Verfahren : 2015/2063(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0316/2015

Eingereichte Texte :

A8-0316/2015

Aussprachen :

PV 24/11/2015 - 12
CRE 24/11/2015 - 12

Abstimmungen :

PV 25/11/2015 - 9.7
CRE 25/11/2015 - 9.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0410

BERICHT     
PDF 433kWORD 207k
3.11.2015
PE 551.967v02-00 A8-0316/2015

zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch terroristische Organisationen

(2015/2063(INI))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Rachida Dati

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen

(2015/2063(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10 und 21 des Vertrags über die Europäische Union sowie auf die Artikel 4, 8, 10, 16, 67, 68, 70, 71, 72, 75, 82, 83, 84, 85, 86, 87 und 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf den „European Union Minorities and Discrimination Survey Data“ - Focus Report 2 zum Thema „Muslime“ und die Erhebung der Agentur der EU für Grundrechte über die Erfahrungen und die Wahrnehmung jüdischer Mitbürger bzgl. Hassverbrechen und Diskriminierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die beide von der Agentur der EU für Grundrechte veröffentlicht wurden,

–   unter Hinweis auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 8. Oktober 2004 angenommene Resolution zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch den Terrorismus,

–   gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6, 7 und 8, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11, 12, 21, 48, 49, 50 und 52,

–   unter Hinweis auf die vom Rat am 25. Februar 2010 angenommene EU-Strategie der inneren Sicherheit,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2010 mit dem Titel: „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ (COM(2010)0673) und die Einrichtung eines europäischen Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (RAN),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zum zweiten Bericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit(1),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Januar 2014 mit dem Titel „Prävention der zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führenden Radikalisierung: Verstärkung der EU-Maßnahmen“ (COM(2013)0941),

–   unter Hinweis auf die überarbeitete Fassung der Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus, die vom Rat (Justiz und Inneres) auf seiner Tagung vom 19. Mai 2014 angenommen und vom Rat auf seiner Tagung vom 5. und 6. Juni 2014 gebilligt wurde (Dok. 9956/14),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Juni 2014 über den Abschlussbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit im Zeitraum 2010-2014 (COM(2014)0365),

–   unter Hinweis auf den von Europol für 2014 vorgelegten Tendenz- und Lagebericht über den Terrorismus in der EU (TE-SAT),

–   unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen (Resolution 2178 (2014)),

–   unter Hinweis auf den an den Europäischen Rat gerichteten Bericht des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung vom 24. November 2014 (15799/14),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit(2),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ (JI) vom 9. Oktober bzw. vom 5. Dezember 2014,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 11. Januar 2015,

–   unter Hinweis auf seine Plenardebatte vom 28. Januar 2015 über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2015 zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung(3),

–   unter Hinweis auf die informelle Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 29./30. Januar 2015 in Riga,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Justiz und Inneres) vom 12./13. März 2015,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. April 2015 über die Europäische Sicherheitsagenda (COM(2015)0185),

–   unter Hinweis auf das Urteil des EuGH zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung,

–   unter Hinweis auf das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus und auf den Aktionsplan des Europarats zum Kampf gegen gewaltbereiten Extremismus und die zum Terrorismus führende Radikalisierung, die am 19. Mai 2015 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission mit dem Titel „Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum − Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs“ (COM/2011/0327),

–   gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A7-0316/2015),

A.   in der Erwägung, dass über 5 000 EU-Bürger sich terroristischen Organisationen und anderen militärischen Verbänden angeschlossen haben, insbesondere dem ISIS (Da'ish), der Al-Nusra-Front und anderen Organisationen außerhalb der Europäischen Union, vor allem in der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA-Region); in der Erwägung, dass sich dieses Phänomen immer rascher verbreitet und sich zu einem erheblichen Problem auswächst;

