Verfahren : 2014/2234(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0240/2015

Eingereichte Texte :

A8-0240/2015

Aussprachen :

PV 07/09/2015 - 25
CRE 07/09/2015 - 25

Abstimmungen :

PV 08/09/2015 - 5.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0289

BERICHT     
PDF 165kWORD 90k
23.7.2015
PE 549.347v02-00 A8-0240/2015

über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union: Hin zu leistungsorientierten Kontrollen der Gemeinsamen Agrarpolitik

(2014/2234(INI))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union: Hin zu leistungsorientierten Kontrollen der Gemeinsamen Agrarpolitik

(2014/2234(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 1/2012 des Europäischen Rechnungshofs zu einigen Vorschlägen für Verordnungen in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik für den Zeitraum 2014–2020,

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 2/2004 des Europäischen Rechnungshofs zum Modell der Einzigen Prüfung,

–   unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 16/2013 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Modell der ‚Einzigen Prüfung‘ (Single Audit) – Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme“,

–   unter Hinweis auf den jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für 2013,

–   gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0240/2015),

A. in der Erwägung, dass im Zuge der beiden Reformrunden der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Vorschriften vielfältiger und komplizierter geworden sind;

B.  in der Erwägung, dass komplexere Regeln zu mehr Fehlern in der Praxis führen;

C. in der Erwägung, dass die Ziele der GAP erreicht und gleichzeitig das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zwischen allen EU-Institutionen sowie den nationalen und regionalen Stellen für die wirksame Umsetzung der GAP sichergestellt werden müssen;

D. in der Erwägung, dass eine wirksamere und effizientere GAP-Reform eine Vereinfachung und weniger Bürokratie erfordert, damit die GAP-Ziele erreicht werden;

E.  in der Erwägung, dass die Kosten für Kontrollen und die Beratung von Interessenträgern und Landwirten aktuell auf 4 Mrd. EUR auf Ebene der Mitgliedstaaten beziffert werden, mit wahrscheinlich steigender Tendenz und steigenden Fehlerquoten im Hinblick auf die Umsetzung der jüngsten GAP-Reform und insbesondere die Einführung des „Greening“;

F.  in der Erwägung, dass die Reformen von 2013 zu beträchtlichen Veränderungen bei den Daten geführt haben, die von den Landwirten für Anträge und die Begründung von Ansprüchen benötigt werden, sowie zu neuen Auflagen, die die Gefahr einer höheren Fehlerrate in der ersten Lern- und Anpassungsphase erhöhen;

G. in der Erwägung, dass die Marktteilnehmer nicht mit einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Inspektionen belastet werden dürfen;

H. in der Erwägung, dass die Ziele der GAP erreicht werden müssen, während gleichzeitig für die wirksame Umsetzung der GAP das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zwischen allen EU-Organen und nationalen und regionalen Stellen sichergestellt werden muss;

I.   in der Erwägung, dass für die Landwirte Anreize geschaffen wurden, Leistungen im Bereich der Landschaftspflege, der Artenvielfalt auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und der Klimastabilität zu erbringen, auch wenn diese keinen Marktwert besitzen;

J.   in der Erwägung, dass die Kosten der Kontrollen und der Beratung der Interessenträger und Landwirte auf der Ebene der Mitgliedstaaten derzeit auf 4 Mrd. EUR geschätzt werden können; betont, dass die Kosten der Kontrollen und der damit verbundene Verwaltungsaufwand minimiert werden müssen;

K. in der Erwägung, dass sich leistungsorientierte Kontrollen als eine nützliche Methode erweisen können, während aufseiten der Verwaltungsstellen Stabilität und ein befähigender Ansatz erforderlich sind, um ein Vertrauensverhältnis zu den Endbegünstigten aufzubauen; gibt jedoch zu bedenken, dass für die verschiedenen, sich in Art und Größe unterscheidenden landwirtschaftlichen Betriebe in der EU keine Universalmethode gefunden werden kann;

L.  in der Erwägung, dass die mit der letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Greening-Maßnahmen darauf abzielen, die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft durch das Zusammenwirken verschiedener Instrumente zu erhöhen:

–   vereinfachte und zielgerichtetere Cross-Compliance,

–   umweltorientierte Direktzahlungen und freiwillige Maßnahmen, die die Umwelt und den Klimawandel bei der Entwicklung des ländlichen Raums günstig beeinflussen;

