Verfahren : 2015/2210(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0307/2015

Eingereichte Texte :

A8-0307/2015

Aussprachen :

PV 28/10/2015 - 14
CRE 28/10/2015 - 14

Abstimmungen :

PV 29/10/2015 - 10.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


BERICHT     
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20.10.2015
PE 564.958v02-00 A8-0307/2015

über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2015

(2015/2210(INI))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Dariusz Rosati

Verfasser der Stellungnahmen (*):

Jean Arthuis, Haushaltsausschuss

Sergio Gutiérrez Prieto, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2015

(2015/0000(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 136,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2015 zu den länderspezifischen Empfehlungen 2015 (COM(2015)0251),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. und 26. Juni 2015 (EUCO 22/15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2015(1),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. November 2014 mit dem Titel „Warnmechanismusbericht 2015“ (COM(2014)0904),

–  unter Hinweis auf den Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Juni 2015 zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2011 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Januar 2015 mit dem Titel „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (COM(2015)0012),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die Europäische Plattform für Investitionsberatung und das Europäische Investitionsvorhabenportal und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 18. Februar 2015 mit dem Titel „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ (COM(2015)0063),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2015 mit dem Titel „Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union – Fünf Aktionsschwerpunkte“ (COM(2015)0302),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2013 zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln(4),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Oktober 2013 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ (COM(2013)0690),

–   unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission „EUROPA 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ vom 3. März 2010 (COM(2010) 2020) und „Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ vom 13. März 2014 (COM(2014)0130),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0307/2015),

A.  in der Erwägung, dass in der Wirtschaftsprognose der Kommission vom Frühjahr 2015 von Wachstumsraten von 2,1 % in der EU und von 1,9 % im Euro-Währungsgebiet für 2016 ausgegangen wird;

B.  in der Erwägung, dass im Jahreswachstumsbericht, der am 28. November 2014 von der Kommission vorgestellt wurde, drei wesentliche Säulen für 2015 empfohlen werden – koordinierte Impulse für private Investitionen, ein erneuertes Engagement für Strukturreformen und die Fortsetzung einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik – und erstmals dargelegt wird, auf welche Weise der Haushalt der EU zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen sollte;

C.  in der Erwägung, dass ein Anstieg der jährlichen Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen sowohl in der Union als auch im Euro-Währungsgebiet von 0,1 % 2015 auf 1,1 % 2016 erwartet wird, worin die Gefahr einer Deflation, von der die Europäische Zentralbank ausgeht, nicht zum Ausdruck kommt;

D.  in der Erwägung, dass das abgelaufene Halbjahr von zahlreichen haushaltspolitischen Maßnahmen im Sinn der im Jahreswachstumsbericht festgelegten Ziele geprägt war, zu denen die Annahme der Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die Einleitung der operationellen Programme in Verbindung mit den Kohäsionsfonds, die Übertragung der 2014 nicht verwendeten Mittel für Verpflichtungen, die für den Zeitraum 2007–2013 vorgesehen waren, auf die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 und der Beschluss über die Erhöhung der Vorfinanzierung für die Europäische Jugendinitiative zählen;

E.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit in der EU weiterhin auf einem unannehmbar hohen Niveau liegt, wenn auch eine Abwärtsbewegung festzustellen ist und für 2016 eine Senkung auf 9,2 % in der EU und 10,5 % im Euro-Währungsgebiet erwartet wird;

F.  in der Erwägung, dass auf diesem Weg nicht nur der Mehrwert des Haushalts der EU unter Beweis gestellt wird, sondern auch die Grenzen des politischen Handelns der Union aufgezeigt werden, die durch einen Haushalt bedingt sind, der nicht aus wirklichen Eigenmitteln finanziert wird, dessen Umfang unter 1 % des BIP der EU liegt und der durch einen mehrjährigen Rahmen von sieben Jahren eingeengt wird;

G.  in der Erwägung, dass sich die finanzpolitischen Perspektiven in der EU und im Euro-Währungsgebiet bei einem insgesamt weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs weiterhin verbessern;

1.  begrüßt es, dass die wirtschaftliche Erholung langsam an Boden gewinnt, wobei für 2016 von einem Wachstum des BIP im Euro-Währungsgebiet um 1,9 % und in der EU um 2,1 % ausgegangen wird; vermerkt allerdings mit Sorge, dass die Grundlagen der Erholung fragil sind, was unter anderem auf die zugrunde liegenden Strukturschwächen der EU und die regionalen wirtschaftlichen Unterschiede zurückzuführen ist, die zu uneinheitlichem Wachstum und geringer internationaler Wettbewerbsfähigkeit führen;

2.  stellt fest, dass bedeutende politische Initiativen, in denen auch Handlungsempfehlungen enthalten waren, auf Wirtschaftsprognosen beruhten, in denen die aufgrund vorausgreifender Sparmaßnahmen tatsächlich gegebene niedrige Wachstums- und Inflationsrate nicht vorhergesehen worden war und in denen die Höhe des Fiskalmultiplikators grob unterschätzt wurde, in einer von schweren Finanzmarktturbulenzen und erheblichen Übertragungseffekten zwischen den Mitgliedstaaten geprägten Lage und in einer Zeit synchronisierter Konsolidierung und zugleich deflationärer Auswirkungen von gehäuften und beschleunigten Strukturreformen;

3.  begrüßt es, dass sich die Kommission in den länderspezifischen Empfehlungen 2015 auf die vier wesentlichen Prioritäten für Wirtschaftswachstum konzentriert: Förderung von Investitionen, Durchführung von Strukturreformen auf den Produkt-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten, verantwortungsvolle Fiskalpolitik und Verbesserung der Beschäftigungspolitik; betont die Bedeutung dieser Wachstumsmotoren, auch im Kontext der Verwirklichung der in der Strategie Europa 2020 vorgegebenen Ziele und des übergreifenden Ziels, die EU im Weltmaßstab wettbewerbsfähiger zu machen; betont, dass dies ohne eine Schwächung des Arbeitnehmerschutzes oder des europäischen Sozialmodells geschehen sollte;

Wirtschaftliche Perspektiven und Herausforderungen für die EU

4.  nimmt Kenntnis von dem neuen Ansatz der Kommission zur Straffung des Prozesses des Europäischen Semesters, indem eine stärkere Konzentration auf eine begrenzte Zahl der wichtigsten Prioritäten und Herausforderungen erfolgt und ihre länderspezifischen und das Euro-Währungsgebiet betreffenden Analysen drei Monate früher als in den Vorjahren veröffentlicht werden; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des neuen Zeitplans für das Europäische Semester auf, die nationalen Parlamente und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie andere relevante Interessenträger auf stärker strukturierte Weise einzubeziehen; empfiehlt, dass alle wichtigen strukturellen Reformen und Veränderungen, die durch die länderspezifischen Empfehlungen gefördert werden, von Abschätzungen ihrer kurz- und langfristigen sozialen Folgen begleitet werden;

