Verfahren : 2013/0443(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0249/2015

Eingereichte Texte :

A8-0249/2015

Aussprachen :

PV 28/10/2015 - 6
CRE 28/10/2015 - 6
PV 23/11/2016 - 7
CRE 23/11/2016 - 7

Abstimmungen :

PV 28/10/2015 - 7.7
CRE 28/10/2015 - 7.7
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
PV 23/11/2016 - 10.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0381
P8_TA(2016)0438

BERICHT     ***I
PDF 1766kWORD 1121k
27.8.2015
PE 551.932v02-00 A8-0249/2015

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG

(COM(2013)0920 – C7-0004/2014 – 2013/0443(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Julie Girling

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 VERFAHREN
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG

(COM(2013)0920 – C7-0004/2014 – 2013/0443(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0920),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0004/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Juli 2014(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 7. Oktober 2014(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0249/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In den vergangenen 20 Jahren wurden in der Europäischen Union durch eine gezielte EU-Politik, zu der auch die Mitteilung der Kommission über die „Thematische Strategie zur Luftreinhaltung“15 von 2005 gehört, erhebliche Fortschritte bei den anthropogenen Emissionen in die Luft und bei der Luftqualität erzielt. Die Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16, mit der für die Jahresgesamtemissionen der Mitgliedstaaten an Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), Ammoniak (NH3) und flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC) ab 2010 Obergrenzen gesetzt wurden, hat maßgeblich zu diesen Fortschritten beigetragen. Dies führte zwischen 1990 und 2010 zu einem Rückgang der SO2-Emissionen um 82 %, der NOx-Emissionen um 47 %, der NMVOC-Emissionen um 56 % und der NH3-Emissionen um 28 %. Wie aus dem „Programm Saubere Luft für Europa“ („überarbeitete Thematische Strategie zur Luftreinhaltung“)17 hervorgeht, sind die Schadwirkungen und Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit jedoch noch immer bedeutend.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

__________________

 

15 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung, KOM(2005) 446 endgültig.

 

16 Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe, ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22.

 

17 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Ein Programm „Saubere Luft für Europa“, COM(2013) XXX.

 

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Im Siebten Umwelt-Aktionsprogramm18 wird das langfristige Ziel der EU-Luftqualitätspolitik, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das nicht mit erheblichen Schadwirkungen und Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit einhergeht, bestätigt und gefordert, dass die derzeitigen Luftqualitätsvorschriften der EU umfassend eingehalten, strategische Ziele und Aktionen für die Zeit nach 2020 festgesetzt und die Bemühungen in Gebieten verstärkt werden, in denen die Bevölkerung und die Ökosysteme einem hohen Luftverschmutzungsniveau ausgesetzt sind; zudem sollten verstärkt Synergien zwischen den Luftqualitätsvorschriften und den politischen Zielen der EU, namentlich in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität, angestrebt werden.

(2) Im Siebten Umwelt-Aktionsprogramm18 wird das langfristige Ziel der EU-Luftqualitätspolitik, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das nicht mit erheblichen Schadwirkungen und Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit einhergeht, bestätigt und gefordert, dass die derzeitigen Luftqualitätsvorschriften der EU umfassend eingehalten, strategische Ziele und Aktionen für die Zeit nach 2020 festgesetzt und die Bemühungen in Gebieten verstärkt werden, in denen die Bevölkerung und die Ökosysteme einem hohen Luftverschmutzungsniveau ausgesetzt sind; zudem sollten verstärkt Synergien zwischen den Luftqualitätsvorschriften und den politischen Zielen der EU, namentlich in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität, angestrebt werden. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum 2014-2020 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität beizutragen. Wie diese Maßnahmen im Einzelnen wirken, wird im Zuge einer künftigen Bewertung verdeutlicht werden.

__________________

__________________

18 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“, COM(2012) 710 final vom 29.11.2012.

18 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“, COM(2012) 710 final vom 29.11.2012.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Mitgliedstaaten und die Union sind Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber von 2013, das auf die Verbesserung der menschlichen Gesundheit und des Umweltschutzes durch die Verringerung der Quecksilberemissionen aus bestehenden und neuen Quellen abzielt. Im Einklang mit den Forderungen, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 28. Januar 2005 über eine Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber und im Übereinkommen von Minamata über Quecksilber formuliert wurden, sollte diese Richtlinie zur Verringerung der Quecksilberemissionen in der Union beitragen.

Begründung

Als Unterzeichner des Übereinkommens von Minamata sollten die EU und die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die NEC-Richtlinie zur Verringerung der Quecksilberemissionen beiträgt, da diese Emissionen schwerwiegende Folgen für die menschliche Gesundheit haben.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die mit der Richtlinie 2001/81/EG eingeführte Regelung für nationale Emissionshöchstmengen sollte daher überarbeitet und mit den internationalen Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung gebracht werden.

(6) Die mit der Richtlinie 2001/81/EG eingeführte Regelung für nationale Emissionshöchstmengen sollte daher überarbeitet werden, damit sichergestellt ist, dass die Union und die Mitgliedstaaten die internationalen Verpflichtungen einhalten.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Diese Richtlinie sollte außerdem dazu beitragen, dass durch die Verringerung der Emissionen kurzlebiger Klimaschadstoffe die im EU-Recht verankerten Luftqualitätsziele erreicht und die Auswirkungen des Klimawandels abgemildert werden sowie die Luftqualität weltweit verbessert wird.

(8) Diese Richtlinie sollte außerdem, indem sie eine Verringerung der Emissionen kurzlebiger Klimaschadstoffe sowie eine Verbesserung der Synergien mit den klima- und energiepolitischen Maßnahmen der Union bewirkt und Überschneidungen mit geltenden EU-Rechtsvorschriften verhindert, auf kostengünstige Weise dazu beitragen, dass die im EU-Recht verankerten Luftqualitätsziele erreicht und die Auswirkungen des Klimawandels abgemildert werden sowie die Luftqualität weltweit verbessert wird. Diese Richtlinie sollte insbesondere auf die auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene erarbeiteten Klimaschutzmaßnahmen – einschließlich des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und eines umfassenden, verbindlichen, globalen Klimaschutzübereinkommens, ohne darauf beschränkt zu sein – abgestimmt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Diese Richtlinie sollte – durch Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürger und Förderung des Übergangs zu einer ökologischen Wirtschaft – auch zur Senkung der durch Luftverschmutzung bedingten Gesundheitskosten in der Union beitragen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b) Damit die Emissionen des Seeverkehrs gesenkt werden, müssen die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) festgelegten Grenzwerte ausnahmslos und fristgemäß zur Anwendung kommen und die Richtlinie 2012/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a streng durchgesetzt werden. Außerdem sind weitere Maßnahmen zur Kontrolle der Seeverkehrsemissionen erforderlich. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten die Festlegung weiterer Emissions-Überwachungsgebiete in Erwägung ziehen und in der IMO auf eine weitere Senkung der Emissionen hinarbeiten.

 

______________

 

1a Richtlinie 2012/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (ABl. L 327 vom 27.11.2012, S. 1).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Mitgliedstaaten sollten die in dieser Richtlinie enthaltenen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 und 2030 erfüllen. Um nachweisbare Fortschritte bei den Verpflichtungen für 2030 sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten für 2025 vorgegebene Emissionszwischenziele erreichen, die auf einer linearen Kurve zwischen den Emissionsmengen für 2020 und den Mengen liegen, die sich aus den Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2030 ergeben, es sei denn, dies wäre mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Kann die Emissionsgrenze für 2025 nicht eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten dies in ihren Berichten gemäß dieser Richtlinie begründen.

(9) Um die Schadstoffemissionen in die Luft zu begrenzen, effektiv dazu beizutragen, dass die von der Union angestrebte Verbesserung der Luftqualität auf ein Niveau, auf dem keine wesentlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Risiken zu befürchten sind, erreicht wird, und um die Eintragsmengen von versauernden und eutrophierenden Schadstoffen auf Werte unterhalb der kritischen Belastungsmengen und Konzentrationen zu senken, werden in dieser Richtlinie für die Mitgliedstaaten verbindliche Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020, 2025 und 2030 festgelegt.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Um den nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen und den Emissionszwischenzielen auf kostenwirksame Weise nachkommen zu können, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, im internationalen Seeverkehr erzielte Emissionsreduktionen anzurechnen, wenn die Emissionen aus diesem Sektor geringer sind als die Emissionen, die sich aus der Einhaltung der EU-rechtlichen Normen, einschließlich der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Kraftstoffen gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates21 ergeben würden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihre Verpflichtungen und Emissionszwischenziele für Methan (CH4) gemeinsam zu erfüllen und sich dabei auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates22 zu stützen. Zur Kontrolle der Einhaltung ihrer nationalen Emissionshöchstmengen, ihrer Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihrer Emissionszwischenziele könnten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionsinventare berichtigen, indem sie verbesserte emissionsbezogene wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden nutzen. Die Kommission könnte gegen jede diese Flexibilitätsregelungen Einwand erheben, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie nicht erfüllt sind.

(11) Um den nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen auf kostenwirksame Weise nachkommen zu können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre Verpflichtungen für Methan (CH4) gemeinsam zu erfüllen und sich dabei auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates22 zu stützen. Zur Kontrolle der Einhaltung ihrer nationalen Emissionshöchstmengen, ihrer Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihrer Emissionsziele könnten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionsinventare berichtigen, indem sie verbesserte emissionsbezogene wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden nutzen. Die Kommission könnte gegen diese Flexibilitätsregelungen Einwand erheben, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie nicht erfüllt sind.

__________________

__________________

21 Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.

 

22 Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.

22 Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die Mitgliedstaaten sollten ein nationales Luftreinhalteprogramm annehmen und durchführen, um ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen und Emissionszwischenziele zu erfüllen und wirksam zur Verwirklichung der Luftqualitätsziele der EU beizutragen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass in Gebieten und Ballungsräumen, in denen übermäßige Luftschadstoffkonzentrationen vorliegen und/oder die erheblich zur Luftverschmutzung in anderen Gebieten und Ballungsräumen, auch in Nachbarländern, beitragen, die Emissionen reduziert werden müssen. Die nationalen Luftreinhalteprogramme dürften in dieser Hinsicht zur erfolgreichen Durchführung der Luftqualitätspläne gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates23 beitragen.

(12) Die Mitgliedstaaten sollten ein nationales Luftreinhalteprogramm annehmen und durchführen, um ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen zu erfüllen und wirksam zur Verwirklichung der Luftqualitätsziele der EU beizutragen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass in Gebieten und Ballungsräumen, in denen übermäßige Luftschadstoffkonzentrationen vorliegen und/oder die erheblich zur Luftverschmutzung in anderen Gebieten und Ballungsräumen, auch in Nachbarländern, beitragen, die Emissionen reduziert werden müssen. Die nationalen Luftreinhalteprogramme dürften in dieser Hinsicht zur erfolgreichen Durchführung der Luftqualitätspläne gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates23 beitragen.

__________________

__________________

23 Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.

23 Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Um die atmosphärischen NH3- und PM2,5-Emissionen der wichtigsten Emittenten zu verringern, sollten die nationalen Luftreinhalteprogramme auch Maßnahmen für den Agrarsektor vorsehen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, andere als in der Richtlinie vorgesehene Maßnahmen zu treffen, die einen vergleichbaren Umweltschutz gewährleisten, wenn dies aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten gerechtfertigt ist.

(13) Um die atmosphärischen NH3-, CH4- und PM2,5-Emissionen der wichtigsten Emittenten zu verringern, sollten die nationalen Luftreinhalteprogramme auch Maßnahmen für den Agrarsektor umfassen. Diese Maßnahmen sollten kostengünstig sein, auf konkreten Informationen und Daten beruhen und dem wissenschaftlichen Fortschritt sowie früheren Maßnahmen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Damit diese Emissionen gesenkt werden, wäre es außerdem erstrebenswert, Leitlinien über bewährte landwirtschaftliche Verfahren für den Einsatz von NH3 zu erarbeiten und diese auf EU-Ebene auszutauschen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, andere als in der Richtlinie vorgesehene Maßnahmen zu treffen, die einen vergleichbaren Umweltschutz gewährleisten, wenn dies aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten gerechtfertigt ist.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Damit die Emissionen der wichtigsten Emittenten gesenkt werden, sollten die nationalen Luftreinhalteprogramme Maßnahmen für alle einschlägigen Sektoren umfassen, einschließlich Landwirtschaft, Industrie, Straßengüterverkehr, mobile Maschinen und Geräte, Inlands- und Binnenschifffahrt, Haushaltsheizungen und Lösemittel. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter Berücksichtigung der besonderen nationalen Gegebenheiten andere als in der Richtlinie vorgesehene Maßnahmen zu treffen, die einen vergleichbaren Umweltschutz gewährleisten.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b) Wenn die Mitgliedstaaten für die Landwirtschaft geltende Maßnahmen treffen, die in die nationalen Luftreinhalteprogramme aufgenommen werden sollen, sollten sie sicherstellen, dass die Folgen dieser Maßnahmen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in vollem Umfang berücksichtigt werden und die Maßnahmen keine wesentlichen Zusatzkosten verursachen, die für diese landwirtschaftlichen Betriebe nicht tragbar sind. Die Verbesserung der Luftqualität sollte mit verhältnismäßigen Maßnahmen erreicht werden, durch die die Zukunft landwirtschaftlicher Betriebe nicht gefährdet wird. In den nationalen Luftreinhalteprogrammen sollte für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Viehzucht und Luftreinhaltung gesorgt werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13c) Bei Maßnahmen, die im Rahmen der nationalen Luftreinhalteprogramme zur Vermeidung von NH3-, CH4- und PM2.5-Emissionen in der Landwirtschaft getroffen werden, sollte Anspruch auf Fördermittel, unter anderem aus dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, bestehen, und zwar insbesondere bei Maßnahmen kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe, die – beispielsweise in den Bereichen extensive Weidehaltung, Agrarökologie, anaerobe Vergärung zur Biogaserzeugung aus landwirtschaftlichen Abfällen und emissionsfreundliche Stallsysteme – ihre Verfahren wesentlich ändern oder hohe Investitionen tätigen müssen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Um die Luftqualität insbesondere in Stadtgebieten zu verbessern, sollten die nationalen Luftreinhalteprogramme Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffoxid- und Feinstaubemissionen in diesen Gebieten umfassen.

Begründung

Abgesehen von der Einführung technischer Lösungen auf EU-Ebene (z. B. Euronormen) sollten die Mitgliedstaaten nichttechnische Maßnahmen erarbeiten, erlassen und umsetzen, die eine deutliche Senkung der Luftverschmutzung durch Fahrzeuge sowie Verbesserungen mit Blick auf die menschliche Gesundheit und den Umweltschutz ermöglichen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Im Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten sowie gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs sollte der Öffentlichkeit weitreichender Zugang zu Gerichten gewährt werden, damit die wirksame Umsetzung und Durchsetzung dieser Richtlinie sichergestellt ist und das Recht, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen angemessenen Umwelt zu leben, besser geschützt ist.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15b) Damit diese Richtlinie und die zur Verwirklichung der damit verfolgten Zielsetzungen erlassenen Maßnahmen wirklich greifen, sind Umweltinspektionen und Marktüberwachung erforderlich.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15c) Bei der Bewertung der Synergien zwischen EU-Maßnahmen zur Luftreinhaltung sowie klima- und energiepolitischen Maßnahmen der EU sollte die Kommission der ergänzenden Folgenabschätzung des Wissenschaftlichen Diensts des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Air Quality – Complementary Impact Assessment on interactions between EU air quality policy and climate and energy policy“ Rechnung tragen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Um technischen Entwicklungen Rechnung tragen zu können, sollte die Kommission ermächtigt werden, zur Änderung der Berichterstattungsleitlinien gemäß Anhang I, Anhang III Teil 1 sowie den Anhängen IV und V zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(21) Um technischen Entwicklungen Rechnung tragen zu können, sollte die Kommission für einen bestimmten Zeitraum ermächtigt werden, zur Änderung der Berichterstattungsleitlinien gemäß Anhang I, Anhang III Teil 1 sowie den Anhängen IV und V zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Die Mitgliedstaaten sollten Regelungen für die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften zu verhängen sind, und für deren Anwendung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a) Kandidaten- und potenzielle Kandidatenländer sollten ihre nationalen Rechtsvorschriften möglichst weitgehend an diese Richtlinie angleichen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Das Ziel dieser Richtlinie besteht darin, die atmosphärischen Emissionen von versauernden und eutrophierenden Schadstoffen, Ozonvorläufern, Primär-Feinstaub, Vorläufern von Sekundär-Feinstaub und anderen Luftschadstoffen zu begrenzen und damit einen Beitrag zu leisten

 

(a) zum langfristigen Ziel der Union, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das nicht zu signifikanten Beeinträchtigungen und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt führt und den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Luftqualitätsleitlinien entspricht;

 

(b) zur Verwirklichung der von der Union verfolgten Ziele in Bezug auf Biodiversität und Ökosysteme – indem die Mengen und der Eintrag von versauernden und eutrophierenden sowie anderen Schadstoffen, einschließlich bodennahem Ozon, auf Werte unterhalb der kritischen Belastungsmengen und Konzentrationen gesenkt werden;

 

(c) zur Verwirklichung der in den Rechtsakten der Union festgelegten Luftqualitätsziele;

 

(d) zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels – indem die Emissionen von kurzlebigen Klimaschadstoffen gesenkt und die Synergien mit klima- und energiepolitischen Maßnahmen der Union verbessert werden.

