft werden;

130.  fordert die Europäische Union auf, dafür zu sorgen, dass ihre Bediensteten für von ihnen begangene Verstöße gegen die Grundrechte zur Rechenschaft gezogen werden; fordert insbesondere, dass sichergestellt wird, dass bei mutmaßlichen Verstößen im Zusammenhang mit von der Agentur Frontex koordinierten Operationen Ermittlungen angestrengt werden und dass gegen die Personen, die diese Verstöße begangen haben, angemessene Maßnahmen disziplinarischer oder anderer Art ergriffen werden; fordert zu diesem Zweck die Einführung eines internen Beschwerdeverfahrens in der Agentur Frontex – wie auch vom Europäischen Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit seiner Untersuchung OI/5/2012/BEH-MHZ gefordert – und die Veröffentlichung der Schlussfolgerungen der Untersuchungen, die aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen die Menschenrechte geführt werden; fordert außerdem – wie in Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 vorgesehen – die Beendigung der Operationen der Agentur, wenn im Verlauf dieser Operationen Verstöße gegen die Grundrechte begangen werden;

131.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Konvention des Europarats über Maßnahmen gegen den Menschenhandel ohne weitere Verzögerungen zu ratifizieren;

132.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Frauen, die Opfer einer Verfolgung aufgrund ihres Geschlechts sind, einen wirklichen Zugang zu internationalem Schutz zu gewährleisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Leitlinien der Kommission zur Anwendung der Richtlinie 2003/86/CE zum Recht auf Familienzusammenführung zu befolgen, insbesondere hinsichtlich der sofortigen Gewährung von unabhängigen Aufenthaltsgenehmigungen für die Familienmitglieder, die aufgrund des Rechts auf Familienzusammenführung eingereist sind, in besonders problematischen Fällen, etwa beim Auftreten häuslicher Gewalt;

133.  begrüßt es, dass das EU-Asylrecht die Opfer von Genitalverstümmelung als schutzbedürftige Personen und die Genitalverstümmelung als zu berücksichtigendes Kriterium bei einem Asylantrag betrachtet; fordert die Mitgliedstaaten auf, Fachpersonal in direktem Kontakt mit Migranten auszubilden, um von Genitalverstümmelung bedrohten Frauen und Mädchen in ihrem Herkunftsland zu helfen;

134.  betont, dass das in den Verträgen festgelegte und durch die Richtlinie 2004/38/EG über die Freizügigkeit garantierte Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen eines der konkretesten Grundrechte der europäischen Bürger ist; verurteilt jeden Versuch, diese Errungenschaft infrage zu stellen, insbesondere die Wiedereinführung der Schengen-Grenzkontrollen außerhalb des Schengener Grenzkodexes, und fordert, dass jeder Regelverstoß vor den Gerichtshof der Europäischen Union gebracht wird; bringt seine Besorgnis über den zunehmenden Trend schneller Ausweisungen von EU-Bürgern aus ihren Wohnsitzländern infolge des Verlusts ihres Arbeitsplatzes und ihres Einkommens zum Ausdruck, was gegen den bestehenden Rechtsrahmen verstößt; vertritt die Auffassung, dass dies dem Geist der Freizügigkeit entgegensteht;

Solidarität in der Wirtschaftskrise

135.  bedauert die Art und Weise, wie die Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise zusammen mit den aufgezwungenen Haushaltskürzungen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beschnitten hat, was häufig dazu geführt hat, dass Arbeitslosigkeit, Armut, prekäre Arbeits- und Lebensumstände sowie Ausgrenzung und Isolation insbesondere in den Mitgliedstaaten angestiegen sind, in denen wirtschaftliche Anpassungsprogramme verabschiedet wurden, und betont, dass derzeit für einen von vier EU-Bürgern ein Risiko der Armut und Ausgrenzung besteht, wie einer unlängst veröffentlichten Mitteilung von Eurostat zu entnehmen ist;

136.  stellt fest, dass die Wirtschaftskrise und die Gegenmaßnahmen das Recht auf den Zugang zu Grundbedürfnissen wie Bildung, Wohnung, Gesundheit und soziale Sicherheit beeinträchtigt haben und in einigen Mitgliedstaaten auch negative Auswirkungen auf den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung haben; betont, dass das Recht auf Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung, wie es in Artikel 30 der Europäischen Sozialcharta festgelegt ist, respektiert werden muss; fordert alle Mitgliedstaaten auf, Einkommensbeihilfen einzuführen, mit denen angemessene Lebensbedingungen für alle Bürger sichergestellt werden, und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen;

137.  betont, dass die EU-Organe ebenso wie die Mitgliedstaaten, die an ihren Sozial- und Wirtschaftssystemen Strukturreformen vornehmen, in jedem Fall verpflichtet sind, die Charta und ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten, und daher für die getroffenen Entscheidungen rechenschaftspflichtig sind; erneuert seine Forderung, die wirtschaftlichen Anpassungsprogramme an den in Artikel 151 AEUV verankerten Zielen der Union auszurichten, wozu auch die Förderung der Beschäftigung und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen gehören; hält es für wesentlich, im Zusammenhang mit den als Reaktion auf die Krise ergriffenen Maßnahmen durch die wirksame Einbeziehung der Parlamente für eine umfassende demokratische Aufsicht der Arbeit der europäischen Organe zu sorgen;

138.  fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen der vorgeschlagenen oder bereits umgesetzten Sparpolitik auf die Grundrechte auf geschlechtsspezifische Weise zu betrachten und die unverhältnismäßigen Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf Frauen zu berücksichtigen; fordert die Organe der EU auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen, wenn die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Frauen durch Sparmaßnahmen beeinträchtigt werden;

139.  fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen der zur Bekämpfung der Krise vorgeschlagenen oder getroffenen Maßnahmen auf die Grundrechte und -freiheiten, darunter auch soziale Rechte und Arbeitnehmerrechte, zu untersuchen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen, sofern sich herausstellt, dass der Schutz der Rechte abnimmt oder dass gegen das Völkerrecht – einschließlich der Übereinkommen und Empfehlungen der IAO – verstoßen wird;

140.  fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, beim Beschluss und bei der Durchführung von Korrekturmaßnahmen und Haushaltskürzungen eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Grundrechte vorzunehmen und sicherzustellen, dass genügend Ressourcen verfügbar sind, um die Achtung der Grundrechte zu schützen und um die Mindestvoraussetzungen für den Genuss der bürgerlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte zu schaffen, und dabei besonders auf die schutzbedürftigsten und am stärksten sozial benachteiligten Gruppen zu achten;

141.  fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf anzuerkennen, dass langfristige Investitionen in soziale Inklusion nützlich sind, da sie den hohen Kosten von Diskriminierung und Ungleichheit entgegenwirken; fordert die Mitgliedstaaten auf, für angemessene öffentliche Investitionen zur Unterstützung des Bildungs- und Gesundheitswesens zu sorgen und sicherzustellen, dass der Zugang zur Justiz und Rechtsmittel im Falle von Diskriminierung nicht durch drastische finanzielle Einschnitte bei den Haushaltsmitteln von Gleichstellungsstellen aufs Spiel gesetzt werden; fordert die Organe der Union und der Mitgliedstaaten auf, die soziale Inklusion nicht durch Haushaltsmaßnahmen zu untergraben, die die Arbeit von lokalen Basisorganisationen, die sich für eine Gleichstellung einsetzen, bedrohen;

142.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen Beitritt zur Europäischen Sozialcharta in Erwägung zu ziehen, um die sozialen Rechte der europäischen Bevölkerung wirksam zu schützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausweitung der in der EU-Charta enthaltenen sozialen Rechte auf weitere soziale Rechte zu fördern, die in der revidierten Sozialcharta des Europarats genannt sind, wie etwa das Recht auf Arbeit, der Anspruch auf ein angemessenes Arbeitsentgelt, das Recht auf Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung;

Kriminalität und Korruptionsbekämpfung

143.  wiederholt, dass die Korruptionskriminalität – insbesondere das organisierte Verbrechen – einen gravierenden Verstoß gegen die Grundrechte und eine Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darstellt; betont, dass die Korruption dadurch, dass mit ihr öffentliche Mittel von den gemeinnützigen Zielen, für die diese Mittel bestimmt sind, abgezogen werden, das Ausmaß und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen schmälert und somit die faire Behandlung aller Bürger ernsthaft beeinträchtigt; fordert die Mitgliedstaaten und die europäischen Organe nachdrücklich auf, wirkungsvolle Instrumente zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung von Korruption und Kriminalität zu schaffen und weiterhin die Verwendung europäischer und nationaler öffentlicher Mittel regelmäßig zu überwachen; fordert die Staaten und Institutionen zu diesem Zweck auf, auf die zügige Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft hinzuwirken und dadurch angemessene Garantien für Unabhängigkeit und Effizienz zu bieten;

144.  betont, dass Korruption die Grundrechte erheblich beeinträchtigt; fordert die Mitgliedstaaten und die Organe auf, wirkungsvolle Instrumente zur Bekämpfung der Korruption zu schaffen und die Verwendung europäischer und nationaler öffentlicher Mittel regelmäßig zu überwachen; hebt hervor, dass Korruption durch mehr Transparenz und durch eine Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Dokumenten für Bürger und Journalisten wirksam offen gelegt und bekämpft werden kann;

145.  fordert die Kommission auf, eine mit wirksamen Instrumenten ausgestattete Strategie zur Bekämpfung der Korruption aufzulegen; fordert alle Mitgliedstaaten und die EU auf, sich der Partnerschaft für eine offene Regierung anzuschließen und konkrete Strategien zur Förderung der Transparenz, Stärkung der Teilhabe der Bürger und Bekämpfung von Korruption zu schaffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Empfehlungen im Bericht der Kommission über die Korruptionsbekämpfung und die der Entschließung des Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen nachzukommen und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung auszubauen;

146.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, stärker gegen alle Arten des organisierten Verbrechens, einschließlich Menschenhandel, sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung, Folter und Zwangsarbeit, vor allem in Bezug auf Frauen und Kinder, vorzugehen;

147.  fordert die Kommission auf, Straftatbestände vorzusehen, um Umweltverbrechen entgegenzuwirken, die von Einzelnen oder von organisierten kriminellen Vereinigungen begangen werden und die das Recht der Menschen auf Gesundheit, Leben und eine saubere Umwelt sowie die Wirtschaft und die Verwendung öffentlicher Mittel beeinträchtigen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die wirksame Umsetzung des Rechts auf Zugang zur Justiz in der EU in Bezug auf das Recht jedes einzelnen Angehörigen der heutigen sowie künftiger Generationen auf ein Leben in einer Gesundheit und Wohlbefinden zuträglichen Umgebung zu untersuchen;