5.  vermerkt mit Sorge den unterschiedlichen Umfang, in dem die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen von 2014 umsetzen, und die insgesamt mäßigen Umsetzungsergebnisse; betont erneut, dass es einer abgestimmten Politik in der Union bedarf, und hebt die Bedeutung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen für eine kohärente und faire Umsetzung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in allen Mitgliedstaaten hervor; weist darauf hin, dass die unzureichende Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen in einigen Mitgliedstaaten ein Hindernis für die Schaffung eines Umfelds ist, das Wachstum und Investitionen zuträglich ist; fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung seiner Entschließung vom 24. Juni 2015 mit dem Titel „Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen“(5) die Möglichkeit der Einführung eines Mechanismus zu prüfen, durch den die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, die länderspezifischen Empfehlungen insbesondere in denjenigen Bereichen umzusetzen, bei denen es die größten Übertragungseffekte gibt, und Vorschläge zu unterbreiten, wie sichergestellt werden kann, dass Empfehlungen des Europäischen Semesters wirksamer und kohärenter umgesetzt und befolgt werden; ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang darum, ein Dokumente zu veröffentlichen, in dem eine umfassende Bewertung des Stands der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen wird und ausdrücklich Empfehlungen aufgeführt werden, die auf die Verwirklichung aktualisierter nationaler Ziele der Strategie Europa 2020 ausgerichtet sind; empfiehlt, dass frühere länderspezifische Empfehlungen für verschiedene Mitgliedstaaten auf ihre Relevanz hin untersucht werden, um rückblickend zu bewerten, ob sie hinsichtlich ihres Umfangs, ihrer Zeitplanung, ihrer Synchronisierung, ihrer Reihenfolge und ihrer sozialen Auswirkungen sowie hinsichtlich der Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union und zwischen den Mitgliedstaaten sachgerecht waren; nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, drei der derzeitigen sogenannten „Hilfsindikatoren“ in den Leitanzeiger zu übertragen;

6.  betont, dass viele Mitgliedstaaten, vor allem im Euro-Währungsgebiet, mit ähnlichen makroökonomischen Herausforderungen konfrontiert sind, darunter vor allem hohe (sowohl öffentliche als auch private) Verschuldungsquoten, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und extrem geringe Investitionen, was einen integrierten Ansatz zur Lösung dieser Probleme erforderlich macht; hebt hervor, dass ein nicht tragfähiger Schuldenstand Investitionen im Wege steht;

7.  bedauert die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in den meisten Mitgliedstaaten und insbesondere die Besorgnis erregenden Raten bei Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit; betont, dass gesteigerte Investitionen zusammen mit Reformen der nationalen Arbeitsmärkte notwendig sind, und betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, um die Arbeitsplatzschaffungsquoten zu steigern und sich auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsstellen zu konzentrieren; betont insbesondere, dass die nationalen Bildungssysteme verbessert und an den neuen Bedarf an Fertigkeiten und Wissen auf den Arbeitsmärkten der EU insbesondere dadurch angepasst werden müssen, dass das Modell der dualen Ausbildung angepasst wird, das sich bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als außerordentlich wertvoll erwiesen hat, und dass Unternehmertum und Kompetenzen in die Lehrpläne von Schulen aufgenommen werden; hebt hervor, dass dazu für bestimmte Bevölkerungsgruppen wie junge Menschen, geringqualifizierte Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose und Frauen, die hinsichtlich ihrer vollen Teilnahme an Arbeitsmarkt immer noch mit Beschränkungen konfrontiert sind, ein besonderer Ansatz und gezielte Maßnahmen notwendig sind; betont allerdings, dass sichergestellt werden muss, dass ein solcher Ansatz in der Praxis nicht nur darin besteht, dass die Arbeitsrechte und der soziale Schutz abgebaut oder prekäre Beschäftigungsformen gefördert werden; fordert die Kommission auf, die Regelungen über Mechanismen eines Mindesteinkommens für Arbeitslose in den Mitgliedstaaten zu untersuchen;

8.  begrüßt das Inkrafttreten der Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), mit dem private und öffentliche Investitionen unter anderem über nationale Förderbanken in der EU angekurbelt werden sollen, als einem Schritt in die richtige Richtung und fordert alle maßgeblichen Interessenträger und Institutionen auf, seine rasche und wirksame Umsetzung sicherzustellen, um Unternehmen und insbesondere KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern; ist der Auffassung, dass eines der Hauptziele von Projekten, die aus dem EFSI gefördert werden, darin bestehen sollte, angemessene Arbeitsplätze, die zu hochwertiger Beschäftigung führen, zu schaffen und sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zu erreichen; betont, dass – wo immer möglich – soziale Investitionen mit dem Ziel positiver sozialer Auswirkungen und der Verringerung von Ungleichheit gefördert werden müssen, indem etwa Gemeinwohldienstleistungen verbessert werden und die Schaffung von Arbeitsplätzen für benachteiligte Personengruppen unterstützt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eng in die Förderung von Projektbeständen und Investitionsplattformen einzubeziehen; hält den Erfolg dieses Plans für entscheidend und erklärt sich deshalb entschlossen, dessen Umsetzung genau zu überwachen, insbesondere jeden Versuch, Investitionsausgaben und öffentliche Schulden aus den Bilanzen der Mitgliedstaaten zu verlagern; betont die Rolle, die das Parlament dabei gespielt hat, dass in möglichst geringem Umfang eine Umschichtung von Mitteln aus „Horizont 2020“ und der Fazilität „Connecting Europe“ erfolgte; bekräftigt seine Zusage, im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens Kürzungen zu verringern;

9.  stellt fest, dass in einigen Mitgliedstaaten eine wachstumsfreundliche haushaltspolitische Konsolidierung notwendig ist, die die Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltiges Wachstum und niedrigere Schuldenquoten bewirkt, um die Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zu erfüllen; nimmt die auslegende Mitteilung der Kommission zur Flexibilität im SWP zur Kenntnis, die darauf abzielt, den Anwendungsbereich der Investitionsklausel zu verdeutlichen und in der präventiven Komponente des SWP ein gewisses Maß an zeitweiliger Flexibilität einzuräumen;

10.  erklärt sich besorgt über die anhaltenden makroökonomischen Ungleichgewichte in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere das hohe Niveau an öffentlicher und privater Verschuldung und hohe Leistungsbilanzdefizite, sowie die übermäßigen Risiken im Finanzsektor und – genauer gesagt – in den Bankensystemen, die nicht zuletzt von Instituten herrühren, die zu groß sind, um scheitern zu dürfen; hebt hervor, dass das Problem des Teufelskreises zwischen der Staatsverschuldung und der Verschuldung der Banken noch nicht gelöst ist und die Finanz- und Haushaltsstabilität weiterhin bedroht; weist darauf hin, dass Leistungsbilanzüberschüsse andere Risiken bergen als Defizite, und betont die zunehmenden wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der Union und des Euro-Währungsgebiets, durch die die Kohärenz der Politikfelder der Union bedroht wird;