B.   in der Erwägung, dass „Radikalisierung“ zu einem Begriff geworden ist, der benutzt wird, um das Phänomen zu beschreiben, bei dem Menschen intolerante Meinungen, Ansichten und Ideen übernehmen, was in gewaltsamen Extremismus münden kann;

C.   in der Erwägung, dass die jüngsten Terroranschläge in Frankreich, Belgien, Tunesien und Kopenhagen die Sicherheitsbedrohung deutlich machen, die dadurch bedingt ist, dass ausländische Kämpfer, die oftmals EU-Bürger sind, sich im europäischen Hoheitsgebiet und in seinen Nachbarländern aufhalten und innerhalb dieses Gebiets reisen; in der Erwägung, dass die EU diese Anschläge aufs Schärfste verurteilt und zugesagt hat, den Terrorismus Seite an Seite mit den Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb des EU-Gebiets zu bekämpfen;

D.   in der Erwägung, dass die terroristische Bedrohung in der EU bedeutsam ist, insbesondere in den Mitgliedstaaten, die sich militärisch an Auslandseinsätzen im Nahen Osten und in Afrika beteiligt haben oder nach wie vor an solchen Einsätzen beteiligt sind;

E.   in der Erwägung, dass die Radikalisierung dieser „europäischen Kämpfer“ ein komplexes und dynamisches Phänomen ist, das auf vielen globalen, soziologischen und politischen Faktoren beruht; in der Erwägung dass sie nicht einem einheitlichen Profil entspricht und Männer, Frauen und vor allem junge europäische Bürger jedweder sozialer Herkunft betrifft, die eines gemeinsam haben, nämlich das Gefühl, nicht länger in der Gesellschaft beheimatet zu sein; in der Erwägung, dass die Ursachen der Radikalisierung sowohl sozioökonomischer, ideologischer, personeller oder psychologischer Natur sein können und dass man sich mit ihr deshalb nur anhand des Lebenswegs jeder einzelnen betroffenen Person auseinandersetzen kann;

F.   in der Erwägung, dass der Terrorismus und die Radikalisierung zu zahlreichen undifferenzierten Assoziationen hinsichtlich Religionen führen, die ihrerseits zur verstärkten Begehung von Verbrechen und zu Hassreden führen, die durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Intoleranz gegenüber einer Meinung, einer Überzeugung oder einer Religion motiviert sind; in der Überzeugung, dass unbedingt daran erinnert werden muss, dass die Verbiegung der Religion und nicht die Religion selbst eine der Ursachen der Radikalisierung ist;

G.   in der Erwägung, dass Radikalisierung nicht auf eine Ideologie oder eine Glaubensrichtung beschränkt ist, sondern in allen Ideologien und Glaubensrichtungen auftreten kann;

H.   in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Radikalisierung nicht auf die islamistische Radikalisierung beschränkt werden darf; in der Erwägung, dass die religiöse Radikalisierung und der gewaltbereite Extremismus auch den gesamten afrikanischen Kontinent betreffen; in der Erwägung, dass die politische Radikalisierung im Jahr 2011 auch Europa heimgesucht hat, und zwar in Norwegen mit den Anschlägen, die von Anders Behring Breivik verübt wurden;

I.   in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit der Terroranschläge in EU-Ländern seit Jahren von separatistischen Organisationen verübt wird;

J.   in der Erwägung, dass es laut Europol im Jahr 2013 insgesamt 152 Terroranschläge in der EU gab, von denen zwei „religiös motiviert“ und 84 auf ethnisch-nationalistische oder separatistische Überzeugungen zurückzuführen waren, und in der Erwägung, dass im Jahr 2012 insgesamt 219 Terroranschläge gezählt wurden, von denen sechs „religiös motiviert“ waren;

