Verfahren : 2014/2204(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0281/2015

Eingereichte Texte :

A8-0281/2015

Aussprachen :

PV 26/10/2015 - 16
CRE 26/10/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 27/10/2015 - 5.15
CRE 27/10/2015 - 5.15
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0374

BERICHT     
PDF 378kWORD 171k
1.10.2015
PE 552.141v02-00 A8-0281/2015

über die Ebola-Krise: langfristige Lektionen und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zur Vorbeugung zukünftiger Krisen

(2014/2204(INI))

Entwicklungsausschuss

Berichterstatter: Charles Goerens

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Ebola-Krise: langfristige Lektionen und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zur Vorbeugung zukünftiger Krisen

(2014/2204(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2177 (2014) des UN-Sicherheitsrats vom 18. September 2014 zu Frieden und Sicherheit in Afrika,

–  unter Hinweis auf die Resolution 69/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. September 2014 zu Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung des jüngsten Ebola-Ausbruchs in Westafrika,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, nach der Annahme der Resolution 69/1 der Generalversammlung und der Resolution 2177 (2014) des Sicherheitsrates zur Ebola-Epidemie, mit der UN-Mission für die Reaktion auf Ebola, UNMEER (UN-Mission for Ebola Emergency Response) erstmals einen UN-Hilfseinsatz für Gesundheitsnotfälle einzurichten,

–  unter Hinweis auf die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO von 2005 (WA 32.1),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen im Anschluss an die Anhörung der WHO zu Zoonosen vom 5. Mai 2004,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der WHO vom 8. August 2014, in der sie die Ebola-Epidemie in Westafrika als internationalen Gesundheitsnotfall bezeichnet,

–  unter Hinweis auf den am 28. August 2014 veröffentlichten Fahrplan der WHO für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie („Ebola Response Roadmap“) und die dazugehörigen Aktualisierungen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generaldirektors der WHO anlässlich der Sondertagung des Exekutivrates der Weltgesundheitsorganisation zu Ebola vom 25. Januar 2014 in Genf,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der WHO vom 9. Mai 2015 zum Ende der Ebola-Epidemie in Liberia,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der WHO für Immunisierungsprogramme in der afrikanischen Region im Zusammenhang mit Ebola,

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die im Anschluss an die Frühjahrstagung 2015 der Gruppe Weltbank – IWF vom 17. bis 19. April 2015 in Washington DC, veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die internationale Konferenz vom 3. März 2015 in Brüssel zum Ebola-Virus: von der Nothilfe zum Wiederaufbau,

–  unter Hinweis auf die am 21. August 2014 gegründete Mission der Afrikanischen Union „Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Ebola-Virus“ (ASEOWA),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission COM(2010)0128 und die Dokumente SEC(2010)0380, SEC(2010)0381 und SEC(2010)0382 zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Oktober 2014,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik, die auf der 3011. Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 10. Mai 2010 in Brüssel angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union vom 15. August 2014, 20. Oktober 2014, 17. November 2014, 12. Dezember 2014 und 16. März 2015 zur Ebola-Krise in Westafrika,

–  unter Hinweis auf die von Christos Stylianides, Mitglied der Kommission und Koordinator der Union zur Bekämpfung des Ebola-Virus, im November 2014 und im März 2015 verfassten Berichte an den Europäischen Rat,

–  unter Hinweis auf den umfassenden EU-Reaktionsmechanismus der Kommission/des EAD zum Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika,

–  unter Hinweis auf die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI), den EITI-Fortschrittsbericht für Sierra Leone von 2011, den EITI-Fortschrittsbericht für Liberia von 2012 und den EITI-Fortschrittsbericht für Guinea von 2012,

–  unter Hinweis auf das französische Hilfsprogramm „Network of Public Health Institutes in West Africa“ (Netzwerk öffentlicher Gesundheitseinrichtungen in Westafrika – RIPOST),

–  unter Hinweis auf die am 3. Dezember 2014 in Straßburg (Frankreich) angenommene Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur Ebola-Epidemie,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. September 2014 zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus(1),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0281/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Gesundheitssysteme Liberias, Sierra Leones und Guineas große Lücken aufweisen und dass diese drei Staaten bereits vor dem Ausbruch in der Rangliste des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNPD) die untersten Plätze belegten, dass dort etwa 80 % der Bürger in extremer Armut leben, und dass diese Länder zu den Staaten gehörten, in denen die meisten Erwachsenen frühzeitig und die meisten Kinder unter fünf Jahren sterben, wobei diese Todesfälle meist auf behandelbare Erkrankungen zurückzuführen sind;

B.  in der Erwägung, dass die Ebola-Krise nicht nur auf lokaler und regionaler Ebene eine systemische Krise ist, sondern auch im nationalen und globalen ordnungspolitischen Maßstab;

C.  in der Erwägung, dass das Ausmaß der Katastrophe auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden kann, wie beispielsweise das politische Versäumnis der betroffenen Länder, Alarm auszulösen, die ungeeignete Reaktion der internationalen Gemeinschaft, die verheerenden Auswirkungen der Grenzschließungen und der Einschränkungen für die Menschen, die Unwirksamkeit der Überwachungs- und Alarmmechanismen, die langsame und wenig geeignete Reaktion nach dem letztendlichen Anlaufen der Hilfe, die Tatsache, dass die WHO keinerlei Führungsrolle eingenommen hat, und die mangelnde Forschung und Entwicklung bei Arzneimitteln, Diagnoseverfahren und Impfstoffen;

D.  in der Erwägung, dass noch zu wenig darüber bekannt ist, wie das Ebola-Virus vorkommt, wie es übertragen wird und welches Mutationspotenzial ihm innewohnt; in der Erwägung, dass die weitverbreitete Verwirrung und das vorherrschende Missverständnis über die Ursachen und Folgen der Viruskrankheit Ebola dazu geführt haben, dass das Virus sich immer weiter verbreitet hat; in der Erwägung, dass ethnografische Forschungen betrieben werden sollten, damit verstanden wird, wie Gemeinschaften funktionieren und wie Menschen unterschiedlicher kultureller Gepflogenheiten erreicht werden können;

E.  in der Erwägung, dass das Ebola-Virus im Sperma und in der Okularflüssigkeit genesender Menschen gefunden wurde; in der Erwägung, dass einzelne Fälle der Übertragung beim Geschlechtsverkehr nachgewiesen wurden, was darauf hindeutet, dass es schwierig sein wird, das Virus auszurotten und einen Zeitpunkt festzulegen, ab dem ein Land wirklich als von Ebola befreit gelten kann;

F.  in der Erwägung, dass vom IWF und der Weltbank aufgezwungene Strukturanpassungsprogramme, die Mittelkürzungen im öffentlichen Sektor erforderlich gemacht haben, in zahlreichen Staaten Afrikas dem Gesundheits- und dem Bildungswesen geschadet haben;

G.  in der Erwägung, dass der Ebola-Ausbruch in Westafrika deutlich gemacht hat, dass das lokale und nationale Gesundheitswesen in Staaten mit geringem Einkommen weder mit ausreichenden Mitteln ausgestattet noch belastbar genug ist, um den Ausbruch einer Infektionskrankheit wie Ebola zu bewältigen; in der Erwägung, dass die Stärkung der globalen Gesundheitssysteme aus diesem Grund zu einem wichtigen Bestandteil der weltweiten Gesundheitspolitik geworden ist;

H.  in Erwägung des Gewichts der Kultur und der traditionellen Sitten und Gebräuche beim Umgang mit der Ebola-Krise(2);

I.  in der Erwägung, dass Kinder, weibliche Jugendliche und junge Frauen in einer solchen Krise zu den am stärksten an den Rand gedrängten und den schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen gehören, was eine ernsthafte Bedrohung für die Ausübung wirtschaftlicher Aktivitäten durch Frauen darstellt und das geschlechtsspezifische Bildungsgefälle vergrößert hat; in der Erwägung, dass Waisen Ablehnung und Stigmatisierung ausgesetzt sein können;

J.  in der Erwägung, dass der Ausbruch dieser Ebola-Epidemie in Westafrika der größte und umfassendste ist, der bei dieser Krankheit je verzeichnet wurde; in der Erwägung, dass die WHO erstmals am 23. März 2014 auf diesen Ebola-Ausbruch hingewiesen wurde, dass jedoch der Notfallausschuss der Weltgesundheitsordnung diesen Ausbruch erst am 8. August zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite erklärt hat; in der Erwägung, dass Ebola vor diesem Ausbruch nicht als größere Herausforderung für die öffentliche Gesundheit angesehen wurde;

K.  in der Erwägung, dass in Guinea, Liberia und Sierra Leone – Ländern, in denen es bereits vor dem Ausbruch der Ebola-Krise beträchtlich an Personal im Gesundheitswesen mangelte – annähernd 500 Angehörige der Gesundheitsberufe Ebola zum Opfer gefallen sind; in der Erwägung, dass Krankenhäuser und das medizinische Personal gleichzeitig keine Kapazitäten für die Behandlung anderer Erkrankungen hatten, da alle Ressourcen für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie mobilisiert wurden; in der Erwägung, dass Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsfachkräfte geschützt werden müssen, damit eine dauerhafte medizinische Versorgung möglich ist;

L.  in der Erwägung, dass zahlreiche geheilte Patienten der Stigmatisierung durch ihre Verwandten und durch die Gesellschaft ausgesetzt waren; in der Erwägung, dass insbesondere Kinder, die einen oder beide Elternteile verloren haben, hiervon betroffen sind und sich die überlebenden Verwandten dieser Kinder aus Angst vor Ansteckung häufig nicht um sie kümmern;

M.  in der Erwägung, dass die Erkenntnisse der Epidemiologie, der öffentlichen Gesundheit und der Sozialwissenschaft zusammen betrachtet werden müssen, damit die richtigen Lehren aus dem Ebola-Ausbruch gezogen werden;

N.  in der Erwägung, dass in den ersten Monaten nach dem Ausbruch des Ebola-Virus die auf dem Gebiet der humanitären Hilfe tätigen nichtstaatlichen Organisationen, insbesondere Ärzte ohne Grenzen und das Rote Kreuz, diejenigen waren, die mit größter Effizienz vorgegangen sind, am besten informiert und am erfahrensten waren und somit in diesem Zeitraum bei der Bekämpfung des Virus an vorderster Front tätig waren;

O.  in der Erwägung, dass die Schließung von Schulen und die Tendenz, dass Waisenkinder als Betreuungskräfte in Haushalten arbeiten, die Gefahr einer „verlorenen Generation“ von Kindern bergen, die über lange Zeit keine formale Bildung genießen;

P.  in der Erwägung, dass die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen mit ihren Kenntnissen, – ganz zu schweigen von ihrer Fähigkeit, ihre Netzwerke ins Spiel zu bringen, – gezeigt haben, dass sie, wenn eine Krise ausbricht, zielorientierter und wirksamer vorgehen können als institutionelle Akteure;

Q.  in der Erwägung, dass bei der Bewältigung der Ebola-Krise darüber hinaus ein anderes Phänomen zutage getreten ist, nämlich „eine Krise innerhalb der Krise“, wie es in einem Aufruf von Ärzte ohne Grenzen hieß, die dazu geführt hat, dass Menschen, die an einer anderen Krankheit als Ebola leiden, Krankenhäuser meiden aus Angst, sich mit dem Virus anzustecken;

R.  in der Erwägung, dass die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe ist und mehr als 1,39 Mrd. EUR an Finanzhilfe bereitgestellt hat, um bei der Eindämmung der Ebola-Viruserkrankung in Westafrika zu helfen; in der Erwägung, dass die EU aufgrund dieses Betrags in die Lage versetzt wird, mit Partnerländern und anderen Gebern zu verhandeln, um den Aufbau umfassender nationaler Gesundheitssysteme, der auf einer kohärenten, inklusiven und an Bedürfnissen ausgerichteten Strategie beruhen muss, zu unterstützen;

S.  in der Erwägung, dass das Welternährungsprogramm erwiesenermaßen ein leistungsfähiges Logistiksystem aufgebaut hat, das in Zukunft auch in den Bereichen Frühwarnung und Reaktion von Nutzen sein kann;

T.  in der Erwägung, dass die Sicherheit des Pflegepersonals ein zentrales Element für eine internationale Mobilisierung von medizinischen Fachkräften ist;

U.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 23. Oktober 2014 einen EU-Ebola-Koordinator benannt hat, nämlich den Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Herrn Stylianides; in der Erwägung, dass dieser ab dem 12. November 2014 in Begleitung des Kommissars für Gesundheit, Herrn Andriukaitis, in die am stärksten betroffenen Länder gereist ist;

