Verfahren : 2014/2252(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0301/2015

Eingereichte Texte :

A8-0301/2015

Aussprachen :

PV 11/04/2016 - 16
CRE 11/04/2016 - 16

Abstimmungen :

PV 12/04/2016 - 5.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0103

BERICHT     
PDF 409kWORD 133k
16.10.2015
PE 557.127v02-00 A8-0301/2015

über die Jahresberichte 2012–2013 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

(2014/2252(INI))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Sajjad Karim

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den Jahresberichten 2012–2013 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

(2014/2252(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“(1),

–  unter Hinweis auf die am 22. Juli 2011 zwischen den zuständigen Dienststellen des Europäischen Parlaments und des Rates vereinbarten praktischen Modalitäten für die Umsetzung von Artikel 294 Absatz 4 AEUV im Falle der Einigung in erster Lesung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu der regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – 19. Bericht über bessere Rechtsetzung 2011(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2012 zu dem 18. Bericht zum Thema „Bessere Rechtsetzung“ – Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2010)(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2011 zur besseren Rechtsetzung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligenten Regulierung(4),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2012 der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (COM(2013)0566) und den Jahresbericht 2013 der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (COM(2014)0506),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember 2014 zu intelligenter Regulierung,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Europäischen Union vom 21. April 2015,

–  unter Hinweis auf die Halbjahresberichte der COSAC vom 27. September 2012, 17. Mai 2013, 4. Oktober 2013, 19. Juni 2014, 14. November 2014 über die Entwicklung der Verfahren und Praktiken der parlamentarischen Prüfung in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten vom 14. Oktober 2014 mit dem Titel „Bürokratieabbau in Europa – Erbe und Ausblick“(5),

–  gestützt auf Artikel 52 und Artikel 132 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0301/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2012 in Bezug auf 83 Rechtsetzungsvorschläge begründete Stellungnahmen erhielt; in der Erwägung, dass 2012 unter Einschluss der Erklärungen, die keine begründete Stellungnahmen darstellten, insgesamt 292 Erklärungen eingingen;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2013 in Bezug auf 99 Rechtsetzungsvorschläge begründete Stellungnahmen erhielt; in der Erwägung, dass 2013 unter Einschluss der Erklärungen, die keine begründete Stellungnahmen darstellten, insgesamt 313 Erklärungen eingingen;

C.  in der Erwägung, dass 2012 einzelstaatliche Parlamente 12 begründete Stellungnahmen zu dem „Monti II-Vorschlag“(6) abgaben, die 19 Stimmen vertraten (wobei 18 Stimmen den Schwellenwert bilden) und somit erstmals ein „Verfahren der gelben Karte“ eingeleitet wurde, mit dem das Organ, das den Vorschlag vorgelegt hat, verpflichtet wird, den Vorschlag zu überprüfen und seinen Beschluss zu begründen, an dem Vorschlag festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission den „Monti II-Vorschlag“ zwar zurückgenommen, aber geäußert hat, dass sie den Vorschlag als mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar halte und der Vorschlag angesichts der unzureichenden Unterstützung im Europäischen Parlament und im Ministerrat zurückgenommen werde(7);

E.  in der Erwägung, dass 2013 einzelstaatliche Parlamente 13 begründete Stellungnahmen zu dem Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft einreichten(8), die 18 Stimmen vertraten, und somit zum zweiten Mal ein „Verfahren der gelben Karte“ eingeleitet wurde;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission zu dem Schluss kam, dass ihr Vorschlag dem Subsidiaritätsprinzip entspreche und ein Zurückziehen oder eine Änderung des Vorschlags daher nicht notwendig sei; in der Erwägung, dass Kommission erklärte, die begründeten Stellungnahmen beim Gesetzgebungsverfahren gebührend zu berücksichtigen(9);

G.  in der Erwägung, dass verschiedene einzelstaatliche Parlamente Bedenken hinsichtlich des Ansatzes der Kommission äußerten, da sie der Ansicht waren, dass die Begründungen und Argumente der Kommission unzureichend seien; in der Erwägung, dass der Rechtsausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments Debatten über dieses Thema durchführten;

H.  in der Erwägung, dass in den anschließenden Verhandlungen mit dem Rat über die Europäische Staatsanwaltschaft Anwendungsbereich und Arbeitsmethoden im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag, zu dem begründete Stellungnahmen eingereicht wurden, eingeschränkt wurden;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission aufgrund ihres Initiativrechts die Verantwortung dafür trägt, dafür zu sorgen, dass die richtigen Entscheidungen über die Fragen des Ob und des Wie eines Vorschlags für eine Maßnahme auf EU-Ebene zu einem frühen Zeitpunkt der Politikgestaltung getroffen werden;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission die Leitlinien zur Folgenabschätzung überarbeitet, die die Prüfung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt;

K.  in der Erwägung, dass das Parlament sein eigenes Referat Folgenabschätzungen gebildet hat, das 2013 fünfzig erste Beurteilungen und zwei detailliertere Beurteilungen der Folgenabschätzungen der Kommission vorgelegt hat;

L.  in der Erwägung, dass einzelstaatliche Parlamente festgestellt haben, dass die Aufnahme von bedeutenden und zahlreichen delegierten Befugnissen die wirksame Bewertung erschweret, ob die letztendlich getroffenen Regelungen das Subsidiaritätsprinzip beachten;

M.  in der Erwägung, dass die Prüfung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie eine Folgenabschätzung nur am Anfang des Legislativverfahrens durchgeführt werden;

1.  stellt fest, dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit grundlegende Leitprinzipien der Europäischen Union sind;

2.  hebt hervor, dass sich die EU bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten von den in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit leiten lassen sollte; begrüßt, dass die Einhaltung dieser beiden Grundsätze in den Jahren 2012 und 2013 sowohl von den Organen der EU als auch von den einzelstaatlichen Parlamenten sorgfältig überwacht wurde;

3.  begrüßt die Tatsache, dass sich die einzelstaatlichen Parlamente in den vergangenen Jahren verstärkt am europäischen Rechtsetzungsprozess beteiligt haben und sie auch stärker in diesen Prozess einbezogen wurden, was zur Schärfung des Bewusstseins für die Grundsätze, auf die sich die EU stützt, wie Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im interinstitutionellen Kontext, geführt hat; weist jedoch darauf hin, dass in diesem Zusammenhang weitere Arbeit geleistet werden muss; schlägt der Kommission in einem ersten Schritt vor, jedes Jahr Gespräche mit den einzelnen nationalen Parlamenten aufzunehmen, um den Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten zu stärken;

