Verfahren : 2015/2004(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0232/2015

Eingereichte Texte :

A8-0232/2015

Aussprachen :

PV 05/10/2015 - 11
CRE 05/10/2015 - 11

Abstimmungen :

PV 06/10/2015 - 7.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0336

BERICHT     
PDF 352kWORD 99k
22.7.2015
PE 557.178v02-00 A8-0232/2015

über die Rolle der lokalen Behörden in Entwicklungsländern bei der Entwicklungszusammenarbeit

(2015/2004(INI))

Entwicklungsausschuss

Berichterstatterin: Eleni Theocharous

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Rolle der lokalen Behörden in Entwicklungsländern bei der Entwicklungszusammenarbeit

(2015/2004(INI))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000,

–       unter Hinweis auf den im Juli 2014 von der Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu den Zielen für die nachhaltige Entwicklung angenommenen Bericht,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2014 zur EU und zum globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015(1),

–       unter Hinweis auf den am 8. August 2014 von dem Zwischenstaatlichen Sachverständigenausschuss für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung angenommenen Bericht,

–       unter Hinweis auf die Ministererklärung des Hochrangigen Politischen Forums für nachhaltige Entwicklung vom Juli 2014,

–       unter Hinweis auf den Bericht der Vereinten Nationen über die Millenniums-Entwicklungsziele 2014,

–       unter Hinweis auf das Abschlussdokument der hochrangigen Tagung der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit (GPEDC) in Mexico City im April 2014,

–       unter Hinweis auf den vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der Globalen Taskforce(2) und dem UN-Habitat vorbereiteten Bericht vom 31. Oktober 2014 über den Dialog zur Lokalisierung der Entwicklungsagenda nach 2015,

–       unter Hinweis auf den Bericht der Gruppe der Vereinten Nationen für Entwicklung (UNDG) von 2014 mit dem Titel „Delivering the Post-2015 development agenda: opportunities at the national and local levels“ (Entwicklungsagenda nach 2015: Chancen auf nationaler und lokaler Ebene),

–       unter Hinweis auf den Bericht 2014 der UNDP über die menschliche Entwicklung mit dem Titel „Den menschlichen Fortschritt dauerhaft sichern: Anfälligkeit verringern, Widerstandskraft stärken“,

–       unter Hinweis auf den Synthesebericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Agenda nach 2015,

–       unter Hinweis auf den Bericht der Vereinten Nationen mit dem Titel „Gender Chart 2012“, in dem die Fortschritte in Bezug auf die Aspekte der Gleichstellung der Geschlechter in den acht Millenniums-Entwicklungszielen bewertet werden,

–       unter Hinweis auf das Ergebnis der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung von 1992 und den Bericht der Folgekonferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro (Brasilien) vom 20. bis 22. Juni 2012,

–       unter Hinweis auf den im Mai 2013 veröffentlichten Bericht der Hochrangigen Gruppe namhafter Persönlichkeiten der Vereinten Nationen für die Entwicklungsagenda nach 2015,

–       unter Hinweis auf den im Juni 2012 erstellten Bericht des Arbeitsteams des Systems der Vereinten Nationen für die Post-2015-Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen, für alle verwirklichen“,

–       unter Hinweis auf das Aktionsprogramm von Istanbul für die am wenigsten entwickelten Länder für die Dekade 2011-2020,

–       unter Hinweis auf die Erklärung und den Aktionsplan, die im Dezember 2011 in Busan, Südkorea, vom Hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit angenommen wurden,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den rechtlichen Rahmen für den Schutz der Menschenrechte,

–       unter Hinweis auf die Erklärung von Paris zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und den Aktionsplan von Accra,

–       unter Hinweis auf die Erklärung von 1986 über das Recht auf Entwicklung,

–       unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik(3) und den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik(4),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Mai 2013 mit dem Titel „Stärkung der Gestaltungsmacht der lokalen Behörden in den Partnerländern mit Blick auf eine verbesserte Regierungsführung und wirksamere Entwicklungsergebnisse“ (COM(2013)0280),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2013 zu lokalen Behörden und zur Zivilgesellschaft: Europas Engagement zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung(5) und unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juli 2013 zu lokalen Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit,

