Verfahren : 2011/0901B(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0296/2015

Eingereichte Texte :

A8-0296/2015

Aussprachen :

PV 27/10/2015 - 17
CRE 27/10/2015 - 17

Abstimmungen :

PV 28/10/2015 - 7.3
CRE 28/10/2015 - 7.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0377

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 609kWORD 289k
14.10.2015
PE 567.628v02-00 A8-0296/2015

betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

(09375/2015 – C8‑0166/2015 – 2011/0901B(COD))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: António Marinho e Pinto

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

(09375/2015 – C8‑0166/2015 – 2011/0901B(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (09375/2015 – C8‑0166/2015),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(1) zu dem Antrag des Gerichtshofs an das Europäische Parlament und den Rat (02074/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 69 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A8-0296/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in zweiter Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Standpunkt des Rates

Erwägung 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Infolge der schrittweisen Ausweitung der Zuständigkeiten des Gerichts seit seiner Errichtung steigt die Zahl der Rechtssachen, mit denen es befasst ist, über die Jahre immer weiter an, was auf Dauer eine Erhöhung der Zahl der bei ihm anhängigen Rechtssachen zur Folge hat. Diese Erhöhung wirkt sich auf die Verfahrensdauer aus.

(1) Infolge der schrittweisen Ausweitung der Zuständigkeiten des Gerichts seit seiner Errichtung ist die Zahl der Rechtssachen, mit denen es befasst ist, über die Jahre angestiegen, was auf Dauer eine Erhöhung der Zahl der bei ihm anhängigen Rechtssachen zur Folge hat. Werden keine geeigneten verfahrensrechtlichen oder organisatorischen Maßnahmen – einschließlich einer Verstärkung der Richterzahl bei diesem Gericht – ergriffen, wirkt sich diese Erhöhung möglicherweise auf die Verfahrensdauer aus.

Änderungsantrag    2

Standpunkt des Rates

Erwägung 3

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Die Lage, in der sich das Gericht befindet, hat strukturelle Gründe, die unter anderem mit der Intensivierung und Diversifizierung der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammenhängen sowie mit dem Umfang und der Komplexität der beim Gericht eingehenden Rechtssachen, und zwar insbesondere in den Bereichen Wettbewerb und in Beihilfen.

(3) Die Lage, in der sich das Gericht befindet, hat Gründe, die unter anderem mit der Intensivierung und Diversifizierung der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit dem Umfang und der Komplexität der beim Gericht eingehenden Rechtssachen, insbesondere in den Bereichen Wettbewerb, Beihilfen und geistiges Eigentum, und mit der versäumten Einrichtung entsprechender Fachgerichte, wie sie in Artikel 257 AEUV vorgesehen ist, zusammenhängen.

Änderungsantrag    3

Standpunkt des Rates

Erwägung 5

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(5) In Anbetracht der voraussichtlichen Entwicklung der Arbeitsbelastung des Gerichts sollte die Zahl der Richter am Ende eines dreistufigen Prozesses auf 56 festgesetzt werden, wobei es zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei auf Vorschlag desselben Mitgliedstaats ernannte Richter am Gericht geben darf.

(5) In Anbetracht der Entwicklung der Arbeitsbelastung des Gerichts sollte die Zahl der Richter am Ende eines dreistufigen Prozesses auf 56 festgesetzt werden, d. h. jeweils zwei Richter, die auf Vorschlag jedes Mitgliedstaats ernannt werden, wobei es zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei auf Vorschlag desselben Mitgliedstaats ernannte Richter am Gericht geben darf.

Änderungsantrag    4

Standpunkt des Rates

Erwägung 5 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(5a) Die Ernennung der zusätzlichen Richter sollte auf der Grundlage ihrer Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Fähigkeiten erfolgen, wobei ihre berufliche und persönliche Eignung und ihr Wissen über die Rechtssysteme der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und darüber hinaus eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in der Zusammensetzung des Gerichts insgesamt sicherzustellen ist.

Änderungsantrag    5

Standpunkt des Rates

Erwägung 7

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(7) Im September 2016 sollten auf künftigen legislativen Antrag des Gerichtshofs die Zuständigkeit für erstinstanzliche Entscheidungen über dienstrechtliche Streitsachen der Union und die sieben Stellen der Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union dem Gericht übertragen werden.