 

Diese Richtlinie wird insbesondere auf die auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene erarbeiteten Klimaschutzmaßnahmen – einschließlich des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und eines umfassenden, verbindlichen, globalen Klimaschutzübereinkommens, ohne darauf beschränkt zu sein – abgestimmt.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. „kritische Eintragsrate“ die quantitative Schätzung der Exposition gegenüber einem oder mehreren Schadstoffen, unterhalb deren nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand keine negativen Folgen für bestimmte empfindliche Bestandteile der Umwelt eintreten;

Begründung

Diese Begriffsbestimmung stammt aus der geltenden Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) und muss im Interesse der Klarheit und Konsistenz aufgenommen werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. „kritische Konzentration“ die Konzentration von Schadstoffen in der Luft, bei deren Überschreitung nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand direkte negative Folgen für Rezeptoren, wie Menschen, Pflanzen, Ökosysteme oder Materialien, eintreten können;

Begründung

Diese Begriffsbestimmung stammt aus der geltenden Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) und muss im Interesse der Klarheit und Konsistenz aufgenommen werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. „bodennahes Ozon“ das Ozon in der untersten Schicht der Troposphäre;

Begründung

Diese Begriffsbestimmung stammt aus der geltenden Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) und muss im Interesse der Klarheit und Konsistenz aufgenommen werden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4b. „flüchtige organische Verbindung“ (VOC) jede organische Verbindung, die sich aus menschlicher Tätigkeit ergibt, mit Ausnahme von Methan, und die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen kann;

Begründung

Diese Begriffsbestimmung stammt aus der geltenden Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) und muss im Interesse der Klarheit und Konsistenz aufgenommen werden.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. „flüchtige organische Verbindung außer Methan“ (NMVOC) jede anthropogene organische Verbindung außer Methan, die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen kann;

5. „flüchtige organische Verbindung außer Methan“ (NMVOC) jede organische Verbindung anthropogenen Ursprungs außer Methan, die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen kann;

Begründung

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a. „nationale Emissionshöchstmenge“ die Höchstmenge eines Stoffes in Kilotonnen, die in einem Mitgliedstaat während eines Kalenderjahres emittiert werden darf;

Begründung

Diese Begriffsbestimmung stammt aus der geltenden Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) und muss im Interesse der Klarheit und Konsistenz aufgenommen werden.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. „internationaler Seeverkehr“ Fahrten auf See und in Küstengewässern von Wasserfahrzeugen unter beliebiger Flagge, ausgenommen Fischereifahrzeuge, die im Hoheitsgebiet eines Landes beginnen und im Hoheitsgebiet eines anderen Landes enden;

entfällt

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

12a. „bei den Quellen der Verschmutzung ansetzende europäische Luftschutzmaßnahmen“ Verordnungen oder Richtlinien, die unabhängig von den darin festgelegten Verpflichtungen ganz oder teilweise darauf ausgerichtet sind, dass die Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickoxiden (NOx), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5) und Methan (CH4) mit entsprechenden, bei der Quelle ansetzenden Gegenmaßnahmen gesenkt werden, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Emissionssenkungen aufgrund der folgenden Rechtsakte:

 

– Richtlinie 94/63/EG1a

 

– Richtlinie 97/68/EG1b

 

– Richtlinie 98/70/EG1c

 

– Richtlinie 1999/32/EG1d

 

– Richtlinie 2009/126/EG1e

 

– Richtlinie 2004/42/EG1f

 

– Richtlinie 2007/46/EG1g, einschließlich der Verordnungen (EG) Nr. 715/20071h,

 

(EG) Nr. 79/20091i,

 

(EG) Nr. 595/2009 1 und (EG) Nr. 661/20091k

 

– Richtlinie 2010/75/EU1l

 

– Verordnung (EU) Nr. 167/20131m

 

– Verordnung (EU) Nr. 168/20131n

 

– Richtlinie 2014/94/EU1o;

 

_______________________

 

1a Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24).

 

1b Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1).

 

1c Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58).

 

1d Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13).

 

 

1e Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 36).

 

1f Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87).

 

1g Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

 

1h Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1).

 

1i Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 32).

 

1j Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1).

 

1k Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Anlagen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1).

 

1l Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

 

1m Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1).

 

1n Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52).

 

1o Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1).

Begründung

In Verbindung mit den Bemühungen der neuen Kommission um eine bessere Rechtsetzung wird der Begriff „bei den Quellen der Verschmutzung ansetzende europäische Luftschutzmaßnahmen“ in die Richtlinie aufgenommen. Im Rahmen der Luftreinhaltungspolitik sollte nun auch die Umsetzung der bei den Quellen der Verschmutzung ansetzenden europäischen Luftschutzmaßnahmen berücksichtigt und bewertet werden, damit es zu keinen Überschneidungen kommt, mehr Synergieeffekte entstehen und die Gründe für die Erfolge bzw. Misserfolge bestimmter Mitgliedstaaten nachvollziehbar werden.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

12b. „betroffene Öffentlichkeit“ die Teile der Öffentlichkeit, die von Luftschadstoffemissionen betroffen sind oder voraussichtlich betroffen sein werden oder ein Interesse daran haben; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben nichtstaatliche Organisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, Verbraucherorganisationen, Organisationen, die die Interessen bedürftiger Bevölkerungsgruppen vertreten, und andere einschlägige, mit dem Schutz der Gesundheit befasste Stellen, die die nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten begrenzen ihre jährlichen anthropogenen Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5) und Methan (CH4) zumindest im Einklang mit ihren in Anhang II festgelegten, ab 2020 bzw. 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen.

1. Die Mitgliedstaaten begrenzen ihre jährlichen anthropogenen Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5) und Quecksilber (Hg) zumindest im Einklang mit ihren in Anhang II festgelegten, ab 2020, 2025 bzw. 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. De Mitgliedstaaten begrenzen ihre jährlichen anthropogenen Methanemissionen (CH4) zumindest im Einklang mit ihren in Anhang II festgelegten, ab 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, die nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind, um 2025 ihre anthropogenen Emissionen von SO2, NOx, NMVOC, NH3, PM2,5 und CH4 zu begrenzen. Die betreffenden Emissionsmengen werden auf der Grundlage der Kraftstoffverkäufe anhand einer linearen Reduktionskurve ermittelt, die zwischen ihren Emissionszielen für 2020 und den Emissionsmengen, die sich aus den Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2030 ergeben, gezogen wird.

Die Berichte, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 9 vorlegen müssen, enthalten aktuelle Angaben zu den Fortschritten, die im Hinblick auf die nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen erzielt wurden.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Folgende Emissionen werden für die Zwecke der Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt:

3. Folgende Emissionen werden für die Zwecke von Absatz 1 nicht berücksichtigt:

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr, unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1.

(d) Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zur Erfüllung der für 2025 für NOx, SO2 und PM2,5 vorgegebenen Emissionszwischenziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 und der ab 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß Anhang II können die Mitgliedstaaten im internationalen Seeverkehr erzielte Reduktionen der NOx-, SO2- und PM2,5-Emissionen mit NOx-, SO2- und PM2,5-Emissionen verrechnen, die im selben Jahr aus anderen Quellen freigesetzt wurden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

entfällt

(a) Die Emissionsreduktionen werden in Seegebieten, die Teil der Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten ohne die ausschließlichen Wirtschaftszonen sind, oder in Schadstoff-Überwachungsgebieten (wenn solche Gebiete eingerichtet wurden) erzielt;

 

(b) die Mitgliedstaaten haben wirksame Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ein- und durchgeführt, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Flexibilitätsregelung sicherzustellen;

 

(c) sie haben Maßnahmen getroffen, um die NOx-, SO2- und PM2,5-Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr unter die Emissionswerte zu senken, die durch Einhaltung der EU-Normen für Emissionsreduktionen infolge der Beachtung der auf NOx, SO2 und PM2,5-Emissionen erzielt würden, und haben die durch diese Maßnahmen erzielten zusätzlichen Emissionsreduktionen in angemessener Weise quantifiziert;

 

(d) sie haben höchstens 20 % der gemäß Buchstabe c ermittelten Reduktionswerte für NOx, SO2 und PM2,5 verrechnet, wobei die Verrechnung nicht dazu führen darf, dass die in Anhang II festgelegten nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 nicht erfüllt werden.

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können ihre in Anhang II festgelegten Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihre Emissionszwischenziele für Methan gemeinsam erfüllen, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:

Die Mitgliedstaaten können ihre in Anhang II festgelegten Emissionsreduktionsverpflichtungen für Methan gemeinsam erfüllen, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten können in Einklang mit Anhang IV ihre nationalen Jahresemissionsinventare für SO2, NOX, NH3, NMVOC und PM2,5 berichtigen, wenn die Anwendung verbesserter Emissionsinventurmethoden, die dem neuesten wissenschaftlichen Kenntnisstand entsprechen, zur Nichterfüllung ihrer nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen oder ihrer Emissionszwischenziele führen würde.

3. Die Mitgliedstaaten können in Einklang mit Anhang IV ihre nationalen Jahresemissionsinventare für SO2, NOX, NH3, NMVOC und PM2,5 berichtigen, wenn die Anwendung verbesserter Emissionsinventurmethoden, die dem neuesten wissenschaftlichen Kenntnisstand entsprechen, zur Nichterfüllung ihrer nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen führen würde.

Begründung

Die in der NEC-Richtlinie festgelegten Verpflichtungen sollten auch für 2025 gelten; dadurch wird die Bezugnahme auf Emissionszwischenziele überflüssig.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Mitgliedstaaten, die die Absätze 1, 2 und 3 anwenden wollen, teilen dies der Kommission bis zum 30. September des dem betreffenden Berichtsjahr vorangehenden Jahres mit. Dabei übermitteln sie die betreffenden Schadstoffe und Sektoren und, sofern verfügbar, den Umfang der Auswirkungen auf die nationalen Emissionsinventare.

4. Mitgliedstaaten, die eine der in dieser Richtlinie vorgesehenen Flexibilitätsregelungen in Anspruch nehmen möchten, teilen dies der Kommission bis zum 31. Dezember des dem betreffenden Berichtsjahr vorangehenden Jahres mit. Dabei übermitteln sie die betreffenden Schadstoffe und Sektoren und, sofern verfügbar, den Umfang der Auswirkungen auf die nationalen Emissionsinventare.

Begründung

Durch den Vorschlag der Kommission würde die Frist für die Meldung vorläufiger Emissionswerte für das Vorjahr vom 31. Dezember auf den 30. September vorverlegt. Dadurch bleibt nicht genügend Zeit, um Daten zu erheben und deren Qualität sicherzustellen.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur prüft und beurteilt die Kommission, ob die Inanspruchnahme einer der Flexibilitätsregelungen für ein bestimmtes Jahr die einschlägigen Anforderungen und Kriterien erfüllt.

Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur prüft und beurteilt die Kommission, ob die Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung oder Berichtigung für ein bestimmtes Jahr die einschlägigen Anforderungen und Kriterien erfüllt.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Hat die Kommission innerhalb von neun Monaten ab dem Tag des Eingangs des betreffenden Berichts gemäß Artikel 7 Absätze 4, 5 und 6 keinen Einwand erhoben, erachtet der betreffende Mitgliedstaat die beantragte Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung als für das betreffende Jahr genehmigt und gültig. Läuft nach Auffassung der Kommission die Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung den geltenden Anforderungen und Kriterien zuwider, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat in einem Beschluss mit, dass sie die Inanspruchnahme nicht genehmigen kann.

Hat die Kommission innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Eingangs des betreffenden Berichts gemäß Artikel 7 Absätze 5 und 6 keinen Einwand erhoben, erachtet der betreffende Mitgliedstaat die beantragte Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung als für das betreffende Jahr genehmigt und gültig. Läuft nach Auffassung der Kommission die Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung den geltenden Anforderungen und Kriterien zuwider, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von neun Monaten ab dem Tag des Eingangs des betreffenden Berichts in einem Beschluss mit, dass sie die Inanspruchnahme nicht genehmigen kann. Der Beschluss muss eine Begründung umfassen.

 

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die genauen Regeln für die Inanspruchnahme der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Flexibilitätsregelungen gemäß dem in Artikel 14 genannten Prüfverfahren präzisiert werden.

6. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die genauen Regeln für die Inanspruchnahme einer der in den Absätzen 2 und 3 genannten Flexibilitätsregelungen gemäß dem in Artikel 14 genannten Prüfverfahren präzisiert werden.

 

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Mitgliedstaat erstellt und verabschiedet ein nationales Luftreinhalteprogramm in Einklang mit Anhang III Teil 2, um seine anthropogenen Jahresemissionen gemäß Artikel 4 zu begrenzen.

1. Jeder Mitgliedstaat erstellt und verabschiedet ein nationales Luftreinhalteprogramm in Einklang mit Anhang III Teil 2, um seine Jahresemissionen gemäß Artikel 4 zu begrenzen und die in Artikel 1 dieser Richtlinie festgelegten Ziele zu verwirklichen.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa) die Kosteneffizienz der Emissionsreduktionsmaßnahmen prüfen und entweder die Emissionssenkungen, die bereits erreicht wurden, oder, wenn der Mitgliedstaat seine Emissionsreduktionsmaßnahmen vorrangig behandelt, die Emissionssenkungen berücksichtigen, die durch Anwendung geltender EU-Rechtsvorschriften erreichbar sind;

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 - Buchstabe a b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ab) konkrete Maßnahmen zur Senkung der gesundheitlichen Risiken schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen vorrangig behandeln und die Erfüllung des Ziels für die Reduzierung der Exposition nach Anhang XIV Abschnitt B der Richtlinie 2008/50/EG sicherstellen;

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Notwendigkeit berücksichtigen, Luftschadstoffemissionen zu reduzieren, um die Luftqualitätsziele in seinem Hoheitsgebiet und gegebenenfalls in benachbarten Mitgliedstaaten zu erreichen;

(b) Luftschadstoffemissionen reduzieren, damit in seinem Hoheitsgebiet sowie gegebenenfalls in benachbarten Mitgliedstaaten die Luftqualitätsziele, insbesondere die Grenzwerte gemäß der Richtlinie 2008/50/EG, erreicht werden;

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) die zusätzlichen Emissionssenkungen quantifizieren, die notwendig sind, um bis 2030 Luftqualitätswerte auf oder unter dem von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Niveau zu erreichen;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabes b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb) die zusätzlichen Emissionssenkungen quantifizieren, die notwendig sind, um bis 2030 die für den Umweltschutz kritischen Belastungsmengen und Konzentrationen zu erreichen;

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bc) einschlägige Maßnahmen ermitteln, mit denen die in den Buchstaben ba und bb genannten Ziele erreicht werden können.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) die Umschichtung von Investitionen in umweltverträgliche und effiziente Technologien und eine nachhaltige Produktion durch finanzielle Anreize fördern;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb) den Umfang der speziellen Bedürfnisse und das Ausmaß der Schwierigkeiten beurteilen, mit dem die verschiedenen nationalen geografischen Regionen bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung konfrontiert sind.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da) sicherstellen, dass die jeweils zuständigen Behörden sowohl die Wirksamkeit der Maßnahmen überwachen, die von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung dieser Richtlinie getroffen werden, als auch gegebenenfalls befugt sind, tätig zu werden.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Kommission stellt sicher, dass alle bei den Quellen der Verschmutzung ansetzenden Luftschutzmaßnahmen der EU ihren Zweck erfüllen und zur Verwirklichung der Ziele der Union im Bereich der Luftqualität beitragen.

 

Deshalb einigen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten unverzüglich über den neuen Vorschlag für eine Verordnung über die Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (Euro VI), der derzeit bearbeitet wird.

 

Das neue Testverfahren für die Typgenehmigung wird spätestens ab 2017 eingeführt, und es wird anhand der zur Simulation der Bedingungen im praktischen Fahrbetrieb notwendigen Übereinstimmungsfaktoren sicherstellen, dass Schadstoffe wie NOx und Feinstaub (PM2,5 und PM10) wirksam begrenzt werden.

 

Die Übereinstimmungsfaktoren werden strikt angewendet und sind so bemessen, dass sie nur die Unsicherheiten des Testverfahrens für Emissionen im praktischen Fahrbetrieb simulieren.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b. Die Mitgliedstaaten legen ein System routinemäßiger und nicht routinemäßiger Umweltinspektionen und Marktüberwachungsmaßnahmen sowie der öffentlichen Meldung beweglicher und ortsfester Quellen fest, damit sichergestellt ist, dass die Strategien und Maßnahmen tatsächlich eine Senkung der Emissionen unter realen Betriebsbedingungen bewirken.

