Verfahren : 2015/2132(BUD)
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A8-0298/2015

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PV 27/10/2015 - 10
CRE 27/10/2015 - 10

Abstimmungen :

PV 28/10/2015 - 7.2
CRE 28/10/2015 - 7.2
Erklärungen zur Abstimmung
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Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0376

BERICHT     
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15.10.2015
PE 567.773v02-00 A8-0298/2015(Teil 1)

betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

(11706/2015 – C8-0274/2015 – 2015/2132(BUD))

Teil 1: Entschließungsantrag

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: José Manuel Fernandes (Einzelplan III – Kommission)

Gérard Deprez (sonstige Einzelpläne)

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (11706/2015 – C8-0274/2015 – 2015/2132(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3) (MFR-Verordnung),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4) (IIV),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans, Einzelplan III – Kommission(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2015 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2016(6),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 24. Juni 2015 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2015)0300),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, der vom Rat am 4. September 2015 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 17. September 2015 zugeleitet wurde (11706/2015 – C8-0274/2015),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2015 zu dem Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2016(7),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. September 2015 an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat mit dem Titel „Bewältigung der Flüchtlingskrise: operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda“ (COM(2015)0490),

–  unter Hinweis auf die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2016 (COM(2015)0317) und 2/2016 (COM(2015)0513) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 88 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0298/2015),

Einzelplan III

Allgemeiner Überblick

1.  betont, dass die politischen Prioritäten, die in den zuvor genannten Entschließungen vom 11. März 2015 zu den allgemeinen Leitlinien und vom 8. Juli 2015 zum Mandat für den Trilog mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurden, in der Lesung des Haushaltsplans 2016 im Parlament voll und ganz zum Ausdruck kommen; weist darauf hin, dass diese Prioritäten wie folgt lauten: Solidarität nach innen und außen, vor allem eine effektive Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Schaffung menschenwürdiger und anspruchsvoller Arbeitsplätze sowie Entwicklung von Unternehmen und unternehmerischer Initiative in der gesamten EU;

2.  hebt hervor, dass die Union derzeit mit mehreren schwerwiegenden Notsituationen konfrontiert ist, insbesondere der beispiellosen Migrations- und Flüchtlingskrise; vertritt die Überzeugung, dass im Haushaltsplan der Union die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden müssen, damit die politischen Herausforderungen gemeistert werden können und die Union handlungsfähig bleibt und wirksam auf diese Krisen reagieren kann, die von äußerster Dringlichkeit sind und Priorität genießen; ist sich bewusst, dass sich die Migrations- und Flüchtlingskrise nicht allein mit finanziellen Ressourcen lösen lässt und dass sowohl der internen als auch der externen Dimension der Krise mit einer umfassenden Strategie begegnet werden muss; vertritt die Ansicht, dass außergewöhnliche Umstände außergewöhnliche Maßnahmen erfordern und es eines starken politischen Willens bedarf, um neue Mittel hierfür bereitzustellen;

3.  stellt fest, dass das Parlament im Haushaltsplan 2016 von Anfang an einen besonderen Schwerpunkt auf Migration und Flüchtlinge gelegt hat; weist auf seine früheren Stellungnahmen hin, denen zufolge es zur Bewältigung der Migrationsströme unbedingt gleichermaßen der internen Solidarität als auch der Solidarität nach außen bedarf und dass im Rahmen eines integrierten Vorgehens auch Außenfinanzierungsinstrumente in Anspruch genommen werden sollten, um gegen die Ursachen der Probleme, die sich der Union stellen, vorzugehen; weist auf gemeinsame Verträge und Abkommen wie den Schengen-Besitzstand und die Dublin-Verordnung sowie den Vorschlag der Kommission für einen verbindlichen Krisenmechanismus für die Umverteilung (COM(2015)0450) hin;

4.  beschließt deshalb, in einer ersten Reaktion auf die Migrationskrise umgehend ein umfassendes Paket Abänderungsentwürfe einzureichen, mit dem der Haushaltsplanentwurf in Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und Rubrik 4 (Europa in der Welt) um 1 161 Mio. EUR aufgestockt wird; betont, dass das Parlament in Bezug auf die interne Dimension der Krise in seinen Abänderungsentwürfen die beiden Pakete für die Umverteilung von Asylbewerbern bereits vollständig berücksichtigt hat und zugleich zusätzliche Mittel für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und die Agenturen der Union in diesem Bereich vorschlägt; weist in Bezug auf die externe Dimension auf eine Reihe zusätzlicher Mittelaufstockungen hin, die konkrete Programme in Rubrik 4, etwa das Europäische Nachbarschaftsinstrument, das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe und das Instrument für Heranführungshilfe, betreffen;

5.  weist jedoch darauf hin, dass diese Abänderungsentwürfe zusammen mit dem Berichtigungsschreiben Nr. 2/2016 der Kommission geprüft werden sollten, das zusätzlich zu dem zweiten Umverteilungspaket weitere Maßnahmen gemäß der Mitteilung der Kommission vom 23. September 2015 enthalten dürfte; bedauert, dass das Parlament und der Rat nicht mehr Zeit zur Verfügung haben, um zu prüfen, ob dieses Berichtigungsschreiben geeignet ist, ist sich jedoch bewusst, dass eine unmittelbare Reaktion notwendig ist und dass die Zeit drängt; betont, dass das Parlament diese neuen Maßnahmen uneingeschränkt billigt und beabsichtigt, sich für deren Finanzierung durch zusätzliche Mittel einzusetzen, die sogar über den Mittelansätzen in seinem eigenen Standpunkt zum Haushaltsplan 2016 liegen;

6.  beschließt, außerdem angesichts der anhaltenden Krise, von der die europäischen Landwirte – besonders in der Milchwirtschaft – betroffen sind, einzugreifen und die von der Kommission angekündigten Unterstützungsmaßnahmen im Umfang von 500 Mio. EUR in seinen Standpunkt zum Haushaltsplan 2016 aufzunehmen; geht davon aus, dass anhand des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2016 der Kommission festgestellt werden kann, welche Haushaltslinien genau von den Erhöhungen betroffen sind; begrüßt den Beschluss der Kommission, die nicht in Anspruch genommene Reserve für Krisen aus dem Haushaltsplan 2015 auf den Haushaltsplan 2016 zu übertragen, und weist darauf hin, dass diese nicht verwendeten Mittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für Erstattungen an Empfänger von Direktbeihilfen eingesetzt werden;

7.  weist darauf hin, dass es einer erheblichen Mehranstrengung bedarf, wenn die Defizite in der Wirtschaft der Union ausgeglichen werden sollen – und zwar durch mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und hochwertige Beschäftigung; betont, dass Kleinstbetriebe, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Unternehmen in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung sind; stockt deshalb das COSME-Programm um 16,5 Mio. EUR auf; beschließt zudem, 2016 neue Mittel für Verpflichtungen für die Fortsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) vorzuschlagen, deren Gesamtmittelausstattung auf 2014 und 2015 vorgezogen worden war; hebt hervor, dass dieses Programm einen wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit leistet, und wird sich entschlossen dafür einsetzen, dass die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden und es nicht durch eine Finanzierungslücke gefährdet wird; bewilligt deshalb für 2016 eine Aufstockung um 473,2 Mio. EUR, die der für die YEI ursprünglich vorgesehenen jährlichen Ausstattung entspricht;

8.  ist nach wie vor der Überzeugung, dass aus dem Unionshaushalt keine neuen Initiativen zulasten bestehender Unionsprogramme und -maßnahmen und unter Missachtung bereits eingegangener politischer Verpflichtungen finanziert werden sollten; bestätigt, dass seine weitreichende politische und finanzielle Unterstützung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) weiter uneingeschränkt Gültigkeit hat, steht jedoch zu seiner während der EFSI-Verhandlungen gegebenen Zusage, dafür zu sorgen, dass die Folgen für Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“ im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens so gering wie möglich gehalten werden; schlägt deshalb vor, die – der Ausstattung des EFSI-Garantiefonds geschuldeten – Kürzungen bei diesen beiden Programmen 2016 (1 326 Mio. EUR) vollständig auszugleichen, damit die erst vor zwei Jahren mit der Verabschiedung der jeweiligen Rechtsgrundlagen vereinbarten Ziele ohne Abstriche verwirklicht werden können;

9.  betont, dass die zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbarte gemeinsame Erklärung zu einem Zahlungsplan 2015–2016 unbedingt zu beachten ist, zumal ihr die gemeinsame Zusage vorausging, den Rückstand bei den offenen Zahlungsanträgen für die Kohäsionsprogramme 2007–2013 bis Ende 2016 auf etwa 2 Mrd. EUR zu verringern; kritisiert in dieser Hinsicht, dass die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen in direktem Widerspruch zu diesem Zahlungsplan stehen; betont darüber hinaus, dass auch künftig vermieden werden muss, dass sich ein solcher untragbarer Rückstand aufstaut, und fordert die Kommission auf, diesbezüglich konkrete Vorschläge vorzulegen; vertritt aus diesem Grund die Auffassung, dass ein unvorhergesehener Zahlungsbedarf mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden sollte und die vorab für 2016 bewilligte 1 Mrd. EUR für Griechenland durch verfügbare Mittel unter Beachtung der im MFR festgelegten Obergrenze für Zahlungen finanziert werden sollte; ist bereits seit langem entschieden der Auffassung, dass Zahlungen im Zusammenhang mit Verpflichtungen im Rahmen des Flexibilitätsinstruments aus den Obergrenzen herausgerechnet werden sollten;

10.  setzt alle von den Kürzungsvorschlägen des Rates betroffenen Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans wieder ein (563,6 Mio. bei den Verpflichtungen und 1 421,8 Mio. bei den Zahlungen); hält die Gründe für die vorgeschlagenen Kürzungen für nicht nachvollziehbar, beispielsweise bei Horizont 2020 und der CEF, zwei bereits von Umverteilungen zugunsten des EFSI betroffenen Programmen, und bei der Entwicklungspolitik und der Nachbarschaftspolitik, besonders im Lichte der jüngsten Ereignisse; hält es für bedenklich, dass der Rat mit seinen umfangreichen Kürzungsvorschlägen am Haushaltsplanentwurf den unbestreitbaren Mehrwert des Unionshaushalts weitgehend missachtet; wendet sich in jedem Fall gegen die erklärte Absicht des Rates, vornehmlich in Haushaltslinien mit niedriger Vollzugsquote oder Absorptionskapazität zu kürzen, da dies von den tatsächlichen Vollzugszahlen nicht bestätigt wird und dabei die unterschiedlichen Vollzugsprofile bestimmter Programme missachtet werden;

11.  kommt zu dem Schluss, dass für eine angemessene Finanzierung des dringenden Bedarfs und in Anbetracht der sehr engen Spielräume des MFR für 2016 alle in der MFR-Verordnung für eine Flexibilisierung vorgesehenen Möglichkeiten, darunter die vollständige Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments, ausgeschöpft werden müssen; geht davon aus, dass der Rat diese Einschätzung teilt und bei der Konzertierung schnell eine Einigung erzielt wird, auf deren Grundlage sich die Union der Lage gewachsen zeigen und effektiv auf die bevorstehenden Herausforderungen reagieren kann; betont in diesem Zusammenhang, dass der gesamte MFR-Spielraum für Verpflichtungen von 2015 ausgeschöpft werden sollte, sobald die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind; geht davon aus, dass in dieser Hinsicht eine Vorvereinbarung mit dem Rat und der Kommission getroffen werden kann;

12.  verweist auf die gemeinsame Erklärung der drei Organe im Zusammenhang mit der politischen Einigung über den MFR, wonach bei den jährlichen Haushaltsverfahren gegebenenfalls Gleichstellungsaspekte berücksichtigt werden; betont, dass die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts als Querschnittsaufgabe in sämtliche Politikbereiche der Union einfließen sollte, und fordert, dass sämtliche Haushaltspläne unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten aufgestellt werden; begrüßt darüber hinaus die ersten Schritte zu einer ökologischen Ausrichtung des EU-Haushaltsplans; weist darauf hin, dass dieser Prozess fortgesetzt werden muss, damit die vereinbarten Ziele zur Klimapolitik und umweltfreundlichen Ausgabenpolitik erreicht werden;

13.  setzt den Gesamtmittelumfang für Verpflichtungen und Zahlungen für 2016 auf 157 427,5 Mio. EUR bzw. 146 459,5 Mio. EUR fest;

Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

14.  bemängelt, dass Rubrik 1a dieses Jahr erneut stark von den Kürzungen des Rates betroffen ist – bei den Verpflichtungen um 140,9 Mio. EUR und bei den Zahlungen um 435,4 Mio. EUR gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans; hebt hervor, dass etwa die Hälfte dieser Kürzungen das Programm Horizont 2020 betreffen, womit das Programm 2016 weitere Kürzungen hinnehmen soll, nachdem seine Mittel bereits teilweise zugunsten des EFSI umgeschichtet wurden;

15.  betont, dass mehrere Kürzungen, die der Rat aufgrund einer niedrigen Absorptionskapazität zahlreicher Programme unter Rubrik 1a im Juni 2015 vorgenommen hat, nun eigentlich wieder aufgehoben werden müssen, wenn der Ansatz konsequent durchgezogen werden soll, da sich der Vollzug bei diesen Programmen im September 2015 stark beschleunigt hat; stellt fest, dass dies als Tendenz generell dem Lebenszyklus dieser Programme entspricht; beschließt deshalb, die vom Rat gekürzten Haushaltslinien sowohl bezüglich der Verpflichtungen als auch der Zahlungen auf dem Niveau des Haushaltsplanentwurfs wiederherzustellen;

16.  schlägt entsprechend seinen Prioritäten für 2016 – Beschäftigung, Unternehmen, unternehmerische Initiative – und nach sorgfältiger Analyse der bisherigen Absorptionskapazitäten der Programme COSME, Horizont 2020, EaSI und Erasmus+ vor, ihnen zusätzlich zum vollständigen Ausgleich der zugunsten des EFSI erfolgten Kürzungen bei Horizont 2020 und der CEF in bestimmten Bereichen Aufstockungen über den Entwurf des Haushaltsplans hinaus zu gewähren;

17.  betont insbesondere, dass sich die Vorabausstattung von COSME 2014 und 2015 angesichts der ständig steigenden Nachfrage von KMU nach Unterstützung beim Zugang zu Märkten und nach Finanzierung in den letzten Jahren als äußerst sinnvoll erwiesen hat; spricht sich deshalb gegen die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Kürzung der Mittel für COSME gegenüber 2015 aus und beschließt, die Mittel dafür über die Ansätze im Haushaltsplanentwurf hinaus zu erhöhen; hebt hervor, dass die Kommission bereits auf ein Defizit in den COSME-Finanzierungsinstrumenten für 2015, 2016 und 2017 hingewiesen hat, das die Lücke zwischen den verfügbaren Mitteln und der erwarteten Nachfrage offenbart; fordert innerhalb von COSME eine beträchtliche Aufstockung der Mittel für Erasmus für junge Unternehmer, da die verfügbaren Ressourcen nicht ausreichen, um dem großen Interesse an einer Teilnahme gerecht zu werden;

18.  fordert die Kommission auf, die finanzielle Belastung durch Gebühren, die bei obligatorischen Zertifizierungs- und Lizenzierungsverfahren erhoben werden, zu analysieren; fordert sie zudem nachdrücklich auf, eine fundierte Bewertung der Folgen dieser Kosten für die Wettbewerbsfähigkeit von Industrieunternehmen und KMU vorzunehmen;

19.  beschließt, die Mittel der drei Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA) sowie der ACER über die Ansätze des Haushaltsplanentwurfs hinaus zu erhöhen und diese Stellen angemessen auszustatten, damit sie ihre zunehmenden Aufgaben erfüllen können;

20.  bestätigt seine Unterstützung für das ITER-Programm und ist bereit, für eine angemessene Finanzierung zu sorgen; ist jedoch beunruhigt angesichts möglicher weiterer Verzögerungen und zusätzlicher Kosten bei diesem Programm sowie der damit verbundenen möglichen Auswirkungen auf den Haushalt der Union; bedauert deshalb, dass es die Höhe der 2016 für ITER bereitgestellten Mittel nicht anhand des aktualisierten Zahlungs- und Zeitplans prüfen konnte, der dem ITER-Rat erst im November 2015 vorgelegt werden soll; erwartet gleichwohl, dass dieser überarbeitete Plan hinreichend Belege dafür enthalten wird, dass den Empfehlungen des Parlaments gemäß der einschlägigen Entschließung zur Entlastung 2013(8) in geeigneter Form Folge geleistet wurde und die finanzielle Solidität und die Ausgabeneffizienz gesichert sind; beabsichtigt, diese Angelegenheit bei der Haushaltskonzertierung 2016 anzusprechen; betont darüber hinaus, das bei der Verwendung der Beiträge von „Fusion for Energy“ zum ITER-Programm vollkommene Transparenz herrschen muss; fordert einen geeigneten Mechanismus für die Rechenschaftslegung, mit dessen Hilfe die für das internationale Projekt bereitgestellten Finanzmittel klar dargestellt werden und auch bewertet wird, ob deren Verwendung effizient war;

21.  reserviert einen Teil der Mittel für die Normung im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung und fordert die Umsetzung der Empfehlungen im Bericht Maystadt, die die Aufgaben und Zuständigkeiten der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) betreffen, wodurch die Union auch stärkeren Einfluss auf die Festlegung internationaler Rechnungslegungsnormen ausüben könnte;

22.  stockt infolgedessen die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für Rubrik 1a gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 1 405,5 Mio. EUR bzw. 491,5 Mio. EUR auf (einschließlich Pilotprojekten und vorbereitender Maßnahmen) und geht damit weit über die Obergrenze für Verpflichtungen um 1 316,9 Mio. EUR hinaus, weshalb zur Finanzierung sämtliche Spielräume und Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß der MFR-Verordnung auszuschöpfen sind;

Teilrubrik 1b – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

23.  missbilligt die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen der Verpflichtungen um 3,1 Mio. EUR und vor allem der Zahlungen um 220,1 Mio. EUR in Teilrubrik 1b, einschließlich der Haushaltslinien für den Abschluss laufender Programme; fordert den Rat auf zu erläutern, wie diese Kürzungen mit dem Ziel vereinbar sind, einerseits den Rückstand bei den offenen Rechnungen zu verringern und andererseits negative Auswirkungen und unnötige Verzögerungen bei der Durchführung der Programme 2014–2020 zu vermeiden; weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik als wichtigste Investitionspolitik der Union bezweckt, die Unterschiede zwischen den europäischen Regionen durch die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu verringern; unterstreicht, dass mit Instrumenten wie dem ESF, dem EFRE, dem Kohäsionsfonds oder der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nicht nur die Konvergenz wirkungsvoll gefördert, sondern auch das Entwicklungsgefälle verringert und die Schaffung hochwertiger und dauerhafter Arbeitsplätze unterstützt wird;

24.  nimmt die vorläufige Einschätzung der Kommission aufgrund der jüngsten Prognosen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, nach der sich die Programmdurchführung im Bereich der Kohäsionspolitik 2016 wahrscheinlich verzögern wird; sieht mit Besorgnis, dass eine viel zu niedrige Verwendungsquote im dritten Jahr des neuen ESI-Fonds-Zyklus zu einer Zeit, in der die Programme im vollen Gange sein sollten, nicht nur dazu führen dürfte, dass die erwarteten Ergebnisse vor Ort nicht planmäßig erreicht werden, sondern dass auch die Zahlungen in den Folgejahren erheblich unter Druck geraten und dadurch möglicherweise wieder ein Rückstand bei den unbezahlten Rechnungen auflaufen wird; fordert die betroffenen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, rasch Fortschritte bei der Beseitigung der Ursachen dieser Verzögerungen bei der Umsetzung zu erzielen, etwa durch die schnelle Benennung der für die jeweiligen Programme zuständigen Behörden, die Vermeidung von doppeltem Verwaltungsaufwand und die Vereinfachung der einzelstaatlichen Verwaltungsverfahren; fordert die Kommission gemäß dem Zahlungsplan auf, die Entwicklung bei den Zahlungen in Rubrik 1b für den Programmzeitraum 2014–2020 genau zu beobachten und detaillierte, regelmäßig aktualisierte Prognosen vorzulegen, die bei einschlägigen interinstitutionellen Sitzungen erörtert werden, und bei Bedarf geeignete Vorschläge zu unterbreiten;

25.  weist darauf hin, dass die Kommission für 2016 keine Mittel für Verpflichtungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgeschlagen hat, weil die Mittel hierfür bereits vorab in den Jahren 2014 und 2015 bereitgestellt wurden; beschließt, für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gemäß der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds(9), in der die Möglichkeit einer solchen Fortsetzung vorgesehen ist, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 473,2 Mio. EUR und damit einen Betrag, der der ursprünglich für dieses Programm vorgesehenen jährlichen Ausstattung entspricht, bereitzustellen; vertritt die Überzeugung, dass die Finanzierung dieses wichtigen Programms, das zur Bewältigung einer der dringendsten Herausforderungen der Union beitragen soll, 2015 nicht beendet werden sollte; hebt hervor, das die zusätzliche Finanzierung dazu verwendet werden sollte, die Reichweite des Programms zu erhöhen, damit mehr junge Menschen bei ihrer Suche nach einer menschenwürdigen und unbefristeten Stelle unterstützt werden können; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihr Möglichstes zu tun, um im Interesse der jungen Europäer für eine rasche Umsetzung der Initiative vor Ort zu sorgen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihm über die von der Union finanzierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die mit diesen Maßnahmen erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;

26.  erhöht angesichts der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen die Mittel für Verpflichtungen für Rubrik 1b um 482,7 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen um 1 164 Mio. EUR gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans, wodurch die Obergrenze für Verpflichtungen um 467,3 Mio. EUR überschritten wird, für deren Finanzierung sämtliche in der MFR-Verordnung vorgesehenen Flexibilitätsmöglichkeiten auszuschöpfen sind;

Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

27.  stellt fest, dass der Rat außerdem die Mittelansätze in Rubrik 2 um 199,9 Mio. EUR bei den Verpflichtungen und 251,1 Mio. EUR bei den Zahlungen reduziert hat, einschließlich der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und das Programm LIFE; ist der Ansicht, dass die Grundlage für jegliche verlässliche Revision der EGFL-Mittelansätze das Berichtigungsschreiben zur Landwirtschaft bleiben sollte; setzt daher die Mittel des HE wieder ein;