4.  ist außerdem der Ansicht, dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit den Ausgangspunkt für die Politikgestaltung darstellen; betont daher, dass es wichtig ist, am Anfang des Legislativverfahrens zu prüfen, ob die Politikziele besser auf europäischer Ebene erreicht werden können als durch einzelstaatliche oder regionale Initiativen;

5.    erkennt die Bedeutung von Parlamenten sowie die Bedeutung ihres territorialen Einflusses und ihrer Bürgernähe an und fordert, dass sie gegebenenfalls stärker in den Frühwarnmechanismus einbezogen werden;

6.  stellt jedoch fest, dass die meisten Stellungnahmen einzelstaatlicher Parlamente nur von wenigen einzelstaatlichen Parlamentskammern eingereicht werden; legt anderen Kammern nahe, sich stärker an der europäischen Debatte zu beteiligen;

7.  betont, dass die europäischen Organe die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit achten müssen, die in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union und im Protokoll (Nr. 2) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert sind und die allgemeine Geltung haben und für die Organe bei der Ausübung der Befugnisse der Union verbindlich sind – mit der Ausnahme, dass der Grundsatz der Subsidiarität keine Anwendung findet, wenn Bereiche betroffen sind, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen;

8.  ist der Auffassung, dass der Mechanismus für die Überprüfung des Subsidiaritätsprinzips ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit zwischen den europäischen und den einzelstaatlichen Organen darstellt;

9.  bedauert daher, dass die Jahresberichte der Kommission etwas oberflächig sind und sich häufig nicht eingehender damit befassen, wie die Subsidiarität und insbesondere die Verhältnismäßigkeit in der Politikgestaltung der EU beachtet werden;

10.  nimmt die Methodik der Kommission in den Jahresberichten 2012 und 2013 zur Kenntnis, in denen Statistiken genutzt werden, um von den einzelstaatlichen Parlamenten eingereichte begründete Stellungnahmen zu einem Vorschlagspaket als nur eine begründete Stellungnahme statt eine begründete Stellungnahme zu jedem einzelnen Vorschlag einzustufen;

11.  stellt fest, der Anteil der begründeten Stellungnahmen als prozentualer Anteil an allen Erklärungen im Vergleich zu 2010 und 2011 insgesamt erheblich zugenommen hat, und dass 2012 begründete Stellungnahmen 25 % aller Erklärungen darstellten, während 2013 30 % der Erklärungen von einzelstaatlichen Parlamenten unter das Verfahren des Protokolls (Nr. 2) fielen; stellt in dieser Beziehung die Anhörung einzelstaatlicher Parlamente im Legislativverfahren fest;

12.  hebt hervor, dass die einzelstaatlichen Parlamente 2012 erstmals das sogenannte „Verfahren der gelben Karte“ in Bezug auf den Grundsatz der Subsidiarität genutzt haben, und zwar als Reaktion auf einen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (Monti II); nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission zwar keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität feststellen konnte, sie den Vorschlag jedoch aufgrund mangelnder politischer Unterstützung zurückzog; weist darauf hin, dass im Jahr 2013 im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) zum zweiten Mal ein „Verfahren der gelben Karte“ eingeleitet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission zu dem Schluss gelangte, dass der Vorschlag mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar sei, und daher den Beschluss fasste, am Vorschlag festzuhalten;

13.  weist darauf hin, dass aus den von einzelstaatlichen Parlamenten übermittelten begründeten Stellungnahmen hervorgeht, dass unterschiedliche Auslegungen der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bestehen; verweist in diesem Zusammenhang daran, dass nach dem in den Verträgen niedergelegten Subsidiaritätsprinzip die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden darf, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind“; erinnert zudem darauf, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen dürfen; fordert die einzelstaatlichen Parlamente auf, sich genau an den Wortlaut des EUV zu halten, wenn sie die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bewerten; empfiehlt den einzelstaatlichen Parlamenten und den EU-Organen nachdrücklich, sich über ihre Auffassungen zur Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitskontrolle und über ihre diesbezüglichen Gepflogenheiten auszutauschen;

14.  stellt fest, dass sich die von den einzelstaatlichen Parlamenten eingereichten begründeten Stellungnahmen hinsichtlich ihrer Form und der Art der Argumente erheblich unterscheiden; bedauert das Fehlen gemeinsamer „Muster“, die die Bewertung erschweren, auf welcher Grundlage einzelstaatliche Parlamente Einspruch erheben;

15.  erinnert an Bedenken in früheren Berichten des Parlaments in Bezug auf Fälle, in denen die Subsidiarität nicht angemessen in Folgenabschätzungen (FA) der Kommission berücksichtigt wurde; erinnert ferner daran, dass die Jahresberichte des Ausschusses für Folgenabschätzung dieses Problem aufgeworfen haben; nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Folgenabschätzung der Ansicht war, dass mehr als 30 % der von ihm in den Jahren 2012 und 2013 geprüften FA eine unbefriedigende Analyse des Subsidiaritätsprinzips enthielten; ist darüber besorgt, dass diese Zahl 2014 auf 50 % anstieg, und fordert die Kommission auf, in ihrer Überarbeitung der Leitlinien zur Folgenabschätzung dieses Problem zu berücksichtigen und die Tendenz umzukehren;

16.  hebt die Bedeutung von Folgenabschätzungen als Instrumente zur Unterstützung der Entscheidungsfindung im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses hervor und unterstreicht, dass es in diesem Zusammenhang notwendig ist, die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit betreffenden Fragen gebührend zu berücksichtigen;

17.  betont, dass detaillierte Folgenabschätzungen, die die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gründlich bewerten, wesentlich sind, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die die Subsidiarität häufig als einen wesentlichen Aspekt des demokratischen Prozesses erachten, zu erhöhen; betont daher, dass verbesserte Subsidiaritätsprüfungen als wichtiges Instrument für den Abbau des sogenannten Demokratiedefizits betrachtet werden könnten;

18.  bekräftigt seine in der oben genannten Entschließung vom 14. September 2011 erhobene Forderung, ergänzend zu den von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzungen – über deren Reform derzeit beraten wird – zugunsten der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften auf nationale Folgenabschätzungen zurückzugreifen; ist der Auffassung, dass die vor Kurzem im Parlament geschaffenen Referate für Folgenabschätzungen eine positive Ergänzung zur Arbeit der Kommission bilden werden;

19.  ist enttäuscht über die Reaktion der Kommission gegenüber einzelstaatlichen Parlamenten in Fällen, in denen gelbe Karten gezeigt wurden; ist der Ansicht, dass es für die Kommission notwendig ist, zusätzlich zu jeder veröffentlichten Stellungnahme umfassend und auf Einzelfallbasis auf jegliche Bedenken einzelstaatlicher Parlamente als Teil eines Dialogs zu reagieren; ist der Ansicht, dass die Kommission auch vor dem zuständigen Ausschuss oder vor den zuständigen Ausschüssen des Parlaments erscheinen sollte, um ihre Position im Einzelnen zu erläutern;