11.  weist erneut darauf hin, dass das Wachstum und seine Nachhaltigkeit durch Armut und zunehmende Ungleichheit bei den Einkommen bedroht werden; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten durch die Erleichterung des Austauschs bewährter Verfahren und genauer Datenerhebung bei ihren Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu unterstützen und zu koordinieren; ist der Auffassung, dass diese Verantwortlichkeiten ausdrücklicher Bestandteil des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik sein sollten;

Länderspezifische Empfehlungen – Prioritäten und Ziele

12.  betont, dass für Unternehmen der Zugang zu Finanzmitteln wichtig ist, was insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gilt, die das Rückgrat der Wirtschaft der EU bilden; verweist auf die akkommodierende Geldpolitik, durch die Investitionen gefördert werden sollen, und fordert eine rasche Umsetzung der vor kurzem beschlossenen Maßnahmen, wie etwa der Investitionsoffensive für Europa; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die derzeit niedrigen Zinsen nicht ausreichen, die Investitionstätigkeit im erforderlichen Maß anzukurbeln; begrüßt gleichzeitig die schrittweise Lockerung der Kreditstandards für Unternehmenskredite in der ersten Hälfte des Jahres 2015 und die ersten Zeichen eines Anspringens der privaten Investitionen; betont das Potenzial des Projekts einer Kapitalmarktunion zur Lösung dieser Probleme und fordert die Kommission auf, bei der Ausgestaltung der zukünftigen Kapitalmarktunion die Bedürfnisse von KMU gebührend zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, Studien durchzuführen, um festzustellen, wie der Zugang von KMU zu Bankfinanzierungen durch die zu Recht als Teil des Prozesses der Bankenunion eingeführten Regulierungsverfahren beeinflusst wurde, und gegebenenfalls die betroffenen Maßnahmen zu korrigieren;

13.  hebt hervor, dass in der EU die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessert werden müssen und das Produktivitätsniveau durch eine ausgewogene Mischung öffentlicher und privater Strategien in den Bereichen Bildung und Innovation angehoben werden muss; betont, dass der EU-Binnenmarkt immer noch fragmentiert ist und die Wirtschaft der Union unter einem Mangel an Innovationen leidet, wo doch Innovationen von grundlegender Bedeutung für Wachstum und Produktivität sind, und dass die Förderung von Innovationen deshalb wesentlich dazu beiträgt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern; verweist in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag im Bericht der fünf Präsidenten; weist erneut auf die Bedeutung einer vernünftigen Regulierung des Unternehmenssektors für den Erfolg des EFSI hin; fordert daher den Ausbau des Kapitalmarkts, die Beseitigung administrativer Hindernisse (sofern dadurch nicht der wesentliche Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern geschwächt wird), Bürokratieabbau, eine Stärkung der Qualität und Effizienz der Justizsysteme der Mitgliedstaaten, Maßnahmen gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Steueroasen sowie die Reform der Steuer- und Rechtssysteme der Mitgliedstaaten; betont, dass es wichtig ist, undifferenzierte Strategien zu vermeiden; betont, dass die Verbesserung der administrativen Kapazitäten auf allen Verwaltungsebenen in zahlreichen Mitgliedstaaten eine der wichtigsten Prioritäten ist; weist darauf hin, dass nicht angemeldete Erwerbstätigkeit bekämpft werden muss, die der Wirtschaft der Union schadet, zu unlauterem Wettbewerb und Marktverzerrungen führt und bewirkt, dass Arbeitnehmer immer seltener sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz genießen; fordert daher einen raschen Start der europäischen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit;

14.  stimmt der Kommission darin zu, dass viele Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von sozial nachhaltigen Strukturreformen und der Beseitigung von Hindernissen ambitionierter sein müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz in ihren Märkten für Produkte und Dienstleistungen zu verbessern, wobei die Auswirkungen solcher Reformen auf die Beschäftigung zu berücksichtigen sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Kommission zu dem Fahrplan zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts, einschließlich des Aufbaus eines umfassenden Rahmens, durch den Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Investitionen in neue Technologien auszuweiten, sowie die Mitteilung zu dem Fahrplan für die Energieunion; betont, dass in den länderspezifischen Empfehlungen und den Länderberichten häufig Probleme angesprochen werden, die mit territorialen Unterschieden bei der Wirtschaftsleistung und den Verwaltungskapazitäten zusammenhängen, und dass diese Unterschiede bei den politischen Zielen systematisch berücksichtigt werden sollten; weist darauf hin, dass in Regionen, die schwerwiegenden, dauerhaften natürlichen oder demografischen Einschränkungen ausgesetzt sind, gewöhnlich eine höhere Arbeitslosigkeit und ein niedrigeres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen sind; vertritt daher die Auffassung, dass Investitionen benötigt werden, um ihr Wachstumspotenzial zu verbessern und Anreize dafür zu schaffen, dass sich dort Menschen ansiedeln, um für die Zukunftsfähigkeit der Regionen zu sorgen;

15.  betont, dass die Mitgliedstaaten ihre Staatsfinanzen anpassen müssen, indem sie erforderlichenfalls eine antizyklische Politik betreiben und die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen bestehenden Flexibilitätsklauseln umfassend nutzen, wobei sie gleichzeitig die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) einhalten müssen; betont, dass es wichtig ist, dass eine antizyklische Politik Flexibilität innerhalb der im SWP vereinbarten Grenzen in Zeiten eines Abschwungs sowie Haushaltsüberschüsse in Zeiten eines Aufschwungs ermöglicht; ist der Ansicht, dass insbesondere die Mitgliedstaaten, die eine hohe Verschuldung aufweisen, weiterhin auf eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung setzen und dringend die empfohlenen Strukturreformen unter Berücksichtigung sozialer Aspekte umsetzen müssen, während denjenigen mit mehr finanzpolitischem Spielraum nahe gelegt wird, ihn zu nutzen, um Investitionen zu beschleunigen, die bestehende nationale Verschuldung abzubauen und die Steuerbelastung zu verringern;

Empfehlungen

16.  begrüßt den Rückgang der Zahl der Mitgliedstaaten, gegen die ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) läuft, von 11 im Jahr 2014 auf 9 im Jahr 2015; stellt allerdings fest, dass diese Zahl immer noch zu hoch ist, und bekräftigt seine Forderung, dass die länderspezifischen Empfehlungen – falls angezeigt – besser an die aus dem VÜD hervorgehenden Empfehlungen angepasst werden, damit die Kohärenz zwischen der Überwachung der finanzpolitischen Lage und der wirtschaftspolitischen Empfehlungen sichergestellt wird; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten beim Austausch bewährter Verfahren und bei der genauen Datenerhebung zu unterstützen; betont, dass gleichmäßig alle Mitgliedstaaten darauf achten müssen, dass die Transparenz bei der Anwendung der Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen, verbessert und dadurch die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten sichergestellt wird;

