Verfahren : 2015/0125(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0245/2015

Eingereichte Texte :

A8-0245/2015

Aussprachen :

PV 08/09/2015 - 10
CRE 08/09/2015 - 10

Abstimmungen :

PV 09/09/2015 - 8.10
CRE 09/09/2015 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0306

BERICHT     *
PDF 721kWORD 402k
28.7.2015
PE 560.901v03-00 A8-0245/2015

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland

(COM(2015)0286 – C8-0156/2015 – 2015/0125(NLE))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Ska Keller

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland

(COM(2015)0286 – C8-0156/2015 – 2015/0125(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2015)0286),

–       gestützt auf Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0156/2015),

–       unter Hinweis auf das Schreiben des Haushaltsausschusses,

–       gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0245/2015),

1.      billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.      billigt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

3.      fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

4.      fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.      fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Bezugsvermerk 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Kapitel I und die Artikel 18 und 19,

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Gemäß Artikel 78 Absatz 3 und Artikel 80 des Vertrags sind die in diesem Beschluss vorgesehenen Solidaritätsmaßnahmen verbindlich.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die befristeten Maßnahmen für eine Notfall-Umsiedlung sind lediglich ein Teil eines ganzheitlichen Ansatzes, worauf in der Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2015 mit dem Titel „Die Europäische Migrationsagenda“ und in dem bevorstehenden Initiativbericht des Europäischen Parlaments hingewiesen wird. Das Europäische Parlament betont, dass alle Dimensionen des ganzheitlichen Ansatzes wichtig sind und dass man Fortschritte parallel bei allen Aspekten anstreben sollte. Auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni verständigte sich der Europäische Rat insbesondere angesichts der derzeitigen Krisensituation und des Bekenntnisses zur Stärkung von Solidarität und Verantwortung darauf, im Lauf von zwei Jahren 40 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, von Italien und Griechenland vorübergehend und ausnahmsweise in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln. Die Mitgliedstaaten sollten sich auf verbindliche Quoten für die Verteilung solcher Personen einigen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) In seiner Entschließung vom 28. April 2015 bekräftigte das Europäische Parlament, dass die Reaktion der Union auf die jüngsten Tragödien im Mittelmeer auf Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten basieren muss und dass die Union ihre diesbezüglichen Anstrengungen gegenüber den Mitgliedstaaten verstärken muss, die anteilig oder in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge und internationalen Schutz beantragenden Personen aufnehmen.

(5) In seiner Entschließung vom 28. April 2015 bekräftigte das Europäische Parlament, dass die Reaktion der Union auf die jüngsten Tragödien im Mittelmeer auf Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten basieren muss und dass die Union ihre diesbezüglichen Anstrengungen gegenüber den Mitgliedstaaten verstärken muss, die anteilig oder in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge und internationalen Schutz beantragenden Personen auf der Grundlage der Kriterien aufnehmen, anhand derer bestimmt wird, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1a zuständig ist. Das Europäische Parlament verlangte verbindliche Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten.

 

 

______________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Von den Mitgliedstaaten, die einem besonderen Druck ausgesetzt sind, sahen sich insbesondere Italien und Griechenland im Zuge der jüngsten tragischen Ereignisse im Mittelmeer mit einem beispiellosen Zustrom von Migranten in ihr Hoheitsgebiet konfrontiert, darunter internationalen Schutz beantragende Personen, die eindeutig einen solchen Schutz benötigen, was eine erhebliche Belastung ihrer Migrations- und Asylsysteme zur Folge hatte.

(7) Von den Mitgliedstaaten, die einem besonderen Druck ausgesetzt sind, sahen sich insbesondere Italien und Griechenland im Zuge der jüngsten tragischen Ereignisse im Mittelmeer mit einem beispiellosen Zustrom von Migranten in ihr Hoheitsgebiet konfrontiert, darunter internationalen Schutz beantragende Personen, die eindeutig einen solchen Schutz benötigen, was eine erhebliche Belastung ihrer Migrations- und Asylsysteme zur Folge hatte, wodurch deutlich wird, welche negativen Folgen die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für das erste Land der Einreise in die Union hat, was bedauerlicherweise noch nicht zur Aufhebung dieser Verordnung oder zumindest zur Streichung der Erwähnung des ersten Landes der Einreise in die Union geführt hat. Allerdings ist auch in anderen Mitgliedstaaten der Union ein starker Anstieg der Zahl von Asylbewerbern, die dort eintreffen, zu verzeichnen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Nach der Prognose der Sachverständigen ist kurz- und mittelfristig mit einem zunehmenden Migrationsdruck an den externen See- und Landgrenzen der Union zu rechnen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Nach Angaben der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) erfolgten 2014 die meisten irregulären Grenzübertritte in die Union über die zentrale und östliche Mittelmeerroute. 2014 kamen allein in Italien über 170 000 irreguläre Migranten an, was einer Steigerung um 277 % gegenüber 2013 entspricht. Auch in Griechenland stieg die Zahl mit über 50 000 irregulären Migranten stetig an, was einer Steigerung um 153 % gegenüber 2013 entspricht. In Bezug auf Italien wird dieser Trend durch die Statistiken für die ersten Monate des Jahres 2015 eindeutig bestätigt. In Griechenland ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte in den ersten Monaten des Jahres 2015 ebenfalls drastisch angestiegen; sie entspricht über 50 % aller irregulären Grenzübertritte im Jahr 2014 (nahezu 28 000 in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 gegenüber einer Gesamtzahl von fast 55 000 im Jahr 2014). Ein Großteil der in diesen beiden Staaten entdeckten irregulären Migranten sind Staatsangehörige von Ländern mit einer – laut Eurostat-Daten – hohen Anerkennungsquote in der Union (2014 waren über 40 % der irregulären Migranten in Italien und über 50 % der irregulären Migranten in Griechenland Syrer und Eritreer, für die die Anerkennungsquote in der Union bei über 75 % liegt). Nach Eurostat-Angaben hielten sich 30 505 Syrer im Jahr 2014 irregulär in Griechenland auf gegenüber 8220 im Jahr 2013.

(8) Nach Angaben der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) erfolgten 2014 die meisten irregulären Grenzübertritte in die Union über die zentrale und östliche Mittelmeerroute. 2014 kamen allein in Italien über 170 000 irreguläre Migranten an, was einer Steigerung um 277 % gegenüber 2013 entspricht. Darunter befanden sich mehr als 26 100 Kinder, von denen etwa 13 000 unbegleitete Minderjährige waren, was 7,6 % der Gesamtzahl der Migranten entspricht. Auch in Griechenland stieg die Zahl mit über 50 000 irregulären Migranten stetig an, was einer Steigerung um 153 % gegenüber 2013 entspricht. In Bezug auf Italien wird dieser Trend durch die Statistiken für die ersten Monate des Jahres 2015 eindeutig bestätigt. Von Januar bis Juni 2015 wurde in Italien im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr ein Anstieg der irregulären Grenzübertritte um 5 % verzeichnet. In Griechenland ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte in den ersten Monaten des Jahres 2015 ebenfalls drastisch angestiegen; sie entspricht einem Anstieg um mehr als das Sechsfache im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr und einem Anstieg um fast 140 % im Vergleich zum Vorjahr insgesamt (76 293 von Januar bis Juni 2015, nach Angaben von Frontex, gegenüber einer Gesamtzahl von fast 55 000 im Jahr 2014). Ein Großteil der in diesen beiden Staaten entdeckten irregulären Migranten sind Staatsangehörige von Ländern mit einer – laut Eurostat-Daten – hohen Anerkennungsquote in der Union (2014 waren über 40 % der irregulären Migranten in Italien und über 50 % der irregulären Migranten in Griechenland Syrer und Eritreer, für die die Anerkennungsquote in der Union bei über 75 % liegt; von Januar bis Juni 2015 waren 30 % der in Italien Ankommenden und fast 60 % der in Griechenland Ankommenden Syrer und Eritreer). Nach Eurostat-Angaben hielten sich 30 505 Syrer im Jahr 2014 irregulär in Griechenland auf gegenüber 8220 im Jahr 2013.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Eine weitere wichtige Migrationsroute in die Union führte nach Angaben von Frontex 2014 über den westlichen Balkan, wobei es zu 43 357 irregulären Grenzübertritten kam. Die meisten der über die Balkanroute in die Union gelangten Personen, von denen 51 % Kosovaren sind, benötigen jedoch dem ersten Anschein nach nicht unbedingt internationalen Schutz.