20.  hebt hervor, dass das „Verfahren der gelben Karte“, das ein Instrument ist, mit dem der Beschlussfassungsprozess der EU beeinflusst werden kann, durch einen zeitigeren Austausch von Standpunkten der nationalen Parlamente wirksamer gestärkt werden könnte; hält die nationalen Parlamente daher an, Informationen über den Anwendungsbereich und die Methoden zur Bewertung der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auszutauschen;

21.  ist der Ansicht, dass politischer Dialog bei der Gewährleistung der Achtung der Subsidiarität von zunehmender Wichtigkeit ist; ist der Ansicht, dass der politische Dialog verbessert werden sollte, nicht nur in Fällen der gelben oder orangefarbenen Karte, sondern als allgemeine Regel; begrüßt in diesem Zusammenhang die Verpflichtung der Juncker-Kommission, verstärkt vor den einzelstaatlichen Parlamenten zu erscheinen, und fordert das Parlament auf, ähnliche Initiativen zu prüfen; ist der Ansicht, dass Berichterstattern nahegelegt werden könnte, häufiger mit einzelstaatlichen Parlamenten Kontakt aufzunehmen, insbesondere da Video-Konferenzen und andere online Methoden leichter und wirkungsvoller geworden sind;

22.  betont, dass die Organe der EU und die einzelstaatlichen Parlamente weiter darauf hinwirken müssen, in der gesamten EU eine „Subsidiaritätskultur“ zu fördern; empfiehlt zwei spezielle Initiativen, die helfen werden, die Subsidiarität im Rechtsetzungsprozess besser zu berücksichtigen, nämlich die bessere Einbeziehung von Standpunkten, Perspektiven oder anderen Vorschlägen der einzelstaatlichen Parlamente im politischen Dialog, insbesondere im Zusammenhang mit Vorbereitungsarbeiten wie Grünbüchern oder Weißbüchern der Kommission sowie die Möglichkeit der Verlängerung der Frist für die Anhörung einzelstaatlicher Parlamente gemäß der Subsidiaritätsprüfung, wenn einzelstaatliche Parlamente aus Zeitmangel aufgrund gerechtfertigter objektiver Gründe wie Naturkatastrophen oder Parlamentsferien dies beantragen, die zwischen einzelstaatlichen Parlamenten und der Kommission zu vereinbaren sind; ist der Ansicht, dass dies zunächst durch eine von den Organen und den einzelstaatlichen Parlamenten vereinbarte politische Verpflichtung erreicht werden könnte, ohne zu Verzögerungen in der jeweiligen Rechtsetzung zu führen;

23.  ist der Ansicht, dass es wichtig ist, dass das „Verfahren der gelben Karte“ für die Parlamente leicht umzusetzen ist, wobei das Subsidiaritätsprinzip entsprechend den Verträgen bekräftigt wird;

24.  stellt fest, dass mehrere einzelstaatliche Parlamente im Rahmen der COSAC ihr Interesse am Vorschlag zur Einführung eines Verfahrens der „grünen Karte“ als Instrument zur Stärkung des politischen Dialogs zum Ausdruck gebracht haben, was den einzelstaatlichen Parlamenten die Möglichkeit einräumen würde, nach Erhalt der Unterstützung des Parlaments der Kommission unter angemessener Berücksichtigung ihres Initiativrechts konstruktivere Vorschläge zu unterbreiten;

25.  stellt fest, dass sich Rechtsetzungsvorschläge auf dem Weg hin bis zur Annahme durch die Organe erheblich ändern können; erinnert daran, dass eine Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nur am Anfang und nicht am Ende des Rechtsetzungsverfahrens durchgeführt wird; erinnert ferner daran, dass Folgenabschätzungen im Allgemeinen nur für die ersten und nicht für die letzten Schritte des Rechtsetzungsverfahrens vorbereitet werden; betont, dass eine Halbzeitüberprüfung nach Eröffnung des Annahmeverfahrens und am Ende des Legislativverfahrens durchgeführt werden muss, wodurch in bestimmten Fällen ermöglicht würde, dass Mitgliedstaaten, die gegen die Grundsätze der Subsidiarität verstoßen, zur Ordnung gerufen werden;

26.  fordert daher eine weitere Subsidiaritätsprüfung und eine vollständige Folgenabschätzung am Ende der Legislativverhandlungen und vor der Annahme des endgültigen Textes, damit die Einhaltung der Subsidiarität garantiert werden kann und Bewertungen, einschließlich der Verhältnismäßigkeit, durchgeführt werden können; ist der Ansicht, dass eine solche „Abkühlungsphase“ politischen Entscheidungsträgern helfen könnte, zu prüfen, ob die Rechtsvorschriften mit den Grundsätzen der Union im Einklang stehen, und die Transparenz der Ergebnisse der häufig intensiven Verhandlungsphasen erhöhen würde;

27.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kommission in Bezug auf Initiativen und Vorschläge für EU-Rechtsvorschriften folgende neue Ziele gesetzt hat: möglichst geringe Kosten, Vorteile für Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer und Vermeidung unnötiger Bürokratie;

28.  ist der Auffassung, dass die Programme des Mehrjährigen Finanzrahmens dahingehend bewertet werden sollten, ob das Subsidiaritätsprinzip nachweislich eingehalten wird, insofern als es einen nachweisbaren Mehrwert in den Empfängermitgliedstaaten generiert;

29.  fordert die Kommission auf, das Verfahren zur Beantragung von EU-Mitteln im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität zu vereinfachen, um die Antragstellung effizienter und stärker ergebnisorientiert zu machen;

30.  hebt hervor, dass sich das Europäische Parlament für die Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einsetzt, indem es Bewertungen seiner eigenen legislativen Initiativberichte sowie Ex-ante-Bewertungen der Folgenabschätzungen der Kommission vornimmt und den potenziellen europäischen Mehrwert und die Kosten, die beim Ausbleiben einer EU-Regulierung entstehen würden, kontinuierlich evaluiert;

31.  betont, dass in Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip die Zuständigkeitsverteilung klargestellt werden muss, wenn die Handelspolitik Auswirkungen auf Investitionen abgesehen von ausländischen Direktinvestitionen, insbesondere Portfolioinvestitionen, hat, da bei aktuellen Freihandelsabkommen weiterhin Meinungsverschiedenheiten bestehen; verweist insbesondere auf die aktuellen Debatten über die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) und die Vorschläge der Kommission, das derzeitige Modell zu aktualisieren und zu überarbeiten; betont in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten angesichts ihrer bestehenden Verpflichtungen im Rahmen bilateraler Abkommen mit Drittländern für ihren Teil dieses Verfahrens auch die Verantwortung übernehmen sollten; fordert, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Aushandlung und Anwendung bilateraler Schutzklauseln geachtet wird; verweist darauf, dass die gemeinsame Handelspolitik in Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als integraler Bereich mit ausschließlicher Zuständigkeit der Union festgelegt wird, der auf einheitlichen Grundsätzen basieren soll; stellt daher fest, dass das Subsidiaritätsprinzip auf die gemeinsame Handelspolitik keine Anwendung findet;