M. in der Erwägung, dass die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung(1) es für notwendig hielt, gegenüber einer Reihe von Zahlstellen 51 Vorbehalte geltend zu machen;

1.  teilt die vom Europäischen Rechnungshof geäußerte Auffassung, dass „die Regelungen für die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (für den Zeitraum 2014–2020 komplex) bleiben“(2); weist indessen darauf hin, dass die Komplexität der GAP auf die Vielfalt der europäischen Landwirtschaft zurückzuführen ist und dass die Vereinfachung nicht zum Abbau der bestehenden Instrumente führen darf;

2.  fordert eine weniger bürokratische GAP, damit die Fehlerquote gesenkt werden kann, sowie die Einführung von Instrumenten, die es ermöglichen, zwischen Fehler und Betrug zu unterscheiden;

3.  fordert, dass bei der Auswertung von Kontrollen und bei der möglichen Verhängung von Sanktionen zwischen nicht beabsichtigten Versäumnissen und Betrugsfällen unterschieden wird, da Versäumnisse in der Regel keinen finanziellen Schaden für den Steuerzahler nach sich ziehen;

4.  fordert eine weniger bürokratische GAP, die einfach umzusetzen und klar verständlich ist, im Hinblick auf eine Reduzierung der Fehlerrate und die Einführung von Instrumenten, die es ermöglichen, zwischen Fehler und Betrug zu unterscheiden, wobei sicherzustellen ist, dass Landwirte weiterhin in der Lage sind, lebenswichtige Lebensmittel zu erzeugen, was das Kernstück der Politik ist; ist ferner der Ansicht, dass fortgesetzte Maßnahmen zur Reduzierung der Komplexität und zur Straffung der Durchführung der GAP einer der grundlegenden Faktoren dafür sind, dass die Landwirtschaft für neue Marktteilnehmer attraktiv ist und bleibt, damit ihre Fertigkeiten erhalten bleiben und in der Zukunft ein florierender EU-Agrarsektor gewährleistet ist; erwartet diesbezüglich energische Maßnahmen im Rahmen des Programms für eine bessere Rechtsetzung; begrüßt den Beschluss der Kommission, die Antragsfrist für Direktzahlungen um einen Monat zu verlängern, und betrachtet dies als einen Schritt, mit dem die Fehlerquote bei der GAP gesenkt werden kann;

5.  fordert nachdrücklich, dass den nationalen Behörden und den Landwirten klarere Anleitungen gegeben werden, damit die Fehlerquote reduziert werden kann;

6.  unterstützt die Initiative der Kommission, die GAP mittels einer sofortigen Prüfung der rasch umsetzbaren Maßnahmen zu vereinfachen, da dies den Landwirten, Zahlstellen, EU-Organen und den Steuerzahlern zugutekommen würde; fordert darüber hinaus mit Nachdruck, dass bei der Halbzeitüberprüfung Änderungsvorschläge zum Basisrechtsakt eingereicht werden, die bei der Reform für den nächsten Finanzierungszeitraum berücksichtigt werden sollen;

7.  befürchtet, dass sich die vom Rechnungshof ermittelte wahrscheinlichste Fehlerquote im Zeitraum 2014–2020 im Bereich der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik erhöhen wird, und zwar in erster Linie deshalb, weil der nächste Rechtsrahmen für die Cross-Compliance noch nicht zu einer Verringerung der unnötigen Komplexität dieser Politik für die Verwaltungsbehörden oder die Begünstigten geführt hat;

8.  erinnert daran, dass Parlament und Rechnungshof oft betont haben, dass das richtige Gleichgewicht zwischen einem geringeren Verwaltungsaufwand und einer wirksamen Finanzkontrolle gefunden werden muss;

9.  weist darauf hin, dass sich die Kosten der Kontrollen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik bereits auf 4 Mrd. EUR jährlich belaufen und dass sie 50 Millionen Vorgänge betreffen und der Agrarhaushalt rund 58 Mrd. EUR beträgt;

10. begrüßt, dass die Kommission einer erneuten Vereinfachung der GAP Priorität einräumt und in erster Linie eine Vereinfachung bestimmter delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte vorschlägt;

11. räumt einer Verbesserung der Qualität und der Einheitlichkeit der Prüfungen Vorrang vor einer Erhöhung der Zahl der Kontrollen ein, die von den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Rechnungshof in der Landwirtschaft durchgeführt werden;