17.  betont die Rolle flexibler Arbeitsmärkte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wobei gleichzeitig ein hohes Niveau bei der Qualifikation der Arbeitskräfte erhalten werden muss und das Grundrecht der Arbeitnehmer auf sichere und angemessen bezahlte Beschäftigung nicht geschwächt werden darf; stellt insbesondere die negativen Auswirkungen auf die Arbeitsplatzschaffungsquote fest, die Lohnniveaus, die von der Entwicklung der Produktivität abgekoppelt sind, und die missbräuchliche Umgehung der Arbeitsgesetze mittels zivilrechtlicher Verträge haben, die anstelle von Arbeitsverträgen angeboten werden; fordert eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf andere Steuerquellen und einen echten Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der keine Senkung von Qualitätsstandards mit sich bringt; fordert in diesem Zusammenhang fairere Arbeitsmärkte, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa herbeiführen, sowie Umverteilungsprogramme, und zwar unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten eines jeden Mitgliedstaats, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Auftrieb zu geben und eine verstärkte wirtschaftliche und soziale Angleichung nach oben zu erleichtern;

18.  bedauert es, dass man sich auf nationaler Ebene die länderspezifischen Empfehlungen nicht zu eigen macht, wodurch es erschwert wird, demokratisch legitime nationale wirtschaftspolitische Maßnahmen mit europäischen Empfehlungen abzustimmen, und dass ein Mechanismus für demokratische Kontrolle fehlt; fordert in diesem Zusammenhang eine Ausweitung der Rolle der nationalen Parlamente sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und auch der maßgeblichen nationalen und europäischen Interessenträger, wie etwa Vertreter der Zivilgesellschaft, bei der Aufstellung der nationalen Reformprogramme (NRP); begrüßt die bestehende Kooperation und fordert eine ambitioniertere Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament bei der Erörterung der länderspezifischen Empfehlungen, wodurch bewährte Verfahren ausgetauscht werden können und der Prozess des Europäischen Semesters verbessert werden kann; betont, dass die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen in politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht durch eine transparente Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem jeweiligen Mitgliedstaat gestärkt werden könnte, die während der Vorbereitungsphase des Jahreswachstumsberichts beginnen und bis zu dem Zeitpunkt fortlaufen könnte, zu dem die Empfehlungen für bestimmte Länder offiziell gebilligt werden; betont, dass eine höhere Eigenverantwortung, mehr Transparenz und demokratische Kontrolle entscheidende Faktoren für die Akzeptanz und eine erfolgreiche Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und längerfristig für den Erfolg der Strategie Europa 2020 sind;

19.  fordert die Kommission auf, das Europäische Semester und seinen gegenwärtigen Zeitplan weiter zu straffen, um die wechselseitige Wirkung der nationalen Dokumente (NPR und Konvergenz-/Stabilitätsprogramme) und der von der Kommission ausgearbeiteten Dokumente (länderspezifische Empfehlungen und Länderberichte) zu harmonisieren, sodass Synergien verstärkt und die Koordinierung der nationalen politischen Maßnahmen erleichtert werden, ohne dass die ursprünglichen Ziele missachtet werden, die sich ein Mitgliedstaat gesetzt hat; fordert die Kommission und den Rat auf, methodische Verbesserungen an den Verfahren vorzunehmen, die dem Semester zu Grunde liegen, und die sozialen und beschäftigungsbezogenen Indikatoren im Europäischen Semester wichtig genug zu nehmen sowie die volle Bandbreite verfügbarer politischer Optionen zu erörtern, um die Auswirkungen einer Politik der Haushaltsanpassung auf wirtschaftlich schwächere Gesellschaftsgruppen zu verringern; verlangt die Veröffentlichung aller der Umsetzung des SWP und den Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht zugrundeliegenden Analysen; verweist auf die Forderung nach Aufnahme der zwischenstaatlichen Instrumente, wie beispielsweise des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung, in das Primärrecht der Union, wodurch sie volle demokratische Legitimation erhielten;

20.  hebt die negativen Auswirkungen der hohen Verschuldungsstände und des Umfelds geringer Investitionen auf das Wirtschaftswachstum in der EU hervor; fordert die Kommission auf, unter Beachtung des Haftungsprinzips und unter Berücksichtigung des sozialen Aspekte innovative Wege zur Beschleunigung und Verminderung der negativen Auswirkungen des Schuldenabbaus im Banken-, Privat- und Staatssektor zu prüfen; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten rasch umzusetzen; fordert die Einrichtung eines angemessenen finanziellen Auffangmechanismus, der dafür sorgt, dass der einheitliche Abwicklungsfonds in angemessener Weise finanziert wird und glaubwürdig ist;

21.  hebt die destruktiven Auswirkungen einer überbewerteten Währung auf Ausfuhren, Produktion, Beschäftigung, Löhne, Einkommen, Staatseinnahmen und Systeme der sozialen Sicherheit hervor; fordert die Kommission auf, innovative Wege zur Verringerung der Notwendigkeit einer schmerzhaften internen Abwertung zu prüfen;

22.  betont, dass in einer Währungsunion – in einem Währungsraum, der alles andere als optimal ist – notwendigerweise einige ihrer Mitglieder in einer Währung gefangen sind, die gegenüber anderen Mitgliedern der Währungsunion überbewertet ist; bedauert, dass es keine leichte Abhilfe für die benachteiligten Mitglieder der Währungsunion gibt, und weist darauf hin, dass die interne Abwertung den Einwohnern dieser Mitgliedstaaten beträchtliche und langfristige Opfer abverlangt;

23.  weist darauf hin, dass die wirtschaftlichen Aussichten der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene unabhängig analysiert werden müssen; fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich, dass das Referat „oberster Wirtschaftsanalytiker“ der Kommission weiter ausgebaut wird, damit objektive, unabhängige und transparente Analysen der einschlägigen Daten vorgenommen werden, die veröffentlicht werden und als Grundlage für eine fundierte Debatte und Entscheidungsfindung in Kommission, Rat und Parlament dienen sollten; fordert, dass alle relevanten Dokumente frühzeitig an das Referat „oberster Wirtschaftsanalytiker“ weitergeleitet werden, damit es seinen Aufgaben nachkommen kann; betont die sinnvolle Rolle der nationalen Räte für Finanzpolitik auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene und regt die Einrichtung eines europäischen Netzes unabhängiger nationaler Räte für Finanzpolitik an;