V.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen, die WHO und die Kommission Verfahren darüber eingeleitet haben, wie die Maßnahmen zur Bewältigung der Epidemie zu bewerten sind;

W.  in der Erwägung, dass die WHO in ihrer Erklärung von April 2015 eingeräumt hat, die Welt und die WHO seien schlecht darauf vorbereitet, sich der Herausforderung einer lange anhaltenden Epidemie zu stellen;

X.  in der Erwägung, dass es unbedingt notwendig ist, die internationalen Rahmenbedingungen auf ordnungspolitischer Ebene im Bereich der Bewältigung von Gesundheitskrisen zu verbessern;

Y.  in der Erwägung, dass der Zugang zu Arzneimitteln ein grundlegender Bestandteil des Rechts auf Gesundheit ist;

Z.  in der Erwägung, dass zwei Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zu den Impfstoffen oder Behandlungen haben, die sie benötigen, um zu überleben und gesund zu bleiben;

AA.  in der Erwägung, dass der Zugang zu Arzneimitteln sowie die Forschung und die Entwicklung in diesem Bereich vorrangig auf die Bedürfnisse der Kranken ausgerichtet sein müssen, unabhängig davon, ob sie bei uns leben oder in den Entwicklungsländern;

AB.  in der Erwägung, dass die „Initiative Innovative Arzneimittel“ weltweit die umfassendste öffentlich-private Partnerschaft in den Biowissenschaften ist und über ein Budget von 3,3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2024 verfügt, wovon 1,638 Mrd. EUR aus dem Programm Horizont 2020 bereitgestellt werden;

AC.  in der Erwägung, dass das Ebola-Trauma dazu geführt hat, dass die Menschen kein Vertrauen mehr in die Gesundheitseinrichtungen haben und die Angehörigen der Gesundheitsberufe die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit fürchten, und dass ganze Gemeinschaften verarmt und misstrauisch sind; in der Erwägung, dass die grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen dringend wieder bereitgestellt werden müssen, sowie in der Erwägung, dass außerdem in allen Entwicklungsländern belastbare und effiziente Gesundheitssysteme aufgebaut werden müssen, die auch eine Risikoteilung umfassen, und wozu auch eine fundierte Ausbildung des medizinischen Personals vor Ort gehört;

AD.  in der Erwägung, dass die Ebola-Krise in den Ländern, die vom Virus betroffen waren, die Rezession verschärft hat und dass sich Angaben der Weltbank zufolge die Auswirkungen auf das BIP der drei am stärksten betroffenen Länder allein im Jahr 2015 auf 2 Mrd. USD belaufen werden;

AE.  in der Erwägung, dass diese drei Länder beim IWF und bei der Weltbank einen „Marshall-Plan“ in Höhe von 7,5 Millionen EUR gefordert haben, damit sie die Wirtschaftskrise besser überwinden können;

AF.  in der Erwägung, dass einige nichtstaatliche Organisationen an die Weltbank appelliert haben, etwa 1,7 Mrd. Dollar freizugeben, damit die betroffenen Länder ihre Gesundheitseinrichtungen dauerhaft verbessern können;

AG.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft nach wie vor wachsam sein muss, und dass das Ziel darin besteht, das Stadium nach Ebola zu erreichen, ohne dass innerhalb eines längeren Zeitraums eine Neuansteckung festgestellt wird;

AH.  in der Erwägung, dass eine gute Hygiene unerlässlich ist; in der Erwägung, dass es in den drei Ländern jedoch nicht genügend funktionierende Systeme für die Wasserver- und Abwasserentsorgung gibt;

AI.  in der Erwägung, dass zu befürchten steht, dass die Zahl der Todesopfer bei einem neuen Ausbruch eine ähnliche Größenordnung annehmen könnte;

AJ.  in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin Federica Mogherini, das Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für humanitäre Hilfe und der Ebola-Koordinator der EU, Christos Stylianides, das Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Regierungen und Abgeordneten der Mitgliedstaaten immer wieder gefordert haben, dass die Gesundheitssysteme gestärkt werden;

AK.  in der Erwägung, dass die Stärkung der Gesundheitssysteme und der Systeme für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds nur für Guinea, nicht aber für Liberia und Sierra Leone zu den Förderprioritäten gehören;

AL.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik (COM(2010)0128) eine umfassende, ganzheitliche und an den Bedürfnissen ausgerichtete globale Gesundheitsstrategie vorstellt, die von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde;

AM.  in der Erwägung, dass nicht alle Staaten die IHR vollständig umgesetzt haben; in der Erwägung, dass die IHR aufgrund der Erfahrungen der aktuellen Ebola-Epidemie überarbeitet werden sollten;

AN.  in der Erwägung, dass man nur wenig über potenziell gefährliche Zoonosen weiß; in der Erwägung, dass Praktiken in Ernährung und Landwirtschaft, die Entwaldung und der Handel mit Tieren und Tierprodukten dazu geführt haben, dass sich neue zoonotische Erkrankungen wie Vogelgrippe, Ebola und HIV ausbilden;

AO.  in der Erwägung, dass die WHO eine Abstimmung zwischen der Human- und der Tiermedizin empfiehlt;

AP.  in der Erwägung, dass eine Delegation des Entwicklungsausschusses im November 2015 nach Sierra Leone reisen wird;

1.  bemängelt das langsame Vorgehen auf internationaler Ebene, um in den ersten Monaten auf diese Krise zu reagieren; hebt die Bemühungen und das Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten ab März 2014 hervor, um dabei zu helfen, die Verbreitung des Ebola-Virus zu stoppen; nimmt die Aufstockung des Engagements der EU und der Mitgliedstaaten in den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe sowie Logistik und Forschung, um die Krise abzuwehren, zur Kenntnis;

2.  begrüßt, dass in Rekordzeit einen neuen Impfstoff entwickelt worden ist, der sich in Guinea seit 23. März 2015 als 100% wirksam erwiesen hat, und fordert einen umgehenden und garantierten Zugang zu diesem Impfstoff, der für jeden in Liberia und Sierra Leone erschwinglich sein sollte;

3.  fordert alle Beteiligten, insbesondere die Regierungen der Entwicklungsländer, die europäischen Institutionen und die internationalen Organisationen auf, Lehren aus dieser Krise zu ziehen, auch aus den negativen Auswirkungen der Konditionalität der Strukturanpassungsfazilitäten von IWF und Weltbank auf das Gesundheitswesen in Entwicklungsländern, und wirksame Methoden zur Bekämpfung von Gesundheitskrisen internationalen Ausmaßes auszuarbeiten;

4.  nimmt in diesem Zusammenhang die am 18. Mai 2015 von der Direktorin der WHO angekündigte Reform, insbesondere in Bezug auf die Erstellung eines Soforthilfeprogramms und einer weltweiten Reserve von Personen, die rasch vor Ort entsandt werden können, sowie die Bereitstellung eines neuen, speziell für Notfälle bestimmten Reservefonds in Höhe von 100 Millionen USD zu Kenntnis; begrüßt die Zusage, dass der Haushalt der WHO binnen zwei Jahren um 10 % auf 4,5 Milliarden USD aufgestockt wird;

5.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, Aufklärungs- und Bildungskampagnen in den betroffenen Ländern zu fördern; hebt die enorme Bedeutung hervor, die Vorbeugungs- und Informationskampagnen bei der Bewältigung der Krise zukommt, vor allem in Bezug auf die Eindämmung der Ansteckungsgefahr und damit ein Bewusstsein für gesundheitsgefährdende Praktiken, die vermieden werden sollten, geschaffen wird; hält es für wichtig, alternative Mittel zur Verbreitung von Informationen zu nutzen;

6.  hebt es als besonders wichtig hervor, erhöhten Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen infolge des Ebola-Ausbruchs entgegenzuwirken, da die Gefahr aufkommt, dass durch Mythenbildung einzelnen Bevölkerungsgruppen die Schuld für den Ausbruch der Seuche zugewiesen wird;

7.  ist der Auffassung, dass die Europäische Union langfristig über die Nothilfe hinaus zunächst Entwicklungshilfe leisten muss, die auch die Investitionen umfasst, die insbesondere im Bereich der Gesundheit zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit und vor allem zur Organisation und Verwaltung der Gesundheitssysteme, zur Gesundheitsüberwachung und -beratung sowie für Systeme für die Bereitstellung von Medikamenten, Staatsführung und Staatsaufbau getätigt werden müssen, und dass es darüber hinaus erforderlich ist, dass die Volkswirtschaften der drei Länder wieder angekurbelt werden;

8.  fordert die staatlichen Stellen auf, Lehren aus den mit dem Phänomen der Stigmatisierung gesammelten Erfahrungen zu ziehen und diese Erkenntnisse bei anderen potenziellen humanitären Krisen anzuwenden;

9.  weist auf die große Bedeutung der Verhütung von Konflikten hin, da sich Konflikte und Instabilität in höchstem Maße negativ auf das Gesundheitswesen auswirken;

10.  fordert die Einrichtung einer dauerhaften europäischen Schnelleinsatzgruppe, die sich aus Sachverständigen, Unterstützungsteams für die Laborarbeit und Epidemiologen zusammensetzt und deren logistische Struktur, die auch mobile Labors umfasst, innerhalb kürzester Zeit aktiviert werden kann; weist insbesondere mit Nachdruck auf den Mehrwert hin, den die Union im Bereich der Überwachung an den Grenzen auf dem Festland und auf See erbringen könnte, während die amerikanischen Behörden sich bei der Überwachung an den Flughäfen auszeichnen – eine Fähigkeit, die die Union ebenfalls entwickeln könnte und von der sie profitieren dürfte;

11.  fordert die EU außerdem auf, die Einrichtung eines Netzes von Kontrollstellen in Entwicklungsländern zu unterstützen, damit neue Fälle von Infektionserkrankungen mit Seuchenpotenzial möglichst rasch entdeckt werden können, um in diesen Ländern ein Alarmnetz zu errichten;

12.  erkennt an, dass die Bildung von Kooperationen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den Entwicklungsländern, vor allem jenen in Westafrika, im Bereich der Schulung von medizinischem Personal unterstützt werden muss;

13.  betont, dass die Systeme für den Schutz und eine rasche Evakuierung von internationalen medizinischen Fachkräften verstärkt werden müssen;

14.  bedauert, dass die in der Vergangenheit vorgenommenen Anpassungen und eine unausgewogene Entwicklungspolitik zu ineffizienten Gesundheitssystemen beigetragen haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die drei Länder dabei zu unterstützen, ihr eigenes öffentliches Gesundheitssystem auszubauen, damit sie ihre grundlegende Gesundheitsversorgung sicherstellen und sich mit den erforderlichen Infrastrukturen ausstatten können, die all ihren Bürgern Zugang zu öffentlicher Gesundheitsfürsorge ermöglichen; vertritt insbesondere die Auffassung, dass der Aufbau eines langfristig belastbaren Gesundheitswesens unter anderem Folgendes erfordert: (i) Investitionen in grundlegende öffentliche Gesundheitsdienstleistungen, (ii) Gewährleistung einer sicheren und erstklassigen Behandlung durch die Erhöhung der Mittel für die angemessene Ausbildung, Betreuung und Bezahlung der Angehörigen der Gesundheitsberufe und durch die Eröffnung des Zugangs zu sicheren Arzneimitteln und (iii) Einbeziehung lokaler Interessenträger und Gemeinschaften in die Krisenreaktion und die Entwicklungsplanung; fordert die internationalen Geber auf, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für diese Länder zu erhöhen und dabei auf Ländersysteme wie Budgethilfe zurückzugreifen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit Partnerländern, der WHO, der Weltbank und anderen Gebern kohärente und an den Bedürfnissen ausgerichtete Gesundheitspläne und Überwachungsverfahren auszuarbeiten;

15.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass mit der Reaktion die zugrundeliegende Kluft bei der Repräsentation von Frauen, ihrem Zugang zu Gesundheit und zu Dienstleistungen und der Zerstörung der Lebensgrundlagen angegangen werden sollte; hält es insbesondere für notwendig, dass eine Grundversorgung und hochwertige Dienstleistungen in der Gesundheitsfürsorge angeboten werden, unter besonderer Beachtung von postnataler Betreuung, Geburtshilfe und Gynäkologie;