148.  schlägt vor, dass ein europäischer Kodex zur Korruptionsvorbeugung und ein transparentes System mit Indikatoren zum Einfluss der Korruption in den Mitgliedstaaten und mit den bei ihrer Bekämpfung erzielten Fortschritten sowie ein jährlicher Bericht über den Stand dieses Übels mit einem Vergleich auf EU-Ebene eingeführt werden;

149.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Steuerwettbewerb ein Ende zu setzen und in der EU wirksam gegen schädliche Steuerpraktiken, Steuerhinterziehung und –umgehung vorzugehen, da den Mitgliedstaaten dadurch Möglichkeiten zur Maximierung ihrer verfügbaren Ressourcen verloren gehen, die Voraussetzung für die vollständige Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sind;

150.  verurteilt den immer stärker zunehmenden Menschenhandel insbesondere zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit der EU-Richtlinie Maßnahmen gegen die Nachfrage nach Ausbeutung zu ergreifen, die den Menschenhandel in all seinen Formen begünstigt;

Haftbedingungen in den Gefängnissen und anderen Haftanstalten

151.  erinnert daran, dass die Grundrechte von Gefangenen von den nationalen Behörden garantiert werden müssen; beklagt die Haftbedingungen in den Gefängnissen und anderen Haftanstalten zahlreicher Mitgliedstaaten, darunter die Probleme Überbelegung und Misshandlung von Gefangenen; hält es für unbedingt notwendig, dass die EU ein Instrument verabschiedet, das die Durchführung der Empfehlungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) und die Befolgung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sicherstellt;

152.  weist darauf hin, dass der Missbrauch des Freiheitsentzugs zur Überbelegung von Haftanstalten in ganz Europa führt und somit gegen die Grundrechte des Einzelnen verstößt und das gegenseitige Vertrauen untergräbt, das Voraussetzung für die justizielle Zusammenarbeit in Europa ist; weist noch einmal darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Zusagen einhalten müssen, die sie im Rahmen internationaler oder europäischer Foren mit Blick auf den häufigeren Rückgriff auf Bewährungsmaßnahmen und Alternativen zu Haftstrafen übernommen haben, und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zum letztendlichen Ziel eines Haftzeitraums zu machen; appelliert daher an die Mitgliedstaaten, Strategien einzuführen, mit denen Ausbildung und Beschäftigung von Gefangenen während der Haft gefördert werden;

153.  bekräftigt die Empfehlungen, die es der Kommission in seiner Entschließung vom 27. Februar 2014 zur Überprüfung des Europäischen Haftbefehls (2013/2109(INL)) unterbreitet hat, insbesondere die Empfehlung, im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl oder anderen, weiter gefassten gegenseitig anerkannten Maßnahmen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und eine Ausnahme bezüglich der Grundrechte aufzunehmen;

154.  bedauert, dass die drei Rahmenbeschlüsse über die Überstellung von Häftlingen, die Bewährung und alternative Strafen sowie die Europäische Überwachungsanordnung nur von einigen Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind, da diese Beschlüsse in Bezug auf die Überbelegung von Haftanstalten durchaus Abhilfe schaffen können;

155.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen von Haftmaßnahmen und Strafverfahren auf Kinder zu prüfen; weist darauf hin, dass im Fall von Kindern, die mit ihren Eltern in Haftanstalten leben, in der gesamten EU die Rechte des Kindes verletzt werden; hebt hervor, dass Schätzungen zufolge 800 000 Kinder in der EU jedes Jahr von ihren inhaftierten Eltern getrennt werden, was sich in vielfältiger Weise auf die Wahrung der Rechte dieser Kinder auswirkt;

Justiz

156.  weist darauf hin, dass eine der obersten Prioritäten der europäischen Organe im Zusammenhang mit der EU-Justizagenda für 2020 weiterhin darin bestehen sollte, dass ein europäischer Raum des Rechts entsteht, der auf gegenseitiger Anerkennung und rechtlichen Garantien basiert und zur Harmonisierung der verschiedenen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten, vor allem im Strafrecht, führt; hält die wirksame Anwendung der Charta und des sekundären EU-Rechts im Bereich Grundrechte für entscheidend für das Vertrauen der Bürger in die ordnungsgemäße Funktionsweise des europäischen Raums des Rechts;

157.  weist darauf hin, dass das Recht auf Zugang zur Justiz und zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Grundrechte ist, die nur Wirkung haben, wenn sie gerichtsfähig sind, sowie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; hält es für wesentlich, für die Wirksamkeit des Justizwesens sowohl im zivilrechtlichen als auch im strafrechtlichen Bereich zu sorgen und die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu garantieren;

158.  begrüßt das europäische e-Justiz-Portal, das von der Kommission betrieben wird und Experten und der Öffentlichkeit Informationen über die Rechtssysteme bereitstellt sowie ein praktisches Instrument für die Verbesserung des Zugangs zu den Gerichten ist, das im Rahmen eines eigenen Kapitels über die Grundrechte zum Ziel hat, die Bürger darüber zu informieren, an welche Stelle sie sich im Falle einer Verletzung ihrer Grundrechte wenden können;

159.  begrüßt die bereits abgeschlossenen Arbeiten auf EU-Ebene, die darauf abzielen, die Verfahrensgarantien in Strafverfahren in den Mitgliedstaaten und ihre Vorteile für die Bürger zu harmonisieren; weist nochmals darauf hin, wie wichtig es ist, dass EU-Rechtsvorschriften für Verfahrensrechte angenommen werden, die für ein Höchstmaß an Schutz sorgen, wie es in der Charta, in den internationalen Menschenrechtsübereinkommen und im Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten verankert ist;

160.  bedauert, dass in vielen Mitgliedstaaten kein Zugang zu Rechtsberatung besteht und das Recht auf Rechtsbeistand dadurch für jene Menschen beeinträchtigt wird, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen; ist der Ansicht, dass die EU eine starke und umfassende Richtlinie über den Zugang zu Rechtsberatung erlassen muss;

161.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Informanten, die illegale Vorgehensweisen anprangern, vorzusehen;

Unionsbürgerschaft

162.  ist der Ansicht, dass die aktive und partizipative Unionsbürgerschaft auch durch den Zugang zu Dokumenten und Informationen, Transparenz, verantwortungsvolle Regierungsführung und gute Verwaltung sowie demokratische Teilhabe und Vertretung einschließlich einer möglichst unionsbürgernahen Entscheidungsfindung gefördert werden sollte; hebt hervor, dass nach Maßgabe des Artikels 11 EUV die vollständige Teilhabe der Zivilgesellschaft an Entscheidungen auf EU-Ebene sichergestellt werden muss, und betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Grundsätze der Transparenz und des Dialogs; stellt fest, dass die Teilhabe der Bürger, die Kontrolle und die Beurteilung der Behörden durch die Bürger sowie die Rechenschaftspflicht der Behörden gegenüber den Bürgern durch das Recht der Bürger auf Zugang zu Unterlagen öffentlicher Einrichtungen gestärkt werden; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in der Sackgasse steckt, und bekräftigt seine Forderung an die Kommission und den Rat, die einschlägigen Arbeiten unter Berücksichtigung der Vorschläge des Parlaments wieder aufzunehmen;

163.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Informationskampagnen zum Thema Unionsbürgerschaft und den damit verbundenen Rechten veranstaltet werden, nämlich die Rechte auf diplomatischen und konsularischen Schutz, das Petitionsrecht, das Recht, Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu richten, das aktive und passive Wahlrecht bei Europawahlen und das Recht, Bürgerinitiativen einzureichen;

164.  begrüßt die Entschlossenheit der Europäischen Bürgerbeauftragten, für gute Verwaltung und Transparenz in den Organen und Einrichtungen der Union zu sorgen;

165.  verurteilt, dass über 15 Millionen Drittstaatsangehörige und 500 000 Staatenlose in der Europäischen Union Opfer von Diskriminierung sind, weil ihre Staatsbürgerschaft nicht anerkannt wird; fordert die Achtung des Grundrechts auf Staatsbürgerschaft durch die EU und ihre Mitgliedstaaten und fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen von 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und das Europäische Übereinkommen von 1997 über die Staatsangehörigkeit zu ratifizieren und vollständig umzusetzen;

166.  erinnert daran, dass die Aufklärung der Bürger über ihre Grundrechte ein fester Bestandteil des Rechts auf eine gute Verwaltung ist, das in der Charta der Grundrechte verankert ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, besonders darauf zu achten, dass den am stärksten benachteiligten Personen ihre Rechte erläutert und sie im Hinblick auf die Wahrung dieser Rechte unterstützt werden;

167.  ist der Ansicht, dass Staatenlose und Drittstaatsangehörige, die einen ständigen Wohnsitz in den Mitgliedstaaten haben, das Recht haben sollten, an Kommunal- und Europawahlen teilzunehmen;

168.  fordert die Kommission auf, Fortschritte bei der Konsolidierung des Rechts auf gute Verwaltung zu erzielen, indem sie den Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis in eine rechtsverbindliche Verordnung umwandelt;

169.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit ihren Maßnahmen dafür zu sorgen, dass diese Rechte in der EU gebührend geachtet, garantiert, geschützt und ausgebaut werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen um die Anerkennung des Petitionsrechts und des Rechts auf Einschaltung des zuständigen Bürgerbeauftragen als Instrument zur Verteidigung der Bürgerrechte anzuerkennen;

170.  drückt angesichts hunderter Petitionen, die jährlich eingehen, seine Besorgnis über die Mängel bei der eigentlichen Durchführung der EU-Umweltrechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten sowohl im Buchstaben als auch im Geiste aus, wie etwa bei den Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung und über die strategische Umweltprüfung; fordert die Kommission auf, sich einen besseren Überblick über den Inhalt dieser Verfahren zu verschaffen, insbesondere wenn spezifische Fälle Gegenstand von Petitionen sind;

171.  bekräftigt die Bedeutung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), die als neues Bürgerrecht im Vertrag von Lissabon eingeführt wurde und zum Ziel hat, die partizipatorische Demokratie in der EU zu stärken; weist auf die Bedeutung der EBI als wirksames Werkzeug hin, das den europäischen Bürgern ein Recht der direkten Demokratie an die Hand gibt, einen Beitrag zum Entscheidungsfindungsprozess der EU zu leisten, und zwar zusätzlich zu dem Recht der europäischen Bürger, beim Europäischen Parlament Petitionen einzureichen, und ihrem Recht, sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden;