 

Die Kommission legt bis zum ... * einen Legislativvorschlag zu einem EU-weiten System von Überwachungstests unter Betriebsbedingungen und für die öffentliche Meldung der Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge vor, das von der jeweils zuständigen Behörde verwaltet wird und mit dem überprüft wird, ob die Fahrzeuge und Motoren während ihrer gesamten Nutzungsdauer die für Euro VI geltenden Vorschriften erfüllen.

 

______________

 

* ABl. bitte Datum einfügen: zwei Jahre nach Umsetzung dieser Richtlinie.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Mitgliedstaaten können die stufenweise Beseitigung bodennaher Emissionsquellen fördern, indem sie sich im Verkehrs- und Treibstoffversorgungssektor für den Austausch durchlässiger Schlauchleitungen durch emissionsdichte Technologie einsetzen.

Begründung

Kohlenwasserstoffe tragen zur Entstehung von bodennahem Ozon bei. Aus herkömmlichen Tankschläuchen können Kohlenwasserstoffe entweichen. Das ist mit modernen, emissionsdichten Lösungen vermeidbar.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Mitgliedstaaten beschließen, eine der Flexibilitätsregelungen gemäß Artikel 5 in Anspruch zu nehmen.

(b) die Mitgliedstaaten beschließen, eine Flexibilitätsregelung* gemäß Artikel 5 in Anspruch zu nehmen.

 

 

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In den nationalen Luftreinhalteprogrammen ist angegeben, ob die Mitgliedstaaten beabsichtigen, eine Flexibilitätsregelung nach Artikel 5 in Anspruch zu nehmen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Vor Annahme der endgültigen Fassung des Entwurfs ihres nationalen Luftreinhalteprogramms und zu wesentlichen Aktualisierungen des Programms konsultieren die Mitgliedstaaten in Einklang mit einschlägigem EU-Recht die zuständigen Behörden sämtlicher Ebenen, für die aufgrund ihrer besonderen Umweltzuständigkeit auf den Gebieten Luftverschmutzung, Luftqualität und Luftqualitätsmanagement die Durchführung des nationalen Luftreinhalteprogramms von besonderem Belang sein dürfte. Gegebenenfalls werden grenzüberschreitende Konsultationen im Einklang mit dem einschlägigen EU-Recht durchführt.

5. Vor Annahme der endgültigen Fassung des Entwurfs ihres nationalen Luftreinhalteprogramms sowie sämtlicher Aktualisierungen des Programms konsultieren die Mitgliedstaaten in Einklang mit einschlägigem EU-Recht die zuständigen Behörden sämtlicher Ebenen, für die aufgrund ihrer besonderen Umweltzuständigkeit auf den Gebieten Luftverschmutzung, Luftqualität und Luftqualitätsmanagement die Durchführung des nationalen Luftreinhalteprogramms von besonderem Belang sein dürfte. An den Konsultationen nehmen auch die lokalen bzw. regionalen Behörden teil, die für die Umsetzung von Maßnahmen zur Emissionsminderung in bestimmten Gebieten und/oder Ballungszentren zuständig sind, wobei auch Gebiete und/oder Ballungszentren, die sich auf mindestens zwei Mitgliedstaaten erstrecken, zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten stellen im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften sicher, dass im Zuge der Erarbeitung und Überprüfung der Entwürfe für nationale Luftreinhalteprogramme sowie der Aktualisierung solcher Programme vor Annahme einer endgültigen Fassung frühzeitig Vertreter der betroffenen Öffentlichkeit konsultiert werden. Gegebenenfalls werden auch grenzüberschreitende Konsultationen im Einklang mit dem einschlägigen EU-Recht einschließlich Artikel 25 der Richtlinie 2008/50/EG durchgeführt.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Die Mitgliedstaaten ernennen ein eigenes unabhängiges Expertengremium, das den Entwurf der nationalen Luftreinhalteprogramme überprüft, um die Richtigkeit der Angaben und die Eignung der darin festgelegten Strategien und Maßnahmen zu beurteilen. Damit die Öffentlichkeit sich wirklich einbringen kann, werden die Ergebnisse dieser Überprüfung vor der Veröffentlichung des Entwurfs des nationalen Luftreinhalteprogramms öffentlich zugänglich gemacht.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 6 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission gibt Anleitung bezüglich der Maßnahmen zur Senkung der Emissionen, die – wie im Fall von Haushaltsheizungen und Straßenverkehr – nicht in Anhang III Teil 1 enthalten sind, von den Mitgliedstaaten aber in das nationale Luftreinhalteprogramm aufgenommen werden können.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Die Kommission kann Leitlinien für die Aufstellung und Durchführung der nationalen Luftreinhalteprogramme veröffentlichen.

8. Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Aufstellung und Durchführung der nationalen Luftreinhalteprogramme.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. Die Kommission kann außerdem in Durchführungsrechtsakten das Format und die notwendigen Angaben für die Luftreinhalteprogramme der Mitgliedstaaten vorgeben. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 14 erlassen.

9. Die Kommission gibt außerdem in Durchführungsrechtsakten das Format und die notwendigen Angaben für die Luftreinhalteprogramme der Mitgliedstaaten vor. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 14 erlassen.

Begründung

Ein solcher Durchführungsrechtsakt ist notwendig, damit die nationalen Luftreinhalteprogramme einheitlich strukturiert sind.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Fonds für saubere Luft

 

Damit zur Verwirklichung der Zielsetzungen dieser Richtlinie geeignete Maßnahmen getroffen werden können, sorgt die Kommission dafür, dass Zugang zu finanzieller Unterstützung besteht.

 

Diese finanzielle Unterstützung wird unter anderem über die folgenden Kanäle bereitgestellt:

 

(a) Agrarfinanzierung, einschließlich Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung 2017 dahingehend überarbeitet wurde, dass saubere Luft – unter besonderem Hinweis auf Ammoniak und/oder Methan – als Gemeingut gilt, damit die Mitgliedstaaten und die betreffenden regionalen und lokalen Behörden die Möglichkeit haben, mit entsprechenden Maßnahmen zur Senkung der Emissionen beizutragen und dafür entsprechende Unterstützung erhalten können;

 

(b) künftige Arbeitsprogramme von Horizont 2020, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation;

 

(c) Europäische Struktur- und Investitionsfonds;

 

(d) Finanzierungsinstrumente für umwelt- und klimapolitische Maßnahmen wie LIFE;

 

(e) eine Kombination der genannten Quellen.

 

Die Kommission stellt sicher, dass die Finanzierungsverfahren unkompliziert, transparent und verschiedenen behördlichen Ebenen zugänglich sind.

 

Die Kommission prüft, ob die Möglichkeit besteht, eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, bei der sich die Stellen problemlos über Finanzierungsquellen und Verfahren informieren können, die Projekten mit dem Schwerpunkt Luftverschmutzung zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erstellen für die in Anhang I Tabelle B aufgeführten Schadstoffe gemäß den darin festgelegten Bestimmungen nationale Emissionsinventare und aktualisieren diese jährlich.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten zur Berichterstattung verpflichtet sein. Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Mitgliedstaaten, die die Flexibilitätsregelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 anwenden, nehmen in den informativen Inventarbericht des betreffenden Jahres folgende Angaben auf:

entfällt

(a) die Menge der NOx- SO2- und PM2,5-Emissionen, die ohne Vorhandensein eines Emissions-Überwachungsgebiets freigesetzt worden wäre;

 

(b) den Umfang der Emissionsreduktionen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c in dem zu dem betreffenden Mitgliedstaat gehörenden Teil des Emissions-Überwachungsgebiets erzielt wurden;

 

(c) das Ausmaß, in dem die Mitgliedstaaten diese Flexibilitätsregelung anwenden;

 

(d) zusätzliche Daten, die die Mitgliedstaaten für geeignet halten, damit die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur umfassend bewerten kann, unter welchen Bedingungen die Flexibilitätsregelung angewendet wurde.

 

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Mitgliedstaaten erstellen die Emissionsinventare, einschließlich berichtigter Emissionsinventare, die Emissionsprognosen und den informativen Inventarbericht in Einklang mit Anhang IV.

7. Die Mitgliedstaaten erstellen die Emissionsinventare, gegebenenfalls einschließlich berichtigter Emissionsinventare, die Emissionsprognosen und den informativen Inventarbericht in Einklang mit Anhang IV.

Begründung

Die berichtigten Emissionsinventare werden nur erstellt, wenn Mitgliedstaaten sich für die Inanspruchnahme der Flexibilitätsregelung nach Artikel 5 Absatz 3 entscheiden.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Soweit praktisch möglich sorgen die Mitgliedstaaten gemäß den Anforderungen in Anhang V für die Überwachung der nachteiligen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Ökosysteme.

1. Die Mitgliedstaaten müssen die nachteiligen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Ökosysteme gemäß den Anforderungen nach Anhang V überwachen.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten koordinieren gegebenenfalls die Überwachung der Auswirkungen der Luftverschmutzung mit anderen Überwachungsprogrammen, die auf der Grundlage des EU-Rechts, einschließlich der Richtlinie 2008/50/EG und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates30, eingerichtet wurden.

2. Die Mitgliedstaaten koordinieren die Überwachung der Auswirkungen der Luftverschmutzung mit anderen Überwachungsprogrammen, die auf der Grundlage des EU-Rechts, einschließlich der Richtlinie 2008/50/EG und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates30, eingerichtet wurden.

__________________

__________________

30 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

30 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre nationalen Luftreinhalteprogramme [innerhalb von drei Monaten ab dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt, Datum vom OPOCE einzusetzen] und aktualisieren sie danach alle zwei Jahre.

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre nationalen Luftreinhalteprogramme bis zum ...* und aktualisieren sie danach alle zwei Jahre.

 

_________________

 

* ABl. bitte das Datum sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einfügen.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird ein nationales Luftreinhalteprogramm gemäß Artikel 6 Absatz 4 aktualisiert, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission innerhalb von zwei Monaten mit.

Wird ein nationales Luftreinhalteprogramm gemäß Artikel 6 Absatz 4 aktualisiert, so übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das aktualisierte Programm innerhalb von zwei Monaten.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ab 2017 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und der Europäischen Umweltagentur ihre nationalen Emissionsinventare, Emissionsprognosen, räumlich aufgeschlüsselten Emissionsinventare, Inventare großer Punktquellen und Berichte gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 und gegebenenfalls Artikel 7 Absätze 4, 5 und 6 in Einklang mit den Berichterstattungsfristen in Anhang I mit.

2. Ab 2017 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und der Europäischen Umweltagentur ihre nationalen Emissionsinventare, Emissionsprognosen, räumlich aufgeschlüsselten Emissionsinventare, Inventare großer Punktquellen und Berichte gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 und gegebenenfalls Artikel 7 Absätze 5 und 6 in Einklang mit den Berichterstattungsfristen in Anhang I mit.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur und der Mitgliedstaaten überprüft die Kommission regelmäßig die Daten der nationalen Emissionsinventare. Diese Überprüfung umfasst Folgendes:

4. Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur und der Mitgliedstaaten überprüft die Kommission regelmäßig die Daten der nationalen Emissionsinventare und die nationalen Luftreinhalteprogramme. Diese Überprüfung umfasst Folgendes:

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 4 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) Kontrollen, in deren Rahmen überprüft wird, ob die nationalen Luftreinhalteprogramme den Anforderungen nach Artikel 6 entsprechen.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Ergebnisse der Überprüfung durch die Kommission werden der Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 11 zugänglich gemacht.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Mindestens alle fünf Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Richtlinie, einschließlich einer Bewertung ihres Beitrags zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie.

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat ab dem ...* alle 30 Monate einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor. In dem Bericht beurteilt die Kommission

 

(a) ihren Beitrag und die Bemühungen der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie;

 

(b) die Fortschritte, die im Hinblick auf die für 2025 und 2030 angestrebte Senkung der Luftschadstoffemissionen erzielt wurden;

 

(c) die Fortschritte, die im Hinblick auf die im 7. Umweltaktionsprogramm formulierten langfristigen Zielsetzungen zur Verbesserung der Luftqualität erzielt wurden;

 

(d) ob die kritischen Belastungsmengen und Konzentrationen sowie die Richtwerte für Luftqualität der Weltgesundheitsorganisation überschritten werden und

 

(e) die Inanspruchnahme verfügbarer EU-Mittel durch die Mitgliedstaaten, sofern die Mittel zur Bekämpfung der Luftverschmutzung eingesetzt wurden.

 

______________

 

* ABl. bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In ihren Berichten über die für 2020, 2025 und 2030 von den Mitgliedstaaten erzielte Senkung der Emissionen gibt die Kommission gegebenenfalls auch die Gründe für die Nichterfüllung der Zielvorgaben an.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Wenn aus dem Bericht hervorgeht, dass Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, dem EU-Recht zu entsprechen und die in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegten Grenzwerte für die Luftqualität einzuhalten, ist die Kommission gehalten,

 

(a) zu beurteilen, ob die Nichterfüllung der Vorgaben darauf zurückzuführen ist, dass die bei den Quellen der Verschmutzung ansetzenden Luftschutzmaßnahmen der EU einschließlich deren Umsetzung auf der Ebene des Mitgliedstaats nicht greifen;

 

(b) den nach Artikel 14 befassten Ausschuss zu konsultieren und festzustellen, ob neue EU-Rechtsvorschriften zur Begrenzung der Emissionen an der Quelle eingeführt und gegebenenfalls Legislativvorschläge vorgelegt werden müssen, damit die Zielsetzungen dieser Richtlinie erfüllt werden. Jeder entsprechende Vorschlag stützt sich auf eine solide Folgenabschätzung und entspricht den neuesten wissenschaftlichen Daten.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erstattet in jedem Fall wie oben vorgesehen über das Jahr 2025 Bericht und nimmt Angaben zur Verwirklichung der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Emissionszwischenziele bzw. die Gründe für deren Nichterfüllung in den Bericht auf. Sie prüft, ob weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, und berücksichtigt dabei die sektoralen Folgen deren Durchführung.

Auf der Grundlage dieser Berichte prüft die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten, ob – auch auf der nationalen Ebene – weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, und berücksichtigt dabei die sektoralen Folgen deren Durchführung.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Berichte gemäß Absatz 1 können eine Bewertung der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen dieser Richtlinie einschließen.

2. Die Berichte gemäß Absatz 1 enthalten eine Bewertung der gesundheitlichen, ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen dieser Richtlinie, einschließlich der Folgen für die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und der Kosten bei Nichtumsetzung. Die Kommission macht diese Berichte der Öffentlichkeit zugänglich.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Das Europäische Forum für saubere Luft

 

Die Kommission richtet ein Europäisches Forum für saubere Luft ein, um die koordinierte Durchführung des Programms „Saubere Luft für Europa“ zu ermöglichen und alle relevanten Akteure, einschließlich der auf allen relevanten Ebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, alle zwei Jahre zusammenzuführen. Das Forum für saubere Luft überwacht die Erstellung von Leitlinien zur Ausarbeitung und Durchführung nationaler Luftreinhalteprogramme und die Entwicklung der Emissionsreduktionspfade, einschließlich der Bewertung der Berichtspflichten.

Begründung

Gemäß der Mitteilung COM(2013)918 richtet die Kommission ein Europäisches Forum für saubere Luft ein, um die koordinierte Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern. Treffen finden alle zwei Jahre statt. Aufgabe des Forums ist die Erstellung von Leitlinien für die nationalen Behörden, die für die Durchführung der NEC-Richtlinie und anderer EU-Rechtsvorschriften im Bereich Luftqualität zuständig sind.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der länderspezifischen verbindlichen Zielvorgaben in Bezug auf die Senkung der Luftverschmutzung für 2025 und 2030 für die einzelnen Schadstoffe;

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb) Ergebnisse der Bewertung gemäß Artikel 9 Absatz 4.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu administrativen und rechtlichen Verfahren hat, sodass sie bei Handlungen und Unterlassungen zuständiger Behörden oder Privatpersonen im Falle der Nichteinhaltung der Richtlinie Beschwerde erheben können.

 

Im Rahmen der Verfahren stehen entsprechende und wirksame Rechtsmittel, einschließlich einstweiliger Anordnungen, zur Verfügung, und die Verfahren sind angemessen, gerecht, zügig und nicht mit unerschwinglichen Kosten verbunden.

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Informationen über den Zugang zu diesen Verfahren veröffentlicht werden, und befassen sich mit der Einrichtung angemessener Beihilfesysteme, um die finanziellen oder sonstigen Hürden beim Zugang zu Rechtsmitteln abzubauen oder zu beseitigen.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Die Kommission überprüft diese Richtlinie spätestens 2025 auf der Grundlage der Berichte nach Artikel 10 Absatz 1, um dafür zu sorgen, dass im Hinblick auf die Verwirklichung der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Werte für die Luftqualität und der im 7. Umweltaktionsprogramm formulierten langfristigen Zielsetzung tatsächlich Fortschritte erreicht werden. Insbesondere schlägt die Kommission gegebenenfalls Änderungen an den nationalen Verpflichtungen zur Senkung der Emissionen nach Anhang II vor, wobei sie dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung trägt.