16.  begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik (COM(2010)0128) und ihre ganzheitliche Sichtweise umfassender Gesundheitssysteme, ihre horizontale Herangehensweise und ihre Bemühungen um eine allgemeine Gesundheitsversorgung; fordert die Kommission auf, diese Mitteilung mit Blick auf die neuen, während der Ebola-Krise gewonnenen Erkenntnisse zu überarbeiten und dabei den umfassenden und horizontalen Ansatz beizubehalten und zeitnah ein Aktionsprogramm vorzustellen und umzusetzen;

17.  hält es generell für notwendig, dass die Entwicklungsländer vorrangig Haushaltslinien vorsehen, aus deren Mitteln tragfähige und belastbare öffentliche Sozial- und Gesundheitssysteme geschaffen werden, eine ausreichende Zahl gut ausgerüsteter dauerhafter Gesundheitseinrichtungen aufgebaut wird (namentlich Labors sowie Einrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung) sowie eine Grundversorgung und hochwertige Dienstleistungen in der Gesundheitsfürsorge angeboten werden; hält es für geboten, dass genügend medizinisches Personal im Verhältnis zur Bevölkerungszahl bereitgestellt wird, und fordert die Regierungen der betroffenen Länder auf, dafür zu sorgen, dass dieses Personal entlohnt wird und dass die für Gesundheit vorgesehenen Mittel bei den Menschen ankommen; weist jedoch darauf hin, dass Krisen wie die aktuelle nicht allein durch die Gesundheitssysteme bewältigt werden können, und dass eine umfassende Herangehensweise unter Einbeziehung verschiedener Sektoren (darunter Bildung und Ausbildung, Hygiene, Lebensmittelsicherheit und Trinkwasser) erforderlich ist, um die größten Lücken bei allen wesentlichen Diensten zu schließen; betont gleichzeitig, dass auch Bildung und die Beachtung der kulturellen Aspekte und der Überzeugungen von größter Bedeutung für diese Bewältigung sind;

18.  weist darauf hin, dass Investitionen in den Gesundheitssektor ein wichtiges Mittel sind, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, und dazu beitragen, die Armut in den Entwicklungsländern zurückzudrängen; begrüßt die Einbeziehung von Ziel 3, „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“, in den Vorschlag für die künftigen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG);

19.  betont, dass in den langfristigen Kostenplänen, die für den Aufbau belastbarer und umfassender Gesundheitssysteme erforderlich sind, auch eine angemessene Zahl ausgebildeter Angehöriger der Gesundheitsberufe, der Zugang zur ausreichenden Versorgung mit medizinischem Material und umfassende Gesundheitsinformationssysteme vorzusehen sind;

20.  fordert eine Stärkung der europäischen Forschungsinfrastrukturen durch die Einrichtung eines öffentlichen „regionalen Forschungszentrums für Infektionskrankheiten in Westafrika“ sowie durch die Zusammenarbeit von Universitäten unter Beteiligung der EU und ihrer Mitgliedstaaten;

21.  betont, dass soziale Ungleichheiten angegangen werden müssen, damit ein belastbares und dauerhaftes öffentliches Gesundheitswesen aufgebaut werden kann; befürwortet zu diesem Zweck die Einführung einer staatlich finanzierten allgemeinen und kostenlosen Gesundheitsversorgung und fordert die Kommission nachdrücklich auf, gemeinsam mit den Partnerländern und anderen Gebern so rasch wie möglich ein Programm zur Einführung einer universellen Krankenversicherung vorzulegen, durch die eine Risikoteilung der Gesundheitsrisiken gewährleistet ist;

22.  fordert alle Staaten auf, sich zur universellen Gesundheitsversorgung (UHC) zu bekennen und einen Plan auszuarbeiten, in dem eigene Finanzmittel und potenzielle internationale Mittel für die Verwirklichung dieses Ziels ermittelt werden; unterstützt das Ziel, die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in allen Ländern auf das anerkannte Minimum von 86 USD pro Person für die medizinische Grundversorgung zu erhöhen;

23.  begrüßt die hochrangige internationale Konferenz zum Thema Ebola am 3. März 2015, die unter der Schirmherrschaft der EU und wichtigen Partnern mit dem Ziel veranstaltet wurde, Ebola auszurotten und zudem die Auswirkungen auf die betroffenen Länder zu bewerten, um sicherzustellen, dass Entwicklungshilfe auf humanitären Anstrengungen aufbaut;

24.  unterstützt die Idee eines „Marshall-Plans“ zur Wiederankurbelung der Wirtschaft dieser Länder; schlägt vor, der Verwaltung technische Unterstützung anzubieten, damit ihre Kapazitäten erweitert werden und dafür gesorgt wird, dass das Geld die Menschen erreicht und nicht für Korruption oder andere Zwecke versickert;

25.  begrüßt die internationalen Anstrengungen zur Senkung der internationalen Schuldenlast der von Ebola betroffenen Länder;

26.  ist der Ansicht, dass die Partnerschaften zwischen der EU und dem Krisengebiet nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn Liberia, Sierra Leone und Guinea in der Lage sind, die Verantwortung für ihre eigene Entwicklung schnellstmöglich zu übernehmen;

27.  vertritt die Auffassung, dass die Programmplanung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds einer Überprüfung unterzogen werden sollte, damit Investitionen im Bereich Gesundheit und verantwortungsvolle Staatsführung für alle Länder, deren öffentliche Infrastruktur fragil ist, Priorität erlangen; ist besorgt darüber, dass Gesundheit sowie die Wasserver- und Abwasserentsorgung keine Förderprioritäten der nationalen Richtprogramme Liberias und Sierra Leones sind; fordert die Kommission auf, Mechanismen für eine eingehendere Überwachung der Hilfe einzurichten;

28.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) das Risiko einer strukturellen Unterfinanzierung der humanitären Maßnahmen der Europäischen Union nicht länger ignoriert werden darf;

29.  begrüßt, dass die humanitären Akteure und das vor Ort anwesende medizinische Personal – unter großer Gefahr für ihr eigenes Leben – alles daran gesetzt haben, diese große Gesundheitskrise einzudämmen;

30.  beglückwünscht die Mission der Vereinten Nationen für Ebola-Nothilfemaßnahmen (UNMEER), die Partnerorganisationen und die nichtstaatlichen humanitären Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, den Internationalen Verband des Roten Kreuzes, die Rothalbmondgesellschaften, Emergency u.a. für ihre vor Ort geleistete Arbeit und begrüßt ausdrücklich ihren umfassenden Beitrag und ihre umfassende Hilfe bei der Kontrolle der Epidemie; bedauert, dass es Fälle gibt, in denen medizinisches und sonstiges Personal, das am Kampf gegen die Seuche beteiligt war, bei seiner Rückkehr aus Afrika unangemessen behandelt wurde;

31.  ist der Auffassung, dass der Zugang zu Arzneimitteln grundsätzlich nicht länger von der Kaufkraft der Patienten abhängen darf, sondern sich nach den Bedürfnissen des Kranken richten muss, sowie der Markt nicht allein das entscheidende Kriterium dafür sein kann, welche Arzneimittel hergestellt werden;

32.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dem in Artikel 208 AEUV verankerten Grundsatz der EU der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Rechnung zu tragen, indem sie fairen und ausgewogenen internationalen Handel, medizinische Forschung und Maßnahmen zur Innovation fördern, mit denen der allgemeine Zugang zu Arzneimitteln unterstützt und erleichtert wird;

33.  fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung von Arzneimitteln oder Impfstoffen, die aus öffentlich-rechtlichen Partnerschaften wie beispielsweise der „Initiative Innovative Arzneimittel“ hervorgehen, alternative Modelle anstelle von auf Patentmonopole gestützte Modelle anzustreben, mit denen dafür gesorgt wird, dass die Patienten Zugang zu Behandlungen haben, dass die für die Gesundheitsversorgung vorgesehenen Finanzmittel tragfähig sind und dass wirksam auf Krisen wie die vom Ebola-Virus verursachte oder ähnliche Bedrohungen reagiert werden kann;

34.  weist darauf hin, dass Forschungskapazitäten im Bereich globale Epidemiologie aufgebaut und Schnelltests entwickelt werden müssen und dass Impfstoffe allgemein zugänglich zu machen sind; begrüßt diesbezüglich, dass zur Bekämpfung des Ebola-Virus zahlreiche europäische Forschungsfonds in Anspruch genommen wurden, insbesondere auch über die Initiative für innovative Arzneimittel, das Programm Horizont 2020 und das Programm für eine Partnerschaft der europäischen Länder und der Entwicklungsländer im Bereich der klinischen Versuche (EDCTP); betont, dass Impfstoffe zwar zu begrüßen, aber höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sind, Ebola auszurotten, da das Virus mutiert; weist aus diesem Grund mit Nachdruck darauf hin, dass die Mittel vorrangig für die Stärkung der allgemeinen Gesundheitssysteme, Hygiene, die Eindämmung, zuverlässige Schnelltests in einem tropischen Umfeld und Arzneimittel gegen das Virus und zur Linderung der von ihm hervorgerufenen Symptome verwendet werden müssen;

35.  fordert alle betroffenen Akteure eindringlich auf, die Bürger verstärkt in Gesundheitsfragen zu schulen, indem der Schwerpunkt auf traditionelle Sitten gelegt wird, die mit dem Kampf gegen eine epidemische Ausbreitung nicht vereinbar sind;

36.  betont, dass die EU eine wirksame und faire Finanzierung von Forschung fördern muss, die der Gesundheit aller zugutekommt und dafür sorgt, dass Innovationen und Eingriffe in erschwingliche und zugängliche Lösungen münden; weist insbesondere erneut darauf hin, dass Modelle, die eine Entkopplung der Kosten für Forschung und Entwicklung von den Preisen von Arzneimitteln ermöglichen, und etwaige Technologietransfers in die Entwicklungsländer geprüft werden sollten;

37.  weist erneut darauf hin, dass in vernachlässigte Krankheiten investiert werden muss; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Debatte in diesem Bereich fortzuführen und eine umfangreiche Zusammenarbeit zwischen privatem und öffentlichem Sektor einzuleiten, damit die nationalen Gesundheitssysteme gestärkt werden und die Ergebnisse den betroffenen Bevölkerungsgruppen besser zur Verfügung gestellt werden können, sofern Schutzmaßnahmen ergriffen werden, damit die öffentlich-rechtlichen Partnerschaften in einem unregulierten Markt nicht zum Schaden schutzbedürftiger Menschen gereichen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die EU mit dem Ziel, die dringend notwendige Erforschung neuer Behandlungsmöglichkeiten anzugehen, im Rahmen des Programms Horizont 2020 und der Initiative Innovative Arzneimittel 138 Mio. EUR für Vorhaben bereitgestellt hat, mit denen klinische Tests für neue Impfstoffe, Schnelldiagnosetests und Behandlungen entwickelt werden; begrüßt, dass auch die europäische Pharmaindustrie erhebliche Ressourcen für diese Forschungsbemühungen zugesagt hat;

38.  betont, dass Ebola und andere Epidemien transnationale Bedrohungen sind, die eine internationale Zusammenarbeit erforderlich machen; fordert die WHO auf, die IHR mit Blick auf die gegenseitige Abhängigkeit und Verantwortung, die finanzielle Unterstützung sowie für die Bekämpfung der Ursachen zu überarbeiten;

39.  begrüßt angesichts der lückenhaften Umsetzung der IHR und des Mangels an einer epidemiologischen Überwachung das französische Hilfsprogramm „Network of Public Health Institutes in West Africa“ (Netzwerk öffentlicher Gesundheitseinrichtungen in Westafrika);

40.  betont, dass zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem der Ausbruch zurückgeht, das Virus jedoch noch Monate nach der Genesung in den Keimdrüsen zu finden ist, sexuelle Beratung und Familienplanung als Teil des Gesundheitssystems und der Bildungsmaßnahmen verfügbar gemacht werden müssen;

41.  betont, dass der Ausbruch einer Lebensmittelkrise im Anschluss an eine Seuche, die verheerende Folgen für Kleinlandwirte hat, am wahrscheinlichsten ist; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die internationale Gemeinschaft auf, in deren langfristige Entwicklung zu investieren, damit bäuerliche Haushalte und die künftige Ernährungssicherheit Westafrikas nicht weiter gefährdet sind;

42.  fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Ebola-Koordinator der Union und im Anschluss an den Arbeitsbesuch des Parlaments in Sierra Leone festzustellen, wie die Krise bewältigt wurde, bevor er eine endgültige Bewertung abgibt, der genau festgelegte Kriterien zugrunde liegen;

43.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0026.