172.  fordert die Kommission auf, die Rolle der Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) durch die Verfolgung eines bürgerfreundlichen Ansatzes zu stärken, um alle Mängel dieses Instruments bei der bevorstehenden Überarbeitung der Verordnung 211/2011 zu beseitigen und gleichzeitig die Informationskampagnen für die Bürger über die Nutzung der EBI und ihrer Befugnis zur Beeinflussung des EU-Entscheidungsfindungsprozesses zu verbessern;

Opfer von Straftaten

173.  hält den Schutz der Opfer von Straftaten für eine vorrangige Angelegenheit; fordert die Mitgliedstaaten auf, die EU-Opferschutzrichtlinie (2012/29/EU) unverzüglich umzusetzen, um die Umsetzungsfrist des 16. November 2015 einzuhalten, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemäß Artikel 28 der Richtlinie für die Erhebung vergleichbarer Daten über die Umsetzung zu sorgen, insbesondere darüber, wie Opfer, auch Opfer von Straftaten, die aus einem diskriminierenden Motiv heraus begangen wurden, ihre Rechte wahrgenommen haben; ist der Ansicht, dass noch viel getan werden muss, um die Opfer von Straftaten zu unterstützen, sie über ihre Rechte zu informieren, wirksame Systeme für die Überweisung an zuständige Stellen und Schulungen für Polizeibeamte und Angehörige der Rechtsberufe sicherzustellen, um ein von Vertrauen geprägtes Verhältnis zu den Opfern herzustellen, wie Untersuchungen der FRA über die Unterstützung von Opfern belegt haben; begrüßt die Annahme der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen im Jahr 2013;

174.  fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, gemäß Artikel 28 der Richtlinie für höchstmögliche Qualität der Erhebung vergleichbarer Daten über die Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie (2012/29/EU) und darüber zu sorgen, wie Opfer, auch Opfer von Straftaten, die aus Voreingenommenheit und einem diskriminierenden Motiv heraus begangen wurden, ihre Rechte wahrgenommen haben;

175.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausgestaltung ihrer politischen Strategien demografische Entwicklungen und die Veränderungen in Größe und Zusammensetzung der Haushalte zu berücksichtigen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre Sozial- und Beschäftigungspolitik nicht zu Diskriminierungen aufgrund der Größe und Zusammensetzung von Haushalten führt;

176.  weist auf das rechtliche Vakuum hin, was den Zugang der Bürger zu Rechtsmitteln betrifft, wenn Mitgliedstaaten sie direkt betreffendes EU-Recht nicht oder nur verspätet umsetzen; hält eine Koordinierung der Maßnahmen auf allen Ebenen zum Schutz und zur Förderung der Grundrechte für notwendig, die die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die nichtstaatlichen Organisationen und die Zivilgesellschaft betrifft;

177.  betont die Notwendigkeit der Förderung institutioneller Transparenz, demokratischer Rechenschaftspflicht und Offenheit in der Union und fordert die zuständigen EU-Organe und alle Mitgliedstaaten zu Folgendem auf:

         –    ihre Bemühungen um eine zügige Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu verstärken, um für maximale Transparenz und vereinfachte Verfahren für den öffentlichen Zugang zu Informationen und Dokumenten zu sorgen; fordert die Kommission diesbezüglich auf, die legislative Initiative in Bezug auf einen Rechtsakt für die Zugänglichkeit in Form eines bereichsübergreifenden Instruments wieder aufzunehmen, um den Schutz von Menschen mit Behinderung zu fördern, und sicherzustellen, dass alle in der Zuständigkeit der EU liegenden Maßnahmen mit diesem Ziel im Einklang stehen;

         –    eine Überarbeitung der Verordnung über die Bürgerinitiative (Verordnung (EU) Nr. 211/2011) während dieser Wahlperiode voranzubringen, um deren Anwendung mit der Einbeziehung von Änderungen derart zu verbessern, dass administrative, organisatorische und finanzielle Hindernisse beseitigt werden, die einige EU-Bürger daran hindern, ihren demokratischen Einfluss durch die Unterstützung von Europäischen Bürgerinitiativen – wie in den Verträgen vorgesehen – ordnungsgemäß geltend zu machen; fordert die Kommission zudem nachdrücklich auf, in ihren Vorschlag die notwendigen Bestimmungen aufzunehmen, um bestimmte Bürger, wie zum Beispiel Sehbehinderte oder im Ausland Lebende, nicht länger daran zu hindern, ihr Recht auf Unterstützung von Bürgerinitiativen auszuüben, da eine solche Ausgrenzung die Gleichstellung der Bürger und das Bürgerengagement einschränkt;

         –    eine Überarbeitung der Richtlinie 93/109/EG voranzutreiben, die detaillierte Regelungen zur Ausübung des Wahlrechts und des Rechts enthält, sich als EU-Bürger, der in einem anderen als seinem Herkunftsland lebt und die Staatsangehörigkeit des Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, nicht besitzt, als Kandidat für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufstellen zu lassen, damit EU-Bürgern, die sich in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland aufhalten, die Teilnahme an Europawahlen in ihrem Wohnsitzland erleichtert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, all ihren Bürgern die Teilnahme an der Europawahl zu ermöglichen, auch denjenigen, die nicht in der EU leben, und zwar insbesondere durch eine rechtzeitig durchgeführte Informationskampagne;

         –    den wachsenden Teil der Bevölkerung, der bei nationalen Wahlen vollständig vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, weil die betreffenden Personen weder in ihrem Heimatland noch in ihrem Aufenthaltsland wählen können, gebührend zu berücksichtigen;

178.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0126.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0105.

(3)

ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(4)

ABl. C 378 vom 24.12.2013, S. 1.

(5)

Richtlinie 2010/64/EU vom 20. Oktober 2010, Richtlinie 2012/13/EU vom 22. Mai 2012, Richtlinie 2013/48/EU vom 22. Oktober 2013

(6)

ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.

(7)

ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(8)

ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.

(9)

ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.

(10)

ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1.

(11)

ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(12)

ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1.

(13)

ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(14)

ABl. L 59 vom 2.3.2013, S. 5.

(15)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0594.

(16)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0062.

(17)

ABl. C 51E vom 22.2.2013, S. 101.

(18)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0387.

(19)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0173.

(20)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0105.

(21)

ABl. C 124E vom 25.5.2006, S. 405.

(22)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0070.

(23)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0322.

(24)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0230.

(25)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0031.

(26)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0350.

(27)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0058.

(28)

ABl. C 353E vom 3.12.2013, S. 1.

(29)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0418.

(30)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0203.

(31)

Absatz 7.2 und Absatz 7.3 des Aktionsprogramms der ICPD.


BEGRÜNDUNG

Dieser Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union in den Jahren 2013 und 2014 steht in einem besonders günstigen, aber auch heiklen institutionellen Umfeld, was die Achtung der Grundrechte in der heutigen Europäischen Union betrifft. Eine neue Wahlperiode hat vor Kurzem angefangen, und gerade erst ist die neue Kommission eingesetzt worden, der eine wichtige Aufgabe in Bezug auf die Achtung der Charta der Grundrechte zukommt, wenn man bedenkt, dass ihr erster Vizepräsident das Mandat und die Rolle eines Garanten für den Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union innehat.

In der Charta der Grundrechte wird eine ganze Reihe persönlicher, bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rechte der Bürger und der Bevölkerung der Union anerkannt. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erlangt die Charta ebenso bindende Wirkung wie die Verträge.

Alle Bürger und Gebietsansässige der Union sollten ohne Ansehen des Geschlechts, der Religion, der sexuellen Ausrichtung und der Hautfarbe die in der Charta verankerten Rechte genießen können. Leider melden institutionelle Akteure und Nichtregierungsorganisationen eine alarmierende Zahl von Vorfällen, bei denen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer noch Grundrechtsverletzungen begangen werden.

Dies ist nicht hinnehmbar. Die Organe der Union und die Mitgliedstaaten müssen fest und entschlossen reagieren und solche Verletzungen verhüten und beenden. Allzu oft hat dieses Parlament in der Vergangenheit Empfehlungen zu Maßnahmen abgegeben, auf die nicht in gebotener Weise reagiert wurde, und allzu viele Grundrechtsverletzungen wurden nicht verhindert oder werden weiter begangen.

Im vorliegenden Bericht nimmt die Berichterstatterin die Vorschläge und Empfehlungen des Parlaments aus früheren Berichten zur Situation der Grundrechte als Ausgangspunkt und schlägt neue Problemlösungen vor. Der Bericht hat zwei Teile: Im ersten Teil werden die institutionellen Angelegenheiten behandelt, im zweiten wird der Stand der Dinge bei bestimmten Grundrechten untersucht.

Die Berichterstatterin hat in ihre Arbeit die bedeutenden institutionellen Akteure einbezogen; dazu gehören die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Menschenrechtskommissar des Europarates, die Bürgerbeauftragten der Mitgliedstaaten und alle wichtigen zivilgesellschaftlichen Akteure; sie wurden mit einem Fragebogen zur Lage der Grundrechte in ihren Zuständigkeitsbereichen bzw. in ihrem Staat befragt.

Im ersten Teil des Berichts empfiehlt die Berichterstatterin die Schaffung einer wirklichen internen Strategie der Europäischen Union für die Grundrechte, die auf Artikel 2 EUV gestützt ist und sich an alle Organe der Union richtet, die auf dem Gebiet der Achtung der Grundrechte tätig sind. Es gilt, in den Außenbeziehungen Kohärenz mit dem strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie herzustellen und zudem das sogenannte „Kopenhagen-Dilemma“ zu überwinden, d. h. die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit nicht nur vor einem Beitritt zur Union genau zu prüfen, sondern auch in Bezug auf die Staaten, die bereits Mitglied sind. Damit die vorgeschlagene Strategie auch tatsächlich etwas bewirkt, gilt es im Übrigen ein Verfahren einzuführen, das konkret für ausreichende Abschreckung sorgt, damit Vorfälle von Grundrechtsverletzungen in den Mitgliedstaaten gar nicht erst entstehen bzw. ausgemerzt werden.