–       gestützt auf Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem bekräftigt wird, dass die EU „auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen [achtet] und dabei [...] ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung [trägt]“,

–       gestützt auf Artikel 208 AEUV, in dem festgelegt wird, dass die Union „[b]ei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, [...] den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung [trägt]“,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 2015 mit dem Titel „Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“ (COM(2015)0044),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2014 mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“ (COM(2014)0335),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2014 mit dem Titel „Stärkung der Rolle des Privatsektors im Hinblick auf die Schaffung von inklusivem und nachhaltigem Wachstum“ (COM(2014)0263),

–       unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 30. April 2014, ein Instrumentarium mit dem Titel „A right-based approach, encompassing all human rights for EU development Cooperation“ (An Rechtsnormen orientierter, alle Menschenrechte einschließender Ansatz für die EU-Entwicklungszusammenarbeit) (SWD(2014)0152),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Februar 2013 mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“ (COM(2013)0092),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. September 2012 mit dem Titel „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“ (COM(2012)0492),

–       unter Hinweis auf die öffentlichen Konsultationen der Kommission zur Vorbereitung eines Standpunkts der EU mit dem Titel „Die Erarbeitung von Entwicklungs-Rahmenvorgaben für die Zeit nach 2015“, die in der Zeit vom 15. Juni bis 15. September 2012 durchgeführt wurden,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2008 mit dem Titel „Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit“ (SEC(2008)2570),

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union mit dem Titel „Der Europäische Konsens“(6),

–       unter Hinweis auf die Europäische Charta für die Entwicklungszusammenarbeit zur Unterstützung lokalen Regierungshandelns, die im Rahmen der Europäischen Entwicklungstage am 16. November 2008 eingeführt wurde,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. April 2005 mit dem Titel „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ (COM(2005)0134) und die Schlussfolgerungen der 3166. Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 14. Mai 2012 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 24. Februar 2015 mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktober 2013 mit dem Titel „Stärkung der Gestaltungsmacht der lokalen Behörden in den Partnerländern mit Blick auf eine verbesserte Regierungsführung und wirksamere Entwicklungsergebnisse“,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Juni 2010 mit dem Titel „Frühjahrspaket: Aktionsplan der EU zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele“,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 22. April 2009 mit dem Titel „Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit“,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020(7),

–       unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 2. April 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Entwicklung (2015)(8),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 zu den Millenniums-Entwicklungszielen – Festlegung der Rahmenvorgaben für die Zeit nach 2015(9),

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 19. Mai 2014 zu einem an Rechtsnormen orientierten, alle Menschenrechte einschließenden Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 12. Dezember 2013 zum Thema Finanzierung von Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung nach 2015,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der AKP-Staaten und der EU vom 20. Juni 2014 zu der Entwicklungsagenda nach 2015,

–       gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses (A8-0232/2015),

A.     in der Erwägung, dass die lokalen Behörden wichtige staatliche und institutionelle Akteure für lokales Regierungshandeln, für die Entwicklung der Basisdemokratie und für eine nachhaltige territoriale Entwicklung sind und sich dabei auf die Beteiligung der lokalen Bevölkerung stützen sowie in der Erwägung, dass ihre demokratische Meinungsäußerung eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der Ziele für die Zeit nach 2015 spielen wird;

B.     in der Erwägung, dass die lokalen Behörden bei der Festlegung, der Organisation und der Verwirklichung von Entwicklungszielen eine entscheidende Rolle spielen;

C.     in der Erwägung, dass die lokalen Behörden eine starke Verbindung zwischen den gemeinschaftlichen, den nationalen und den globalen Zielen der Agenda nach 2015 darstellen;