32.  fordert eine Klarstellung der Frage, ob Handelsinstrumente wie das ISDS das Subsidiaritätsprinzip bezüglich der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gefährden könnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, das UNCITRAL-Übereinkommen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren nicht länger zu blockieren, damit die Kommission das Übereinkommen im Namen der gesamten Union unterzeichnen kann; bedauert die derzeitige Situation, in der einige Mitgliedstaaten Vertragspartei des Übereinkommens sind, andere dagegen nicht; ist der Ansicht, dass dieses Beispiel deutlich zeigt, dass der Anwendungsbereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich ausländischer Direktinvestitionen uneingeschränkt klargestellt werden muss; verweist darauf, dass unterschiedliche Strategien der Mitgliedstaaten beim Investitionsschutz zu der derzeitigen Situation geführt haben, in der die Mitgliedstaaten Vertragsparteien von etwa 1 400 bilateralen Investitionsverträgen sind, die teilweise unterschiedliche Bestimmungen enthalten, was zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarkts und ungleicher Behandlung von EU-Anlegern im Ausland führen könnte;

33.  fordert im Zusammenhang mit EU-Finanzhilfe für andere Länder, insbesondere makrofinanzielle Unterstützung, eine eingehendere Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzung bezüglich der Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen, damit die Hilfe wirksam ist und unseren bedürftigen Partnern wirklich hilft; unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren Auflagenbindung für die Auszahlung der Hilfe und einer ordnungsgemäßen Kontrolle der Nutzung der Mittel, einschließlich Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug und Korruption, sowie einer gründlichen Kontrolle durch das Parlament; fordert eine starke Integration der externen Instrumente der EU, um Handels-, Entwicklungs- und Außen- und Sicherheitspolitik zu kombinieren; betont, dass sich die Mitgliedstaaten diesbezüglich stärker engagieren müssen;

34.  weist darauf hin, dass der ordnungsgemäßen Anhörung, dem Dialog mit und der Beteiligung von Bürgern, Unternehmen (insbesondere KMU) und der Zivilgesellschaft beim EU-Beschlussfassungsprozess für die Handelspolitik entscheidende Bedeutung zukommt.

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o  o

35.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0061.

(3)

ABl. C 353 E vom 3.12.2013, S. 117.

(4)

ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 87.

(5)

http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/admin_burden/docs/08-10web_ce-brocuttingredtape_de.pdf

(6)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit - COM(2012)130.

(7)

Schreiben von Vizepräsident Šefčovič vom 12. September 2012 an einzelstaatliche Parlamente.

(8)

Vorschlag der Kommission für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - COM(2013) 534.

(9)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die nationalen Parlamente über die Überprüfung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Subsidiaritätsgrundsatz gemäß Protokoll (Nr. 2) vom 27.11.2013, COM(2013)851.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (17.6.2015)

für den Rechtsausschuss

Jahresberichte 2012–2013 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

(2014/2252(INI))

Berichterstatter:

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  verweist auf die Bedeutung der gemeinsamen Handelspolitik, bei der die EU ihre Größe zur Erzielung eines maximalen Nutzens in Verhandlungen zum Tragen bringen kann, und der Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Drittländern und regionalen Organisationen für Wachstum und Arbeitsplätze in der EU; vertritt daher die Auffassung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegebenenfalls das Subsidiaritätsprinzip auch in diesen Politikbereichen angemessen geachtet werden sollte, insbesondere wenn festgestellt wird, dass Handelsabkommen gemischter Art sind; begrüßt die Initiative der Kommission, in der Frage der gemischten Art von Handelsabkommen für Klarheit zu sorgen, indem sie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verwiesen hat; hofft, dass das Gutachten des EuGH eine Möglichkeit darstellt, zu größerer Klarheit darüber zu gelangen, welche Elemente von EU-Handelsverhandlungen in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fallen; betont, dass Klarheit die Grundlage für eine wirksamere Verhandlungsposition der EU und für ein zügigeres Ratifizierungsverfahren für Handelsabkommen zwischen der EU und Drittländern schaffen sollte; betont in diesem Zusammenhang die grundlegende Bedeutung von Transparenz bei der Durchführung von Handelsverhandlungen;

2.  betont, dass in Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip die Zuständigkeitsverteilung klargestellt werden muss, wenn die Handelspolitik Auswirkungen auf Investitionen abgesehen von ausländischen Direktinvestitionen, insbesondere Portfolioinvestitionen, hat, da bei aktuellen Freihandelsabkommen weiterhin Meinungsverschiedenheiten bestehen; verweist insbesondere auf die aktuellen Debatten über die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) und die Vorschläge der Kommission, das derzeitige Modell zu aktualisieren und zu überarbeiten; betont in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten angesichts ihrer bestehenden Verpflichtungen im Rahmen bilateraler Abkommen mit Drittländern für ihren Teil dieses Verfahrens auch die Verantwortung übernehmen sollten; fordert, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Aushandlung und Anwendung bilateraler Schutzklauseln geachtet wird; verweist darauf, dass die gemeinsame Handelspolitik in Artikel 3 AEUV als integraler Bereich mit ausschließlicher Zuständigkeit der Union festgelegt wird, der auf einheitlichen Grundsätzen basieren soll; stellt daher fest, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf die gemeinsame Handelspolitik keine Anwendung findet;

3.  fordert eine Klarstellung der Frage, ob Handelsinstrumente wie das ISDS das Subsidiaritätsprinzip bezüglich der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gefährden könnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, das UNCITRAL-Übereinkommen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren nicht länger zu blockieren, damit die Kommission das Übereinkommen im Namen der gesamten Union unterzeichnen kann; bedauert die derzeitige Situation, in der einige Mitgliedstaaten Vertragspartei des Übereinkommens sind, andere dagegen nicht; ist der Ansicht, dass dieses Beispiel deutlich zeigt, dass der Anwendungsbereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich ausländischer Direktinvestitionen uneingeschränkt klargestellt werden muss; verweist darauf, dass unterschiedliche Strategien der Mitgliedstaaten beim Investitionsschutz zu der derzeitigen Situation geführt haben, in der die Mitgliedstaaten Vertragsparteien von etwa 1 400 bilateralen Investitionsverträgen sind, die teilweise unterschiedliche Bestimmungen enthalten, was zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarkts und ungleicher Behandlung von EU-Anlegern im Ausland führen könnte;