Im zweiten Teil des Berichts behandelt die Berichterstatterin dagegen im Detail eine Reihe von Verletzungen, die sie angesichts der gegenwärtigen politischen Lage als vorrangig ansieht; hier geht es um die Freiheit der Meinungsäußerung, die notwendige Ausgewogenheit zwischen der Achtung der Grundrechte und der Sorge für die allgemeine Sicherheit, die Auswirkungen der Sparpolitik und der Korruption auf die Grundrechte sowie die Lage in den Haftanstalten. Daneben werden Themen angeschnitten, bei denen die Union die uneingeschränkte Zuständigkeit besitzt, etwa Bekämpfung von Diskriminierung und Schutz der Rechte von Migranten und Flüchtlingen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (13.5.2015)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2013-2014)

(2014/2254(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Ramón Jáuregui Atondo

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist auf die Notwendigkeit hin, den Schutz und die uneingeschränkte Entfaltung der Grundrechte im Einklang mit den Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union weiter zu fördern und zu stärken und insbesondere sicherzustellen, dass die in Artikel 2 und in allen einschlägigen Artikeln des EU-Vertrags dargelegten Werte der Europäischen Union von der EU, ihren Organen und allen Mitgliedstaaten geachtet und gefördert werden; betont, dass die europäischen Institutionen in diesem Bestreben eine Vorbildfunktion übernehmen sollten und dass die Mitgliedstaaten bei der effektiven Umsetzung dieser Verpflichtungen mit gutem Beispiel vorangehen sollten;

2.  betont, dass der Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) einen beachtlichen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Unionsbürger und der Mitgliedstaaten leistet; verweist auf die Stellungnahme 2/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union, in der der Gerichtshof feststellt, dass der Entwurf eines Abkommens über den Beitritt der EU zur EMRK nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei; fordert die Kommission und den Rat auf, sich so schnell wie möglich mit den vom Gerichtshof erhobenen Bedenken zu befassen, um der in Artikel 6 Absatz 2 EUV verankerten Verpflichtung zum Beitritt zur EMRK voll und ganz Rechnung zu tragen, und die Verhandlungen so schnell wie möglich und in einer Weise wieder aufzunehmen, die dem Schutz der Rechte in der EU einen Mehrwert verleiht;

3.  weist auf die Tatsache hin, dass alle Legislativvorschläge, einschließlich internationaler Vereinbarungen, und im Allgemeinen alle politischen Maßnahmen der EU genau überprüft werden sollten, um sicherzustellen, dass sie mit der Charta der Grundrechte in Einklang stehen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf sicherzustellen, dass das gesamte Unionsrecht und insbesondere die wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassungsprogramme, die die Lebensbedingungen von vielen Menschen nachteilig beeinflusst haben, kontinuierlich im Einklang mit der Charta der Grundrechte und der Europäischen Sozialcharta (Artikel 151 AEUV) umgesetzt werden, wobei dem Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Rechte besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;

4.  vertritt die Auffassung, dass Rechtsverletzungen, Missbrauch oder Ungleichheiten in den Mitgliedstaaten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sowie das Vertrauen der Bürger in die Organe der Europäischen Union untergraben; betont die Rolle des Parlaments, die ihm als einzigem direkt gewählten Organ bei der Überprüfung von Legislativvorschlägen und politischen Maßnahmen und bei der Gewährleistung, dass sie mit der Charta in Einklang stehen, zukommt; fordert die Rechtsetzungsinstanzen der Union auf, die Werte der EU gemäß Artikel 3 EUV und insbesondere die Eingliederung und Gleichstellung gemäß Artikel 8, 9 und 10 des AEUV zu fördern;

5.  erinnert daran, dass es in diesem Bereich mehr denn je erforderlich ist, für Kohärenz zwischen den internen und den externen Aspekten – einschließlich internationaler Vereinbarungen – des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte in der Europäischen Union zu sorgen; betont, dass der Erlass von Rechtsvorschriften und die Politikgestaltung im Bereich der Sicherheit und des Rechts sowie die externe Dimension der politischen Maßnahmen der Europäischen Union mit der Charta der Grundrechte und der EMRK in Einklang stehen sollten, weil das Ziel der Maßnahmen im Bereich der Sicherheit und des Rechts darin bestehen muss, die Freiheit und die Grundrechte sicherzustellen und zu schützen;

6.  betont, wie wichtig es ist, in allen Mitgliedstaaten für einen wirksamen und kohärenten Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu sorgen und Verstößen gegen die Grundrechte vorzubeugen, und nimmt zur Kenntnis, dass die Rechtsstaatlichkeit eine wichtige Rolle bei der Verhinderung von Verstößen gegen die Grundrechte spielt; verweist darauf, dass die Grundrechte ein elementarer Bestandteil der Werte der EU sind, und dass Artikel 7 EUV ein Verfahren zur Reaktion auf eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung bzw. auf ein eindeutiges Risiko einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorsieht, und hebt hervor, dass Artikel 7 einheitlich auf alle Mitgliedsstaaten angewandt werden sollte, um eine Gleichbehandlung sicherzustellen;

7.  begrüßt daher die von der Kommission am 11. März 2014 angenommenen Rahmenvorschriften zu einem neuen EU-Rahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und den Beschluss des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 16. Dezember 2014 über die Einrichtung eines kontinuierlichen Dialogs im Rat zwischen den Mitgliedstaaten über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU (beide Mechanismen sollen vor Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 7 EUV angewandt werden), und fordert die Kommission und den Rat auf, das Parlament regelmäßig zu unterrichten;

8.  verweist jedoch zugleich auf die erheblichen Hindernisse in Bezug auf seine Anwendung, insbesondere auf die Tatsache, dass die förmliche Feststellung des Vorliegens einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundwerte der Union in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 2 EUV die Einstimmigkeit im Europäischen Rat erfordert;

9.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ein zusätzliches Verfahren zur wirksamen Kontrolle der Einhaltung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten einzuführen; ist der Ansicht, dass der Alternativvorschlag – unbeschadet der bereits bestehenden Verfahren bei schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen – dafür sorgen sollte, dass:

     (a)  das Mandat der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte so geändert wird, dass die Überwachung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten einbezogen wird – sowohl im Rahmen als auch jenseits der Anwendung des EU-Rechts, und es der Agentur damit erlaubt ist, Informationen über eine Verletzung der Grundrechte durch einen Mitgliedstaat öffentlich zu machen;

     (b)  der Kommission die Befugnis erteilt wird, entsprechend den Schlussfolgerungen der von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte erstellten Berichte, Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 2 EUV einzuleiten, um ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte in den Mitgliedstaaten wirksam sicherzustellen;

10. hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und den nationalen Parlamenten, wie auch zwischen ihnen, dem Europarat und anderen Organisationen hervor; betont, dass der Schutz der Rechte von Minderheiten ein Grundsatz der Demokratie ist, und verurteilt alle Formen der Diskriminierung von Minderheiten und schutzbedürftigen Menschen und Gemeinschaften, wie in Artikel 2 EUV erwähnt, und nimmt den Beschluss des Rates zu Kenntnis, die Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union zu überwachen;

11. erinnert daran, dass die rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts von entscheidender Bedeutung ist, insbesondere wenn damit die Grundrechte beeinflusst und weiterentwickelt werden;

12. betont die Notwendigkeit der Förderung institutioneller Transparenz, demokratischer Rechenschaftspflicht und Offenheit in der Union und fordert die zuständigen EU-Organe und alle Mitgliedstaaten dazu auf:

     –   ihre Bemühungen um eine zügige Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu verstärken, um für maximale Transparenz und vereinfachte Verfahren für den öffentlichen Zugang zu Informationen und Dokumenten zu sorgen; fordert die Kommission diesbezüglich auf, die legislative Initiative in Bezug auf einen Rechtsakt für die Zugänglichkeit in Form eines bereichsübergreifenden Instruments wieder aufzunehmen, um den Schutz von Menschen mit Behinderung zu fördern, und sicherzustellen, dass alle in der Zuständigkeit der EU liegenden Maßnahmen mit diesem Ziel im Einklang stehen;

     –   eine Überarbeitung der Verordnung über die Bürgerinitiative (Verordnung (EU) Nr. 211/2011) innerhalb dieser Wahlperiode voranzubringen, um deren Anwendung mit der Einbeziehung von Änderungen derart zu verbessern, dass administrative, organisatorische und finanzielle Hindernisse beseitigt werden, die einige EU-Bürger daran hindern, ihren demokratischen Einfluss durch die Unterstützung von Europäischen Bürgerinitiativen – wie es in den Verträgen vorgesehen ist – ordnungsgemäß geltend zu machen; fordert die Kommission zudem nachdrücklich auf, in ihren Vorschlag die notwendigen Bestimmungen aufzunehmen, um bestimmte Bürger, wie zum Beispiel Sehbehinderte oder im Ausland Lebende, nicht länger daran zu hindern, ihr Recht auf Unterstützung von Bürgerinitiativen auszuüben, da eine solche Ausgrenzung die Gleichstellung der Bürger und das Bürgerengagement einschränkt;

     –   eine Überarbeitung der Richtlinie 93/109/EG voranzutreiben, die detaillierte Regelungen zur Ausübung des Wahlrechts und des Rechts enthält, sich als EU-Bürger, der in einem anderen als seinem Herkunftsland lebt und die Staatsangehörigkeit des Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, nicht besitzt, als Kandidat für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufstellen zu lassen, damit EU-Bürgern, die sich in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland aufhalten, die Teilnahme an Europawahlen in dem Land ihres Wohnsitzes erleichtert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, all ihren Bürgern die Teilnahme an der Europawahl zu ermöglichen, auch denjenigen, die nicht in der EU leben, und zwar insbesondere durch eine rechtzeitig durchgeführte Informationskampagne;

     –   dem wachsenden Teil der Bevölkerung, der bei nationalen Wahlen vollständig vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, weil die betreffenden Personen weder in ihrem Heimatland noch in ihrem Aufenthaltsland wählen können, gebührende Achtung zu widmen;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mercedes Bresso, Fabio Massimo Castaldo, Kostas Chrysogonos, Richard Corbett, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Ramón Jáuregui Atondo, Jo Leinen, Morten Messerschmidt, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Paulo Rangel, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Claudia Tapardel, Josep-Maria Terricabras, Kazimierz Michał Ujazdowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Max Andersson, Sylvie Goulard, David McAllister, Cristian Dan Preda, Viviane Reding


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (6.5.2015)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2013–2014)

(2014/2254(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Daniela Aiuto

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegt wird, dass die Werte, auf die sich die Union gründet, die „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“, sind;

B.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen ein Grundrecht und ein gemeinsamer Grundsatz der EU ist und bei Weitem noch nicht verwirklicht ist; in der Erwägung, dass in Artikel 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehen ist, dass jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verboten ist, und in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen ein brutaler Ausdruck der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen und eine der häufigsten Arten von Menschenrechtsverletzungen in Europa ist;