28.  begrüßt, dass die Kommission ein umfangreiches Paket von Sofortmaßnahmen im Wert von 500 Mio. EUR zur Unterstützung der europäischen Landwirte, insbesondere im Milchsektor, vorgelegt hat, da hier die Rohstoffpreise fallen und gleichzeitig mehr Milch erzeugt wird; betont, dass die Auswirkungen in entlegenen Regionen, wo die sozioökonomische Bedeutung des Milchsektors außer Frage steht, am gravierendsten sind; bezieht diese Mittelansätze in seine Lesung ein als Zeichen dafür, dass es die Ankündigung der Kommission unterstützt, und geht davon aus, dass diese im Verlauf des Konzertierungsverfahrens auf der Grundlage des Berichtigungsschreibens ohne Abstriche einbezogen wird; unterstreicht, dass dieses Paket das Spektrum von Maßnahmen ergänzen sollte, mit denen die Verluste aufgrund des russischen Agrarembargos und deren langfristige Folgen für die europäischen Landwirte abgemildert werden sollen, da Russland bisher der zweitgrößte Abnehmer der Agrarexporte der Union war;

29.  weist darauf hin, dass der Union im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds mehr und mehr Aufgaben übertragen werden; setzt deshalb die Mittelansätze des Haushaltsplans 2015 für wissenschaftliche Beratung und Fachwissen in der Fischerei wieder ein, weil die Erhebung von Daten für die Beschlussfassung wichtig ist, und stockt zudem den Haushaltsplan der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) auf, um deren Rolle bei der Koordinierung und Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik zu unterstützen;

30.  erhöht daher die Mittel für Verpflichtungen um 510,6 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen um 520,7 Mio. EUR (einschließlich Pilotprojekten und vorbereitender Maßnahmen), d. h. unter der Obergrenze für Verpflichtungen in Rubrik 2 bleibt noch eine Marge von 647 Mio. EUR;

Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft

31.  weist darauf hin, dass im HE Mittelaufstockungen im Bereich Sicherheit und Migration vorgesehen waren, darunter 150 Mio. EUR für einen Mechanismus zur Umverteilung von 40 000 Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, was die Kommission dazu veranlasste, die Obergrenze für diese Rubrik um 124 Mio. EUR zu überschreiten und die entsprechende Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments vorzuschlagen; begrüßt, dass der Rat grundsätzlich der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zu diesem Zweck zugestimmt hat; stellt gleichwohl fest, dass es angesichts der Flüchtlingskrise eines langfristigen Finanzplans bedarf, auf den auch bei der Revision des MFR eingegangen werden muss;

32.  beschließt in Anbetracht der gegenwärtigen außerordentlichen Migranten- und Flüchtlingsströme, seine Mittelaufstockungen auf die Verstärkung des AMIF zu konzentrieren; unterstützt in diesem Kontext mit Nachdruck das zweite Paket im Umfang von 780 Mio. EUR für die Umverteilung von weiteren 120 000 Menschen; beschließt, die erforderlichen Mittel in seine Lesung einzubeziehen und das erste Umverteilungspaket an das zweite anzugleichen, indem 20 Mio. EUR hinzugefügt werden, um die Transportkosten zu finanzieren (500 EUR pro Migrant an Italien und Griechenland); billigt eine zusätzliche Anhebung um 79 Mio. EUR für eine generelle Mittelaufstockung des AMIF; hebt hervor, dass es auch in den kommenden Jahren ausreichender Finanzierungsmöglichkeiten für den AMIF bedarf; weist darauf hin, dass in dem für die Gesamtlaufzeit eines Programms vorgesehenen Betrag nach Nummer 17 der IIV vom 2. Dezember 2013 im Falle neuer objektiver und fortdauernder Gegebenheiten eine Erhöhung um mehr als 10 % möglich ist;

33.  stellt fest, dass solche Maßnahmen nur ein erster Schritt zur vollständigen Umsetzung des Solidaritätsgrundsatzes sind, auf den die Union sich stützt; fordert die Kommission und den Rat auf, die am 23. September 2015 vorgeschlagenen Pläne vollständig umzusetzen, und bekennt sich klar und deutlich zur Achtung der Menschenrechte gemäß der Grundrechtecharta der Europäischen Union; betont, dass Rückführungsaktionen gemäß der Charta und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung ausreichend finanziert werden müssen, damit eine effektive Rückführungspolitik möglich ist, mit der die illegale Migration unterbunden und eingedämmt wird; hebt hervor, dass die Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer unterstützt werden und die Asylverfahren in den Mitgliedstaaten vereinfacht werden müssen;

34.  beschließt schließlich, die Agenturen, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Migration wahrnehmen, mit insgesamt 26 Mio. EUR zusätzlich auszustatten, wobei das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit 12 Mio. EUR über die Ansätze des Haushaltsplanentwurfs hinaus die größte Aufstockung erhält; weist darauf hin, dass diese Agentur als Koordinierungsstelle für die vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes eine zentrale Rolle spielt und immer häufiger damit betraut wird, betroffenen Mitgliedstaaten zu helfen;

35.  begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 23. September 2015 und die entsprechenden, im Berichtigungsschreiben Nr. 2/2016 berücksichtigten Maßnahmen, insbesondere 600 Mio. EUR an zusätzlichen Soforthilfemitteln für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten; stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission in diesem Bereich die Zügel in die Hand nimmt und damit den vom Parlament in seiner Lesung eingeschlagenen Kurs bestätigt; ist bereit, im Verlauf der Konzertierung weitere Mittelaufstockungen zu prüfen;

36.  bedauert, dass der Rat im Vergleich zum HE die Mittel für Verpflichtungen um 25,1 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen um 33,6 Mio. EUR kürzt; vertritt die Auffassung, dass diese Kürzungen die ordnungsgemäße Umsetzung der Programme und Maßnahmen in Rubrik 3 gefährden; weist in diesem Kontext darauf hin, dass einige der vorgeschlagenen Kürzungen zwar als geringfügig erscheinen mögen, dass jedoch der relativ geringe Umfang mehrerer wichtiger und wertvoller Programme berücksichtigt werden muss, die daher besonders stark unter Kürzungen leiden; beschließt daher, die Mittelansätze des HE wieder einzusetzen;

37.  hält es darüber hinaus für notwendig, die Mittel für Verpflichtungen für die Teilprogramme für Kultur und Medien gegenüber dem HE um insgesamt 10,5 Mio. EUR aufzustocken, zumal diese eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft spielen, die wiederum zentrale europäische Werte verkörpert, und zwar sowohl für die Multimedia-Maßnahmen als auch für den Garantiemechanismus für die Kultur- und Kreativbranche (CCSGF), der für 2016 geplant ist und mit dem das schwierige Problem des Zugangs von KMU und Organisationen im Kultur- und Kreativbereich zu Finanzmitteln bewältigt werden soll;

38.  erachtet es ferner als vorrangig, das Programm „Bürger und Bürgerinnen für Europa“ um 1,5 Mio. EUR aufzustocken sowie den Haushaltseingliederungsplan für das betreffende Programm zu ändern, indem für die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative eine eigene Linie vorgesehen wird;

39.  stellt fest, dass seine Lesung (einschließlich Pilotprojekten und vorbereitender Maßnahmen) eine Überschreitung der Obergrenze der Rubrik 3 um 1 055,1 Mio. EUR an Verpflichtungen bewirkt, wobei im Vergleich zum HE 931,1 Mio. EUR mehr veranschlagt werden, während die Zahlungsermächtigungen um 586,5 Mio. EUR steigen; schlägt daher vor, sämtliche im MFR verfügbaren Mittel zu mobilisieren, um das Paket von Mittelanhebungen im Zusammenhang mit der Migration zu finanzieren;

Rubrik 4 – Europa in der Welt

40.  weist darauf hin, dass Rubrik 4 von allen Rubriken diejenige ist, auf die die umfangreichsten Kürzungen des Rates entfallen, sowohl bei den Verpflichtungen (- 163,4 Mio. EUR) als auch bei den Zahlungen (- 450,4 Mio. EUR); stellt erstaunt fest, dass das Europäische Nachbarschaftsinstrument (insbesondere die Mittel für Armut und Sicherheit in den Mittelmeerländern), das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (einschließlich des Themenkomplexes Migration und Asyl) und das Instrument für Heranführungshilfe (obwohl Bewerberländer eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen aufnehmen oder auf zentralen Migrationsrouten liegen) zu den am stärksten betroffenen Bereichen gehören; unterstreicht, dass dieser Ansatz in flagrantem Gegensatz zu den Erklärungen des Rates und des Europäischen Rates zur Migrationsagenda, zur Flüchtlingskrise und zur Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern steht;

41.  beschließt vor diesem Hintergrund, die im HE vorgesehenen Mittelansätze wieder einzusetzen; hält die Situation bezüglich der Zahlungen in Rubrik 4 wegen der Übertragung eines beträchtlichen Rückstands unbezahlter Rechnungen und der künstlich betriebenen Aufschiebung vertraglicher Verpflichtungen zwecks Bewältigung konstant zu niedriger Mittelansätze bei den Zahlungen weiterhin für besonders besorgniserregend; bekräftigt daher, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Anhebungen der Mittel für Zahlungen lediglich notwendig waren, ungeachtet der Tatsache, dass die beispiellose Migrations- und Flüchtlingskrise inzwischen zusätzliche Herausforderungen für das auswärtige Handeln der Union aufwirft;

42.  ergänzt das Paket von Abänderungen bezüglich der Migrations- und Flüchtlingskrise durch die Annahme gezielter Mittelaufstockungen für Verpflichtungen zunächst und vor allem im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (+ 178,1 Mio. EUR), aber auch im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (+ 26,6 Mio. EUR), der humanitären Hilfe (+ 26 Mio. EUR), des Instruments für Heranführungshilfe (+ 11,2 Mio. EUR), des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (+ 12,6 Mio. EUR) und des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (+ 1 Mio. EUR); befürwortet gegebenenfalls eine Verschiebung der Schwerpunkte in diesen Programmen in Abhängigkeit von den dringendsten Problemen, betont jedoch, dass dies nicht dazu führen darf, dass die Maßnahmen zur Verwirklichung der in der jeweiligen Rechtsgrundlage ursprünglich festgelegten Ziele abgebaut werden und dadurch eine Destabilisierung der europäischen Nachbarschaft oder anderer betroffener Regionen riskiert wird; wiederholt, dass es hierzu unbedingt eines umfassenden und auf den Menschenrechten beruhenden Vorgehens bedarf, mit dem ein Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung hergestellt und für die Integration von legalen Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen gesorgt wird; hebt hervor, dass die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern intensiviert werden muss und ihnen gegenüber Verpflichtungen eingegangen werden müssen, damit die gegenwärtige Migrationskrise bewältigt und insbesondere der Bedarf der Vertriebenen in Drittstaaten an medizinischer Versorgung und Bildungsangeboten gedeckt werden kann; erachtet deshalb entsprechende Aufstockungen als unerlässlich, um zusätzlich zu den ursprünglichen Zielen der jeweiligen Rechtsgrundlagen weitere Initiativen zu finanzieren;

43.  stellt fest, dass der regionale Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise und der Nothilfe-Treuhandfonds der Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von illegaler Migration und Vertreibungen in Afrika aufgelegt wurden, da es dem Haushaltsplan der Union sowohl an der erforderlichen Flexibilität als auch an den finanziellen Mitteln fehlt, mit denen schnell und umfassend auf die Krise reagiert werden kann; betont, dass bei der Revision des MFR eine stärker ganzheitlich ausgerichtete Lösung gefunden werden muss, um die Unterstützung für humanitäre Hilfe und Entwicklung aus dem Unionshaushalt effektiver und schneller bereitstellen zu können und sie erfolgreich mit dem Europäischen Entwicklungsfonds und den bilateralen Hilfsmaßnahmen der Mitgliedstaaten abzustimmen; fordert zusätzliche Mittel für die Programme in Rubrik 4, die insbesondere in eine Aufstockung der beiden Treuhandfonds und in die Soforthilfe über das UNHCR und das Welternährungsprogramm fließen sollen; fordert die einzelnen Mitgliedstaaten auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die erforderlichen zusätzlichen Beiträge zu leisten, damit sie den von der EU gestellten Mitteln für die Treuhandfonds entsprechen und die Finanzierungslücke bei den Organisationen der VN umgehend geschlossen wird; stellt fest, dass angesichts der anstehenden Projekte, die aus den Treuhandfonds finanziert werden könnten, die Argumente des Rates, angeblich fehle es in Rubrik 4 an der Aufnahmekapazität, kaum noch überzeugen;

44.  erhöht die Haushaltslinie für die Unterstützung des Friedensprozesses und die Finanzhilfe an Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) um 40 Mio. EUR; stellt fest, dass das UNRWA tatkräftige Unterstützung der wachsenden Zahl palästinensischer Flüchtlinge leistet, die unmittelbar unter der Syrien-Krise leiden, durch die die Agentur zusätzlich belastet wird; sieht mit Sorge, dass das UNRWA mit Finanzierungslücken konfrontiert ist, und fordert, dass diese zusätzlichen Mittel für die Unterstützung von Grundbildung, Sozial- und Gesundheitsdiensten in seinen Gesamthaushalt fließen;

45.  weist darauf hin, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass die betroffenen Kinder weiter zur Schule gehen können, wenn die langfristigen Schäden, die durch humanitäre Krisen bedingt sind, eingedämmt werden sollen; erhöht deshalb die Mittel für die Unterstützung von Bildungsprogrammen im Budget für die humanitäre Hilfe von 1 % auf 3 %, damit bis 2019 eine Schwelle von 4 % erreicht werden kann;

46.  billigt eine symbolische Aufstockung des Etats für die GASP, um alle Initiativen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Migration zu einer spezifischen Komponente der zivilen Missionen im Rahmen der GSVP zu machen, während es gleichzeitig uneingeschränkt die Militäroperation EUNAVFOR MED unterstützt, die sich auf den Kampf gegen Schlepper und Menschenhändler konzentriert;

47.  würdigt die Tatsache, dass derzeit ein Reflexionsprozess im Rahmen des EAD über die Zukunft von EU-Sonderbeauftragten und ihr Verhältnis zum EAD stattfindet; ist der Ansicht, dass Änderungen an der Haushaltslinie für EU-Sonderbeauftragte erst nach Abschluss dieses Reflexionsprozesses vorgenommen werden sollten;

48.  erachtet es für notwendig, die Mittel für die türkisch-zyprische Gemeinschaft zu erhöhen (+ 2 Mio. EUR) und so entscheidend dazu beizutragen, dass der Ausschuss für die Vermissten in Zypern seine Arbeit fortsetzen und ausweiten kann, den bikommunalen Technischen Ausschuss für das kulturelle Erbe (TCCH) zu unterstützen und damit die Vertrauensbildung und Aussöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften zu fördern;

49.  betont, dass zur Erfüllung des bei der 9. WTO-Ministerkonferenz geschlossenen Übereinkommens über Handelserleichterungen mehr finanzielle Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer erforderlich sein wird; hebt hervor, dass Kommission und Mitgliedstaaten ihr Vorgehen in Bezug auf die internationalen Finanzinstitutionen aufeinander abstimmen müssen, damit es nicht zu Kürzungen bei Handelshilfen und multilateralen Initiativen sowie zu Unregelmäßigkeiten bei der Zusammenarbeit mit bestimmten Partnern kommt, wodurch die Effizienz der Handelshilfen beeinträchtigt würde, und damit überdies das Übereinkommen über Handelserleichterungen der Entwicklung zugutekommt;

50.  beschließt, die im HE unter der Obergrenze der Rubrik 4 verbliebene Marge im Umfang von 261,3 Mio. EUR bei den Verpflichtungen zusammen mit Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen vollständig auszuschöpfen und in dieser Phase nicht darüber hinaus zu gehen; hebt ferner die Mittel für Zahlungen um 132,5 Mio. EUR an; erwartet eine sinnvolle Konzertierung auf der Grundlage dieser Abänderungsentwürfe, auch unter Berücksichtigung des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2016; betont allerdings, dass diese Obergrenze möglicherweise nicht ausreichen wird, da sie vor den folgenschweren Entwicklungen in der Ukraine, Syrien, Tunesien und auch in deren Nachbarländern, im Nahen Osten und in Afrika festgesetzt wurde; fordert daher, das Potenzial der Soforthilfereserve umfassend auszuschöpfen, und bleibt offen für jede weitere Inanspruchnahme der im MFR vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen zur Bewältigung der externen Dimension der Migrations- und Flüchtlingskrise;

Rubrik 5 – Verwaltung; andere Rubriken – Unterstützungsausgaben für Verwaltung und Forschung

51.  stellt fest, dass die Kürzungen des Rates in dieser Rubrik 31,2 Mio. EUR betragen, wovon 19,3 Mio. EUR auf den Verwaltungsetat der Kommission, insbesondere für ihre Gebäude, Ausrüstung und vor allem ihr Personal als Folge der Erhöhung des Pauschalabschlags auf 4,3 %, entfallen; kann keine Rechtfertigung für die Lesung des Rates erkennen und weist darauf hin, dass sich die vorgeschlagenen Verwaltungsausgaben der Kommission für 2016 nach konstanter Zurückhaltung in den vergangenen Jahren an der erwarteten Inflationsrate orientieren, d. h. real stabil bleiben, und die Kommission weiter kontinuierlich Personal abbaut;

52.  hält diese Kürzungen darüber hinaus in Anbetracht der Planbarkeit der entsprechenden Ausgaben, die weitgehend auf vertraglichen Verpflichtungen basieren, und in Anbetracht der von der Kommission gemeldeten sehr hohen Ausführung für willkürlich; stellt insbesondere fest, dass der Stellenplan der Kommission am 1. April 2015 mit 97,8 % tatsächlich besetzter Stellen einen Rekord verzeichnete; bedauert, dass der Rat außerdem in anderen Rubriken als in Rubik 5 die Unterstützungsausgaben für Verwaltung und Forschung um insgesamt 28 Mio. EUR kürzte, obwohl diese Ausgaben einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg der Programme in verschiedenen Politikbereichen der Union leisten;

53.  beschließt folglich, die Mittelansätze des HE in allen Linien mit Unterstützungsausgaben für Verwaltung und Forschung in Politikbereichen und in allen Linien in Rubrik 5, die vom Rat gekürzt wurden, wieder einzusetzen sowie eine begrenzte Zahl geringfügiger Mittelaufstockungen zu billigen;

54.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der kombinierte Etat des OLAF-Überwachungsausschusses und seines Sekretariats in einer gesonderten Linie des Haushaltsplans des OLAF für 2016 ausgewiesen wird;

Agenturen

55.  unterstützt in der Regel die Voranschläge der Kommission zum Finanzbedarf der Agenturen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die ursprünglichen Anträge der meisten Agenturen bereits beträchtlich gekürzt hat;

56.  ist daher der Ansicht, dass sämtliche vom Rat vorgeschlagenen weiteren Kürzungen möglicherweise die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Agenturen gefährden und ihnen nicht gestatten, die ihnen von der Gesetzgebungsbehörde übertragenen Aufgaben zu erfüllen;

57.  beschließt, im Rahmen des Gesamtpakets für Migration die Mittelansätze für die wichtigsten in diesem Bereich tätigen Agenturen aufzustocken, also die Mittel für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, Frontex, Europol, Eurojust, eu.LISA, CEPOL und die Grundrechteagentur um insgesamt 26 Mio. EUR zu erhöhen, da es auf diese Agenturen ankommt, wenn das gegenwärtige drängende Problem der Migrationsströme effektiv bewältigt werden soll; begrüßt die zusätzlichen Mittel und die zusätzlichen 120 Planstellen für die Agenturen im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2015 und geht davon aus, dass sich dieser Beschluss auch auf den Haushaltsplan 2016 und die Haushaltspläne der folgenden Jahre auswirken wird; weist darauf hin, dass sich die Krisensituation rasch verschlechtert und die Migrationsströme enorm zunehmen; fordert die Kommission auf, vor der Haushaltskonzertierung aktualisierte und konsolidierte Informationen über den Bedarf der Agenturen vorzulegen; fordert die Kommission auf, eine mittel- und eine langfristige Strategie für die Maßnahmen der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen vorzuschlagen: Ziele, Missionen, Koordinierung, Entwicklung von „Hotspots“ und Finanzierungsmittel;

58.  beschließt darüber hinaus, die Mittelansätze im Haushaltsplan 2016 für die drei Finanzaufsichtsagenturen wegen deren zusätzlicher Aufgaben und gestiegener Arbeitsbelastung zu erhöhen; ersucht die Kommission, 2017 einen Vorschlag für ein Finanzierungskonzept auf der Grundlage von Gebühren vorzulegen, die die derzeitigen Beiträge der Mitgliedstaaten vollständig ersetzen sollen, um so die Unabhängigkeit der europäischen von ihren nationalen Behörden sicherzustellen;

59.  beschließt, ferner die Mittel für die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur und die Europäische Beobachtungstelle für Drogen- und Drogensucht aufzustocken, damit die verfügbaren Mittel besser auf die Aufgaben auf der Agenturen abgestimmt sind;

60.  kann allerdings den Ansatz der Kommission und des Rates für die Personalpolitik der Agenturen nicht akzeptieren und ändert daher eine erhebliche Zahl von Stellenplänen; unterstreicht erneut, dass jede Agentur, wie in der IIV vereinbart, über fünf Jahre hinweg 5 % der Stellen abbauen sollte, dass jedoch neue Stellen, die benötigt werden, um zusätzliche Aufgaben wegen neuer politischer Entwicklungen und neuer Rechtsvorschriften seit 2013 zu erfüllen, mit zusätzlichen Ressourcen einhergehen und aus den Zielvorgaben der IIV für den Personalabbau herausgerechnet werden müssen;

61.  spricht sich deshalb erneut entschieden gegen das Konzept eines Stellenpools für die Agenturen aus, bekräftigt jedoch seine Aufgeschlossenheit für die Freisetzung von Stellen durch eine verstärkte Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Agenturen und daraus resultierende Effizienzgewinne – gegebenenfalls könnten sogar Fusionsmöglichkeiten geprüft werden – und durch die Übernahme bestimmter Aufgaben entweder gemeinsam mit der Kommission oder mit einer anderen Agentur;