K.   in der Erwägung, dass die Bekämpfung des Terrorismus und die Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Vereinigungen im Wesentlichen nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass jedoch die europäische Zusammenarbeit für einen effizienten und effektiven Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden gegen die grenzübergreifende Bedrohung durch Terroristen von wesentlicher Bedeutung ist; in der Erwägung, dass eine konzertierte Vorgehensweise auf europäischer Ebene daher notwendig ist und einen Mehrwert schaffen wird, damit die geltenden Rechtsvorschriften in diesen Bereichen in einem Raum, in dem die EU-Bürger sich frei bewegen, koordiniert und harmonisiert werden und damit Vorbeugungs- und Antiterrormaßnahmen ihre Wirkung entfalten können; in der Erwägung, dass Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen bei der Bekämpfung schwerer und organisierter internationaler Kriminalität Vorrang für die EU haben sollten;

L.  in der Erwägung, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt der Maßnahmen der Union zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Prävention der Radikalisierung stehen müssen, wobei gleichzeitig zu gewährleisten ist, dass für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Sicherheit der Bürger und der Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Sicherheit, auf Privatsphäre und des Rechts auf die Meinungs-, Religions- und Vereinigungsfreiheit gesorgt wird;

M.   in der Erwägung, dass jüdische Gemeinden das Ziel terroristischer und antisemitischer Anschläge sind, was zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit und Angst unter diesen Gemeinden in Europa führt;

N.   in der Erwägung, dass die steigende Zahl terroristischer Straftaten und ausländischer Kämpfer zu einer vermehrten Intoleranz gegenüber Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften in mehreren Ländern Europas geführt hat; in der Erwägung, dass sich die Maßnahmen eines ganzheitlichen Ansatzes, die sich gegen Diskriminierung im Allgemeinen und gegen Islamophobie und Antisemitismus im Besonderen richten, einander ergänzen, wenn es speziell um die Prävention von terroristischem Extremismus geht;

O.   in der Erwägung, dass es in Europa bereits einige Instrumente gibt, mit denen gegen die Radikalisierung von EU-Bürgern vorgegangen werden kann, und dass es der EU und ihren Mitgliedstaaten obliegt, diese Instrumente in vollem Umfang zu nutzen und sich um deren Verbesserung zu bemühen, damit den gegenwärtigen Herausforderungen für die EU und die Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird; in der Erwägung, dass sich einige Mitgliedstaaten beharrlich weigern, in sensiblen Bereichen, wie dem Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, zusammenzuarbeiten; in der Erwägung, dass angesichts der zunehmenden Bedeutung der terroristischen Radikalisierung, die im diametralen Gegensatz zu den europäischen Werten steht, neue Mittel eingesetzt werden müssen, und zwar unter Achtung der Charta der Grundrechte;

P.   in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten bei jeder Maßnahme, die sie ergreifen, die Grundrechte und die bürgerlichen Freiheiten achten müssen, insbesondere das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Datenschutz, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires und ordentliches Gerichtsverfahren das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit; in der Erwägung, dass die Sicherheit der EU-Bürger nicht zu Lasten ihrer Rechte und Freiheiten gehen darf; in der Erwägung, dass diese beiden Grundsätze sehr wohl zwei Seiten derselben Medaille sind;

Q.   in der Erwägung, dass die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen und dem Risiko der Radikalisierung sowie der Prävention der Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Vereinigungen entgegentreten, sich manchmal erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheidet; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten bereits wirksame Maßnahmen ergriffen haben, andere jedoch hier im Rückstand sind;

R.   in der Erwägung, dass Europa dringend konzertiert handeln und eine Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Vereinigungen verhindern muss, damit dieses Phänomen, das auf dem Vormarsch ist, zurückgedrängt werden sowie der Strom der EU-Bürger, die in die Konfliktzonen reisen, eingedämmt werden kann und die in der EU verbliebenen entradikalisiert und weitere Terroranschläge verhindert werden können;

S.   in der Erwägung, dass es sich dabei um ein internationales Phänomen handelt und dass man von Erfahrungen in vielen Teilen der Welt profitieren kann;