C. in der Erwägung, dass Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union jede unmenschliche und erniedrigende Behandlung verbietet;

D. in der Erwägung, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit (SRHR) und damit verbundene Rechte auf den grundlegenden Menschenrechten basieren und wesentliche Elemente der Menschenwürde sind(1); in der Erwägung, dass die Weigerung, eine lebensrettende Abtreibung durchzuführen, eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung ist;

E.  in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren zwar in einigen Bereichen gewisse Fortschritte erzielt wurden, jedoch im Laufe ihres Lebens jede zweite Frau einer oder mehreren Formen sexueller Belästigung und jede dritte Frau in der EU im Alter von über 15 Jahren körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt ist(2); in der Erwägung, dass in der EU etwa 500 000 Frauen Opfer von Genitalverstümmelung sind(3), und in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein erhebliches Hindernis für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie eine Verletzung der Grundrechte und weiterhin eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU ist;

F.  in der Erwägung, dass laut einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte aus dem Jahr 2014 ein Großteil der Frauen, die Opfer von Gewalt werden, keine Anzeige bei der Polizei erstattet;

G. in der Erwägung, dass in der europäischen Gesetzgebung Gewalt gegen Frauen als eine Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht ausdrücklich einbezogen wird und nur in drei nationalen Rechtsordnungen (Spanien, Schweden, Deutschland) präsent ist und demzufolge Gewalt gegen Frauen nicht als wesentliches Gleichstellungsproblem gesehen wird; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bei der Begriffsbestimmung von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsspezifischer Gewalt einen Ad-hoc-Ansatz verfolgen und die Begriffsbestimmungen in den nationalen Rechtsvorschriften stark voneinander abweichen, sodass ein Vergleich der Daten unmöglich ist;

H. in der Erwägung, dass die Verhängung von Strafen, die den begangenen Straftaten angemessen sind, zwar mit Sicherheit vor Verletzungen der Grundrechte abschreckt, das zentrale Ziel aber die Prävention (mittels Maßnahmen im Bildungs- und Kulturbereich) und nicht die nachträgliche Intervention bleibt;

I.   in der Erwägung, dass es sich bei der Gewalt gegen Frauen um die am weitesten verbreitete Verletzung der Grundrechte in der Europäischen Union und der übrigen Welt handelt, und in der Erwägung, dass sie alle Ebenen der Gesellschaft, unabhängig von Alter, Bildungsstand, Einkommen, gesellschaftlicher Stellung und Herkunfts- oder Wohnsitzland, betrifft und ein wesentliches Hindernis für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist;

J.   in der Erwägung, dass zu den unterschiedlichen Formen von Gewalt, die Frauen und Mädchen widerfährt, körperliche und psychische Gewalt, Vergewaltigung, Misshandlung von Minderjährigen, Misshandlung aufgrund von religiösen oder anderen Überzeugungen, sexuelle Belästigung und beharrliche Nachstellung und häusliche Gewalt gehören, auch aufgrund der neuen Technologien und des Internets – durch frauenfeindlichen Sprachgebrauch, Bedrohungen und Beleidigungen im Internet –, und in der Erwägung, dass diese Gewalt in einigen Fällen bis hin zur Ermordung von Frauen und sogenannten Ehrenmorden reicht, die ein Verstoß gegen das Grundrecht der Frauen auf Würde, Gleichbehandlung und Zugang zur Justiz gemäß der Begriffsbestimmung der Vereinten Nationen sind; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen ein Anrecht darauf haben, in den gleichen Genuss und Schutz aller Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen, bürgerlichen und jedem anderen Bereich zu kommen wie Männer(4);

K. in der Erwägung, dass der Zugang zur Justiz ein Menschenrecht ist, und ein gleichberechtigter Zugang von Männern und Frauen zur Justiz eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung der Gleichstellung der Geschlechter ist; in der Erwägung, dass Frauen oft sowohl mit sozioökonomischen Hürden beim Zugang zur Justiz, wie wirtschaftlicher Abhängigkeit, fehlenden finanziellen Ressourcen oder fehlender Rechtshilfe, als auch mit kulturellen Stereotypen, die zu Angst und Beschämung führen, sowie mit Verfahrenshürden beim Zugang zur Justiz, z. B. langwierigen Strafverfahren, diskriminierenden Praktiken und niedrigen Verurteilungsraten konfrontiert sind; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen, aus ländlichen Regionen sowie Frauen und Mädchen, die Minderheiten angehören, Migrantinnen oder Flüchtlinge sind, und LGBTI-Frauen und -Mädchen einer erhöhten institutionellen Befangenheit beim Zugang zur Justiz begegnen können als andere Frauen;

L.  in der Erwägung, dass der Handel mit Frauen und Kindern und ihre sexuelle Ausbeutung eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde sowie der Grundsätze des Rechts und der Demokratie sind; in der Erwägung, dass Frauen heute aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Unsicherheit und des höheren Risikos von Arbeitslosigkeit und Armut von diesen Bedrohungen noch stärker bedroht sind;

M. in der Erwägung, dass auf einem Arbeitsmarkt, der traditionell nach Geschlechtern trennt, die Schwierigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Unterbewertung der Fähigkeiten und der Arbeit von Frauen zu den vielschichtigen Gründen des anhaltenden geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles zählen;

N. in der Erwägung, dass die geschlechtsspezifische Diskriminierung die Erwerbsbeteiligung von Frauen und insbesondere von älteren Frauen, Alleinerziehenden, Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen und Frauen, die ethnischen und kulturellen Minderheiten angehören, beeinträchtigt;

O. in der Erwägung, dass der weit verbreitete Internetzugang es noch einfacher gemacht hat, körperliche und seelische Gewalttaten an Frauen zu begehen, zum Beispiel durch die Kontaktaufnahme über das Internet;

P.  in der Erwägung, dass Diskriminierung aufgrund des Geschlechts weiterhin vorkommt und sich gravierend auf das Arbeits-, Familien- und Privatleben auswirkt, und in der Erwägung, dass sie in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Dienstleistungen oft auftritt; in der Erwägung, dass Frauen neben der Diskriminierung aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit häufig Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind, beispielsweise aufgrund der ethnischen Herkunft, der Weltanschauung, der sozialen Herkunft, der sexuellen Ausrichtung und einer Behinderung;

Q. in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise und die in vielen EU-Mitgliedstaaten eingeführte Sparpolitik dazu geführt hat, dass die verfügbaren Budgets und die öffentlichen Dienstleistungen zur Unterstützung der Opfer von Gewalt gegen Frauen gekürzt wurden, was zu negativen Auswirkungen geführt hat, durch die die Grundrechte untergraben werden und die dazu führen, dass Frauen stärker von Armut, Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt bedroht sind;

1.  fordert die Kommission auf, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte als grundlegende Menschenrechte in ihre nächste EU-Gesundheitsstrategie aufzunehmen, um die Kohärenz zwischen der internen und externen Menschenrechtspolitik sicherzustellen, wie vom Parlament am 10. März 2015 gefordert(5);

2.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Recht auf den Zugang zu sicheren und modernen Verhütungsmitteln und sexuelle Aufklärung an den Schulen anzuerkennen;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die nationalen Strategien hinsichtlich des Schutzes der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen und der Achtung und Wahrung ihrer damit verbundenen Rechte umgesetzt werden; hebt die Rolle der Union bei der Sensibilisierung für die entsprechenden bewährten Verfahren und deren Förderung hervor, da Gesundheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, das zur Wahrnehmung anderer Menschenrechte unabdingbar ist;

4.  fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung ergreifen können;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Strategie und einen Aktionsplan zur Bekämpfung von sämtlichen Formen von geschlechtsbezogener Gewalt und Homophobie zu fördern, durch die die Prävention verbessert sowie der Schutz und die Unterstützung der Opfer gewährleistet werden, wobei besonders schutzbedürftigen Personen – etwa Minderjährigen, älteren Frauen, Frauen mit Behinderungen, Flüchtlingen und Asylsuchenden und Opfern von Diskriminierung – besondere Aufmerksamkeit zuteil werden sollte; fordert die Kommission auf, eine konkrete und ehrgeizige Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für die Zeit nach 2015 vorzulegen;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für Frauen, die Opfer von Menschenhandel und Prostitution geworden sind, Netze von Beratungsstellen und Unterkünften aufzubauen, wo ihnen psychologische, medizinische, soziale und rechtliche Hilfe gewährt wird, sowie Maßnahmen zu fördern, mit denen die Opfer in stabile, mit Rechten verbundene Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden;

7.  verurteilt aufs Schärfste jede Form von psychischer und physischer Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller Gewalt; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Opfern Unterstützung und Schutz gewährt wird;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten und die Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung in vollem Umfang umzusetzen;

9.  ist der Ansicht, dass Gewalt gegen Frauen, wie Ehrenmorde, Kinderehen, Menschenhandel, Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen und häusliche Gewalt, eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellt und unter keinen Umständen aus Gründen der Religion, der Kultur oder der Tradition als gerechtfertigt angesehen werden darf;

10. betont, dass sich die Einstellung gegenüber Frauen und Mädchen in der Gesellschaft ändern muss, wenn Gewalt gegen Frauen und Straffreiheit wirksam bekämpft werden sollen, da Frauen allzu oft als unterlegen dargestellt werden und Gewalt gegen sie allzu häufig toleriert oder heruntergespielt wird;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, den Zugang zur Justiz zu erleichtern und gleichzeitig den Austausch bewährter Verfahren zu fördern;

12. betont die Notwendigkeit, geschlechtsspezifische Hemmnisse beim Zugang zur Justiz in den Mitgliedstaaten, sowohl auf sozioökonomischer als auch auf verfahrensrechtlicher Art, anzugehen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Beseitigung derartiger Hemmnisse zu ergreifen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Erhebung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten zu Hemmnissen beim Zugang zu Gerechtigkeit zu verbessern;

13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Übereinkommen von Istanbul zu ratifizieren, welches ein ausgesprochen wirksames Instrument zur umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich Vergewaltigung in der Ehe, häuslicher Gewalt und Genitalverstümmelung, ist;