D.     in der Erwägung, dass die lokalen Behörden für den Schutz von gefährdeten Bevölkerungsgruppen in instabilen Staaten, die sich in einer Krise befinden, und in Ländern mit mittlerem Einkommen eine entscheidende Rolle spielen;

E.     in der Erwägung, dass mit dem neuen globalen nachhaltigen Entwicklungsrahmen eine Gelegenheit geboten wird, die umfassende Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen, der lokalen Behörden und der nationalen Parlamente sicherzustellen; in der Erwägung, dass die Stärkung der lokalen Behörden und der Organisationen der Zivilgesellschaft für die Sicherstellung einer korrekten, transparenten und verantwortungsvollen Regierungsführung unerlässlich ist;

F.     in der Erwägung, dass die EU die lokalen Behörden in Entwicklungsländern intensiv unterstützt, um zur Verringerung der Armut und zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele beizutragen, aber auch um eine demokratische Regierungsführung auf lokaler Ebene zu verankern;

G.     in der Erwägung, dass Vertreter subnationaler Regierungsinstanzen und lokaler Behörden zu den Sitzungen der Offenen Arbeitsgruppe der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (OWG) beigetragen haben und die Globale Taskforce die Konsultationen der Vereinten Nationen zur Lokalisierung der Entwicklungsagenda nach 2015 zusammen mit der UNDP und dem UN-Habitat geleitet hat;

H.     in der Erwägung, dass im Synthesebericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Entwicklungsagenda nach 2015 dargelegt wird, dass die neue Entwicklungsagenda transformativ, universell, am Menschen orientiert und auf Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gegründet sein muss; in der Erwägung, dass der Generalsekretär fordert, dass innovative Partnerschaften, einschließlich lokaler Behörden, die Hauptakteure bei der Umsetzung dieser Agenda auf der Ebene sind, die den Bürgern am nächsten ist;

I.      in der Erwägung, dass die meisten kritischen Ziele und Herausforderungen der globalen Entwicklungsagenda nach 2015 von lokalen Maßnahmen und starken Partnerschaften abhängen werden;

J.      in der Erwägung, dass die Weltbevölkerung Schätzungen zufolge bis 2050 von rund 7 Milliarden auf 9,3 Milliarden Menschen anwachsen wird, wobei das größte Wachstum in Entwicklungsländern, insbesondere in städtischen Gebieten, erwartet wird; in der Erwägung, dass eine exzessive Urbanisierung die Nachhaltigkeit der Entwicklung in allen Bereichen untergräbt;

K.     in der Erwägung, dass zweieinhalb Milliarden neuer Stadtbewohner Zugang zu Bildung, Gesundheitsdiensten, Arbeitsplätzen, Nahrungsmitteln, Wasser- und Abwasserversorgung, Verkehr, Wohnraum und Stromversorgung benötigen werden; in der Erwägung, dass dies entscheidende Herausforderungen für die lokalen und regionalen Behörden und die Gemeinden darstellt, die für die Bereitstellung dieser Dienste verantwortlich sind;

L.     in der Erwägung, dass in der Erklärung von Rio betont wird, dass indigenen Bevölkerungsgruppen und ihren Gemeinschaften eine grundlegende Rolle bei der Bewirtschaftung der Umwelt und der Entwicklung zukommt; in der Erwägung, dass die Regierungen die Identität, die Kultur und die Interessen dieser Gruppen und Gemeinschaften anerkennen und gebührend unterstützen und ihre wirksame Teilhabe an der Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung ermöglichen sollten;

M.    in der Erwägung, dass die Verringerung der Armut ungleichmäßig erfolgt und dass Ungleichheiten zwischen und innerhalb der Länder, die sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern zugenommen haben, eine erhebliche Entwicklungsherausforderung darstellen;