(2)

Sitten, nach denen es beispielsweise verboten ist, Tote zu verbrennen.


BEGRÜNDUNG

Seit März 2014 werden Sierra Leone, Liberia und Guinea von der stärksten Ebola-Epidemie in der Geschichte der Menschheit heimgesucht. Aufgrund der Durchlässigkeit der Grenzen konnte sich das Ebola-Virus rasch über die Landesgrenzen hinweg ausbreiten. Was die menschliche Entwicklung betrifft, belegen die drei Länder in der Rangliste des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNPD) die untersten Plätze. Ihre durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 60 Jahren oder darunter; die Dauer des Schulbesuchs liegt selten bei mehr als drei Jahren, und ca. 80 % der Bürger dieser Länder leben in extremer Armut.

Die oben genannten Indikatoren deuten darauf hin, dass die Bevölkerung in dieser Region besonders schutzbedürftig ist. Es liegt auf der Hand, dass die drei betroffenen Länder auf sich gestellt nicht in der Lage sind, diese Situation zu bewältigen. Das Ausmaß und die Komplexität des aktuellen Ausbruchs des Ebola-Virus stellen eine große Herausforderung für die drei Staaten dar, in denen die Defizite im Gesundheits- und Bildungswesen sozusagen strukturbedingt sind. Auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene nimmt die Ebola-Krise demnach das Ausmaß einer systemischen Krise an.

Dies ist auch auf der Ebene der globalen Governance der Fall. Demzufolge hat die Reaktion der internationalen Gemeinschaft zu lange auf sich warten lassen.

Erst seit September 2014 hat sich wirklich etwas getan. Mit seinem Beschluss, Christos Stylianides, das neue für humanitäre Hilfe zuständige Mitglied der Kommission, zum EU-Koordinator für Ebola zu benennen, sendet der Europäische Rat ein starkes Signal an die Mitgliedstaaten und die Kommission. Jedoch reicht es längst nicht mehr aus, zu improvisieren. In der Zwischenzeit gilt es zu bekräftigen, dass die Rechtsgrundlage für ein derartiges Mandat bereits im Vertrag von Lissabon festgelegt ist.

Das Mandat des für humanitäre Hilfe zuständigen Mitglieds der Kommission ist ausgesprochen breit angelegt und stellt für sämtliche europäischen Akteure eine wirkliche Herausforderung dar, sich im Hinblick auf Forschung, Innovation, Krisenbewältigung, die Entsendung medizinischer Fachkräfte in die betroffenen Regionen, die Einrichtung eines Evakuierungssystems und die Bemühungen, die langfristig im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unternommen werden müssen, zu bewähren.

Traditionell bekräftigt das Europäische Parlament, dass seine Aufgabe in diesem Fall in der Kontrolle der Exekutive sowie darin besteht, seine Rolle als Rechtsetzungsinstanz wahrzunehmen und letztlich politische Impulse zu geben. Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union, der weltweit führende Akteur im Bereich der Entwicklungshilfe, eine besondere Verantwortung bei der Förderung des Rechts auf universellen Zugang zur Gesundheitsfürsorge trägt. Von der Europäischen Union wird erwartet, dass sie ihre Entschlossenheit lange vor den anderen Akteuren unter Beweis stellt. Es ist notwendig, dass sie sich Gehör verschafft, insbesondere in diesem Jahr, das unter dem Motto „Unsere Welt, unsere Zukunft, unsere Würde“ die Entwicklung im Visier hat.

Im Kampf gegen Ebola muss die Europäische Union demnach folgende Herausforderungen in Angriff nehmen und die nachstehenden zentralen Fragen beantworten.

Welchen Standpunkt nimmt die Kommission gegenüber der WHO ein, die dafür zuständig ist, bereits in einer sehr frühen Phase Informationen über eine sich anbahnende Epidemie bereitzustellen? Darüber hinaus formuliert die WHO Leitlinien für die Wissenschaft, von der wiederum erwartet wird, dass sie sich – als Reaktion auf den Ausbruch des Ebola-Virus – um die Entwicklung eines Impfstoffs sowie die Entwicklung von Medikamenten bemüht.

Ist die Kommission dazu verpflichtet, eigene Transport- und Logistikkapazitäten aufzubauen, die für die Eindämmung der Epidemie erforderlich sind? Die Vereinigten Staaten waren zum Beispiel in der Lage, blitzschnell Tausende Militärangehörige und Ausrüstung in erheblichem Umfang in die vom Ebola-Virus betroffenen Regionen zu entsenden.

Im Übrigen hat die Bewältigung der Ebola-Krise ein anderes Phänomen zum Vorschein gebracht: „Eine Krise innerhalb der Krise“, wie sie in einem Aufruf von Ärzte ohne Grenzen bezeichnet wurde. Viele Menschen, die an einer anderen Krankheit als Ebola leiden, meiden Krankenhäuser aus Angst, sich mit dem Virus anzustecken. Von der Europäischen Union wird erwartet, dass sie in enger Zusammenarbeit mit ihren afrikanischen Partnern eine Lösung für dieses Phänomen herbeizuführen versucht.

Zudem stellt sich die Frage, ob die afrikanischen Länder nicht dabei unterstützt werden müssten, schrittweise ihre eigenen Forschungskapazitäten aufzubauen.

An dieser Stelle muss auch über die Rolle der Politik in der Forschung diskutiert werden. Nicht der Markt darf die Prioritäten der Forschung bestimmen, wie uns zu Recht diejenigen in Erinnerung rufen, die für das Recht auf eine umfassende Gesundheitsfürsorge eintreten. Welche Initiativen muss die Europäische Union also in diesem Bereich sowohl auf europäischer Ebene als auch in internationalen Foren einleiten?

Der Berichterstatter ist weiterhin davon überzeugt, dass in den ersten Monaten nach dem Ausbruch des Ebola-Virus die auf dem Gebiet der humanitären Hilfe tätigen nichtstaatlichen Organisationen, insbesondere Ärzte ohne Grenzen und das Rote Kreuz, die Akteure waren, die mit der größten Effizienz vorgegangen sind, am besten informiert waren und in diesem Zeitraum die wohl wichtigste Rolle bei der Bekämpfung des Virus gespielt haben, dessen weitreichenden Auswirkungen durchaus bekannt sind. Mit ihren unbestreitbaren Erfahrungen, Kenntnissen, ihren Fähigkeiten und ihrer Gabe, ihr Wissen weiterzugeben – ganz zu schweigen von ihrer Fähigkeit, vernetzt zu agieren, – haben die humanitären Akteure gezeigt, dass sie zu Beginn der Krise zielorientierter und wirksamer vorgehen können als institutionelle Akteure, weil sie besser vorbereitet sind. Daher ist es wichtig, Überlegungen über die Frage, wie die Kapazitäten der humanitären Akteure künftig verbessert werden könnten, einzuleiten. Das heißt jedoch nicht, dass es nicht darum geht, den Status und die Grundwerte dieser Organisationen infrage gestellt werden. Nur weil die Frage ausgesprochen sensibel ist, heißt das nicht, dass sie nicht gestellt werden darf.

Ferner muss bereits jetzt an die Zeit nach der Ebola-Krise gedacht werden, wobei diese Phase erreicht ist, wenn 42 Tage lang keine neuen Ansteckungsfälle mehr verzeichnet werden. In diesem Fall muss die Europäische Union auf zwei Ebenen reagieren: Zunächst muss die Entwicklungshilfe für Investitionen, die im Bereich der Gesundheit getätigt werden müssen, gefördert werden. Darüber hinaus müssen die Volkswirtschaften der drei Länder wieder angekurbelt werden. Im Vorfeld der Krise wurde davon ausgegangen, dass das BIP dieser drei Länder jährlich durchschnittlich um mehr als 5 % steigt. Da Ebola die Wirtschaftstätigkeit jedoch erheblich beeinträchtigt hat, befinden sich die drei Länder gegenwärtig in der Rezession. Je eher die drei Volkswirtschaften wieder imstande sind, ausreichende Finanzmittel zu generieren, desto leichter ist es, ihre Autonomie und ihre Fähigkeit, den erforderlichen Bedarf im Bereich der Gesundheit zu finanzieren, wiederherzustellen.

Die Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und dem Krisengebiet können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn Liberia, Sierra Leone und Guinea in der Lage sind, die Verantwortung für ihre eigene Entwicklung schnellstmöglich zu übernehmen. Die Programmplanung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugunsten der drei Länder muss angesichts der zahlreichen Herausforderungen, die mit der Ebola-Krise einhergehen, erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Ferner ist bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) das Risiko einer strukturellen Unterfinanzierung der humanitären Maßnahmen der Europäischen Union nicht länger ignoriert werden darf.

Abschließend steht zu hoffen, dass sämtliche Akteure ausreichenden Weitblick haben, um ihre Aufgaben in der Zeit nach der Ebola-Krise zu erfüllen, auch wenn das Thema seit geraumer Zeit nicht mehr in den 20-Uhr-Nachrichten vertreten ist, zu mindestens nicht bei uns.

Schließlich treten durch die derzeitige Ebola-Krise nicht nur die strukturellen Defizite in zahlreichen Ländern deutlich zutage, sondern für die politischen Führungskräfte in der Europäischen Union ist dies auch ein Hinweis, weiterhin danach zu streben, mindestens 20 % der jeweiligen staatlichen Beihilfen für die Entwicklung der grundlegenden sozialen Bereiche aufzuwenden, vorrangig für den Bereich Gesundheit.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (27.3.2015)

für den Entwicklungsausschuss

zu der Ebola-Krise: langfristige Lektionen und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zur Vermeidung zukünftiger Krisen

(2014/2204(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Josu Juaristi Abaunz

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass der Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika im Jahr 2014 der größte und komplexeste Ausbruch dieses Virus in der Geschichte ist, von dem viele Länder betroffen sind und der Tausende von Krankheits- und Todesfällen verursacht hat(1); in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstmals am 23. März 2014 vor dem gegenwärtigen Ebola-Ausbruch gewarnt wurde, aber der Notfallausschuss der Weltgesundheitsordnung diesen Ausbruch erst am 8. August zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite erklärt hat; in der Erwägung, dass Ebola vor diesem Ausbruch nicht als größere Herausforderung für die öffentliche Gesundheit angesehen wurde;

B.  in der Erwägung, dass in der Woche vor dem 15. März 2015 insgesamt 150 neue Fälle der Ebola-Viruskrankheit bestätigt wurden; in der Erwägung, dass in jener Woche in Guinea 95 neue Ebola-Fälle bestätigt wurden – dies war die höchste Zahl von Neuinfektionen pro Woche für das Land im Jahr 2015 – und in Sierra Leone im selben Zeitraum 55 neue Ebola-Fälle bestätigt wurden, was die niedrigste Zahl von Neuinfektionen pro Woche im Land seit Ende Juni 2014 ist; in der Erwägung, dass in Liberia die dritte Woche in Folge keine neuen Fälle bestätigt wurden;

C.  in der Erwägung, dass der Ausbruch mehr als 20 000 Menschen, vor allem in Guinea, Liberia und Sierra Leone, betroffen hat und dass er sich von Afrika aus auf zwei weitere Kontinente ausgebreitet hat, in denen isolierte Fälle aufgetreten sind; in der Erwägung, dass es sich bei den Ländern, die vom derzeitigen Ebola-Ausbruch in Westafrika am schwersten getroffen wurden, um Länder handelt, die in besonderem Maße über ungenügende Ressourcen, ungenügendes Personal und anfällige Gesundheitssysteme verfügen; in der Erwägung, dass die Ausweitung der Ebola-Epidemie nicht nur eine medizinische Krise mit Tausenden von Todesopfern verursacht hat, sondern auch der Auslöser für soziale und wirtschaftliche Zwänge und politische Instabilität in den betroffenen Ländern und in umliegenden Regionen ist;

D.  in der Erwägung, dass diese Epidemie unvorhersehbar ist und sich infolge von fehlenden Isolierstationen und fehlendem qualifiziertem medizinischem Personal ständig weiter entwickelt, während es dem ausländischen medizinischen Personal nur schwer gelingt, das Vertrauen der einheimischen Bevölkerung zu gewinnen; in der Erwägung, dass im Rahmen der internationalen Unterstützung alle wichtigem Aspekte der Epidemie in Angriff genommen werden müssen, angefangen bei der Bildung und Mobilisierung von Gemeinschaften über die Verbesserung der Qualität und Leistungsfähigkeit von Gesundheitssystemen, die Schulung von medizinischem Personal und unterstützende medizinische Versorgung bis hin zur koordinierten epidemiologischen Kontrolle, Rückverfolgung und Überwachung, damit der Ausbruch wirksam kontrolliert werden kann; in der Erwägung, dass die Einschleppung eines Falles in ein nicht betroffenes Land weiterhin ein Risiko darstellt, und zwar so lange, wie Fälle in einem weiteren Land gemeldet werden;