4.  fordert im Zusammenhang mit EU-Finanzhilfe für andere Länder, insbesondere makrofinanzielle Unterstützung, eine eingehendere Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzung bezüglich der Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen, damit die Hilfe wirksam ist und unseren bedürftigen Partnern wirklich hilft; unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren Auflagenbindung für die Auszahlung der Hilfe und einer ordnungsgemäßen Kontrolle der Nutzung der Mittel, einschließlich Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug und Korruption, sowie einer gründlichen Kontrolle durch das Parlament; fordert eine starke Integration der externen Instrumente der EU, um Handels-, Entwicklungs- und Außen- und Sicherheitspolitik zu kombinieren; betont, dass sich die Mitgliedstaaten diesbezüglich stärker engagieren müssen;

5.  weist darauf hin, dass sich bei bestehenden Handelsvorzugsabkommen gezeigt hat, dass sie der europäischen Wirtschaft nutzen und zu Wachstum und Beschäftigung führen können; betont, dass die Auswirkungen von Handelsabkommen vom Ergebnis der Verhandlungen abhängen und dass Auswirkungsprognosen daher immer auf bestimmten Annahmen basieren; fordert die Kommission auf, Nachhaltigkeitsprüfungen im Rahmen einer umfassenderen Ex-ante-Folgenabschätzung durchzuführen, bevor die Verhandlungen über Handelsabkommen aufgenommen werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen für EU-Bürger und EU-Unternehmen, insbesondere KMU, zu beurteilen; hebt hervor, dass auch die Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle bei der Beurteilung der potenziellen Vorteile und Auswirkungen von Handelsvorzugsabkommen für ihre eigene Volkswirtschaft spielen sollten;

6.  weist darauf hin, dass der ordnungsgemäßen Anhörung von, dem Dialog mit und der Beteiligung von Bürgern, Unternehmen (insbesondere KMU) und der Zivilgesellschaft beim EU-Beschlussfassungsprozess für die Handelspolitik entscheidende Bedeutung zukommt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.6.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

3

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Eleonora Forenza, Yannick Jadot, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, Marine Le Pen, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Eric Andrieu, Dita Charanzová, Frédérique Ries, Fernando Ruas, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Mercedes Bresso, Rosa D’Amato, Kaja Kallas, Afzal Khan, Marc Tarabella


STELLUNGNAHME  (7.5.2015)

für den Rechtsausschuss

zu den Jahresberichten 2012–2013 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

(2014/2252(INI))

Berichterstatter: Patricija Šulin

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union und im dazugehörigen Protokoll Nr. 2 Vorschriften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit niedergelegt sind;

B.  in der Erwägung, dass diese Grundsätze wichtige Instrumente zur Gestaltung der Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der EU und somit auch Instrumente zur Bewertung der finanziellen Auswirkungen der Rechtsvorschriften sind;

1.  begrüßt, dass die Kommission im Anschluss an den vom Parlament in seiner Entschließung vom 14. September 2014 zur besseren Rechtsetzung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligenten Regulierung erhobenen Forderung zur Verbesserung der Kommunikation mit der Bürgergesellschaft eine öffentliche Anhörung über die Überarbeitung ihrer Leitlinien(1) zur Folgenabschätzung und der Leitlinien zur Anhörung der Interessenträger in die Wege geleitet hat(2);

2.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission sich in Bezug auf Initiativen und Vorschläge für EU-Rechtsvorschriften folgende neue Ziele gesetzt hat: möglichst geringe Kosten, Vorteile für Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer und Vermeidung unnötiger Bürokratie;

3.  weist darauf hin, dass die Bewertung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit fester Bestandteil der EU und ihrer Politik sind; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Mehrwert der EU und die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit eines Tätigwerdens ihrerseits angemessen beurteilt werden;

4.  geht davon aus, dass die Haushaltsbehörden eine umfassende Bewertung der Ergebnisse der von der Kommission befürworteten Maßnahmen bei der Vorbereitung des EU-Haushalts vornehmen werden;

5.  ist der Auffassung, dass die Programme des Mehrjährigen Finanzrahmens dahingehend bewertet werden sollten, ob das Subsidiaritätsprinzip nachweislich eingehalten wird, insofern als es einen nachweisbaren Mehrwert in den Empfängermitgliedstaaten generiert;

6.  ist besorgt darüber, dass die EU-Haushaltsmittel in einigen Fällen für Projekte ausgegeben werden, die keine effizienten Ergebnisse zeitigen; fordert die Kommission daher auf, zu prüfen, ob bei Projekten, die vor Ort größere finanzielle Auswirkungen haben, entsprechend auch Bewertungen an Ort und Stelle durchgeführt werden sollen;

7.  bekräftigt seine in der oben genannten Entschließung vom 14. September 2011 erhobene Forderung, ergänzend zu den von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzungen – über deren Reform derzeit beraten wird – zugunsten der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften auf nationale Folgenabschätzungen zurückzugreifen; ist der Auffassung, dass die vor Kurzem im Parlament geschaffenen Referate für Folgenabschätzungen eine positive Ergänzung zur Arbeit der Kommission bilden werden;

8.  fordert die Kommission auf, dem Rechnungshof gegebenenfalls zu empfehlen, eine Überprüfung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit der EU-Instrumente in ihre Sonderberichte über geteilte Verwaltung, aufzunehmen;

9.  fordert die Kommission auf, das Verfahren zur Beantragung von EU-Mitteln im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität zu vereinfachen, um die Antragstellung effizienter und stärker ergebnisorientiert zu machen;

10.  weist die Kommission darauf hin, dass das Parlament dafür verantwortlich ist, die Ausführung des EU-Haushalts zu kontrollieren und die Kommission für die Verwaltung zur Rechenschaft zu ziehen; weist darauf hin, dass die parlamentarische Kontrolle eine Kostendimension hat, wobei der Schwerpunkt darauf zu legen ist, wie in Bezug auf die begangenen Unregelmäßigkeiten Abhilfe zu schaffen wäre und Fehler von vornherein unterbunden werden können;

11.  erwartet, dass die Kommission Synergien zwischen dem EU-Haushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten und der Gebietskörperschaften entwickelt und sie einer Bewertung nach dem Subsidiaritätsprinzip unterzieht.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Verónica Lope Fontagné, Fulvio Martusciello, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Marco Valli, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Monika Hohlmeier, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Patricija Šulin

(1)

(2)

ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 87;


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (29.5.2015)

für den Rechtsausschuss

Jahresberichte 2012–2013 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

(2014/2252(INI))