(10) Eine weitere wichtige Migrationsroute in die Union führte nach Angaben von Frontex 2014 über den westlichen Balkan, wobei es zu 43 357 irregulären Grenzübertritten kam. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte ist im Jahr 2015 dramatisch angestiegen. Von Januar bis Juni 2015 benutzten 67 444 Migranten und Flüchtlinge die Route über die Grenzen der Türkei mit Griechenland und Bulgarien und die Landgrenzen Ungarns. Dies entspricht einem Anstieg um 962 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Die Route wird nunmehr immer häufiger auch von Personen benutzt, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Von Januar bis Juni 2015 kamen 17 955 Flüchtlinge aus Afghanistan, 13 225 Flüchtlinge aus Syrien, 3 021 Flüchtlinge aus dem Irak und 196 Flüchtlinge aus Eritrea über diese Route in die Union.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Es sollte eine rasche und umfassende Umsetzung und wirksame Praktizierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch alle teilnehmenden Mitgliedstaaten geben, wodurch die Beachtung gemeinsamer Unionsstandards, darunter Aufnahmebedingungen für Asylbewerber und Achtung der Grundrechte, wie dies im bestehenden Unionsrecht vorgesehen ist, sichergestellt wird.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Sollte sich ein anderer Mitgliedstaat als Italien oder Griechenland aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer ähnlichen Notlage befinden, so kann der Rat im Einklang mit Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats erlassen. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls eine Aussetzung der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats umfassen.

(15) Unter Berücksichtigung der anhaltenden Instabilität und der fortdauernden Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union sowie der Tatsache, dass sich die Migrationsflüsse ständig ändern, kann der Rat in dem Fall, dass sich ein anderer Mitgliedstaat als Italien oder Griechenland aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer ähnlichen Notlage befindet, im Einklang mit Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats erlassen. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls eine Aussetzung der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats umfassen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen haben eine vorübergehende Aussetzung des in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1 festgelegten Kriteriums und der Verfahrensschritte, einschließlich der in den Artikeln 21, 22 und 29 dieser Verordnung festgesetzten Fristen, zur Folge.

(17) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen haben eine vorübergehende Aussetzung des in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 festgelegten Kriteriums und der Verfahrensschritte, einschließlich der in den Artikeln 21, 22 und 29 dieser Verordnung festgesetzten Fristen, zur Folge. Die Umsiedlungsmaßnahmen sollten die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, von der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 umfassend Gebrauch zu machen, einschließlich der proaktiven und wirksamen Nutzung sämtlicher darin niedergelegten Kriterien, wie Familienzusammenführung, besonderer Schutz unbegleiteter Minderjähriger sowie der Vorschrift für Ermessensentscheidungen aus humanitären Gründen.

____________________

____________________

1 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).

 

Änderungsantrag  12

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Es sind die Kriterien festzulegen, nach denen sich entscheidet, welche und wie viele Antragsteller aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden sollen. Geplant ist ein klares und praktikables System auf der Grundlage der durchschnittlichen Quote der unionsweit in erstinstanzlichen Verfahren ergangenen Entscheidungen zur Gewährung internationalen Schutzes, die von Eurostat unter Zugrundelegung der neuesten verfügbaren Statistiken in Relation zur Gesamtzahl der unionsweit in erster Instanz ergangenen Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz festgelegt wird. Zum einen würde damit so weit wie möglich sichergestellt, dass alle Antragsteller, die höchstwahrscheinlich internationalen Schutz benötigen, ihre Schutzrechte im Umsiedlungsmitgliedstaat rasch und umfassend in Anspruch nehmen können. Zum anderen würde so weit wie möglich verhindert, dass Antragsteller, deren Antrag voraussichtlich abgelehnt wird, in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt werden und dass sich auf diese Weise ihr Aufenthalt in der Union über Gebühr verlängert. Ausgehend von den Eurostat-Daten für die 2014 ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen sollte in diesem Beschluss eine Quote von 75 % zugrunde gelegt werden, die dem Anteil der in dem betreffenden Jahr ergangenen Entscheidungen über Anträge von syrischen und eritreischen Staatsbürgern entspricht.

(18) Es sind die Kriterien festzulegen, nach denen sich entscheidet, welche und wie viele Antragsteller aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden sollen. Geplant ist ein klares und praktikables System auf der Grundlage der durchschnittlichen Quote der unionsweit in erstinstanzlichen Verfahren ergangenen Entscheidungen zur Gewährung internationalen Schutzes, die von Eurostat unter Zugrundelegung der neuesten verfügbaren Statistiken in Relation zur Gesamtzahl der unionsweit in erster Instanz ergangenen Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz festgelegt wird. Zum einen würde damit so weit wie möglich sichergestellt, dass alle Antragsteller, die höchstwahrscheinlich internationalen Schutz benötigen, ihre Schutzrechte im Umsiedlungsmitgliedstaat rasch und umfassend in Anspruch nehmen können. Zum anderen würde so weit wie möglich verhindert, dass Antragsteller, deren Antrag voraussichtlich abgelehnt wird, in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt werden und dass sich auf diese Weise ihr Aufenthalt in der Union über Gebühr verlängert. Ausgehend von den Eurostat-Daten für die 2014 ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen sollte in diesem Beschluss eine Quote von 75 % zugrunde gelegt werden, die dem Anteil der in dem betreffenden Jahr ergangenen Entscheidungen über Anträge von syrischen und eritreischen Staatsbürgern entspricht. Um die Tatsache zu berücksichtigen, dass sich die Migrationsflüsse ständig ändern, sollte vierteljährlich bestimmt werden, welches die Zielgruppe der Begünstigten für eine Umsiedlung ist.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Die vorläufigen Maßnahmen sollen die einem erheblichen Druck ausgesetzten Asylsysteme Italiens und Griechenlands insbesondere dadurch entlasten, dass viele der eindeutig internationalen Schutz benötigenden Antragsteller, die nach Inkrafttreten dieses Beschlusses im Hoheitsgebiet Italiens oder Griechenlands eintreffen, umgesiedelt werden. Unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der Drittstaatsangehörigen, die 2014 irregulär nach Italien oder Griechenland gelangt sind, und der Zahl der Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, sollten insgesamt 40 000 Antragsteller, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden. Diese Zahl entspricht etwa 40 % aller Drittstaatsangehörigen, die 2014 irregulär nach Italien oder Griechenland gelangt sind und eindeutig internationalen Schutz benötigten. Die in diesem Beschluss vorgeschlagene Umsiedlungsmaßnahme stellt somit eine gerechte Lastenteilung zwischen Italien und Griechenland einerseits und den übrigen Mitgliedstaaten andererseits dar. Unter Berücksichtigung der entsprechenden Gesamtzahlen für das Jahr 2014 und die ersten vier Monate des Jahres 2015 für Italien und Griechenland sollten 60 % dieser Antragsteller aus Italien und 40 % aus Griechenland umgesiedelt werden.