24.  weist darauf hin, dass eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet ausschlaggebend ist und dass laut dem Bericht der fünf Präsidenten die „Vollendung der WWU ... kein Selbstzweck“ ist; betont, dass alle EU-Mitgliedstaaten an jeder Phase der Vollendung der WWU beteiligt werden sollten, damit die Offenheit und Transparenz des WWU-Reformprozesses sichergestellt sind; begrüßt in diesem Zusammenhang den Bericht der fünf Präsidenten und den Umstand, dass der Fahrplan in Richtung auf „ein stärker integriertes Europäisches Semester“ einer der wichtigsten Teile dieses Dokuments ist; ist sich darüber im Klaren, dass die zunehmende Verknüpfung zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eine stärkere Abstimmung der Politik der einzelnen Staaten erfordert;

25.  weist darauf hin, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor den Problemen im sozialen Bereich (Armut trotz Erwerbstätigkeit) und im wirtschaftlichen Bereich (niedrige Binnennachfrage), die mit der Lohnabwertung der letzten Jahre im Zusammenhang stehen, gewarnt haben; betont in diesem Zusammenhang, dass eine angemessene Lohnpolitik für eine rege Binnennachfrage entscheidend ist und Lohnerhöhungen daher besser an Produktivitätsänderungen angepasst werden sollten; hält daran fest, dass Lohnerhöhungen insbesondere in jenen Ländern wichtig sind, in denen die Löhne unterhalb der Armutsgrenze liegen, ist aber der Auffassung, dass dies getan werden muss, ohne das Subsidiaritätsprinzip zu schwächen; verweist darauf, dass es bei der Höhe der Mindestlöhne erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, und wiederholt seine Forderung nach einer Studie zu diesem Thema; legt den Mitgliedstaaten nahe, nach nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten Mindestlöhne festzulegen; fordert eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Armut, die u. a. auf dem Zugang zu angemessenen Arbeitsplätzen basiert, woraus sich hochwertige Beschäftigung und entsprechende Dienstleistungen ergeben; weist auf die Rolle der Bildung und damit der Verbesserung der Aussichten auf dem Arbeitsmarkt als einem der wichtigsten Mittel zur Armutsbekämpfung hin;

26.  weist darauf hin, dass Investitionen in frühzeitige Intervention und Prävention sowie in hochwertige, für alle zugängliche und inklusive Dienstleistungen unterstützt werden müssen, einschließlich der Bildung ab dem frühen Kindesalter, der Unterstützung für Familien und Gemeinwesen sowie der Sozialfürsorge und tragfähiger Gesundheitssysteme; betont, dass ein erhöhter Bedarf an solchen Dienstleistungen auch die Schaffung vieler Arbeitsplätze im sozialen Bereich bewirken könnte, sofern dies wirkungsvoll in Angriff genommen wird, und dass das Gesundheitswesen und die Sozialfürsorge sehr wichtige Investitionsbereiche im Hinblick auf nachhaltige Volkswirtschaften sind;

27.  ist im Zusammenhang mit den verschiedenen Empfehlungen der Kommission zu Rentenreformen der Auffassung, dass der Herausforderung der Alterung der Gesellschaft und anderen demografischen Herausforderungen, vor denen Europa steht, nicht nur durch eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung begegnet werden kann und dass bei Reformen des Rentensystems beispielsweise auch Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die Geburtenrate, die demografische Situation, die Lage in Bezug auf Gesundheit und Wohlstand, die Arbeitsbedingungen und den Grad der wirtschaftlichen Abhängigkeit berücksichtigt werden sollten, wobei ein angemessenes und zumindest über der Armutsgrenze liegendes Ruhestandseinkommen anzustreben ist; weist darauf hin, dass der mit der Alterung der Bevölkerung verbundenen Herausforderung am besten dadurch begegnet werden kann, dass die Gesamtbeschäftigungsquote erhöht wird; verweist im Zusammenhang mit der alternden Bevölkerung auf die Empfehlung der Kommission, die Gesundheitssysteme so zu reformieren, dass sie ihre Ziele erreichen können, nämlich allgemeinen Zugang zu hochwertigen Pflegeleistungen – einschließlich des Zugangs zu erschwinglichen und insbesondere zu lebensrettenden Arzneimitteln – zu bieten und die Achtung der Rechte des Personals im Gesundheitswesen sicherzustellen;

28.  fordert, dass die Empfehlung der Kommission(6) zur präventiven Restrukturierung von Unternehmen, die von einer Insolvenz bedroht sind, und zum Schuldenerlass für von einer Insolvenz betroffene Unternehmer – unabhängig davon, ob es sich dabei um natürliche oder juristische Personen handelt – in die länderspezifischen Empfehlungen aufgenommen wird; fordert die Kommission auch auf, die Möglichkeit zu prüfen, derartige Programme auf Familien auszuweiten, denen eine Zwangsräumung droht, und dadurch für einen stärkeren sozialen Zusammenhalt zu sorgen, dass sich das Risiko der Obdachlosigkeit verringert; verweist auf den rapiden Anstieg extremer Formen der Armut, wie etwa Obdachlosigkeit, der in vielen Mitgliedstaaten zu verzeichnen ist; fordert, dass an alle Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen zu Strategien der sozialen Inklusion abgegeben werden, die unter anderem auf die Bekämpfung extremer Formen von Armut, wie etwa Obdachlosigkeit, abzielen; fordert Verbesserungen des länderübergreifenden Austauschs bewährter Verfahren bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit und beim wechselseitigen Lernen und würdigt die Rolle, die das Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation (EaSI) hierbei spielt;

29.  weist erneut darauf hin, dass ein neues Eigenmittelsystem eingeführt werden muss, das eine wirkliche Reform der Finanzierung der EU ermöglichen würde, ohne dabei die Steuerlast für die Bürger zu erhöhen, und eine wirkliche Verbindung zwischen den Bürgern und den europäischen Organen schaffen würde; sieht in diesem Zusammenhang der Prüfung und Erörterung der Vorschläge, die die Hochrangige Arbeitsgruppe „Eigenmittel“ im nächsten Jahr vorlegen wird, erwartungsvoll entgegen;

Sektorale Beiträge zum Europäischen Semester 2015

Haushaltspolitik

30.  weist darauf hin, dass die für das Frühjahr 2017 angekündigte Veröffentlichung eines Weißbuchs zu einem Mechanismus der Haushaltsstabilität im Euro-Währungsgebiet mit der Halbzeitüberprüfung des MFR zusammenfällt; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung, eine zusätzliche Finanzierung oder ein zusätzliches Instrument der Haushaltskontrolle durch das Parlament zu unterstellen und eine Finanzierung über die Obergrenzen des MFR für den Zeitraum 2014–2020 hinaus zu ermöglichen;

31.  weist darauf hin, dass Zahlungsausfälle, die vor allem durch zu niedrige Zahlungsobergrenzen und unzureichende Mittelansätze begründet sind, 2015 weiterhin akut bleiben; befürchtet, dass dadurch die ordnungsgemäße Durchführung der neuen Programme des MFR 2014–2020 weiter gefährdet wird und die Empfänger, vor allem die lokalen, regionalen und nationalen Behörden, die wirtschaftlichen und sozialen Zwängen unterliegen, benachteiligt werden;