62.  unterstreicht erneut, dass von der Wirtschaft finanzierte Stellen keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt haben und deshalb nicht von Stellenkürzungen betroffen sein sollten; betont, dass es den betroffenen Agenturen überlassen bleiben sollte, Schwankungen bei der Arbeitsbelastung dadurch auszugleichen, dass sie nicht alle ihnen zustehenden Stellen besetzen;

63.  ändert deshalb eine Reihe von Stellenplänen von Agenturen im Einklang mit den oben geschilderten Prioritäten zwecks Angleichung des Personalbestands an zusätzliche Aufgaben, ändert andere, um sie stärker mit einer realen Personalkürzung von 5 % über fünf Jahre in Einklang zu bringen und gebührenfinanzierte Stellen anders zu behandeln; weist darauf hin, dass mit dem fünfprozentigen Stellenabbau über fünf Jahre die Verwaltungskosten gesenkt werden sollten; betont in diesem Zusammenhang, dass sich zusätzliche Stellen im Stellenplan nicht automatisch finanziell auf den Unionshaushalt auswirken, da die Agenturen ihre Stellen bedarfsabhängig besetzen und deshalb nicht immer alle ihnen laut Stellenplan zustehenden Stellen besetzt haben;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

64.  beschließt nach eingehender Prüfung der eingereichten Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen – mit Blick auf die Erfolgsquoten laufender Projekte und Maßnahmen und mit Ausnahme von bereits durch bestehende Rechtsgrundlagen abgedeckten Initiativen sowie unter umfassender Berücksichtigung der Bewertung der Durchführbarkeit der Projekte durch die Kommission – und angesichts der begrenzten Spielräume, ein Kompromisspaket zu verabschieden, das eine begrenzte Anzahl von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen umfasst;

Zahlungen

65.  hebt erneut die Bedeutung des zwischen Parlament, Rat und Kommission vor dem Haushaltsverfahren vereinbarten gemeinsamen Zahlungsplans 2015–2016 hervor, in dem die erklärte Absicht der drei Organe zum Ausdruck kommt, den Rückstand bei den noch ausstehenden Zahlungen abzubauen; stellt fest, dass die drei Organe vereinbart haben, bei der Genehmigung von Mitteln für Zahlungen im Haushaltsplan 2016 uneingeschränkt zu kooperieren, und zwar auf einem Niveau, mit dem dieses Ziel zu erreichen ist, und stellt ferner fest, und dass die Kommission die für 2016 beantragten Mittel für Zahlungen entsprechend veranschlagt hat; vertritt die Auffassung, dass man sich zusätzlich zu den Maßnahmen, mit denen das Risiko eines untragbaren Rückstands verringert werden soll, um einen produktiveren Meinungsaustausch und eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Rat einerseits und Parlament und Kommission andererseits bemühen sollte; weist darauf hin, dass gemäß Artikel 310 AEUV der Haushaltsplan der Union in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist;

66.  bedauert, dass der Rat trotz der von der Kommission infolgedessen vorgeschlagenen moderaten Erhöhungen und komfortablen Spielräume beschloss, die Mittel für Zahlungen um 1,4 Mrd. EUR zu kürzen, und zwar sowohl bei den Haushaltslinien für den Abschluss laufender Projekte als auch bei Programmen, die in vollem Gange sind, und dadurch den Abbau des übermäßig hohen Rückstands gefährdet; weist darauf hin, dass sich Ausfälle bei den Mitteln für Zahlungen in direkt verwalteten Programmen nicht nur in einem solchen Rückstand niederschlagen, sondern auch in künstlichen Verzögerungen bei der Durchführung der Programme, beispielsweise durch Verzögerungen bei Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen oder beim Abschluss neuer Verträge;

67.  beschließt, die Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs für Zahlungen in allen vom Rat gekürzten Haushaltslinien in der Annahme wiedereinzusetzen, dass die von der Kommission angesetzten Beträge erforderlich sind, um die Ziele des Zahlungsplans zu erreichen;

68.  stockt die Mittel für Zahlungen all jener Haushaltslinien in einem angemessenen Verhältnis auf, in denen die Mittel für Verpflichtungen geändert wurden, wobei Bereiche mit einem schnellen Auszahlungsprofil oder einem hohen Dringlichkeitsgrad besonders berücksichtigt werden, nämlich Erasmus+, die beiden Umverteilungspläne, das UNRWA und die humanitäre Hilfe; erhöht die Mittel für Zahlungen um eine weitere Milliarde EUR, damit die Vorziehung der Zahlungen für Griechenland vollständig mit neuen Mitteln gedeckt ist; beschließt außerdem angesichts des bisherigen Haushaltsvollzugs, die Zahlungen für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung aufzustocken;

Weitere Einzelpläne

Einzelplan I – Europäisches Parlament

69.  weist darauf hin, dass sich die Voranschläge des Parlaments für 2016 auf 1 823 648 600 EUR belaufen, was einem Anstieg um 1,6 % gegenüber dem Haushaltsplan 2015 entspricht; weist zudem darauf hin, dass 15 Mio. EUR zweckgebunden für dringende Investitionen in Sicherheit und Cybersicherheit vorgesehen sind und dadurch die im Haushaltsplan 2016 für das Parlament vorgesehenen Mittel bei insgesamt 1 838 648 600 EUR liegen;

70.  hebt hervor, dass am 15. Juni 2015, nachdem die Voranschläge des Parlaments für 2016 verabschiedet worden waren, eine neue Fraktion gebildet wurde und aufgrund dieser organisatorischen Veränderungen beim Parlament zur Gleichbehandlung aller Fraktionen weitere Mittel erforderlich sind;

71.  gleicht diese Aufstockungen durch Mittelkürzungen in den Haushaltslinien für Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben, allgemeine Kostenvergütung der Mitglieder, berufliche Fortbildung, Herrichtung der Diensträume, Energieverbrauch, Datenverarbeitung und Telekommunikation – Investitionen in Projekte sowie Mobiliar vollumfänglich aus;

72.  nimmt die Schlussfolgerungen des Präsidiums vom 7. September 2015 zur Lesung des Haushaltsplans 2016 im Parlament zur Kenntnis, nach denen die jüngsten Beschlüsse und technischen Anpassungen des Präsidiums im Haushaltsplan berücksichtigt werden sollten; billigt diese kleineren technischen Veränderungen auf Vorschlag des Präsidiums, die haushaltsneutrale Anpassungen der Mittel und des Stellenplans sowie eine Aktualisierung bestimmter Aspekte des Eingliederungsplans nach sich ziehen;

73.  belässt somit seinen am 29. April 2015 im Plenum verabschiedeten Haushaltsplan für 2016 unverändert in Höhe von 1 838 648 600 EUR;

74.  betont, dass die Tätigkeiten der Fraktionen nicht mit der administrativen Arbeit gleichzusetzen sind; bestätigt, dass die Personalausstattung der Fraktionen aus diesem Grund von dem Ziel des Personalabbaus um 5 % gemäß den Beschlüssen bezüglich der Haushaltsjahre 2014(10), 2015(11) und der Voranschläge für 2016(12) ausgenommen sein sollte;

75.  weist darauf hin, dass für die Fraktionen seit 2012 ein Einstellungsstopp gilt und ihr Bedarf in den vorigen Haushaltsjahren nur teilweise gedeckt wurde;

76.  wiederholt seine Zusage, Nummer 27 der IIV umzusetzen und sein Personal um 1 % abzubauen;

77.  betont, dass sich das Parlament und der Rat dem Thema zuwenden müssen, auf welchem Weg ein einziger Sitz zu verwirklichen ist – wie von einer großen Mehrheit dieses Parlaments in mehreren Entschließungen verlangt –, damit langfristig Einsparungen im Unionshaushalt zustande kommen;

Änderungen des Stellenplans

78.  verringert der Stellenplan seines Generalsekretariats für 2016 um 57 Stellen (entsprechend dem Ziel des Personalabbaus um 1 %) wie folgt: Dauerplanstellen 4 AD14, 13 AD13, 2 AD12, 1 AD9, 2 AD8, 1 AD5, 2 AST11, 1 AST10, 3 AST9, 8 AST8, 7 AST7, 4 AST6, 3 AST5, 2 AST4, 1 AST3, 1 AST1 und 2 Bedienstete auf Zeit AST4; weist darauf hin, dass die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Haushalt bereits im Haushaltsvoranschlag berücksichtigt wurden;

79.  wandelt gemäß dem neuen Statut 80 AST-Dauerplanstellen (25 AST 11, 10 AST 10, 5 AST 8, 15 AST 7, 5 AST 6, 5 AST 5, 5 AST 4, 5 AST 3 und 5 AST 2) in 80 AST/SC1-Planstellen um;

80.  nimmt die folgenden technischen Korrekturen vor: streicht drei AST7-Planstellen und drei AST6-Planstellen und schafft sechs AST5-Planstellen und streicht Fußnote 1 des Stellenplans, da dieses Verfahren in letzter Zeit nicht angewandt wurde;

81.  genehmigt die Schaffung von 43 neuen Planstellen auf Zeit (2 AD7, 19 AD5, 5 AST5, 5 AST3 und 12 AST1) und die Höherstufung einer Planstelle auf Zeit von AD 10 auf AD 14 für den zusätzlichen Bedarf, der durch die Gründung der neuen Fraktion entstanden ist;

Personalabbau um 5 %

82.  weist darauf hin, dass das Parlament das Ziel des fünfprozentigen Personalabbaus im dritten Jahr in Folge unter gebührender Beachtung von Wortlaut und Geist der IIV erreicht; betont, dass dafür seit 2014 171 Dauerplanstellen gestrichen wurden(13); hebt hervor, dass in den nächsten beiden Jahren bis 2018 jeweils 57 weitere Planstellen(14) gestrichen werden müssen, damit das Ziel des Personalabbaus um 5 % erreicht wird;

83.  hebt hervor, dass mit dem angestrebten Personalabbau um 5 % gemäß Nummer 27 der IIV die Erhöhung der Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden pro Woche gegenüber dem Stellenplan vom 1. Januar 2013 ausgeglichen wird; vertritt die Auffassung, dass für diesen Abbau die Prämisse einer unveränderten Arbeitsbelastung gilt und folglich neue Zuständigkeiten und Aufgaben von dieser Berechnung auszunehmen sind;

84.  stellt fest, dass im Parlament aufgrund der erweiterten Befugnisse und neuen Aufgaben seit 2013 größere strukturelle Veränderungen vorgenommen wurden, beispielsweise Internalisierungsprozesse, die nach Möglichkeit durch interne Versetzungen personell ausgestattet wurden, und neue Planstellen nur geschaffen wurden, wenn dies unumgänglich war; beschließt, diese zusätzlichen Planstellen von den Maßnahmen zum Personalabbau um 5 % auszunehmen;

85.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Überwachung des Personalabbaus durch das Parlament die neuen zusätzlichen Erwägungen zu berücksichtigen, etwa die unveränderte Arbeitsbelastung, die Ausnahme für die Fraktionen, die durch Kürzungen bei den Haushaltslinien für externe Dienstleistungen ausgeglichenen Internalisierungen und die neuen Befugnisse und Aufgaben;

86.  betont, dass der Personalabbau um 5 % den ordnungsgemäßen Betrieb des Parlaments und die Wahrnehmung der Kernbefugnisse des Parlaments nicht gefährden und weder die vorbildliche Rechtsetzungstätigkeit des Parlaments noch die Qualität der Arbeitsbedingungen der Mitglieder und Bediensteten in Mitleidenschaft ziehen sollte;

87.  weist darauf hin, dass keine Vereinbarung das Europäische Parlament und den Rat in ihrer souveränen Entscheidungsfreiheit und ihrer Befugnis beschneiden kann, jedes Jahr über den Inhalt des Haushaltsplans zu entscheiden;

Sonstige Personalangelegenheiten

88.  weist erneut darauf hin, dass der Bedarf an neuen Stellen im Generalsekretariat durch interne Versetzungen gedeckt werden sollte, sofern nicht hinreichend begründet und dargelegt wird, dass neue Stellen geschaffen werden müssen;

89.  weist erneut darauf hin, dass eine Reorganisation der parlamentarischen Arbeit oder der Abläufe nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder zu einem Abbau der sozialen Rechte der Bediensteten ungeachtet ihrer Stellung führen sollte;

90.  wiederholt, dass zur angemessenen Unterstützung der Mitglieder bei ihrer parlamentarischen Arbeit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen akkreditierten parlamentarischen Assistenten und örtlichen Assistenten notwendig ist; nimmt zur Kenntnis, dass der Generalsekretär dem Präsidium einen Vorschlag unterbreitet hat, wie dieses Ziel erreicht werden kann; bedauert, dass das Präsidium in dieser Sache bisher keine Entscheidung getroffen hat; vertritt die Überzeugung, dass bei der Umsetzung geänderter Vorschriften eine Übergangsfrist gelten sollte; erwartet, dass der endgültige Beschluss spätestens im Juli 2016 in Kraft tritt, wenn die Übergangsfrist endet;

91.  wiederholt seine Zusage, die Mehrsprachigkeit in der parlamentarischen Arbeit durch Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen auf hohem Niveau zu unterstützen; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltsausschuss die Ergebnisse der Analyse und Prüfung vorzulegen, die durchgeführt wurde, nachdem über die neuen Arbeitsbedingungen für die Dolmetscher keine Einigung zustande gekommen war (Frühjahr 2015); geht davon aus, dass der Generalsekretär alle Möglichkeiten der Flexibilisierung ausschöpft, damit den Mitgliedern hochwertige Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen zur Verfügung stehen;

92.  fordert den Generalsekretär auf, einen detaillierten Überblick über alle Stellen im Parlament in den Jahren 2014 bis 2016 vorzulegen, einschließlich einer Aufschlüsselung der Stellenverteilung nach Dienststelle, Kategorie und Art des Vertrags;

Immobilienpolitik

93.  weist erneut darauf hin, dass der Haushaltsausschuss regelmäßig über neue Entwicklungen in der Immobilienpolitik des Parlaments informiert werden sollte und rechtzeitig, d. h. vor Abschluss eines Vertrags, zu jedem Bauvorhaben, das finanzielle Auswirkung hat, konsultiert werden sollte; bestätigt, dass die finanziellen Auswirkungen sämtlicher Bauvorhaben eingehend geprüft werden;

94.  vertritt die Überzeugung, dass Beschlüsse über Bauvorhaben in einem transparenten Entscheidungsprozess gefasst werden sollten;

95.  wiederholt erneut seine Forderung, dass die neue mittelfristige Immobilienstrategie dem Haushaltsausschuss möglichst bald, spätestens jedoch Anfang 2016, vorgelegt werden sollte, damit die Voranschläge des Parlaments für das Haushaltsjahr 2017 rechtzeitig ausgearbeitet werden können; ersucht den Generalsekretär, dem Haushaltsausschuss gegebenenfalls die langfristige Strategie bis 2025 frühzeitig vor der Lesung des Haushaltsplans im Parlament im Herbst 2016 vorzulegen;

96.  stellt fest, dass seit 2014 keine Mittel für Investitionen in die Errichtung des Gebäudes Konrad Adenauer (KAD) in Luxemburg bereitgestellt wurden; weist erneut darauf hin, dass der Haushaltsvoranschlag 2016 nur Mittel zur Deckung von Zahlungen für Arbeiten und Dienstleistungen enthält, die direkt vom Parlament geleistet werden, hauptsächlich für das Projektmanagement, technische Sachverständige und Beratungsleistungen; ersucht den Generalsekretär, bis Jahresende zu prüfen, welche Mittel im Haushaltsplan 2015 nicht verwendet wurden und diese Mittel per Antrag auf Mittelübertragung zum Jahresende dem KAD-Projekt zuzuweisen, damit künftig möglichst keine Zinszahlungen für Gebäude anfallen;

Kostenerstattung für die Mitglieder

97.  fordert erneut, dass bei der allgemeinen Kostenvergütung für die Mitglieder mehr Transparenz herrschen muss; fordert das Präsidium des Parlaments auf, präzisere Vorschriften für die Rechenschaftspflicht hinsichtlich der im Rahmen dieser Vergütung zulässigen Ausgaben festzulegen, ohne dass dem Parlament zusätzliche Kosten entstehen;

98.  fordert eine Bewertung der Ergebnisse des von der gemeinsamen Arbeitsgruppe eingeführten freiwilligen Systems zur Beschränkung von Business-Class-Flügen von Mitgliedern und Bediensteten sowie der Möglichkeiten, vorteilhaftere Tarife auszuhandeln, um die Reisekosten der Mitglieder und Bediensteten zu senken;

Einzelplan IV – Gerichtshof

99.  bedauert, dass die Kommission – obwohl der Umfang der gerichtlichen Tätigkeit kontinuierlich zunimmt und eine Reform des Gerichts geplant ist – 20 Planstellen gestrichen hat und damit die Gefahr heraufbeschwört, dass Engpässe entstehen und die Rechtsprechung nicht mehr ordnungsgemäß und zeitnah erfolgt; beschließt deshalb, die vom Gerichtshof ursprünglich beantragten 20 Planstellen wieder einzusetzen;

100.  bedauert, dass der Rat den Pauschalabschlag auf die Mittel für die Vergütung der Bediensteten von 2,5 % auf 3,2 % erhöht hat, was einer Kürzung um 1,55 Millionen EUR entspricht und im Widerspruch zu dem sehr hohen Anteil besetzter Stellen (98 % Ende 2014) und der sehr hohen Haushaltsvollzugsquote (99 % im Jahr 2014) steht; setzt deshalb den Pauschalabschlag auf die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Quote zurück und nimmt die diesbezügliche Mittelkürzung zurück, damit der Gerichtshof den beträchtlichen zahlenmäßigen Anstieg der Fälle in angemessener Weise bewältigen und die ihm bewilligten Stellen in vollem Umfang in Anspruch nehmen kann;

101.  beschließt außerdem, die vom Gerichtshof ursprünglich beantragten sieben Planstellen wieder einzusetzen, damit er die doppelte Anforderung erfüllen kann, die Sicherheitsvorkehrungen des Gerichts im Hinblick auf einen besseren Schutz des Personals, der Besucher und der Dokumente zu stärken und gleichzeitig den neuen Artikel 105 der Verfahrensordnung des Gerichts umzusetzen, der die Einrichtung eines Hochsicherheitssystems vorsieht, damit an bestimmten Fällen beteiligte Parteien vertrauliche Auskünfte oder Unterlagen, die die Sicherheit der Union oder der Mitgliedstaaten oder die Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen berühren, erteilen bzw. vorlegen können;

102.  hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Mittel für die Sicherung und Bewachung der Gebäude des Gerichtshofs erforderlich sind, und beschließt deshalb, die vom Rat in diesem Bereich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf vorgeschlagenen Kürzungen rückgängig zu machen;

103.  streicht die Reserve für Dienstreisen und ersetzt sie durch eine neue Reserve, die freigegeben wird, wenn der Gerichtshof Informationen über die externen Tätigkeiten der Richter veröffentlicht, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans 2013 in Bezug auf den Gerichtshof gefordert hat(15);

Einzelplan V – Rechnungshof

104.  setzt den Pauschalabschlag auf seine ursprüngliche Quote von 2,76 % zurück, damit der Rechnungshof seinen Bedarf hinsichtlich des Stellenplans decken kann;

105.  stellt alle anderen vom Rat beim Rechnungshof gekürzten Haushaltslinien wieder her, damit der Rechnungshof sein Arbeitsprogramm durchführen und die vorgesehenen Prüfberichte vorlegen kann;

Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

106.  setzt den Pauschalabschlag auf seine ursprüngliche Quote von 4,5 % zurück, damit der Ausschuss seinen Bedarf decken und den fortgesetzten Personalabbau im Zusammenhang mit der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Parlament und dem Ausschuss bewältigen kann;

107.  beschließt außerdem, die Mittelansätze im Haushaltsplanentwurf bezüglich der Reise- und Aufenthaltskosten wiederherzustellen;

Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

108.  korrigiert einerseits die Vergütungen und Zulagen in Verbindung mit 66 Höherstufungen und vier zusätzlichen Stellen, die im Haushaltsplanentwurf noch nicht berücksichtigt worden waren, nach unten, um der Übertragung dieser Stellen an das Parlament Rechnung zu tragen;

109.  korrigiert andererseits mehrere Haushaltslinien (Auslagerung von Übersetzungen, Dritte, Repräsentationskosten, Kommunikation der Fraktionen, Dienstreisen, Reinigung und Instandhaltung), die mit den Voranschlägen des Ausschusses besser im Einklang stehen, nach oben, damit er seine politische Tätigkeit wahrnehmen und seinen Verpflichtungen nachkommen kann;

110.  macht die Kürzungen des Rates bei den Mitteln für die Sicherung und Bewachung der Gebäude des Ausschusses rückgängig, damit 2016 im Fall einer erhöhten Gefahrenstufe („gelb“) genügend Mittel für Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen;

Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

111.  stellt mit Bedauern fest, dass der Rat den Haushaltsplanentwurf für den Bürgerbeauftragten um 135 000 EUR gekürzt hat; hebt hervor, dass dadurch die sehr begrenzten Mittel des Bürgerbeauftragten unverhältnismäßig stark gekürzt würden, was die Fähigkeit des Amtes, den Bürgerinnen und Bürgern der EU konkret zu dienen, erheblich beeinträchtigen würde; stellt daher alle vom Rat gekürzten Haushaltslinien wieder her, damit der Bürgerbeauftragte sein Mandat und seine Verpflichtungen erfüllen kann;

Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

112.  stellt mit Bedauern fest, dass der Rat den Haushaltsplanentwurf für den Europäischen Datenschutzbeauftragten um 135 000 EUR gekürzt hat; hebt hervor, dass dadurch die sehr begrenzten Mittel des Datenschutzbeauftragten unverhältnismäßig stark gekürzt würden, was die Fähigkeit des Amtes, den Einrichtungen der Union konkret zu dienen, erheblich beeinträchtigen würde; stellt daher alle vom Rat gekürzten Haushaltslinien wieder her, damit der Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben und Verpflichtungen erfüllen kann;

Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

113.  vertritt die Überzeugung, dass der EAD über eine ausreichende finanzielle Ausstattung verfügen können muss, damit er die Herausforderungen durch die geopolitische Unsicherheit zu bewältigen und die Rolle der Union in der ganzen Welt würdig auszufüllen vermag; stellt deshalb alle Haushaltslinien des Haushaltsplanentwurfs wieder her und streicht alle vom Rat in Verbindung mit den Schwankungen des Euro-Wechselkurses beschlossenen Rückstellungen;