(7) Wie der Gerichtshof bereits angekündigt hat, wird ein zweiter Legislativvorschlag vorgelegt werden, um alle Regelungen der Übernahme des Gerichts für den öffentlichen Dienst einschließlich seiner sieben Richterstellen, seines Personals und seiner Ressourcen im Einzelnen festzulegen.

Änderungsantrag    6

Standpunkt des Rates

Erwägung 8 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(8a) Die teilweisen Neubesetzungen des Gerichts sollten so organisiert werden, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten nach und nach beginnen, bei derselben teilweisen Neubesetzung zwei Richter zu benennen. Folglich sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten in dem Bestreben, beim Gericht das Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern zu gewährleisten [gemeinsame Erklärung vom ...*], unter Wahrung der im Vertrag vorgesehenen Bedingungen und Verfahren die Wahl einer Frau und eines Mannes bevorzugen. Gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union besteht der Gerichtshof aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat. Da dieses System bereits ein eindeutiges geografisches Gleichgewicht gewährleistet, sollten zusätzliche Richter in erster Linie auf der Grundlage ihrer beruflichen und persönlichen Eignung und entsprechend ihrer Kenntnis der Rechtssysteme der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ernannt werden; erst danach sollte ihre Staatsangehörigkeit Berücksichtigung finden.

 

__________________

 

* ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag    7

Standpunkt des Rates

Erwägung 9 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(9a) Vorgeschlagen wird die Ernennung von 19 Rechtsreferenten, sodass jeder Richter über einen zusätzlichen Rechtsreferenten verfügen kann (unter Berücksichtigung der neun Rechtsreferenten, die bereits 2014 ernannt wurden), eine Lösung, die beim Gerichtshof bereits besteht.

Änderungsantrag    8

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)

Protokoll Nr. 3

Artikel 48

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

2a. In Artikel 48 wird folgender Absatz angefügt:

 

„Vor der Neubesetzung des Gerichts 2019, mit welcher der Beschluss, ihm neun zusätzliche Richter zuzuweisen, bestätigt wird, wird eine Folgenabschätzung darüber vorgenommen, ob in Anbetracht der festgestellten Arbeitsbelastung die Verstärkung des Gerichts um diese neun Richter notwendig ist oder nicht.“

Änderungsantrag    9

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)

Protokoll Nr. 3

Artikel 48 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

2b. Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 48a

 

Benennungen durch einen Mitgliedstaat sind nur zulässig, wenn sie, falls zwei Benennungen durch den betreffenden Mitgliedstaat gleichzeitig anstehen, einen Kandidaten jedes Geschlechts oder, falls die Besetzung der zweiten Richterstelle auf Vorschlag dieses Mitgliedstaates nicht gleichzeitig mit der der ersten Richterstelle erfolgt, einen Kandidaten des anderen Geschlechts als desjenigen jedes eventuell auf Vorschlag desselben Mitgliedstaates bereits beim Gericht amtierenden Richters betreffen.“

Begründung

Siehe Ziffer 15 des am 3. Februar 2012 auf der Plenartagung angenommenen Berichts über Frauen in politischen Entscheidungsprozessen (2011/2295(INI)) (Pietikäinen), in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, „positive Maßnahmen, einschließlich verbindlicher Legislativmaßnahmen, mit Blick auf die Gewährleistung von Parität in allen Leitungsgremien und bei der Vergabe öffentlicher Ämter, und Instrumente für ein Monitoring der Geschlechterzusammensetzung der zur Wahl stehenden Kandidaten und gewählten Abgeordneten zu entwickeln“.