Beschäftigungs- und Sozialpolitik

32.  nimmt die Empfehlungen zur Kenntnis, wonach neue Arbeitsmarktreformen angeschoben werden müssen, und fordert, dass bei der Durchführung derartiger Reformen der soziale Schutz und Dialog (im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten) und der für ihre Nachhaltigkeit und Wirksamkeit notwendige politische Konsens sichergestellt werden sollten; ist der Auffassung, dass bei den Arbeitsmarktreformen für das erforderliche Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit sowohl für die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber gesorgt werden sollte und sie nicht etwa den Ausschluss von Millionen von Arbeitnehmern von Tarifverhandlungen oder geringere Produktivität und Beschäftigung zur Folge haben sollten; fordert dazu auf, den gegenwärtigen Konjunkturwendepunkt in jenen Mitgliedstaaten, in denen dies noch erforderlich ist, für ambitionierte Arbeitsmarktreformen zu nutzen; ist der Überzeugung, dass diese Reformen es ermöglichen sollten, die Fragmentierung zu verringern, die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen, die Unsicherheit zu mindern und die Armut zu bekämpfen, um die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu verbessern und durch Investitionen in Humankapital menschenwürdige Arbeitsplätze und existenzsichernde Löhne sicherzustellen; betont, dass andere Strukturreformen, wie etwa die Reindustrialisierung, zur Schaffung eines nachhaltigen Arbeitsmarktes ebenso wichtig sind;

33.  fordert die Kommission auf, Arbeitsmarktreformen in ihren politischen Leitlinien unter anderem darauf auszurichten, die Segmentierung zu verringern, Qualifikationen und den Bedarf des Arbeitsmarkts besser vorherzusehen und aufeinander abzustimmen, die Eingliederung schutzbedürftiger Gruppen in den Arbeitsmarkt zu verbessern, die Erwerbstätigenarmut zu verringern, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Rechte von Arbeitnehmern mit atypischen Verträgen zu stärken und Selbständigen einen besseren Sozialschutz zu bieten;

34.  stellt fest, dass die Festlegung von Mindestlöhnen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt und dies im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip zu achten ist;

35.  weist darauf hin, dass mit manchen Arbeitsmarktreformen neue Vertragsarten eingeführt wurden, von denen einige nach Auffassung der Kommission die prekären Verhältnisse auf den Arbeitsmärkten verschärft haben, indem in vielen Fällen von den jüngeren Generationen ein über großes Maß an Flexibilität gefordert wird; weist mit Besorgnis auf die Daten jener Mitgliedstaaten hin, in denen mehr als 90 % der neuen Arbeitsverträge befristet sind, was vor allem junge Menschen und Frauen betrifft und laut OECD(7) eine der unmittelbaren Ursachen für wachsende Ungleichheit ist, wobei solche Arbeitsverhältnisse unter Umständen von diesen Arbeitsnehmern gewünscht werden, um ihnen ein besseres Gleichgewicht zwischen Arbeit und Privatleben zu ermöglichen oder zusätzliche Einkünfte zu verschaffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, für Synergien zwischen den einzelstaatlichen politischen Maßnahmen und der europäischen Kohäsionspolitik zu sorgen, um die Wirkung für diese vorrangigen Gruppen zu verstärken; bringt seine besondere Sorge angesichts der Zunahme von „Null-Stunden-Verträgen“ zum Ausdruck; ist der Überzeugung, dass alle Arten von vertraglichen Vereinbarungen Arbeitnehmern einen Kernbestand an Rechten und angemessenen sozialen Schutz gewähren sollten;

36.  weist darauf hin, dass die hohen Langzeitarbeitslosenquoten in der Union, und insbesondere in einigen Mitgliedstaaten, zur Folge haben, dass immer mehr Arbeitslose ihre Sozialleistungen verlieren, bevor sie einen neuen Arbeitsplatz finden; stellt fest, dass in einigen Mitgliedstaaten der Zugang zu solchen Leistungen eingeschränkt ist bzw. die verfügbaren Mittel und/oder der Zeitraum für den Leistungsbezug gekürzt wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein Gleichgewicht zwischen einem angemessenen sozialen Schutz und angemessenen Anreizen für die aktive Arbeitssuche aufrechtzuerhalten, die eine individuelle Unterstützung, jedoch keine Auflagen vorsehen, die eine Aushöhlung der sozialen Rechte zur Folge haben können; fordert die Mitgliedstaaten auf, starke Aktivierungsmaßnahmen einzurichten, um mehr Wirkung zu erzielen; stellt fest, dass es zu den wesentlichen Komponenten eines nachhaltigen Wachstums gehört, die Beschäftigungspolitik und den sozialen Schutz im Hinblick auf Unterstützung und Schutz von Menschen zu verbessern, sodass ein stärkerer sozialer Zusammenhalt entsteht; fordert, eine Studie speziell zu solchen Anreizen auf EU-Ebene durchzuführen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten Regelungen für ein Mindesteinkommen einzuführen, um gegen soziale Ausgrenzung vorzugehen und ein Mindesteinkommen für Familien sicherzustellen;

37.  begrüßt den Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit, weist jedoch auch darauf hin, dass die Quoten in vielen Mitgliedstaaten und Regionen nach wie vor alarmierend hoch und nicht notwendigerweise Ergebnis von Nettoarbeitsplatzschaffung sind; betont, dass Arbeitsplatzunsicherheit und Unterbeschäftigung ebenfalls zugenommen haben und dass 2014 43 % der jungen Menschen einen befristeten Arbeitsvertrag hatten und 32 % als Teilzeitkräfte tätig waren; begrüßt den Beschluss der Kommission, 1 Mrd. EUR als Vorabfinanzierung für die Jugendgarantie bereitzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, zügig und effizient alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen mit Mindestqualitätsstandards umzusetzen; fordert außerdem, dass die Verwendung dieser Mittel sorgsam und dauerhaft überwacht wird, um dafür zu sorgen, dass junge Menschen langfristig auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Erlernen von Fremdsprachen Priorität einzuräumen und über europäische Programme wie Erasmus+ oder Erasmus für Jungunternehmer die Mobilität zu fördern und sich auch am EURES-Netz zu beteiligen; betont, dass es wichtig ist, eine Lehrlingsausbildung als ein Mittel zu fördern und zu unterstützen, mit dem Jugendliche Berufsqualifikationen erwerben können, die ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern;

38.  weist darauf hin, dass es bisher erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der erfolgreichen Umsetzung der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gibt; stellt fest, dass zur Bewältigung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit in der Union laut Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation Haushaltsmittel in Höhe von 21 Milliarden EUR notwendig sind und dass das finanzielle Engagement der Kommission, das derzeit gänzlich unzureichend ist, angemessen aufzustocken ist; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und repräsentativen Jugendorganisationen Vorschläge für Mindeststandards und bewährte Verfahren bei der Umsetzung der Jugendgarantie auszuarbeiten;