 

Auf der Grundlage der regelmäßigen Berichte im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 prüft die Kommission Maßnahmen zur Senkung der Emissionen des internationalen Seeverkehrs, insbesondere in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten und den ausschließlichen Wirtschaftszonen, und legt gegebenenfalls einen entsprechenden Legislativvorschlag vor.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die EU und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten gewährleisten die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit Drittländern und die Koordinierung innerhalb einschlägiger internationaler Organisationen (z. B. dem Umweltprogramm der Vereinten Nationalen (UNEP), der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)) auf den Gebieten der technischen und wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, auch durch Informationsaustausch, um die Grundlage für Emissionsreduktionen zu verbessern.

Die EU und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten gewährleisten die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit Drittländern und die Koordinierung innerhalb einschlägiger internationaler Organisationen (z. B. dem Umweltprogramm der Vereinten Nationalen (UNEP), der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)) auf den Gebieten der technischen und wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, auch durch Informationsaustausch, um die Grundlage für Emissionsreduktionen zu verbessern. Die Mitgliedstaaten führen zu emissionsbedingten Gefahren aufgrund angrenzender Industriegebiete, von denen die Länder gemeinsam betroffen sind, grenzübergreifende Konsultationen durch, und die betroffenen Mitgliedstaaten erarbeiten gemeinsame Pläne zur Senkung oder Beseitigung der Emissionen.

Begründung

Benachbarte Mitgliedstaaten sollten, insbesondere wenn ihre Industriegebiete in Grenznähe liegen, Konsultationen durchführen und gemeinsam Pläne zur Senkung oder Beseitigung der Emissionen aufstellen.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 9 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum ab Inkrafttreten dieser Richtlinie übertragen.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 9 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... * übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

_______________

 

* ABl. bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam und angemessen sein und abschreckende Wirkung haben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen spätestens bis zum ...* mit und melden ihr unverzüglich alle Änderungen dieser Maßnahmen.

 

_________________

 

* ABl. bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.

Begründung

Die Kommission sollte in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass sowohl zwischen als auch innerhalb der Mitgliedstaaten wirksame und verhältnismäßige Sanktionen gelten, zumal Luftverschmutzung keine Grenzen kennt.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Unbeschadet des Absatzes 1 geben die Mitgliedstaaten die mit der Einhaltung von Vorschriften verbundenen Lasten nicht an die Behörden weiter, da diese nicht über die strategischen Befugnisse verfügen, die zur Erfüllung der Richtlinie nötig sind.

Begründung

Wenn ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen nach der NEC-Richtlinie verstößt, müssen die lokalen Behörden vor den Kosten eines Verletzungsverfahrens geschützt sein, da sie oft nur über begrenzte Haushaltsmittel verfügen.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Tabelle A– Zeile 5

 

Vorschlag der Kommission

Vorläufige nationale Emissionen, nach aggregierten NFR-Sektoren(2)

- SO2, NOX, NH3, NMVOC, PM2,5

Jährlich, Berichtsjahr minus 1 (X-1)

30.09.

 

Geänderter Text

Vorläufige nationale Emissionen, nach aggregierten NFR-Sektoren(2)

- SO2, NOX, NH3, NMVOC, PM2,5

Alle zwei Jahre, Berichtsjahr minus 1 (X-1)

31.12.

Begründung

Durch den Vorschlag der Kommission würde der Ablauf der Frist für die Meldung vorläufiger Emissionswerte für das Vorjahr vom 31. Dezember auf den 30. September vorverlegt. Dadurch bleibt nicht genügend Zeit, um Daten zu erheben und deren Qualität sicherzustellen.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle a

 

Vorschlag der Kommission

Tabelle a: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx) und flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.

Mitgliedstaat

SO2-Reduktion gegenüber 2005

NOx-Reduktion gegenüber 2005

NMVOC-Reduktion gegenüber 2005

Beliebiges Jahr von 2020 bis 2029

 

Beliebiges Jahr ab 2030

Beliebiges Jahr von 2020 bis 2029

 

Beliebiges Jahr ab 2030

Beliebiges Jahr von 2020 bis 2029

 

Beliebiges Jahr ab 2030

Belgien

43%

 

68%

41%

 

63%

21%

 

44%

Bulgarien

78%

 

94%

41%

 

65%

21%

 

62%

Tschechische Republik

45%

 

72%

35%

 

66%

18%

 

57%

Dänemark

35%

 

58%

56%

 

69%

35%

 

59%

Deutschland

21%

 

53%

39%

 

69%

13%

 

43%

Estland

32%

 

71%

18%

 

61%

10%

 

37%

Griechenland

74%

 

92%

31%

 

72%

54%

 

67%

Spanien

67%

 

89%

41%

 

75%

22%

 

48%

Frankreich

55%

 

78%

50%

 

70%

43%

 

50%

Kroatien

55%

 

87%

31%

 

66%

34%

 

48%

Irland

65%

 

83%

49%

 

75%

25%

 

32%

Italien

35%

 

75%

40%

 

69%

35%

 

54%

Zypern

83%

 

95%

44%

 

70%

45%

 

54%

Lettland

8%

 

46%

32%

 

44%

27%

 

49%

Litauen

55%

 

72%

48%

 

55%

32%

 

57%

Luxemburg

34%

 

44%

43%

 

79%

29%

 

58%

Ungarn

46%

 

88%

34%

 

69%

30%

 

59%

Malta

77%

 

98%

42%

 

89%

23%

 

31%

Niederlande

28%

 

59%

45%

 

68%

8%

 

34%

Österreich

26%

 

50%

37%

 

72%

21%

 

48%

Polen

59%

 

78%

30%

 

55%

25%

 

56%

Portugal

63%

 

77%

36%

 

71%

18%

 

46%

Rumänien

77%

 

93%

45%

 

67%

25%

 

64%

Slowenien

63%

 

89%

39%

 

71%

23%

 

63%

Slowakei

57%

 

79%

36%

 

59%

18%

 

40%

Finnland

30%

 

30%

35%

 

51%

35%

 

46%

Schweden

22%

 

22%

36%

 

65%

25%

 

38%

Vereinigtes Königreich

59%

 

84%

55%

 

73%

32%

 

49%

EU-28

59%

 

81%

42%

 

69%

28%

 

50%

 

Geänderter Text

Tabelle a: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx) und flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.

Mitgliedstaat

SO2-Reduktion gegenüber 2005

NOx-Reduktion gegenüber 2005

NMVOC-Reduktion gegenüber 2005

Beliebiges Jahr von 2020 bis 2024

Beliebiges Jahr von 2025 bis 2029

Beliebiges Jahr ab 2030

Beliebiges Jahr von 2020 bis 2024

Beliebiges Jahr von 2025 bis 2029

Beliebiges Jahr ab 2030

Beliebiges Jahr von 2020 bis 2024

Beliebiges Jahr von 2025 bis 2029

Beliebiges Jahr ab 2030

Belgien

43%

69%

70%

41%

61%

67%

21%

45%

46%

Bulgarien

78%

93%

94%

41%

64%

68%

21%

61%

64%

Tschechische Republik

45%

70%

74%

35%

63%

70%

18%

55%

58%

Dänemark

35%

58%

64%

56%

66%

72%

35%

58%

60%

Deutschland

21%

48%

54%

39%

65%

71%

13%

42%

44%

Estland

32%

70%

71%

18%

57%

63%

10%

35%

65%

Griechenland

74%

91%

93%

31%

69%

74%

54%

68%

70%

Spanien

67%

89%

89%

41%

72%

78%

22%

48%

49%

Frankreich

55%

78%

80%

50%

68%

74%

43%

49%

52%

Kroatien

55%

86%

87%

31%

65%

70%

34%

52%

56%

Irland

65%

84%

86%

49%

67%

79%

25%

34%

39%

Italien

35%

76%

77%

40%

67%

72%

35%

54%

56%

Zypern

83%

97%

97%

44%

69%

73%

45%

54%

56%

Lettland

8%

50%

50%

32%

38%

49%

27%

58%

60%

Litauen

55%

74%

75%

48%

53%

60%

32%

60%

64%

Luxemburg

34%

46%

48%

43%

76%

82%

29%

58%

59%

Ungarn

46%

87%

88%

34%

68%

74%

30%

57%

60%

Malta

77%

98%

99%

42%

86%

90%

23%

32%

32%

Niederlande

28%

57%

61%

45%

67%

72%

8%

35%

37%

Österreich

26%

53%

57%

37%

71%

77%

21%

48%

50%

Polen

59%

76%

81%

30%

52%

62%

25%

55%

59%

Portugal

63%

79%

80%

36%

70%

75%

18%

47%

47%

Rumänien

77%

92%

93%

45%

65%

71%

25%

64%

66%

Slowenien

63%

90%

90%

39%

68%

75%

23%

64%

65%

Slowakei

57%

79%

80%

36%

57%

63%

18%

40%

42%

Finnland

30%

32%

36%

35%

47%

54%

35%

47%

54%

Schweden

22%

18%

20%

36%

63%

67%

25%

35%

39%

Vereinigtes Königreich

59%

83%

85%

55%

71%

75%

32%

50%

51%

EU-28

59%

80%

83%

42%

66%

72%

28%

50%

53%

 

Begründung

Die nationalen Emissionsreduktionswerte für die Jahre 2025 und 2030 beruhen auf der Folgenabschätzung des Europäischen Parlaments und stellen die kostengünstigste Option dar, wenn die Emissionen unter Berücksichtigung der Klima- und Energiepolitik gesenkt werden sollen.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle b

 

Vorschlag der Kommission

Tabelle b: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5) und Methan (CH4). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.

Mitgliedstaat

NH3-Reduktion gegenüber 2005

PM2,5-Reduktion gegenüber 2005

CH4-Reduktion gegenüber 2005

Beliebiges Jahr von 2020 bis 2029

 

Beliebiges Jahr ab 2030

Beliebiges Jahr von 2020 bis 2029

 

Beliebiges Jahr ab 2030

 

Beliebiges Jahr ab 2030

Belgien

2%

 

16%

20%

 

47%

 

26%

Bulgarien

3%

 

10%

20%

 

64%

 

53%

Tschechische Republik

7%

 

35%

17%

 

51%

 

31%

Dänemark

24%

 

37%

33%

 

64%

 

24%

Deutschland

5%

 

39%

26%

 

43%

 

39%

Estland

1%

 

8%

15%

 

52%

 

23%

Griechenland

7%

 

26%

35%

 

72%

 

40%

Spanien

3%

 

29%

15%

 

61%

 

34%

Frankreich

4%

 

29%

27%

 

48%

 

25%

Kroatien

1%

 

24%

18%

 

66%

 

31%

Irland

1%

 

7%

18%

 

35%

 

7%

Italien

5%

 

26%

10%

 

45%

 

40%

Zypern

10%

 

18%

46%

 

72%

 

18%

Lettland

1%

 

1%

16%

 

45%

 

37%

Litauen

10%

 

10%

20%

 

54%

 

42%

Luxemburg

1%

 

24%

15%

 

48%

 

27%

Ungarn

10%

 

34%

13%

 

63%

 

55%

Malta

4%

 

24%

25%

 

80%

 

32%

Niederlande

13%

 

25%

37%

 

38%

 

33%

Österreich

1%

 

19%

20%

 

55%

 

20%

Polen

1%

 

26%

16%

 

40%

 

34%

Portugal

7%

 

16%

15%

 

70%

 

29%

Rumänien

13%

 

24%

28%

 

65%

 

26%

Slowenien

1%

 

24%

25%

 

70%

 

28%

Slowakei

15%

 

37%

36%

 

64%

 

41%

Finnland

20%

 

20%

30%

 

39%

 

15%

Schweden

15%

 

17%

19%

 

30%

 

18%

Vereinigtes Königreich

8%

 

21%

30%

 

47%

 

41%

EU-28

6%

 

27%

22%

 

51%

 

33%

 

Geänderter Text

Tabelle b: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5) und Methan (CH4). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.

Mitgliedstaat

NH3-Reduktion gegenüber 2005

PM2,5-Reduktion gegenüber 2005

CH4-Reduktion gegenüber 2005

Beliebiges Jahr von 2020 bis 2024

Beliebiges Jahr von 2025 bis 2029

Beliebiges Jahr ab 2030

Beliebiges Jahr von 2020 bis 2024

Beliebiges Jahr von 2025 bis 2029

Beliebiges Jahr ab 2030

 

Beliebiges Jahr ab 2030

Belgien

2%

16%

17%

20%

48%

50%

 

26%

Bulgarien

3%

11%

10%

20%

64%

70%

 

53%

Tschechische Republik

7%

35%

36%

17%

51%

59%

 

31%

Dänemark

24%

37%

38%

33%

61%

67%

 

24%

Deutschland

5%

46%

47%

26%

42%

46%

 

39%

Estland

1%

10%

10%

15%

51%

74%

 

23%

Griechenland

7%

28%

28%

35%

71%

73%

 

40%

Spanien

3%

29%

30%

15%

63%

64%

 

34%

Frankreich

4%

31%

32%

27%

46%

52%

 

25%

Kroatien

1%

27%

29%

18%

67%

71%

 

31%

Irland

1%

11%

14%

18%

35%

44%

 

7%

Italien

5%

29%

29%

10%

44%

56%

 

40%

Zypern

10%

21%

21%

46%

73%

74%

 

18%

Lettland

1%

3%

4%

16%

56%

63%

 

37%

Litauen

10%

4%

1%

20%

57%

65%

 

42%

Luxemburg

1%

25%

25%

15%

48%

50%

 

27%

Ungarn

10%

38%

38%

13%

63%

66%

 

55%

Malta

4%

25%

28%

25%

80%

81%

 

32%

Niederlande

13%

24%

26%

37%

40%

42%

 

33%

Österreich

1%

20%

19%

20%

56%

59%

 

20%

Polen

1%

28%

29%

16%

37%

53%

 

34%

Portugal

7%

22%

20%

15%

70%

71%

 

29%

Rumänien

13%

25%

25%

28%

64%

69%

 

26%

Slowenien

1%

25%

26%

25%

76%

77%

 

28%

Slowakei

15%

41%

41%

36%

63%

66%

 

41%

Finnland

20%

17%

17%

30%

41%

48%

 

15%

Schweden

15%

18%

18%

19%

35%

44%

 

18%

Vereinigtes Königreich

8%

22%

22%

30%

48%

50%

 

41%

EU-28

6%

29%

30%

22%

51%

58%

 

33%

Begründung

Die nationalen Emissionsreduktionswerte für NH3 und PM2,5 für die Jahre 2025 und 2030 beruhen auf der Folgenabschätzung des Europäischen Parlaments und stellen die kostengünstigste Option dar, wenn die Emissionen unter Berücksichtigung der Klima- und Energiepolitik gesenkt werden sollen. Was Methan betrifft, wird der Vorschlag der Kommission beibehalten.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Tabelle ba: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Quecksilber (Hg) gegenüber 2005*

 

Beliebiges Jahr von 2025 bis 2029

 

Beliebiges Jahr ab 2030

 

*Die Werte werden nach der Methode festgelegt, die in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments „Air Quality – Complementary Impact Assessment on interactions between EU air quality policy and climate and energy policy“ empfohlen wird: dem klima- und energiepolitischen Szenario zur 75%igen Lückenschließung, einschließlich des in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030“ für 2030 festgelegten Klima- und Energiepakets der EU.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Stickstoffmanagement unter Berücksichtigung des gesamten Stickstoffkreislaufs,

(a) Stickstoffmanagement, unter Berücksichtigung des gesamten Stickstoffkreislaufs und einschließlich Plänen für Boden- und Nährstoffbewirtschaftung,

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) emissionsarme Ausbringungsverfahren für Dung,

(c) emissionsarme Ausbringungsverfahren für Dung einschließlich Verfahren zur Trennung fester und flüssiger Bestandteile,

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) emissionsarme Systeme für die Verarbeitung und Kompostierung von Dung,

(e) emissionsarme Systeme für die Verarbeitung und Kompostierung von Dung, einschließlich Trennung fester und flüssiger Bestandteile;

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ga) Förderung von Weidewirtschaft und extensiver Landwirtschaft sowie Stärkung der biologischen Vielfalt in der Weidewirtschaft durch Pflanzen mit einem hohen Anteil von Aminosäuren wie Klee, Luzerne, Getreide,

Begründung

Durch Futterpflanzen mit einem hohen Aminosäure- oder Proteingehalt auf den Weiden (z. B. durch Ausbringung entsprechender Beisaat auf Wechselgrünland) lässt sich die Fruchtbarkeit des Bodens steigern und eine Kosteneinsparung bei Futtermitteln (z. B. durch Sojaeinfuhren) erzielen.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe g b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(gb) Förderung von Fruchtfolgen mit stickstoffbindenden Kulturpflanzen,

Begründung

Durch stärker ganzheitlich ausgerichtete landwirtschaftliche Methoden lassen sich die Ammoniakemissionen stark beeinflussen und zudem weitere wesentliche ökologische Vorteile (für Boden, Artenvielfalt, Wasser) erzielen. Mit Verfahren wie Fruchtwechsel kann die Bodenqualität verbessert und die Abhängigkeit der Landwirte von Kunstdünger verringert werden. Die extensive Beweidung kann zur Verbesserung der Biodiversität sowie zur Verringerung von Treibhausgasemissionen und Luftverschmutzung beitragen und sich positiv auf das Wohlergehen der Tiere auswirken.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe g c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(gc) Förderung des agrarökologischen Landbaus im Interesse landwirtschaftlicher Systeme mit einer hohen biologischen Diversität und Ressourceneffizienz und geringer Abhängigkeit – bzw. im Idealfall Unabhängigkeit – von chemischen Stoffen,

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) anorganische Düngemittel werden im Einklang mit dem vorhersehbaren Stickstoff- und Phosphorbedarf der gedüngten Kulturpflanzen oder Grünflächen ausgebracht, wobei auch dem vorhandenen Nährstoffgehalt des Bodens und den Nährstoffen aus anderen Düngemitteln Rechnung getragen wird.