12. betont zugleich, dass Kontrollen die Gewähr dafür bieten, dass die für Finanzinstrumente im Rahmen der GAP vorgesehenen Haushaltsmittel der Union ordnungsgemäß ausgegeben werden;

13. erinnert daran, dass das System der einzigen Prüfung die Einführung einer einzigen Prüfungskette von den Endbegünstigten bis hin zu den Organen der Europäischen Union zum Ziel hat;

14. bedauert, dass das System der einzigen Prüfung noch nicht effektiv ist und dass die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Kontrollsysteme ihr volles Potenzial nicht erreichen; erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verantwortung, die wirksame erste Kontrollebene zu verwirklichen und gleichzeitig die Belastung für die Landwirte möglichst gering zu halten, und an die bestehenden Optionen einer flexiblen Vorgehensweise bei der Durchführung der Kontrollen;

15. hält die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu an, im Wege der Orientierungshilfe Mittel und Wege für eine Optimierung und Verbindung der GAP-bezogenen Prüfungen in der Weise zu finden, dass die ausgewählten Begünstigten, wann immer dies möglich ist, jährlich nur einer Kontrollrunde unterworfen werden;

16. hebt hervor, dass dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2013 zufolge

a)  die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich der Direktzahlungen um 1,1 % niedriger ausgefallen wäre und damit relativ nahe an der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % gelegen hätte, wenn die nationalen Behörden die Informationen genutzt hätten, über die sie verfügten, um diese Fehler zumindest teilweise zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen(3);

b)  die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums auf 2 % zurückgegangen wäre, wenn die nationalen Behörden alle Informationen genutzt hätten, über die sie verfügten, um die Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen(4);

17. bedauert, dass die Kommission die von den Zahlstellen mitgeteilten Fehlerquoten in 42 von 68 Fällen nach oben korrigieren musste, wobei die Restfehlerquote bei über 2 % lag, obwohl fast alle Zahlstellen für die Direktzahlungen von den Bescheinigungsbehörden zugelassen und zertifiziert worden waren und obwohl 79 der von den Zahlstellen abgegebenen 82 Zuverlässigkeitserklärungen von den bescheinigenden Stellen 2013 ein uneingeschränktes Prüfungsurteil erhielten;

18. erwartet, dass die den bescheinigenden Stellen durch die Verordnungen (EU) Nr. 966/2012 und 1306/2013 übertragene neue Aufgabe die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten bezüglich ihrer Verwaltung der EU-Agrarmittel übermittelten Daten verbessern wird;

19. fordert die Kommission auf, die Leitlinien für die Zertifizierungsstellen zu ändern, um die Erstellung der statistischen Berichte genauer zu überprüfen;

20. fordert die Kommission erneut auf, Vorschläge für die Sanktionierung einer falschen oder inkorrekten Berichterstattung durch die Zahlstellen auszuarbeiten, wobei die folgenden drei Dimensionen zu berücksichtigen sind: Kontrollstatistiken, Erklärungen der Zahlstellen und von den bescheinigenden Stellen durchgeführte Arbeiten; fordert, dass die Kommission ermächtigt wird, Zahlstellen bei gravierender Verfälschung der Darstellung die Zulassung zu entziehen;

21. erwartet, dass die Kommission den Prozess der Vereinfachung der GAP, insbesondere was die schwerfälligen und komplizierten Vorschriften zur Cross-Compliance und zum Greening anbelangt, umgehend in vollem Umfang nutzt, was sich letzten Endes auf die Landwirte in ganz Europa auswirken wird;

22. unterstützt die Initiative der Kommission, die GAP mittels einer sofortigen Prüfung von rasch umsetzbaren Maßnahmen zu vereinfachen, da dies den Landwirten, Zahlstellen, EU-Organen und den Steuerzahlern zugutekommen würde; fordert außerdem mit Nachdruck, dass Vorschläge für Änderungen am Basisrechtsakt unterbreitet werden; fordert die Kommission dazu auf, konkrete Vorschläge für eine Vereinfachung der GAP zu unterbreiten und dabei den Rückmeldungen von Interessenträgern im Agrarsektor Rechnung zu tragen;