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114.  ist überzeugt, dass mit dem Haushaltsplan der Union dazu beigetragen werden kann, nicht nur die Folgen, sondern auch die Ursachen der Krise, mit der die Union derzeit konfrontiert ist, erfolgreich anzugehen; vertritt jedoch die Auffassung, dass bei unvorhergesehenen Ereignissen, die die gesamte Union betreffen, eine Bündelung der Kräfte erforderlich ist und zusätzliche Mittel auf der Ebene der Union bereitgestellt werden sollten, anstatt Zusagen aus der Vergangenheit in Frage zu stellen oder wieder der Illusion anheimzufallen, es gebe rein nationale Lösungen; betont deshalb, dass Flexibilitätsbestimmungen dazu da sind, dass gemeinsam und rasch reagiert werden kann, zumal sie, wenn sie so breit wie möglich ausgelegt würden, die durch die Obergrenzen des MFR gegebenen engen Beschränkungen ausgleichen könnten;

115.  hebt hervor, dass die Kommission in den kaum zwei Jahren nach dem Beginn des laufenden MFR zweimal die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments und des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben beantragen musste, um den dringenden und unvorhergesehenen Bedarf zu decken, der nicht innerhalb der Obergrenzen des laufenden MFR finanziert werden konnte; weist außerdem darauf hin, dass der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen 2015, d. h. bereits im ersten Jahr in voller Höhe ausgeschöpft wurde, während die Mittel für die beiden großen Unionsprogramme gekürzt werden mussten, damit neue Initiativen finanziert werden konnten; hebt hervor, dass für mehrere Unionsprogramme aufgrund der Vorabausstattung 2014 und 2015 im Jahr 2016 weniger oder gar keine Mittel mehr zur Verfügung stehen; stellt deshalb fest, dass die Obergrenzen des MFR in vielen Rubriken eindeutig zu niedrig sind und die Union in Bereichen, in denen der größte Bedarf besteht, lähmen, während die Flexibilitätsmechanismen des MFR bereits vollständig ausgeschöpft wurden; vertritt die Auffassung, dass angesichts dieser Entwicklungen de facto eine Halbzeitprüfung des MFR erforderlich ist; erwartet diesbezüglich 2016 mit Spannung ambitionierte Vorschläge der Kommission;

116.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

1.9.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

(2015/2132(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Cristian Dan Preda

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die gegenüber dem Vorjahr vorgenommene Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen in Rubrik 4 (Europa in der Welt), wodurch die Europäische Union über die Mittel verfügen dürfte, ihre Werte und Interessen aufrechtzuerhalten und zu fördern und einen Beitrag zum Schutz ihrer Bürger im Rahmen der Beziehungen zur übrigen Welt zu leisten; stellt insbesondere fest, wie wichtig es ist, die Zahlungen beträchtlich aufzustocken, da dies dazu beitragen wird, den in den letzten Jahren angehäuften beträchtlichen Rückstand zu bewältigen; lehnt daher die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen entschieden ab;

2.  betont, dass es insbesondere wichtig ist, ausreichende Finanzmittel für das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) bereitzustellen, dem bei der Förderung der Stabilität bei den östlichen und südlichen Nachbarn Europas eine zentrale Rolle zukommt; begrüßt die im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 4,9 % mit Nachdruck; nimmt die vonseiten des Rates beim ENI vorgenommenen drastischen Kürzungen kritisch zur Kenntnis und betont, dass die Mittel für Verpflichtungen dringend erheblich aufgestockt werden müssen, um die Bedürfnisse der im Rahmen des Instruments geförderten Länder zu decken; hebt den kritischen Charakter der Probleme hervor, mit denen Libyen und Tunesien konfrontiert sind, sowie die Tatsache, dass es wichtig ist, eine größere Unterstützung bereitzustellen, um einen Beitrag zum Kapazitätsaufbau in den Institutionen dieser Länder, zur Justizreform, zur Reform des Sicherheitssektors und zur Unterstützung des Grenzschutzes zu leisten;

3.  betont, dass es wichtig ist, im Haushaltsplan 2016 die Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen zur Bekämpfung des Terrorismus aufzustocken;

4.  betont, dass die Verteidigung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Förderung der Demokratie im derzeitigen globalen Umfeld von zentraler Bedeutung und für das Eintreten der Union zugunsten ihrer Grundwerte symbolträchtig sind; betont, dass das Europäische Instrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte in diesem Zusammenhang ein wesentliches Werkzeug ist, für das eine angemessene Finanzierung bereitgestellt werden muss;

5.  nimmt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. Juni 2015 zur Kenntnis; betont, dass die GASP weitreichende Verpflichtungen hinsichtlich der Sichtbarkeit und Flexibilität, insbesondere hinsichtlich des Ausbaus ziviler und militärischer Kapazitäten, der Stärkung der Verteidigungsindustrie und der KMU, enthält; begrüßt zu diesem Zweck mit Nachdruck die Bereitschaft des Rates, dafür zu sorgen, dass die vorbereitenden Maßnahmen für GSVP-relevante Forschung angemessen finanziert werden, und im nächsten MFR den Weg für ein dezidiertes und solide finanziertes Programm für Forschung und Technologie im Bereich Verteidigung zu ebnen;

6.  betont, dass es wichtig ist, ausreichende Mittel für den Nahost-Friedensprozess, die Palästinensische Exekutivbehörde und das UNRWA zu veranschlagen, um den Bedürfnissen vor Ort nachzukommen, die in den letzten Jahren aufgrund der Vielzahl an Krisen in der Region angestiegen sind; betont, dass die regelmäßige, zu geringe Veranschlagung der finanziellen Unterstützung der EU für das UNRWA im Haushalt der EU angegangen werden muss;

7.  begrüßt den laufenden Reflexionsprozess im Rahmen des EAD über die Zukunft von EU-Sonderbeauftragten und ihr Verhältnis zum EAD; ist der Ansicht, dass jedwede Änderung an der Haushaltslinie für EU-Sonderbeauftragte erst nach Abschluss des derzeitigen Reflektionsprozesses vorgenommen werden sollte;

8.  unterstützt den Plan des EAD, nach dem erfolgreichen Abschluss der Nukleargespräche eine Vertretung der EU im Iran zu eröffnen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.8.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean, Mark Demesmaeker, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, David McAllister, Tamás Meszerics, Demetris Papadakis, Alojz Peterle, Tonino Picula, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Jacek Saryusz-Wolski, Jaromír Štětina, Charles Tannock, Eleni Theocharous, László Tőkés, Johannes Cornelis van Baalen, Geoffrey Van Orden

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Caspary, Neena Gill, Ana Gomes, Liisa Jaakonsaari, Othmar Karas, Javi López, Antonio López-Istúriz White, Norbert Neuser, Urmas Paet, Gilles Pargneaux, Helmut Scholz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Heidi Hautala, Jutta Steinruck

24.9.2015

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

(2015/2132(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Arne Lietz

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  lehnt die Kürzungen des Rates bei den Finanzmitteln für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nachdrücklich ab;

2.  erachtet angesichts massiven Finanzbedarfs für die neuen Ziele für die nachhaltige Entwicklung und der im Kontext der UN‑Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung vom Juli dieses Jahres erneuerten Zusage der Union, ihre kollektive Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) auf 0,7 % ihres BNE zu erhöhen, die Kürzungen der Haushaltslinien für das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit als besonders unangemessen;

3.  verweist auf die Zusage der Industrieländer, für Entwicklungsländer umfangreichere Mittel für die Finanzierung des Klimaschutzes bereitzustellen und sicherzustellen, dass es sich um neue und zusätzliche Mittel neben der nicht in Zusammenhang mit dem Klima stehenden ODA handelt; betont, dass diese Zusage mindestens eine entsprechende Aufstockung der gesamten ODA einschließt; verweist auf die Bedeutung, die dies für die Perspektive hat, zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr ein neues globales Klimaabkommen zu erreichen;

4.  weist darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen weltweit ein nie zuvor verzeichnetes Ausmaß von 60 Millionen erreicht hat und folglich der Bedarf an humanitärer Hilfe zunimmt; begrüßt, dass der Rat die im Haushaltsplanentwurf der Kommission für die humanitäre Hilfe veranschlagten Mittel beibehalten hat; ist allerdings der Auffassung, dass 26 Mio. EUR zusätzlich in Haushaltslinie 23 02 01 eingesetzt und für Bildungsmaßnahmen in Flüchtlingslagern sowie in Notlagen und Krisen verwendet werden sollten, da damit lebensrettende Fähigkeiten vermittelt sowie Kinder dabei unterstützt werden können, sich eine Zukunft aufzubauen, und vor Radikalisierung geschützt werden;

5.  ist der Ansicht, dass angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingskrise die Mittel des Haushaltsplanentwurfs in Haushaltslinie 21 02 07 05 für Migration und Asyl nicht verringert werden dürfen, sondern vielmehr aufgestockt werden sollten; hebt hervor, dass diese Linie für Maßnahmen genutzt werden sollte, um gegen die grundlegenden Ursachen von Migration vorzugehen und eine angemessene Steuerung der Migrationsströme in Entwicklungsländern zu unterstützen;

6.  weist darauf hin, dass darüber hinaus die Haushaltslinie 21 02 08 02 aufgestockt werden muss, da die lokalen Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung der sozialen Grundversorgung und der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verstädterung innerhalb des Entwicklungsrahmens für den Zeitraum nach 2015 eine bedeutende Rolle spielen werden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.9.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Nirj Deva, Doru-Claudian Frunzulică, Nathan Gill, Charles Goerens, Enrique Guerrero Salom, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, György Schöpflin, Davor Ivo Stier, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Brian Hayes, Eleni Theocharous

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Liliana Rodrigues, Estefanía Torres Martínez

2.9.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel

für den Haushaltsausschuss

zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 – alle Einzelpläne

(2015/2132(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Reimer Böge

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die auf den Handel bezogenen Haushaltslinien angemessen ausgestattet werden sollten, damit die Kommission ihre ambitionierte handelspolitische Agenda, mit der Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa gefördert und die allgemeineren internationalen Ziele der Union erreicht werden sollen, effizient und effektiv verfolgen und ihre Maßnahmen zur Aufsicht über die Erfüllung und die Auswirkungen von Handelsabkommen intensivieren kann;

2.  betont, dass die Union ihre Maßnahmen zur Aufsicht über die Erfüllung und die Auswirkungen der von der Union geschlossenen oder derzeit verhandelten Handelsabkommen intensivieren sollte; fordert, dass ausreichende Mittel für Ex-ante-, Ex-post- und Halbzeitbewertungen der Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Wirtschaft der Union und der Partnerländer bereitgestellt werden und dafür gesorgt wird, dass die Verpflichtungen, die die Handelspartner eingegangen sind, vollständig erfüllt und durchgesetzt werden;

3.  begrüßt, dass die öffentliche Meinung zu handelsbezogenen Themen immer stärker von nichtstaatlichen Organisationen beeinflusst wird, und weist nachdrücklich auf das Erfordernis einer wirksamen Kommunikationsstrategie der Union hin, damit die Bürger und die im Handelsbereich tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft informiert werden und der Dialog mit ihnen verbessert werden kann;

4.  begrüßt die leichte Aufstockung der Mittelbindungen für das Instrument für Makrofinanzhilfe und das Europäische Nachbarschaftsinstrument; sieht allerdings mit Sorge, dass diese Steigerungen nicht ausreichen werden, um den Bedarf in der östlichen und südlichen Nachbarschaft einschließlich möglicher weiterer Hilfsprogramme für die Ukraine zu decken;

5.  betont, dass zur Erfüllung des bei der 9. WTO-Ministerkonferenz geschlossenen Übereinkommens über Handelserleichterungen mehr finanzielle Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer erforderlich sein wird; hebt hervor, dass es eines zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten abgestimmten Vorgehens in Bezug auf die internationalen Finanzinstitutionen bedarf, um Kürzungen bei Handelshilfen und multilateralen Initiativen sowie Unregelmäßigkeiten bei der Zusammenarbeit mit bestimmten Partnern zu verhindern, die zu einer geringeren Effizienz der Handelshilfen führen, und um zudem sicherzustellen, dass das Übereinkommen über Handelserleichterungen der Entwicklung zugutekommt;

6.  weist darauf hin, dass das Parlament 2009 zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro in die Haushaltslinie für die Finanzierung von Projekten im Bereich des Außenhandels eingestellt hat, die eigens für Maßnahmen zur Förderung des fairen Handels bestimmt waren, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, für 2016 die Wiedereinführung dieser Haushaltslinie zu prüfen, damit der faire Handel gemäß der Mitteilung der Kommission vom 5. Mai 2009(16) gefördert werden kann;

7.  nimmt die moderate Steigerung der Mittelansätze für das Partnerschaftsinstrument zur Kenntnis; weist auf das Programmziel der Förderung des internationalen Handels und der Investitionsmöglichkeiten für europäische KMU hin; betont, dass es wesentlich ist, KMU technisch zu unterstützen, um ihre Internationalisierung zu fördern; fordert die Kommission auf, die bestehenden Werkzeuge auf ihre Effizienz und Effektivität zu prüfen und zu verbessern und dafür zu sorgen, dass sämtliche Aktivitäten, etwa europäische Geschäftszentren, ausreichend kontrolliert und beaufsichtigt werden, um – auch unter Berücksichtigung bestehender Privatinitiativen – zu einem kohärenteren Ansatz zu kommen;  

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.8.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

5

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Maria Arena, David Borrelli, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Marielle de Sarnez, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Viviane Reding, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reimer Böge, Klaus Buchner, Edouard Ferrand, Sander Loones, Gabriel Mato, Marita Ulvskog, Jarosław Wałęsa, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Karoline Graswander-Hainz, Miguel Urbán Crespo

22.9.2015

STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses

für den Haushaltsausschuss

zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

(2015/2132(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Ingeborg Gräßle

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass angesichts knapper Ressourcen der Notwendigkeit, Haushaltsdisziplin zu zeigen und Gelder effizient und effektiv zu verwenden, größere Bedeutung beigemessen werden sollte;

B.  in der Erwägung, dass durch den Haushaltsplanentwurf 2016 hauptsächlich sichergestellt werden soll, dass der Haushalt der Union mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird, um sie in die Lage zu versetzen, uneingeschränkt ihren verstärkten Beitrag zu Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Solidarität zu leisten und auf die neuen Entwicklungen, vor allem in der Ukraine und Syrien, und ihre Auswirkungen auf Immigration, humanitäre Hilfe und Sicherheit zu reagieren;

C.  in der Erwägung, dass der in Artikel 318 AEUV vorgesehene Dialog zwischen Parlament und Kommission in Letzterer eine leistungsorientierte Kultur fördern sollte;

1.  fordert die Kommission auf, gemäß den Empfehlungen in den Jahresberichten 2012 und 2013 des Europäischen Rechnungshofs jährlich eine langfristige Prognose des Cashflows zu erstellen und zu veröffentlichen, um den Beteiligten die Bewertung künftiger Zahlungsanforderungen und Haushaltsprioritäten zu erleichtern und ihr selbst dabei behilflich zu sein, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die wesentlichen Zahlungen aus den genehmigten jährlichen Haushaltsplänen geleistet werden können;

2.  weist darauf hin, dass sich die Bruttovorfinanzierung Ende 2013 auf 79,4 Mrd. EUR belief, und betont, dass Verlängerungen der Vorfinanzierungszeiträume zu einem höheren Fehler- oder Verlustrisiko führen können; betont, dass diese Gefahr insbesondere für Rubrik 4 des Haushaltsplans (die EU als globaler Partner) besteht, wo normalerweise vier Jahre zwischen der Vornahme der Mittelbindung und der Verbuchung der diesbezüglichen endgültigen Ausgaben durch die Kommission vergehen;

3.  stellt fest, dass die Umsetzung der Finanzkorrekturen, die von der Kommission gegenüber Mitgliedstaaten verhängt wurden, die keine zuverlässigen Systeme eingeführt und keine Wiedereinziehungen vorgenommen haben, 2014 einem Betrag von rund 2 980 Mio. EUR entsprach, was einen Rückgang gegenüber 2013 (3 362 Mio. EUR) darstellte(17)​; fordert die Kommission auf, klar anzugeben, welche 2014 wiedereingezogenen Beträge als Einnahmen in der Haushaltsrechnung der Union verbucht oder verrechnet wurden und inwieweit die 2014 beschlossenen Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen den Bedarf an Mitteln für Zahlungen für die Haushaltspläne 2015 und 2016 beeinflussen könnten;

4.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Transparenz in Bezug auf die Wiedereinziehungen zu verbessern, insbesondere hinsichtlich des Jahres, in dem die Zahlung erfolgt, des Jahres, in dem der damit verbundene Fehler aufgedeckt wird, und des Jahres, in dem Wiedereinziehungen oder Finanzkorrekturen im Anhang veröffentlicht werden;

5.   fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Übersicht über die tatsächlich entstandenen Kosten und die zur Verfügung gestellten Finanzierungstranchen der Strukturfondsprojekte zur Verfügung zu stellen, die bereits während der Förderperioden 2000 – 2006 oder 2007 – 2013 finanziert wurden, und die bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind;

6.   fordert die Kommission erneut auf, Vorschläge für die Sanktionierung einer falschen oder inkorrekten Berichterstattung durch die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Gelder der Union auszuarbeiten; weist darauf hin, dass fast alle Zahlstellen für Direktzahlungen von den Bescheinigungsbehörden in den Mitgliedstaaten zugelassen und zertifiziert wurden, und ist daher besorgt, dass einige Zahlstellen besonders hohe Fehlerquoten aufweisen; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, eine 'bessere Ausgabenpolitik' für den Unionshaushalt zu verankern, indem effektivere und effizientere nationale Management- und Kontrollsysteme sichergestellt werden; fordert die Kommission ferner auf, Vorschläge dazu vorzulegen, wie die Mitgliedstaaten die Ex-ante-Kontrolle verstärken können, damit die Zahl ungerechtfertigter Zahlungen zurückgeht, sowie für ein System zu sorgen, in dem bei Verdacht auf falsche oder inkorrekte Berichterstattung wirklich ermittelt und diese mit Sanktionen belegt wird;

7.   fordert die Kommission auf, in ihren Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Betrugsbekämpfung eine Bewertung der Auswirkungen der Korruption in den einzelnen Mitgliedstaaten auf die Unionsmittel im betreffenden Jahr aufzunehmen und einen spezifischen Aktionsplan zur Bekämpfung dieses Phänomens darzulegen;

8.   fordert die Kommission auf, die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten (FEI) transparenter zu gestalten, regelmäßig über Hebelwirkungen, Verluste und Risiken Bericht zu erstatten und eine Kosten-Nutzen-Analyse von FEI im Vergleich zu direkteren Formen der Projektfinanzierung vorzulegen; fordert die Kommission auf, effektive Überwachungssysteme bereitzustellen, um die Nachfrage nach Finanzierungsinstrumenten in den Mitgliedstaaten zu analysieren, was das Risiko der Überkapitalisierung verringern würde;

9.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der kombinierte Etat des OLAF-Überwachungsausschusses und seines Sekretariats in einer gesonderten Linie des Haushaltsplans des OLAF für 2016 ausgewiesen wird;

10.  fordert die Kommission auf, bei der Übermittlung der in Artikel 318 AEUV vorgesehenen Evaluierungsberichte über die Ergebnisse Bericht zu erstatten, die mit den operativen Ausgaben erzielt wurden, die den dem Haushaltsplanentwurf der Union beigefügten Programmübersichten über die operativen Ausgaben entsprechen;

11.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, der Arbeitsweise der dezentralen Einrichtungen der Union, insbesondere ihrer Sichtbarkeit und demokratischen Rechenschaftspflicht, in Anbetracht ihrer entlegenen Standorte und des mangelnden Bewusstseins der Unionsbürger für ihre Tätigkeit und sogar ihre Existenz, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

12.  weist darauf hin, dass dringend eine Konzentration auf Rechenschaftspflicht und Leistung bei der Verwendung der Haushaltsmittel der Union erfolgen muss; fordert daher die Entwicklung konkreter Evaluierungsmechanismen und -indikatoren;

13.  fordert die Kommission auf, im Detail ihre Transparenzmaßnahmen in Bezug auf die Finanzmittel der Union zu erläutern, darunter vor allem ihre Maßnahmen im Hinblick auf eine ausgewogene Beschlussfassung unter Einbeziehung aller relevanten Interessenträger, einschließlich Verbraucherverbände, KMU, Gewerkschaften und Gemeinwohlorganisationen, vor allem Umweltverbände;

14.  fordert die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass sie aufgrund ihrer neuen Politik einer besseren Rechtsetzung weitaus weniger Gesetzesinitiativen als bisher vorschlägt, auf, im Einzelnen die Haushalts- und Personalauswirkungen dieser Schwerpunktverlagerung von Legislativ- auf Durchführungsmaßnahmen zu erläutern und insbesondere anzugeben, ob in diesem Zusammenhang Einsparungen erzielt werden können;

15.  fordert die Kommission auf, die wirksame Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration von Roma auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die für die Integration von Roma verfügbaren Mittel tatsächlich in die Verwirklichung der Ziele der zentralen politischen Strategien fließen;

16.  fordert die Kommission auf, ihm über die von der Union finanzierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die mit diesen Maßnahmen erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;

17.  fordert die Haushaltsbehörden auf, über die Anstrengungen der Union zur Prävention und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen illegalen Aktivitäten betreffend ihre finanziellen Interessen zu beraten; betont in diesem Zusammenhang, dass Haushaltskürzungen bei Programmen wie HERCULE oder dem Anti-Betrugs-Informations-System (AFIS) für den Unionshaushalt von Nachteil wären, da sie das OLAF und die Mitgliedstaaten beim Schutz der finanziellen Interessen der Union unterstützen;

18.  weist darauf hin, dass es im Rahmen des Entlastungsverfahrens betreffend den Gerichtshof der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 keine ausreichenden Informationen mit Blick auf die Auflistung der externen Tätigkeiten der Richter erhielt; fordert erneut, dass der Gerichtshof auf seiner Website ein Register mit detaillierten Angaben über die externen Tätigkeiten jedes Richters veröffentlicht.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.9.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Rina Ronja Kari, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Marian-Jean Marinescu, Markus Pieper, Julia Pitera, Miroslav Poche, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Raymond Finch