(d) anorganische Düngemittel werden möglichst weitgehend durch organische Düngemittel ersetzt. Wenn weiter anorganische Düngemittel verwendet werden, werden sie im Einklang mit dem vorhersehbaren Stickstoff- und Phosphorbedarf der gedüngten Kulturpflanzen oder Grünflächen ausgebracht, wobei auch dem vorhandenen Nährstoffgehalt des Bodens und den Nährstoffen aus anderen Düngemitteln Rechnung getragen wird.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 4 – Buchstabe a – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Verringerung der Emissionen infolge der Ausbringung von Gülle und Festmist auf Acker- und Grünland durch Anwendung von Verfahren, mit denen sich die Ammoniakemissionen um mindestens 30 % im Vergleich zu dem im Ammoniakleitfaden genannten Referenzverfahren verringern lassen, wobei folgende Bedingungen gelten:

(a) Senkung der Emissionen infolge der Ausbringung von Gülle und Festmist auf Acker- und Grünland durch Anwendung von Verfahren, mit denen sich die Ammoniakemissionen um mindestens 30 % im Vergleich zu dem im Ammoniakleitfaden genannten Referenzverfahren verringern lassen, wobei folgende Bedingungen gelten:

Begründung

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) Festmist und Gülle werden nicht ausgebracht, wenn der zu düngende Boden wassergesättigt, überflutet, gefroren oder schneebedeckt ist;

ii) keine Ausbringung von Festmist und Gülle, wenn der zu düngende Boden wassergesättigt, überflutet, gefroren oder schneebedeckt ist;

Begründung

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 4 – Buchstabe b – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Verringerung von Emissionen aus außerhalb von Ställen gelagertem Dung nach folgendem Verfahren:

(b) Senkung der Emissionen aus außerhalb von Ställen gelagertem Dung nach folgendem Verfahren:

Begründung

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 4 – Buchstabe b – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) für nach dem 1. Januar 2022 angelegte Güllelager werden emissionsarme Lagersysteme oder techniken verwendet, mit denen sich die Ammoniakemissionen nachweislich um mindestens 60 % im Vergleich zu dem im Ammoniakleitfaden genannten Referenzverfahren verringern lassen; für bereits bestehende Güllelager beträgt dieser Wert 40 %;

i) für nach dem 1. Januar 2022 angelegte Güllelager Verwendung emissionsarmer Lagersysteme oder -techniken, mit denen sich die Ammoniakemissionen nachweislich um mindestens 60 % im Vergleich zu dem im Ammoniakleitfaden genannten Referenzverfahren verringern lassen; für bereits bestehende Güllelager beträgt dieser Wert 40 %;

Begründung

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Verringerung von Emissionen aus Ställen durch Verwendung von Systemen, mit denen sich die Ammoniakemissionen nachweislich um mindestens 20 % im Vergleich zu dem im Ammoniakleitfaden genannten Referenzverfahren verringern lassen.

(c) Senkung der Emissionen aus Ställen durch Verwendung von Systemen, mit denen sich die Ammoniakemissionen nachweislich um mindestens 20 % im Vergleich zu dem im Ammoniakleitfaden genannten Referenzverfahren verringern lassen.

Begründung

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 4 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Verringerung von Emissionen aus Mist durch Strategien der eiweißreduzierten Fütterung, mit denen sich die Ammoniakemissionen nachweislich um mindestens 10 % im Vergleich zu dem im Ammoniakleitfaden genannten Referenzverfahren verringern lassen.

(d) Senkung der Emissionen aus Mist durch Strategien der eiweißreduzierten Fütterung, mit denen sich die Ammoniakemissionen nachweislich um mindestens 10 % im Vergleich zu dem im Ammoniakleitfaden genannten Referenzverfahren verringern lassen.

 

Begründung

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ab. Maßnahmen zur Begrenzung der Stickstoffoxid- und Feinstaubemissionen in Stadtgebieten

 

Nach Konsultation der lokalen und regionalen Behörden prüfen die Mitgliedstaaten die folgenden Maßnahmen:

 

– Pläne für einen nachhaltigen städtischen Verkehr, einschließlich Maßnahmen wie Niedrigemissionszonen, Verkehrsüberlastungsgebühren, Parkraummanagement, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Car-Sharing-Systeme und Ausbau alternativer Ladeinfrastrukturen,

 

– Förderung des Umstiegs auf andere Verkehrsträger zur Erhöhung des Anteils der Radfahrer, Fußgänger und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel,

 

– Pläne für einen nachhaltigen städtischen Güterverkehr, wie Aufbau von Konsolidierungszentren sowie Maßnahmen zur Förderung einer Verlegung des regionalen Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserwege,

 

– Nutzung des Planungssystems zur Senkung der Emissionen durch Neuentwicklungen und Kesselsysteme, Umrüstung bestehender Gebäude zur Erhöhung der Energieeffizienz,

 

– Umrüstungsmaßnahmen zur Förderung des Austauschs alter Feuerungsanlagen in Privathaushalten sowie von Maßnahmen zur besseren Gebäudedämmung, des Einsatzes von Wärmepumpen, leichtem Heizöl, neuer Holzpelletheizungen, von Fernwärme oder Gas,

 

– wirtschaftliche und steuerliche Anreize zur Förderung des Einbaus emissionsarmer Heizungsanlagen,

 

– Verbot der Verbrennung fester Brennstoffe in Stadtgebieten und anderen sensiblen Gebieten zum Schutz der Gesundheit gefährdeter Gruppen wie Kinder,

 

– Begrenzung der durch Baumaßnahmen bedingten Emissionen auf ein Minimum durch Einführung und Stärkung der Maßnahmen zur Verringerung und Überwachung von Baustaub sowie Festlegung von Emissionsgrenzwerten für mobile Maschinen und Geräte,

 

– Überarbeitung der Kraftfahrzeugsteuersätze unter dem Gesichtspunkt der höheren Emissionen von Fahrzeugen mit Diesel- oder Direkteinspritzmotor im praktischen Fahrbetrieb zur Förderung des Verkaufs umweltfreundlicherer Fahrzeuge,

 

– Anreize im öffentlichen Beschaffungswesen und steuerliche Anreize im Sinne einer frühzeitigen Markteinführung von Fahrzeugen mit sehr niedrigen Emissionen,

 

– Förderung der Nachrüstung von Dieselmaschinen, Lkw, Bussen und Taxis mit Partikelfiltern der Klasse IV entsprechend der einschlägigen UNECE-Regelung,

 

– Regulierung der Emissionen von Baumaschinen und anderen mobilen Maschinen und Geräten bei Einsatz in dicht besiedelten Gebieten (auch durch Nachrüstung),

 

– Sensibilisierungskampagnen und Warnmeldungen.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt C a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ca. Emissionsreduktionsmaßnahmen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffemissionen

 

Die Mitgliedstaaten verringern die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen außer Methan (NMVOC) durch Förderung des Einsatzes moderner, emissionsdichter Schlauchtechnologien, die in verschiedenen Sektoren zum Einsatz kommen.

Begründung

Herkömmliche Tankschläuche sind nicht völlig dicht. Dadurch entweichen Kohlenwasserstoffe, die bodennahes Ozon erzeugen können. Laut einer Hochrechnung beläuft sich der Kohlenwasserstoffaustritt an Tankstellen in Europa auf etwa 45 Millionen Liter pro Jahr. Diese Kohlenwasserstoffemissionen wären mit modernen, emissionsdichten Betankungssystemen vermeidbar.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 2 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) Politikprioritäten und ihr Bezug zu Prioritäten in anderen Politikbereichen, einschließlich der Klimapolitik;

i) Politikprioritäten und ihr Bezug zu Prioritäten in anderen Politikbereichen, einschließlich Landwirtschaft, Wirtschaft im ländlichen Raum, Industrie, Mobilität und Verkehr, Naturschutz und Klimaschutz;

Begründung

In diesem Zusammenhang sind mit mehr Bereichen als nur der Klimapolitik Überschneidungen und Synergien möglich. Deshalb müssen an dieser Stelle auch Landwirtschaft, Industrie, Wirtschaft im ländlichen Raum und Naturschutz genannt werden.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Politikoptionen, die für die Erfüllung der Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020, 2030 und danach sowie der für 2025 vorgegebenen Emissionszwischenziele und zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in Betracht gezogen werden, sowie die Analyse dieser Optionen und die angewandte Analysemethode; die einzelnen oder kombinierten Auswirkungen der Strategien und Maßnahmen auf die Emissionsreduktion, die Luftqualität und die Umwelt sowie die damit verbundenen Unsicherheiten,

(b) die Politikoptionen, die für die Erfüllung der Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020, 2025 und 2030 zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in Betracht gezogen werden, sowie die Analyse dieser Optionen und die angewandte Analysemethode; die einzelnen oder kombinierten Auswirkungen der Strategien und Maßnahmen auf die Emissionsreduktion, die Luftqualität und die Umwelt sowie die damit verbundenen Unsicherheiten;

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 2 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) gegebenenfalls eine Erläuterung der Gründe, weswegen die Emissionszwischenziele für 2025 nicht erreicht werden können, ohne Maßnahmen zu treffen, die unverhältnismäßige Kosten verursachen;

 

(d) eine Erläuterung der zur Erfüllung der nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen getroffenen Maßnahmen;

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil – Buchstabe 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da) eine Erläuterung der Methode, mit der sichergestellt werden soll, dass die Senkung der Rußemissionen im Rahmen der Maßnahmen zur Erfüllung der nationalen Verpflichtungen zur Senkung der PM2,5-Emissionen Vorrang hat;

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 2 – Nummer 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) eine Bewertung der Art und Weise, auf die ausgewählte Strategien und Maßnahmen Kohärenz mit Plänen und Programmen in anderen wichtigen Politikbereichen gewährleisten.

(e) eine Bewertung der Art und Weise, wie bei bestimmten Strategien und Maßnahmen die Kohärenz mit Plänen und Programmen in anderen wichtigen Politikbereichen sichergestellt wird, insbesondere, ohne darauf beschränkt zu sein, mit den Luftqualitätsplänen gemäß der Richtlinie 2008/50/EG, den nationalen Übergangsplänen und Inspektionsplänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EG, den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß der Richtlinie 2012/27/EU, den nationalen Aktionsplänen für erneuerbare Energie gemäß der Richtlinie 2009/28/EG sowie den einschlägigen Plänen oder Programmen, die den Bestimmungen der Richtlinie 2001/42/EG oder gleichwertigen Bestimmungen in Folgevorschriften unterliegen.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 2 – Nummer 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) eine Bewertung der mit der Durchführung des Programms, der Emissionsminderung und der Verringerung der Schadstoffkonzentrationen erzielten Fortschritte;

(a) eine Bewertung der mit der Durchführung des Programms, der Emissionsminderung und der Verringerung der Schadstoffkonzentrationen erzielten Fortschritte und der damit verbundenen ökologischen, die öffentliche Gesundheit betreffenden und sozioökonomischen Vorteile;

Begründung

Umfassendere Informationen zu den Folgen der Luftverschmutzung werden zu einem stärkeren Engagement der Öffentlichkeit für Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und insbesondere für die Ausarbeitung und Durchführung von nationalen Luftreinhalteprogrammen beitragen.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 2 – Nummer 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) alle wichtigen Veränderungen des politischen Kontextes, der Bewertungen, des Programms oder des Durchführungszeitplans.

(b) alle wichtigen Veränderungen des politischen Kontextes, der Bewertungen (einschließlich der Ergebnisse der gemäß Artikel 6 Absatz 2b durchgeführten Inspektionen und Marktüberwachungsmaßnahmen), des Programms oder des Durchführungszeitplans.

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang 3 – Teil 2 – Nummer 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) eine Bewertung der Fortschritte bei der Erfüllung der langfristigen Ziele der Union in den Bereichen Umwelt und Gesundheit unter dem Gesichtspunkt etwa notwendiger Anpassungen dieser Zielsetzungen, auch in Bezug auf etwaige neue Luftqualitätsleitlinien der Weltgesundheitsorganisation;

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang 3 – Teil 2 – Nummer 2 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb) Wenn ein nationales Luftreinhalteprogramm gemäß Artikel 6 Absatz 4 aktualisiert wird, muss es auch Informationen zu allen zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung enthalten, deren Umsetzung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Emissionsreduktionsverpflichtungen und Luftqualitätsziele, einschließlich der Maßnahmen nach Anhang III dieser Richtlinie und nach Anhang XV Abschnitt B Nummer 3 der Richtlinie 2008/50/EG, auf der entsprechenden lokalen, regionalen oder nationalen Ebene in Betracht gezogen wurde.

(1)

ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 134.

(2)

ABl. C 415 vom 20.11.2014, S. 23.


BEGRÜNDUNG

Grundlage der EU-Rechtsetzung muss eine Politik sein, die sich auf Fakten stützt. Rechtsvorschriften sollten auf soliden, umfassenden Folgenabschätzungen basieren, aus denen hervorgeht, ob ein Legislativvorschlag Antworten auf die wichtigen Fragen nach seiner Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit liefert. Zudem sollte im Rahmen der Folgenabschätzungen geklärt werden, ob Maßnahmen am besten auf EU-Ebene zu treffen sind. Im Falle der Luftqualität ist die Antwort eindeutig: Es handelt sich hierbei um ein wichtiges, grenzüberschreitendes gesundheits- und umweltpolitisches Anliegen, das alle EU-Bürger stark betrifft und unverzügliches Handeln erfordert.

Nach jahrelanger Vernachlässigung auf politischer Ebene ist die Luftverschmutzung inzwischen als wichtiges, die öffentliche Gesundheit betreffendes Thema auf der Tagesordnung nach oben gerückt. Schlechte Luftqualität trägt zu vorzeitigen Todesfällen, krankheitsbedingtem Arbeitsausfall, beträchtlichen Kosten für das Gesundheitswesen, Produktivitätsverlust, Ernteausfällen und Gebäudeschäden bei. Die durch Luftverschmutzung verursachten externen Gesundheitskosten für die Gesellschaft werden in Europa auf jährlich insgesamt 330 bis 940 Mrd. EUR geschätzt. Weiterhin gibt es immer mehr Belege dafür, dass der Eintrag von Stickstoff aus der Atmosphäre zu Veränderungen der natürlichen Umwelt wie beispielsweise einer verringerten Vielfalt der Bodenvegetation, einem verringertem Pflanzenwachstum und einem unausgewogenen Nährstoffgehalt aufgrund von Eutrophierung und Versauerung führt.

Obwohl bereits einiges unternommen wurde, um die Luftverschmutzung in der EU zu verringern, erreichen viele Mitgliedstaaten die vereinbarten Normen nicht. Ferner ist die EU noch weit von ihrem langfristigen Ziel entfernt, die in den WHO-Luftqualitätsleitlinien von 2005 empfohlenen Schadstoffgrenzen einzuhalten. Am 18. Dezember 2013 veröffentlichte die Kommission ihr lang erwartetes Maßnahmenpaket für saubere Luft, das durch eine umfassende Folgenabschätzung untermauert wurde. In diesem Paket werden Maßnahmen aufgezeigt, mithilfe derer bestehende Ziele kurzfristig erreicht werden sollen, sowie neue Luftqualitätsziele für den Zeitraum bis 2030 festgelegt. Es besteht aus vier Komponenten: dem Programm „Saubere Luft für Europa“, einem Vorschlag für einen Beschluss zur Ratifizierung der Änderung des Göteborg-Protokolls zum UNECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 2012 durch die EU, einem Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, wie z. B. Energieanlagen für große Gebäude oder kleine Industrieanlagen, und dem Legislativvorschlag zur Überprüfung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen von 2001, auf den sich dieser Bericht stützt.

Mit dem Vorschlag der Kommission werden die bestehende Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen aufgehoben und neue Emissionshöchstmengen für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Ammoniak sowie flüchtige organische Nichtmethanverbindungen für 2020 und 2030 festgelegt. Außerdem soll sich die Richtlinie ab 2020 auch auf Feinstaub (PM2,5) und − um eine wichtige Synergie mit den Klimaschutzvorschriften herzustellen − ab 2030 auf Methan erstrecken. Die Ziele für 2020 spiegeln die Grenzwerte wider, zu denen sich viele Länder im Rahmen des Göteborg-Protokolls verpflichtet haben.