39.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, Sozial- und Lohndumping in der Union zu bekämpfen, weil es die betroffenen Arbeitnehmer und die Sozialschutzsysteme in den Mitgliedstaaten erheblich schädigt; fordert, dass die Sozialpartner auf allen Ebenen in diese Bemühungen einbezogen werden;

40.  betont, dass sich insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit unter jungen Menschen negativ auf die Entscheidung, Kinder zu haben, und infolgedessen auf die demografischen Perspektiven der Mitgliedstaaten auswirkt;

41.  fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten Leitlinien dafür vorzugeben, wie der geringen Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt begegnet werden kann, indem die Probleme, die in der Teilung des Arbeitsmarktes, den Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern und der ungleichen Verteilung von Betreuungspflichten bestehen, angegangen werden; betont, dass dem Aspekt der Geschlechtergleichstellung umfassender, d. h. über Beschäftigungsquoten hinaus, Rechnung getragen werden muss;

42.  betont, dass Beschäftigung das beste Mittel zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist und dass die Mitgliedstaaten den Schwerpunkt darauf legen sollten, den Zugang zum Arbeitsmarkt, insbesondere für junge Menschen und Langzeitarbeitslose, zu erleichtern;

Binnenmarkt

43.  begrüßt den neuen Ansatz der Kommission zur Straffung des Europäischen Semesters; begrüßt in diesem Zusammenhang zwar die Bemühungen der Kommission zur Festlegung der auf den Binnenmarkt bezogenen länderspezifischen Empfehlungen, hält die Bemühungen aber für unzureichend; fordert entschiedenere Bemühungen zur Lenkung und Abstimmung der Wirtschaftspolitik, damit für eine schlüssige und faire Umsetzung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in allen Mitgliedstaaten gesorgt ist und die Auswirkungen der wirtschaftspolitischen Steuerung in allen Mitgliedstaaten gemessen werden können;

44.  begrüßt es, dass in den länderspezifischen Empfehlungen für 2015 die Bedeutung der Beseitigung von ungerechtfertigten Beschränkungen und Hindernissen für den Zugang zu Schlüsselbranchen betont wird; fordert die betroffenen Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, die Empfehlungen in größtem Umfang zu beachten und der Beseitigung dieser Hindernisse, die das Wachstum des Binnenmarkts hemmen, dringend Priorität einzuräumen;

45.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Präsidenten des Rates, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Mit dem Prozess des Europäischen Semesters soll die integrierte Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf Unionsebene herbeigeführt werden; dabei werden makroökonomische Instrumente und Instrumente der haushaltspolitischen Überwachung kombiniert, was für die Steuerung der Konvergenz und die Bewältigung der Interdependenz der Mitgliedstaaten notwendig ist.

Im Zuge des Jahreszyklus, in dem sich das Europäische Semester vollzieht, werden einzelne Mitgliedstaaten in Bezug auf Maßnahmen beraten, die zur Ankurbelung des Wachstums geboten sind, und zugleich sollen die öffentlichen Finanzen eine solide Grundlage behalten. Die länderspezifischen Empfehlungen 2015 beruhen auf den im letzten Jahreswachstumsbericht der Kommission aufgezeigten politischen Prioritäten und wurden im Juli 2015 vom Europäischen Rat bestätigt.

Die Wirtschaftsprognosen für das nächste Jahr lassen eine Erholung, günstige Wachstumsraten, steigende Inflation und eine verbesserte Finanzlage erwarten, was zum Teil den bedeutenden finanzpolitischen Anstrengungen und den Strukturreformen vieler Mitgliedstaaten zu verdanken ist. Allerdings bleibt das Wachstum noch immer auf instabiler Grundlage.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Berichterstatter die vier im laufenden Zyklus benannten wesentlichen Prioritäten: Ankurbelung von Investitionen, Durchführung der nötigen Strukturreformen, verantwortungsvolle Finanzpolitik und Verbesserung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten.

Bei dem sehr geringen Umfang der Umsetzung der Empfehlungen in den meisten Mitgliedstaaten ist eine Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage und der Beschäftigungslage in der Union aus Sicht des Berichterstatters nur zu erwarten, wenn ambitionierte Strukturreformen stattfinden. Der Berichterstatter betont zudem, dass Strukturreformen eine unbedingte Voraussetzung für konkretere Ergebnisse der Initiativen der Union wie dem EFSI sind. 

Er verweist mit Sorge auf die hohe Arbeitslosigkeit in den meisten Mitgliedstaaten. Flexible Arbeitsmärkte tragen wesentlich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei. Zur Verbesserung der Beschäftigungszahlen ist nach seiner Auffassung eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf andere Steuerquellen geboten.

Im Jahr 2015 wurden die länderspezifischen Empfehlungen erheblich ausgedünnt und damit auf die wesentlichen Prioritäten konzentriert, worin das Bemühen der Kommission um Straffung des gesamten Prozesses des Europäischen Semesters Ausdruck findet. Der Berichterstatter begrüßt diese Initiative, hält aber auch weitere Anstrengungen für nötig, um den Prozess zu stärken und damit den Umfang der Verwirklichung der Empfehlungen und ihre Effektivität zu vergrößern. Als Beispiel sei eine stärkere nationale Eigenverantwortung für die Empfehlungen genannt, die dadurch zu erreichen wäre, dass die nationalen Parlamente am gesamten Prozess beteiligt würden.

In diesem Zusammenhang hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 15. September 2015 einen Meinungsaustausch mit Vertretern der nationalen Parlamente veranstaltet, bei dem Erfahrungen mit dem Prozess des Europäischen Semesters erörtert werden konnten. Vor allem zeigte sich dabei, dass die nationalen Parlamente wesentliche Beiträge zur Aufstellung der nationalen Reformprogramme leisten sollten, wodurch die Eigenverantwortung für die Empfehlungen auf nationaler Ebene gestärkt und mehr demokratische Kontrolle im gesamten Prozess des europäischen Semesters geschaffen würde. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse dieses Meinungsaustauschs.

Meinungsaustausch zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2015

Am 15. September 2015 hielt der Ausschuss für Wirtschaft und Währung einen Meinungsaustausch mit Vertretern der nationalen Parlamente der Union zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik – Umsetzung der Prioritäten für 2015 – ab. An diesem Treffen nahmen Delegierte aus folgenden Staaten teil: Belgien, Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Irland, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland und Schweden.