8.9.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

für den Haushaltsausschuss

zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 – alle Einzelpläne

(2015/2132(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Peter Simon

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist auf die Auswirkungen schleppender Investitionen, die Ausdruck der Haushalts- und Wirtschaftslage in den Mitgliedstaaten sind, auf die Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Erholung und die langfristigen Wachstumsprognosen in der EU hin; begrüßt in diesem Zusammenhang die starke Schwerpunktsetzung in der Teilrubrik 1.1 des Haushaltsentwurfs auf neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und mehr Wettbewerbsfähigkeit durch ein günstiges Umfeld für Unternehmertum;

2.  ist der Ansicht, dass im Haushaltsplan 2016 real mehr Mittel verfügbar sein sollten als im Haushaltsplan 2015, um die wirtschaftliche Erholung in der Europäischen Union zu stärken;

3.  hebt die entscheidende Rolle des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) bei der Schließung von Lücken, die der Markt nicht bewältigen kann, sowie der Erschließung privater Investitionen und neuer Finanzierungsquellen für Investitionen, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Konjunkturbelebung sowie der Stärkung des Marktvertrauens hervor; begrüßt die Einigung zwischen den Mitgesetzgebern hinsichtlich der erhöhten Beiträge zum EFSI, die 3 Mrd. EUR umfassen und über den Zeitraum von 2016–2020 aus ungenutzten Haushaltsspielräumen finanziert werden sollen; betont erneut seine Entschlossenheit, die budgetären Auswirkungen auf Horizont 2020 und die Fazilität Connecting Europe (CEF) weiter zu reduzieren;

4.  fordert, dass der Haushaltsplan für 2016 den Prioritäten des Europäischen Semesters Rechnung trägt, zu denen die Ankurbelung der Investitionen, die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, die Durchführung von Strukturreformen und die Haushaltskonsolidierung zählen und die reales, nachhaltiges Wachstum bewirken;

5.  hebt die entscheidende Rolle hervor, die die drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) im Rahmen der Finanzaufsicht auf Unionsebene und der Bankenunion gegenwärtig und künftig spielen; betont, dass der Haushaltsentwurf für 2016 ausreichende Haushaltsmittel für die ESAs vorsehen muss, die den Einrichtungen neu übertragenen Aufgaben sowie externen Faktoren, wie Wechselkursschwankungen und Steigerungen des allgemeinen Lohnniveaus, entsprechen;

6.  weist darauf hin, dass das Europäische Parlament die Schaffung der ESAs nachdrücklich unterstützt hat, und ist der Ansicht, dass die Union die Qualität der Aufsicht in der gesamten Union weiter verbessern muss; vertritt die Auffassung, dass die ESAs einen wesentlichen Anteil daran haben, dass die Finanzmärkte funktionieren;

7.  unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dass die ESAs neben der finanziellen Ausstattung auch über ausreichende personelle Ressourcen, sowohl bezüglich der Anzahl als auch der Qualifizierung verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben qualitativ anspruchsvoll erfüllen zu können; fordert in diesem Zusammenhang den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden auf, einen Bericht zu dem voraussichtlichem zukünftigem Personal- und Finanzierungsbedarf der Behörden vorzulegen;

8.  stellt fest, dass die ESAs aktuell durch Pflichtbeiträge der nationalen Mitgliedsbehörden, Mitteln aus dem EU-Haushalt, sowie durch Gebühren der überwachten Institute finanziert werden; ist der Ansicht, dass dieses Finanzierungssystem national ausgerichtet und unflexibel ist, großen Verwaltungsaufwand verursacht und die Unabhängigkeit der ESAs gefährden könnte; erneuert deshalb seine Forderung an die Kommission, bis spätestens 2017 einen Vorschlag für ein Finanzierungskonzept vorzulegen, das sich aus Gebühren finanziert und die derzeitigen Beiträge der Mitgliedstaaten vollständig ersetzt; vertritt die Auffassung, dass damit die finanzielle Unabhängigkeit der Europäischen Behörden von nationalen Mitgliedsbehörden ebenso wie die vollständige Integrität der ESAs gegenüber den Akteuren der Finanzmärkte gewährleistet wäre;

9.  betont die zunehmende Wichtigkeit erhöhter Transparenz bei Unternehmensbesteuerung und Steuervorbescheiden sowie einer koordinierten Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung; fordert aus diesem Grund, dass der Haushaltsplan 2016 die Wichtigkeit des Fiscalis-Programms zur Kooperation der Mitgliedstaaten im Bereich der Steuerverwaltung adäquat widerspiegelt; fordert zudem, die Konsultation der Kommission zur Transparenz der Körperschaftsteuer insbesondere hinsichtlich der länderspezifischen Berichterstattung sorgfältig zu prüfen;

10.  fordert die Kommission auf, sich bei der Umsetzung der geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen bezüglich angemessener Personalausstattung auf ihre Hauptschwerpunkte zu konzentrieren; betont in diesem Zusammenhang die Rolle der Abteilung für staatliche Beihilfen um zu gewährleisten, dass beihilferechtlich bedenkliche Steuerpraktiken hinsichtlich Steuervorbescheiden und anderer Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung in Zukunft effektiver untersucht werden können, was zu einer gerechteren Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union und einer gleichmäßigeren Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Privatpersonen und Unternehmen beiträgt;

11.  hebt hervor, dass mehr europaweite statistische Daten benötigt werden, die umfassender, methodisch besser vergleichbar, genauer und zeitgerechter sind; begrüßt deshalb, dass der Haushaltsentwurf eine angemessene Erhöhung der Ausgaben für die Umsetzung neuer Methoden zur Erstellung europäischer Statistiken sowie für eine verbesserte Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Statistischen Systems vorsieht;

12.  betont erneut die Notwendigkeit, eine ausreichende Finanzierung für den Kapazitätsaufbau der Zivilgesellschaft im Bereich der Finanzdienstleistungen im Haushaltsentwurf sicherzustellen;

13.  fordert die Umsetzung der Empfehlungen im Bericht Maystadt, die die Aufgaben und Zuständigkeiten der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) betreffen, wodurch die Europäische Union auch stärkeren Einfluss auf die Festsetzung von Normen für die internationale Rechnungslegung ausüben könnte;

14.  fordert, dass die Vertreter im International Accounting Standards Board (IASB) demokratisch ernannt und rechenschaftspflichtig gemacht werden; ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament an der Auswahl der europäischen Vertreter teilhaben und sie rechenschaftspflichtig machen sollte;

15.  fordert die ESMA auf, dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament, einschließlich der zuständigen Mitglieder und ihrer Mitarbeiter, zur gleichen Zeit wie der Rat der Aufseher effektiven Zugang zu Dokumenten erhält;  

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.9.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

12

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Anneliese Dodds, Elisa Ferreira, Sven Giegold, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Danuta Maria Hübner, Diane James, Petr Ježek, Philippe Lamberts, Sander Loones, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Notis Marias, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Bernard Monot, Stanisław Ożóg, Dariusz Rosati, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Paul Tang, Michael Theurer, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Cora van Nieuwenhuizen, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Alain Cadec, Matt Carthy, Mady Delvaux, Doru-Claudian Frunzulică, Sophia in ‘t Veld, Ramón Jáuregui Atondo, Barbara Kappel, Jeppe Kofod, Thomas Mann, Alessia Maria Mosca, Siegfried Mureşan, Eva Paunova, Michel Reimon, Andreas Schwab, Tibor Szanyi, Romana Tomc, Beatrix von Storch

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Sven Schulze, Axel Voss

3.9.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltsausschuss

zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 – alle Einzelpläne

(2015/2132(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  erinnert daran, dass ein hohes Maß an Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Union eine Vorbedingung für wirtschaftlichen Wohlstand ist und dass Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie die Mechanismen zum Schutz vor Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen wesentliche Werte aller Unionsbürger und auch des Europäischen Parlaments darstellen;

2.  ist sich gleichzeitig voll und ganz dessen bewusst, dass die in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fallenden politischen Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente im Vergleich zu anderen unter die Rubriken 2 und 3 fallenden politischen Maßnahmen und Finanzierungsinstrumenten nur gering sind und nicht so viel Aufmerksamkeit erfahren wie andere Programme oder Fonds; lehnt daher nachdrücklich jegliche weitere Kürzung bei den Programmen und Haushaltslinien ab, da deren Auswirkungen untragbar wären; legt den Mitgliedstaaten insbesondere nahe, die Umsetzung umwelt- und klimafreundlicher politischer Maßnahmen und Projekte nicht als Last, sondern als Chance zur Förderung des Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung zu begreifen; betont, dass die Schaffung grüner Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum bei KMU in der Union auch auf die Umsetzung von Umweltvorschriften zurückzuführen sind;

3.  stellt fest, dass auf nationaler Ebene große Mittelknappheit herrscht und dass Konsolidierungsbemühungen im Gange sind; weist jedoch darauf hin, dass das Europäische Parlament und der Rat bei ihrer Entscheidung über den Haushaltsentwurf (HE) für 2016 dem beträchtlichen europäischen Mehrwert der in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fallenden politischen Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente Rechnung tragen müssen;

4.  bedauert zutiefst, dass der Rat in einigen wichtigen Programmen offenbar horizontale Haushaltskürzungen vorgeschlagen hat, insbesondere bei dem dritten Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und bei Haushaltslinien für Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und für Katastrophenvorbeugung und -vorsorge in der Union; lehnt in Verbindung mit dem Beitritt der Union zu internationalen Übereinkommen (z. B. dem Nagoya-Protokoll) die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen der entsprechenden Haushaltslinien ab;

5.  erinnert daran, dass die Mittelansätze für die in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fallenden Haushaltslinien generell auf dem Stand von 2015 bleiben müssen; fordert deshalb, dass die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel für sämtliche Programme und Finanzinstrumente im Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses in vollem Umfang wiedereingesetzt werden;

6.  erinnert daran, dass Horizont 2020 mit Forschungsprojekten in den Bereichen Klima, Gesundheit und Umwelt zu den in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fallenden Zielen beitragen wird; bekräftigt seine Zusage, die Übereinstimmung der Projekte mit den entsprechenden Zielen und den Fortgang ihrer Umsetzung zu überwachen; kritisiert nachdrücklich die Entscheidung, zur Deckung der Garantie für den EFSI Kürzungen bei diesem Programm vorzunehmen;

7.  hebt hervor, dass der Schwerpunkt von Forschung und Innovation im Bereich Umwelt beim Einzelziel „Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe“ von Horizont 2020 angesiedelt ist, womit eine Wirtschaft und Gesellschaft, die die Ressourcen schont und gegen den Klimawandel gewappnet ist, verwirklicht werden sollen, Naturressourcen und Ökosysteme geschützt und nachhaltig bewirtschaftet werden sollen und eine nachhaltige Versorgung mit und Nutzung von Rohstoffen sichergestellt werden soll, um die Bedürfnisse einer weltweit wachsenden Bevölkerung innerhalb der Grenzen der Nachhaltigkeit natürlicher Ressourcen und Ökosysteme zu erfüllen;

8.  stellt fest, dass der Haushaltsentwurf der EU für 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 153,5 Mrd. EUR (einschließlich 4,5 Mrd. EUR umgewidmeter Mittel aus 2014) sowie Mittel für Zahlungen in Höhe von 143,5 Mrd. EUR vorsieht; weist darauf hin, dass dies ungeachtet der Auswirkungen von Umwidmungen 2015 und 2016 im Vergleich zum Haushaltsplan 2015 einer Zunahme von +2,4 % bei den Verpflichtungen und von +1,6 % bei den Zahlungen entspricht; betont, dass diese insgesamt maßvollen Anhebungen, die der im MFR vorgegebenen Ausrichtung entsprechen und einen Inflationsausgleich darstellen, real fast keinen Anstieg bedeuten, wodurch die Bedeutung effizienter und wirksamer Ausgaben unterstrichen wird;

9.  erinnert daran, dass die letzten Jahre hinsichtlich der Mittel für Zahlungen sehr schwierige Jahre waren und dass die Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union durch erhebliche Beschränkungen des Umfangs der genehmigten Zahlungsermächtigungen behindert wurde, was dazu führte, dass immer wieder Berichtigungshaushaltspläne erforderlich wurden, um den ausstehenden Bedarf teilweise zu decken;

10.  lehnt es entschieden ab, dass die Kommission, falls die Mittel für Zahlungen 2016 nicht ausreichen, wie bereits in der Vergangenheit beschließt, die Mittel für Verpflichtungen nicht vollumfänglich auszuschöpfen, da dies den vom Parlament wiederholt gemachten Zusagen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit zuwiderliefe; kommt darüber hinaus zu dem Schluss, dass durch die mangelnden Mittel für Zahlungen das Ansehen der Union beschädigt wird, da die im Rahmen der jeweiligen Programme Begünstigten keine Gelder erhalten;

11.  erinnert daran, dass LIFE das Finanzinstrument der EU ist, aus dem Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzprojekte in der ganzen Union unterstützt werden; hebt insbesondere hervor, welche Probleme sich aus den fehlenden Mitteln für Zahlungen für das Programm LIFE ergeben würden, wodurch die ordnungsgemäße Umsetzung dieses wichtigen Programms behindert und verzögert würde;

12.  begrüßt, dass die Mittel für LIFE im HE 2016 um 27,7 Mio. EUR aufgestockt wurden; stellt allerdings fest, dass das Programm LIFE nur einen Anteil von 0,3 % am gesamten HE 2016 und lediglich 0,73 % von Rubrik 2 (bei den Verpflichtungen) ausmacht und dass diese prozentualen Anteile in den letzten Jahren unverändert geblieben sind;

13.  weist darauf hin, dass Investitionen in Forschung und Innovation in mehreren in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fallenden Bereichen von grundlegender Bedeutung sind, und betont, dass die Tatsache, dass diese Investitionen von vorrangiger Bedeutung sind, im Haushaltsplan 2016 angemessenen Niederschlag finden muss; weist darauf hin, dass das nachhaltige Wachstum und die Innovationsfähigkeit der KMU in der Union die wichtigsten Wettbewerbsvorteile der EU auf den globalisierten Märkten darstellen;

14.  verweist insbesondere auf den erheblichen Mehrwert der Maßnahmen der Union im Bereich der medizinischen Forschung (z.B. Forschungsarbeiten zu Arzneimitteln für Kinder und für seltene Leiden) und auch für die Bekämpfung grenzübergreifender Gesundheitsbedrohungen; bedauert angesichts dessen zutiefst, dass das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit einem Gesamtmittelansatz bei den Verpflichtungen von lediglich 62,2 Mio. EUR – was wie in den vergangenen Jahren gerade einmal 0,04 % der im HE 2016 veranschlagten Mittel für Verpflichtungen ausmacht – die Bedeutung der Gesundheit als Wert an sich und als Voraussetzung für die Wachstumsförderung nicht in vollem Maße widerspiegelt; fordert den Rat auf, weitere Haushaltskürzungen zu überdenken, die er bei diesem Programm vorgenommen hat;

15.  betont, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise und die harten Sparmaßnahmen der Mitgliedstaaten zu einer Verringerung der Mittel für die Finanzierung der öffentlichen Gesundheit als Ergebnis von Haushaltskürzungen und geringeren Steuereinnahmen geführt haben und dass gesundheitliche Ungleichheit in der EU eine erhebliche Belastung für die Mitgliedstaaten und ihre Gesundheitssysteme darstellt, und fordert daher mehr Mittel für koordinierte öffentliche Präventionsmaßnahmen in diesem Bereich;

16.  betont, dass eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, die natürliche Ressourcen mit Bedacht nutzt, für die Nahrungsmittelproduktion unerlässlich ist, und fordert eine Ausweitung der Unterstützung von Landwirten, die umwelt- und tierfreundliche Methoden anwenden;

17.  hebt hervor, dass in der Union die weltweit höchsten Standards für die Lebensmittelsicherheit gelten; unterstreicht, wie wichtig die Förderung gesunder und sicherer Lebensmittel ist, um unnötige Ausgaben für das Gesundheitswesen zu vermeiden und den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die langfristige Nachhaltigkeit ihrer Gesundheitssysteme zu verbessern; bedauert daher auch, dass das Programm für Lebensmittel und Futtermittel mit einem Gesamtmittelansatz bei den Verpflichtungen von lediglich 264,1 Mio. EUR – was gerade einmal 0,17 % der im HE 2016 veranschlagten Mittel für Verpflichtungen ausmacht – sowie weitere vom Rat vorgeschlagene Kürzungen die Bedeutung der Lebens- und Futtermittelsicherheit in der Union nicht in vollem Maße widerspiegelt;

18.  erinnert daran, dass das Katastrophenschutzverfahren der Union ein Eckpfeiler der Solidarität in der Union ist; verweist darauf, dass die Verantwortung für den Schutz der Menschen sowie den Schutz der Umwelt und des Eigentums, einschließlich des kulturellen Erbes, in erster Linie bei den Mitgliedstaaten liegt; unterstreicht, dass die Union eine unterstützende, koordinierende und ergänzende Rolle für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Katastrophenvorbeugung, Katastrophenvorsorge und Katastrophenabwehr spielt; begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene geringfügige Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen für dieses Programm, bedauert dagegen zutiefst den Vorschlag des Rats, die Mittel dieser Haushaltslinie zu kürzen;

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für angemessene Umweltinspektionen zu sorgen, um die Gefahr von Umweltkatastrophen zu verhindern;

20.  verweist auf die ungemein wichtige Rolle der dezentralen Einrichtungen der Union für die Erledigung technischer und wissenschaftlicher Aufgaben und Verwaltungsaufgaben, da sie erheblich zur Gestaltung und Durchführung der politischen Maßnahmen der Unionsorgane beitragen;

21.  vertritt die Ansicht, dass die dezentralen Einrichtungen wie die anderen Institutionen auch ihren Anteil zu den Einsparungen beitragen müssen; stellt fest, dass die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fallenden Einrichtungen (EEA, ECHA, ECDC, EFSA, EMA) und das ständige Bekenntnis zur Erhöhung der Effizienz bereits zu einem besseren Ausgabengebaren und einer besseren Mittelverwendung geführt haben;

22.  erinnert außerdem an die sehr wichtigen Aufgaben, die diese fünf dezentralen Einrichtungen erfüllen, sowohl für die Europäische Kommission und die Unionsbürger als auch für die externen Kunden derjenigen Einrichtungen, die für ihre Tätigkeit Gebühren erheben (z.B. ECHA, EMA); betont angesichts dessen, dass diese Einrichtungen unbedingt mit den angemessenen personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen, um diese anspruchsvollen und bedeutsamen Aufgaben ordnungsgemäß, unabhängig und rechtzeitig zu erfüllen;

23.  ist daher besorgt über die Strategie, die die Kommission gegenüber den dezentralen Einrichtungen verfolgt, da die bei ihnen vorgenommenen Kürzungen, insbesondere im Bereich der Humanressourcen, ungerecht und im Vergleich zu den Kürzungen bei den anderen Institutionen der Union unangemessen sind; ist entschlossen, für alle Agenturen wieder zu einer ordnungsgemäßen fallweisen Bewertung ihres jeweiligen Bedarfs überzugehen;

24.  ist generell nicht davon überzeugt, dass sich die Externalisierung von Diensten zum Abbau von Personal in den Stellenplänen langfristig als kosteneffizienter erweisen wird, da die Dienstleistungserbringer beaufsichtigt und angewiesen werden müssen und gleichzeitig gewinnorientiert arbeiten;

25.  unterstreicht, dass Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen wertvolle Instrumente sind, um neue Tätigkeiten und politische Maßnahmen anzustoßen; bekräftigt, dass mehrere Ideen dieses Ausschusses in der Vergangenheit erfolgreich umgesetzt wurden; wird daher 2016 weiter von diesen Instrumenten Gebrauch machen; fordert, dass die verfügbaren Spielräume in jeder Rubrik voll ausgeschöpft werden;

26.  nimmt das Ergebnis der von der Kommission vorgenommenen Vorabbewertung der Durchführbarkeit der von Mitgliedern des ENVI-Ausschusses vorgeschlagenen Pilotprojekte zur Kenntnis, die im Allgemeinen die Prioritäten des ENVI-Ausschusses im Bereich Umwelt und Gesundheit widerspiegeln; fordert die Kommission auf, Folgemaßnahmen einzuleiten und das Parlament über die Fortschritte und das Ausmaß der Umsetzung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.9.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

50

8

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Marcus Pretzell, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Dubravka Šuica, Tibor Szanyi, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Fredrick Federley, Peter Jahr, Mairead McGuinness, Gesine Meissner, Ulrike Müller, Marijana Petir

3.9.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

(2015/2132(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Ildikó Gáll-Pelcz

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass sich die Zuständigkeit des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Haushaltsverfahren auf Haushaltslinien der Titel 2 (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU), 14 (Steuern und Zollunion) und 33 (Justiz und Verbraucherschutz) erstreckt;

2.  weist darauf hin, dass der Binnenmarkt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein wichtiger Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum ist; stellt jedoch fest, dass dieses Potenzial in vielerlei Hinsicht – wie beispielsweise beim digitalen Binnenmarkt – noch nicht ausgeschöpft ist; fordert aus diesem Grund, dass die Haushaltsmittel sinnvoller ausgegeben werden, indem klar umrissene Finanzierungsprioritäten für Fortschritte beim Binnenmarkt und für die daraus folgende Entwicklung der Wirtschaft festgelegt werden;

3.  begrüßt die deutliche Aufstockung der Mittel für den Haushaltsartikel 14 02 01 „Unterstützung des einwandfreien Funktionierens und der Modernisierung der Zollunion“; unterstützt die Verwirklichung und Umsetzung der Ziele des Programms, indem die bestehenden Modernisierungsinitiativen – insbesondere das Vorhaben des elektronischen Zolls – weitergeführt werden und eine Strategie für gemeinsam verwaltete und betriebene IT-Systeme in Zollangelegenheiten ausgearbeitet, die entsprechende Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert, der Austausch von bewährten Verfahren gefördert, für eine fristgerechte Umsetzung gesorgt und die einwandfreie Anwendung des EU-Rechts überwacht wird;

4.  ist der Ansicht, dass die Verbraucher den Mittelpunkt des neuen Modells der digitalen Wirtschaft bilden, und vertritt die Überzeugung, dass dies mit der Höhe der für diesen Politikbereich bereitgestellten Mittel zum Ausdruck kommen sollte; stellt aus diesem Grund fest, dass Finanzmittel für die Aktualisierung der Verbraucherpolitik bereitgestellt werden müssen, damit für die effektive Anpassung an den raschen technologischen und wirtschaftlichen Wandel gesorgt ist;