E.  in der Erwägung, dass die größten Herausforderungen in den drei am stärksten betroffenen Ländern der Mangel an Erfahrung im Umgang mit Ebola, eine hochmobile Bevölkerung, eine weitverbreitete öffentliche Fehlwahrnehmung der Krankheit und ihrer Übertragungswege sowie ein hoher Widerstand der Gemeinschaften gegen eine frühzeitige Behandlung waren, was zu einem aggressiven Vorgehen gegen das internationale medizinische Personal führte;

F.  in der Erwägung, dass die Qualität und Leistungsfähigkeit von Gesundheitssystemen der Schlüssel dafür waren, dass der Ausbruch wirksam unter Kontrolle gebracht wurde;

G.  in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Ebola-Krise über die Sterblichkeitsraten der Krankheit hinausgehen und die politische Stabilität und Prosperität der Volkswirtschaften in der betroffenen Region beeinträchtigen, was auch Risiken für die regionale Lebensmittelsicherheit und den sozialen Zusammenhalt einschließt; in der Erwägung, dass sich Angaben der Weltbank zufolge die Auswirkungen auf das BIP der drei am stärksten betroffenen Länder allein im Jahr 2015 auf zwei Mrd. USD belaufen werden, was eine unmittelbare Folge der Krise ist;

H.  in der Erwägung, dass die WHO im Februar 2015 zum ersten Mal in diesem Jahr einen Anstieg der wöchentlichen Infektionsraten in den drei Ländern mit einer hohen Verbreitung (Guinea, Liberia und Sierra Leone) gemeldet hat; in der Erwägung, dass die Bewältigung von Ebola für diese Länder noch immer eine große Herausforderung darstellt;

I.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft die Dimension des Ausbruchs unterschätzt hat und dass deshalb die anfängliche Antwort zögerlich ausfiel und sich in erster Linie darauf konzentriert hat, Einrichtungen zur Behandlung von Ebola-Fällen zu finanzieren oder aufzubauen, wobei es nationalen Stellen, dem Gesundheitspersonal vor Ort und nichtstaatlichen Organisationen überlassen wurde, die notwendigen Ressourcen in Gestalt von Ärzten und Pflegepersonal bereitzustellen;

J.  in der Erwägung, dass die Europäische Union Finanzhilfen im Wert von 1,1 Mrd. EUR bereitgestellt hat, wobei mehr als 434 Mio. EUR aus Mitteln der Kommission stammen; in der Erwägung, dass die WHO unlängst gefordert hat, drei Maßnahmen durchzuführen, um Ebola vollständig auszumerzen: Bereitstellung eines zusätzlichen Fonds im Umfang von einer Mrd. USD (800 Mio. EUR), bessere Koordinierung und Bewältigung von Notsituationen und Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass neue Arzneimittel auf den Markt gelangen können;

K.  in der Erwägung, dass sich die Kommission seit Beginn des Ausbruchs aktiv engagiert hat, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie zunehmend verstärkt hat und die Lage mithilfe ihres Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen überwacht, das dazu dient, die EU-Hilfe zu koordinieren, und dem Ebola-Koordinator der EU, Christos Stylianides, untersteht;

L.  in der Erwägung, dass bei der Ausmerzung der Ebola-Viruskrankheit beträchtliche Herausforderungen auftreten, etwa der Beginn der Regenzeit, eine zunehmende geographische Verbreitung, eine weitverbreitete Übertragung, kontinuierlicher Widerstand in den Gemeinschaften und unsichere Beerdigungen;

M.  in der Erwägung, dass durch die Aktivierung des Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz die zügige und koordinierte Bereitstellung von Nothilfelieferungen und die Entsendung von Sachverständigen durch die Mitgliedstaaten ermöglicht wurde;

N.  in der Erwägung, dass es in der gesamten Region noch immer keine angemessene Ausstattung in Räumlichkeiten gibt, die erforderlich sind, um Patienten zu isolieren und zu diagnostizieren; in der Erwägung, dass die Koordinierung, geographische Verteilung und Flexibilität bei diesen Ausstattungen an zahlreichen Orten in Westafrika immer noch eine große Herausforderung darstellen;

O.  in der Erwägung, dass nach Angaben von UNICEF mehrere tausend Kinder infolge der Epidemie zu Waisen geworden sind; in der Erwägung, dass zahlreiche Ebola-Opfer unter Diskriminierung, Statusverlust und sozialer Ausgrenzung leiden;

P.  in der Erwägung, dass durch die Ebola-Epidemie schwerwiegende Defizite bei der Prävention von Gesundheitskrisen vor Ort zutage gefördert wurden; in der Erwägung, dass die Reaktion, die die internationale Gemeinschaft den von Ebola betroffenen Ländern entgegenbringt, eine Vielzahl von Elementen umfassen sollte, etwa die Laborkapazität zur Diagnostizierung und Bestätigung von Infektionen, die Sensibilisierung, die Verbesserung der Einbeziehung der Gemeinschaft, kulturelles Verständnis, soziale Mobilisierung, die Ermittlung und Kontrolle von Kontaktpersonen, Warnungen und Überwachung sowie den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für Patienten, die nicht an Ebola erkrankt sind, und die Gewährleistung sicherer Beerdigungen; in der Erwägung, dass der Schutz – sowohl von Gesundheitseinrichtungen, an denen es in Teilen Westafrikas immer noch mangelt, als auch von Gesundheitsfachkräften, denen in solchen Notsituationen eine Schlüsselrolle zukommt – durch ein sofortiges medizinisches Ausbildungsprogramm ausgebaut werden sollte, um den akuten Mangel an lokalem medizinischem Personal zu überwinden und die Epidemie einzudämmen;

Q.  in der Erwägung, dass die Kommission über die Initiative Innovative Arzneimittel (IMI) acht Projekte im Zusammenhang mit Impfstoffen und Diagnosen aufgelegt hat, die im Rahmen des neuen Ebola+-Programms durchgeführt werden und mit einem Gesamtbudget von 215 Mio. EUR ausgestattet sind; in der Erwägung, dass 114 Mio. EUR aus dem Programm „Horizont 2020“ stammen und die verbleibenden 101 Mio. EUR von pharmazeutischen Unternehmen aufgebracht werden, die sich an den Projekten beteiligen; in der Erwägung, dass immer noch zusätzliche Finanzmittel benötigt werden, um die Länder dabei zu unterstützen, Impfstoffe einzuführen, die zusammengebrochenen Gesundheitssysteme wieder aufzubauen und Immunisierungsdienste in den von Ebola betroffenen Ländern wiederherzustellen; in der Erwägung, dass die Ergebnisse von klinischen Studien für Ebola-Impfstoffe im ersten Quartal 2015 vorliegen sollten und derweil zwei experimentelle Impfstoffe an Menschen getestet werden, die sich bei Tieren als sicher und wirksam erwiesen haben;

R.  in der Erwägung, dass durch den Ausbruch das lokale Gesundheitspersonal und die Fortsetzung des Bildungsprozesses in Westafrika in dramatischer Weise beeinträchtigt wurden; in der Erwägung, dass das medizinische Personal weiterhin ein akutes Risiko eingeht, sich mit Ebola zu infizieren;

S.  in der Erwägung, dass die im Kampf gegen Ebola getroffenen Maßnahmen einen Teil des koordinierten Prozesses zur Sicherstellung einer größeren Transparenz und Übersichtlichkeit sowie einer besseren Fokussierung auf die Missstände und die Bedürfnisbefriedigung bilden sollten;

T.  in der Erwägung, dass die Konzentration der internationalen Hilfe ausschließlich auf den Ebola-Virus und nicht auf den Aufbau örtlicher Kapazitäten für effiziente Gesundheitssysteme kontraproduktive Folgen haben könnte, beispielsweise eine Zunahme anderer Krankheiten wie Durchfallerkrankungen, an denen Kinder sterben, und Malaria, da die Anstrengungen zu deren Verhütung und Behandlung nachlassen;

U.  in der Erwägung, dass die Folgen der Sterblichkeitsraten in den betroffenen Ländern durch stark beanspruchte Gesundheitssysteme weiter verschlimmert werden, in deren Rahmen grundlegende Dienste wie Immunisierung, Kinderbetreuung und Gesundheitsdienste für Mütter nicht bereitgestellt werden können;

1.  bedauert, dass es in der vom Ausbruch des Ebola-Virus betroffenen Region Verluste an Menschenleben gegeben hat, und bekundet den direkt oder indirekt von dem Ausbruch betroffenen afrikanischen Regierungen und Völkern sein aufrichtiges Mitgefühl;

2.  begrüßt die Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen für Ebola-Nothilfemaßnahmen (UNMEER) und der EU-Task Force für Ebola, die Ernennung des Mitglieds der Kommission Christos Stylianides zum Ebola-Beauftragten der EU sowie den umfassenden Beitrag und die umfassende Hilfe der zahlreichen Partnerorganisationen, der spezialisierten nationalen und internationalen Einrichtungen, der Fonds, der nationalen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen, des lokalen und internationalen medizinischen Personals und der Freiwilligen, die sich vor Ort für die Bekämpfung von Ebola einsetzen;

3.  nimmt die auf internationaler und europäischer Ebene erzielten Fortschritte und erbrachten Beiträge zur Kenntnis, betont allerdings, dass noch viel getan werden muss, um den Ländern zu helfen, die Ebola-Epidemie einzudämmen und auszumerzen; bekräftigt, wie wichtig eine europäische Strategie zur Koordinierung der Ebola-Abwehr auf Unionsebene und die Verbesserung des Vorbereitungsstands und des Schutzes innerhalb der Union selbst sind;

4.  fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die internationale Gemeinschaft auf, die medizinische Forschung und die Herstellung wirksamer Arzneimittel und Impfstoffe gegen Ebola und weitere neu auftretende Krankheiten zu koordinieren und zu verstärken, die andernfalls durch den kommerziellen pharmazeutischen Sektor vernachlässigt würden, und dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Studien unter ethisch vertretbaren Bedingungen durchgeführt werden und die Patienten ihre Zustimmung vorab und in Kenntnis der Sachlage erteilen und dass Transparenz in Bezug auf die sich aus dieser Forschung ergebenden klinischen Daten herrscht sowie ein wirklicher – nach Möglichkeit kostenloser – Zugang zu den Impfstoffen und Behandlungsmethoden für die Zielgruppen gewährleistet ist (qualifiziertes Personal und eine geeignete Infrastruktur für die Verwaltung des Gesundheitswesens und Preise nicht oberhalb der realen Produktionskosten); bedauert allerdings, dass Finanzhilfevereinbarungen für die Ebola+-Projekte nach und nicht vor der Freigabe der IMI-Mittel unterzeichnet werden, und erwartet, dass die beteiligten pharmazeutischen Unternehmen an den Grundsätzen der sozialen Verantwortung der Unternehmen festhalten und ihnen Rechnung tragen, insbesondere indem die innovative Behandlung mit Impfstoffen bezahlbar sein wird;

5.  begrüßt die acht Forschungsprojekte, die von der EU im Rahmen des Ebola+-Programms der Initiative Innovative Arzneimittel mit dem Ziel durchgeführt werden, Impfstoffe und diagnostische Schnelltests zu entwickeln;

6.  betont, dass die internationale Gemeinschaft aus der Selbstkritik aufgrund der späten Reaktion Lehren ziehen und den spezifischen Merkmalen dieses Ausbruchs Rechnung tragen sollte; betont, dass Institutionen wie die WHO auch künftig unterstützt werden müssen, die sich auf internationaler Ebene für die Koordinierung und Förderung von Themen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit als unverzichtbar erwiesen haben;

7.  begrüßt, dass die Kommission 2014 24,4 Mio. EUR und 2015 114 Mio. EUR aus dem Programm „Horizont 2020“ mobilisiert hat, um Forschungsprojekte zu finanzieren, durch die Ebola bekämpft wird, indem Impfstoffe, Schnelldiagnosetests und klinische Studien entwickelt werden, damit vorhandene und neue komplexe Ebola-Behandlungsmethoden getestet werden;