23. befürwortet die Verstärkung und stärkere Umsetzung der einzigen Prüfung durch die Koordinierung der Kontrollaktivitäten, die von den verschiedenen Institutionen durchgeführt werden, und fordert, dass der mit diesen Prüfungen verbundene bürokratische Aufwand verringert wird, damit die Landwirte nicht zu unterschiedlichen Terminen verschiedenen Besuchen der zuständigen Stellen ausgesetzt werden oder zu exzessiven oder mehrfachen Kontrollen der Kommission und des Rechnungshofes im selben Jahr unter einer und allen Verordnungen, wodurch sich die Belastung der Landwirte durch eine Verringerung der Inspektionen verringern würde; fordert eine Bündelung der Auditaufgaben und Kontrollen, die von bescheinigenden Stellen und sonstigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten durchgeführt werden; weist darauf hin, dass die in den Leitlinien der nationalen Behörden und der Kommission für Landwirte enthaltenen Hinweise für die Umsetzung der GAP oftmals im Widerspruch zu den Bewertungskriterien des Rechnungshofs stehen, was zu unverhältnismäßigen und unerwarteten Geldbußen führt;

24. spricht sich für einen integrierten Ansatz bei den Kontrollen aus, indem alle Kontrollverpflichtungen in einem Betrieb zum selben Zeitpunkt erfolgen, damit die Anzahl der Besuche vor Ort niedrig gehalten und der damit verbundene Aufwand und die Last für Verwaltungen und Landwirte verringert wird;

25. weist die Kommission darauf hin, dass das von komplizierten Vorschriften ausgehende Risiko unbeabsichtigter Fehler letztlich vom Begünstigten getragen wird; fordert eine vernünftige, verhältnismäßige und wirksame Sanktionspolitik zur Unterstützung dieses Ansatzes wie etwa die Vermeidung einer Doppelsanktionierung für ein und denselben Fehler sowohl im Rahmen des Zahlungssystems als auch im Rahmen der Cross-Compliance;

26. ist der Ansicht, dass Zahlungen nicht ausgesetzt werden dürfen, wenn geringfügige bzw. sachliche Irrtümer festgestellt werden, damit die reibungslose Projektumsetzung sichergestellt ist;

27. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Rechnungshof auf, weiterhin risikobasierte Prüfungsstrategien auszuarbeiten, die alle relevanten Daten einschließlich der vorherigen Ermittlung der „best/worst performers“ in den einzelnen Politikbereichen berücksichtigen;

28. betont, dass Kriterien entwickelt werden sollten, um zu bestimmen, welche Mitgliedstaaten als „best/worst performers“ ermittelt werden;

29. weist darauf hin, dass in Bezug auf die Verwaltung der EU-Mittel, je nachdem, um welchen Politikbereich es sich handelt, ein breites Spektrum von Mitgliedstaaten als „worst performers“ angesehen werden kann;

30. fordert nachdrücklich, dass sich die Begriffsbestimmung von Leistung im Hinblick auf die Kontrollen auf eine Checkliste stützt und in erster Linie auf die Qualität der Prüfungen und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten, d. h. die Wirksamkeit, Kohärenz und Zuverlässigkeit der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden, erstreckt;

31. ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen in den einzelnen Politikbereichen durch eine Verringerung der Zahl der Unionskontrollen belohnt werden sollten;

32. ist der Auffassung, dass die Entwicklung und Durchführung von leistungsorientierten Kontrollen keinesfalls zu einer zunehmenden Unsicherheit in Bezug auf die sichere Nahrungsmittelversorgung der EU führen dürfte;

33. fordert die Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen auf, ihre Erfahrung mit den Mitgliedstaaten mit den schlechtesten Ergebnissen zu teilen;

34. verlangt, dass die Kommission den Austausch bewährter Verfahren unterstützt, damit für möglichst reibungslose Kontrollen und eine möglichst geringe Störung der Landwirte gesorgt wird;

35. weist darauf hin, dass Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik Folgendes vorschreibt: „Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen, die für ein wirksames Risikomanagement erforderlich sind, und erhöhen erforderlichenfalls diesen Mindestsatz. Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestsatz auch reduzieren, wenn die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren und die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bleiben“;

36. fordert die Kommission auf, das akzeptable Niveau im Sinne von Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter zu definieren und diesbezüglich einen Dialog mit dem Parlament und dem Europäischen Rechnungshof einzuleiten;

37. hält die Mitgliedstaaten dazu an, E-Government-Initiativen weiterzuentwickeln, die darauf ausgerichtet sind, die Fehlerquote durch Vermeidung von Fehlern in der Anwendungsphase mittel- bis langfristig zu senken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die in Artikel 122 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgesehene Frist für den Übergang zur E-Kohäsion bei der Beantragung, Verwaltung und Kontrolle von Projekten einzuhalten; hält eine vollständige Datentransparenz und einen uneingeschränkten Zugang zu den Daten für wesentlich, um Missbrauch zu vermeiden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Veröffentlichung der von sämtlichen Begünstigten vorgelegten Daten verbindlich vorzuschreiben;