Das Europäische Semester galt den allermeisten Teilnehmern als geeigneter Rahmen für die Koordinierung der Politik in der Union. Die neuesten Änderungen zum Zweck der Straffung des Aufbaus mit gezielterer Formulierung und früherer Veröffentlichung der länderspezifischen Empfehlungen wurden mehrheitlich befürwortet. Allerdings wurden Bereiche aufgezeigt, in denen Verbesserungen notwendig sind:

Umsetzung der Empfehlungen: Die aktuellen Erfahrungen zeigen, dass die Empfehlungen unzulänglich umgesetzt werden, worin hauptsächlich der Mangel an Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommt, weil die nationalen Parlamente in der Regel erst in sehr späten Phasen des Semesters beteiligt werden (z. B. bei der Aufstellung des Haushaltsplans im Herbst). Deswegen könnte eine frühere Beteiligung der nationalen Parlamente ab dem Frühjahr (d. h. Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme und der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Parlamentsdebatten über die Entwürfe der Empfehlungen der Kommission) dem Zweck dienen, nicht nur den Umfang der Umsetzung der Empfehlungen an sich zu erhöhen, sondern auch die demokratische Kontrolle in dem gesamten Prozess zu verbessern. In Bezug auf den Euro-Raum sah man in einer besseren Kohärenz zwischen den Empfehlungen für den Euro-Raum insgesamt und für einzelne Mitgliedstaaten einen der Faktoren zur Verbesserung der Fortschritte der Länder auf der Grundlage der Empfehlungen (gerade was die Optimierung des finanzpolitischen Kurses des Euro-Raums bzw. Leistungsbilanzanpassungen in diesem Raum angeht).

Geltungsbereich des Rahmens: Einige Teilnehmer waren der Auffassung, dass beim jetzigen Aufbau die soziale Dimension des gesamten Prozesses nicht genug zur Geltung komme; die Empfehlungen beruhten auf zu stark vereinfachten Annahmen; mehr Strukturreformen würden nicht automatisch das Wachstum verstärken und die Qualität der Arbeitsplätze erhöhen. Darum sprachen sie sich für einen Ansatz zu den Strukturreformen aus, der den Wohlstand stärker begünstigt und auf das jeweilige Land konzentriert ist.

Flexibilität des Rahmens: Mehrere Delegierte forderten mehr Flexibilität für die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Mittel zur Umsetzung der Empfehlungen im Allgemeinen und für die Beurteilung der finanzpolitischen Ziele infolge der Flüchtlingskrise im Besonderen. Im Übrigen sollte der Rahmen genügend Flexibilität lassen, um Rücksicht auf die einzelstaatliche Zeitplanung für Wahlen zu nehmen, woraus sich beispielsweise eine spätere Ausarbeitung von Haushaltsplänen ergeben könnte (wie bei den allgemeinen Wahlen in Portugal und Polen im Herbst dieses Jahres).

Praktische Anwendung des Rahmens: Dieses Thema kam im Zuge der Erörterung des Leistungsbilanzüberschusses von Deutschland zur Sprache; einzelne Teilnehmer fanden, die Empfehlungen zur Verringerung der Leistungsbilanzungleichgewichte seien asymmetrisch auf Defizit- und Überschussländer verteilt, nicht nur von der Formulierung, sondern auch von der praktischen Anwendung her gesehen. Zudem sollte der Rahmen als solcher unabhängig von der Größe eines Mitgliedstaats angewandt werden. Dagegen wendeten bestimmte Teilnehmer ein, der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands bringe das erfolgreiche Wirtschaftsmodell zur Geltung, und deshalb sei die Kritik sowohl politisch als auch wirtschaftspolitisch nicht gerechtfertigt. Hierbei ist zu beachten, dass das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten auf ungefähr festgelegten Schwellenwerten beruht (auch solchen für die Leistungsbilanz) und nicht auf rechtsverbindlichen Obergrenzen, wie im Fall der öffentlichen Defizite im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit. Letztlich gilt bei ansonsten gleichen Voraussetzungen, dass ein Land mit einem Leistungsbilanzüberschuss wirtschaftlich gefestigter dasteht.

Rolle der Euro-Gruppe: Der institutionelle Rahmen für die Euro-Gruppe und ihre Rolle im Europäischen Semester wurde eingehend erörtert vor dem Hintergrund, dass ihr eine formelle Grundlage in den Verträgen und die demokratische Legitimität fehlt, während sie andererseits souverän Beschlüsse fasst. Hierbei kommt es darauf an, inwieweit die Euro-Gruppe Entscheidungsbefugnis hat, wenn nicht alle Mitgliedstaaten des Euro-Raums vertreten sind.

Sonstige Themen: Die Teilnehmer kamen außerdem kurz zu sprechen auf Möglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu verbessern, die nötige Einführung gemeinsamer Vorschriften über die Unternehmensbesteuerung und die Vertretung bzw. mangelnde Vertretung Europas auf multinationalen Foren. Angesprochen wurde auch die Angleichung der Methoden zur Berechnung struktureller Haushaltsanpassungen.

Zum Abschluss begrüßten die meisten Teilnehmer die Möglichkeit zur Debatte über Themen des Europäischen Semesters mit dem Europäischen Parlament und betonten, ein regelmäßigerer Austausch sei nötig, auch zwischen den nationalen Parlamenten und zu mehr Themen (etwa Dialog über den Bericht der fünf Präsidenten). Der Ausschussvorsitzende Gualtieri stellte in seinem Schlusswort fest, in der Wirtschaftspolitik zeichne sich ein Konsens in wesentlichen Punkten zwischen Parlament und Kommission ab, wenn es darum geht, wie der gemeinsame finanzpolitische Kurs im Euro-Raum in Angriff genommen werden soll, damit ein Maßnahmenbündel entsteht, das einem nachhaltigen Wachstum förderlich wäre. Was die Verfahrensaspekte angeht, legte er den Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente nahe, Mittel zu finden, um der Kommission positive Anstöße zu geben und die demokratische Dimension des Europäischen Semesters stärker zur Geltung zu bringen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.10.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

16

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Burkhard Balz, Hugues Bayet, Udo Bullmann, Esther de Lange, Fabio De Masi, Anneliese Dodds, Markus Ferber, Jonás Fernández, Elisa Ferreira, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Petr Ježek, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Costas Mavrides, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Dariusz Rosati, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Peter Simon, Renato Soru, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Cora van Nieuwenhuizen, Miguel Viegas, Pablo Zalba Bidegain, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

David Coburn, Bas Eickhout, Ramón Jáuregui Atondo, Danuta Jazłowiecka, Thomas Mann, Siegfried Mureşan, Nils Torvalds, Beatrix von Storch

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Mark Demesmaeker

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0067.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0238.

(3)

ABl. C 165 E vom 11.6.2013, S. 24.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0036.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0238.

(6)

Empfehlung der Kommission vom 12. März 2014 für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen

(7)

OECD-Bericht „Gemeinsam in einem Boot: Warum alle von weniger Ungleichheit profitieren“, 21. Mai 2015.

Rechtlicher Hinweis