14. bekundet ernsthafte Besorgnis über das Fortbestehen der Genitalverstümmelung, die eine schlimme Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und eine unzulässige Verletzung ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit darstellt; fordert die Union und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, bezüglich derartiger Praktiken innerhalb ihrer Grenzen größte Wachsamkeit walten zu lassen, um ihnen schnellstmöglich ein Ende zu setzen; fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, einen konsequenten und abschreckenden Ansatz zu verfolgen, indem sie Fachpersonal für die Arbeit mit Migranten ausbilden und Genitalverstümmelung effektiv und systematisch verfolgen und bestrafen, da hier keine Toleranz gezeigt werden darf; beharrt darauf, dass derartige Maßnahmen durch auf die Betroffenen ausgerichtete Informations- und Sensibilisierungskampagnen ergänzt werden sollten; begrüßt es, dass im EU-Asylrecht die Opfer von Genitalverstümmelung als schutzbedürftige Personen angesehen werden und dass die Genitalverstümmelung ein Kriterium ist, das bei der Gewährung von Asyl zu berücksichtigen ist;

15. fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen der vorgeschlagenen oder bereits umgesetzten Sparpolitik auf die Grundrechte auf geschlechtsspezifische Weise zu betrachten und die unverhältnismäßigen Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf Frauen zu berücksichtigen; fordert die Organe der EU auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen, wenn die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Frauen durch Sparmaßnahmen beeinträchtigt werden;

16. weist darauf hin, dass immer noch zu viele Frauen Opfer sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sind und kein Bereich des Arbeitsmarktes gegen dieses Phänomen gefeit ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, in diesem Zusammenhang sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor Sensibilisierungskampagnen durchzuführen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, die Straffreiheit in diesem Bereich zu bekämpfen;

17. hält es für besorgniserregend, dass Frauen in Beschlussfassungsprozessen, in Unternehmen und deren Verwaltungsräten sowie in der Wissenschaft und der Politik – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene (Großunternehmen, nationale Wahlen und Europawahlen), vor allem aber auf lokaler Ebene – unterrepräsentiert sind; fordert, dass Frauen bei der beruflichen Weiterentwicklung und beim Streben nach Führungspositionen unterstützt werden, und fordert die Organe der EU auf, den Daten stärker Rechnung zu tragen, wonach nur 17,8 % der Sitze in den Entscheidungsgremien der größten börsennotierten Unternehmen in der EU von Frauen besetzt sind;

18. begrüßt, dass im Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte ein Absatz der Richtlinie zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern unter nicht geschäftsführenden Direktoren von börsennotierten Unternehmen gewidmet wird, was eine Maßnahme zur Förderung der Grundrechte für eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern in den Verwaltungsräten darstellt;

19. fordert die Kommission auf, das Bewusstsein dafür zu stärken, dass eine Kultur des Respekts und der Toleranz erforderlich ist, um jeglicher Form von Diskriminierung von Frauen ein Ende zu setzen;

20. weist darauf hin, dass über die Hälfte der Personen mit einem Postgraduiertenabschluss Frauen sind; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang positive Diskriminierungsmaßnahmen erforderlich sind, solange es keine paritätische Vertretung der Frauen in Führungspositionen gibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Besetzung von Führungspositionen durch Frauen zu fördern;

21. weist darauf hin, dass das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen eine inakzeptable Form von Diskriminierung darstellt, die den EU-Verträgen zuwiderläuft (Artikel 157 AEUV); bedauert, dass innerhalb der EU das Entgelt der Frauen für die gleiche Arbeit weiterhin um durchschnittlich 16 % niedriger ist als das der Männer; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit in allen Branchen des Arbeitsmarktes gilt;

22. fordert die Kommission auf, die Einhaltung der Grundrechte mit Hilfe von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten beständig zu überwachen;

23. fordert die Mitgliedstaaten auf, den für die Gleichstellung der Geschlechter zuständigen einzelstaatlichen Stellen Unabhängigkeit und finanzielle Autonomie zu gewähren, damit sie sich mit dem notwendigen Personal ausstatten und eine maßgebende Rolle übernehmen können; betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter mit dem Parlament zusammenarbeiten, um Aktionspläne und gezielte Empfehlungen für mehr Gleichstellung, die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und eine stärkere Integration von Frauen in die Gesellschaft umzusetzen, und zwar unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sich die Frauen aufhalten;

24. fordert die Europäische Kommission zur Aufstockung ihrer Mittel für Projekte und Partnerschaften zwischen den Mitgliedstaaten und nichtstaatlichen Organisationen mit anerkannter Erfahrung bei der Unterstützung von Frauen, die Opfer von Menschenhandel und Prostitution geworden sind, auf;

25. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausgestaltung ihrer steuerlichen Maßnahmen, der Systeme der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Dienstleistungen demografische Entwicklungen und Veränderungen in Bezug auf die Größe und die Zusammensetzung der Haushalte zu berücksichtigen; stellt fest, dass die Zahl der Einpersonenhaushalte in den meisten Mitgliedstaaten zunimmt, diese Haushalte jedoch von den meisten Maßnahmen direkt oder indirekt diskriminiert und unangemessen benachteiligt werden; vertritt die Auffassung, dass die Bürger für die jeweilige Größe und Zusammensetzung ihres Haushalts weder belohnt noch bestraft werden sollten; fordert daher im Zusammenhang mit der Größe und der Zusammensetzung der Haushalte neutrale Maßnahmen;

26. fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Organe auf, mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) und der Agentur für Grundrechte zusammenzuarbeiten, um als Ausdruck des gemeinsamen Willens Gewalt und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gemeinsam zu bekämpfen;

27. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Reaktionen auf Provokationen in sozialen Medien, durch die Frauen im Internet unverhältnismäßig belästigt werden, zu verstärken;

28. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rolle der formalen und der informellen Bildung anzuerkennen und zu stärken, die dazu beiträgt, die Gleichstellung der Geschlechter durch die Ermächtigung von Frauen und LGBTI-Personen, herbeizuführen und demzufolge ihre Grundrechte schützt;

29. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften zu überarbeiten, um die Bestimmungen aufzuheben, die eine Diskriminierung von Frauen darstellen, wie dies unlängst bei den Bestimmungen des nationalen Altersrentensystems eines Mitgliedstaats der Fall war, gemäß denen das „normale Ruhestandsalter“ je nach Geschlecht unterschiedlich angesetzt wurde und bei Frauen von der Anzahl der von der beantragenden Person aufgezogenen Kinder abhing(6);

30. fordert die EU und die Mitgliedsstaaten auf, die unveräußerlichen Rechte von Frauen und Mädchen auf körperliche Unversehrtheit und die eigenständige Entscheidungsfindung anzuerkennen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Maria Arena, Catherine Bearder, Beatriz Becerra Basterrechea, Malin Björk, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Maria Corazza Bildt, Viorica Dăncilă, Iratxe García Pérez, Anna Hedh, Mary Honeyball, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Elisabeth Köstinger, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Angelika Mlinar, Angelika Niebler, Maria Noichl, Marijana Petir, Terry Reintke, Liliana Rodrigues, Jordi Sebastià, Michaela Šojdrová, Ernest Urtasun, Ángela Vallina, Beatrix von Storch, Anna Záborská, Jana Žitňanská, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Rosa Estaràs Ferragut, Constance Le Grip, Georg Mayer, Branislav Škripek, Monika Vana, Julie Ward

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Isabella Adinolfi

(1)

Absatz 7.2 und Absatz 7.3 des Aktionsprogramms der ICPD.

(2)

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) „Violence against women: an EU-wide survey. Main results“ (Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung. Wesentliche Ergebnisse) (2014) http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra-2014-vaw-survey-main-results_en.pdf

(3)

Siehe die Studie der Europäischen Kommission mit dem Titel „Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen“ (Januar 2015).

(4)

Artikel 1 und 3 der Erklärung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993 über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (A/RES/48/104).

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0050.

(6)

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. April 2013, Rechtssache EU:C:2013:223, Blanka Soukupová gegen Ministerstvo zemědělství.


STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses (5.5.2015)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2013–2014

(2014/2254(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Soledad Cabezón Ruiz

VORSCHLÄGE

Der Petitionsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–   gestützt auf den zweiten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft“) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–   gestützt auf das in Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Petitionsrecht, sowie gestützt auf Artikel 215 bis 218 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf Artikel 53 seiner Geschäftsordnung,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beratungen des Petitionsausschusses,

–   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 8. Mai 2013 mit dem Titel: „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 – Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU“ (COM(2013)0269,

–   unter Hinweis auf das am 18. Dezember 2014 vorgelegte Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Entwurf der Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (Gutachten 2/13) und die von ihm festgestellten Probleme bei der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht,

A. in der Erwägung, dass die Rechte, die integraler Bestandteil der Unionsbürgerschaft sind, in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind; in der Erwägung, dass die Durchsetzbarkeit der Grundrechte mit dem Vertrag von Lissabon gestärkt wurde, was die Umsetzung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene betrifft; in der Erwägung, dass mit dem Inkrafttreten der Charta gemeinsam mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon bei den EU-Bürgern große Erwartungen dahingehend geweckt wurden, ein neues Zeitalter gestärkter Rechte habe in Europa begonnen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten sowie die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU diese Rechte nach Artikel 51 der Charta achten, die Grundsätze wahren und deren Anwendung entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen fördern müssen; in der Erwägung, dass dieser Artikel von der Kommission als eine Einschränkung ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge betrachtet wird; in der Erwägung, dass der Beitritt der EU zur EMRK ihre Verpflichtung, die Grundrechte zu schützen, stärken wird;

B.  in der Erwägung, dass die Förderung der Grundsätze Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Wahrung der Menschenwürde auf internationaler Ebene nur dann aufrichtig sein kann, wenn diese Grundsätze in den EU-Mitgliedstaaten vollständig und konsequent eingehalten und umgesetzt werden; in der Erwägung, dass das Vertrauen in die Justiz in einigen EU-Mitgliedstaaten dem Eurobarometer zufolge äußerst gering ist;

C. in der Erwägung, dass nahezu ein Drittel der beim Parlament eingegangenen Petitionen mutmaßliche Verstöße gegen die in der Charta genannten Grundrechte betreffen, wobei es um Fragen wie Bürgerschaft, die vier Freiheiten, Beschäftigung, die wirtschaftliche Lage, Umwelt- und Verbraucherschutz, die Justizsysteme, das Wahlrecht, die demokratische Teilhabe, Transparenz bei der Entscheidungsfindung, Behinderungen, die Rechte des Kindes, Zugang zu Bildung oder sprachliche Rechte geht; in der Erwägung, dass einige dieser Petitionen gesundheitliche Fragen und den Zugang zur Gesundheitsfürsorge und zu Gesundheitsdienstleistungen betreffen, ebenso aber auch Fragen zum Recht auf Arbeit als direkte Folge der Wirtschaftskrise; in der Erwägung, dass Petitionen in der Regel die frühesten Indikatoren für die Lage der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten sind;