5.  fordert – als angemessene Fortführung des einjährigen, vom IMCO-Ausschuss für 2015 vorgeschlagenen Pilotprojekts mit dem Titel „Schulung von KMU zu Verbraucherrechten im digitalen Zeitalter“ – die Finanzierung eines neuen Pilotprojekts mit dem Titel „Stärkung der Verbraucher und Information über die Produktsicherheit und die Marktüberwachung im digitalen Binnenmarkt“, mit dem ein Beitrag zu einer breit angelegten öffentlichen Informationskampagne zur Förderung des Verständnisses von Verbrauchern und Unternehmen für die komplexen Regelungen und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Online-Handel geleistet wird;

6.  betont, dass Bürger und KMU mit diesem Pilotprojekt dabei unterstützt werden sollten, die Bestimmungen des Verbraucherschutzes im Online-Umfeld einzuhalten; unterstreicht, dass jeder Verbraucher in einem vollständig vernetzten digitalen Binnenmarkt in den Genuss desselben Maßes an Qualität bei online erworbenen Dienstleistungen und Produkten kommen und nachvollziehbar ausreichende Informationen für den Erwerb erhalten sollte;

7.  hält es für wesentlich, dass die jeweiligen Behörden Produkte aus dem Verkehr ziehen und Unternehmen verpflichten können, Produkte zurückzurufen oder vom europäischen Markt zurückzuziehen; ist der Ansicht, dass eine Vereinfachung und Vereinheitlichung von Bestimmungen und Standards etwaige Probleme mit ihrer Einhaltung verringern und folglich sowohl Verbrauchern als auch Händlern zugutekommen würde; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass Händler außerdem Informationen darüber erhalten sollten, wie sie durch die effiziente Nutzung des VAT MOSS-Systems ihre Steuern aus grenzüberschreitenden Transaktionen innerhalb der Union entrichten können;

8.  hebt hervor, dass die mehrsprachige Plattform für die Online-Streitbeilegung finanziert werden muss; betont, dass gut funktionierende Instrumente für die Online-Streitbeilegung in der gesamten Union die Verbraucher darin bestärken werden, Lösungen für die beim Erwerb von Produkten und Dienstleistungen im Binnenmarkt aufgetretenen Probleme zu suchen, und den Online-Handel fördern werden; weist darauf hin, dass ein zunehmender Online-Handel und mehr grenzüberschreitende Handelsaktivitäten in der Union außerdem die Auswahl für die Verbraucher erweitern und Unternehmen neue Chancen eröffnen, neue Märkte zugänglich machen und zur Generierung von zusätzlichem Wirtschaftswachstum beitragen werden;

9.  weist auf die große Bedeutung des „Binnenmarktforums“ hin; erinnert daran, dass 2015 das letzte Jahr der vorbereitenden Maßnahme ist und dass die Kommission aus diesem Grund schnellstmöglich einen neuen Rechtsetzungsvorschlag vorlegen sollte, damit diese außerordentlich wichtige Plattform weitergeführt werden kann;

10.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass SOLVIT bei der Lösung von Problemen der Bürger ein hohes Maß an Verbraucherzufriedenheit erzielt; vertritt die Auffassung, dass noch mehr getan werden könnte, damit die Art und Weise, in der die Steuerungsinstrumente ineinandergreifen, und das Bewusstsein für diese Instrumente verbessert werden und der Nutzen, der mit den diesen Instrumenten zugewiesenen Ressourcen erzielt wird, maximiert wird; regt dazu an, eingehender darüber nachzudenken, ob diese Instrumente in künftigen Vorschlägen für Haushaltspläne konsolidiert werden können; verweist auf seine Unterstützung des Haushaltsartikels 02 03 04 „Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts“; vertritt die Auffassung, dass außerdem das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren ausreichende Finanzmittel erhalten sollte, damit es seiner Aufgabe, die Bürger über die Verbraucherrechte in Europa aufzuklären, auch weiterhin nachkommen kann;

11.  ist der Auffassung, dass die Förderung der Realwirtschaft eine der wichtigsten Prioritäten der Union für die Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum sein sollte; fordert nachdrücklich, dass KMU besser über diese Möglichkeit informiert werden, damit die Inanspruchnahme dieser finanziellen Unterstützungsleistung insbesondere durch KMU maximiert wird; fordert mit Nachdruck, dass ausreichende Finanzmittel für den Übergang zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft bereitgestellt werden;

12.  stellt fest, dass 2016 ausreichende Finanzmittel für das COSME-Programm und das Enterprise Europe Network bereitgestellt werden müssen, damit das Wachstum von KMU gefördert werden kann und sie dabei unterstützt werden können, die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zum Binnen- und zum Weltmarkt zu bewältigen, indem sie einen besseren Zugang zu Informationen über Chancen außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats und auch außerhalb der Grenzen der Union erhalten; betont, dass Unternehmen nur dann wettbewerbsfähig bleiben können, wenn sie über einen einfachen Zugang zu Finanzierungen verfügen und wenn sie vermehrt digitale Instrumente nutzen;

13.  begrüßt die Aufstockung der Mittel für die Haushaltslinie 02 04 02 03 „Steigerung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ und für das Haushaltskapitel 02 03 „Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen“ und empfiehlt der Kommission, die Effizienz der mit dem Ziel einer Steigerung der Innovation in KMU finanzierten Projekte zu überwachen;

14.  ist besorgt über die einschneidende Kürzung bei den Haushaltsartikeln 02 02 01 „Förderung unternehmerischer Initiative und Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang der Unternehmen der Union“ und 02 02 02 „Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital“ im Rahmen des COSME-Programms;

15.  betont, dass Normen wichtige Instrumente für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen darstellen, die unbedingt am Normungsverfahren mitwirken müssen, da andernfalls kein technischer Fortschritt in der Union möglich ist und die Material- und die Produktqualität nicht vergleichbar sind; ist aus diesem Grund damit einverstanden, dass – im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission – die Zahlungen unter der Haushaltslinie 02 03 02 01 zur Unterstützung der Normungstätigkeit des CEN, des Cenelec und des ETSI erhöht werden;

16.  fordert angesichts des Erlasses der eCall-Verordnung eine ausreichende Finanzierung der Agentur für das Europäische GNSS, damit die Verordnung vollständig umgesetzt werden kann.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.9.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dita Charanzová, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Nicola Danti, Dennis de Jong, Pascal Durand, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Sergio Gutiérrez Prieto, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Antonio López-Istúriz White, Margot Parker, Eva Paunova, Jiří Pospíšil, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Igor Šoltes, Catherine Stihler, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Lucy Anderson, Birgit Collin-Langen, Kaja Kallas, Jens Nilsson, Marc Tarabella, Lambert van Nistelrooij

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Andrey Novakov, Adam Szejnfeld

1.9.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

(2015/2132(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Massimiliano Salini

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  hebt hervor, dass die für den Verkehrssektor vorgesehenen Mittel aus berechtigten Gründen mit anderen Politikbereichen wie Kohäsion, Wettbewerb, Umwelt, Forschung, Fremdenverkehr und Sicherheit verknüpft sind; weist darauf hin, dass die Verkehrsinfrastrukturen die Grundlagen des freien Personen-, Güter- und Dienstleistungsverkehrs bilden, auf denen das Binnenmarktprojekt basiert, und dass diese Freizügigkeit sowohl ein starker Motor der Integration der Union als auch ein Schlüsselfaktor der Leistung des Handels und der Industrie in Europa ist;

2.   hebt hervor, dass unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Ankurbelung des Wachstums und der Beschäftigung die Priorität der europäischen Politik darstellt, die Infrastrukturprojekte sowohl direkt aufgrund der auf den entsprechenden Baustellen geschaffenen Arbeitsplätze als auch indirekt bei der Nutzung und Unterhaltung dieser Infrastrukturen und generell durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Regionen zu diesem Ziel beitragen; begrüßt, dass alle Mitgliedstaaten bei der Erörterung des Juncker-Plans diesen Ansatz unterstützt und die Auffassung vertreten haben, dass Investitionen in strategische Infrastrukturen durch den Stabilitätspakt nicht benachteiligt werden dürfen;

3.   weist darauf hin, dass die Einigung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu Kürzungen bei den Mitteln der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) führt; begrüßt die Initiative, den privaten Sektor durch den Rückgriff auf innovative Finanzinstrumente stärker für die Finanzierung von Verkehrsprojekten zu mobilisieren; weist allerdings darauf hin, dass einige Projekte, die eine zu niedrige bzw. ungewisse Rendite haben, für diese Akteure weniger attraktiv sind; bekräftigt dennoch, dass das Ziel des EFSI darin besteht, das Marktversagen in Branchen mit risikobehaftetem Ertragsprofil auszugleichen, das private Investoren bremsen könnte; hebt hervor, dass Investitionen in den Ausbau des Schienenverkehrs, die nachhaltige städtische Mobilität und Binnenwasserstraßen zwar einen erheblichen sozioökonomischen und ökologischen Nutzen bringen, sie sich jedoch als weniger rentabel herausstellen, da ihre Umsetzung Zuschüsse erfordert; hält es unabhängig von dem gewählten Finanzierungsmodell für erforderlich, dass mit dem Beitrag aus dem EU-Haushaltsplan vorrangig Projekte mit einem hohen europäischen Mehrwert finanziert werden;

4.   unterstreicht die Bedeutung der TEN-V, und zwar nicht nur als Knotenpunkte, die Europa miteinander verknüpfen, sondern auch wegen der damit einhergehenden Möglichkeit, die einzelnen nationalen Märkte, die Wirtschaft vor Ort und die städtischen und großstädtischen Gebiete zu beleben; hebt daher hervor, wie wichtig die Fertigstellung der auf europäischer Ebene ermittelten vorrangigen Korridore, vor allem für die Hochgeschwindigkeitsbahnverbindungen, ist; verweist auf das beispiellose Interesse der Mitgliedstaaten an den Ausschreibungen im Rahmen von CEF-T 2014 und die große Zahl eingereichter hochwertiger Projekte, die zwar förderfähig sind, doch wegen der Knappheit der verfügbaren Mittel nicht berücksichtigt werden konnten; fordert in diesem Zusammenhang erneut, dass die im MFR bereitgestellten Finanzmittel mit Blick sowohl auf Verpflichtungen als auch auf Zahlungen auch tatsächlich gewährt und überarbeitet werden, damit die Prioritäten und Ziele der CEF erfolgreich verwirklicht werden und die Mittelausstattung der CEF wieder aufgefüllt wird;

5.   fordert die Kommission auf, bei der Verteilung der Mittel der CEF die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme einiger Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, die die Einreichung der Projekte erheblich behindern könnten; fordert die Kommission deshalb auf, diesen Ländern im Rahmen des Programms CEF die notwendige Unterstützung zu leisten;

6.   unterstreicht die wichtige Rolle von Forschung und Innovation im Verkehrs- und Fremdenverkehrssektor insbesondere für die nachhaltige städtische Mobilität, für sozioökonomische Erkenntnisse und für die Umweltverträglichkeit; vertritt die Auffassung, dass aus diesem Grund für solche innovativen Technologien und Erkenntnisse im Rahmen von Horizont 2020 und Shift2Rail Mittel in angemessener Höhe zur Verfügung gestellt werden sollten;

7.   empfiehlt, den Schwerpunkt verstärkt auf die Verkehrspolitik im Zusammenhang mit Häfen und Flughäfen zu legen, da diese Politik im Wege der Entwicklung eines nachhaltigen Binnenmarkts und der besseren Zugänglichkeit Europas für den Rest der Welt die Wettbewerbsfähigkeit fördert; betont die Notwendigkeit einer rationalen europäischen Politik, mit der die Spezifität insbesondere von Häfen und ihrem geografischen Standort aufgewertet wird; ist der Ansicht, dass die verbesserten intermodalen Anbindungen und die gesteigerte Vernetzung es ermöglichen sollten, den Handel in der Umgebung zu erleichtern und die Nachhaltigkeit unseres Verkehrssystems zu verbessern; hebt die Bedeutung der Vorgabe einer europäischen Strategie hervor, um auf nationaler und internationaler Ebene eine bessere und umfassendere Anbindung der Flughäfen zu fördern;

8.   weist darauf hin, dass das Parlament gegenüber den anderen Organen über eingeschränkte Garantien des Zugangs zu offiziellen Dokumenten über den Haushaltsplan der Union verfügt; fordert aus diesem Grund eine Überarbeitung der interinstitutionellen Vereinbarungen, damit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments als Vertretern der Bürger Europas auch dann, wenn sogenannte „vertrauliche“ Informationen betroffen sind, ein ordnungsgemäßer Zugang zu den Unterlagen gewährt wird;

9.   verweist auf die baldige Annahme des vierten Eisenbahnpakets, mit dem eine Verstärkung der Rolle der Europäischen Eisenbahnagentur bei Zertifizierung und Marktzulassung einhergehen wird, um die Verfahren, die Zeitplanung und den Einsatz von Ressourcen wirksamer zu gestalten; fordert, dass die Agentur die ihren neuen Aufgaben entsprechenden finanziellen, personellen und logistischen Ressourcen erhält; weist darüber hinaus darauf hin, dass sich das Paket in eine umfassendere Vorgehensweise mit dem Ziel einordnen muss, die Attraktivität des Eisenbahnsektors zu steigern; hält es daher für wichtig, in die Entwicklung des Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystems (ERTMS) mit einem einzigen europäischen interoperablen Standard zu investieren und das gemeinsame Unternehmen Shift2Rail unverzüglich umzusetzen;

10. hebt hervor, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) mit den für die Sicherheitskontrolle und die Vorbeugung von Verschmutzungen durch Offshore-Anlagen zur Förderung von Öl und Gas erforderlichen Mitteln ausgestattet werden sollte, wie es in der Verordnung über die Finanzierung der EMSA beschlossen wurde;

11. verweist auf die wichtige Rolle der Agenturen, die in erster Linie dafür verantwortlich sind, die Sicherheit der verschiedenen Verkehrsmittel zu gewährleisten; lehnt daher die vorgeschlagenen Kürzungen in den Verwaltungshaushalten der Agenturen und die vorgeschlagenen Kürzungen, mit denen die Verkehrssicherheit gefährdet werden könnte, ab;

12. unterstreicht die strategische Bedeutung des einheitlichen europäischen Luftraums als wichtigstes Instrument zur Gewährleistung der Sicherheit, der Umweltverträglichkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und des Schutzes der Bürgerrechte; hebt hervor, dass die EU über die CEF und die Forschungsprogramme ausreichende Mittel für die technologische Komponente SESAR bereitstellen sollte; geht davon aus, dass eine Reihe von demnächst anzunehmenden Vorschlägen zur Stärkung der europäischen Akteure gegenüber dem Rest der Welt die Weiterentwicklung der Aufgaben der Europäischen Agentur für Flugsicherheit vorsieht; ist deshalb der Ansicht, dass ihr Mittelanteil am EU-Haushaltsplan zumindest auf dem derzeitigen Stand aufrechterhalten und nicht verringert werden sollte, selbst wenn sich auch der private Sektor an ihrer Finanzierung beteiligt;

13. weist darauf hin, dass die Transparenz der Agenturen in finanziellen Belangen auch mit Blick auf die tatsächlich von ihnen wahrgenommenen Aufgaben verbessert werden sollte; ist der Ansicht, dass die Bediensteten anhand von Leistungskriterien und im Wege von öffentlichen Verfahren ausgewählt werden sollten, wobei die Auswahlkriterien veröffentlicht und Obergrenzen für die Besoldung festgelegt werden sollten;

14. schlägt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es keine gesonderte Haushaltslinie für den Fremdenverkehr gibt, vor, die durch den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, das Programm COSME sowie durch die Pilotprojekte und die vorbereitenden Maßnahmen gebotenen Möglichkeiten weiterhin voll auszuschöpfen, um die Attraktivität des „alten Kontinents“ für die Reisenden zu konsolidieren; hebt hervor, dass auf diesem Gebiet eine wirksame übergreifende Abstimmung zwischen den zahlreichen Strategien und betroffenen EU-Fonds unerlässlich ist, wobei auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) Berücksichtigung finden sollten;

15. fordert, dass in den EU-Haushaltsplan für 2016 eine gesonderte Haushaltslinie für den Fremdenverkehr aufgenommen wird;

16. erwartet von der Kommission, dass sie einen jährlichen Überblick über die Projekte im Bereich des Fremdenverkehrs vorlegt, die aus verschiedenen EU-Fonds kofinanziert wurden;

17. fordert angesichts des finanziellen Beitrags des Fremdenverkehrs zum BIP der EU und der Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, dass die Finanzierungsmittel für 2016 für Maßnahmen im Fremdenverkehrssektor im Rahmen des Programms COSME auf 13 Mio. EUR aufgestockt werden; fordert, dass im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) keine weiteren Kürzungen im Haushaltsplan für Maßnahmen im Fremdenverkehrssektor vorgenommen werden;

18. empfiehlt, im Rahmen der europäischen Verkehrspolitik besonderes Augenmerk auf die städtischen Knotenpunkte zu legen; bekräftigt, dass derzeit über die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten lebt und dass dieser Trend weiter zunimmt; vertritt daher die Auffassung, dass der Beitrag zu einem wirksamen, intermodalen, nachhaltigen und sicheren städtischen Verkehrssystem und zur Anbindung von städtischen und großstädtischen Gebieten an ländliche und entlegene Regionen dem weltweiten Wachstum in hohem Maße förderlich ist;

19. fordert die Kommission auf, den lokalen, regionalen und nationalen Behörden und Interessenträgern bei der Ermittlung bestehender und neuer Finanzierungsmöglichkeiten der EU im Bereich des öffentlichen Verkehrs zur Seite zu stehen und innovative Regelungen für öffentlich-private Partnerschaften auszuarbeiten; betont, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Einklang mit den Kriterien in den einschlägigen Rechtsvorschriften systematischer für Städte genutzt werden sollten, die einen integrierten Plan für den Nahverkehr wie beispielsweise Pläne für eine nachhaltige städtische Mobilität ausgearbeitet und geeignete Maßnahmen ermittelt haben;

20. bekräftigt, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen über die CEF und die Forschung mittels des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail und des Programms H2020 nicht als Anpassungsvariable im Hinblick auf eine Einigung über den Haushaltsplan 2016 dienen dürfen;

21. betont die wichtige Rolle von Forschung und Innovation im Verkehrs- und im Fremdenverkehrssektor, da mit Forschung und Innovation sowohl intelligente Verkehrssysteme und nachhaltige und saubere Antriebe entwickelt als auch die Sicherheit von Verbrauchern und die ihnen bereitgestellten Dienstleistungen verbessert werden; lehnt aus diesem Grund die vorgeschlagenen Kürzungen für die Forschung insbesondere bei den Mitteln für Zahlungen ab.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.8.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Michael Cramer, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Dieter-Lebrecht Koch, Peter Lundgren, Georg Mayer, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Pavel Telička, István Ujhelyi, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Janusz Zemke, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Dalton, Markus Ferber, Michael Gahler, Georgi Pirinski, Matthijs van Miltenburg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eugen Freund, Karoline Graswander-Hainz, Piernicola Pedicini, Julia Reda, Kristina Winberg

18.9.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung

für den Haushaltsausschuss

zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 – alle Einzelpläne

(2015/2132(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Maria Spyraki

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  hält die Kürzung der Mittel für Zahlungen in Rubrik 1b um 4 % auf 49 Mrd. Euro gegenüber 2015 für alarmierend und stellt sich besorgt die Frage, ob die unter der Teilrubrik 1b im Entwurf des Haushaltsplans (HE) 2016 eingesetzten Beträge wirklich zur Deckung der derzeitigen, nie zuvor in dieser Höhe verzeichneten Zahlungsrückstände in dieser Rubrik ausreichen;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass die nach dem Kommissionsdokument mit dem Titel „Bestandteile eines Zahlungsplans, mit dem der EU-Haushalt wieder auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden soll“ für Zahlungen unter der Rubrik 1b vorgesehenen Mittel Ende 2015 auch zur Zahlung der erwarteten Rückstände (20 Mrd. Euro) eingesetzt werden müssen, und fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine Senkung der Zahlungsrückstände zu verstärken, wobei es nachdrücklich darauf hinweist, dass diese Rückstände vor allem dort, wo soziale, wirtschaftliche und finanzielle Probleme bestehen, zu einer erheblich stärkeren Belastung der regionalen und nationalen Behörden führen, einen schwerwiegenden Dominoeffekt bewirken und auch die Begünstigten und auf die Unterstützung besonders angewiesene Empfänger der Mittel treffen;

3.  erinnert daran, dass aus den Schlussfolgerungen des Sechsten Berichts über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt hervorgeht, dass die regionalen Unterschiede seit 2008 zugenommen haben; betont die grundlegende Rolle des EU-Haushalts für die Mobilisierung von Investitionen, da seine Hebelwirkung, die dadurch entsteht, dass mit ihm private und öffentliche Finanzierungen auf einzelstaatlicher und internationaler Ebene aufgefüllt werden, dazu beiträgt, das Wachstum zu stärken und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union sicherzustellen;

4.  stellt fest, dass der HE 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 153 500 Mrd. EUR (also eine Kürzung um 5,3% gegenüber 2015) und Mittel für Zahlungen in Höhe von 143,5 Mrd. EUR (also eine Aufstockung um 1,6% gegenüber dem Haushalt 2015) vorsieht;

5.  weist darauf hin, dass die im HE 2016 vorgeschlagenen Zahlungen auf einer wesentlichen Aufstockung der Zahlungen für Programme im Zeitraum 2014-2020 und einer wesentlichen Senkung für Programme im Zeitraum 2007-2013 beruhen, obwohl sich fast 50 % der für 2016 beantragten Zahlungen noch auf den letztgenannten Zeitraum beziehen;

6.  stellt außerdem fest, dass vorsorglich auch die mit der Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 verbundenen Auswirkungen auf die Zahlungen im Rahmen der Rubrik 1b berücksichtigt werden sollten;

7.  weist darauf hin, dass genügend Mittel vorgesehen werden müssen, damit die Programme einerseits ordnungsgemäß umgesetzt und andererseits über mehrere Jahre laufen können; stellt fest, dass dies nur erreichbar ist, wenn geeignete Mittel zur Verfügung gestellt und Maßnahmen getroffen werden, um die Gefahr zu minimieren, dass wieder Zahlungsrückstände entstehen; erinnert daran, dass ausstehende Zahlungen die Glaubwürdigkeit und die Rechenschaftspflicht der Union untergraben; Fordert eine langfristige Lösung für die Zahlungsrückstände, da es sich dabei um ein strukturelles Problem handelt, das ohne eine entsprechende Lösung voraussichtlich immer wieder auftreten wird; weist ferner darauf hin, dass die Verwaltungsausgaben weiter steigen, obwohl in der Vergangenheit zugesichert wurde, dass der erreichte Stand nicht weiter überschritten würde;

8.  fordert die Kommission auf, die Entwicklung der Zahlungen unter Rubrik 1b für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Regionen gründlich zu überwachen und anhand messbarer und dadurch vergleichbarer Leistungsindikatoren eine genaue Prognose über die Entwicklung dieser Zahlungen aufzustellen, damit die Haushaltsmittel effizient und wirksam eingesetzt werden können;

9.  befürchtet, dass die Mitgliedstaaten mitunter die Mittel der Fonds übereilt auszahlen, damit ihnen die gebundenen Beträge nicht verloren gehen, was die Gefahr von Unregelmäßigkeiten erhöht und dazu führen könnte, dass finanzielle Berichtigungen vorgenommen werden müssen und es dazu kommt, dass die zum Abschluss des Programmplanungszeitraums nicht abgerufenen Mittel Gegenstand einer automatischen Aufhebung der Mittelbindung werden;

10.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine vorbereitende Maßnahme unter Rubrik 1b, die allen Mitgliedstaaten offensteht und dazu dient, durch Finanzierung des Kapazitätenausbaus und des Aufbaus von Institutionen die Durchführung jener Reformen zu fördern, die mit Blick auf den Zyklus der Überwachung der Wirtschaftspolitik als vorrangig ermittelt wurden, und fordert weitere vergleichbare Initiativen.  

