Verfahren : 2015/0093(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0305/2015

Eingereichte Texte :

A8-0305/2015

Aussprachen :

PV 28/10/2015 - 4
CRE 28/10/2015 - 4

Abstimmungen :

PV 28/10/2015 - 7.5
CRE 28/10/2015 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0379

BERICHT     ***I
PDF 396kWORD 93k
19.10.2015
PE 560.784v02-00 A8-0305/2015

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

(COM(2015)0177 – C8-0107/2015 – 2015/0093(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: Giovanni La Via

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

(COM(2015)0177 – C8-0107/2015 – 2015/0093(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0177),

  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0107/2015),

  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

  unter Hinweis auf die von der belgischen Abgeordnetenkammer, dem spanischen Parlament, der niederländischen Zweiten Kammer und dem österreichischen Bundesrat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. September 2015(1),

  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Oktober 2015(2),

  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0305/2015),

1.  lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Zusammen mit einer Mitteilung über die „Überprüfung des Entscheidungsprozesses in Bezug auf genetisch veränderte Organismen“ hat die Kommission am 22. April 2015 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (COM(2015)0177), vorgelegt.

In ihrem Vorschlag regt die Kommission an, die Änderung, die kürzlich an der Richtlinie 2001/18/EG in Bezug auf für den Anbau bestimmter GVO vorgenommen wurde (Richtlinie (EU) 2015/412, in Kraft getreten Anfang April 2015), auch auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel anzuwenden. Folglich soll den Mitgliedstaaten gestattet werden, unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel nach Zulassung der betreffenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen („Opt-out“). Wie in der Begründung des Vorschlags dargelegt, müssen diese Maßnahmen mit dem Binnenmarkt (insbesondere den Artikeln 34 und 36 AEUV) und den internationalen Verpflichtungen der EU (WTO-Vorschriften) vereinbar sein. Insbesondere müssen die nationalen Maßnahmen begründet sein und auf zwingenden Gründen beruhen, die nicht im Widerspruch zu der von der EFSA durchgeführten Risikobewertung stehen dürfen (Artikel 34a Absatz 1 Buchstabe a). Außerdem müssen sie verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein (Artikel 34a Absatz 1 Buchstabe b).

Kommissionsmitglied Vytenis Andiukaitis folgte am 8. Juni 2015 einer Einladung zu einer Aussprache mit den Mitgliedern des ENVI-Ausschusses. In der Aussprache äußerten die Mitglieder ernste Bedenken unter anderem hinsichtlich des Fehlens einer Folgenabschätzung, der Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen mit dem Binnenmarkt und den WTO-Vorschriften sowie der Durchführbarkeit des Vorschlags. Andere brachten ihre Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass Präsident Jean-Claude Juncker von seiner ursprünglichen Zusage, das geltende Entscheidungsverfahren für GVO (d. h. das Zulassungsverfahren an sich) zu überprüfen, zurückgetreten war.

Ihr Berichterstatter teilt die meisten der in der vorgenannten Aussprache geäußerten Bedenken. Er ist insbesondere der Ansicht, dass der Vorschlag, da ihm keine Bewertung aller potenziellen Auswirkungen und möglichen Alternativlösungen vorausging, im Widerspruch zu den Zusagen steht, die von der neuen Kommission in Bezug auf „bessere Rechtsetzung“ und „Transparenz“ gegeben wurden. In diesem Zusammenhang hat er ernste Bedenkungen wegen der weitreichenden Folgen des Vorschlags für das Funktionieren des Binnenmarkts für Lebens- und Futtermittel und die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors der Union. Da die EU derzeit nach wie vor in hohem Maße von einem Proteinangebot aus genetisch veränderten Quellen abhängig ist und der Vorschlag negative indirekte Auswirkungen auf die Einfuhr haben dürfte, ist Ihr Berichterstatter der Ansicht, dass der Vorschlag die Tierproduktion ernsthaft gefährden und sich auch negativ auf die Landwirtschaft in der EU auswirken kann.

Außerdem ist die Durchführung des Vorschlags nach Ansicht Ihres Berichterstatters nahezu unmöglich, da es innerhalb des Landwirtschaftssektors der EU keine Grenzkontrollen mehr gibt. Die Wiedereinführung derartiger Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten würde die wirtschaftlichen Errungenschaften der Europäischen Zollunion und des Binnenmarkts zunichte machen. Außerdem ist nicht klar, wie Mitgliedstaaten, die von einer „Opt-out-Regelung“ Gebrauch machen, in der Praxis die Einhaltung derartiger Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet sicherstellen werden.

Schließlich sorgt der Vorschlag mit der Forderung, die Mitgliedstaaten müssten „zwingende Gründe“ für ihr Opt-out anführen und gleichzeitig die Binnenmarkvorschriften und Handelsregeln der WTO einhalten, nicht für die notwendige Rechtssicherheit und angemessene Instrumente für Mitgliedstaaten, die die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig beschränken oder untersagen wollen. Die Rechtssicherheit leidet auch darunter, dass die Kommission in ihrem Vorschlag keine Definition des Begriffs „Verwendung“ vornimmt.

In Übereinstimmung mit den von einer breiten Mehrheit von Mitgliedern des ENVI-Ausschusses geäußerten Ansichten schlägt Ihr Berichterstatter daher insbesondere vor dem Hintergrund der vorstehend aufgeführten Gründe vor, den Vorschlag der Kommission abzulehnen.

3.9.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

(COM(2015)0177 – C8-0107/2015 – 2015/0093(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Albert Deß

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Ablehnung des Vorschlags der Kommission vorzuschlagen.

VERFAHREN

Titel

Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2015)0177 – C8-0107/2015 – 2015/0093(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

30.4.2015

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

30.4.2015

Verfasser der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Albert Deß

20.5.2015

Datum der Annahme

3.9.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

8

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Norbert Erdős, Edouard Ferrand, Luke Ming Flanagan, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Jan Huitema, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Giulia Moi, Ulrike Müller, Maria Noichl, Marit Paulsen, Marijana Petir, Bronis Ropė, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bas Belder, Angélique Delahaye, Jean-Paul Denanot, Jørn Dohrmann, Georgios Epitideios, Fredrick Federley, Jens Gieseke, Maria Heubuch, Karin Kadenbach, Norbert Lins, Susanne Melior, Stanislav Polčák, Annie Schreijer-Pierik, Hannu Takkula, Vladimir Urutchev

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Heinz K. Becker, Carlos Iturgaiz

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0177 – C8-0107/2015 – 2015/0093(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

22.4.2015

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

30.4.2015

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

30.4.2015

IMCO

30.4.2015

AGRI

30.4.2015

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ITRE

7.5.2015

IMCO

23.6.2015

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Giovanni La Via

9.6.2015

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

15.7.2015

 

 

 

Datum der Annahme

13.10.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

3

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Biljana Borzan, Cristian-Silviu Buşoi, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, György Hölvényi, Jean-François Jalkh, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Giovanni La Via, Peter Liese, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Dubravka Šuica, Tibor Szanyi, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Guillaume Balas, Soledad Cabezón Ruiz, Alojz Peterle, Christel Schaldemose, Bart Staes

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Anthea McIntyre

Datum der Einreichung

19.10.2015

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Rechtlicher Hinweis