(19) Durch die vorläufigen Sofortmaßnahmen soll eine faire und gerechte Umsiedlungsregelung eingerichtet werden, um die einem erheblichen Druck ausgesetzten Asylsysteme Italiens und Griechenlands insbesondere dadurch zu entlasten, dass viele der eindeutig internationalen Schutz benötigenden Antragsteller, die nach Inkrafttreten dieses Beschlusses im Hoheitsgebiet Italiens oder Griechenlands eintreffen, umgesiedelt werden. Unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der Drittstaatsangehörigen, die 2014 irregulär nach Italien oder Griechenland gelangt sind, und der Zahl der Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, sollten insgesamt 40 000 Antragsteller, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden. Diese Zahl entspricht etwa 40 % aller Drittstaatsangehörigen, die 2014 irregulär nach Italien oder Griechenland gelangt sind und eindeutig internationalen Schutz benötigten. Die in diesem Beschluss vorgeschlagene Umsiedlungsmaßnahme stellt somit eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Italien und Griechenland einerseits und den übrigen Mitgliedstaaten andererseits dar. Unter Berücksichtigung der entsprechenden Gesamtzahlen für das Jahr 2014 und die ersten vier Monate des Jahres 2015 für Italien und Griechenland sollten 60 % dieser Antragsteller aus Italien und 40 % aus Griechenland umgesiedelt werden. Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Kommission bewerten, welcher Anteil von Personen aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden soll, um eine Anpassung dieses Anteils an sich ändernde Flüchtlingsströme zu ermöglichen. Dabei stützt sie sich auf die aktuellsten verfügbaren Daten. Die Notfall-Umsiedlungsregelung ist keine Lösung für das langfristige Problem des Asyldrucks an den Außengrenzen der Union, sondern vielmehr ein Testfall im Hinblick auf den bevorstehenden Legislativvorschlag für ein ständiges Notfall-Umsiedlungssystem auf der Grundlage des Artikels 78 Absatz 2 AEUV. Deshalb ist sie zunächst auf insgesamt 40 000 Antragsteller beschränkt. Allerdings sollte erforderlichenfalls eine weitere Aufstockung der Umsiedlungsplätze in Betracht gezogen werden, um eine Anpassung an sich schnell ändernde Flüchtlingsströme und Trends im Verlaufe der Anwendung dieses Beschlusses zu ermöglichen. Jeder Vorschlag für eine ständige Notfall-Umsiedlungsregelung muss sich auf einen bedeutenderen Beitrag zur Solidarität und zur Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten gründen, einschließlich einer beträchtlichen Aufstockung der Zahl verfügbarer Umsiedlungsplätze, um eine Anpassung an sich schnell ändernde Migrationsströme und Trends zu ermöglichen. Sie sollte auf klar bestimmten Kriterien aufbauen, einschließlich eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen und eines außergewöhnlichen Asyldrucks, und sie sollte auf der Grundlage transparenter und objektiver Indikatoren ausgelöst werden können.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 20 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a) Bei der Konzipierung des ständigen Notfall-Umsiedlungssystems gemäß Artikel 78 Absatz 2 des Vertrags sollte die Kommission das Staatsgebiet eines Mitgliedstaats als ein Kriterium für die Bestimmung des Verteilungsschlüssels für Migranten aufnehmen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aus dem mit Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates1 eingerichteten Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) werden zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte Lastenteilungsmaßnahmen gefördert; der Fonds ermöglicht es, neuen politischen Entwicklungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme Maßnahmen in Bezug auf die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, durchführen, während nach Artikel 18 dieser Verordnung die Möglichkeit der Zahlung eines Pauschalbetrags von 6000 EUR für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, aus einem anderen Mitgliedstaat besteht.

(21) Aus dem mit Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates1 eingerichteten Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) werden zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte Maßnahmen zur gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten gefördert; der Fonds ermöglicht es, neuen politischen Entwicklungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme Maßnahmen in Bezug auf die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, durchführen, während nach Artikel 18 dieser Verordnung die Möglichkeit der Zahlung eines Pauschalbetrags von 6 000 EUR für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, aus einem anderen Mitgliedstaat besteht.

______________

___________________

1 Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168).

1 Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168).

Änderungsantrag  16

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 21 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a) Die Kommission sollte kontrollieren, ob der Betrag von 6 000 EUR für die Umsiedlung jedes Antragstellers ausgegeben wurde.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 25

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Bei der Entscheidung darüber, welche Antragsteller, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden sollten, ist schutzbedürftigen Personen im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates10 Vorrang einzuräumen. Die besonderen Bedürfnisse von Antragstellern, einschließlich ihrer Gesundheit, sollten ein vorrangiges Anliegen sein. Das Kindeswohl ist stets vorrangig zu berücksichtigen.

(25) Bei der Entscheidung darüber, welche Antragsteller, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden sollten, ist schutzbedürftigen Personen im Sinne der Artikel 21 und 22 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates10 Vorrang einzuräumen. Den unbegleiteten Minderjährigen unter den schutzbedürftigen Personen sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Um der besonderen Lage schutzbedürftiger Personen Rechnung zu tragen, sind die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2013/33/EU und der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a verpflichtet, eine Einzelbewertung der Schutzbedürftigkeit von Personen in Bezug auf ihre besonderen Bedürfnisse bei der Aufnahme und hinsichtlich des Verfahrens vorzunehmen. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten aktive Schritte zur Bewertung der individuellen Bedürfnisse von Asylbewerbern unternehmen und dürfen sich nicht allein auf ihre Selbstidentifizierung verlassen, um ihre Rechte nach dem Unionsrecht wirksam zu gewährleisten. Die besonderen Bedürfnisse von Antragstellern, einschließlich ihrer Gesundheit, sollten ein vorrangiges Anliegen sein. Das Kindeswohl ist in allen nach diesem Beschluss eingerichteten Verfahren stets vorrangig zu berücksichtigen, und von den durch das Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache C-648/11 aufgestellten Hauptprinzipien1b sollte nie abgewichen werden.

______________

___________________

10 Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).

10 Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).

1a Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).

1b Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juni 2013 – The Queen, auf Antrag von MA, BT und DA/Secretary of State for the Home Department, C-648/11, ECLI:EU:C:2013:367.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 26

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Darüber hinaus sollte bei der Entscheidung darüber, in welchen Mitgliedstaat die Umsiedlung erfolgen sollte, den speziellen Qualifikationen der betreffenden Antragsteller wie ihren Sprachkenntnissen, die ihre Integration in den Umsiedlungsmitgliedstaat erleichtern könnten, besonders Rechnung getragen werden. Bei besonders schutzbedürftigen Antragstellern sollte berücksichtigt werden, inwieweit der Umsiedlungsmitgliedstaat in der Lage ist, diesen Antragstellern angemessene Unterstützung zu gewähren.