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.9.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

6

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, José Blanco López, Franc Bogovič, Mercedes Bresso, Steeve Briois, Edward Czesak, Rosa D’Amato, Bill Etheridge, Michela Giuffrida, Krzysztof Hetman, Ivan Jakovčić, Constanze Krehl, Andrew Lewer, Louis-Joseph Manscour, Martina Michels, Andrey Novakov, Younous Omarjee, Demetris Papadakis, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Julia Reid, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Maria Spyraki, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Ángela Vallina, Monika Vana, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Petras Auštrevičius, Jan Olbrycht, Maurice Ponga

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Brando Benifei, Andrejs Mamikins, Soraya Post

7.9.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

(2015/2132(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Jean-Paul Denanot

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bedauert, dass angesichts der durch den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014–2020 für Rubrik 2 vorgegebenen Obergrenze wichtige Ausgabenkategorien der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2016 vermutlich praktisch gekürzt werden, u. a. betreffend Direktzahlungen und Marktmaßnahmen, und dies zu einem Zeitpunkt, da die Gesamtbeträge für Mittelbindungen und Zahlungen um 2,4 % bzw. 1,6 % steigen;

2.  stellt in diesem Zusammenhang fest, dass im Haushaltsplanentwurf (HE) 2016 für Rubrik 2 insgesamt 63,1 Mrd. EUR an Verpflichtungen (-0,1 % im Vergleich zu 2015, Umschichtungseffekt neutralisiert) und 55,9 Mrd. EUR an Zahlungen (-0,2 %) vorgeschlagen werden;

3.  stellt fest, dass im HE 2016 eine Marge von 1,2 Mrd. EUR unter der Obergrenze für Verpflichtungen und eine Marge von 1,1 Mrd. EUR unter der Teilobergrenze für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) belassen wird; fordert, dass die Marge in Rubrik 2 belassen wird, um mögliche künftige Krisen im Agrarsektor bewältigen zu können; erwartet das im Oktober 2015 anstehende Berichtigungsschreiben der Kommission, das sich auf aktuelle Informationen zur Finanzierung des EGFL stützen sollte;

4.  hebt hervor, dass der HE 2016 auf das erste Jahr der uneingeschränkten Anwendung der durch die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 eingeführten Direktzahlungen entfällt; vermerkt in diesem Kontext die Kürzung der Mittel des EGFL um 1,4 % bei Verpflichtungen und Zahlungen infolge von Mittelübertragungen zwischen den beiden Säulen der GAP;

5.  stellt fest, dass im HE 2016 die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des ELER bei den Verpflichtungen um 2,8 % und bei den Zahlungen um 6,3 % steigen würden; betont allerdings, dass der Anstieg eine logische Folge der verspäteten Programmplanung für die neuen Programme im Zeitraum 2014-2020 und des Abschlusses der Programme aus dem Zeitraum 2007-2013 ist;

6.  begrüßt die Maßnahmen, um das Ausmaß noch abzuwickelnder Mittelbindungen unter Kontrolle zu bringen, und erachtet sie als eine Vorbedingung für einen erfolgreichen Start in den Programmplanungszeitraum 2014-2020; fordert deshalb den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die offenen Auszahlungsanträge zu decken;

7.  bedauert die gegenüber 2015 vorgenommenen Kürzungen für Interventionen auf den Agrarmärkten; fordert, da Russland die Verlängerung seines Einfuhrverbots bis August 2016 bestätigt hat, die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, so die Nutzung des unterhalb der Obergrenze verfügbaren Spielraums, um die EU-Landwirte und den Nahrungsmittelsektor in allen vom Embargo betroffenen Bereichen zu unterstützen, insbesondere in den an Russland angrenzenden Staaten, und ist der Auffassung, dass die Sofortmaßnahmen auf die Länder ausgeweitet werden müssen, die indirekt vom russischen Embargo betroffen sind; begrüßt den Beschluss der Europäischen Kommission, ab 1. August 2015 die Maßnahmen zur Unterstützung der vom russischen Embargo betroffenen Obst- und Gemüseerzeuger zu verlängern, und plädiert dafür, diese Maßnahmen für die Dauer des Einfuhrverbots aufrechtzuerhalten und auf alle betroffenen Agrar- und Viehzuchtsektoren auszuweiten; hält es für erforderlich, besonderes Augenmerk auf den Milchsektor zu richten, da das russische Embargo die unsichere Lage für die Erzeuger verschärft und den nach der Abschaffung der Quotenregelung verzeichneten Preisverfall begünstigt;

8.  fordert die Bereitstellung von Mitteln, um die wirtschaftlichen Verluste auszugleichen, die den Landwirten durch Marktkrisen und sanitäre oder phytosanitäre Krisen wie Xylella fastidiosa entstehen, und bekräftigt, dass die in Rubrik 2 verfügbaren Spielräume dazu genutzt werden müssen; unterstreicht, dass die Ausgleichszahlungen für die Ausrottung sich auch auf die Sanierung der Agro-Ökosysteme, einschließlich des Bodens, die Errichtung einer stabilen biologischen Vielfalt und insbesondere die Sicherstellung der genetischen Vielfalt des Pflanzenbestandes, die im Idealfall für Resistenz oder zumindest Toleranz gegenüber der Krankheit oder Seuche sorgt, erstrecken sollten; ist in der Tat der Ansicht, dass eines der Ziele jeglicher Unterstützung sein sollte, für ausgewogene, biologisch diversifizierte Agro-Ökosysteme und Landschaften zu sorgen, die widerstandsfähiger gegenüber zukünftigen Angriffen sind; fordert die Kommission und den Rat auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einer Verschärfung der Lage auf diesen Märkten entgegenzuwirken;

9.  fordert, dass zusätzliche Mittel für den Olivenzucht- und -ölsektor bereitgestellt werden, um die Landwirte zu entschädigen, deren Olivenbäume von dem Bakterium Xylella fastidiosa befallen sind, die präventiven Maßnahmen in Europa zu verstärken, die Verbreitung des Killerbakteriums zu bekämpfen, den Sektor umzustrukturieren und die wissenschaftliche Erforschung des Erregers und seines Überträgers voranzutreiben;

10.  stellt generell fest, dass Investitionen notwendig sind, um die Widerstandsfähigkeit unserer Agro-Ökosysteme gegen Klimawandel sowie Ansiedlung und Ausbreitung zugewanderter Arten zu verbessern, vor allem durch biologisch vielfältig bewirtschaftete Landschaften und Kulturen, gesunde Böden, die Raubtiere und nützliche Arten beherbergen und so eine natürliche Regulierung der Schädlingspopulationen gestatten;

11.  bedauert die von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat unterstützten Kürzungen im Umfang von 2 Mio. EUR für das Schulmilchprogramm von 77 Mio. EUR bei den Mittelansätzen 2015 auf 75 Mio. EUR im HE 2016; verweist auf die Forderung des Parlaments nach einer Mittelerhöhung von 20 Mio. EUR pro Jahr für dieses Programm; begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene und vom Rat unterstützte geringfügige Mittelaufstockung für das Schulobstprogramm auf 150 Mio. EUR; betont, dass beide Programme sich in den Mitgliedstaaten als nützlich und effizient erwiesen haben, und unterstreicht ihre Bedeutung angesichts der gegenwärtigen Krise und des Ausmaßes der Unterernährung von Kindern in der Union; fordert den Rat auf, die Vorschläge des Parlaments in Erwägung zu ziehen, in denen für die Mitgliedstaaten eine einfachere Bürokratie gefordert wird, um die Effizienz beider Programme zu erhöhen;

12.  bedauert die vom Rat vorgeschlagene Kürzung der Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor um 13,8 Mio. EUR in Anbetracht ihrer Bedeutung in der Lebensmittelversorgungskette und der gegenwärtigen Herausforderungen an den Sektor;

13.  fordert eine Verlagerung der Schulmilch- und Schulobstprogramme in die zweite Säule der GAP, um ihre konkrete Ausgestaltung vor Ort besser auf regionale Besonderheiten und Bedürfnisse zuschneiden zu können und somit die Akzeptanz und Anwenderfreundlichkeit der Programme zu erhöhen;

14.  fordert, dass alle Einnahmen, die dem EU-Haushalt aus Überschussabgaben erwachsen, für eine Reinvestition in den Milchsektor zweckgebunden werden, und dass andere zweckgebundene Einnahmen 2014/2015 aus der Landwirtschaft in Rubrik 2 belassen werden; vertritt die Auffassung, dass vor allem die vom Milchsektor zu erhebenden Quotenüberschreitungsabgaben ab 2015 vollständig für Marktstützungs- und sonstige Stützungsmaßnahmen eingesetzt werden sollten; begrüßt den Vorschlag der Kommission, diese Einnahmen für den EGFL vorzumerken;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die im Haushaltsplan 2016 für die Reserve für Krisen im Agrarsektor veranschlagten Mittel, die nicht ausgeschöpft werden, im folgenden Haushaltsjahr vollumfänglich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Rahmen von Rubrik 2 als Direktzahlungen für Landwirte verfügbar gemacht werden;

16.  stellt fest, dass die europäische Landwirtschaft in den letzten Jahren vermehrt Krisen ausgesetzt war; fordert die Kommission daher auf, das System der Krisenfinanzierung zu überdenken und ein neues Instrument zu schaffen, das ein rasches politisches Eingreifen im Krisenfall ermöglicht, ohne die jährlichen Direktzahlungen zu belasten;

17.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, frühzeitig die Schwankungen der Preise von Agrarerzeugnissen, die negative Auswirkungen auf das Einkommen der Landwirte haben, besonders im Milchsektor zu beobachten und erforderlichenfalls rasch und effizient zu reagieren, indem den Landwirten direkt ermöglicht wird, die Preisschwankungen zu bekämpfen;

18.  nimmt die Auswirkungen der Abschaffung der Milchquoten zur Kenntnis und ist der Auffassung, dass vorbereitende Maßnahmen notwendig sind, damit es nicht zu einem Ungleichgewicht auf den Märkten kommt, wenn im September 2017 die Zuckerquoten abgeschafft werden;

19.  fordert die Kommission auf, die Reserve für Krisen im Agrarsektor zu mobilisieren, um dringliche Hilfsmaßnahmen für die Milchwirtschaft zu ergreifen; vertritt die Auffassung, dass diese Hilfsmaßnahmen kleinen und mittelständischen Milcherzeugern zugutekommen sollten, die am stärksten von der Abschaffung des Quotensystems im Jahr 2015 getroffen wurden, und dass sie zweckgebunden für technische Verbesserungen im Produktionsbereich und Anreize für die Erzeugung von Produkten mit Mehrwert verwandt werden sollten;

20.  begrüßt den Umfang der Mittel für die Unterstützung der Bienenzucht, da das Parlament die Bienenzucht und die Bewahrung der funktionellen biologischen Vielfalt, insbesondere Bestäuber und die von ihnen geleisteten Dienste, stets als Prioritäten für die Zukunft der Landwirtschaft betrachtet hat;

21.  unterstreicht die Ziele einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft und fordert, dass Mittel bereitgestellt werden, um diese Ziele zu erreichen; verweist auf das Potential der Agrarpolitik für die Schaffung von Arbeitsplätzen, technische und soziale Innovation und nachhaltige Entwicklung, vor allem in ländlichen Regionen, wo sie die regionale Entwicklung fördern;

22.  unterstreicht die hohe Bedeutung der Erschließung neuer Absatzmärkte für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der Resistenz der europäischen Landwirtschaft gegenüber Marktkrisen wie zum Beispiel im Fall des Russland-Embargos; fordert die finanzielle Unterstützung der Markterschließung unter anderem durch die Verwendung von Mitteln aus der Superabgabe;

23.  erachtet es unbedingt als wesentlich, dass die Mittel, die insbesondere im Rahmen des Etats für Horizont 2020 für die Forschung in der Agrar- und Ernährungswirtschaft zweckgebunden wurden, als solche vollständig verfügbar bleiben, um die Innovation im Agrarsektor zu fördern;

24.  weist auf die Schwierigkeiten hin, die in den vorangegangenen Haushaltsjahren, in denen die Mittel gekürzt wurden, aufgetreten sind; ist der Ansicht, dass jeder Versuch, die Mittel für die Landwirtschaft zu kürzen, sinnlos und gefährlich wäre, weil dies die Verwirklichung der Ziele der GAP beeinträchtigen, die Anfälligkeit des Sektors erhöhen und erheblich die Anstrengungen beeinträchtigen würde, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu verbessern.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.9.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

4

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Norbert Erdős, Edouard Ferrand, Luke Ming Flanagan, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Jan Huitema, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Giulia Moi, Ulrike Müller, Maria Noichl, Marit Paulsen, Marijana Petir, Bronis Ropė, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bas Belder, Angélique Delahaye, Jean-Paul Denanot, Jørn Dohrmann, Georgios Epitideios, Fredrick Federley, Jens Gieseke, Maria Heubuch, Karin Kadenbach, Norbert Lins, Susanne Melior, Stanislav Polčák, Annie Schreijer-Pierik, Hannu Takkula, Vladimir Urutchev

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Heinz K. Becker, Carlos Iturgaiz, Igor Šoltes

4.9.2015

STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses

für den Haushaltsausschuss

zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 – alle Einzelpläne

(2015/2132(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Alain Cadec

VORSCHLÄGE

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

Allgemeiner Überblick

1.   weist auf die Herausforderungen eines Haushaltsplans der EU hin, der den erklärten politischen Zielen für Beschäftigung, Unternehmen und Unternehmer dienen soll; betont, dass in den Bereichen Fischerei und maritime Angelegenheiten auch Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen werden und dass sie einen aktiven Beitrag zur Raumordnung und Naturpflege leisten;

2.  unterstreicht, dass die Fischerei und die maritimen Angelegenheiten eine wichtige wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension haben und eine wesentliche Rolle in der blauen Wirtschaft spielen;

3.  ist besorgt über die Lage der Fischereibranche, die ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und zugleich den Anforderungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) genügen sowie eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung von Fischbeständen sicherstellen muss, deren Biomasse über dem Niveau liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht; ist beunruhigt angesichts der Schwierigkeiten der Berufsfischer und der Behörden bei der Erfüllung der Anlandeverpflichtung;

4.   betrachtet die Beschäftigungssituation der jungen Menschen in der Branche als politische Priorität; weist eindringlich darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um junge Menschen in die verschiedenen Berufe der Fischereibranche zu bringen und dazu sämtliche ihnen zu Gebote stehenden Instrumente einschließlich der Strukturfonds zu nutzen;

Standpunkt des Rates

5.  bedauert, dass der Rat in Titel 11 von Einzelplan III die Mittel für Verpflichtungen um 750 388 EUR und die Mittel für Zahlungen um 4 646 986 EUR gekürzt hat;

6.  ist beunruhigt angesichts der Lesung des Haushaltsplans 2016 im Rat, der die im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) festgeschriebenen politischen Verpflichtungen nicht beachtet und Mittel kürzt, die für die GFP unerlässlich sind; fordert deshalb die Wiedereinsetzung der Mittel in Titel 11 des Einzelplans III des Haushaltsplanentwurfs der Kommission;

Stand der Mittel für Verpflichtungen in Titel 11 von Einzelplan III

7.  nimmt die von der Kommission für den Haushaltsplan 2016 vorgeschlagenen Mittel für Verpflichtungen zur Kenntnis; nimmt den Betrag von 1 047 031 838 EUR aus Rubrik 2 des MFR zur Kenntnis; nimmt die Kürzung um 41,1 % gegenüber dem vorigen Haushaltsjahr zur Kenntnis; stellt fest, dass diese Kürzung um 729 120 330 EUR im Wesentlichen den Mittelübertragungen von 2014 auf 2015 infolge der fachlichen Überarbeitung des MFR und des Verzugs bei der Planung der Strukturfonds einschließlich des EMFF entspricht;

8.  weist darauf hin, dass die Mittel des Haushaltsjahres 2015 dank der 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel um 740 725 000 EUR gestiegen sind;

9.  stellt fest, das die Kürzung im Haushaltsplanentwurf im Wesentlichen die Mittel für den EMFF betrifft, die gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 um 728 588 330 EUR gekürzt wurden; vertritt jedoch die Auffassung, dass die Mittel für Verpflichtungen den politischen Beschlüssen, die bei den Verhandlungen über den EMFF gefasst wurden, und den Obergrenzen des MFR entsprechen;

10.   nimmt zur Kenntnis, dass im Haushaltsplanentwurf für die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei und die Pflichtbeiträge zu den regionalen Fischereiorganisationen Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 150 500 000 EUR und damit 0,4 % weniger als 2015 veranschlagt wurden; vertritt jedoch die Auffassung, dass dies angesichts der Inflationsannahmen einer Mittelkürzung gleichkommt;

11.   nimmt zur Kenntnis, dass Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 36 056 336 EUR aus Rubrik 5 für die Verwaltungsausgaben in Titel 11 des Einzelplans III veranschlagt werden und dass diese Kürzung um 139 563 EUR eine Maßnahme zur Senkung der Verwaltungsausgaben der Kommission ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die vorbildliche Senkung der eigenen Verwaltungsausgaben durch die Kommission;

Stand der Mittel für Zahlungen in Titel 11 von Einzelplan III

12.  nimmt die von der Kommission für den Haushaltsplan 2016 vorgeschlagenen Mittel für Zahlungen zur Kenntnis; stellt fest, dass der aus Rubrik 2 des MFR veranschlagte Betrag von 720 647 758 EUR eine Kürzung um 24,9 % gegenüber dem vorigen Haushaltsjahr bedeutet; stellt fest, dass diese Kürzung um 238 621 588 EUR in etwa einer Aufstockung der Mittel von 2015 entspricht, mit denen den Anträgen auf Zahlungen aus dem Europäischen Fischereifonds nachgekommen werden soll;

13.  weist darauf hin, dass diese Kürzung nur die Haushaltslinien der Strukturfonds betrifft; bekräftigt, dass diese Kürzung vorherzusehen war und dass die im Haushaltsplanentwurf 2016 veranschlagten Beträge den Bedarf decken;

14. nimmt zur Kenntnis, dass für die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei und die Pflichtbeiträge für die internationalen Fischereiorganisationen Zahlungen in Höhe von 150 000 000 EUR beantragt wurden und dass die leichte Steigerung um 0,3 % bei Weitem von der Inflation aufgezehrt wird;

15.  stellt fest, dass ebenso viele Mittel für Zahlungen aus Rubrik 5 für die Verwaltungsausgaben in Titel 11 des Einzelplans III veranschlagt werden wie Mittel für Verpflichtungen;

Verwaltungsausgaben und Stellenplan

16.  hebt hervor, dass sich die Kommission um eine Kostensenkung bemüht und dafür die Verwaltungsausgaben kürzt; warnt den Rat vor einem Versuch, diese Ausgaben weiter zu kürzen, da die GD MARE dadurch erheblich in ihren Möglichkeiten eingeschränkt würde, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen;

17.  nimmt zur Kenntnis, dass der Stellenplan der GD MARE das Ziel widerspiegelt, 1 % der Stellen pro Jahr einzusparen und dabei die Stellenumschichtungen zu berücksichtigen; stellt fest, dass selbst die niedrigen Prognosen für 2016 die künftige Arbeit der GD MARE nicht wesentlich beeinträchtigen;

18. begrüßt die Zusammenarbeit im Personalbereich zwischen der GD MARE und der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, die Teile des EMFF verwaltet, darunter die integrierte Meerespolitik und die Überwachung sowie die wissenschaftlichen Gutachten und Erkenntnisse; fordert die Dienststellen der Kommission auf, diese gute Zusammenarbeit zu intensivieren;

19.  fordert den Rat auf, die Verwaltungsausgaben aus Rubrik 2 und 5 auf dem im Haushaltsplanentwurf geforderten Niveau zu belassen;

Externe Dimension der GFP

20. hält die Behandlung der Mittel für die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei als nichtgetrennte Mittel für richtig, da eine bestätigte Mittelbindung eine Zahlung in entsprechender Höhe auslöst;

21.  fordert die GD MARE auf, zur genauen Überwachung der sektoralen Beihilfen detaillierte Matrices mit den in den Programmübersichten vorgeschlagenen Indikatoren anzulegen;

22. vertritt die Auffassung, dass die Kommission Mittel in einer Höhe anfordert, die für die Verwirklichung der ambitionierten Ziele der externen Dimension der GFP ausreichend und erforderlich ist;

Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)