38. ist der Überzeugung, dass eine vollständige Abdeckung ländlicher Gebiete mit einem schnellen Breitbandnetz zusammen mit einer intensiven Aufklärung und Schulung hinsichtlich dessen Nutzung ein wesentliches Instrument sein wird, damit alle Landwirte in die Lage versetzt werden, die neuesten GAP-Anwendungen und GAP-Antragssysteme zu nutzen;

39. fordert weitere Anstrengungen zur Reduzierung der Komplexität der Antragssysteme und ‑formulare für Landwirte und befürwortet den verstärkten Einsatz von E‑Government‑Technologie durch die Mitgliedstaaten, um bei der Antragstellung Fehler im Voraus zu vermeiden, wofür die Empfänger einen Breitbandinternetzugang benötigen werden; fordert die Kommission auf, ein Bildungsförderungsprogramm für ältere Landwirte aufzulegen; unterstreicht die beträchtlichen Investitionen in Breitbandnetze in ländlichen Gebieten und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Digitalisierung des Beantragungsverfahrens voranzutreiben; weist darauf hin, dass eine verlässliche Einführung von E-Government-Technologie erfordert, dass die Mitgliedstaaten diese Technologie entwickeln, finanzieren bzw. kofinanzieren;

40. fordert die Mitgliedstaaten auf, Digitalisierungsprogramme zum Verhältnis zwischen Verwaltungen und landwirtschaftlichen Betrieben zu verwirklichen, um über ein einheitliches Betriebsdossier mit integrierter und synchroner Verwaltung der die Kulturen betreffenden Daten verfügen zu können; ist der Ansicht, dass durch eine solche Vereinfachung eine Zusammenführung der heute getrennt verwalteten Daten (betreffend Anbaupläne, individuelle Versicherungen und Logbücher) möglich würde, wobei die Agrarbetriebe eine einzige Erklärung abgäben, die dann an die einzelnen Verwaltungen ginge, womit die Effizienz der Kontrollen der Verwaltungen gesteigert und so die Risiken fehlerhafter Zahlungen verringert und die Kontrollen gestrafft würden;

41. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Zentral- und Regionalbehörden, die mit der Umsetzung der neuen GAP betraut sind, zum Wohle der Landwirte, die die Politik vor Ort umsetzen, wirksam miteinander kommunizieren und zusammenarbeiten;

42. ist der Ansicht, dass die Entwicklung und Einführung industrieller internetgestützter Lösungen sowohl in der Landwirtschaft als auch im Bereich der Kontrollen, vor allem was integrierte Lösungen für Begünstigte und Zahlstellen betrifft, langfristig zahlreiche potenzielle Vorteile bietet; erwartet, dass sich dies positiv auf die Kohärenz, Zuverlässigkeit und Kosteneffizienz der Kontrollen auswirken wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Pilotprojekte in diesem Bereich zu verabschieden und durchzuführen; weist darauf hin, dass dieser Ansatz davon abhängig ist, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die ländlichen Gebiete in der EU mit schnellen Breitbandverbindungen zu versorgen,

43. fordert die Kommission auf, mit allen einschlägigen Akteuren, darunter unter anderem dem Rechnungshof, den Mitgliedstaaten und den Organisationen der Begünstigten, zusammenzuarbeiten und eine langfristige Strategie zu entwickeln, die politikunabhängige Lösungen bietet, um zu verhindern, dass die Belastung für die Begünstigten und die Prüfer nach künftigen GAP-Reformen und Änderungen der Basisrechtsakte weiter zunimmt;

44. fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen Rechtsakt zur Flächennutzung im Umweltinteresse gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 den für die Entwicklung des ländlichen Raums bereits geltenden Grundsatz der Kontrollierbarkeit einzuhalten;

45. fordert die Kommission auf, sich mit der Frage der Verringerung des Mindestmaßes von Kontrollen gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in dem in Artikel 110 derselben Verordnung, in dem es um die Bewertung und Kontrolle der GAP geht, vorgesehenen Bewertungsbericht auseinanderzusetzen;

46. fordert die Kommission auf, eine Mitteilung zur Möglichkeit der Einführung leistungsorientierter Verwaltungssysteme in allen Bereichen der GAP, insbesondere in dem die Investitionen betreffenden Teil der Entwicklung des ländlichen Raums, auszuarbeiten, um eine Debatte mit allen Akteuren im Hinblick auf die Einführung dieses Grundsatzes in die EU-Rechtsvorschriften anzustoßen;

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o        o

47. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Jährlicher Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für 2013.