(26) Darüber hinaus sollte bei der Entscheidung darüber, in welchen Mitgliedstaat die Umsiedlung erfolgen sollte, den Präferenzen und speziellen Qualifikationen der betreffenden Antragsteller wie ihren Sprachkenntnissen, familiären Bindungen über die in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 niedergelegte Definition hinaus, sozialen Beziehungen, kulturellen Bindungen, früherem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, früheren Ausbildungs- oder Arbeitszeiten in einem Unternehmen oder einer Einrichtung mit Sitz in einem bestimmten Mitgliedstaat sowie speziellen Qualifikationen, die ihre Integration in den Arbeitsmarkt des Umsiedlungsmitgliedstaats erleichtern könnten, besonders Rechnung getragen werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb eine wirksame Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Qualifikationen und Kompetenzen von Antragstellern erleichtern. Außerdem können die Mitgliedstaaten den Antragstellern mitteilen, welche Möglichkeiten sie auf dem Arbeitsmarkt haben. Bei besonders schutzbedürftigen Antragstellern sollte berücksichtigt werden, inwieweit der Umsiedlungsmitgliedstaat in der Lage ist, diesen Antragstellern angemessene Unterstützung zu gewähren. Zwar haben die Antragsteller keinen Anspruch darauf, sich ihren Umsiedlungsmitgliedstaat auszusuchen, aber ihre Bedürfnisse, Präferenzen und spezifischen Qualifikationen sollten so weit wie möglich berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 26 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a) Aufgrund der Lehren, die aus dem Pilotprojekt zur Umsiedlung aus Malta (EUREMA) gezogen wurden, sollten die Erwartungen und Präferenzen so weit wie möglich berücksichtigt werden. In einem ersten Schritt sollten die Antragsteller die Gelegenheit erhalten, ihre Präferenzen zu äußern. Sie sollten eine Rangliste von Mitgliedstaaten nach Präferenz aufstellen und ihre Präferenzen begründen, etwa durch Angabe von familiären Bindungen, sozialen Bindungen und kulturellen Bindungen, beispielsweise Sprachkenntnisse, früherer Aufenthalt; frühere Ausbildung oder frühere Arbeitserfahrungen. Dies sollte im Rahmen der Erstbearbeitung erfolgen. In einem zweiten Schritt sollten die Mitgliedstaaten über die Präferenzen der Antragsteller informiert werden. Dann sollten die Mitgliedstaaten die Gelegenheit erhalten, ihre Präferenzen innerhalb des Kreises der Antragsteller zu äußern, die eine Präferenz für den betreffenden Mitgliedstaat geäußert haben. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Präferenzen durch Faktoren wie familiäre, soziale und kulturelle Bindungen begründen. Von den Mitgliedstaaten entsandte Verbindungsbeamte sollten das Verfahren unterstützen, indem sie Gespräche mit den betreffenden Antragstellern führen. Die Antragsteller sollten zudem die Gelegenheit erhalten, andere Akteure zu Rate zu ziehen, wie etwa nichtstaatliche Organisationen, den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie die Internationale Organisation für Migration (IOM). Abschließend sollten Italien und Griechenland mit Unterstützung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO – European Asylum Support Office) für jeden der Antragsteller die Entscheidung treffen, in welchen Mitgliedstaat die Umsiedlung erfolgen soll, wobei die Präferenzen so weit wie möglich zu berücksichtigen sind. Der UNHCR sollte zu seinen bewährten Verfahren bei Umsiedlungen konsultiert werden, einschließlich der Steuerung von Präferenzen und speziellen Qualifikationen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 26 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26b) Der in Artikel 10 des Vertrags verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung sollte während des gesamten Umsiedlungsverfahrens in vollem Umfang eingehalten werden. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung oder Religion ist ein klarer Verstoß gegen den Vertrag.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 28

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Die Rechts- und Verfahrensgarantien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 festgeschrieben sind, gelten auch für die unter diesen Beschluss fallenden Antragsteller. Des Weiteren sollten die Antragsteller über das in diesem Beschluss festgelegte Umsiedlungsverfahren informiert und über die sie betreffende Umsiedlungsentscheidung in Kenntnis gesetzt werden. Da ein Antragsteller nach EU-Recht den für seinen Antrag zuständigen Mitgliedstaat nicht selbst auswählen kann, sollte er – allerdings nur im Hinblick auf die Wahrung seiner Grundrechte – das Recht haben, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Umsiedlungsentscheidung einzulegen.

(28) Die Rechts- und Verfahrensgarantien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 festgeschrieben sind, gelten auch für die unter diesen Beschluss fallenden Antragsteller. Des Weiteren sollten die Antragsteller über das in diesem Beschluss festgelegte Umsiedlungsverfahren informiert und über die sie betreffende Umsiedlungsentscheidung in Kenntnis gesetzt werden. Der Antragsteller sollte das Recht haben, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und mit Artikel 47 der Grundrechtecharta er Europäischen Union einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Umsiedlungsentscheidung einzulegen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 30

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Sekundärmigration von umgesiedelten Personen aus dem Umsiedlungsmitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten zu verhindern. Insbesondere sollten die Antragsteller über die Folgen einer Weiterreise in andere Mitgliedstaaten sowie darüber informiert werden, dass sie, wenn ihnen der Umsiedlungsmitgliedstaat internationalen Schutz gewährt, grundsätzlich nur Anspruch auf die in diesem Mitgliedstaat mit dem internationalen Schutz verbundenen Rechte haben.

(30) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Sekundärmigration von umgesiedelten Personen aus dem Umsiedlungsmitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten zu verhindern. Die Präferenzen der Antragsteller, einschließlich familiärer Bindungen über den in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 niedergelegten Umfang hinaus, sowie einschließlich sozialer und kultureller Bindungen, so weit wie möglich zu berücksichtigen, stellt eine unkomplizierte Lösung dar, damit die Antragsteller gegenüber dem Umsiedlungsmitgliedstaat ein Zugehörigkeitsgefühl entwickeln. Die Antragsteller sollten in einer Sprache, die sie verstehen oder von der angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, sämtliche erforderlichen Informationen über ihr Zielland sowie – falls ihre Präferenz nicht umfassend berücksichtigt werden kann – über die Gründe dafür erhalten. Um die Sekundärmigration zu verhindern, sollten die Antragsteller über die Folgen einer Weiterreise in andere Mitgliedstaaten, wie in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 niedergelegt, sowie darüber informiert werden, dass sie, wenn ihnen der Umsiedlungsmitgliedstaat internationalen Schutz gewährt, grundsätzlich nur Anspruch auf die in diesem Mitgliedstaat mit dem internationalen Schutz verbundenen Rechte haben.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 30 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(30a) Die Einwilligung von Antragstellern oder Begünstigten internationalen Schutzes zur Umsiedlung ist ein etablierter Grundsatz des Sekundärrechts der Union, der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 und analog in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates1a sowie in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 verankert ist. Abweichungen vom Unionsrecht sind aber auf der Grundlage des Artikels 78 Absatz 3 AEUV unter sehr beschränkten Bedingungen möglich. Die wirksame Durchführung der Notfall-Umsiedlungsregelung muss sichergestellt werden, wobei die Einwilligung von besonderer Bedeutung ist, um die Sekundärmigration zu verhindern, weswegen sie grundsätzlich vor der Umsiedlung eingeholt werden sollte. Willigt eine Person nicht ein, sollte sie grundsätzlich nicht umgesiedelt werden, aber einer anderen Person sollte diese Möglichkeit angeboten werden.

 

 

_________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11).

Änderungsantrag  24

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit diesem Beschluss werden vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland eingeführt, um diese zur Bewältigung einer durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in die betreffenden Mitgliedstaaten bedingten Notlage zu befähigen.

Mit diesem Beschluss werden verbindliche vorläufige Sofortmaßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland eingeführt, um diese zur Bewältigung einer durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in die betreffenden Mitgliedstaaten bedingten Notlage zu befähigen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „Antragsteller“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde;

b) „Antragsteller“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde, entsprechend der Definition in Artikel 2 Buchstabe i der Richtlinie 2011/95/EU;

Änderungsantrag  26

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) „Familienangehörige“ die Familienmitglieder im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates;

d) „enge Verwandte“ Ehepartner, Kinder, Eltern, Personen, die die elterliche Sorge ausüben, Großeltern und Enkelkinder;

 

(Dies ist eine übergreifende Änderung. Falls sie angenommen wird, betrifft sie den gesamten Text.)

Begründung

Die Definition des Begriffs „enge Verwandte“ ist weiter als die des Begriffs „Familienangehörige“ gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 604/2013 und deshalb besser geeignet.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa) „Präferenz“ die seitens eines Antragstellers für einen bestimmten Mitgliedstaat oder seitens eines Mitgliedstaats für einen bestimmten Antragsteller geäußerte Präferenz, begründet durch Faktoren wie familiäre Bindungen über die Definition von „Familienangehörige“ unter Buchstabe d hinaus, durch soziale Bindungen, wie Bindungen zu ethnischen und kulturellen Gemeinschaften, oder durch kulturelle Bindungen, wie Sprachkenntnisse, früherer Aufenthalt in einem Mitgliedstaat oder frühere Ausbildungs- oder Arbeitszeiträume bei einer Einrichtung oder einem Unternehmen mit Sitz im betreffenden Mitgliedstaat.

Begründung

Weder haben die Antragsteller einen Anspruch, sich ihren bevorzugten Mitgliedstaat auszusuchen, noch können sich die Mitgliedstaaten, ihre bevorzugten Antragsteller aussuchen. Aber ihre Präferenzen sollten so weit wie möglich berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Angesichts der Tatsache, dass sich die Migrationsflüsse ständig ändern, sollte vierteljährlich bestimmt werden, welches die Zielgruppe der Begünstigten für eine Umsiedlung ist.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1. Um die einem erheblichen Druck ausgesetzten Asylsysteme Italiens und Griechenlands zu entlasten aber auch um als wichtiger Testfall in Bezug auf den bevorstehenden Legislativvorschlag für ein ständiges Notfall-Umsiedlungssystem auf der Grundlage des Artikels 78 Absatz 2 AEUV zu dienen, werden zunächst insgesamt 40 000 Antragsteller aus Italien und Griechenland umgesiedelt. Erforderlichenfalls wird eine weitere Aufstockung in Betracht gezogen, um eine Anpassung an sich schnell ändernde Flüchtlingsströme und Trends im Verlaufe der Anwendung dieses Beschlusses zu ermöglichen.

1. 24 000 Antragsteller werden entsprechend den Vorgaben in Anhang I aus Italien in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten umgesiedelt.

1. Zunächst werden 24 000 Antragsteller entsprechend den Vorgaben in Anhang I aus Italien in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten umgesiedelt.

2. 16 000 Antragsteller werden entsprechend den Vorgaben in Anhang II aus Griechenland in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten umgesiedelt.

2. Zunächst werden 16 000 Antragsteller entsprechend den Vorgaben in Anhang II aus Griechenland in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten umgesiedelt.

 

2a. Bis [sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses] bewertet die Kommission, welcher Anteil von Personen aus Italien bzw. Griechenland umgesiedelt werden soll, um eine Anpassung dieses Anteils an sich ändernde Flüchtlingsströme zu ermöglichen. Dabei stützt sie sich auf die aktuellsten verfügbaren Daten von Frontex.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Einwilligung

 

Die Einwilligung des Antragsteller zu seiner Umsiedlung sollte grundsätzlich erforderlich sein.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses bestimmen Italien und Griechenland mit Unterstützung des EASO und gegebenenfalls der in Absatz 8 genannten Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen, welche Antragsteller in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln sind, und übermitteln den Kontaktstellen dieser Mitgliedstaaten und dem EASO die Zahl der Antragsteller, die umgesiedelt werden können. Dabei wird schutzbedürftigen Personen im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 2013/33/EU Vorrang eingeräumt.

2. Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses bestimmen Italien und Griechenland mit Unterstützung des EASO und anderen zuständigen Agenturen in regelmäßigen Abständen, welche Antragsteller in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln sind, und übermitteln den Kontaktstellen dieser Mitgliedstaaten und dem EASO die Zahl der Antragsteller, die umgesiedelt werden können. Dabei wird schutzbedürftigen Personen im Sinne der Artikel 21 und 22 der Richtlinie 2013/33/EU Vorrang eingeräumt, und unbegleiteten Minderjährigen sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Begründung

Die Rolle der Verbindungsbeamten wird in Artikel 3 b (neu) festgelegt. Anstatt gesondert Verbindungsbeamte zur Auswahl von Antragstellern zur Umsiedlung zu entsenden, sollten die Mitgliedstaaten abgeordnete nationale Sachverständige zur EASO entsenden, um Italien und Griechenland bei den Umsiedlungsmaßnahmen in koordinierter Form zu unterstützen (siehe Artikel 7).

Änderungsantrag  32

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Nach Erhalt der in Absatz 2 genannten Mitteilung geben die Mitgliedstaaten – ausgehend von den in Anhang I beziehungsweise Anhang II genannten Zahlen – so bald wie möglich die Zahl der Antragsteller an, die unverzüglich in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt werden können, und teilen sonstige einschlägige Informationen mit.

3. Nach Erhalt der in Absatz 2 genannten Mitteilung teilen die Mitgliedstaaten – ausgehend von den in Anhang I beziehungsweise Anhang II genannten Zahlen – so bald wie möglich die Kapazität, die für die Aufnahme von Migranten zur Verfügung steht, und die Zahl der Antragsteller mit, die unverzüglich in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt werden können, und teilen sonstige einschlägige Informationen mit.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Italien und Griechenland stellen den Antragstellern – mit Unterstützung der EASO – in einer Sprache, die sie verstehen oder von der angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, Informationen über die an der Notfall-Umsiedlung beteiligten Mitgliedstaaten zur Verfügung. Die Antragsteller erhalten zudem Zugang zu Informationen von anderen Akteuren, wie nichtstaatlichen Organisationen, UNHCR und IOM. Im Rahmen der Erstbearbeitung werden die Antragsteller aufgefordert, eine Rangliste von Mitgliedstaaten nach Präferenz zu erstellen und ihre Präferenzen zu begründen.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Antragsteller, deren Fingerabdrücke entsprechend den Vorgaben in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 abgenommen werden müssen, dürfen nur unter der Voraussetzung umgesiedelt werden, dass ihre Fingerabdrücke abgenommen wurden.

5. Antragsteller, deren Fingerabdrücke entsprechend den Vorgaben in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 abgenommen und übermittelt werden müssen, dürfen nur unter der Voraussetzung umgesiedelt werden, dass ihre Fingerabdrücke abgenommen wurden, wobei ihre Grundrechte in vollem Umfang zu achten sind.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Die Mitgliedstaaten können beschließen, für die Durchführung sämtlicher Aspekte des Umsiedlungsverfahrens nach Maßgabe dieses Artikels Verbindungsbeamte nach Italien und Griechenland zu entsenden.

entfällt

Begründung

Die Rolle der Verbindungsbeamten wird in Artikel 3 b (neu) festgelegt. Anstatt gesondert Verbindungsbeamte zur Auswahl von Antragstellern zur Umsiedlung zu entsenden, sollten die Mitgliedstaaten abgeordnete nationale Sachverständige zur EASO entsenden, um Italien und Griechenland bei den Umsiedlungsmaßnahmen in koordinierter Form zu unterstützen (siehe Artikel 7).

Änderungsantrag  36

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Wenn die Entscheidung zur Umsiedlung eines Antragstellers getroffen wurde, setzen Italien oder Griechenland die betreffende Person vor der tatsächlichen Umsiedlung von der Entscheidung, sie umzusiedeln, schriftlich in Kenntnis. In dieser Entscheidung wird der Umsiedlungsmitgliedstaat angegeben.

4. Wenn die Entscheidung zur Umsiedlung eines Antragstellers getroffen wurde, setzen Italien oder Griechenland die betreffende Person vor der tatsächlichen Umsiedlung – mit der Unterstützung des EASO und gegebenenfalls anderer Akteure, wie Verbindungsbeamter– in einer umfassenden Weise und in einer Sprache, die sie versteht oder von der angenommen werden kann, dass sie sie versteht, von dem Umsiedlungsmitgliedstaat bzw. – falls die Präferenzen des Antragstellers nicht berücksichtigt wurden – von den Gründen für diese Entscheidung in Kenntnis. Italien oder Griechenland setzen auch die betreffende Person von der Entscheidung, sie umzusiedeln, schriftlich in Kenntnis. In dieser Entscheidung wird der Umsiedlungsmitgliedstaat angegeben.

Begründung

Im UNHCR-Handbuch für Umsiedlungen (Kapitel 7 Absatz 10) ist niedergelegt, dass Flüchtlinge möglichst umfassende Informationen darüber enthalten sollten, was sie im Zielland erwartet, da die aktive Mitwirkung am Integrationsprozess entscheidend für die Zukunft dieser Menschen sei. Aus EUREMA wurden die gleichen Lehren gezogen. Einer der Hauptgründe für das Scheitern des Projekts war das mangelnde Wissen der Migranten über den jeweiligen Umsiedlungsmitgliedstaat.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Erstbearbeitung der Anträge;

b) Erstbearbeitung der Anträge, einschließlich Feststellung von Schutzbedürftigkeit und Präferenzen, um für eine Umsiedlung in Frage kommende Antragsteller zu ermitteln, und Überprüfung von Antragstellern, einschließlich ihrer eindeutigen Identifizierung, der Abnahme ihrer Fingerabdrücke und der Registrierung der Anträge auf internationalen Schutz;

Änderungsantrag  38

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Überstellung der Antragsteller in den Umsiedlungsmitgliedstaat.

d) Überstellung der Antragsteller in den Umsiedlungsmitgliedstaat. Griechenland und Italien sollten nicht zusätzlich mit den Kosten der Überstellung in den Umsiedlungsmitgliedstaat belastet werden.

Begründung

Zweck des Beschlusses des Rates ist es, eine wirtschaftliche Entlastung Griechenlands und Italiens zu ermöglichen. Deshalb würde es dem Beschluss widersprechen, von ihnen zu verlangen, diese zusätzlichen Kosten selbst zu tragen.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Wenn Italien oder Griechenland der in Absatz 1 genannten Verpflichtung nicht nachkommt, kann die Kommission beschließen, diesen Beschluss in Bezug auf den betreffenden Mitgliedstaat für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten auszusetzen. Die Kommission kann einmal beschließen, diese Aussetzung für einen weiteren Zeitraum von bis zu drei Monaten zu verlängern.

2. Wenn Italien oder Griechenland der in Absatz 1 genannten Verpflichtung nicht nachkommt, kann die Kommission, nachdem sie dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, beschließen, diesen Beschluss in Bezug auf den betreffenden Mitgliedstaat für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten auszusetzen. Die Kommission kann einmal beschließen, diese Aussetzung für einen weiteren Zeitraum von bis zu drei Monaten zu verlängern.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Befindet sich ein Umsiedlungsmitgliedstaat aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats erlassen. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls eine Aussetzung der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats umfassen.

Befindet sich ein Umsiedlungsmitgliedstaat aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats erlassen. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls zusätzlich eine Aussetzung der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats umfassen.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Italien und Griechenland erstatten dem Rat und der Kommission über die Durchführung dieses Beschlusses unter Berücksichtigung der in Artikel 8 genannten Fahrpläne alle drei Monate Bericht.

Italien und Griechenland erstatten dem Rat und der Kommission über die Durchführung dieses Beschlusses und die ordnungsgemäße Verwendung der im Rahmen dieses Beschlusses erhaltenen Mittel unter Berücksichtigung der in Artikel 8 genannten Fahrpläne alle drei Monate Bericht.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Bewertung

 

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Juli 2016 eine Halbzeitbewertung über die Anwendung dieses Beschlusses vor, gegebenenfalls samt Vorschlägen mit den erforderlichen Empfehlungen für eine ständige Umsiedlungsregelung, auch im Hinblick auf die angekündigte Eignungsprüfung des Dublin-Verfahrens.

 

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ...* einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.

 

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig alle für die Erstellung dieses Berichts sachdienlichen Informationen mit.

 

____________

 

* ABl.: Bitte Datum einfügen: 30 Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang II a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

Geänderter Text

Anhang IIa

Das Umsiedlungsverfahren

Verfahren wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen; zusätzliche, vom Europäischen Parlament eingefügte Verfahrensschritte, sind unterstrichen.

 

1 – Erstbearbeitung der Anträge von Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen

 

– Feststellung von Personen, für die gemäß der Dublin-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist (oder zuständig sein sollte)

 

→ Überstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung

 

– Feststellung von Antragstellern mit besonderer Schutzbedürftigkeit

 

– Feststellung von Familienangehörigen zur gemeinsamen Umsiedlung

 

– Feststellung der Präferenzen der Antragsteller für bestimmte Mitgliedstaaten

 

 

2 – Auswahl der umzusiedelnden Antragsteller

 

– Italien/Griechenland entscheiden, welche Antragsteller umgesiedelt werden sollen.

 

– Sie informieren die anderen Mitgliedstaaten über die Anzahl der benötigten Plätze sowie über die Präferenzen der Antragsteller.

 

 

3 – Einbindung der Mitgliedstaaten

 

– Die Mitgliedstaaten informieren Italien/Griechenland über die Anzahl der verfügbaren Umsiedlungsplätze.

 

– Verbindungsbeamte können Gespräche mit Antragstellern führen, die eine Präferenz für ihren Mitgliedstaat geäußert haben.

 

– Die Mitgliedstaaten äußern ihre Präferenzen für bestimmte Antragsteller.

 

 

4 – Umsiedlungsentscheidung

 

– Italien/Griechenland entscheiden, welcher Antragsteller in welchen Mitgliedstaat umgesiedelt werden soll, wobei die Präferenzen der Antragsteller und der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

 

 

Information und Einwilligung

 

– Die Antragsteller werden umfassend über ihren Umsiedlungsmitgliedstaat informiert.

 

– Die Antragsteller erteilen grundsätzlich ihre Einwilligung zur Umsiedlung in diesen Mitgliedstaat.

 

 

6 – Überstellung

 

Überstellung der Antragsteller in den Umsiedlungsmitgliedstaat innerhalb eines Monats

ANLAGE: ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament hat sich angesichts der Notwendigkeit, unverzügliche Maßnahmen zum Schutz von Mitgliedstaaten zu ergreifen, die sich mit einer Notlage – nämlich dem plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen – konfrontiert sehen, bereit erklärt – wie von der Kommission vorgeschlagen – , Artikel 78 Absatz 3 AEUV als Rechtsgrundlage für den Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland zu akzeptieren. Das Europäische Parlament betont jedoch, dass es Artikel 78 Absatz 3 AEUV nur als Rechtsgrundlage für eine Sofortmaßnahme akzeptieren kann und dass anschließend ein ordnungsgemäßer Gesetzgebungsvorschlag erfolgen muss, um strukturell mit etwaigen zukünftigen Notlagen umzugehen. Es besteht darauf, dass die ordnungsgemäße Rechtsgrundlage Artikel 72 Absatz 2 AEUV, in dem für Maßnahmen zur Feststellung, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorgeschrieben ist, in Verbindung mit Artikel 80 Satz 2 AEUV ist, in dem auf den in Artikel 80 niedergelegten Grundsatz der Solidarität verwiesen wird. Das Europäische Parlament unterstreicht zudem die Tatsache, dass die Verabschiedung dieses Beschlusses in keiner Weise als Präzedenzfall für die Rangfolge der Rechtsgrundlagen ausgelegt werden darf, die dem EP als Mitgesetzgeber künftig zur Verfügung stehen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 78 AEUV in Verbindung mit Artikel 80 AEUV. Das Europäische Parlament fordert die Kommission dringend auf, bis Ende 2015 auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 80 einen Gesetzgebungsvorschlag für ein dauerhaftes Umsiedlungsprogramm vorzulegen, wie seitens der Kommission in ihrer Europäischen Migrationsagenda angekündigt. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, einen legislativen Initiativbericht zu erstellen, falls es die Kommission verabsäumt, den genannten Gesetzgebungsvorschlag innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.