Änderungsantrag    10

Standpunkt des Rates

Artikel 2

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Für die Amtszeit der zusätzlichen Richter des Gerichts, die nach Artikel 48 des Protokolls (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu ernennen sind, gilt Folgendes:

Für die Amtszeit der zusätzlichen Richter des Gerichts, die nach Artikel 48 des Protokolls (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu ernennen sind, gilt Folgendes:

a) Die Amtszeit von sechs der zwölf zusätzlichen Richter, die am …4 zu ernennen sind, endet am 31. August 2016. Diese sechs Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen sechs Richter endet am 31. August 2019.

a) Die Amtszeit von sechs der zwölf zusätzlichen Richter, die am …* zu ernennen sind, endet am 31. August 2016. Diese sechs Richter werden so bestimmt, dass die Regierungen von sechs Mitgliedstaaten je zwei Richter für die teilweise Neubesetzung des Gerichts 2016 benennen. Die Amtszeit der anderen sechs Richter endet am 31. August 2019.

b) Die Amtszeit von drei der sieben zusätzlichen Richter, die ab dem 1. September 2016 zu ernennen sind, endet am 31. August 2019. Diese drei Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen vier Richter endet am 31. August 2022.

b) Die Amtszeit von drei der sieben zusätzlichen Richter, die ab dem 1. September 2016 zu ernennen sind, endet am 31. August 2019. Diese drei Richter werden so bestimmt, dass die Regierungen von drei Mitgliedstaaten je zwei Richter für die teilweise Neubesetzung des Gerichts 2019 benennen. Die Amtszeit der anderen vier Richter endet am 31. August 2022.

c) Die Amtszeit von vier der neun zusätzlichen Richter, die ab dem 1. September 2019 zu ernennen sind, endet am 31. August 2022. Diese vier Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen fünf Richter endet am 31. August 2025.

c) Die Amtszeit von vier der neun zusätzlichen Richter, die ab dem 1. September 2019 zu ernennen sind, endet am 31. August 2022. Diese vier Richter werden so bestimmt, dass die Regierungen von vier Mitgliedstaaten je zwei Richter für die teilweise Neubesetzung des Gerichts 2022 benennen. Die Amtszeit der anderen fünf Richter endet am 31. August 2025.

__________________

__________________

4 ABl: Bitte einfügen: „1. September 2015 oder das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung, wenn dieser Zeitpunkt nach dem 1. September 2015 liegt.

* ABl.: Bitte einfügen: „1. September 2015 oder das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung, wenn dieser Zeitpunkt nach dem 1. September 2015 liegt.

Änderungsantrag    11

Standpunkt des Rates

Artikel 2 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 2a

 

1. Spätestens [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] erstellt der Gerichtshof unter Rückgriff auf einen externen Berater einen Bericht für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission über die Arbeitsweise des Gerichts.

 

In diesem Bericht werden insbesondere die Effizienz des Gerichts, die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Erhöhung der Richterzahl auf 56, der Nutzen und die Wirksamkeit der Mittel und die weitere Einsetzung von spezialisierten Kammern und/oder sonstige strukturelle Änderungen behandelt werden.

 

Der Gerichtshof unterbreitet Legislativvorschläge zur entsprechenden Änderung seiner Satzung.

 

2. Spätestens [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] erstellt der Gerichtshof einen Bericht für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission über mögliche Änderungen an der Verteilung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der Bericht sollte gegebenenfalls von Gesetzgebungsvorschlägen begleitet werden.

BEGRÜNDUNG

Einleitende Bemerkung und Begründung

1 – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) leitete 2011 eine Gesetzgebungsinitiative zur Änderung seiner Satzung ein, um die Ernennung weiterer zwölf Richter für das Gericht (EuG) zu ermöglichen. Er argumentierte damals, es sei notwendig, am EuG sowohl die Anzahl Verfahren je Richter als auch deren jeweilige Dauer zu verringern. 2013 verringerte der EuGH diesen Antrag auf neun Richter, eine Zahl, der der Rat der Europäischen Union (im Folgenden Rat), die Europäische Kommission (EK) und das Europäischen Parlament (EP) zustimmten. In der vorigen Wahlperiode jedoch wurden in erster Lesung im EP zwölf zusätzliche Richter genehmigt. Der Rat wiederum ernannte nie einen dieser zwölf Richter, anscheinend weil es den Mitgliedstaaten nicht gelang, sich auf die Auswahl der Richter zu einigen, da jeder Staat „seinen“ Richter ernennen wollte und die Zahl der zu ernennden Richter (zwölf) nicht mit der Zahl der ernennenden Staaten (28) übereinstimmte. So schlug der EuGH im Oktober 2014 vor, die Zahl der Richter des EuG in drei Schritten zu verdoppeln (28 mehr) sowie das Gericht für den öffentlichen Dienst (EuGöD) abzuschaffen. Daraufhin stimmte der Rat diesen neuen Vorschlägen sofort zu. Um diese neue Forderung geht es im vorliegenden Bericht.