8.  begrüßt, dass im Januar 2015 die erste Studie für ein mögliches Arzneimittel zur Behandlung von Ebola in einem Zentrum von Ärzte ohne Grenzen in Liberia eingeleitet wurde und dass Studien für Impfstoffe, die in der Regel Jahrzehnte in Anspruch nehmen würden, in von Ebola betroffenen Ländern zügig in einem zeitlichen Rahmen von Wochen und Monaten durchgezogen werden;

9.  ist der Ansicht, dass die anfängliche Reaktion der Mitgliedstaaten und der Kommission zögerlich ausgefallen ist und nicht dem wirklichen Ausmaß der Krise entsprach; begrüßt und empfiehlt in diesem Zusammenhang die laufende Aufstockung des finanziellen Engagements der Kommission und der Mitgliedstaaten in den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe sowie Logistik und Forschung, um die Krise abzuwehren; weist allerdings darauf hin, dass es notwendig ist, sicherzustellen, dass innovative Arzneimittel auf den Markt gebracht werden und namentlich ärztliche Teams, qualifiziertes medizinisches Personal, Laboratorien, Epidemiologen und Schutzausrüstung in die von Ebola betroffenen Gebiete gelangen können;

10.  fordert die EU auf, weiterhin eine Spitzenposition bei der Bekämpfung des Ausbruchs der Ebola-Viruskrankheit einzunehmen; betont, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Ausbruchs zwar nennenswerte Ergebnisse gezeitigt haben, dass es jedoch notwendig ist, die Krankheit auszumerzen; begrüßt in diesem Zusammenhang die am 3. März 2015 stattfindende hochrangige internationale Konferenz zum Thema Ebola, die von der EU und von wichtigen Partnern mit dem Ziel veranstaltet wird, Ebola auszumerzen und zudem die Auswirkungen auf die betroffenen Länder zu bewerten, um sicherzustellen, dass die Entwicklungshilfe auf der Grundlage von humanitären Anstrengungen erfolgen wird;

11.  fordert die Kommission auf, strenge Kontrollsysteme einzuführen, um sicherzustellen, dass mit sämtlichen für die Verbesserung der Pflege- und Sanitärinfrastruktur vorgesehenen Mitteln die Bekämpfung von Ungleichheiten im Bereich der allgemeinen Gesundheit ermöglicht und zugleich der Ebola-Ausbruch bekämpft und weiteren Gesundheitskrisen vorgebeugt wird und dass diese Mittel tatsächlich für die Bekämpfung der Epidemie in den vom Virus betroffenen Ländern bestimmt sind und nicht für andere Zwecke verwendet werden;

12.  ist der Ansicht, dass angemessen kontrolliert werden muss, ob die zugewiesenen Mittel in transparenter und eindeutiger Weise verteilt werden und tatsächlich für die betroffenen Länder bestimmt sind;

13.  betont, dass die aktuelle Krise eine Bedrohung für die schwache Konjunktur und die politische und soziale Stabilität – nicht nur in den betroffenen Ländern, sondern auch in der gesamten westafrikanischen Region – darstellt; hebt hervor, dass die Verbesserung der Gesundheitssysteme nicht ausreichen wird, um Ebola auszumerzen; ist der Ansicht, dass ein aufeinander abgestimmtes und langfristiges Vorgehen unter Einbindung der Akteure auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sowie der verschiedenen Sektoren (Gesundheit, Bildung und Schulung, Sanitäreinrichtungen, Hygiene, Desinfektion, Lebensmittelhilfe, Trinkwasser, funktionierende Abwassersysteme, Abfallbeseitigung und Wirtschaft) erforderlich ist, um die kritischen Lücken bei allen wesentlichen Diensten zu schließen; betont, dass Bildung, in deren Rahmen der kulturellen Dimension und den Anschauungen in den betroffenen Ländern Rechnung getragen und der derzeitige Ebola-Ausbruch ganzheitlich angegangen wird, einschließlich der angemessenen Verbreitung eindeutiger Informationen, von wesentlicher Bedeutung ist, wenn es darum geht, eine uneingeschränkt umfassende Lösung für das Problem zu ermitteln; verweist auf seine Zusage, 20 % der im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehenden Mittel für Gesundheitsdienste vorzusehen;

14.  erklärt sich besorgt darüber, dass Informationen über Ebola und seine Ausbreitung wegen geringer Lesefähigkeit in der Bevölkerung nicht alle Menschen erreichen; betont, dass alternative Mittel der Informationsverbreitung wichtig sind, beispielsweise mehr Information im Rundfunk; stellt fest, dass in den betroffenen Gebieten Misstrauen gegenüber den Behörden besteht, und hebt hervor, dass die notwendige Krankenversorgung auch im ländlichen Raum angeboten werden muss;

15.  betont, dass der Ausbruch einer Lebensmittelkrise im Anschluss an eine Seuche, die verheerende Folgen für Kleinlandwirte hat, am wahrscheinlichsten ist; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die internationale Gemeinschaft auf, in deren langfristige Entwicklung zu investieren, damit bäuerliche Haushalte und die künftige Ernährungssicherheit Westafrikas nicht weiter gefährdet sind;

16.  erkennt an, dass jede Person, die hochriskante Kontakte mit einem Ebola-Kranken hatte, ermittelt werden muss, wenn keine Krankheitsfälle mehr auftreten sollen; weist darauf hin, dass die Rückverfolgbarkeit und Überwachung der Kontakte zwei der wichtigsten Herausforderungen sind, vor denen wir stehen; weist darauf hin, dass Quarantänemaßnahmen mit einer besonderen Unterstützung für die Betroffenen einhergehen müssen, etwa der Bereitstellung von Lebensmitteln, Wasser oder medizinischer Versorgung;

17.  betont, wie wichtig es ist, dass die EU bei der Bereitstellung von Krisenhilfen in Entwicklungsländern einen „Pauschalansatz für alle“ vermeidet, insbesondere indem sie ein Augenmerk auf subnationale Gesundheitssysteme legt und die Zahl der qualifizierten Arbeitskräfte im Gesundheitswesen erhöht; fordert die internationale Gemeinschaft und die EU auf, die Arbeit zum Aufbau widerstandsfähiger Gesundheitssysteme im Rahmen nationaler Pläne zu leiten, die als Grundlage herangezogen werden, auf der sämtliche internationalen Akteure und Partner ihre Rollen und Zuständigkeiten festlegen können; fordert die internationale Gemeinschaft und die EU ferner auf, mit den betroffenen Ländern zusammenzuarbeiten, um ein sofortiges medizinisches Ausbildungsprogramm aufzubauen, damit der akute Mangel an lokalem medizinischem Personal überwunden werden kann, und um dafür Sorge zu tragen, dass vor Ort Maßnahmen zur Immunisierung der Bevölkerung ergriffen werden;

18.  hebt hervor, wie wichtig es ist, Lehren aus der Ebola-Krise zu ziehen, und dass die Gesundheitssysteme – auch in den Mitgliedstaaten – besser koordiniert und verbessert werden müssen;

19.  fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die durch den Ausbruch ausgelösten sozialen Probleme zu bewältigen und um insbesondere den Schutz und die Betreuung der durch Ebola verwaisten Kinder und die gesellschaftliche Integration der Ebola-Opfer sicherzustellen;

20.  beglückwünscht die Mission der Vereinten Nationen für Ebola-Nothilfemaßnahmen (UNMEER), die Partnerorganisationen und die nichtstaatlichen humanitären Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, den Internationalen Verband des Roten Kreuzes, die Rothalbmondgesellschaften, Emergency u.a. für ihre vor Ort geleistete Arbeit und begrüßt ausdrücklich ihren umfassenden Beitrag und ihre umfassende Hilfe bei der Kontrolle der Epidemie; bedauert, dass es Fälle gibt, in denen medizinisches und sonstiges Personal, das am Kampf gegen die Seuche beteiligt war, bei seiner Rückkehr aus Afrika unangemessen behandelt wurde;

21.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Familien von Mitgliedern der in Ziffer 20 genannten Organisationen (UNMEER, die Partnerorganisationen und die nichtstaatlichen humanitären Organisationen wie etwa Ärzte ohne Grenzen), die im Kampf gegen Ebola oder an den Auswirkungen der Krankheit gestorben sind, finanziell zu unterstützen;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass das medizinische Personal im Falle einer Infektion einen Anspruch auf jegliche medizinische Behandlung und selbstverständlich auch auf den Rücktransport zur Behandlung im Heimatland hat, sofern es dort die erforderlichen Einrichtungen zur Behandlung von Ebola gibt, wie es in den EU-Mitgliedstaaten der Fall ist;

23.  fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die internationale Gemeinschaft auf, die Gesundheitssysteme in den betroffenen westafrikanischen Ländern weiterhin auszubauen; betont, dass es sich bei Ebola eindeutig um eine Krankheit mit hoher Sterblichkeitsrate handelt, dass es in der Region jedoch weitere lebensbedrohliche Krankheiten gibt (etwa Malaria), die ebenfalls behandelt werden müssen; betont, wie wichtig es ist, dass die EU in den Kapazitätsaufbau vor Ort investiert und ihn fördert, um den Auflagen der Weltgesundheitsordnung zu entsprechen und das Problem der schwachen Gesundheitssysteme, in deren Rahmen Menschen in vielen Teilen Westafrikas ohne Zugang zur medizinischen Grundversorgung geblieben sind, anzugehen, damit das Personal vor Ort geschult und mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden kann, sodass es für künftige Epidemien (Ebola oder jegliche andere Krankheit) gerüstet ist; betont, dass der Schutz des medizinischen Personals, das am Kampf gegen die Epidemie beteiligt ist, von größter Bedeutung ist; hebt hervor, wie wichtig es ist, dass der neueste Ebola-Ausbruch nicht als isoliertes Ereignis, sondern als Zeichen dafür aufgefasst wird, dass zur Bekämpfung des Virus langfristige Investitionen notwendig sind;

24.  fordert, dass Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Symptome und Präventivmaßnahmen durchgeführt werden, um den Aufbau des Vertrauens und die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung im Rahmen der zur Bekämpfung des Ebola-Virus ergriffenen Maßnahmen zu erleichtern, da die Information und die Kommunikation wichtige Elemente im Kampf gegen die Ebola-Epidemie sind; hebt hervor, dass durch die Situation, die sich in einigen Mitgliedstaaten nach der Überführung von Personen mit einer möglichen Ebola-Erkrankung ergeben hat, aufgezeigt wurde, dass in Europa eine Informationskampagne und eine wirksamere Kommunikation vonnöten sind;

25.  betont, dass in den betroffenen Ländern für die Waisenkinder gesorgt werden muss, die ihre Familie durch den Ebola-Virus verloren haben, indem sie in Waisenhäusern untergebracht und psychologisch betreut werden;

26.  hebt es als besonders wichtig hervor, erhöhten Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen infolge des Ebola-Ausbruchs entgegenzuwirken, da die Gefahr aufkommt, dass durch Mythenbildung einzelnen Bevölkerungsgruppen die Schuld für den Ausbruch der Seuche zugewiesen wird; erklärt sich zudem besorgt darüber, dass Kinder großen Gefahren ausgesetzt sind, weil Kinder verstorbener Eltern als Seuchenträger gelten, von der Gesellschaft abgeschottet werden und gezwungen sind, allein auf den Straßen zu leben;

27.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen die Möglichkeit bewerten sollten, eine Datenbank des Gesundheitspersonals mit Angaben zu geschulten Notfallsachverständigen einzurichten, die rechtzeitig entsandt werden können, und Entwicklungsländer bei der Stärkung ihres öffentlichen Gesundheitswesens unterstützen sollten;

28.  empfiehlt, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um ein finanzielles Umfeld für die Forschung zur Vorbeugung weiterer Ausbrüche zu schaffen und um die medizinische Forschung, die Herstellung wirksamer Arzneimittel, klinische Tests und Strategien zu koordinieren und zu verstärken – nicht nur gegen Ebola, sondern auch gegen bestimmte andere epidemieanfällige, lebensbedrohliche Infektionskrankheiten, in deren Folge in Afrika eine Vielzahl von Menschen sterben,– sowie um die Daten über die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen zu veröffentlichen; betont, dass die Forschungsbemühungen nicht zurückgefahren werden dürfen, da die Epidemie beständig unter Kontrolle gehalten werden muss, wobei darauf zu achten ist, dass die ethischen Voraussetzungen bei der Durchführung der Tests gewährleistet sind, indem die vorab und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung der Patienten, die Tests unterzogen werden, eingeholt wird, die klinischen Daten, die sich aus diesen Forschungen ergeben, transparent sind und die betroffene Bevölkerung über einen wirksamen Zugang zu diesen Impfungen und Behandlungen verfügt (qualifiziertes Personal und angemessene Infrastruktur für die Bereitstellung der Versorgung, wobei der Preis die tatsächlichen Herstellungskosten nicht überschreiten darf); erwartet, dass die Zuschussvereinbarungen des Ebola+-Programms in Bezug auf deren Bedingungen, Auflagen und Vergabeverfahren öffentlich gemacht werden;