(2)

Stellungnahme Nr. 1/2012 des Europäischen Rechnungshofs zu einigen Vorschlägen für Verordnungen in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik für den Zeitraum 2014–2020.

(3)

     Siehe Jahresbericht des ERH 2013, Ziffer 3.8.

(4)

     Siehe Jahresbericht des ERH 2013, Ziffer 4.8.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (19.6.2015)

für den Haushaltskontrollausschuss

zu dem Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union: Hin zu leistungsbasierten Kontrollen der Gemeinsamen Agrarpolitik

(2014/2234(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Jens Gieseke

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass sich aufgrund der Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den letzten Jahren die Komplexität und der bürokratische Aufwand für die zuständigen Behörden und Landwirte erhöht haben und dass der Umfang der bestehenden Bürokratie seit der Reform von 2013 zugenommen hat;

B.  in der Erwägung, dass komplexere Regeln zu mehr Fehlern in der Praxis führen;

C. in der Erwägung, dass die Ziele der GAP erreicht und gleichzeitig das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zwischen allen EU-Organen sowie den nationalen und regionalen Stellen für die wirksame Umsetzung der GAP sichergestellt werden müssen;

D. in der Erwägung, dass eine wirksamere und effizientere GAP-Reform eine Vereinfachung und weniger Bürokratie erfordert, damit die GAP-Ziele erreicht werden;

E.  in der Erwägung, dass die Kosten für Kontrollen und die Beratung von Interessenträgern und Landwirten aktuell auf 4 Mrd. EUR auf Ebene der Mitgliedstaaten beziffert werden, mit wahrscheinlich steigender Tendenz und steigenden Fehlerquoten im Hinblick auf die Umsetzung der jüngsten GAP-Reform und insbesondere die Einführung des „Greening“;

F.  in der Erwägung, dass die Reformen von 2013 zu beträchtlichen Veränderungen bei den Daten geführt haben, die von den Landwirten für Anträge und die Begründung von Ansprüchen benötigt werden, sowie zu neuen Auflagen, die die Gefahr einer höheren Fehlerrate in der ersten Lern- und Anpassungsphase erhöhen;

G. in der Erwägung, dass das aktuelle System schätzungsweise 15 Millionen Transaktionen pro Jahr bearbeiten muss, die an etwa 8 Millionen Begünstigte ausgezahlt werden und eine Million Vor-Ort-Kontrollen von Millionen von Referenzflächen umfasst, sodass die Gefahr besteht, dass es seine Grenzen erreicht hat, weshalb Handlungsbedarf besteht;

H. in der Erwägung, dass die Marktteilnehmer nicht mit einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Inspektionen belastet werden dürfen;

1.  weist darauf hin, dass die zunehmende Verwaltungslast der Kontrollen direkt mit der steigenden Komplexität der GAP korreliert; fordert daher eine weitere Vereinfachung und eine geringere Anzahl von Kontrollen, um die Fehlerquoten zu senken und die Effizienz der Lieferung von GAP-Zahlungen zu verbessern sowie die Kosten und den Verwaltungsaufwand der Steuerzahler und Landwirte zu reduzieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Mittel ordnungsgemäß verausgabt werden;

2.  fordert bei der Auswertung von Kontrollen und bei der möglichen Verhängung von Sanktionen zwischen nicht beabsichtigten Versäumnissen und Betrugsfällen zu unterscheiden, da Versäumnisse in der Regel keinen finanziellen Schaden für den Steuerzahler nach sich ziehen;

3.  fordert eine weniger bürokratische GAP im Hinblick auf eine Reduzierung der Fehlerquote sowie, dass Landwirte weiterhin in der Lage sind, lebenswichtige Lebensmittel zu erzeugen, was das Kernstück dieser Politik ist; ist ferner der Ansicht, dass fortgesetzte Maßnahmen zur Reduzierung der Komplexität und für eine straffere Durchführung der GAP einer der grundlegenden Faktoren dafür sind, dass die Landwirtschaft für neue Marktteilnehmer attraktiv ist und bleibt, damit ihre Fertigkeiten erhalten bleiben und ein prosperierender EU-Agrarsektor in der Zukunft gewährleistet ist; erwartet diesbezüglich energische Maßnahmen im Rahmen des Programms für eine bessere Rechtsetzung; begrüßt daher die Entscheidung der Kommission, die Antragsfrist für Direktzahlungen um einen Monat zu verlängern, und betrachtet dies als einen Schritt, mit dem die Fehlerquote im GAP reduziert werden kann;

4.  fordert, dass die Marktteilnehmer klare Anleitungen erhalten und dass Sanktionen in verhältnismäßiger Form mit einer Toleranzgrenze für geringfügiges und versehentliches Fehlverhalten verhängt werden;

5.  fordert, dass Zahlungen nicht ausgesetzt werden, wenn geringfügige bzw. sachliche Irrtümer festgestellt werden, damit die reibungslose Projektumsetzung sichergestellt ist;

6.  ist der Auffassung, dass die Entwicklung und Durchführung von leistungsbasierten Kontrollen keinesfalls zu einer zunehmenden Unsicherheit in Bezug auf die sichere Nahrungsmittelversorgung der EU führen dürfte;

7.  fordert nachdrücklich, dass den nationalen Behörden und den Landwirten klarere Anleitungen gegeben werden, damit die Fehlerquote reduziert werden kann;

8.  unterstützt die Initiative der Kommission, die GAP mittels einer sofortigen Prüfung von rasch umsetzbaren Maßnahmen zu vereinfachen, da dies den Landwirten, Zahlstellen, EU-Organen und den Steuerzahlern zugutekommen würde; ruft außerdem dazu auf, dass Vorschläge für Änderungen am Basisrechtsakt unterbreitet werden; fordert die Kommission dazu auf, konkrete Vorschläge für eine Vereinfachung der GAP zu unterbreiten und dabei den Rückmeldungen von Interessenträgern im Agrarsektor Rechnung zu tragen;

9.  befürwortet die Verstärkung und stärkere Umsetzung der einzigen Prüfung durch die Koordinierung der Kontrollaktivitäten, die von den verschiedenen Institutionen durchgeführt werden, und fordert, dass der mit diesen Prüfungen verbundene bürokratische Aufwand verringert wird, damit die Landwirte nicht zu unterschiedlichen Terminen verschiedenen Besuchen der zuständigen Stellen ausgesetzt werden oder zu mehr als zwei oder exzessiven oder mehrfachen Kontrollen der Kommission und des Rechnungshofes im selben Jahr unter einer und allen Verordnungen, wodurch sich die Belastung der Landwirte durch eine Verringerung der Inspektionen verringern würde; fordert eine Bündelung der Auditaufgaben und Kontrollen, die von bescheinigenden Stellen und sonstigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten durchgeführt werden; weist darauf hin, dass die in den Leitlinien der nationalen Behörden und der Kommission für Landwirte enthaltenen Hinweise für die Umsetzung der GAP oftmals im Widerspruch zu den Bewertungskriterien des Rechnungshofs stehen, was zu unverhältnismäßigen und unerwarteten Geldbußen führt;

10. spricht sich für einen integrierten Ansatz bei den Kontrollen aus, indem alle Kontrollverpflichtungen in einem Betrieb zum selben Zeitpunkt erfolgen, damit die Anzahl der Besuche vor Ort niedrig gehalten und der damit verbundene Aufwand und die Last für Verwaltungen und Landwirte verringert wird;

11. spricht sich für einen risikobasierten Ansatz aus; unterstützt den Ansatz, dass in Mitgliedstaaten, in denen über einen gewissen Zeitraum die Fehlerquote oder das Ausmaß der Nichteinhaltung extrem gering war, die Anzahl der Kontrollen reduziert wird; erinnert daran, dass in Mitgliedstaaten, in denen die Fehlerquote oder das Ausmaß der Nichteinhaltung hoch oder steigend ist, die Beratung zu bewährten Praktiken und die Kontrollen erhöht werden müssen, wobei jedoch im ersten Jahr der Umsetzung komplexer neuer Maßnahmen im Rahmen der jüngsten GAP-Reform eine Toleranzmarge berücksichtigt werden sollte; fordert außerdem mit Nachdruck, dass die Strafen für geringfügige und unbeabsichtigte Fehler angemessen sind;