Berichterstatter: Helga Stevens

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  vertritt die Auffassung, dass die Beschäftigungs- und die Sozialpolitik größtenteils in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen und die EU über die Befugnis verfügt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Koordinierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch die Festlegung von Leitlinien und insbesondere die Ausarbeitung von normativen Dokumenten für den Arbeitsmarkt sicherzustellen; unterstützt daher die Kommission und die Mitgliedstaaten dabei, ihre Gespräche über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in diesem Politikbereich zu intensivieren;

2.  begrüßt die Tatsache, dass sich die nationalen Parlamente in den vergangenen Jahren verstärkt am europäischen Rechtsetzungsprozess beteiligt haben und sie auch stärker in diesen Prozess einbezogen wurden, was zur Schärfung des Bewusstseins für die Grundsätze, auf die sich die EU stützt, wie Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im interinstitutionellen Kontext, geführt hat; weist jedoch darauf hin, dass in diesem Zusammenhang weitere Arbeit geleistet werden muss; schlägt der Kommission in einem ersten Schritt vor, jedes Jahr Gespräche mit den einzelnen nationalen Parlamenten aufzunehmen, um den Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten zu stärken;

3.  bekräftigt, dass die Europäische Union gemäß Artikel 5 des Vertrags von Maastricht nur dann tätig wird, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können;

4.  hebt hervor, dass bei der Politikgestaltung stets das Subsidiaritätsprinzip geachtet und ein erkennbarer europäischer Mehrwert gewährleistet werden soll; hebt hervor, dass die Fälle, in denen Bedenken bezüglich der Subsidiarität bzw. der Verhältnismäßigkeit geäußert wurden, gründlich erörtert werden müssen und nicht als Vorwand genutzt werden sollten, um den sozialen Dialog in der EU zu untergraben; hebt hervor, dass es bei der Achtung des Subsidiaritätsprinzips entscheidend ist, der Rolle der Sozialpartner Rechnung zu tragen und ihre Autonomie im Einklang mit den Gepflogenheiten und Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten; ist daher der Ansicht, dass die Nichteinhaltung des Subsidiaritätsprinzips unbeabsichtigte Auswirkungen haben und beispielsweise das Vertrauen der Bürger Europas in die Europäische Union untergraben könnte und dass derartige Verstöße aus diesem Grund vermieden werden sollten;

5.  erkennt die Bedeutung von Parlamenten sowie die Bedeutung ihres territorialen Einflusses und ihrer Bürgernähe an und fordert, dass sie gegebenenfalls stärker in den Frühwarnmechanismus einbezogen werden;

6.  hält die nationalen Parlamente dazu an, nicht nur zu legislativen Dossiers der Kommission, sondern auch zu nichtlegislativen Dokumenten, die der Abfassung von Rechtsvorschriften der EU vorausgehen, mit Gründen versehene Stellungnahmen vorzulegen, um so künftige Initiativen und Rechtsvorschriften der EU wirksamer zu beeinflussen;

7.  verweist darauf, dass nach dem Subsidiaritätsprinzip die EU außerhalb ihrer ausschließlichen Zuständigkeitsbereiche nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele einer geplanten Maßnahme auf Unionsebene besser zu erreichen sind als auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene; hebt hervor, dass die Subsidiarität daher zu einer Erweiterung der Tätigkeit der Union im Rahmen ihrer Befugnisse führen kann, wenn die Umstände dies erfordern, umgekehrt aber auch eine Beschränkung oder Einstellung der entsprechenden Maßnahme mit sich bringen kann, wenn diese nicht mehr gerechtfertigt ist; unterstreicht, dass das Subsidiaritätsprinzip in diesem Zusammenhang nicht nur für das Verhältnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten gilt, sondern auch die regionale oder lokale Ebene einschließt;

8.  weist darauf hin, dass die nationalen Parlamente 2012 als Reaktion auf den Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit im Rahmen des Mechanismus der Subsidiaritätskontrolle erstmals die „gelbe Karte“ gezeigt haben; weist jedoch darauf hin, dass nach Angaben der Kommission nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen wurde;

9.  ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass die Kommission den Vorschlag letztlich aufgrund der allgemeinen Ablehnung auf politischer Ebene und nach eigenen Aussagen nicht aufgrund eines Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip zurückgezogen hat, die einzelnen Parteien dazu anregen sollte, sich um eine neue interinstitutionelle Debatte zu bemühen, die besser darauf ausgerichtet ist, einen Konsens über solche transnationalen Aspekte der Systeme der Arbeitsbeziehungen sowie eine verstärkte Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zu erzielen;

10.  fordert die Kommission auf, ihre Wahl der Rechtsgrundlage für Rechtsakte im Vorfeld zu begründen, da dies die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten erleichtert;

11.  weist darauf hin, dass die nationalen Parlamente im Jahr 2013 im Rahmen des Mechanismus der Subsidiaritätskontrolle zum zweiten Mal von ihrem Recht auf Einleitung des Verfahrens der „gelben Karte“ gemacht haben, wodurch das verstärkte Interesse der nationalen Parlamente an der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften der EU sowie ihre Rolle in diesem Prozess und der Mehrwert, den sie erbringen, hervorgehoben werden;

12.  hebt hervor, dass das Verfahren der „gelben Karte“ ein Instrument ist, mit dem der Beschlussfassungsprozess der EU beeinflusst werden kann, und durch einen zeitigeren Austausch von Standpunkten der nationalen Parlamente wirksamer gestärkt werden könnte; hält die nationalen Parlamente daher an, Informationen über den Anwendungsbereich und die Methoden zur Bewertung der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auszutauschen;

13.  vertritt die Auffassung, dass die Bedeutung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nicht eindeutig ist und diese daher von den einzelnen nationalen Parlamenten unterschiedlich ausgelegt werden, was die Erzielung von Einigungen und die Gewährleistung der Einheitlichkeit ihrer Beschlüsse erschwert; begrüßt, dass die Kommission gemeinsame Kriterien eingeführt hat, um zu beurteilen, ob die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden; hält die nationalen Parlamente und andere Organe dazu an, von diesen Kriterien Gebrauch zu machen, um die Prüfung der Vereinbarkeit und die Koordinierung zu verstärken und die Wirksamkeit des Mechanismus der Subsidiaritätskontrolle zu steigern;

14.  weist darauf hin, dass die nationalen Parlamente im Zusammenhang mit dem Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beinahe die „gelbe Karte“ gezeigt hätten; vertritt die Auffassung, dass – sofern das Verfahren „der gelben Karte“ von mehreren nationalen Parlamenten unterstützt wird – in der Folgemitteilung der Kommission auf sämtliche Einwände der betroffenen Parlamente eingegangen werden sollte;