2 – Die erste Frage, die sich uns bei dem Vorschlag des EuGH stellt, ist die, welches Problem damit gelöst werden soll. Handelt es sich um ein Problem des EuG, das sich aus dem Mangel an Richtern ergibt, oder ist es eher ein Problem des Rates, das auf seiner Unfähigkeit beruht, Ernennungen vorzunehmen, deren Anzahl nicht der Anzahl seiner Mitglieder entspricht? Tatsächlich ist nicht einzusehen, dass 2013 neun zusätzliche Richter ausreichten, um die Probleme des EuG zu beheben, und es 2014 schon 28 zusätzlicher Richter sowie der Abschaffung eines weiteren Gerichts bedarf. Das heißt, 2011 forderte der EuGH zwölf zusätzliche Richter, 2013 war er damit einverstanden, dass neun zusätzliche Richter ausreichten, und 2014 schließlich erklärt er, es seien 28 zusätzliche Richter sowie die Abschaffung eines Gerichts notwendig. Niemand, der redlich ist, kann glauben, dass eine solche Schwankung bei der Zahl der Richter mit dem Problem des Verfahrensüberhangs beim EuG zu tun hat. Hätte der Rat 38 Mitglieder, wären 38 Richter beantragt worden; hätte er 21, dann eben 21. Offensichtlich liegt das Problem beim Rat, der nur in der Lage ist, eine Lösung für das EuG herbeizuführen, wenn diese Lösung die Möglichkeit beinhaltet, dass jedes Mitglied „seinen“ Richter ernennt, selbst wenn die sich daraus ergebende Zahl an Richtern den tatsächlichen Bedarf des EuG offensichtlich übersteigt (vgl. die letzten Statistiken des Gerichts im Anhang).

3 – Das EP sollte daher den Standpunkt des Rates aus mehreren Gründen ablehnen. In erster Linie spricht daraus eine tiefe Verachtung des Geldes der europäischen Steuerzahler. Zu einer Zeit, in der die EU strenge Sparmaßnahmen vorschreibt, um die Haushalte der Mitgliedstaaten ins Gleichgewicht zu bringen, und von diesen Staaten verlangt, die öffentlichen Ausgaben zu senken, ist es sinnlos und käme bei den Völkern Europas sehr schlecht an, wenn bei der Union die Ausgaben so leichtfertig erhöht würden. Die vorgeschlagene Verdopplung der Richter würde eine Erhöhung der Zahl der zugehörigen Rechtsreferenten und Assistenten um über hundert nach sich ziehen. Da jedes Kabinett jährlich über 1 Mio. EUR kostet, würde dies in der Summe der Gehälter eine Erhöhung der jährlichen strukturellen Ausgaben der EU um über 20 Mio. EUR bedeuten.

Im Übrigen ist nicht einzusehen, dass alle andere Organen einer Verringerung der Beamtenschaft um etwa 5 % und Haushaltseinschnitten um die 0,5 % bei den entsprechenden Mitteln zugestimmt haben, der Haushalt des EuGH aber ohne jeden Grund in die Höhe schießen würde.

Ein weiterer Grund, aus dem das EP den Vorschlag des EuGH ablehnt, hängt mit der Würde der Justiz zusammen, konkret mit dem Ansehen und der Achtung, die dem Amt der Gerichtsbarkeit geschuldet sind. Tatsächlich darf die EU Richter nicht so ernennen, wie politische Kommissionsmitglieder ernannt werden. Die Richter sind keine Mitglieder der Kommission aus den Mitgliedstaaten und dürfen nicht wie solche ernannt werden. Ein Richter muss nach seiner fachlichen und rechtlichen Kompetenz ausgewählt werden, die die gute Qualität seiner Entscheidungen gewährleistet, aber auch nach seinen charakterlichen Eigenschaften, die Rechtschaffenheit, Ehrlichkeit, Unbefangenheit und Widerstandsfähigkeit gegen möglicherweise auf ihn ausgeübten Druck garantieren. Er muss also wegen seiner Entschlossenheit und Unabhängigkeit ernannt werden. Deshalb dürfte kein Richter eine zweite Amtszeit erhalten; stattdessen sollten die Richter nur für eine einzige neunjährige Amtszeit ernannt werden. Sehr zu Recht wird befürchtet, dass ein Richter, dessen Amtszeit verlängert werden kann, in Versuchung gerät, sein Amt so auszuüben, dass denen, die ihn ernannt haben gefällt, um sich das Vertrauen für eine weitere Amtszeit zu verdienen. Andererseits muss bei diesem Kapitel der Ernennungen besonders auf die Gleichstellung von Männern und Frauen hingewiesen werden. Es ist nicht einzusehen, dass in der EU überwiegend durch Männer Recht gesprochen wird. An den Gerichten der EU muss es strikt genauso viele Richterinnen wie Richter geben.

4 – Das Ersuchen des EuGH ist im Übrigen kein echter Legislativvorschlag, in erster Linie weil er im Oktober 2014 in einem einfachen Schreiben an den italienischen Ratsvorsitz unterbreitet wurde. Ein Schreiben ist aber nicht das richtige Verfahren, um eine Gesetzgebungsinitiative in die Wege zu leiten. Aber selbst wenn man diese Vorgehensweise als angemessen betrachtet, müsste der Vorschlag inhaltlich als neue Gesetzgebungsinitiative gelten und daher ein vollkommen neues Verfahren eröffnet werden. Was jetzt erörtert wird, ist in Wahrheit nicht die Ernennung von zwölf zusätzlichen Richtern, sondern die von 28 Richtern und die Abschaffung eines Fachgerichts. Da es sich de facto inhaltlich um einen neuen Legislativvorschlag handelt (denn er ist vollkommen neu und insofern zuvor nie geprüft worden), ist der gesamte Ablauf verfahrensrechtlich zu beanstanden (vgl. den beiliegenden Schriftverkehr zur Beachtung der Verfahrensvorschriften). Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür.

5 – Darüber hinaus sollte einer Reform dieser Art – so tiefgreifend und mit der sich andeutenden Tragweite – eine Folgenabschätzung vorausgehen, die den beiden Gesetzgebungsorganen (Rat und EP) Aufschluss über ihre Notwendigkeit, ihren Umfang, die mit ihr verbundenen Kosten und ihre weitere Folgen gibt. Diese Folgenabschätzung wurde zwar seit 2011 vom EuGH zugesagt, aber nie durchgeführt. Hieraus wird der Mangel sowohl an interner als auch an externer Transparenz bei dieser Gesetzgebungsinitiative klar ersichtlich (vgl. erneut den beiliegenden Schriftverkehr zur Beachtung der Verfahrensvorschriften).

Tatsächlich wird aus dem gesamten Gesetzgebungsverfahren deutlich, dass sich keine der Stellen, die angehört werden müssten, zu den Vorschlägen des EuGH (28 zusätzliche Richter und Abschaffung des EuGöD) geäußert hat. Die EK selbst hat sich nur 2011 (zu einer Erhöhung um zwölf Richter) geäußert, und nicht einmal die Richter der beiden von dem Vorschlag direkt betroffenen Gerichte (EuG und EuGöD) und die zugehörigen Beamten wurden angehört. Wie kann also eine Reform konkretisiert werden, durch die ein Gericht abgeschafft und die Zahl der Richter eines anderen um 28 erhöht werden soll, wenn eine Stelle, die zu diesen Vorschlägen verpflichtend angehört werden müsste, nur zu einer Erhöhung um zwölf Richter konsultiert wurde und sich nie zur Abschaffung des Gerichts für den öffentlichen Dienst geäußert hat? Genügt etwa ein bloßes Schreiben des Präsidenten des Gerichtshofs, damit der Rat und das EP sofort ehrerbietig allem, was vorgeschlagen wird, das heißt, der Abschaffung eines EU-Gerichts und der Erhöhung der Zahl der Richter eines anderen Gerichts auf das Doppelte, zustimmen, selbst ohne jegliche objektive Analyse aller sich daraus ergebender Folgen, vor allem finanzieller Art?

Würde dieser Gesetzgebungsvorschlag angenommen, so wäre er ein sehr schlechtes Beispiel, denn er würde belegen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Die EU behält sich das Vorrecht vor, ihre Ausgaben ohne Notwendigkeit zu erhöhen, während sie einigen der Mitgliedstaaten strenge Sparmaßnahmen auferlegt, zu denen auch Entlassungen, Lohnsenkungen und Kürzungen anderer Vergütungen gehören.

6 – Der Vorschlag des EuGH hätte, wenn er verwirklicht würde, über die inhaltlichen Mängel hinaus schwerwiegende langfristige Konsequenzen für das Justizsystem der EU. Viele der Bestandteile dieses Vorschlags (Struktur der Rechtsprechung, finanzielle Folgen) erfordern eine ernsthafte und unvoreingenommene Analyse und Folgenabschätzung, die nicht durchgeführt worden ist. Nicht einmal eine Kosten-Nutzen-Analyse oder eine Abschätzung seiner Folgen wurde vorgenommen. Die Durchführung einer externen und unabhängigen Studie ist eine Voraussetzung dafür, dass der Gesetzgeber alle Folgen seiner Rechtsakte berücksichtigen kann. Ohne diese Studie sollte das Parlament weder eine Verdopplung der Richterzahl vornehmen noch das EuGöD abschaffen. Reformen wie diese dürfen nicht im Dunkeln gemacht werden.

Das EuGöD besteht immerhin schon über zehn Jahre und wurde immer als eine Erfolgsgeschichte der Justiz dargestellt, sogar vom Präsidenten des EuGH. Überdies ist die Schaffung von Fachgerichten in den Verträgen der EU vorgesehen, sodass die plötzliche Abschaffung des EuGöD nicht nachvollziehbar ist. Stattdessen sollte die Möglichkeit geprüft werden, neue Fachgerichte zu schaffen, insbesondere für Marken und Patente.

Der EuGH selbst legt nahe, dass der Vorschlag zur Abschaffung des EuGöD darauf zurückgeht, dass der Rat bei den Ernennungen und Mandatsverlängerungen seiner Richter in eine Sackgasse geraten ist. Ebenso wie bei dem Beschluss, die Zahl der Richter am EuG zu verdoppeln, geht es also bei der Abschaffung des EuGöD um die Unfähigkeit des Rates, Ernennungen vorzunehmen, und nicht um das Funktionieren des Gerichts, das man eliminieren will. Da es ihm nicht gelingt, sich der Realität anzupassen, nötigt der Rat die Realität, sich seiner erstarrten Arbeitsweise anzupassen.

Die Abschaffung des EuGöD würde also bedeuten, das in den Verträgen von Nizza und Lissabon vorgesehene System der Fachgerichte fallen zu lassen, obwohl bekanntlich die Fachjustiz eine Justiz von besserer Qualität ist, und ohnehin fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Abschaffung eines Gerichts. Der Vertrag sieht die Schaffung von Fachgerichten vor und nicht ihre Abschaffung.

7 – Gegen die vom EuGH bereitgestellten Daten zu den nicht abgeschlossenen Rechtssachen am EuG und zur durchschnittlichen Dauer der jeweiligen Verfahren sprechen diejenigen, die der Präsident und Richter des EuG bei ihrer Anhörung in Straßburg auf Einladung des Berichterstatters im Rahmen des Rechtsausschusses unterbreitet haben. Unerklärlicherweise hat der Rat ein Dokument des EuG, in dem ein dem Vorschlag des EuGH zuwiderlaufender Standpunkt geäußert wurde, und die in Straßburg vorgetragenen Erläuterungen völlig ignoriert und sich auf Angaben und Statistiken bezogen, die den vom EuGH vorgelegten Angaben und Zahlen widersprechen (vgl. beiliegende Unterlagen). Nun erfordert es angesichts der Vorlage sich widersprechender Angaben durch zwei Gerichte die grundlegende Sorgfalt, dass man vor jeglicher Entscheidung prüft, welche Angaben stimmen und welche nicht. Leider hat der Rat diese Sorgfalt nicht besessen und ohne diese Prüfung tollkühn eine Justizreform vorangetrieben. Die Rechtsgemeinschaft und die Öffentlichkeit in Europa werden wohl kaum einen Beschluss hinnehmen, die Zahl der 28 Richter am EuG zu verdoppeln, wenn die Richter dieses Gerichts selbst gegen diese Erhöhung sind und versichern, dass ein paar Beamte genügen würden, um aus der Sackgasse zu kommen. Jedenfalls ist die Zahl der bei den drei Gerichten eingereichten Rechtssachen wegen der Zahl der von denselben Gerichten entschiedenen Rechtssachen in letzter Zeit rückläufig. Insofern besteht die angebliche Dringlichkeit bei der Verdopplung der Richterzahl nicht.

Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass sich die Produktivität des EuG seit 2013 und vor allem während des Jahres 2014 erheblich verbessert hat, ohne dass ein neuer Richter ernannt worden wäre. Dies dürfte allein an der Einstellung von neun zusätzlichen Rechtsreferenten liegen, die allein 2014 den Abschluss von über hundert Verfahren ermöglichten. Nach Auskunft des EuG selbst liegt die Zahl der im ersten Halbjahr dieses Jahres entschiedenen Verfahren über der Zahl der eingereichten Verfahren. Die vom EuGH so oft angeführte Dringlichkeit besteht damit, wie schon erwähnt, nicht. Daher wäre eine Lösung vorzuziehen, bei der es um die Ernennung zusätzlicher Beamter in der Kanzlei, in den Übersetzungsdiensten und vor allem von 19 zusätzlichen Rechtsreferenten ginge, sodass unter Berücksichtigung der neun bereits 2014 ernannten jeder Richter über einen zusätzlichen Rechtsreferenten verfügen würde. Eine solche Lösung hätte erheblich geringere Auswirkungen auf den Haushalt und wäre auch leicht umkehrbar (vgl. beiliegende Unterlagen).

8 – Die Frage der Entschädigungen für eventuelle Verzögerungen in den Entscheidungen des EuG stellt eine Vernebelung dar, denn damit eine Pflicht zur Entschädigung entsteht, muss a) ein realer Schaden vorliegen, dieser b) auf ein rechtswidriges Verhalten (Handlung oder Unterlassung) zurückgehen, das c) schuldhaft herbeigeführt worden ist, und zwischen diesem Verhalten und dem Schaden muss eine d) hinreichende Kausalität bestehen; dies alles müsste von demjenigen, der die Entschädigung fordert, angeführt und bewiesen werden. Die Erfahrung in der Rechtsprechung belegt, wie schwierig solche Ansprüche geltend gemacht werden können. Im Übrigen geht sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) davon aus, dass ein Recht auf Entschädigung wegen Verzögerungen der Justiz erst entsteht, wenn die Verzögerung über fünf Jahre beträgt. Nun dauern bekanntlich die beim EuG anhängigen Verfahren durchschnittlich nicht länger – ganz im Gegenteil.

9 – Es überrascht, dass eine Reform dieses Umfangs ohne Vorbereitung und ohne Abwägung ihrer transversalen Folgen erfolgt. Wie wird man gegenüber der Öffentlichkeit die Schaffung von über 100 hochbezahlten Stellen (Richter, Rechtsreferenten, Assistenten) rechtfertigen, wenn doch viele von ihnen, auch Richter, über kurz oder lang technisch unterbeschäftigt wären, weil sie nicht genug Arbeit hätten. Wo doch derzeit jeder Richter am EuG durchschnittlich 25 Verfahren jährlich entscheidet (ein Durchschnitt, der unendlich geringer ist als der jedes höheren Gerichts der Mitgliedstaaten), wäre da dieser neue Gesetzgebungsvorschlag nicht ein Affront gegen den europäischen Steuerzahler? Nachdem sich der Trend der Zunahme der Verfahren umgekehrt hat, wie viele Urteile wird dann ein Richter jährlich fällen? Und welches Bild wird die EU hinsichtlich der Verantwortbarkeit dieser möglichen Erhöhung in der öffentlichen Meinung abgeben?

In der derzeitigen Lage fordert der EuGH vom Mitgesetzgeber, ohne jegliche sachliche oder rechtliche Grundlage eine Lösung zu beschließen, die mit hohen Kosten verbunden, sehr komplex und schwer umkehrbar ist.

Der Mitgesetzgeber ist verpflichtet, unter größter Achtung des Geldes der europäischen Steuerzahler ausgewogene Maßnahmen anzunehmen, die mit Blick auf die Herausforderungen, sie sich ihm stellen, verhältnismäßig sind. Diese Maßnahmen müssen langfristig nachhaltig sein.

Wenn der neue Gesetzgebungsvorschlag angenommen wird, kann er Schäden am Gefüge der europäischen Justiz, am Erscheinungsbild der Union und an der Art und Weise, wie diese das Geld der europäischen Steuerzahler ausgibt, hervorrufen.

Folglich ergehen folgende

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Gestützt auf Artikel 66 Absatz 6 und Artikel 69 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a, c und d der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments formuliert der Berichterstatter folgende Schlussfolgerungen und Empfehlungen:

1 – Ablehnung des Vorschlags, die Zahl der Richter am EuG zu verdoppeln und das Gericht für den öffentlichen Dienst abzuschaffen, und gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstaben a und d ist der vom Parlament in seiner ersten Lesung angenommene Standpunkt wieder einzusetzen. Danach muss der Gerichtshof die genaue Zahl der tatsächlich notwendigen Richter unter Berücksichtigung der hinzukommenden Änderungen der Umstände, konkret der Umkehrung des Trends hinsichtlich der Zahl der eingereichten und der entschiedenen Verfahren, begründen.

2 – Ablehnung des Vorschlags, das EuGöD abzuschaffen, wegen fehlender Rechtsgrundlage im Vertrag. Stattdessen sollten die bereits ernannten Richter sofort in ihr Amt eingeführt und die fehlenden ernannt werden; ferner sollte eine Expertenkommission gebildet werden, um die Vor- und Nachteile der Schaffung eines neuen Fachgerichts für Marken, Patente und geistiges Eigentum zu analysieren.

3 – Gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe c wird die Ernennung von 19 Rechtsreferenten empfohlen, sodass jeder Richter über einen zusätzlichen Rechtsreferenten verfügt (unter Berücksichtigung der neun, die bereits 2014 ernannt wurden); diese Lösung liegt dem Gerichtshof bereits vor. Ferner wird eine Verstärkung der Beamten bei der Kanzlei und den Übersetzungsdiensten empfohlen.

4 – Es wird empfohlen, dass das Parlament und der Rat eine gemeinsame Expertenkommission bilden, um die allgemeine Funktionsweise des Gerichtswesens in der EU zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, wobei unter anderem folgende Aspekte Berücksichtigung finden sollten:

a) – Einstellung von Richtern mittels eines offenen Auswahlverfahrens unter Rechtsprofessoren mit anerkannten Verdiensten und Richtern der höheren Gerichte jedes einzelnen Mitgliedstaates;

b) – Ernennung jedes Richters nur für eine neunjährige Amtszeit ohne die Möglichkeit einer weiteren Amtszeit oder einer Verlängerung.

c) – Absolute Beachtung der Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Einstellung der Richter.

5 – Es wird empfohlen, dass sich alle Gerichte der EU ebenso wie die Gerichte der Mitgliedstaaten des Europarates einer Prüfung durch die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) unterziehen müssen.

Anhänge: Um das gesamte Verfahren verständlich zu machen, sind sämtliche Unterlagen und der Schriftverkehr zu diesem Dossier seit dem Beginn der Wahlperiode beigefügt.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union durch Erhöhung der Anzahl der Richter am Gericht

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

09375/1/2015 – C8-0166/2015 – 2011/0901B(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

15.4.2014                     T7-0358/2014

Vorschlag der Kommission

02074/2011 - C7-0126/2012

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

9.7.2015

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

9.7.2015

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

António Marinho e Pinto

3.9.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.9.2014

11.11.2014

23.3.2015

14.7.2015

 

15.9.2015

 

 

 

Datum der Annahme

8.10.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux, Laura Ferrara, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Jiří Maštálka, Julia Reda, József Szájer, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Buda, Angel Dzhambazki, Jytte Guteland, Heidi Hautala, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Constance Le Grip, Stefano Maullu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jarosław Wałęsa

Datum der Einreichung

14.10.2015

(1)

Angenommene Texte vom 15.4.2014, P7_TA(2014)0358.

Rechtlicher Hinweis