23.  nimmt die für die Fischereiaufsichtsagentur vorgesehenen Mittel zur Kenntnis; bedauert, dass eine Planstelle eingebüßt wird; schlägt deshalb vor, das Budget der EFCA aufzustocken, damit sie die neuen Aufgaben, die ihr aufgrund der neuen Grundverordnung über die GFP obliegen, erfüllen kann; vertritt die Auffassung, dass die vorgeschlagene Aufstockung die Personal-, Betriebs- und IT-Kosten abdecken muss;

24.  fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen der Überarbeitung des MFR die Gespräche über die Mittelausstattung der EU-Agenturen wieder aufzunehmen;

EMFF

25. weist darauf hin, dass die Zuschussfähigkeit der Ausgaben der aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) Begünstigten am 31. Dezember 2015 endet; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten 2016 die teilweise Erstattung dieser Ausgaben verlangen werden; nimmt die für den EFF im Haushaltsplanentwurf beantragten Mittel für Zahlungen zur Kenntnis; vertritt die Ansicht, dass diese Mittel ausreichen dürften;

26.  fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle operationellen Programme gemäß Artikel 17, 18 und 19 EMFF spätestens zum 31. Dezember 2015 bestätigt werden; geht davon aus, dass die in den Haushaltslinien 11 06 60, 11 06 61, 11 06 62 und 11 06 63 eingesetzten Beträge den Bedarf decken – allerdings mit Ausnahme der Haushaltslinie 11 06 62 01 für wissenschaftliche Gutachten und Erkenntnisse, denn deren drastische Kürzung bei den Zahlungen, vor allem gegenüber 2015, ist nicht gerechtfertigt, weshalb die Beträge von 2015 wiedereingesetzt werden sollten;

Transparenz

27. fordert die Kommission auf, dem Parlament umgehend und in Zukunft jedes Jahr eine Tabelle mit sämtlichen Verpflichtungen und Zahlungen pro Mitgliedstaat vorzulegen, damit sichergestellt werden kann, dass die im EMFF vorgesehenen Obergrenzen eingehalten werden;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

28.  unterstützt alle derzeit laufenden Pilotprojekte oder vorbereitenden Maßnahmen, die die Fischerei betreffen, deren erfolgreiche Durchführung mit einer angemessenen Finanzierung sichergestellt werden sollte; nimmt die Anträge auf Mittel für Zahlungen für die Projekte und Maßnahmen der Haushaltslinien 11 06 77 03, 11 06 77 06, 11 06 77 07, 11 06 77 08 und 11 06 77 09 zur Kenntnis; fordert den Rat auf, die vom Parlament unterstützten neuen Pilotprojekte in Betracht zu ziehen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.9.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

4

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, Richard Corbett, Diane Dodds, Raymond Finch, Ian Hudghton, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Liadh Ní Riada, Ulrike Rodust, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

José Blanco López, Ian Duncan, Anja Hazekamp, Francisco José Millán Mon

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Enrique Calvet Chambon, Axel Voss

16.9.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung

für den Haushaltsausschuss

zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

(2015/2132(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Bogdan Andrzej Zdrojewski

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   begrüßt die Tatsache, dass im Gesamthaushaltsplanentwurf 2016 der Kommission vorgeschlagen wird, die Unterstützung der Union für ein emblematisches Mobilitätsprogramm wie Erasmus+ auszuweiten, was mit dem Ziel der Kommission in Einklang steht, die Mobilität von Studenten bis zum Ende des Jahrzehnts von derzeit 10% auf 20% zu erhöhen;

2.   verweist auf die nachdrückliche und konsequente Unterstützung des Europäischen Parlaments für angemessene Finanzmittel für Programme im Bereich Kultur und Medien, da diese bei der Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft eine wichtige Rolle spielen; begrüßt daher die Mittelanhebungen für das Programm Kreatives Europa, einschließlich Multimedia-Maßnahmen, im Vergleich zum Haushaltsplan 2015, sieht die administrative Teilung der beiden Bereiche Kultur und Medien jedoch kritisch; bedauert allerdings, dass der Rat die Mittel für dieses Programm gekürzt hat, da damit den Bürgern der Union der Eindruck vermittelt werden könnte, dass er den Wert der Kultur als Instrument für Wirtschaftswachstum und persönliche Entwicklung unterschätzt;

3.   befürwortet nachdrücklich die vorgeschlagene Mittelerhöhung für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger”; hält die vom Rat vorgeschlagene Kürzung der Verpflichtungen und Zahlungen für politisch nicht gerechtfertigt, da es für die Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess in Europa wesentlich und ein zentrales Instrument der partizipativen Demokratie in der Union ist;

4.   bedauert zutiefst, dass in Rubrik 3 die Mittelansätze der Programme betreffend Kultur und Unionsbürgerschaft wie „Kreatives Europa” und „Europa für Bürgerinnen und Bürger” sowohl bei den Verpflichtungen als auch bei den Zahlungen verhältnismäßig stärker gekürzt wurden als die anderer Programme;

5.   weist darauf hin, dass, da der Garantiemechanismus für die Kultur- und Kreativbranche (CCSGF) im Rahmen des Programms „Kreatives Europa” 2016 anlaufen soll, der Fonds im ersten Jahr seiner Nutzung mit ausreichend Geld ausgestattet werden muss, um einen effizienten Start sicherzustellen;

6.   weist darauf hin, dass Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung sowie in die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Forschung Bestandteil des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sein sollten, da sie ein wichtiger Faktor mit Blick auf die soziale Inklusion sind, die in einer späteren Phase ihren Niederschlag in Investitionsentscheidungen und nachhaltigem Wirtschaftswachstum sowie langfristig in Wettbewerbsfähigkeit finden wird;

7.  hebt die positive Rolle der aus lokalen und nationalen Medien wie Euranet Plus bestehenden paneuropäischen Netzwerke hervor und fordert eine Aufstockung der Haushaltsmittel, um die laufenden Tätigkeiten sicherzustellen und künftig einen stabilen Finanzierungsrahmen für Euranet Plus zu konsolidieren;

8.  hält es für bedenklich, dass die Kommission weder Mittel für eine Marge für weitere Mittelanhebungen oder Pilotprojekte (PP) und Vorbereitende Maßnahmen (VM) in Rubrik 3 noch für die Fortführung sehr erfolgreicher PP-VM veranschlagt hat; unterstreicht die Bedeutung von PP-VM als Instrumenten für die Formulierung politischer Prioritäten und Einführung neuer Initiativen, die zu ständigen Unionstätigkeiten und -programmen werden können, und fordert eine Prüfung, wie in Rubrik 3 Raum für mögliche PP-VM geschaffen werden kann.

9.   weist allgemein darauf hin, dass geringere Mittel für die europäischen Programme in den Bereichen Kultur und Bildung sowie Verzögerungen beim Abschluss der Verträge und bei den Zahlungen zwischen Behörden und Empfängern die vollständige Umsetzung der Programme durch die Kommission gefährden und das Vertrauen der Bürger sowie die Glaubwürdigkeit der Institutionen der Union untergraben.  

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.9.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Silvia Costa, Angel Dzhambazki, Jill Evans, Petra Kammerevert, Rikke Karlsson, Andrew Lewer, Svetoslav Hristov Malinov, Fernando Maura Barandiarán, Luigi Morgano, Yana Toom, Helga Trüpel, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Sylvie Guillaume, Dietmar Köster, Paul Nuttall, Hermann Winkler

4.9.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

(2015/2132(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Péter Niedermüller

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Aufstockung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) um 31,2 % bei den Verpflichtungen und 35 % bei den Zahlungen im Vergleich zu 2015; ist der Ansicht, dass diese Aufstockung es um so notwendiger macht, eine faire und transparente Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Ziele des AMIF sicherzustellen; vertritt die Auffassung, dass die EU-Mittel für die Aufnahme und die Integration von Migranten und Asylbewerbern erheblich aufgestockt werden sollten, entgegen der Priorität, die derzeit Grenzkontrollen und weiteren kostspieligen Sicherheitsmaßnahmen wie Verwaltungshaft eingeräumt wird, deren Wirksamkeit nicht erwiesen ist und die oft die Rechte der Migranten verletzen; fordert die Kommission auf, vorrangig zusätzliche Ressourcen für ausgewiesene konkrete Maßnahmen an Mitgliedstaaten zuzuweisen, die sich zu Maßnahmen bereit erklären, die auf die Aufnahme und Integration von Migranten und Asylbewerbern abzielen; erachtet es als erforderlich, getrennte Haushaltslinien für die vier spezifischen Ziele des AMIF sowie eine neue Haushaltslinie für den Notfall-Mechanismus zur Umsiedlung zu schaffen;

2.  ist der Ansicht, dass die gegenwärtige Flüchtlingskrise die Notwendigkeit offenbart, im Haushaltsplan 2016 erheblichen Spielraum und Kapazität zu schaffen, um eine raschere und umfangreichere Unterstützung der Mitgliedstaaten zu gestatten, die die meisten Ankömmlinge verzeichnen, sowie die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen;

3.  begrüßt die Aufstockung des ISF, da Grenzschutz und -sicherheit für die Union wesentliche Aspekte sind, einschließlich einer Ausweitung der Sicherheitsagenda und Stärkung des Europäischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung;

4.  ist der Ansicht, dass statt der gegenwärtigen Ad hoc-Beschlüsse ein langfristigeres Konzept für Such- und Rettungsmaßnahmen benötigt wird; schlägt deshalb eine neue Haushaltslinie für einen EU-Such- und Rettungsfonds zur Finanzierung derartiger Maßnahmen vor;

5.  unterstützt den Vorschlag, das Flexibilitätsinstrument zu mobilisieren, um den Notfall-Mechanismus zur Umsiedlung teilweise zu finanzieren, ist jedoch der Auffassung, dass die Obergrenze für die Rubrik 3 weiter angehoben werden muss, damit die EU ihre Verpflichtungen im Bereich Asyl und Migration erfüllen kann; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den MFR im Rahmen der Halbzeitüberprüfung 2017 zu überarbeiten;

6.  erachtet es als notwendig, die Mittelansätze aller Agenturen im Bereich Justiz und Inneres zu erhöhen, wenn die besonderen Herausforderungen in diesem Politikbereich und die ständig zunehmenden Aufgaben dieser Agenturen berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass diese Agenturen neue Aufgaben übernehmen müssen, die in Zusammenhang stehen mit den Mechanismen zur Umsiedlung und Neuansiedlung von Flüchtlingen, Such- und Rettungsmaßnahmen auf See, der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, den aktuellen Beschlüssen und Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, einschließlich der Cyberkriminalität, sowie der Schleusung von Migranten; ist der Ansicht, dass Frontex, Europol, EASO und Eurojust mehr Personal benötigen als von der Kommission vorgeschlagen;

7.  begrüßt die vorgeschlagene Mittelerhöhung für Frontex, da sie die Ausweitung der Maßnahmen im Rahmen von Triton und Poseidon erlaubt; schlägt die Schaffung einer gesonderten Haushaltslinie für diese gemeinsamen Maßnahmen im Rahmen von Frontex vor, um ihre Transparenz zu verbessern;

8.  ist der Ansicht, dass eine kohärente europäische Reaktion in Bezug auf Such- und Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer von Grenzverwaltungs- und -kontrollmissionen unabhängig und als eigenständige Mission angelegt sein muss; schlägt deshalb eine neue Haushaltslinie für einen EU-Such- und Rettungsfonds zur Verstärkung und Unterstützung von Such- und Rettungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten vor;

9.  betont, dass die Haushaltsauswirkungen der Maßnahmen, die als Teil der Europäischen Sicherheitsagenda vorgestellt wurden, insbesondere im Zusammenhang mit Europol und seinen Aufgaben im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und der Cyberkriminalität, ausführlicher von der Kommission erläutert und dargelegt werden sollten; unterstreicht, dass für 2016 ein angemessener Haushalt und ein adäquater Personalbestand für Europol sichergestellt werden müssen, damit die Behörde in die Lage versetzt wird, ihre Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen, insbesondere in Bezug auf das neue Europäische Zentrums für Terrorismusbekämpfung, das im Rahmen von Europol eingerichtet werden soll;

10.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda die Finanzmittel für präventive Aktionen und Maßnahmen gegen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft zu erhöhen, insbesondere mittels des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung und seines künftigen Exzellenzzentrums; bekräftigt die Bedeutung der entsprechenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus;

11.  fordert eine Stärkung der EBDD in Anbetracht der geplanten Annahme der Verordnung über neue psychoaktive Substanzen, wodurch der EBDD zusätzliche Aufgaben übertragen werden;

12.  betont, dass die Haushaltsmittel für Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsmaßnahmen erhöht werden müssen; fordert, dass spezifische Finanzmittel bereitgestellt werden, um gegen den zunehmenden Antisemitismus, die steigende Islamfeindlichkeit, Afrophobie und Romafeindlichkeit in den Mitgliedstaaten vorzugehen; fordert die Union insbesondere auf, Vorhaben zu unterstützen, die auf die Stärkung von Frauen und Mädchen aus den betreffenden Gemeinschaften abzielen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.9.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

6

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerard Batten, Heinz K. Becker, Malin Björk, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Frank Engel, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Vicky Maeijer, Louis Michel, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Soraya Post, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Beatrix von Storch, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Hugues Bayet, Pál Csáky, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ska Keller, Miltiadis Kyrkos, Andrejs Mamikins, Elly Schlein, Josep-Maria Terricabras, Kazimierz Michał Ujazdowski, Axel Voss

10.7.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

(2015/2132(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Danuta Maria Hübner

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die von der Kommission bei Rubrik 3 gegenüber dem Haushaltsplan 2015 vorgeschlagene Mittelerhöhung von 9,75 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 17,1 % bei den Mitteln für Zahlungen; stellt fest, dass diese Erhöhung nicht unerwartet kommt, da sie lediglich den neuen Bedarf der Mehrjahresprogramme widerspiegelt, die jetzt in die Phase eintreten, in der ihre Umsetzung mit voller Kraft betrieben wird; stellt fest, dass die Kommission bei Rubrik 3 keinen Spielraum für einen unvorhergesehenen Bedarf vorsieht und als Reaktion auf die derzeitige Asyl- und Migrationskrise die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in Höhe von 124 Mio. EUR vorschlägt;

2.  begrüßt insbesondere die beim Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ gegenüber dem Haushaltsplan 2015 vorgeschlagene Erhöhung von 4,1 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 30 % bei den Mitteln für Zahlungen, da dieses Programm für die Bürgerbeteiligung im demokratischen Prozess Europas von entscheidender Bedeutung ist;

3.  begrüßt die zusätzlichen Finanzmittel für Kommunikationsmaßnahmen, die bei den Mitteln für Verpflichtungen einer Erhöhung von 8,9 % und bei den Mitteln für Zahlungen einer Erhöhung von 11,28 % gegenüber dem Haushaltsplan 2015 entsprechen, da diese auch die Maßnahmen betreffen, die die Kommission derzeit einleitet, um auf die europäischen Bürger zuzugehen, ihr Vertrauen zu gewinnen und ihr Verständnis für die Unionspolitik und die Maßnahmen der Union zu fördern;

4.  warnt den Rat vor ungerechtfertigten Kürzungen in den Bereichen Bürgerschaft und Kommunikation, da die entsprechenden Programme von entscheidender Bedeutung für die Begründung eines von Verständnis und Vertrauen geprägten Verhältnisses zu den europäischen Bürgern sind;

5.  betrachtet die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als ein zentrales Instrument für die partizipative Demokratie in der EU und hält es für bedauerlich, dass sich die europäischen Bürger bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Ausübung einer solchen Initiative noch immer erheblichen Hindernissen gegenübersehen; fordert mit Nachdruck, die Sichtbarkeit dieses Instruments dadurch zu verbessern, dass ihm eine eigene Haushaltslinie im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zugewiesen und es zusammen mit der entsprechenden Kommunikationsstrategie mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, damit es seine Ziele erreichen kann und der Zugang der Bürger zu diesem wertvollen Instrument der partizipativen Demokratie erleichtert wird;

6.  besteht in Bezug auf den Haushaltsplan des Parlaments darauf, dass genügend Mittel für Kommunikationsmaßnahmen zur Förderung der Interaktion mit den Bürgern und für ihre Information über die Tätigkeit des Parlaments bereitgestellt werden und dass der Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten verstärkt wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.7.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mercedes Bresso, Fabio Massimo Castaldo, Pascal Durand, Danuta Maria Hübner, Ramón Jáuregui Atondo, Constance Le Grip, Jo Leinen, Morten Messerschmidt, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Paulo Rangel, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Claudia Tapardel, Josep-Maria Terricabras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Gerolf Annemans, Pervenche Berès, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda, Viviane Reding, Helmut Scholz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ashley Fox

16.9.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

für den Haushaltsausschuss

zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

(2015/2132(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Barbara Matera

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  verweist auf die gemeinsame Erklärung der drei Organe, wonach bei den jährlichen Haushaltsverfahren für den MFR 2014–2020 gegebenenfalls Gleichstellungsaspekte einbezogen werden; betont, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern als horizontaler Grundsatz in alle Unionspolitiken einfließen sollte und eine Gleichstellungsanalyse und die Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten integrale Bestandteile aller Phasen des Haushaltsverfahrens werden sollten, was also Planung, Definition, Umsetzung, Überwachung und Bewertung einschließt; fordert daher eine umfassende Umsetzung der geschlechtsspezifischen Budgetierung, wozu die Bewertung des Gesamthaushaltsplans der Union durch den Rechnungshof im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter gehört;

2.  fordert, dass in den europäischen Strategien für eine wirksamere Förderung der Geschlechtergleichstellung festgelegt wird, den Gleichstellungsaspekt bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen; hebt hervor, dass mehr Mittel für die Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen und deren Diskriminierung veranschlagt werden müssen;

3.  unterstreicht, dass zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen, einer entscheidenden Priorität des Haushaltsplanentwurfs 2016, der Stärkung der Rolle von Frauen in Unternehmen, in der Wissenschaft, im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, um die vorhandenen Fähigkeiten und Fachkenntnisse besser zu nutzen und gleichzeitig die Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen, unter besonderer Berücksichtigung des weiter bestehenden geschlechtsspezifischen Gehaltsgefälles; fordert erneut, zur Verwirklichung dieses Ziels die europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie den Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu nutzen;

4.  betont, dass mit Blick auf die ungenügende Vertretung von Frauen unter Unternehmern bei allen Programmen zur Unterstützung von Unternehmern und Unternehmertum Frauen besonderes Augenmerk gelten sollte; ist der Ansicht, dass Unternehmerinnen der Zugang zu Finanzmitteln, einschließlich Kleinstkrediten, erleichtert werden muss;

5.  hebt hervor, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Europa unbedingt bekämpft werden muss, indem zusätzliche Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt werden; betont, dass im Rahmen der Initiative junge Frauen unterstützt werden müssen, die sich möglicherweise mit geschlechtsspezifischen Hindernissen konfrontiert sehen, wenn es darum geht, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder einen hochwertigen Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz zu erhalten;

6.  fordert, dass aus Unionsmitteln Gelder bereitgestellt werden, um Wissenschaftlerinnen und Forscherinnen am Beginn und bei der Fortsetzung ihrer Laufbahn zu unterstützen und so die Teilhabe von Frauen in diesem Bereich zu erhöhen;

7.  fordert, dass aus Unionsgeldern Mittel bereitgestellt werden, um die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

8.  fordert erneut, die Sichtbarkeit des Daphne-Programms auf einem möglichst hohen Niveau zu erhalten; stellt fest, dass in der programmatischen Erklärung für das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ die Bezeichnung Daphne nicht erwähnt wird; fordert eine Ausweitung des relativen Anteils der für die spezifischen Ziele von Daphne zugewiesenen Finanzmittel im Rahmen des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“;

9.  fordert die Europäische Kommission auf, für die Bereitstellung transparenter Informationen über die für eine Finanzierung ausgewählten Maßnahmen Sorge zu tragen, um eine angemessene Kontrolle der Verwirklichung des konkreten Ziels der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt zu ermöglichen;

10.  fordert eine wirkliche Transparenz bei den Haushaltsmitteln, die für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter bereitgestellt werden (ESF, PROGRESS, DAPHNE);

11.  fordert erneut, im Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) ein Europäisches Zentrum zur Beobachtung geschlechtsspezifischer Gewalt einzurichten und dafür den Stellenplan des Instituts um eine Stelle aufzustocken, einschließlich einer entsprechenden Erhöhung seiner Haushaltsmittel.  

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.9.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Maria Arena, Catherine Bearder, Malin Björk, Iratxe García Pérez, Anna Hedh, Mary Honeyball, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Elisabeth Köstinger, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Barbara Matera, Krisztina Morvai, Angelika Niebler, Maria Noichl, Margot Parker, Marijana Petir, Terry Reintke, Liliana Rodrigues, Jordi Sebastià, Ángela Vallina, Beatrix von Storch, Jadwiga Wiśniewska, Anna Záborská, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Biljana Borzan, Ildikó Gáll-Pelcz, Sylvie Goddyn, Constance Le Grip

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Michel Reimon

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.10.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

7

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Bernd Kölmel, Vladimír Maňka, Ernest Maragall, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Younous Omarjee, Paul Rübig, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Paul Tang, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Michał Marusik, Louis Michel, Andrey Novakov, Stanisław Ożóg, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Massimo Paolucci

(1)

ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

(2)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(3)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(4)

Abl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(5)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2015)0061.

(6)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2015)0172.

(7)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2015)0263.

(8)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2013 sind (Angenommene Texte, P8_TA(2015)0168).

(9)

Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470).

(10)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (Angenommene Texte, P7_TA(2013)0437).

(11)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2014 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (Angenommene Texte, P8_TA(2014)0036).

(12)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2016 (Angenommene Texte, P8_TA(2015)0172).

(13)

-67 Stellen 2014, -47 Stellen 2015 und -57 Stellen 2016.

(14)

Da die Fraktionen aufgrund einer politischen Entscheidung von dieser Berechnung ausgenommen werden, beschränkt sich dieser Abbau auf den Stellenplan des Generalsekretariats (abzubauende Planstellen [1 %]: 57).

(15)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil seines Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan IV – Gerichtshof, sind (Angenommene Texte, P8_TA(2015)0124).

(16)

COM (2009)0215.

(17)

  Vgl. Bericht der Kommission vom 3. Juni 2015 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2014 – Synthesebericht“ (COM(2015)0279), Ziffer 2.4.

Rechtlicher Hinweis