15.  weist darauf hin, dass die Rechtsvorschriften einen anderen Einfluss auf Großunternehmen haben können als auf KMU, und ist der Ansicht, dass dies bei ihrer Ausarbeitung beachtet werden sollte; vertritt die Auffassung, dass der Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ nicht darauf abzielt, Kleinstunternehmen und KMU von der Anwendung der im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes geltenden Rechtsvorschriften zu befreien, sondern vielmehr ein Schlüsselaspekt im politischen Prozess sein und eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung des Wachstums spielen kann, da er dazu beiträgt, die Kosten und den Verwaltungsaufwand von Unternehmen zu verringern, und auf die Politik der intelligenten Regulierung ausgerichtet ist, die derart umgesetzt werden kann, dass faire Wettbewerbsbedingungen für KMU und Kleinstunternehmen gewährleistet werden; betont, dass alle Arbeitnehmer – unabhängig von der Größe des Unternehmens, des zugrunde liegenden Vertrages oder des Mitgliedstaats der Beschäftigung – einen Anspruch auf das höchstmögliche Maß an Gesundheitsschutz und Sicherheit haben;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission Politikzyklen und Folgenabschätzungen zunehmende Bedeutung beimisst; fordert den zuständigen Ausschuss auf, die Folgenabschätzungen der Kommission systematisch zu überprüfen und die Ex-ante-Folgenabschätzungen des Parlaments möglichst früh im Legislativverfahren zu prüfen und dabei stets die Einhaltung der beiden Grundsätze zu bewerten; vertritt einerseits die Ansicht, dass Folgenabschätzungen kein Ersatz für politische Bewertungen und Entscheidungen sein sollen, und andererseits, dass jeder Vorschlag der Kommission einen erkennbaren europäischen Mehrwert erbringen sollte; fordert daher, dass bei Folgenabschätzungen ein starker ganzheitlicher Ansatz verfolgt wird, der gegebenenfalls die Folgen eines Verzichts auf den Erlass von Rechtsvorschriften erfasst.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

5

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Brando Benifei, David Casa, Ole Christensen, Agnes Jongerius, Jan Keller, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Zdzisław Krasnodębski, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Edouard Martin, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Terry Reintke, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Tatjana Ždanoka, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Amjad Bashir, Heinz K. Becker, Lynn Boylan, Mercedes Bresso, Deirdre Clune, Eduard Kukan, Evelyn Regner, Csaba Sógor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Marco Affronte, Andor Deli, Norica Nicolai, Urmas Paet, Pavel Telička, Marco Zanni


STELLUNGNAHME  (7.5.2015)

für den Rechtsausschuss

Jahresberichte 2012-2013 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

(2014/2252(INI))

Berichterstatter: Kazimierz Michał Ujazdowski

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission vorab prüft, ob ihre Vorschläge notwendig sind und ob die Ziele der vorgesehenen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, und dass sie ihre Maßnahme in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit begründet; unterstreicht mit Nachdruck die Bedeutung der Folgenabschätzungen für die Sicherstellung der Einhaltung dieser beiden Grundsätze bei der Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen; unterstreicht ferner, dass die Sicherstellung der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auch für die Kommission eine Priorität darstellen sollte, wenn sie bestehende EU-Politiken bewertet;

2.  erinnert daran, dass die Subsidiarität auch dadurch gewahrt wird, dass kein EU-Rechtsakt ohne die Zustimmung einer großen Mehrheit der im Rat vertretenen Minister aus den Mitgliedstaaten (die gegenüber den einzelstaatlichen Parlamenten rechenschaftspflichtig sind) verabschiedet werden kann;

3.  weist darauf hin, dass die Subsidiarität in der Praxis nur bei sehr wenigen Gesetzgebungsvorschlägen problematisch ist, was sich daran zeigt, dass das „Verfahren der orangenen Karte“ niemals und das „Verfahren der gelben Karte“ nur zweimal in sechs Jahren eingeleitet wurde; ist der Auffassung, dass die einzelstaatlichen Parlamente eher am Inhalt der Vorschläge interessiert sein dürften als nur an der Frage der Subsidiarität; weist darauf hin, dass viele einzelstaatliche Parlamente die Verfahren ausbauen, die ihnen eine Einflussnahme auf die vom jeweiligen Minister im Rat vertretene Position ermöglichen;

4.  weist darauf hin, dass im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips die Union – wie in den Verträgen verankert – in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden kann, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind“; stellt fest, dass die Subsidiarität als neutrales Rechtsprinzip, das mit dem Konzept der optimalen Handlungsebene verbunden ist, sowohl zu einer Erweiterung der Tätigkeit der Union ohne Ausdehnung ihrer Befugnisse führen kann, wenn die Umstände dies erfordern, als auch, umgekehrt, zu einer Beschränkung oder Einstellung einer Maßnahme der EU führen kann, wenn diese nicht mehr gerechtfertigt ist;

5.  hebt hervor, dass sich die Europäische Union bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten von den in Artikel 5 EUV festgelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit leiten lassen sollte; begrüßt, dass die Einhaltung dieser beiden Grundsätze in den Jahren 2012 und 2013 sowohl von den Organen der EU als auch von den einzelstaatlichen Parlamenten sorgfältig überwacht wurde;

6.  würdigt die Arbeit des Ausschusses für Folgenabschätzung in Bezug auf Fragen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit von Rechtsakten und fordert den Ausschuss auf, bereits in dieser Phase des Verfahrens eine engere Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen und dem AFCO-Ausschuss in Bezug auf die beiden zusammenhängenden Fragen zu suchen;

7.  fordert die regelmäßige und nicht nur punktuelle Konsultation der lokalen und regionalen Parlamente;

8.  unterstreicht das bemerkenswerte Wachstum der durch die einzelstaatlichen Parlamente über das IPEX-System ausgetauschten Informationen und nimmt die Zunahme der begründeten Stellungnahmen der einzelstaatlichen Parlamente (+ 9 % in 2012, + 25 % in 2013) zur Kenntnis; begrüßt die intensivere Einbeziehung der einzelstaatlichen Parlamente im Rahmen des europäischen Rechtssetzungsprozesses, vor allem in Bezug auf die Kontrolle von Legislativvorschlägen im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;

9.  hebt hervor, dass die einzelstaatlichen Parlamente sowohl 2012 als auch 2013 im Zusammenhang mit dem Mechanismus der Subsidiaritätskontrolle von dem „Verfahren der gelben Karte“ Gebrauch gemacht haben; ist daher der Ansicht, dass die einzelstaatlichen Parlamente ihre Fähigkeit zur Wahrnehmung der ihnen im Rahmen des Mechanismus der Subsidiaritätskontrolle zustehenden Befugnisse verbessert haben; fordert die einzelstaatlichen Parlamente nachdrücklich auf, ihre gegenseitige Zusammenarbeit weiter auszubauen, damit sie die ihnen in den Verträgen zugewiesene Rolle umfassend wahrnehmen können;