Die in dem Vorschlag vorgesehenen neuen Ziele für 2030 stellen das komplizierteste Element mit unterschiedlichen Grenzen für jeden Mitgliedstaat und Schadstoff dar. Grundlage hierfür ist das Ziel, 70 % der von der WHO festgelegten maximalen technisch möglichen Verringerung der gesundheitlichen Auswirkungen zu erreichen. Ausgehend davon hat die Kommission entsprechend ihrer Einschätzung, wo die kosteneffizientesten Maßnahmen ergriffen werden können, die Grenzwerte für jeden einzelnen Mitgliedstaat festgelegt. Durch den Vorschlag der Kommission werden die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet, nationale Luftreinhalteprogramme aufzustellen, die alle zwei Jahre aktualisiert werden müssen.

Obwohl der ursprüngliche Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen vor fast 16 Monaten veröffentlicht wurde, wurde die erste Lesung der beiden Rechtsetzungsinstanzen infolge der neuen Wahlperiode im Europäischen Parlament bzw. des Amtsantritts der neuen Kommission sowie langwieriger Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die ursprünglich im Vorschlag enthaltenen Basisszenarien zur Festlegung der Reduktionsziele für 2030 verzögert. Um diese zusätzliche Zeit zu Beginn der Wahlperiode zu nutzen, hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments eine ergänzende Folgenabschätzung zur Untersuchung der Wechselwirkung zwischen der EU-Luftqualitätspolitik und der Anfang 2014 von der Kommission vorgegebenen Klimaschutz- und Energiepolitik bis 2030 in Auftrag gegeben, die im Oktober 2014 veröffentlicht wurde.

Unsicher war außerdem, ob der Vorschlag weiter Bestand haben würde, da er in Anhang II (Liste der zurückzuziehenden oder zu ändernden Vorschläge) des Arbeitsprogramms der Kommission für 2015 aufgelistet wurde. Als Reaktion auf die Bedenken einiger Mitgliedstaaten bezüglich der Gesamtkosten und Auswirkungen dieser neuen Rechtsvorschriften hatte die Kommission in Erwägung gezogen, den Vorschlag zurückzuziehen, was die Berichterstatterin und das Europäische Parlament sowie zahlreiche Mitgliedstaaten und betroffene Interessengruppen vehement ablehnten. Angesichts seines offensichtlichen Nutzens für die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat sich die Kommission dafür entschieden, an dem Vorschlag festzuhalten, wenn auch mit dem ungenauen Vorbehalt, dass er als Teil der legislativen Folgemaßnahmen des Klima- und Energiepakets bis 2030 geändert würde. Die erste Lesung kann nun wirklich beginnen.

Die Berichterstatterin unterstützt die neue Selbstverpflichtung der Kommission, intelligentere, straffere Rechtsvorschriften einzuführen und den Verwaltungsaufwand sowohl für Unternehmen als auch für die Mitgliedstaaten zu verringern, vorbehaltlos. Die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen sollte hierbei keine Ausnahme darstellen. Zwar müssen die Höchstmengen für die im Bericht festgelegten Zieljahre Anreize für Emissionssenkungen schaffen; diese Grenzwerte sollten aber realistisch, verhältnismäßig, erreichbar und faktengestützt sein und keine unverhältnismäßig starken Auswirkungen auf einen bestimmten Wirtschaftszweig haben.

Die Berichterstatterin stützt sich bei dem vorliegenden Bericht auf den Grundsatz, dass eine bessere Rechtssetzung und Umweltschutz sich nicht gegenseitig ausschließen. In diesem Sinne sollte diese Richtlinie mit den anderen Säulen der EU-Politik kohärent sein und möglichst mit verbundenen Entwürfen für Rechtsakte in Einklang gebracht werden. Zuverlässige Daten, ein verbesserter Informationsaustausch und besondere Aufmerksamkeit, was die Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit den nationalen Emissionshöchstmengen wie auch allen anderen einschlägigen Rechtsvorschriften zur quellenbezogenen Emissionsbegrenzung angeht, sind für den langfristigen Erfolg dieser Richtlinie wesentlich, und sie muss unbedingt einen Beitrag zur Verwirklichung der einschlägigen Ziele leisten.

Im Kontext des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ist es wahrscheinlich, dass die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen zu einem gewissen Zeitpunkt auf der Grundlage der legislativen Ergebnisse, die diesen Rahmen untermauern, angepasst werden muss. In der Tat lag der Fokus der EU in den letzten zehn Jahren hauptsächlich auf der Bekämpfung des Klimawandels, was zu einer Vernachlässigung des Themas Luftqualität führte. Dies hatte divergierende und widersprüchliche politische Ansätze zur Folge. So haben die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels beispielsweise eine große Zunahme des Anteils von Dieselfahrzeugen begünstigt, die eine wesentliche Quelle von Stickstoffoxiden und Feinstaub darstellen, da sie etwa 15 % niedrigere CO2-Auspuffemissionen als Benzinfahrzeuge aufweisen.

Es gibt große Wechselwirkungen zwischen den Klima- und Luftqualitätsstrategien, weswegen die Berichterstatterin zu dem Schluss gekommen ist, dass Methan in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollte. Methanemissionen werden bereits direkt durch bestehende EU-Rechtsvorschriften, z. B. die Richtlinie über Abfalldeponien, und indirekt durch den Beschluss über die Lastenverteilung geregelt, da es sich um ein starkes Treibhausgas handelt. Methan ist zudem jedoch ein maßgeblicher Ozonvorläufer und muss daher auch speziell in dieser Richtlinie behandelt werden.

Damit bei der Erreichung der für 2030 festgelegten Emissionsgrenzen sicher Fortschritte erzielt werden, hat die Berichterstatterin für alle Schadstoffe mit Ausnahme von Ammoniak uneingeschränkt verbindliche Ziele für 2025 hinzugefügt. Die für 2030 festgelegten Ziele der Kommission für Ammoniak werden für einige Mitgliedstaaten, insbesondere für diejenigen mit großem Landwirtschaftssektor, schwer zu verwirklichen sein, und ein gewisses Maß an Flexibilität ist hierbei außerordentlich wichtig, da das Ammoniakniveau nur schwer schnell und wirksam gesenkt werden kann. Aus diesen Gründen und weil im Vorschlag der Kommission für diesen Schadstoff keine Flexibilitätsregelung vorgesehen ist, hat die Berichterstatterin bei Ammoniak nur für einen Grenzwert für 2030 optiert.

Die Berichterstatterin hat sich ebenfalls dafür entschieden, die Flexibilitätsregelung, die die Verrechnung von Reduktionen bei Stickstoffoxid-, Schwefeldioxid- und Feinstaubemissionen im internationalen Seeverkehr ermöglicht, zu streichen. Eine Bestimmung zur Verringerung von Seeverkehrsemissionen statt terrestrischer Emissionen wäre in der Praxis äußerst schwierig anzuwenden und zu überwachen. Außerdem würde diese Flexibilitätsregelung nicht für alle Mitgliedstaaten in gleichem Maße gelten, da Binnenländer sie nicht nutzen könnten.

Die Mitgliedstaaten müssen umfassend darüber informiert werden, wie sie bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Emissionsreduktionsverpflichtungen abschneiden. Wenn sie Gefahr laufen, ihren Verpflichtungen nicht nachkommen zu können, sollten ihnen Maßnahmen zur frühen Problemerkennung zur Verfügung stehen, damit sie Abhilfemaßnahmen treffen können. Die Kommission muss hier unbedingt eine umfassende Überwachungs- und Frühwarnfunktion erfüllen, sei es, indem sie den Mitgliedstaaten bei den wichtigsten Komponenten ihres nationalen Programms behilflich ist oder es ihnen − in den gravierendsten Fällen − ermöglicht, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Wo Vertragsverletzungsverfahren nötig sind, sollte die Kommission entsprechend handeln; dies darf jedoch nicht schlichtweg als Strafe angesehen, sondern sollte als letzte Möglichkeit erachtet werden.

Sicherlich stellen einige Ziele eine Herausforderung für die Mitgliedstaaten dar, und unter gewissen Umständen muss die EU als Gegenleistung für eine verbesserte Umsetzung Unterstützung bieten. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass Luftqualität ein öffentliches Gut ist, und somit müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, EU-Mittel in Anspruch zu nehmen. Daher ist es notwendig, neue und innovative Möglichkeiten zur Finanzierung von Emissionsreduktionen zu finden.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stellt beispielsweise eine bedeutende finanzielle Ressource dar, und die kürzlich abgeschlossene interinstitutionelle Vereinbarung zur Reform der GAP im Jahr 2013 war verstärkt auf die Einführung ökologischerer und umweltfreundlicherer Maßnahmen in der europäischen Landwirtschaft ausgerichtet. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass die Luftqualität wie andere öffentliche Güter auch Teil dieses Diskurses sein sollte, da die Landwirtschaft eine maßgebliche Quelle von Ammoniak- und Methanemissionen ist.

Nicht zu vergessen ist, dass die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen Europas übergreifenden Rechtsrahmen für Luftqualität darstellt und die Mitgliedstaaten ihre Emissionsreduktionsziele ohne wirksame und umsetzbare quellenbezogene Rechtsvorschriften niemals erreichen werden. Eine weitere Verschärfung der Luftqualitätsnormen ist somit zwecklos, wenn keine deutliche Verringerung der Verschmutzung durch die größten Quellen erreicht wird.

Der Automobilsektor ist ein anschauliches Beispiel hierfür: Die Kommission muss unbedingt ihre lange aufgeschobene Verordnung über die Emissionsnorm „Euro 6c“ vorlegen, um die Emissionen unter realen Fahrbedingungen in die Anforderungen für die Typengenehmigung für neue Fahrzeuge aufzunehmen. Aus Sicht der Berichterstatterin sind Strafmaßnahmen bei Nichteinhaltung der Stickstoffoxidgrenzen nur schwer zu rechtfertigen, wenn die Testnormen nicht zweckmäßig sind und ihnen eine erhebliche Unterschätzung der Emissionen durch den Straßenverkehr zugrunde liegt.

Angesichts dieser Tatsache ist die Berichterstatterin außerdem der Meinung, dass die zuständigen Behörden unbedingt die Befugnis erhalten müssen, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung aller mit der Einhaltung der für 2030 festgelegten Emissionsgrenzen zusammenhängenden Rechtsvorschriften erforderlich sind. Ein gutes Beispiel für eine solche Maßnahme wäre die Einführung von Niedrigemissionszonen; hierbei handelt es sich um ein Gebührensystem zur Begrenzung der Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr, das auf die Verringerung der Dieselfahrzeugemissionen in den am stärksten mit Stickstoffoxid- und Feinstaubemissionen belasteten Stadtgebieten abzielt.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (22.4.2015)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG

(COM(2013)0920 – C7‑0004/2014 – 2013/0443(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Adam Gierek

KURZE BEGRÜNDUNG

Anthropogene Emissionen von Gasen und Feinstaub sind vorwiegend auf die unvollständige Verbrennung von Brennstoffen im Wärme-, Strom- und Verkehrssektor, auf chemische Verfahren in der Industrie und auf Abrieb im Straßenverkehr zurückzuführen. Sie können jahreszeitlich bedingt ansteigen, was u. a. durch bodennahe Emissionen bedingt wird.

Zweck des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates ist es, neue nationale Emissionshöchstmengen für die wichtigsten Luftschadstoffe festzulegen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll die geltende Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen, die bis 2010 zu erreichen waren, ersetzt werden. Gleichzeitig sollen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union mit den internationalen Verpflichtungen in Einklang gebracht werden, die sich aus dem Göteborg-Protokoll von 1999 ergeben. Ziel des Vorschlags ist es, mögliche Gefahren für die Gesundheit des Menschen, die Umwelt und das Klima zu verringern. Der Vorschlag ist das Ergebnis der Überarbeitung der Klimaschutzpolitik der Union und ist Bestandteil eines Pakets neuer Rechtsvorschriften der EU.

Neben der Anpassung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union an die geänderten Verpflichtungen des Göteborg-Protokolls ist in der vorgeschlagenen Richtlinie eine Änderung für vier in der geltenden Richtlinie aufgeführte Luftschadstoffe (Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen außer Methan und Ammoniak) sowie für Staubpartikel mit einem Durchmesser von mindestens 2,5 Mikrometern (im Einklang mit dem überarbeiteten Protokoll) und für Methan vorgesehen, nämlich die schrittweise Einführung strengerer Emissionsreduktionsverpflichtungen für den Zeitraum von 2020 bis 2030 und für die Zeit danach. Im Rahmen dieser ehrgeizigen Pläne zur Verringerung der Schadstoffemissionen werden mit der vorgeschlagenen Richtlinie zudem Emissionszwischenziele für das Jahr 2025 vorgegeben.

Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Verringerung der Emissionen wird ausgedrückt als Prozentsatz des Unterschieds zwischen den im Referenzjahr (2005) insgesamt freigesetzten Emissionen eines bestimmten Schadstoffes und der Gesamtmenge der Emissionen dieses Schadstoffs in dem Zielkalenderjahr. Mit der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, nationale Programme zur Verringerung der Emissionen zu erstellen und diese regelmäßig (alle zwei Jahre) zu aktualisieren. Die Programme sollten eine Beschreibung der Maßnahmen umfassen, damit die Mitgliedstaaten die mit der Verwirklichung der Reduktionsziele verbundenen finanziellen Auswirkungen prüfen können. Die Mitgliedstaaten sollten überdies verpflichtet sein, die Emissionen von Luftschadstoffen zu überwachen und nationale Emissionsinventare sowie Emissionsprognosen vorzulegen. Die Mitgliedstaaten müssen sowohl die einzelstaatlichen Programme als auch die Emissionsinventare an die Kommission übermitteln.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird zudem Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme geringfügig geändert. Diese Änderung besteht in der Bezugnahme auf eine Bestimmung über die Erstellung nationaler Programme zur Verringerung der Emissionen.

Die Änderung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurde u. a. aufgrund der Versauerung der Böden, der Eutrophierung von Gewässern und des fortschreitenden Klimawandels notwendig. Folglich muss ein neuer Rechtsakt ausgearbeitet werden, in dem die schon vorher umgesetzten Bestimmungen zusammengefasst werden.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die rechtlichen Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von umweltbezogenen Plänen und Programmen. Anhang I der oben genannten Richtlinie enthält deshalb nunmehr einen Verweis auf die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Überwachung der Luftverschmutzung.

Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter befürwortet den Vorschlag für eine neue Richtlinie des Parlaments und des Rates, wobei jedoch festzuhalten ist, dass die ihr zugrunde liegenden Elemente bereits vor einem Vierteljahrhundert ausgearbeitet wurden und dass in dem Vorschlag nicht darauf hingewiesen wird, dass im Hinblick auf diese Emissionen eine bessere Rechtsetzung und – insbesondere auf lokaler Ebene – eine bessere Überwachung durch optimierte Messverfahren erforderlich sind.

Besondere Bemerkungen

1) Der Vorschlag bezieht sich nicht auf Emissionen von Partikeln aller Art, wie etwa von Partikeln mit einem Durchmesser von weniger als 2,5 Mikrometern und insbesondere von Partikeln mit Größen im Nanometerbereich, von denen die größte Gefahr für die Gesundheit und das Klima ausgeht.

2) Aromatische Chlorkohlenwasserstoffe, d. h. Dioxine, werden nicht erwähnt.

3) Ein wichtiges und aktuelles Problem ist die saisonale Schwankung von Emissionen und insbesondere ihre Zunahme während der Heizperiode. Hierbei sind etwa die sogenannten bodennahen Emissionen zu berücksichtigen.

4) Emissionen machen nicht vor Staatsgrenzen halt, sodass überseeische Länder sowie auch der Luft- und Seeverkehr nicht von der Verpflichtung ausgenommen werden sollten, ihre Emissionen zu senken. Die einzelnen Staaten sollten nicht die Möglichkeit haben, bei der Bilanzierung ihrer Emissionen sogenannte Flexibilitätsregelungen anzuwenden.

5) Eines der gefährlichsten Gase, das zwar anthropogen freigesetzt, jedoch nicht in größeren Mengen anthropogen gebildet wird, ist Schwefelwasserstoff (H2S).Bekannt sind beispielsweise bakterielle Verfahren für die Raffination von Rohöl mit hohem Schwefelgehalt, die während seiner Beförderung auf dem Seeweg zur Anwendung kommen, und bei denen dieses giftige Gas in großen Mengen in die Atmosphäre freigesetzt wird.

6) Formal betrachtet mangelt es dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie, insbesondere was die Bezugnahme auf verschiedene Anhänge in Kommissionsvorschlägen anbelangt, jedoch an Transparenz. Nach Ansicht des Verfassers der Stellungnahme sollte der betreffende Rechtsakt eigene Anhänge und zumindest ausführlichere Angaben darüber enthalten, auf welche konkreten Dokumente sich die Anhänge beziehen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Mitgliedstaaten der Union haben sich im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber dazu verpflichtet, ihre Quecksilberemissionen zu verringern.

Begründung

Diese Richtlinie sollte zur Verringerung der Quecksilberemissionen in der EU beitragen, die von der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber von 2005 und dem Übereinkommen von Minamata, dessen Vertragsparteien die Mitgliedstaaten und die Union sind, gefordert wird.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die mit der Richtlinie 2001/81/EG eingeführte Regelung für nationale Emissionshöchstmengen sollte daher überarbeitet und mit den internationalen Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung gebracht werden.