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf, weitere Anstrengungen bei der Bereitstellung von notwendigen materiellen und personellen Ressourcen für das EU-Notfallkoordinationszentrum zu unternehmen; fordert die Mitgliedstaaten eindringlich dazu auf, ihre Anstrengungen im Rahmen des Ausschusses für Gesundheitssicherheit unter Einbeziehung der Kommission zu koordinieren, und betont, wie wichtig die weitere Zusammenarbeit und der weitere Informationsaustausch über den Pool von EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe sind, durch den eine schlüssige europäische Antwort auf Katastrophen bereitgestellt werden soll;

30.  fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine ausreichende Bevorratung an persönlicher Schutzausrüstung zu gewährleisten sowie Maßnahmen zu ergreifen, um künftig eine sichere medizinische Evakuierung des internationalen Personals zu gewährleisten;

31.  begrüßt in diesem Zusammenhang die Mobilisierung der medizinischen Evakuierungskapazitäten (Medevac) für internationale humanitäre Helfer, die sich bei ihrem Einsatz in den betroffenen Ländern mit der Krankheit infiziert haben;

32.  fordert, dass alle an der Abwehr von Ebola beteiligten Akteure einen sehr viel flexibleren Ansatz verfolgen und Mittel bereitgestellt werden entsprechend:

–  den dringendsten Bedürfnissen vor Ort – wann und wo auch immer –, wobei dem langfristigen Ziel, Ebola auszumerzen und künftige Ausbrüche zu verhindern, Rechnung zu tragen ist;

–  der Notwendigkeit, einen Übergang hin zu einer tragfähigen und den Frieden begünstigenden Nachkrisensituation vorzubereiten;

  betont, dass abgelegenen ländlichen Gebieten eine größere internationale Unterstützung zukommen sollte;

33.  erklärt sich besorgt darüber, dass der Ebola-Ausbruch auch die Versorgungsmöglichkeiten von Frauen beeinträchtigt, nachdem Landwirtschaft und Handel in kleinem Maßstab seit Ausbruch des Virus erheblich abgenommen haben, sodass Frauen einem noch höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind; verweist zudem auf die Rolle von Frauen bei der Vorbereitung von Beerdigungen und betont, dass Schutz vor Ansteckung geschaffen werden muss, ohne kulturelle Strukturen zu bedrohen;

34.  fordert, dass nach der Ausmerzung von Ebola Maßnahmen umgesetzt werden, um das Vertrauen in die Sicherheit der betroffenen Länder wiederherzustellen, damit Investoren zurückkehren und ein wirtschaftlicher Wiederaufschwung in Gang gesetzt wird, der eine der Voraussetzungen dafür ist, Epidemien zukünftig vorzubeugen;

35.  fordert die Kommission auf, unmittelbar nach Eindämmung des Ausbruchs einen Bericht vorzulegen, in dem Lehren aus dem Ebola-Ausbruch in Westafrika gezogen und mögliche Bereiche für Verbesserungen bei künftigen Reaktionen der EU auf ähnliche Gesundheitskrisen aufgezeigt werden;

36.  fordert alle von der Krise Betroffenen eindringlich auf, die Möglichkeiten auszuloten, die neue Technologien mit Blick auf eine beschleunigte Reaktion bieten können.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

66

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Nessa Childers, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Iratxe García Pérez, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Dubravka Šuica, Tibor Szanyi, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Soledad Cabezón Ruiz, Herbert Dorfmann, Linnéa Engström, Luke Ming Flanagan, Jan Huitema, Karol Karski, Merja Kyllönen, Anne-Marie Mineur, James Nicholson, Aldo Patriciello, Marit Paulsen, Bart Staes, Theodor Dumitru Stolojan, Tom Vandenkendelaere

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Marie-Christine Boutonnet, Emilian Pavel

(1)

Lagebericht: http://www.who.int/csr/disease/ebola/situation-reports/archive/en/


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (4.3.2015)

für den Entwicklungsausschuss

zu der Ebola-Krise: langfristige Lektionen und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zur Vermeidung zukünftiger Krisen

(2014/2204(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Teresa Jiménez-Becerril Barrio

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass in seiner Entschließung vom 18. September 2014(1) anerkannt wurde, dass Frauen von der Ebola-Viruskrankheit überproportional betroffen und im Durchschnitt 55 % bis 75 % aller Opfer Frauen sind; in der Erwägung, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Schwangere besonders stark betroffen sind und die Sterblichkeitsrate im Falle einer Infektion bei nahezu 100 % liegt, wobei dieser Sachverhalt aufgrund ihrer Anfälligkeit für und ihrer Furcht vor Infektionen im Rahmen der Gesundheitsversorgung für Schwangere verschärft wird;

B.  in der Erwägung, dass bei Frauen nicht nur die Wahrscheinlichkeit einer Infektion höher liegt, sondern auch ihre Bildung, Gesundheitsversorgung, Ernährungssicherheit und Existenzsicherheit infolge der Verbreitung der Krankheit beeinträchtigt werden;

C.  in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen der Ebola-Viruskrankheit in besonderem Maße ausgesetzt sind, und zwar aufgrund ihrer Rolle als wichtige Betreuerinnen, als Gesundheitshelferinnen bei Geburten, als schwangere Patientinnen oder als diejenigen Personen, die sich um die Leichname im Vorfeld von Bestattungsriten kümmern; in der Erwägung, dass Frauen darüber hinaus als Kleinbäuerinnen oder grenzüberschreitende Händlerinnen, die mit einem Rückgang der Nahrungsmittel- und Nutzpflanzenerzeugung konfrontiert sind, stark betroffen sind; in der Erwägung, dass Frauen mit einem drastischen Anstieg der Nahrungsmittelpreise, einer sinkenden Ernährungssicherheit und geschlossenen Grenzen konfrontiert sind, was dazu führt, dass sie bei den Zahlungen von Mikrokreditdarlehen in Rückstand geraten und es für sie schwieriger wird, ihre Familien zu ernähren;

D.  in der Erwägung, dass Aktivisten für die Gleichstellung der Geschlechter und Interessenverbände von Frauen in den am stärksten betroffenen Ländern die führenden Politiker eindringlich aufgefordert haben, gegen die unverhältnismäßigen Auswirkungen der Ebola-Viruskrankheit auf die weibliche Bevölkerung vorzugehen;

E.  in der Erwägung, dass überwiegend Frauen im informellen Wirtschaftssektor tätig sind, der schwer getroffen wurde;

F.  in der Erwägung, dass die Ebola-Viruskrankheit häufig zu Schwangerschaftsabbrüchen führt, da eine werdende Mutter im Falle einer Erkrankung selten das Risiko auf sich nimmt, das Kind weiter auszutragen;

G.  in der Erwägung, dass bei Müttern, die ihre Kinder stillen, die große Gefahr besteht, dass sie sie dadurch anstecken, weshalb man kranken Müttern bei der Umstellung auf Flaschenmilch Unterstützung gewähren sollte;

H.  in der Erwägung, dass die Behandlung von schwangeren Frauen wegen der invasiven Behandlungsform problematisch ist;

I.  in der Erwägung, dass die Gesundheit von Müttern und Kindern bei der Bekämpfung der Ebola-Viruskrankheit von Mitarbeitern eines Teams zur Bekämpfung der Kinderlähmung geschützt wurde, die die Nothilfemaßnahmen in Nigeria unterstützt haben; in der Erwägung, dass der Ebola-Virus in Nigeria unter Kontrolle gebracht wurde, teils indem Nothilfezentren, die zur Bekämpfung der Kinderlähmung eingerichtet wurden, nachgebaut wurden;

J.  in der Erwägung, dass Frauen im Rahmen von Gesundheitsversorgungssystemen nicht nur anfällig, sondern entsprechend ihrer Rolle in der Gesellschaft auch wichtige Akteure sind, etwa bei der Eindämmung der Ebola-Viruskrankheit als Krankenschwestern, Reinigungs- oder Wäschereipersonal in Krankenhäusern oder bei der Ebola-Sensibilisierung, indem sie in ihren Gemeinschaften Reaktionen planen und Präventionsstrategien fördern;

K.  in der Erwägung, dass Krankenschwestern die Mehrzahl des Gesundheitspersonals ausmachen, das mit dem Virus infiziert wurde und daran gestorben ist; in der Erwägung, dass die humanitäre Krise eine Belastung für Gesundheitseinrichtungen, die Ausrüstung und das Personal darstellt und Schwangere die bereits knappen Ressourcen entbehren müssen; in der Erwägung, dass der fehlende Zugang von Frauen, insbesondere von Schwangeren, zu Dienstleistungen der reproduktiven Gesundheit eine größere herannahende Gesundheitskatastrophe ist(2);

L.  in der Erwägung, dass Frauen in den meisten afrikanischen Gesellschaften die wichtigsten Personen sind, was die Übernahme von Pflege- und Betreuungstätigkeiten zu Hause und in der Gemeinschaft anbelangt, und in der Erwägung, dass es Schwestern, Töchter, Tanten, Mütter und Großmütter sind, die am meisten für mit Ebola infizierte Verwandte gesorgt haben, wodurch sie sich selbst einem großen Risiko aussetzten;

M.  in der Erwägung, dass die weitverbreitete Verwirrung und das vorherrschende Missverständnis über die Ursachen und Folgen der Ebola-Viruskrankheit dazu geführt haben, dass die Ausbreitung des Virus immer weiter ging;

N.  in der Erwägung, dass Familien, die sich mit Buschfleisch ernähren, und Jäger, die infizierte Wildtiere oder deren Blut berühren, sich selten der Risiken bewusst sind, die mit der Zubereitung und dem Verzehr von Wild einhergehen;

O.  in der Erwägung, dass die Ebola-Viruskrankheit nicht nur eine Katastrophe für die öffentliche Gesundheit darstellt, sondern auch lang anhaltende psychologische, soziale und wirtschaftliche Folgen vor allem für Frauen und Mädchen nach sich zieht; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen nach dem Tod eines Angehörigen weiterhin mit Gerüchten und der Angst im Umkreis der Ebola-Viruskrankheit konfrontiert werden, etwa wenn ihre Erbansprüche und ihre Stellung als Waisen angetastet werden; in der Erwägung, dass aufgrund der Schließung von Schulen und der Tendenz, dass Waisenmädchen Pflegekräfte in Haushalten werden, die Gefahr besteht, dass eine „verlorene Generation“ von Kindern entsteht, die für einen langen Zeitraum keinen Zugang zu Bildung hat, und dass das Risiko von Schwangerschaften bei Jugendlichen, Kinderehen und Gewalt gegen Frauen erhöht wird;

P.  in der Erwägung, dass zahlreiche weibliche Überlebende Schwierigkeiten bei ihrer Wiedereingliederung in ihren Familien und in ihrer Gemeinschaft erfahren und mit Zurückweisung und Stigmatisierung konfrontiert sein können;

Q.  in der Erwägung, dass es zumeist Frauen sind, die die Bestattungsrituale durchführen, wenn ihre Angehörigen an der Ebola-Viruskrankheit sterben;

R.  in der Erwägung, dass sich Frauen, die sich allzu sehr vor einer Ansteckung fürchten, nicht mehr in ärztliche Behandlung begeben und sie keine Dienste zur Familienplanung mehr aufsuchen;

S.  in der Erwägung, dass Ebola-Infektionen in Afrika in einem Zusammenhang mit dem Erjagen, dem Schlachten und der Verarbeitung von „Buschfleisch“ gebracht wurden, das von infizierten Wildtieren wie Fledermäuse oder Affen stammt;

T.  in der Erwägung, dass die EU-Soforthilfe als Reaktion auf die Ebola-Pandemie besser hätte ausfallen können, da sie von einem Mangel an schneller technischer Hilfe vor Ort, der fehlenden Bereitschaft der Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit und einer unzureichenden zentralen EU-Koordinierung geprägt war;