BEGRÜNDUNG

Bei der größten Katastrophe im Mittelmeer seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs fanden am 18. November 2015 über 800 Menschen auf ihrem Weg nach Europa den Tod. Sie hatten Krieg, Verfolgung und Misshandlung überlebt – und starben an der Schwelle Europas. Zum Zeitpunkt, zu dem der vorliegende Bericht verfasst wird, bergen die italienischen Behörden die sterblichen Überreste dieser Menschen. Der Tod so vieler Menschen – 1867 allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 – und das Schicksal von vielen weiteren, die auf dem Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel setzen, hat drastisch vor Augen geführt, dass Europa seine gemeinsamen Anstrengungen erheblich verstärken muss, um zukünftige Katastrophen zu verhindern und wirksam auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, indem es seiner Pflicht nachkommt, Schutzbedürftigen zu helfen.

Kein Mitgliedstaat ist in der Lage, die Flüchtlingskrise auf sich allein gestellt zu bewältigen. In seiner Entschließung vom 28. April 2015 bekräftigte das Parlament, dass die Reaktion der Union auf die jüngsten Tragödien im Mittelmeer auf Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten basieren muss, insbesondere gegenüber den Mitgliedstaaten, welche die höchste Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Das Parlament verlangte verbindliche Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten.

Der Grundsatz der Solidarität bildet auch den Dreh- und Angelpunkt der strategischen Antwort der Kommission auf die Krise im Mittelmeer, die sie in ihrer Migrationsagenda niedergelegt hat. Diese Agenda beruht auf folgender Einsicht hinsichtlich der Migration: „Es liegt auf der Hand, dass wir ein neues, stärker europäisch ausgerichtetes Konzept brauchen.“ Als ersten Schritt zur praktischen Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität hat die Kommission eine Notfall-Umsiedlungsmaßnahme zur Verteilung von 40 000 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten vorgeschlagen.

Die Berichterstatterin schließt sich von ganzem Herzen der Ansicht an, dass alle Mitgliedstaaten zusammenstehen müssen, um den Herausforderungen der Migration zu begegnen. Die Notfall-Umsiedlungsmaßnahme ist ein begrenzter, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Griechenland und Italien stehen unter untragbarem Druck. Wenn sie keine angemessene Unterstützung erhalten, wird sich die irreguläre Weiterwanderung von Flüchtlingen und Migranten wahrscheinlich in erheblichem Umfang fortsetzen. Dadurch wird eine der zentralen Errungenschaften der EU gefährdet, nämlich die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums. Die Berichterstatterin unterstützt daher uneingeschränkt den Vorschlag der Kommission für eine verbindliche Umsiedlungsmaßnahme, einschließlich eines verbindlichen Verteilungsschlüssels, zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten, gestützt auf den Grundsatz der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung.

Zudem regt die Berichterstatterin an, den Grundsatz der Solidarität zu stärken, indem die Anzahl der umzusiedelnden Flüchtlinge erhöht wird. Die Kommission stützte sich bei ihrem Vorschlag zur Umsiedlung von 40 000 Flüchtlingen auf die Anzahl der Flüchtlinge, die 2014 nach Europa gelangten – wobei außer Acht bleibt, dass die Zahlen seither dramatisch angestiegen sind. Seit Jahresbeginn 2015 sind in Griechenland 68 000 Flüchtlinge angekommen, womit sich das Land gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr mit einem noch nie dagewesenen Anstieg um das Sechsfache konfrontiert sieht. Der Großteil dieser Menschen kommt aus Syrien. Die meisten von ihnen kommen auf den griechischen Inseln an, wo es oftmals keinerlei Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber gibt. Die Menschen müssen auf der Straße schlafen oder in Notunterkünften, unter ärmlichsten Bedingungen. Jeder fünfte Flüchtling aus Syrien hat noch nicht einmal regelmäßigen Zugang zu einer Toilette. Griechenland kann die Situation nicht mehr bewältigen, das Asylsystem ist zusammengebrochen. Zahlreiche Flüchtlinge gehen daher über den Balkan weiter nach oder durch Ungarn. Auch in Italien hält der Trend zu einer sehr hohen Anzahl von ankommenden Flüchtlingen an. Im Jahr 2015 sind bisher 67 500 Flüchtlinge und Migranten angekommen, die zum Großteil aus Eritrea stammen. Angesichts dieser Entwicklungen schlägt die Berichterstatterin vor, ein deutliches Signal an den Rat zu schicken, dass mehr Solidarität erforderlich ist. Europa muss sich diesem rasch ansteigenden Bedarf sowie der Tatsache stellen, dass inzwischen ein immer größerer Anteil der Flüchtlinge in Griechenland ankommt. Die Anzahl der Menschen, die aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden, sollte daher auf mindestens 50 000 erhöht werden.

Die Steigerung der Qualität der Umsiedlung ist ein weiteres zentrales Anliegen der Berichterstatterin. In dieser Hinsicht können aus dem Pilotprojekt der EU zur Umsiedlung aus Malta (EUREMA) wichtige Lehren gezogen werden. Erstens war das Projekt nicht verbindlich, was zur Folge hatte, dass noch nicht einmal die Hälfte der Mitgliedstaaten tatsächlich Solidarität mit Malta übte und Flüchtlinge (in der Regel in sehr niedriger Anzahl) aufnahm. Zweitens wurde bei diesem Umsiedlungsprojekt die Bedeutung von Präferenzen und Information erheblich unterschätzt. Viele Flüchtlinge haben familiäre, soziale oder kulturelle Bindungen zu einem bestimmten Mitgliedstaat. Sie möchten lieber in einen Mitgliedstaat umgesiedelt werden, in dem ihre Verwandten leben, in dem es bereits eine Gemeinschaft gibt, der sie sich zugehörig fühlen, oder in dem eine Sprache verbreitet ist, die sie gut sprechen. Die systematische Berücksichtigung derartiger Präferenzen ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Umsiedlung. Auf diese Weise kann die Lebenswirklichkeit dieser Menschen besser berücksichtigt werden, der Anreiz zur irregulären Sekundärmigration wird verringert, und die Erfolgsaussichten für die Integration werden erhöht. Flüchtlinge können sich besser integrieren, wenn sie bereits eine Sprache beherrschen, die im betreffenden Mitgliedstaat verbreitet ist, oder wenn sie auf Unterstützung seitens ihrer Familie oder ihrer Gemeinschaft zählen können. Auf diese Weise können sie gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat ein Zugehörigkeitsgefühl entwickeln, und es wird wirksam und ohne Zwang einer Sekundärmigration vorgebeugt. Weder haben die Antragsteller einen Anspruch, sich ihren bevorzugten Mitgliedstaat auszusuchen, noch die Mitgliedstaaten, sich ihre bevorzugten Antragsteller auszusuchen. Aber ihre Präferenzen sollten so weit wie möglich berücksichtigt werden. Ferner sind Information und Einwilligung von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Umsiedlung. Im Sinne einer wirksamen Steuerung der Erwartungen sollten die Flüchtlinge möglichst umfassende Informationen darüber enthalten, was sie im Umsiedlungsmitgliedstaat erwartet. Um von Anfang an gegen Sekundärmigrationen vorzubeugen, sollte die Umsiedlung auch nur erfolgen, wenn die betreffenden Flüchtlinge ihre Einwilligung zur Umsiedlungsentscheidung geben.

Diese Notfall-Umsiedlungsmaßnahme ist lediglich ein erster, wenn auch wichtiger Schritt auf dem Weg zur praktischen Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen allen Mitgliedstaaten. Die Kommission hat die Notfall-Umsiedlungsmaßnahme als vorläufige Abweichung von der Dublin-Verordnung konzipiert. Sie ist sowohl im Umfang als auch in zeitlicher Hinsicht begrenzt. Zudem ist sie mit einer gravierenden Beschneidung der Rechte des Parlaments verbunden, das hier von der Mitgesetzgebung ausgeschlossen bleibt. Die Berichterstatterin begrüßt daher ausdrücklich die Ankündigung der Kommission in ihrer Migrationsagenda, bis Ende 2015 auf der Grundlage der Mitentscheidung einen Legislativvorschlag für ein dauerhaftes Umsiedlungsprogramm vorzulegen. Zudem schlägt sie vor, dass das Parlament die Initiative ergreifen und einen legislativen Initiativbericht vorlegen sollte, falls es die Kommission verabsäumt, den genannten Legislativvorschlag vorzulegen.

Ein anhaltendes Arbeiten mit Notfallmaßnahmen wäre nicht nur für das Parlament als Mitgesetzgeber nicht hinnehmbar, sondern würde auch hinter den Reformen zurückbleiben, die dringend erforderlich sind, um das Versagen des derzeitigen Dublin-Systems zu überwinden. Das Dublin-System hat zu untragbaren Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedstaaten geführt, sowohl hinsichtlich der ankommenden Flüchtlinge und Migranten als auch hinsichtlich ihrer Endziele. Dreh- und Angelpunkt des Dublin-Systems ist die Anwendung von Zwang, auch zu hohen menschlichen Kosten, beispielsweise durch Inhaftierung von Asylbewerbern, die durch Krieg und Verfolgung traumatisiert sind, während zugleich eine erhebliche Sekundärmigration zu verzeichnen ist. Die Berichterstatterin fordert die Kommission daher auf, die Erfahrungen aus der Umsiedlungsmaßnahme – einschließlich der Beachtung von Präferenzen – umfassend zu berücksichtigen, wenn sie ihre für 2016 angekündigte Eignungsprüfung des Dublin-Verfahrens durchführt. Die Flüchtlingskrise stellt Europa vor eine enorme Herausforderung. Europa sollte sich dieser Herausforderung stellen, indem es die Lebenswirklichkeit und die Präferenzen der Flüchtlinge berücksichtigt, statt sie nur als Zahlen zu behandeln. Im Übrigen kann Europa dieser Herausforderung nur dann wirksam begegnen, wenn die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der Solidarität fest zusammenstehen.

ANLAGE: SCHREIBEN DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES

D(2015)34431

Claude Moraes

Vorsitzender

LIBE-Ausschuss

Betrifft:         Stellungnahme des Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (COM(2015)0286 - C8-0156/2015)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich wende mich in der Angelegenheit des Entwurfs eines Beschlusses des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (COM(2015)0286 - C8-0156/2015) an Sie, zu dem das Parlament angehört wird und bei dem der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der federführende Ausschuss ist.

Dieser Vorschlag führt zu zusätzlichen Kosten für den EU-Haushalt in Höhe von insgesamt 240 Millionen EUR über zwei Jahre, und der Haushaltsausschuss hatte deshalb eine Stellungnahme gemäß Artikel 53 der Geschäftsordnung beantragt. Allerdings hat der Haushaltsausschuss angesichts der zeitlichen Beschränkungen wegen der Tatsache, dass der Entwurf des Vorschlags im Kontext einer sich an den südlichen Grenzen der EU abzeichnenden Notlage vorgelegt wurde, akzeptiert, ein einfaches Schreiben zu verfassen, um den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in die Lage zu versetzen, seine Arbeit rasch zu verrichten.

Dem Beschlussentwurf steht der entsprechende Vorschlag der Kommission in ihrem Entwurf des Haushaltsplans 2016 gegenüber, einen Betrag von 150 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) einzustellen. Für 2016 werden keine Zahlungsermächtigungen beantragt. Da diese zusätzlichen Ausgaben dazu führen, dass die Obergrenze der Rubrik 3 um 124 Millionen EUR überschritten wird, hat die Kommission auch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in entsprechendem Umfang vorgeschlagen (2015/2126(BUD)).

Vor diesem Hintergrund und nach Anhörung der Koordinatoren fordert der Haushaltsausschuss den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf, Folgendes bei der Annahme seines Berichts zu berücksichtigen:

Wie bereits in dem Entwurf des Berichts über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2016 betont, begrüßt der Haushaltsausschuss die Europäische Migrationsagenda der Kommission und bekräftigt seine Unterstützung für die Ausweitung der Maßnahmen der EU und die Entwicklung einer Kultur der fairen Teilung der Verantwortlichkeiten und der Solidarität in den Bereichen Asyl, Migration und Verwaltung der Außengrenzen. In diesem Zusammenhang unterstützt der Haushaltsausschuss den Vorschlag der Kommission, das Flexibilitätsinstrument im Haushaltsplan 2016 in Anspruch zu nehmen, um die vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten Italiens und Griechenlands zu finanzieren, wenn auch der endgültige Betrag und Umfang einer solchen Inanspruchnahme unter Umständen auf der Grundlage des Ergebnisses des Haushaltsverfahrens angepasst werden muss. Der Haushaltsausschuss betont allerdings die Notwendigkeit einer strengen Kontrolle der Verwendung dieser Mittel um sicherzustellen, dass sie ihrem beabsichtigten Zweck zugeführt werden.

Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass der Vorschlag zur Verwendung von Pauschalbeträgen (6 000 EUR je Antragsteller für internationalen Schutz) zu Gunsten der Mitgliedstaaten führt, die Antragsteller umsiedeln, weswegen er eine Maßnahme sowohl der Aufteilung der Verantwortlichkeiten als auch der finanziellen Solidarität ist und sich auf Artikel 18 der AMIF (Verordnung (EU) Nr. 516/2014) als Rechtsgrundlage stützt.

Der Haushaltsausschuss fragt sich allerdings, ob die vorgeschlagenen Finanzmittel ausreichen werden, um auf die derzeitigen Migrationstrends im Mittelmeerraum zu reagieren. Zusätzlich zum Umsiedlungssystem weist er auf eine mögliche Verstärkung der einschlägigen Programme in Rubrik 3 (AMIF, Fonds für die innere Sicherheit) und der zuständigen Agenturen sowohl hinsichtlich Finanzmitteln als auch Personal hin, damit sie ihre erweiterten Aufgaben wahrnehmen können. Er schlägt auch vor, die externe Dimension der Europäischen Migrationsagenda dadurch weiterzuentwickeln, dass Initiativen (und eine entsprechende Stärkung) unter Rubrik 4 in den Bereichen Nachbarschaft, Entwicklung, humanitäre Hilfe, Stabilität und Frieden usw. in Betracht gezogen werden. Er erinnert auch daran, dass die Reserve für Soforthilfe im Verlaufe des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden kann, um einen punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen für Drittländer zu decken, unter anderem für besondere Belastungssituationen, die durch den Zustrom von Migranten an den Außengrenzen der Union entstehen.

Dennoch ist der Ausschuss der Ansicht, dass in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage, insbesondere angesichts des zunehmenden Drucks durch die Migrationsströme, die Höhe der Obergrenzen für die Rubrik 3, die die bei weitem kleinste Rubrik des MFR ist, möglicherweise überholt ist und im Zusammenhang mit der bevorstehenden Überarbeitung des MFR überdacht werden sollte.

Schließlich nehme ich die Gelegenheit wahr zu betonen, dass der Haushaltsausschuss weiterhin eng mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in der Angelegenheit zusammenarbeiten wird und den den Haushalt betreffenden Änderungsanträgen erwartungsvoll entgegen sieht, die vom LIBE-Ausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens einzureichen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Jean Arthuis

[unterzeichnet]

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.7.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

13

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Gerard Batten, Heinz K. Becker, Malin Björk, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Frank Engel, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Iliana Iotova, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Barbara Kudrycka, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Vicky Maeijer, Roberta Metsola, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Harald Vilimsky, Udo Voigt, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anna Maria Corazza Bildt, Gérard Deprez, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marek Jurek, Ska Keller, Miltiadis Kyrkos, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, Emilian Pavel, Kazimierz Michał Ujazdowski, Elissavet Vozemberg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Fredrick Federley, Herbert Reul, Jutta Steinruck, Vladimir Urutchev, Tom Vandenkendelaere, Wim van de Camp

Rechtlicher Hinweis