N.     in der Erwägung, dass gewalttätige Konflikte und humanitäre Krisen weiterhin negative Auswirkungen auf die Entwicklungsbemühungen haben werden; in der Erwägung, dass schutzbedürftige Gruppen wie Frauen, Kinder und ältere Menschen von militärischen Konflikten und Krisen härter getroffen werden und dass die lokalen Behörden Schlüsselakteure bei der Prävention und der Bewältigung von Konflikten vor Ort sind;

O.     in der Erwägung, dass weiterhin zusätzliche Bemühungen notwendig sind, um den Prozentsatz der an Hunger leidenden Menschen zu halbieren, da 162 Millionen Kleinkinder unter Mangelernährung leiden; in der Erwägung, dass versteckter Hunger als Mangel an Mikronährstoffen definiert werden kann, der irreversible Folgen für die Gesundheit und sozio-ökonomische Auswirkungen im Zusammenhang mit einer Reduzierung der Produktivität der Menschen hat;

P.     in der Erwägung, dass der Klimawandel und die Umweltverschmutzung das Ziel der Verringerung der Armut gefährden und eine große Herausforderung für die lokalen Behörden darstellen, da sie in erster Linie die lokale Bevölkerung treffen;

Q.     in der Erwägung, dass mehr neue und menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, um auf das globale demografische Wachstum zu reagieren; in der Erwägung, dass der Privatsektor sowohl in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern wesentlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt und somit ein entscheidender Partner im Kampf gegen die Armut sein kann;

R.     in der Erwägung, dass Hilfen bei der Verringerung der Armut eine einzigartige Rolle spielen und in den Entwicklungsländern bahnbrechend sein können; in der Erwägung, dass diese Hilfen gezielter auf die Bedürfnisse der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet werden müssen; in der Erwägung, dass Hilfen allein nicht ausreichen und dass daher auf innovative Finanzierungsmöglichkeiten zurückgegriffen werden muss;

S.     in der Erwägung, dass die Mobilisierung internationaler, öffentlicher und privater Finanzmittel für die Förderung einer nachhaltigen lokalen Entwicklung entscheidend sein wird;

T.     in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten als größte Geber öffentlicher Entwicklungshilfe, aber auch als bedeutende Politikgestalter und Akteure im Bereich der dezentralisierten Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf die Umsetzung der Ziele für die nachhaltige Entwicklung die treibende Kraft in der nächsten Phase der Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen bleiben sollten;

U.     in der Erwägung, dass in Artikel 208 AEUV die Beseitigung der Armut als vorrangiges Ziel der Entwicklungspolitik der EU und der Grundsatz der Politikkoharenz im Dienste der Entwicklung festgelegt werden;

I. Lokale Behörden als Akteure für die Entwicklung und die Rolle der Europäischen Union

1.      weist darauf hin, dass die Busan-Partnerschaft ein wachsendes Forum für neue Entwicklungsakteure wie lokale und regionale Akteure bietet;

2.      betont, dass die in der Mitteilung der Kommission zu den lokalen Behörden und zur Anerkennung ihrer Rolle als staatliche Interessenträger dargelegten neuen Leitlinien einen wesentlichen Schritt nach vorn in der neuen Entwicklungsagenda der Europäischen Union darstellt;

3.      betont, dass sich diese neuen Leitlinien auf die wirksame Umsetzung der europäischen Zusammenarbeit sowohl auf der Ebene des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) als auch des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit auswirken müssen;

4.      betont, dass eine strategische Planung auf nationaler und lokaler Ebene für die Förderung und Integration der drei wichtigsten Bereiche der Entwicklung, nämlich des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereichs, absolut entscheidend ist;

5.      begrüßt die Unterstützung zur Stärkung der Kapazitäten der lokalen Behörden über die thematische Linie „lokale Behörden“ und insbesondere die Unterstützung zur Stärkung der Koordinierungsstrukturen der lokalen Behörden auf nationaler, regionaler und EU-Ebene sowie die Einrichtung einer Partnerschaft auf der Ebene der EU;