1.  erkennt die von der internationalen Gemeinschaft eingenommene Rolle bei der Bekämpfung der Ebola-Viruskrankheit an und fordert sie auf, bei der Ausarbeitung weiterer Bewältigungsstrategien mit gezielten Maßnahmen auf die Gegebenheiten einzugehen, mit denen Frauen und Mädchen konfrontiert sind; betont, wie wichtig Teams von Gesundheitsexperten mit einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern sowie die Verfügbarkeit von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten und Untersuchungen sind; betont, dass Initiativen gefördert werden müssen, die darauf abzielen, eine größere psychologische und gesundheitliche Unterstützung für Frauen sicherzustellen, die infolge einer Betreuung von Patienten mit dem Virus infiziert wurden;

2.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, Aufklärungs- und Erziehungskampagnen zu fördern, damit Frauen über gesundheitsgefährdende Praktiken, die sie vermeiden sollten, aufgeklärt werden und damit korrekte Informationen verbreitet werden, die in einer Weise zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr beitragen, sodass nicht in lokale Bräuche eingegriffen wird;

3.  betont, dass im Rahmen der Stärkung der Rolle der Frau Frauen in die Gestaltung von Projekten und in die Entscheidungsfindung vor Ort eingebunden werden sollten, da der derzeitige Aufbau personeller Kapazitäten, insbesondere für Frauen und Mädchen, beim Wiederaufbau ihrer Gesellschaften behilflich sein wird;

4.  ist der Ansicht, dass die negativen Auswirkungen von zerfallenden Gesundheitssystemen auf die Gesundheit von Müttern – zusätzlich verstärkt in ländlichen Regionen – Anlass zu größerer Sorge geben, da die Verfügbarkeit von Betten abnimmt, Fachkräfte fehlen und das Risiko besteht, dass (künftige) Mütter daran gehindert werden, bei Bedarf Krankenhäuser aufzusuchen, oder sie dies später unterlassen werden; betont daher, dass solche negativen Auffassungen dazu führen, dass Patienten zu Hause – in der Obhut von Betreuerinnen – bleiben; betont, dass in speziell auf Schwangere ausgerichtete Maßnahmen investiert werden muss, um ihnen eine angemessene Pflege zukommen zu lassen und ein Vertrauensverhältnis zwischen Patientinnen und Pflegekräften aufzubauen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Bemühungen finanziell zu unterstützen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei allen EU-relevanten Ausgaben eine geschlechtsspezifische Budgetierung durchzusetzen und der für Frauen und Kinder bestimmten Finanzierung und der Finanzierung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte Vorrang einzuräumen;

5.  schlägt vor, dass die Organisationen, die sich mit der Eindämmung des Ebola-Ausbruchs befassen, verschiedene Kommunikationswege heranziehen – darunter den Dialog mit der Gemeinschaft und, sofern vorhanden, Radio und Fernsehen –, um Frauen in die Bemühungen einzubinden, die Öffentlichkeit für diese Krankheit zu sensibilisieren;

6.  betont die Notwendigkeit innovativer, mobiler Systeme zur flächendeckenden Versorgungsgarantie in Ballungszentren und ländlichen Regionen und fordert die konkrete Förderung für die Ausbildung und den Einsatz von Krankenschwestern, lokalen medizinischen Fachkräften und Hebammen durch die EU;

7.  hält es für wesentlich, dass beim Anlaufen der Impfkampagnen großen Ausmaßes den Frauen Vorrang eingeräumt wird, da sie in erster Linie Opfer und für die Betreuung und oftmals für die Erziehung der Kinder verantwortlich sind;

8.  unterstützt die Förderung von Vorbeugemaßnahmen zur Verhinderung von Infektionen mit einem besonderen Augenmerk auf Frauen;

9.  hält es für notwendig, dass Mittel in angemessener Höhe auch für die Bekämpfung anderer Arten von Erkrankungen ausgegeben werden, die insbesondere für Schwangere gefährlich sind, etwa für Malaria;

10.  betont, dass klare und eindeutige Antworten erforderlich sind, in deren Rahmen die Rolle von Frauen als Schlüsselakteure anerkannt wird, wenn es darum geht, ihre Familien und Gemeinschaften zu schützen und die Ketten der Übertragung der Ebola-Viruskrankheit zu durchbrechen; betont, dass die Erholung angestoßen werden muss, darunter Maßnahmen, mit denen Frauenorganisationen in Systeme eingebunden werden, um Informationen über die Bedeutung von Gesundheitspflege bereitzustellen – etwa Seminare, die sich mit Vorsichtsmaßnahmen für Frauen und Mädchen im Zusammenhang mit der Ebola-Viruskrankheit befassen –, Überlebende der Ebola-Viruskrankheit als Krankenpfleger, Reinigungs- und Wäschereipersonal ausgebildet werden und sichergestellt wird, dass das gesamte Krankenhauspersonal gleichermaßen geschützt wird; betont ebenfalls, wie wichtig es ist, dass Frauen und Männer mit ausführlichen Informationen über die sexuelle und reproduktive Gesundheit versorgt werden, insbesondere was die Risiken beim Geschlechtsverkehr nach der Genesung betrifft;

11.  legt den Regierungen der betroffenen Länder nahe, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die Stigmatisierung und Isolation von Frauen und Mädchen beim Tod eines Familienangehörigen vorzugehen und den Schutz ihrer Grundrechte sicherzustellen, insbesondere das Erbrecht und das Recht auf Bildung;

12.  betont die wertvolle und erfolgreiche Arbeit internationaler Hilfsorganisationen und den Ausbau der dezentralen Projektförderung vor Ort, durch die insbesondere Frauen und Mädchen ein besserer Zugang zu vorhandenen Ressourcen ermöglicht und ihnen regionale Beschäftigungschancen durch dezentrale Ausbildungsstrukturen geboten wird, die zugleich dazu beitragen, die Abwanderung hochqualifizierter medizinischer Kräfte aus den betroffenen Gebieten zu verhindern;

13.  ist weiterhin tief besorgt über die hohe Zahl von Frauen und Mädchen, die von der Ebola-Viruskrankheit betroffen sind, und betont, dass das Versäumnis, sich mit geschlechterspezifischen Fragen zu befassen, negative Auswirkungen nach sich ziehen wird, was die Aussichten auf eine langfristige Erholung und das Niveau der Gleichstellung der Geschlechter in den betroffenen Ländern anbelangt; besteht darauf, dass weibliche Überlebende sowohl in gesellschaftlicher als auch in finanzieller Hinsicht wieder in die Gesellschaft integriert werden müssen, und betont, wie wichtig es ist, bewährte Gesundheitsverfahren und Sensibilisierungskampagnen innerhalb der vom Virus am stärksten betroffenen Ländern zu fördern; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Schulungsprogramme zu finanzieren, um Frauen dabei zu helfen, bei einer solchen Sensibilisierung zu Schlüsselakteuren zu werden;

14.  betont, dass bei dieser Art von Sanitärkrise die geschlechtsspezifischen Dimensionen anerkannt und angegangen werden müssen, sowohl was die Nothilfemaßnahmen als auch was die langfristigen Wiederaufbaubemühungen betrifft;

15.  fordert die öffentlichen Stellen eindringlich auf, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass geschlechtsspezifische Dynamiken dabei behilflich sein könnten, Leben zu retten, indem unter anderem gezielt Frauen angesprochen werden, wie wichtig es ist, zuhause und außerhalb auf Schutzmaßnahmen zurückzugreifen;

16.  betont, dass es notwendig ist, die Rolle von Frauen und die von ihnen angetroffenen Realitäten in den Medien sorgfältig darzustellen, um zu verhindern, dass gesellschaftliche Bräuche bewusst zur Stärkung von Geschlechterrollen herangezogen werden, die zumindest teilweise die Ursache dafür waren, dass ein unverhältnismäßig hoher Anteil von Frauen infiziert wurde;

17.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Informationen über die Ebola-Viruskrankheit und ihre Verbreitung aufgrund der niedrigen Alphabetisierungsrate nicht alle Menschen erreichen; hält es für wichtig, alternative Mittel zur Verbreitung von Informationen zu nutzen, indem zum Beispiel ausführlichere Informationen im Radio gesendet werden; stellt auf Seiten der Behörden in dem betroffenen Gebiet ein gewisses Misstrauen fest und betont, wie wichtig es ist, grundlegende medizinische Behandlungen auch in ländlichen Gebieten bereitzustellen;

18.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den dringenden Bedarf an Zuweisungen von Mitteln zur Stärkung der Gesundheitsversorgungssysteme für Mütter und die langfristige Wirkung des Wiederaufbaus der Gesundheitsinfrastruktur zu berücksichtigen sowie die Notwendigkeit, für Betroffene psychologische Unterstützung bereitzustellen;

19.  fordert die Kommission und die forschende Pharmaindustrie auf, die Forschung und Förderung im Rahmen von „Horizont 2020“ nicht nur an den Bedürfnissen der reichen Weltregionen zu orientieren, sondern die Belange der Schwellenländer unter besonderer Berücksichtigung von Frauen, Schwangeren und Kindern in den Fokus zu nehmen, um letztendlich den Entwicklungsländern bezahlbare Medikamente gegen die Krankheiten, von denen sie heimgesucht werden, anbieten zu können;

20.  fordert die internationale Gemeinschaft und auch die privaten Unternehmen auf, die derzeitige Lücke bei empirischen Untersuchungen zu schließen, die spezifischen Auswirkungen der Ebola-Viruskrankheit auf das Leben von Frauen und Mädchen weiter zu untersuchen und gründliche Erkenntnisse über deren einzigartige Rolle bei der Ausarbeitung von Antworten auf diese Arten von gesundheitspolitischen Krisen zu entwickeln;

21.  hebt insbesondere hervor, dass es wichtig ist, den infolge des Ebola-Ausbruchs gewachsenen Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen entgegenzuwirken, da die Gefahr besteht, dass durch die Verbreitung von Legenden einzelne Volksgruppen für den Ausbruch der Krankheit verantwortlich gemacht werden; ist außerdem über die extrem gefährdete Lage der Kinder besorgt, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass die Kinder verstorbener Eltern als Träger des Erregers betrachtet, von der Gesellschaft isoliert und gezwungen werden, allein auf der Straße zu leben;

22.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, die schwerwiegenden wirtschaftlichen und psychologischen Kosten der Ebola-Viruskrankheit für Frauen anzugehen und die Handlungskompetenz von Frauen zu stärken, damit sie für ihre – heutzutage oftmals erweiterten – Familien sorgen und sie erhalten können;

23.  sieht mit Besorgnis, dass die Lebensgrundlage von Frauen untergraben wird, da die kleinbäuerliche Landwirtschaft und der Handel seit dem Ausbruch des Virus stark zurückgegangen sind, wodurch Frauen einer noch höheren Infektionsgefahr ausgesetzt sind; weist auch auf die Rolle der Frauen bei der Vorbereitung von Bestattungen hin und betont, dass es wichtig ist, die damit verbundene Ansteckungsgefahr in einer Weise einzudämmen, dass kulturelle Strukturen nicht bedroht werden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Anna Maria Corazza Bildt, Viorica Dăncilă, Anna Hedh, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Elisabeth Köstinger, Vicky Maeijer, Angelika Mlinar, Krisztina Morvai, Maria Noichl, Marijana Petir, Liliana Rodrigues, Jordi Sebastià, Ernest Urtasun, Ángela Vallina, Beatrix von Storch, Jadwiga Wiśniewska, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Inés Ayala Sender, Linnéa Engström, Eleonora Forenza, Arne Gericke, Constance Le Grip, Dubravka Šuica, Marc Tarabella

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

José Inácio Faria

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0026.

(2)

http://www.unwomen.org/en/news/stories/2014/9/ebola-outbreak-takes-its-toll-on-women.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.9.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Nirj Deva, Doru-Claudian Frunzulică, Nathan Gill, Charles Goerens, Enrique Guerrero Salom, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Davor Ivo Stier, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Eleni Theocharous

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Liliana Rodrigues, Estefanía Torres Martínez


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

25

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Charles Goerens, Paavo Väyrynen

ECR

Nirj Deva

EFDD

Ignazio Corrao

ENF

Louis Aliot

GUE/NGL

Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez

PPE

Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Davor Ivo Stier, Eleni Theocharous, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland, Anna Záborská

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Liliana Rodrigues, Elly Schlein

VERTS/ALE

Heidi Hautala, Maria Heubuch

1

-

EFDD

Nathan Gill

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis