Verfahren : 2013/0246(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0297/2015

Eingereichte Texte :

A8-0297/2015

Aussprachen :

PV 26/10/2015 - 13
CRE 26/10/2015 - 13

Abstimmungen :

PV 27/10/2015 - 5.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0366

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 373kWORD 90k
15.10.2015
PE 569.483v02-00 A8-0297/2015

betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates

(09173/3/2015 – C8-0281/2015 – 2013/0246(COD))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatterin: Birgit Collin-Langen

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates

(09173/3/2015 – C8-0281/2015 – 2013/0246(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (09173/3/2015 – C8-0281/2015),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom Mittwoch, 11. Dezember 2013(1),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0512),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A8-0297/2015),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

3.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Im Rahmen der Überarbeitung des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2009 mit dem Titel „Leitlinien zur Durchführung/Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über unfaire Handelspraktiken“ wird die Kommission auch auf die Handelspraxis eingehen, bei der Anbieter von Reiseleistungen, die ihre Dienstleistungen online vertreiben, auf nicht erkennbare, intransparente oder mehrdeutige Weise zusätzliche Leistungen anbieten, indem sie zum Beispiel die Option, dass keine Zusatzleistungen gebucht werden sollen, verstecken. Die Kommission wird das Parlament bei der Annahme der überarbeiteten Leitlinien darüber unterrichten, in welcher Weise seine Positionen berücksichtigt wurden.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Pauschal- und Bausteinreisen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

09173/3/2015 – C8-0281/2015 – 2013/0246(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

12.3.2014                     T7-0222/2014

Vorschlag der Kommission

COM(2013)0512 - C7-0215/2013

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

8.10.2015

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

8.10.2015

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Birgit Collin-Langen

17.7.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

22.1.2015

12.10.2015

 

 

Datum der Annahme

13.10.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Nicola Danti, Dennis de Jong, Pascal Durand, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Philippe Juvin, Jiří Maštálka, Eva Paunova, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Igor Šoltes, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Birgit Collin-Langen, Edward Czesak, Kaja Kallas

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Mike Hookem

Datum der Einreichung

15.10.2015

SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

29

+

ALDE

Kaja Kallas

ECR

Edward Czesak, Daniel Dalton, Vicky Ford, Anneleen Van Bossuyt

EFDD

Robert Jarosław Iwaszkiewicz

GUE

Jiří Maštálka, Dennis de Jong

PPE

Carlos Coelho, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Ildikó Gáll-Pelcz, Philippe Juvin, Eva Paunova, Andreas Schwab, Ivan Štefanec, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein

S&D

Sergio Gaetano Cofferati, Nicola Danti, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Liisa Jaakonsaari, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Catherine Stihler

VERT/ALE

Pascal Durand, Igor Šoltes

2

-

EFDD

Mike Hookem

ENF

Mylène Troszczynski

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 73.

(2)

Angenommene Texte vom 12.3.2014, P7_TA(2014)0222.

Rechtlicher Hinweis