6.      erkennt die bedeutende Rolle der lokalen Behörden in den Entwicklungsländern an; regt zur Einführung von Partnerschaftsvereinbarungen zwischen lokalen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten und lokalen Behörden in den Entwicklungsländern in Bereichen wie Ausbildung und personelle Kapazitäten an, um größere Vorteile wie zum Beispiel eine verbesserte Umweltplanung zu erzielen;

7.      vertritt die Auffassung, dass diese Koordinierungsstrukturen eine wesentliche Rolle bei der technischen und methodischen Unterstützung für die Entwicklung der lokalen Kapazitäten durch die Erleichterung des Austauschs von Fachwissen spielen, um den Dezentralisierungsprozesses und die Erbringung grundlegender Dienste zu unterstützen; ist der Ansicht, dass diese Strukturen auch ein geeignetes Forum für den politischen Dialog und für die Wahrnehmung der lokalen Behörden auf allen Ebenen der Regierung sind;

8.      fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, die dezentralisierte Zusammenarbeit als Mittel zur Umsetzung des Entwicklungsrahmens nach 2015 zu fördern; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, zu prüfen, ob die Dezentralisierung zu einem Schwerpunktbereich ihrer Finanzinstrumente für Außenhilfe – in erster Linie des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit und des Europäischen Entwicklungsfonds – gemacht werden kann, und fordert, dass die Kommission ihre Bemühungen um die Einbindung der lokalen Behörden als vollwertige Interessenträger bei der Umsetzung des 11. EEF in Partnerländern und Regionen und in Bezug auf sektorale Beihilfen und Budgethilfen verstärkt; fordert die Mitgliedstaaten auf, den lokalen Behörden in ihren Entwicklungsprogrammen einen geeigneten Platz einzuräumen und ihre Tätigkeiten mit denen der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten abzustimmen;

II. Politischer Dialog, Mobilisierung finanzieller Mittel und Rechnungslegung

9.      betont, dass für eine gerechtere Übertragung von finanziellen Mitteln von der nationalen Ebene auf die subregionale Ebene, die städtische Ebene und die Gemeindeebene gesorgt werden muss;

10.    betont, dass die nationalen Regierungen im Rahmen des laufenden Dezentralisierungsprozesses dazu ermutigt werden müssen, einen Teil ihrer nationalen Haushaltsmittel an die regionalen und lokalen Regierungen zu übertragen; vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass die Stärkung der Finanz- und Haushaltskapazitäten der lokalen Behörden (unter anderem über ihre Verbände) viel stärker unterstützt werden muss;

11.    ist der Auffassung, dass ein Teil der europäischen Budgethilfe unbedingt für die Finanzierung lokaler Behörden eingesetzt werden muss;

12.    betont, dass es wichtig ist, im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit einen wirklichen politischen Dialog zwischen den lokalen Behörden einzuführen, der eine Bewertung der laufenden Fortschritte, der Schwierigkeiten und der Perspektiven für eine wirksamere Hilfe auf lokaler Ebene ermöglicht;

13.    fordert die Institutionalisierung eines solchen Dialogs, wobei die in den unterschiedlichen Kooperationsrahmen vorhandenen Koordinierungsstrukturen genutzt werden;

III. Rolle der lokalen Behörden bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele: Erfahrungen

14.    betont, dass die Millenniums-Entwicklungsziele gezeigt haben, welch bedeutende Rolle die lokalen Behörden bei der Bekämpfung der Armut und bei der Bereitstellung von Gemeinschaftsdiensten wie der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung, der grundlegenden Gesundheitsfürsorge und der Ausbildung spielen;

15.    begrüßt die Ausweitung dezentraler Initiativen zur Entwicklungszusammenarbeit und die Nutzung von Mechanismen zur Zusammenarbeit zwischen Städten;

16.    betont, dass zusätzliche Mittel zur Stärkung der Kapazitäten der dezentralen Behörden zur Verfügung gestellt werden müssen, damit diese hochwertige öffentliche Dienste anbieten, Chancengleichheit garantieren und für den sozialen Zusammenhalt sorgen können;

17.    bedauert, dass die lokale Dimension der Entwicklung in den Millenniums-Entwicklungszielen nicht ausreichend berücksichtigt wurde; bedauert, dass die kulturelle Dimension, die für das Verständnis des lokalen Kontexts unabdingbar ist, nicht ausreichend in die Entwicklungsprogramme integriert wird; fordert, dass die kulturelle Dimension in den lokalen, nationalen und internationalen Strategien zur Bekämpfung der Armut berücksichtigt wird;

18.    bedauert, dass die derzeitigen Millenniumsentwicklungsziele hinsichtlich der Festlegung von globalen Zielen für nationale und lokale Dynamiken nicht klar genug sind;

IV. Festlegung der Entwicklungsagenda nach 2015: Herausforderungen und Chancen

19.    vertritt die Auffassung, dass der Prozess nach 2015 eine klare Vision für die Umsetzung der Ergebnisse des Rio+20-Gipfels bieten muss, bei der die Rolle der lokalen Behörden anerkannt wird;

20.    betont, dass es wichtig ist, belastbare Zielsetzungen und Indikatoren für die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung festzulegen, in denen das Umfeld, die Bedürfnisse und die Sorgen der lokalen Bevölkerung berücksichtigt werden; fordert die EU auf, die Rolle der lokalen Behörden zu stärken und ihre Fachkenntnisse im Rahmen der anderen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu berücksichtigen;

21.    fordert die EU auf, den lokalen Behörden bei der Entwicklungsplanung, der Umsetzung und der Zahlung von Finanzhilfen weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu widmen; hebt hervor, dass hierfür ein wirklich partizipativer Prozess erforderlich wäre, der bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Entwicklungsphase vollzogen werden müsste, und dass die dezentralisierte öffentliche Entwicklungshilfe demzufolge anerkannt und gestärkt werden muss; betont, dass für eine stärkere Beteiligung der lokalen Behörden an der Festlegung der Entwicklungsstrategien gesorgt werden muss;

22.    fordert die Union auf, dafür zu sorgen, dass die lokalen Behörden bei den internationalen Verhandlungen über die Annahme der Entwicklungsagenda nach 2015 auf der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und bei der 21. Internationalen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21) besser vertreten sind;

23.    fordert die EU auf, weiterhin ein unabhängiges Ziel für Städte und menschliche Siedlungen zu unterstützen;

V. Notwendigkeit einer erneuerten, effektiven, globalen Partnerschaft (mit Organisationen der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor usw.)

24.    fordert die EU auf, zur Stärkung von Partnerschaften mit mehreren Interessenträgern beizutragen und die Umsetzung der Agenda nach 2015 zu lokalisieren;

25.    fordert eine klare Festlegung und Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Partnern;

VI. Partnerschaften mit dem Privatsektor

26.    weist darauf hin, dass der öffentliche Sektor wesentlich zur Durchführung und Umsetzung der neuen globalen Entwicklungsagenda beitragen wird, und betont, dass die Mobilisierung öffentlicher Einnahmen und die Stärkung eines Steuersystems, das auf der Steuerkraft der Bürger sowie auf einer gerechten Vergütung für die transparente Nutzung der natürlichen Ressourcen beruht, für seine Wirksamkeit wesentlich sein werden;

27.    bekräftigt, dass die Bildung einer Mittelklasse durch die Förderung des privaten Unternehmertums, insbesondere unter jungen Menschen und Frauen, unterstützt werden muss;

28.    betont, dass es wichtig ist, lokale Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung von nachhaltigem und integrativem Wachstum insbesondere durch öffentlich-private Maßnahmen zu stärken;

29.    weist erneut darauf hin, dass wirksame Rechenschaftsmechanismen umgesetzt und verbindliche soziale und ökologische Schutzmechanismen festgelegt werden müssen;

VII. Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft

30.    vertritt die Auffassung, dass die Rolle und der Einfluss von Organisationen der Zivilgesellschaft durch die globale Entwicklungsagenda nach 2015 verändert werden muss; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten eng mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten sollten, indem sie Mechanismen für den regelmäßigen Dialog schaffen, die so wirksam sein sollten, dass eine positive Rückmeldung von der Zivilgesellschaft eingeht;

VIII. Unterstützung der Rechenschaftspflicht auf Landesebene und Ausbau der Kapazitäten

31.    betont, dass die Regierungen sowohl gegenüber inländischen Interessenträgern als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft Rechenschaft ablegen müssen;

32.    betont, dass Transparenz und die Förderung des Dialogs mit mehreren Interessenträgern für eine stärkere Beteiligung der lokalen Kulturen, der einheimischen Bevölkerungen, der Migranten und Minderheiten wichtig ist;

33.    vertritt die Auffassung, dass es intensiver Anstrengungen bedarf, um die Kapazitäten der lokalen Behörden zur Bereitstellung von öffentlichen Diensten zu verbessern;

34.    betont, dass es wichtig ist, die verantwortungsvolle Regierungsführung auf lokaler Ebene durch die Förderung der Grundsätze der Rechenschaftspflicht, der Transparenz, der Beteiligung, der Reaktionsfähigkeit und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen;

35.    unterstützt die Schaffung lokaler Konsultationsplattformen als Teil der Haushaltsplanung;

36.    betont den dringenden Reformbedarf bei den Diensten zur offiziellen Datenerhebung;

IX. Einheimische Bevölkerung und Entwicklungsplanung

37.    betont, dass die einheimische Bevölkerung intensiv an der Ausarbeitung von Entwicklungs- und Investitionsplänen für die lokale und regionale Ebene beteiligt werden müssen;

38.    fordert die nationalen Regierungen und lokalen Behörden auf, (a) die lokalen Rechtsvorschriften zu stärken, um traditionelle Grundbesitzverhältnisse anzuerkennen; (b) bei der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen mit den traditionellen Behörden zusammenzuarbeiten; (c) Probleme der einheimischen Bevölkerungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Beziehung zwischen Generationen anzugehen; (d) einheimisches Wissen zu schützen; (e) die Kapazitäten der einheimischen Bevölkerungen zur Teilnahme an der Entwicklungsplanung zu stärken;

X. Technologietransfer

39.    betont, dass die nationalen Regierungen und lokalen Behörden ein geeignetes Umfeld für den Transfer von Technologien schaffen sollten;

40.    vertritt die Auffassung, dass eine solche Zusammenarbeit auch längerfristige Investitionen umfassen sollte;

XI. Städte und menschliche Siedlungen

41.    begrüßt die Mobilisierung und das Engagement afrikanischer Städte bei der Vorbereitung der Konferenz der Vereinten Nationen über Wohn- und Siedlungswesen (Habitat III); fordert die Kommission auf, diese Mobilisierungsprozesse zu fördern und in ihren Partnerschaftsplänen Unterstützungsmaßnahmen für die Steuerung nachhaltiger Urbanisierungsprozesse vorzusehen;

42.    begrüßt den Beschluss der Offenen Arbeitsgruppe (OWG), ein eigenständiges Ziel hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung von Städten zu verfolgen;

43.    betont, dass es wichtig ist, einen territorialen Ansatz zu verfolgen, um Themen wie Abfallwirtschaft und Armut in den Städten, Abbau von Ungleichheiten, Stärkung der Bürgerteilhabe, integrative und partizipative Demokratie, innovative Infrastrukturgestaltung, Bereitstellung von Diensten, Raumplanung, den Beitrag von Städten zur globalen Umweltveränderung und ihre Auswirkungen auf die Ökosysteme, die Minderung der Risiken von Naturkatastrophen, den Energieverbrauch usw. anzugehen;

44.    betont, dass es wichtig ist, Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder unter anderem durch finanzielle und technische Hilfen zu unterstützen;