(6) Die mit der Richtlinie 2001/81/EG eingeführte Regelung für nationale Emissionshöchstmengen sollte daher überarbeitet werden, um die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Diese Richtlinie sollte zur Verringerung der Quecksilberemissionen in der EU beitragen, wie sie von der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber von 2005 und dem Übereinkommen von Minamata, dessen Vertragsparteien die Mitgliedstaaten und die Union sind, gefordert wird.

Begründung

Diese Richtlinie sollte zur Verringerung der Quecksilberemissionen in der EU beitragen, die von der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber von 2005 und dem Übereinkommen von Minamata, dessen Vertragsparteien die Mitgliedstaaten und die Union sind, gefordert wird.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Mitgliedstaaten sollten die in dieser Richtlinie enthaltenen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 und 2030 erfüllen. Um nachweisbare Fortschritte bei den Verpflichtungen für 2030 sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls für 2025 vorgegebene Emissionszwischenziele erreichen, die auf einer linearen Kurve zwischen den Emissionsmengen für 2020 und den Mengen liegen, die sich aus den Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2030 ergeben, es sei denn, dies wäre mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Kann die Emissionsgrenze für 2025 nicht eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten dies in ihren Berichten gemäß dieser Richtlinie begründen.

(9) Die Mitgliedstaaten sollten die in dieser Richtlinie enthaltenen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020, 2025 und 2030 erfüllen.

Begründung

Nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen sollten auch für 2025 verbindlich sein, um ein „Luftqualitätsniveau zu erreichen, das nicht mit erheblichen Schadwirkungen und Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit einhergeht“.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Bei der Festlegung der Emissionsreduktionsverpflichtungen sollten von den Mitgliedstaaten in der Vergangenheit bereits unternommene Anstrengungen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Um den nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen und den Emissionszwischenzielen auf kostenwirksame Weise nachkommen zu können, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, im internationalen Seeverkehr erzielte Emissionsreduktionen anzurechnen, wenn die Emissionen aus diesem Sektor geringer sind als die Emissionen, die sich aus der Einhaltung der EU-rechtlichen Normen, einschließlich der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Kraftstoffen gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates21 ergeben würden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihre Verpflichtungen und Emissionszwischenziele für Methan (CH4) gemeinsam zu erfüllen und sich dabei auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates22 zu stützen. Zur Kontrolle der Einhaltung ihrer nationalen Emissionshöchstmengen, ihrer Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihrer Emissionszwischenziele könnten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionsinventare berichtigen, indem sie verbesserte emissionsbezogene wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden nutzen. Die Kommission könnte gegen jede diese Flexibilitätsregelungen Einwand erheben, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie nicht erfüllt sind.

(11) Um den nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen auf kostenwirksame Weise nachkommen zu können, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, im internationalen Seeverkehr erzielte Emissionsreduktionen anzurechnen, wenn die Emissionen aus diesem Sektor geringer sind als die Emissionen, die sich aus der Einhaltung der EU-rechtlichen Normen, einschließlich der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Kraftstoffen gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates21 ergeben würden. Zur Kontrolle der Einhaltung ihrer nationalen Emissionshöchstmengen, ihrer Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihrer Emissionszwischenziele könnten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionsinventare berichtigen, indem sie verbesserte emissionsbezogene wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden nutzen. Die Kommission könnte gegen jede diese Flexibilitätsregelungen Einwand erheben, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie nicht erfüllt sind.

__________________

__________________

21 Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.

21 Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.

22 Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.

 

Begründung

Ergibt sich aus dem Änderungsantrag zur Streichung der Methanreduktionsverpflichtungen in der Richtlinie. Ohne die Verpflichtungen sind keine Verfahren zur gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen erforderlich.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die Mitgliedstaaten sollten ein nationales Luftreinhalteprogramm annehmen und durchführen, um ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen und Emissionszwischenziele zu erfüllen und wirksam zur Verwirklichung der Luftqualitätsziele der EU beizutragen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass in Gebieten und Ballungsräumen, in denen übermäßige Luftschadstoffkonzentrationen vorliegen und/oder die erheblich zur Luftverschmutzung in anderen Gebieten und Ballungsräumen, auch in Nachbarländern, beitragen, die Emissionen reduziert werden müssen. Die nationalen Luftreinhalteprogramme dürften in dieser Hinsicht zur erfolgreichen Durchführung der Luftqualitätspläne gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates beitragen.23

(12) Die Mitgliedstaaten sollten ein nationales Luftreinhalteprogramm annehmen und durchführen, um ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen zu erfüllen und wirksam zur Verwirklichung der Luftqualitätsziele der EU beizutragen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass in Gebieten und Ballungsräumen, in denen übermäßige Luftschadstoffkonzentrationen vorliegen und/oder die erheblich zur Luftverschmutzung in anderen Gebieten und Ballungsräumen, auch in Nachbarländern, beitragen, die Emissionen reduziert werden müssen. Die nationalen Luftreinhalteprogramme dürften in dieser Hinsicht zur erfolgreichen Durchführung der Luftqualitätspläne gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates beitragen.23

__________________

__________________

23 Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.

23 Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a) Beitrittskandidaten und mögliche Beitrittskandidaten sollten ihre nationalen Rechtsvorschriften so weit wie möglich an diese Richtlinie angleichen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Richtlinie gilt für Emissionen der in Anhang I genannten Schadstoffe aus sämtlichen Quellen im Gebiet der Mitgliedstaaten, in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen und in ihren Schadstoff-Überwachungsgebieten.

Diese Richtlinie gilt für Emissionen der in Anhang I genannten Schadstoffe aus sämtlichen anthropogenen Quellen im Gebiet der Mitgliedstaaten, in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen und in ihren Schadstoff-Überwachungsgebieten.

Begründung

Der Geltungsbereich muss präzise festgelegt sein und mit den anderen Artikeln, z.B. mit Artikel 4, übereinstimmen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten begrenzen ihre jährlichen anthropogenen Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5) und Methan (CH4) zumindest im Einklang mit ihren in Anhang II festgelegten, ab 2020 bzw. 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen.

1. Die Mitgliedstaaten begrenzen ihre jährlichen anthropogenen Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5) und Quecksilber (Hg). Die Begrenzung von anderen flüchtigen organischen Verbindungen (NMVOC) und Methan (CH4)-Emissionen muss im breiteren Kontext der Verringerung der Treibhausgasemissionen betrachtet werden.

Begründung

Anhang II muss entsprechend geändert werden. Quecksilber und seine Verbindungen sind für Menschen hochgiftig, besonders für das im Aufbau befindliche Nervensystem. Als Dampf geht es beim Einatmen schnell ins Blut über. Mikroorganismen können abgelagertes Quecksilber in Methylquecksilber, ein bekanntes Neurotoxin, umwandeln, das sich in Organismen ansammeln und durch die Nahrungskette hindurch anreichern kann.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Unbeschadet Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, die nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind, um 2025 ihre anthropogenen Emissionen von SO2, NOx, NMVOC, NH3, PM2,5 und CH4 zu begrenzen. Die betreffenden Emissionsmengen werden auf der Grundlage der Kraftstoffverkäufe anhand einer linearen Reduktionskurve ermittelt, die zwischen ihren Emissionszielen für 2020 und den Emissionsmengen, die sich aus den Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2030 ergeben, gezogen wird.

entfällt

Gelingt es nicht, die Emissionen bis 2025 in Einklang mit der gezogenen Kurve zu begrenzen, so müssen die Mitgliedstaaten dies in ihren gemäß Artikel 9 an die Kommission gerichteten Berichten begründen.

 

Begründung

Ergibt sich aus der Änderung von Artikel 4 Absatz 1, d. h. nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen sollten auch für 2025 verbindlich sein.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Folgende Emissionen werden für die Zwecke der Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt:

entfällt

(a) Emissionen von Flugzeugen außerhalb des Lande- und Startzyklus,

 

(b) Emissionen auf den Kanarischen Inseln, in den französischen überseeischen Departements, auf Madeira und den Azoren;

 

(c) Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr von und nach den in Buchstabe b genannten Gebieten;

 

(d) Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr, unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1.

 

(Die Nummerierung der deutschen Fassung des Vorschlags der Kommission entspricht nicht der Nummerierung der englischen Fassung.)

Begründung

Auch die Emissionen, die – wie CO2 – länger in der Atmosphäre verbleiben und den Klimawandel befördern, müssen miteinbezogen werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Menge der anthropogenen Emissionen wird bestimmt, indem die natürlichen Emissionen von der Gesamtmenge aller Emissionen abgezogen werden.

Begründung

Dies bezieht sich auf natürliche Emissionen unter anderem von landwirtschaftlich genutzten Flächen, etwa von Stickstoffoxiden und von Stäuben.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zur Erfüllung der für 2025 für NOx, SO2 und PM2,5 vorgegebenen Emissionszwischenziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 und der ab 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß Anhang II können die Mitgliedstaaten im internationalen Seeverkehr erzielte Reduktionen der NOx-, SO2- und PM2,5-Emissionen mit NOx-, SO2- und PM2,5-Emissionen verrechnen, die im selben Jahr aus anderen Quellen freigesetzt wurden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

entfällt

(a) Die Emissionsreduktionen werden in Seegebieten, die Teil der Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten ohne die ausschließlichen Wirtschaftszonen sind, oder in Schadstoff-Überwachungsgebieten (wenn solche Gebiete eingerichtet wurden) erzielt;

 

(b) die Mitgliedstaaten haben wirksame Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ein- und durchgeführt, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Flexibilitätsregelung sicherzustellen;

 

(c) sie haben Maßnahmen getroffen, um die NOx-, SO2- und PM2,5-Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr unter die Emissionswerte zu senken, die durch Einhaltung der EU-Normen für Emissionsreduktionen infolge der Beachtung der auf NOx, SO2 und PM2,5-Emissionen erzielt würden, und haben die durch diese Maßnahmen erzielten zusätzlichen Emissionsreduktionen in angemessener Weise quantifiziert;

 

(d) sie haben höchstens 20 % der gemäß Buchstabe c ermittelten Reduktionswerte für NOx, SO2 und PM2,5 verrechnet, wobei die Verrechnung nicht dazu führen darf, dass die in Anhang II festgelegten nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 nicht erfüllt werden.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten können ihre in Anhang II festgelegten Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihre Emissionszwischenziele für Methan gemeinsam erfüllen, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:

 

entfällt

(a) Sie beachten alle nach EU-Recht, einschließlich der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geltenden Bestimmungen und Modalitäten;

 

(b) sie haben wirksame Bestimmungen erlassen und durchgeführt, um sicherzustellen, dass diese gemeinsame Erfüllung ordnungsgemäß abläuft.

 

Begründung

Wenn es gelingt, die doppelte Regulierung von Methan in dieser Richtlinie zu vermeiden, ist dieser Absatz zu streichen. Regelungen zu Methanemissionen sind sowohl in der Lastenverteilung im Rahmen des Programms für den Klimawandel als auch im Emissionshandelssystem enthalten. Bei der Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) Vorschriften über Methanemissionen hinzuzufügen, wäre eine doppelte Regulierung, die gerade hinsichtlich der Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung und des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) in Bezug auf KMU vermieden werden sollte.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten können von den ab 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß Anhang II in jenem Maße abweichen, in dem sich die technischen und ökonomischen Faktoren, die als Grundlage für die ursprüngliche Zielberechnung dienten, geändert haben.

Begründung

Aus den in der Vergangenheit gemachten Fehlern, Ziele auf Basis nicht eingetretener Szenarien festzulegen, sollte gelernt werden. Wenn sich Emissionsprognosen, Emissionsfaktoren sowie wirtschaftliche oder technische Umstände erheblich ändern, muss es möglich sein, die Zielsetzungen für einzelne Schadstoffe und Mitgliedstaaten zu verändern. Eine solche Möglichkeit wird hier vorgeschlagen (in Kombination mit dem Änderungsantrag zu Artikel 5 Absatz 1 bezüglich des Flexibilitätsmechanismus im Zusammenhang mit Hotspots), die das Erreichen der Ziele auf gesamteuropäischer Ebene nicht beeinträchtigen wird.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Gründe für die Abweichung von diesen Zielen mit und beantragen eine Übertragung von Gutschriften. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, hierzu gemäß Artikel 13 delegierte Rechtsakte zur Entwicklung von Methoden und Kriterien sowie über die Entscheidung zur Übertragung von Emissionsgutschriften zu erlassen.

Begründung

Aus den in der Vergangenheit gemachten Fehlern, Ziele auf Basis nicht eingetretener Szenarien festzulegen, sollte gelernt werden. Wenn sich Emissionsprognosen, Emissionsfaktoren sowie wirtschaftliche oder technische Umstände erheblich ändern, muss es möglich sein, die Zielsetzungen für einzelne Schadstoffe und Mitgliedstaaten zu verändern. Eine solche Möglichkeit wird hier vorgeschlagen (in Kombination mit dem Änderungsantrag zu Artikel 5 Absatz 1 bezüglich des Flexibilitätsmechanismus im Zusammenhang mit Hotspots), die das Erreichen der Ziele auf gesamteuropäischer Ebene nicht beeinträchtigen wird.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Hat die Kommission innerhalb von neun Monaten ab dem Tag des Eingangs des betreffenden Berichts gemäß Artikel 7 Absätze 4, 5 und 6 keinen Einwand erhoben, erachtet der betreffende Mitgliedstaat die beantragte Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung als für das betreffende Jahr genehmigt und gültig. Läuft nach Auffassung der Kommission die Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung den geltenden Anforderungen und Kriterien zuwider, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat in einem Beschluss mit, dass sie die Inanspruchnahme nicht genehmigen kann.

Hat die Kommission innerhalb von neun Monaten ab dem Tag des Eingangs des betreffenden Berichts gemäß Artikel 7 Absätze 4, 5 und 6 keinen Einwand erhoben, erachtet der betreffende Mitgliedstaat die beantragte Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung als für das betreffende Jahr genehmigt und gültig.

Begründung

Bekanntermaßen ist die Inanspruchnahme der Flexibilitätsregelung problematisch, da diesbezüglich präzise Kriterien fehlen. So erklärt sich die im Vorschlag der Kommission enthaltene Formulierung, nach der die Kommission selbst endgültig hierüber entscheiden soll.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a. Wenn ein Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr feststellt, dass er die in Anhang II festgelegten Emissionsreduktionsverpflichtungen nicht erfüllen kann, kann er diese Verpflichtungen erfüllen, indem er den Durchschnitt seiner nationalen jährlichen Emissionen für das betreffende Jahr und das vorangegangene Jahr oder die zwei vorangegangenen Jahre errechnet, unter der Voraussetzung, dass dieser Durchschnittswert seine Verpflichtung nicht übersteigt.

Begründung

In einem einzelnen Jahr können sich externe Bedingungen wesentlich auf bestimmte Emissionen auswirken, wie z. B. kalte Witterung während des Winters oder trockenes Wetter im Sommer. Diese Bedingungen führen z. B. zu Schwankungen beim Strom- und Wärmebedarf sowie bei den Möglichkeiten zur Nutzung emissionsfreier Energieerzeugung. Die Möglichkeit, einen Durchschnittswert zu verwenden, gleicht diese jährlichen Schwankungen aus.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten beziehen die Emissionsreduktionsmaßnahmen gemäß Anhang III Teil 1 oder Maßnahmen mit vergleichbarer Umweltwirkung im notwendigen Umfang ein, um die einschlägigen nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen zu erfüllen.

Die Mitgliedstaaten können die Emissionsreduktionsmaßnahmen gemäß Anhang III Teil 1 oder Maßnahmen mit vergleichbarer Umweltwirkung einbeziehen, um die einschlägigen nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen zu erfüllen.

Begründung

Teil 1 des Anhangs III enthält Maßnahmen, die in nationale Luftreinhalteprogramme einbezogen werden können. Diese sollen nur als Empfehlung dienen, sodass die Auswahl der Maßnahmen zur Erzielung der geforderten Emissionsreduktionen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Der Wortlaut des Artikels muss damit übereinstimmen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Das nationale Luftreinhalteprogramm wird alle zwei Jahre aktualisiert.

3. Das nationale Luftreinhalteprogramm wird alle vier Jahre aktualisiert.

Begründung

Der Vorschlag fordert, dass die Programme alle zwei Jahre aktualisiert werden. Dieser zeitliche Abstand zwischen den Überarbeitungen ist zu kurz und wäre für zuständige Behörden und Interessengruppen sowohl ineffizient als auch kostenaufwändig. Außerdem sollte es sich bei der Aktualisierung der Programme nicht um eine systematische Überarbeitung handeln, sondern sie sollte nur die Schadstoffe betreffen, bei denen die Emissionsreduktionsverpflichtungen nicht erfüllt wurden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Unbeschadet des Absatzes 3 werden die im nationalen Luftreinhalteprogramm festgelegten Emissionsreduktionsstrategien und -maßnahmen innerhalb von zwölf Monaten aktualisiert, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:

4. Unbeschadet des Absatzes 3 werden die im nationalen Luftreinhalteprogramm festgelegten Emissionsreduktionsstrategien und -maßnahmen innerhalb von 24 Monaten aktualisiert, wenn folgender Fall eintritt:

Begründung

Angesichts des Zeitaufwands, der erforderlich ist, um ein Programm zu aktualisieren, sollten zwei Jahre für die Aktualisierung eines Programms, der nicht mit den Vorgaben der Richtlinie übereinstimmt, zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Mitgliedstaaten beschließen, eine der Flexibilitätsregelungen gemäß Artikel 5 in Anspruch zu nehmen.

entfällt

Begründung

Ergibt sich aus der Streichung von Artikel 5 (Flexibilitätsregelungen).

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erstellen für die in Anhang I Tabelle B aufgeführten Schadstoffe gemäß den darin festgelegten Bestimmungen nationale Emissionsinventare und aktualisieren diese jährlich.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Mitgliedstaaten, die die Flexibilitätsregelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 anwenden, nehmen in den informativen Inventarbericht des betreffenden Jahres folgende Angaben auf:

entfällt

(a) die Menge der NOx- SO2- und PM2,5-Emissionen, die ohne Vorhandensein eines Emissions-Überwachungsgebiets freigesetzt worden wäre;

 

(b) den Umfang der Emissionsreduktionen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c in dem zu dem betreffenden Mitgliedstaat gehörenden Teil des Emissions-Überwachungsgebiets erzielt wurden;

 

(c) das Ausmaß, in dem die Mitgliedstaaten diese Flexibilitätsregelung anwenden;

 

(d) zusätzliche Daten, die die Mitgliedstaaten für geeignet halten, damit die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur umfassend bewerten kann, unter welchen Bedingungen die Flexibilitätsregelung angewendet wurde.

 

 

Begründung

Folge der Löschung von Art. 5 (Flexibilitätsmaßnahmen).

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Mitgliedstaaten, die die Flexibilitätsregelung gemäß Artikel 5 Absatz 2 anwenden wollen, übermitteln der Kommission einen gesonderten Bericht, anhand dessen diese prüfen und beurteilen kann, ob die Anforderungen dieser Bestimmung erfüllt sind.

entfällt

Begründung

Ergibt sich aus der Streichung von Artikel 5 (Flexibilitätsregelungen).

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Soweit praktisch möglich sorgen die Mitgliedstaaten gemäß den Anforderungen in Anhang V für die Überwachung der nachteiligen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Ökosysteme.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen gemäß den Anforderungen in Anhang V für die Überwachung der nachteiligen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Ökosysteme.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre nationalen Luftreinhalteprogramme [innerhalb von drei Monaten ab dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt, Datum vom OPOCE einzusetzen] und aktualisieren sie danach alle zwei Jahre.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre nationalen Luftreinhalteprogramme [innerhalb von drei Monaten ab dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt, Datum vom OPOCE einzusetzen] und aktualisieren sie danach alle vier Jahre.

Begründung

Angesichts der hohen Komplexität der nationalen Luftreinhalteprogramme ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für Aktualisierungen haben.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten übermitteln ihre nationalen Emissionen und Prognosen für CH4 in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates31.

entfällt

__________________

 

31 Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG, ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13.

 

Begründung

Ergibt sich aus der Streichung der Verpflichtungen zur Methanreduktion aus der Richtlinie. Ohne diese Verpflichtungen besteht im Kontext der NEC-Richtlinie keine Notwendigkeit zur Übermittlung von Angaben zu Methanemissionen und von Prognosen für Methan.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erstattet in jedem Fall wie oben vorgesehen über das Jahr 2025 Bericht und nimmt Angaben zur Verwirklichung der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Emissionszwischenziele bzw. die Gründe für deren Nichterfüllung in den Bericht auf. Sie prüft, ob weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, und berücksichtigt dabei die sektoralen Folgen deren Durchführung.

entfällt

Begründung

Um die nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2025 verbindlich zu machen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Berichte gemäß Absatz 1 können eine Bewertung der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen dieser Richtlinie einschließen.

2. Die Berichte gemäß Absatz 1 schließen eine Bewertung der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen dieser Richtlinie ein.

Begründung

Es muss sichergestellt werden, dass die ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen dieser Richtlinie gründlich untersucht werden.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die EU und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten gewährleisten die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit Drittländern und die Koordinierung innerhalb einschlägiger internationaler Organisationen (z. B. dem Umweltprogramm der Vereinten Nationalen (UNEP), der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)) auf den Gebieten der technischen und wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, auch durch Informationsaustausch, um die Grundlage für Emissionsreduktionen zu verbessern.

Die EU und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten gewährleisten die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit Drittländern und die Koordinierung innerhalb einschlägiger internationaler Organisationen (z. B. dem Umweltprogramm der Vereinten Nationalen (UNEP), der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)) auf den Gebieten der technischen und wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, auch durch Informationsaustausch, um die Grundlage für Emissionsreduktionen zu verbessern. Die Mitgliedstaaten führen grenzübergreifende Konsultationen zu gegenseitigen Bedrohungen durch Emissionen grenznah gelegener Industriegebiete durch, und die betroffenen Mitgliedstaaten erstellen gemeinsame Pläne für die Abschaffung oder Verringerung der Emissionen.

Begründung

Benachbarte Mitgliedstaaten sollten, insbesondere wenn ihre Industriegebiete in Grenznähe liegen, Konsultationen durchführen und gemeinsame Pläne zur Verringerung oder Abschaffung der Emissionen erstellen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 9 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum ab Inkrafttreten dieser Richtlinie übertragen.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 9 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum ab Inkrafttreten dieser Richtlinie übertragen.

Begründung

Technische Ergänzung zur Umsetzung des Änderungsantrages zu Artikel 5 Absätze 1 und 3 bezüglich der beiden dort vorgeschlagenen zusätzlichen Flexibilitätsregelungen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens [18 Monate nach ihrem Inkrafttreten – genaues Datum von OPOCE einzufügen] nachzukommen.

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens [24 Monate nach ihrem Inkrafttreten – genaues Datum von OPOCE einzufügen] nachzukommen.

Begründung

Es muss sichergestellt sein, dass die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, um die Richtlinie in ihren nationalen Rechtssystemen vollständig umzusetzen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Artikel 1 und Anhang I bis 31. Dezember 2019;

entfällt

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt A – Zeile 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nationale Gesamtemissionen, nach Quellenkategorien

entfällt

- CH4

 

Jährlich, ab 2005 bis Berichtsjahr minus 2 (X-2)

 

15.2.****

 

Begründung

Der Vorschlag, Methan ab 2030 in die Richtlinie einzubeziehen, würde über die bestehende internationale Klimagesetzgebung hinausgehen und zusätzlichen Regelungsaufwand für Industrie und Mitgliedstaaten verursachen, ohne dass dies entsprechenden Nutzen für die Umwelt nach sich ziehen würde.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt C – Zeile 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Emissionsprognosen, nach aggregierten Quellenkategorien

entfällt

- CH4

 

15.3.

 

Begründung

Der Vorschlag, Methan ab 2030 in die Richtlinie einzubeziehen, würde über die bestehende internationale Klimagesetzgebung hinausgehen und zusätzlichen Regelungsaufwand für Industrie und Mitgliedstaaten verursachen, ohne dass dies entsprechenden Nutzen für die Umwelt nach sich ziehen würde.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle a

 

Vorschlag der Kommission

Tabelle a: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx) und flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.

Mitgliedstaat

SO2-Reduktion gegenüber 2005

NOx-Reduktion gegenüber 2005

NMVOC-Reduktion gegenüber 2005

Belie-biges Jahr von 2020 bis 2029

 

Belie-biges Jahr ab 2030

Belie-biges Jahr von 2020 bis 2029

 

Belie-biges Jahr ab 2030

Belie-biges Jahr von 2020 bis 2029

 

Belie-biges Jahr ab 2030

Belgien

43%

 

68%

41%

 

63%

21%

 

44%

Bulgarien

78%

 

94%

41%

 

65%

21%

 

62%

Tschechische Republik

45%

 

72%

35%

 

66%

18%

 

57%

Dänemark

35%

 

58%

56%

 

69%

35%

 

59%

Deutschland

21%

 

53%

39%

 

69%

13%

 

43%

Estland

32%

 

71%

18%

 

61%

10%

 

37%

Griechenland

74%

 

92%

31%

 

72%

54%

 

67%

Spanien

67%

 

89%

41%

 

75%

22%

 

48%

Frankreich

55%

 

78%

50%

 

70%

43%

 

50%

Kroatien

55%

 

87%

31%

 

66%

34%

 

48%

Irland

65%

 

83%

49%

 

75%

25%

 

32%

Italien

35%

 

75%

40%

 

69%

35%

 

54%

Zypern

83%

 

95%

44%

 

70%

45%

 

54%

Lettland

8%

 

46%

32%

 

44%

27%

 

49%

Litauen

55%

 

72%

48%

 

55%

32%

 

57%

Luxemburg

34%

 

44%

43%

 

79%

29%

 

58%

Ungarn

46%

 

88%

34%

 

69%

30%

 

59%

Malta

77%

 

98%

42%

 

89%

23%

 

31%

Niederlande

28%

 

59%

45%

 

68%

8%

 

34%

Österreich

26%

 

50%

37%

 

72%

21%

 

48%

Polen

59%

 

78%

30%

 

55%

25%

 

56%

Portugal

63%

 

77%

36%

 

71%

18%

 

46%

Rumänien

77%

 

93%

45%

 

67%

25%

 

64%

Slowenien

63%

 

89%

39%

 

71%

23%

 

63%

Slowakei

57%

 

79%

36%

 

59%

18%

 

40%

Finnland

30%

 

30%

35%

 

51%

35%

 

46%

Schweden

22%

 

22%

36%

 

65%

25%

 

38%

Vereinigtes Königreich

59%

 

84%

55%

 

73%

32%

 

49%

EU 28

59%

 

81%

42%

 

69%

28%

 

50%

Geänderter Text

Tabelle a: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx) und flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.

Mitgliedstaat

SO2-Reduktion gegenüber 2005

NOx-Reduktion gegenüber 2005

NMVOC-Reduktion gegenüber 2005

Belie-biges Jahr von 2020 bis 2024

Belie-biges Jahr von 2025 bis 2029

Belie-biges Jahr ab 2030

Belie-biges Jahr von 2020 bis 2024

Belie-biges Jahr von 2025 bis 2029

Belie-biges Jahr ab 2030

Belie-biges Jahr von 2020 bis 2024

Belie-biges Jahr von 2025 bis 2029

Belie-biges Jahr ab 2030

Belgien

43%

67%

68%

41%

58%

63%

21%

44%

44%

Bulgarien

78%

91%

94%

41%

62%

65%

21%

61%

62%

Tschechische Republik

45%

68%

72%

35%

61%

66%

18%

55%

57%

Dänemark

35%

56%

58%

56%

65%

69%

35%

59%

59%

Deutschland

21%

46%

53%

39%

63%

69%

13%

42%

43%

Estland

32%

70%

71%

18%

55%

61%

10%

31%

37%

Griechenland

74%

90%

92%

31%

68%

72%

54%

68%

67%

Spanien

67%

89%

89%

41%

72%

75%

22%

48%

48%

Frankreich

55%

77%

78%

50%

66%

70%

43%

49%

50%

Kroatien

55%

86%

87%

31%

64%

66%

34%

52%

48%

Irland

65%

81%

83%

49%

64%

75%

25%

33%

32%

Italien

35%

76%

75%

40%

66%

69%

35%

54%

54%

Zypern

83%

97%

95%

44%

68%

70%

45%

53%

54%

Lettland

8%

47%

46%

32%

39%

44%

27%

57%

49%

Litauen

55%

74%

72%

48%

54%

55%

32%

59%

57%

Luxemburg

34%

44%

44%

43%

73%

79%

29%

58%

58%

Ungarn

46%

86%

88%

34%

66%

69%

30%

57%

59%

Malta

77%

98%

98%

42%

86%

89%

23%

32%

31%

Niederlande

28%

57%

59%

45%

65%

68%

8%

34%

34%

Österreich

26%

52%

50%

37%

69%

72%

21%

47%

48%

Polen

59%

74%

78%

30%

50%

55%

25%

53%

56%

Portugal

63%

79%

77%

36%

72%

71%

18%

48%

46%

Rumänien

77%

92%

93%

45%

64%

67%

25%

63%

64%

Slowenien

63%

88%

89%

39%

66%

71%

23%

62%

63%

Slowakei

57%

78%

79%

36%

55%

59%

18%

41%

40%

Finnland

30%

30%

30%

35%

45%

51%

35%

45%

46%

Schweden

22%

22%

22%

36%

62%

65%

25%

35%

38%

Vereinigtes Königreich

59%

82%

84%

55%

70%

73%

32%

50%

49%

EU 28

59%

79%

81%

42%

64%

69%

28%

50%

50%

Begründung

Die Zahlen (Emissionsgrenzen) sind dem Szenario zur 75 %igen Lückenschließung aus der Folgenabschätzung der Kommission entnommen, was sowohl der Folgenabschätzung der Kommission als auch der Folgenabschätzung des Europäischen Parlaments zufolge die kostenwirksamste Option ist.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle b

 

Vorschlag der Kommission

Tabelle b: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5) und Methan (CH4). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.

Mitgliedstaat

NH3-Reduktion gegenüber 2005

PM2,5-Reduktion gegenüber 2005

CH4-Reduktion gegenüber 2005

Belie-biges Jahr von 2020 bis 2029

 

Belie-biges Jahr ab 2030

Belie-biges Jahr von 2020 bis 2029

 

Belie-biges Jahr ab 2030

 

Belie-biges Jahr ab 2030

Belgien

2%

 

16%

20%

 

47%

 

26%

Bulgarien

3%

 

10%

20%

 

64%

 

53%

Tschechische Republik

7%

 

35%

17%

 

51%

 

31%

Dänemark

24%

 

37%

33%

 

64%

 

24%

Deutschland

5%

 

39%

26%

 

43%

 

39%

Estland

1%

 

8%

15%

 

52%

 

23%

Griechenland

7%

 

26%

35%

 

72%

 

40%

Spanien

3%

 

29%

15%

 

61%

 

34%

Frankreich

4%

 

29%

27%

 

48%

 

25%

Kroatien

1%

 

24%

18%

 

66%

 

31%

Irland

1%

 

7%

18%

 

35%

 

7%

Italien

5%

 

26%

10%

 

45%

 

40%

Zypern

10%

 

18%

46%

 

72%

 

18%

Lettland

1%

 

1%

16%

 

45%

 

37%

Litauen

10%

 

10%

20%

 

54%

 

42%

Luxemburg

1%

 

24%

15%

 

48%

 

27%

Ungarn

10%

 

34%

13%

 

63%

 

55%

Malta

4%

 

24%

25%

 

80%

 

32%

Niederlande

13%

 

25%

37%

 

38%

 

33%

Österreich

1%

 

19%

20%

 

55%

 

20%

Polen

1%

 

26%

16%

 

40%

 

34%

Portugal

7%

 

16%

15%

 

70%

 

29%

Rumänien

13%

 

24%

28%

 

65%

 

26%

Slowenien

1%

 

24%

25%

 

70%

 

28%

Slowakei

15%

 

37%

36%

 

64%

 

41%

Finnland

20%

 

20%

30%

 

39%

 

15%

Schweden

15%

 

17%

19%

 

30%

 

18%

Vereinigtes Königreich

8%

 

21%

30%

 

47%

 

41%

EU 28

6%

 

27%

22%

 

51%

 

33%

Geänderter Text

Tabelle b: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5) und Quecksilber (Hg). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.

Mitgliedstaat

NH3-Reduktion gegenüber 2005

PM2,5-Reduktion gegenüber 2005

Hg-Reduktion gegenüber 2005

Belie-biges Jahr von 2020 bis 2024

Belie-biges Jahr von 2025 bis 2029

Belie-biges Jahr ab 2030

Belie-biges Jahr von 2020 bis 2024

Belie-biges Jahr von 2025 bis 2029

Belie-biges Jahr ab 2030

Beliebiges Jahr von 2020 bis 2029

Beliebi-ges Jahr ab 2030

Belgien

2%

16%

16%

20%

46%

47%

 

 

Bulgarien

3%

11%

10%

20%

60%

64%

 

 

Tschechische Republik

7%

35%

35%

17%

47%

51%

 

 

Dänemark

24%

40%

37%

33%

62%

64%

 

 

Deutschland

5%

46%

39%

26%

41%

43%

 

 

Estland

1%

23%

8%

15%

48%

52%

 

 

Griechenland

7%

28%

26%

35%

71%

72%

 

 

Spanien

3%

30%

29%

15%

61%

61%

 

 

Frankreich

4%

31%

29%

27%

43%

48%

 

 

Kroatien

1%

31%

24%

18%

65%

66%

 

 

Irland

1%

14%

7%

18%

32%

35%

 

 

Italien

5%

29%

26%

10%

42%

45%

 

 

Zypern

10%

23%

18%

46%

73%

72%

 

 

Lettland

1%

1%

1%

16%

52%

45%

 

 

Litauen

10%

10%

10%

20%

55%

54%