D. in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union, insbesondere über die allgemeinen Rechtsgrundsätze, eine wesentliche Rolle beim Schutz der Grundrechte innerhalb der EU spielt; in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine ähnliche Rechtsprechung haben; in der Erwägung, dass der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention mit Blick auf das am 18. Dezember 2014 vorgelegte Gutachten des EuGH überdacht werden muss;

E.  in der Erwägung, dass das Petitionsrecht eine enge Bindung zwischen den EU-Bürgern und dem Europäischen Parlament geschaffen hat; in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerinitiative eine neue direkte Verbindung zwischen den EU-Bürgern und den EU-Organen geknüpft hat und die Entwicklung der Grundrechte und Bürgerrechte stärken kann; in der Erwägung, dass im Bereich der Bürgerrechte das Petitionsrecht in Artikel 44 der Charta und in Artikel 227 AEUV als Instrument zur Verteidigung der eigenen Grundrechte gewährt wird;

F.  in der Erwägung dass anerkannt wird, dass nationale Behörden (Justizbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Verwaltungen) bei der konkreten Durchsetzung der in der Charta verankerten Rechten und Freiheiten eine Schlüsselrolle spielen;

G. in der Erwägung, dass die Kommission weiterhin ein wachsames Auge auf die fehlende oder mangelhafte Umsetzung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten haben muss; in der Erwägung, dass die europäischen Bürger unzureichend über die ihnen zustehenden Grundrechte informiert sind;

H. in der Erwägung, dass die Effizienz spezialisierter Einrichtungen wie nationaler Menschenrechtsinstitutionen oder Gleichstellungsstellen wichtig ist, wenn es darum geht, den Bürgern zu helfen, ihre Grundrechte insoweit besser durchzusetzen, als die Mitgliedstaaten EU-Recht anwenden;

I.   in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise und die auf Kürzungen der öffentlichen Dienstleistungen, der Aufhebung von Arbeitnehmerrechten, Privatisierungen und der Einschränkung der öffentlichen Ausgaben beruhenden Sparmaßnahmen sich auch nachteilig auf den Zugang aller zu hochwertiger Bildung im Sinne von Artikel 14 der Charta, das Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen im Sinne von Artikel 31, das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge gemäß Artikel 35, das Recht auf Eigentum im Sinne von Artikel 17 und das Recht auf soziale Sicherheit und soziale Unterstützung gemäß Artikel 34 ausgewirkt haben;

J.   in der Erwägung, dass das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzstaat in Artikel 39 und 40 der Charta anerkannt ist; in der Erwägung, dass die Ausübung des Rechts auf Mobilität dieses Recht nicht behindern darf;

K. in der Erwägung, dass in Artikel 21 der Charta das Recht auf Nichtdiskriminierung aus jeglichen Gründen, wie Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnische oder soziale Herkunft, genetische Merkmale, Sprache, Religion oder Weltanschauung, politische oder sonstige Anschauung, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung, anerkannt wird; in der Erwägung, dass nach Artikel 19 Absatz 1 AEUV die Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsakten zur Bekämpfung der dort genannten Formen der Diskriminierung der Union obliegt;

L.  in der Erwägung, dass die Charta das Recht auf gute Verwaltung innerhalb der Union festschreibt; in der Erwägung, dass in der Charta ebenfalls das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der drei wichtigsten Organe der EU verankert ist; in der Erwägung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte der Garant für die Wahrung dieser Rechte ist;

M. in der Erwägung, dass die Armutsquote bei Menschen mit Behinderungen 70 % über dem Durchschnitt liegt, was teilweise durch ihren eingeschränkten Zugang zur Arbeitswelt bedingt ist;

N. in der Erwägung, dass in Artikel 37 und 38 der Charta das Recht auf ein hohes Umweltschutzniveau, das in die Politik der Union einbezogen werden muss, verankert ist;

1.  bedauert, dass Minderheiten immer wieder diskriminiert werden, unter anderem auch ethnische und nationale Minderheiten, und begründet seinen Standpunkt damit, dass die Würde des Menschen unantastbar ist; fordert, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie, mit der der Grundsatz der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung durchgesetzt werden soll, im Rat zur Weiterbehandlung freigegeben wird; unterstreicht, dass die besonderen Bedürfnisse der schutzbedürftigsten Bürger, wie etwa Minderheiten, angemessen berücksichtigt werden sollten; fordert den Rat und die Kommission auf, effektiv und verantwortungsbewusst zu handeln, um die Werte der Union gegenüber Mitgliedstaaten zu wahren, die ihre vertraglichen Verpflichtungen bei diesen Fragen nicht vollständig einhalten;

2.  bedauert, dass in mehreren Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften gefördert werden, mit denen die Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit oder das Recht auf Kollektivmaßnahmen und Kollektivverhandlungen eingeschränkt werden, wodurch eine effektive Umsetzung der Bestimmungen der Charta der Grundrechte unmöglich gemacht bzw. erschwert wird;

3.  fordert angesichts der zahlreichen wiederkehrenden Petitionen zu bestehenden Problemen, auch seitens der Ehepartner und Kinder, die Kommission auf, dringend dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2004/38/EG über die Freizügigkeit der Unionsbürger umsetzen und ordnungsgemäß anwenden; weist darauf hin, dass die Zahl der Petitionen aus einer Reihe von Mitgliedstaaten über Sorgerechtsstreitigkeiten in grenzüberschreitenden Fällen im Rahmen der Brüssel-IIa-Verordnung gestiegen ist, was vor allem auch für Petitionen gegen die Organe einiger Mitgliedstaaten über den Entzug des Sorgerechts von Eltern gilt, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit in der EU Gebrauch gemacht haben;

4.  betont die Notwendigkeit möglicher Vertragsänderungen mit Blick auf die weitere Stärkung des Schutzes der Grundrechte in den EU-Verträgen;

5.  fordert die Mitgliedstaaten und die Organe der EU auf, sich uneingeschränkt für den Schutz der Rechte des Kindes bei grenzüberschreitenden Familienstreitsachen einzusetzen; hält es für notwendig, die Rechte des Kindes in der Politik der EU zu fördern, um sicherzustellen, dass das Kindeswohl immer berücksichtigt wird;

6.  hebt hervor, dass die Interessen und Rechte der Kinder von EU-Bürgern nicht nur innerhalb der Union, sondern auch über deren Grenzen hinaus angemessen sichergestellt werden müssen, und fordert deshalb eine stärkere Zusammenarbeit mit den für das Kindeswohl zuständigen Behörden der nordischen Länder, die nicht der EU angehören; ist der Meinung, dass alle Partner der EU (einschließlich der EWR-Staaten) das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ratifizieren sollten;

7.  fordert dazu auf, dem Schutz der Rechte von Kindern größere Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere bei Fragen der Hilfeleistung für Kinder, die im Ausland ihren Familien weggenommen wurden; ist der Auffassung, dass alle Streitigkeiten bezüglich des Sorgerechts für im Ausland lebende Kinder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes gelöst werden müssen, das der Wahrung der Identität des Kindes besondere Beachtung schenkt;

8.  fordert, dass das Übereinkommen von Istanbul von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird, damit 2016 das Jahr der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wird;

9.  hebt hervor, dass sich die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge nicht darauf beschränkt, dass sie die Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten gewährleistet, sondern sich auch auf die umfassende und korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften, insbesondere in Hinblick auf den Schutz der Grundrechte der Bürger, erstreckt; bedauert die effektive Einschränkung des Anwendungsbereichs der Charta aufgrund einer zu restriktiven Auslegung ihres Artikels 51 insofern, als die Vollstreckung des EU-Rechts außerhalb dieses Anwendungsgebiets fällt; ist der Meinung, dass dieser Ansatz überarbeitet werden sollte, um die Erwartungen der Unionsbürger in Bezug auf ihre Grundrechte zu erfüllen; erinnert daran, dass die Erwartungen der Bürger über die reine Auslegung der Charta hinausgehen und dass das Ziel darin bestehen sollte, diese Rechte so wirksam wie möglich durchzusetzen; bedauert daher, dass die Kommission in zahlreichen Antworten auf Petitionen, in denen eine mögliche Verletzung der Grundrechte gemeldet wird, Unzuständigkeit vorbringt; fordert in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Mechanismus zur Überwachung, systematischen Bewertung und Erstellung von Empfehlungen, um die Einhaltung der Grundwerte in den Mitgliedstaaten insgesamt zu fördern;

10. ruft in Erinnerung, dass die Gewährleistung der Achtung der Grundrechte auch für Bürger aus Drittstaaten im Hoheitsgebiet der EU gilt und dass die sofortige Rückführung von Flüchtlingen ohne Gewährung eines Asylverfahrens, die unbefristete Inhaftierung in Gewahrsamseinrichtungen für Einwanderer oder die Verweigerung einer grundlegenden Gesundheitsversorgung eine Verletzung der in der Charta der Grundrechte festgelegten Bestimmungen darstellen;

11. weist auf das rechtliche Vakuum hin, was den Zugang der Bürger zu Rechtsmitteln betrifft, wenn Mitgliedstaaten sie direkt betreffendes EU-Recht nicht oder nur mit Verzögerung umsetzen; hält eine Koordinierung der Maßnahmen auf allen Ebenen zum Schutz und zur Förderung der Grundrechte für notwendig, die die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die nichtstaatlichen Organisationen und die Zivilgesellschaft betrifft;

12. weist darauf hin, dass es in vielen Fällen für die Bürger schwierig ist, zu wissen, an welche Institution sie sich bei Verletzung ihrer Grundrechte wenden können, und unterstreicht die Notwendigkeit klarer und leicht zugänglicher Informationen über Tragweite und Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte und über die Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen;

13. erinnert die Kommission an ihre institutionelle Pflicht, die Beschwerden der Bürger über mögliche Verletzungen der Grundrechte nicht nur durch die EU und die Mitgliedstaaten bei der Anwendung von EU-Recht zu untersuchen, sondern auch in Bezug auf Situationen des systematischen Versagens beim Schutz der Grundrechte in den Mitgliedstaaten;

14. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Subsidiaritätsprinzips alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit sichergestellt ist, dass alle EU-Bürger wieder Zugang zu den Grundrechten hochwertige Gesundheitsversorgung, Recht, Sozialdienstleistungen und hochwertige Bildung erhalten, insbesondere die 122 Mio. Europäer, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, und die Beseitigung der physischen und immateriellen Barrieren für Menschen mit Behinderungen sichergestellt wird; weist mit Nachdruck darauf hin, dass der erschwingliche Zugang zu Energie für alle Haushalte grundlegend ist, und dass zielgerichtete Maßnahmen umgesetzt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten ebenso auf, den Umweltschutz als wesentliches Element für die Sicherstellung des Grundrechts auf Gesundheit anzuerkennen;

15. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die auf dem Binnenmarkt bestehenden Hindernisse zu beseitigen, damit das Recht auf Freizügigkeit uneingeschränkt ausgeübt werden kann;

16. weist darauf hin, dass die Übertragbarkeit von Sozialversicherungsleistungen und Arbeitslosenunterstützung, Rentenansprüchen und Rechten im Bereich der Gesundheitsversorgung, insbesondere für Menschen mit Behinderung, sowie die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und akademischer Leistungen wichtige Themen sind, über die die umfassende Einhaltung der Grundrechte und der bürgerlichen Freiheiten gewährleistet wird, auch auf der Grundlage der Verwirklichung der Mobilität der Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren aufgrund der Wirtschaftskrise zugenommen hat; stellt jedoch fest, dass viele Bürger noch immer Probleme bei der Ausübung dieser Rechte haben; weist darauf hin, dass die gegenseitige Anerkennung von Universitätsabschlüssen zwischen den Mitgliedstaaten ausschlaggebend ist, damit die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auch wirklich mobil sein können;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen rechtlichen und administrativen Bestimmungen zu verabschieden, damit alle wahlberechtigten EU-Bürger ihr Wahlrecht in den sie betreffenden nationalen und regionalen Wahlen ausüben können;

18. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bei der Vorlage von Rechtsvorschriften auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und dem Schutz der Grundrechte zu achten, damit dieser nicht beeinträchtigt wird;

19. zeigt sich insbesondere besorgt darüber, dass einige Mitgliedstaaten unlängst Rechtsvorschriften verabschiedet haben, die das anerkannte Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken; vertritt die Auffassung, dass diese Rechtsvorschriften die Bürgerrechte beeinträchtigen und zu einem demokratischen Rückschritt führen;

20. bedauert und verurteilt die in manchen Mitgliedstaaten angenommenen Rechtsvorschriften, in denen LGBTI-Phobie zum Ausdruck kommt, die das Recht auf Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einschränken sowie gegen das Recht aller Bürger, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, verstoßen;

21. fordert den Rat auf, die Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub nicht weiter zu blockieren, die eine echte und konkrete Gleichstellung von Männern und Frauen sowie eine Harmonisierung auf EU-Ebene ermöglicht;

22. fordert die Kommission auf, die Gesetzesinitiative in Bezug auf einen Rechtsakt über die Barrierefreiheit (Accessibility Act) in Form eines horizontalen Instruments wiederaufzunehmen, um den Schutz von Menschen mit Behinderung zu fördern und sicherzustellen, dass alle in der Zuständigkeit der EU liegenden Maßnahmen mit diesem Ziel im Einklang stehen;

23. fordert die Kommission auf, Fortschritte bei der Konsolidierung des Rechts auf gute Verwaltung zu machen, indem sie den Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis in eine rechtsverbindliche Verordnung umwandelt;

24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit ihren Maßnahmen dafür zu sorgen, dass diese Rechte in der EU gebührend geachtet, garantiert, geschützt und weiterentwickelt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen um die Anerkennung des Petitionsrechts und des Rechts auf Einschaltung des zuständigen Bürgerbeauftragen als Instrument zur Verteidigung der Bürgerrechte anzuerkennen;

25. drückt angesichts hunderter Petitionen, die jährlich eingehen, seine Besorgnis über die unzureichende Durchführung der EU-Umweltrechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten sowohl im Buchstaben als auch im Geiste aus, wie etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung; fordert die Kommission auf, sich einen besseren Überblick über den Inhalt dieser Verfahren zu verschaffen, insbesondere wenn spezifische Fälle Gegenstand von Petitionen sind;

26. bekräftigt die Bedeutung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), die als neues Bürgerrecht im Vertrag von Lissabon eingeführt wurde und zum Ziel hat, die partizipatorische Demokratie in der EU zu stärken; weist auf die Bedeutung der EBI als wirksames Werkzeug hin, um den europäischen Bürgern ein Recht der direkten Demokratie bereitzustellen, um einen Beitrag zum Entscheidungsfindungsprozess der EU zu leisten, und zwar zusätzlich zu dem Recht der europäischen Bürger, beim Europäischen Parlament Petitionen einzureichen, und ihrem Recht, sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden;

27. fordert die Kommission auf, die Rolle der Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) durch die Verfolgung eines bürgerfreundlichen Ansatzes zu stärken, um alle Mängel dieses Instruments in der bevorstehenden Überarbeitung der Verordnung 211/2011 zu beseitigen und gleichzeitig die Informationskampagnen für die Bürger über die Nutzung der EBI und ihrer Rechte zur Beeinflussung des EU-Entscheidungsfindungsprozesses zu verbessern;

28. fordert alle EU-Organe und Mitgliedstaaten auf, die Einhaltung der demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und die Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Einhaltung der Würde des Menschen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch im internationalen Kontext sicherzustellen;

29. unterstützt das Programm der europäischen justiziellen Fortbildung für nationale Richter, die Schlüsselakteure bei der Durchsetzung der Rechte der Bürger sind; warnt vor dem Risiko, dass das Recht auf wirksame Rechtsmittel in Fällen, in denen nationale Gerichtsverfahren unangemessen verzögert werden, nicht respektiert wird; vertritt die Auffassung, dass zur Einhaltung des Grundsatzes der Gleichheit vor den Gerichten und zur Sicherstellung eines effektiven Zugangs zu den Gerichten sozioökonomische Hürden beim Zugang zu Gerichten, wie übermäßige Gerichtskosten und -gebühren, in sämtlichen Mitgliedstaaten bekämpft werden sollten; weist auf die Rechtsunsicherheit aufgrund von rückwirkenden Bestimmungen in neuen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie aufgrund von Fällen kontinuierlicher Änderungen in demselben Regulierungsbereich hin, die den Zugang zum Recht de facto behindern; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie auf eine unabhängige, gerechte, wirksame und unparteiische Justizverwaltung mit angemessenen zeitlichen Fristen wirksam umgesetzt wird;

30. fordert die Kommission auf, den Göncz-Bericht vom 17. Februar 2014 über die Bewertung der Justiz in Bezug auf die Strafjustiz und die Rechtsstaatlichkeit zu berücksichtigen, in dem bedauert wird, dass keine ausreichenden Daten über die einzelstaatlichen Rechtssysteme verfügbar sind, und die Mitgliedstaaten daher aufgefordert werden, umfassend mit den Organen der Europäischen Union und den Gremien des Europarats zusammenzuarbeiten und regelmäßig und unparteiisch verlässliche, objektive und vergleichbare Daten zu ihren Rechtssystemen zu erheben und bereitzustellen; fordert einen wirksamen Mechanismus für eine regelmäßige Bewertung der Einhaltung der Grundwerte der EU seitens der Mitgliedstaaten, wie in Artikel 2 EUV festgelegt, um eine Grundlage für ein Frühwarnsystem bereitzustellen, und betont, dass die Kommission befugt ist, Mitgliedstaaten, die einer Verpflichtung gemäß den Verträgen nicht nachkommen, vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen;

31. begrüßt das europäische e-Justiz-Portal, das von der Kommission betrieben wird und Experten und der Öffentlichkeit Informationen über die Rechtssysteme bereitstellt sowie ein praktisches Instrument für die Verbesserung des Zugangs zu den Gerichten ist, das im Rahmen eines eigenen Kapitels über die Grundrechte zum Ziel hat, die Bürger darüber zu informieren, an welche Stelle sie sich im Falle einer Verletzung ihrer Grundrechte wenden können.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.4.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marina Albiol Guzmán, Margrete Auken, Beatriz Becerra Basterrechea, Heinz K. Becker, Soledad Cabezón Ruiz, Andrea Cozzolino, Pál Csáky, Miriam Dalli, Eleonora Evi, Sylvie Goddyn, Peter Jahr, Rikke Karlsson, Jude Kirton-Darling, Svetoslav Hristov Malinov, Notis Marias, Edouard Martin, Roberta Metsola, Julia Pitera, Gabriele Preuß, Laurențiu Rebega, Sofia Sakorafa, Jarosław Wałęsa, Cecilia Wikström, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Michela Giuffrida, Jérôme Lavrilleux, Josep-Maria Terricabras, Ángela Vallina, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Isabella Adinolfi, Paul Brannen


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

2.7.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

25

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Heinz K. Becker, Michał Boni, Ignazio Corrao, Rachida Dati, Frank Engel, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Iliana Iotova, Eva Joly, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Louis Michel, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Laura Agea, Marina Albiol Guzmán, Carlos Coelho, Pál Csáky, Miriam Dalli, Gérard Deprez, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marek Jurek, Jeroen Lenaers, Ulrike Lunacek, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Kati Piri, Barbara Spinelli, Jaromír Štětina, Josep-Maria Terricabras, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Elissavet Vozemberg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Daniela Aiuto, Jude Kirton-Darling, Momchil Nekov, Charles Tannock, Romana Tomc, Mihai Ţurcanu


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

[32]

+

ALDE

Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Louis Michel, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz

ECR

 

EFDD

Laura Agea, Daniela Aiuto, Ignazio Corrao, Laura Ferrara

EFN

 

EPP

 

GREENS/EFA

Eva Joly, Ulrike Lunacek, Judith Sargentini, Josep-Maria Terricabras,

GUE/NGL

Marina Albiol Guzmán, Martina Anderson, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat

NI

Juan Fernando López Aguilar

S&D

Miriam Dalli, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Iliana Iotova, Jude Kirton-Darling, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Andrejs Mamikins, Momchil Nekov, Péter Niedermüller, Kati Piri, Birgit Sippel

[25]

-

ALDE

 

ECR

Jussi Halla-aho, Marek Jurek, Timothy Kirkhope, Branislav Škripek, Helga Stevens, Charles Tannock

EFDD

 

EFN

Lorenzo Fontana

EPP

Heinz K. Becker, Michal Boni, Carlos Coelho, Pál Csáky, Rachida Dati, Frank Engel, Kinga Gál, Brice Hortefeux, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Monica Macovei, Jaromír Štětina, Csaba Sógor, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Romana Tomc, Mihai Ţurcanu, Elissavet Vozemberg

GREENS/EFA

 

GUE/NGL

 

S&D

 

[1]

0

NI

VOIGT UDO

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