XII. Gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung

45.    betont, dass die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Finanzströme verstärkt werden sollte, um für gleiche Bedingungen bei der Besteuerung lokaler und internationaler Unternehmen zu sorgen;

46.    betont, dass die Dezentralisierung der Macht ein wirksames Mittel ist, um die Korruption zu bekämpfen (einschließlich der Korruption bei multinationalen Unternehmen), die öffentliche Verwaltung zu modernisieren und mittels Wirtschafts- und Sozialreformen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen;

XIII. Verstärkung der Ressourcenmobilisierung

47.    betont, dass kreative und ausgeglichene Finanzierungsmechanismen untersucht werden müssen;

48.    betont, dass die Mobilisierung nationaler Ressourcen auf lokaler Ebene für den Erfolg der Agenda nach 2015 von großer Bedeutung ist, da dies ein Schlüsselfaktor bei der Umsetzung von Strategien und politischen Maßnahmen für die nationale und lokale Entwicklung darstellt; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Kapazitäten der lokalen Behörden in den Partnerländern im Bereich Gemeindesteuern und Haushaltsplanung dringend gestärkt werden müssen; begrüßt die schrittweise Einführung lokaler Beobachtungsstellen für Finanzen und vertritt die Auffassung, dass dieser stärker von der Europäischen Union unterstützt werden müssen;

49.    ist der Ansicht, dass es effizienter ist, die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, insbesondere in den ländlichen Gebieten, auf lokaler Ebene anzugehen, und vertritt die Auffassung, dass eine bedeutende Herausforderung für lokale und nationale Behörden darin besteht, eine allmähliche Wiedereingliederung des informellen Sektors zu fördern, ohne die Innovationsbereitschaft zu bremsen;

50.    fordert die Weltbank und die internationalen Finanzinstitutionen auf, die ökologischen und sozialen Sicherungsstrategien zu überarbeiten;

51.    weist darauf hin, dass die lokalen Regierungen direkt mit immer mehr Krisen direkt konfrontiert sind, dass ihnen jedoch meist die Kapazitäten und Mittel fehlen, um effektiv darauf zu reagieren;

52.    fordert die Kommission auf, die Mobilisierung innovativer Finanzierungsquellen für die dezentralisierte Zusammenarbeit (darunter auch Instrumente zur Mischfinanzierung über Darlehen und Zuschüsse) zu fördern, die noch nicht an die speziellen Anforderungen der lokalen Behörden angepasst sind;

53.    fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, die für die lokale Entwicklung unentbehrlichen dezentralisierten Haushaltsmittel daher aufzustocken;

54.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0059.

(2)

Globale Taskforce lokaler und regionaler Regierungen für die Entwicklungsagenda

nach 2015 zu HABITAT III.

(3)

ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

(4)

Schlussfolgerungen des Rates 9558/07 vom 15.5.2007.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0432.

(6)

ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

(7)

ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44.

(8)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0269.

(9)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0283.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

14.7.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Ignazio Corrao, Nirj Deva, Doru-Claudian Frunzulică, Charles Goerens, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Stelios Kouloglou, Arne Lietz, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Seb Dance, Eider Gardiazabal Rubial, Louis Michel, Eleni Theocharous, Jan Zahradil, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

James Carver


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Charles Goerens, Louis Michel, Paavo Väyrynen

ECR

Nirj Deva, Jan Zahradil

EFDD

Ignazio Corrao

PPE

Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Eleni Theocharous, Bogdan Brunon Wenta, Joachim Zeller

S&D

Seb Dance, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Arne Lietz, Norbert Neuser, Elly Schlein

VERTS/ALE

Heidi Hautala, Maria Heubuch

2

-

EFDD

James Carver

ENF

Louis Aliot

2

0

GUE/NGL

Stelios Kouloglou, Lola Sánchez Caldentey

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

-  : dagegen

0  : Enthaltung

Rechtlicher Hinweis