12. fordert die Kommission auf, die Leitlinien für die Zertifizierungsstellen zu ändern, um die Sammlung der Statistiken intensiver zu überwachen;

13. fordert eine Verringerung der Stichprobe für die Vor-Ort-Kontrollen auf 3 % für alle Direktzahlungen, da potentielle Einsparungen beim Kontrollaufwand sonst verhindert werden;

14. ist der Überzeugung, dass eine hundertprozentige Abdeckung ländlicher Gebiete mit einem schnellen Breitbandnetz zusammen mit einer intensiven Aufklärung und Schulung hinsichtlich dessen Nutzung ein wesentliches Instrument sein wird, damit alle Landwirte in die Lage versetzt werden, die neuesten GAP-Anwendungen und GAP-Antragssysteme zu nutzen;

15. fordert weitere Anstrengungen zur Reduzierung der Komplexität der Antragssysteme und -formulare für Landwirte und befürwortet den verstärkten Einsatz von E‑Government-Technologie durch die Mitgliedstaaten, um bei der Antragstellung Fehler im Voraus zu vermeiden, wofür die Empfänger einen Breitbandinternetzugang benötigen werden; fordert die Kommission auf, ein Bildungsförderungsprogramm für ältere Landwirte aufzulegen; weist auf die beträchtlichen Investitionen in Breitbandnetze in ländlichen Gebieten hin und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Digitalisierung des Beantragungsverfahrens voranzutreiben; weist darauf hin, dass eine verlässliche Einführung von E-Government-Technologie erfordert, dass die Mitgliedstaaten diese Technologie entwickeln, finanzieren bzw. kofinanzieren;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, Digitalisierungsprogramme zum Verhältnis zwischen Verwaltungen und landwirtschaftlichen Betrieben zu verwirklichen, um über ein einheitliches Betriebsdossier mit integrierter und synchroner Verwaltung der die Kulturen betreffenden Daten verfügen zu können; ist der Ansicht, dass durch eine solche Vereinfachung eine Zusammenführung der heute getrennt verwalteten Daten (betreffend Anbaupläne, individuelle Versicherungen und Logbücher) möglich würde, wobei die Agrarbetriebe eine einzige Erklärung abgäben, die dann an die einzelnen Verwaltungen ginge, womit die Effizienz der Kontrollen der Verwaltungen gesteigert und so die Risiken fehlerhafter Zahlungen verringert und die Kontrollen gestrafft würden;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die zentralstaatlichen bzw. regionalen Stellen, die mit der Umsetzung der neuen GAP betraut sind, zugunsten der Landwirte, die die Politik vor Ort umsetzen, wirksam miteinander kommunizieren und zusammenarbeiten;

18. fordert den Rechnungshof auf, in seinem jährlichen Bericht über die Umsetzung des Haushaltsplans durch die Kommission für 2015 bei der Vorstellung der Fehlerrate und den entsprechenden Anmerkungen die wesentlichen Änderungen der GAP nach der Reform von 2013 anzuerkennen, die nicht rückwirkend gelten, und hervorzuheben, in welchem Maße die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verantwortlich sind;

19. fordert alle für die Umsetzung der GAP verantwortlichen Institutionen und Stellen auf, miteinander zusammenzuarbeiten, damit das mit der beträchtlichen Last der Rechnungsprüfung und Kontrolle verbundene Misstrauen und die damit verbundenen Ängste abgebaut werden, die eine künftige Entwicklung und Innovationen sowie die Stellung des EU-Agrarsektors in Beziehung zu anderen Märkten gefährden könnten;

20. verlangt, dass die Kommission den Austausch bewährter Verfahren unterstützt, damit für möglichst reibungslose Kontrollen und eine möglichst geringe Störung der Landwirte gesorgt wird.  

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.6.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

9

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Paul Brannen, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Edouard Ferrand, Luke Ming Flanagan, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Jan Huitema, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Giulia Moi, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marit Paulsen, Laurenţiu Rebega, Jordi Sebastià, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jean-Paul Denanot, Jørn Dohrmann, Stefan Eck, Peter Eriksson, Fredrick Federley, Jens Gieseke, Emmanouil Glezos, Maria Heubuch, Norbert Lins, Anthea McIntyre, Momchil Nekov, Sofia Ribeiro


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

14.7.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Louis Aliot, Jonathan Arnott, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Fulvio Martusciello, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Benedek Jávor, Julia Pitera, Patricija Šulin

Rechtlicher Hinweis