10.  ist sich des Umstands bewusst, dass viele einzelstaatliche Parlamente mehr daran interessiert sind, auf den Inhalt eines Gesetzgebungsvorhabens Einfluss zu nehmen, statt in den relativ wenigen Fällen, in denen die Subsidiarität ein Problem darstellen könnte, lediglich eine Stellungnahme abzugeben; begrüßt die Beiträge, die der Kommission im Rahmen der „Barroso-Initiative“ vorgelegt wurden; ist der Auffassung, dass die wirksamste Methode einer solchen Einflussnahme für die einzelstaatlichen Parlamente darin besteht, dass sie vor den Tagungen des Rates auf die Position ihres jeweiligen Ministers einwirken, wobei hierfür ebenfalls die 8-Wochen-Frist zur Anwendung kommen könnte;

11.  betont die Notwendigkeit, dass die europäischen Organe die Voraussetzungen dafür schaffen, damit die einzelstaatlichen Parlamente Legislativvorschläge kontrollieren können, und dass die Kommission dementsprechend eine detaillierte und umfassende Begründung ihrer Beschlüsse in Bezug auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vorlegt;

12.  hebt hervor, dass sich das Europäische Parlament für die Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einsetzt, indem es Bewertungen seiner eigenen legislativen Initiativberichte sowie Ex-ante-Bewertungen der Folgenabschätzungen der Kommission vornimmt und den potenziellen europäischen Mehrwert und die Kosten, die beim Ausbleiben einer EU-Regulierung entstehen würden, kontinuierlich evaluiert;

13.  weist jedoch darauf hin, dass die meisten Stellungnahmen einzelstaatlicher Parlamente von wenigen einzelstaatlichen Parlamentskammern eingereicht werden; fordert die anderen Parlamentskammern auf, sich stärker in die EU-Debatte einzubringen;

14.  ist der Ansicht, dass es im Hinblick auf mögliche Verbesserungen des gegenwärtigen Rahmens von Nutzen sein könnte, eine Verlängerung der Frist zu erörtern, die den einzelstaatlichen Parlamenten nach Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit für die Abgabe einer begründeten Stellungnahme eingeräumt wird; ist der Ansicht, dass bis dahin die Frist für die einzelstaatlichen Parlamente zur Abgabe einer begründeten Stellungnahme flexibel gemessen werden sollte; weist darauf hin, dass jede Änderung dieser Frist mit einer Vertragsänderung verbunden wäre; empfiehlt daher, sich zum gebührenden Zeitpunkt an Überlegungen zu beteiligen, um die Frage der Einbeziehung der einzelstaatlichen Parlamente vor der nächsten Vertragsänderung zu erörtern; betont, dass in einer Debatte über die Verlängerung der den einzelstaatlichen Parlamenten derzeit eingeräumten Frist die Frage der Rolle der regionalen Parlamente geprüft werden könnte, wie auch die Frage der den einzelstaatlichen Parlamenten zur Verfügung stehenden Ressourcen; fordert die Kommission auch auf, zu der die einzelstaatlichen Parlamente betreffenden Initiative der „grünen Karte“ Stellung zu nehmen;

15.  ist der Ansicht, dass die einzelstaatlichen Parlamente aufgrund ihrer Erfahrung bedeutsame Beiträge zur europäischen Debatte und zum europäischen Beschlussfassungsverfahren liefern könnten; fordert die einzelstaatlichen Parlamente daher auf, von den ihnen in den Verträgen zugewiesenen Befugnissen umfassend Gebrauch zu machen und auch ihre gegenseitige Zusammenarbeit auszubauen;

16.  schlägt vor, die Einführung eines „Verfahrens der grünen Karte“ zu prüfen, durch das den einzelstaatlichen Parlamenten die Möglichkeit eingeräumt wird, europäische Rechtsetzung anzuregen und sich so konstruktiv am europäischen Rechtsetzungsprozess zu beteiligen; ist der Ansicht, dass ein derartiges Verfahren durch eine Selbstverpflichtung der Kommission eingeführt werden könnte und keine Änderung der Verträge bedarf;

17.  hebt hervor, dass die einzelstaatlichen Parlamente 2012 erstmals im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle das „Verfahren der gelben Karte“ genutzt haben, und zwar als Reaktion auf einen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (Monti II); nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission zwar keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität feststellen konnte, den Vorschlag sodann aber aufgrund mangelnder politischer Unterstützung zurückzog; weist darauf hin, dass im Jahr 2013 im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum zweiten Mal ein „Verfahren der gelben Karte“ eingeleitet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission zu dem Schluss gelangte, dass der Vorschlag mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar ist, und daher den Beschluss fasste, am Vorschlag festzuhalten;

18.  unterstreicht die erheblichen potenziellen Auswirkungen, die Entscheidungen auf EU-Ebene im Zusammenhang mit dem Abschluss von internationalen Handelsabkommen wie der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) auf die Fähigkeit von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften haben können, auch im Hinblick auf Entscheidungen über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; fordert die Kommission und den Rat auf, bei Verhandlungen über internationale Handelsabkommen den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit umfassend Rechnung zu tragen und das Parlament über die möglichen Auswirkungen solcher Abkommen auf die Subsidiarität zu unterrichten;

19.  weist darauf hin, dass aus den von einzelstaatlichen Parlamenten übermittelten begründeten Stellungnahmen hervorgeht, dass unterschiedliche Auslegungen der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bestehen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass nach dem in den Verträgen niedergelegten Subsidiaritätsprinzip die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden darf, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind“; erinnert zudem daran, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen dürfen; fordert die einzelstaatlichen Parlamente auf, sich genau an den Wortlaut des EUV zu halten, wenn sie die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bewerten; empfiehlt den einzelstaatlichen Parlamenten und den EU-Organen nachdrücklich, sich über ihre Auffassungen zur Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitskontrolle und über ihre diesbezüglichen Gepflogenheiten auszutauschen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mercedes Bresso, Fabio Massimo Castaldo, Kostas Chrysogonos, Richard Corbett, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Ramón Jáuregui Atondo, Jo Leinen, Morten Messerschmidt, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Paulo Rangel, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Claudia Tapardel, Josep-Maria Terricabras, Kazimierz Michał Ujazdowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Max Andersson, Sylvie Goulard, David McAllister, Cristian Dan Preda, Viviane Reding


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.10.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

13

7

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Kostas Chrysogonos, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Laura Ferrara, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Sajjad Karim, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Stefano Maullu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Andrew Lewer

Rechtlicher Hinweis