T.   in der Erwägung. dass es jetzt angesichts der Radikalisierung von EU-Bürgern und ihrer Anwerbung durch terroristische Vereinigungen darum geht, den Schwerpunkt stärker auf Präventivmaßnahmen als auf reaktive Maßnahmen zu legen und in diesen Bereich zu investieren; in der Erwägung, dass eine Strategie gegen Extremismus, Radikalisierung und die Anwerbung von Terroristen in der EU nur dann erfolgreich sein kann, wenn damit gleichzeitig eine Strategie der Integration, der sozialen Inklusion, der Wiedereingliederung und der Entradikalisierung der rückkehrenden sogenannten „ausländischen Kämpfer“ einhergeht;

U.   in der Erwägung, dass bestimmte Formen der Benutzung des Internets der Radikalisierung Vorschub leisten, indem sie Fanatikern weltweit ermöglichen, sich untereinander zu vernetzen und sich – ohne jeden physischen Kontakt und auf eine schwer rückverfolgbare Weise – isolierter und schwacher Personen zu bemächtigen;

V.   in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, zwischen einem Verhalten mit dem Zweck der Vorbereitung bzw. Unterstützung terroristischer Anschläge und Handlungen oder Meinungsäußerungen von Extremisten zu unterscheiden, bei denen bestimmte subjektive und objektive Tatbestandsmerkmale fehlen;

W.   in der Erwägung, dass die terroristische Radikalisierung offensichtlich das Ergebnis von Faktoren ist, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union liegen;

X.   in der Erwägung, dass die Bekämpfung der terroristischen Radikalisierung Teil eines weltweiten Ansatzes sein muss, durch den ein offenes Europa, das sich auf ein Fundament gemeinsamer Werte gründet, gewährleistet werden soll;

Y.   in der Erwägung, dass die Radikalisierung der Jugend nicht losgelöst von ihrem sozialen und politischen Kontext betrachtet werden darf, sondern dass bei ihrer Untersuchung auch die Soziologie von Konflikten und Studien über Gewalt berücksichtigt werden sollten;

Z.   in der Erwägung, dass die Ursachen der terroristischen Radikalisierung noch nicht ausreichend untersucht worden sind; in der Erwägung, dass mangelnde Integration nicht als die Hauptursache der terroristischen Radikalisierung angesehen werden kann;

AA.   in der Erwägung, dass gemäß dem Europäischen Gerichtshof die Tatsache dass jemand Mitglied einer Organisation ist, die wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Straftaten im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP aufgelistet ist, und dass diese Person den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt, nicht automatisch einen ausreichenden Grund für die Annahme darstellt, dass die betreffende Person „ein schweres nicht politisches Verbrechen“ bzw. „Handlungen im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen“ begangen hat; in der Erwägung, dass es, wenn andererseits ausreichend Gründe zu der Annahme vorliegen, dass jemand solch ein Verbrechen begangen hat oder solcher Handlungen schuldig ist, von einer Einzelfallprüfung des jeweiligen Sachverhalts abhängt, ob die betreffende Person eine individuelle Verantwortung für die Durchführung solcher Handlungen trägt;

AB.   ferner in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden gleichwohl verpflichtet sind, unter der Aufsicht der nationalen Gerichte eine individuelle Prüfung des jeweiligen Sachverhalts in Bezug auf die Handlungen der Organisation und des betreffenden Flüchtlings durchzuführen, um eine Aufenthaltsgenehmigung, die einem Flüchtling erteilt wurde, aus dem Grund wieder entziehen zu können, dass dieser Flüchtling solch eine terroristische Organisation unterstützt;

I. Europäischer Mehrwert bei der Prävention der Radikalisierung

1.   betont, dass Terrorismus mit keiner spezifischen Religion, Staatsangehörigkeit oder Zivilisation in Verbindung gebracht werden kann oder darf;

2.   ist besorgt darüber, dass das Phänomen, dass sich Unionsbürger dschihadistischen bzw. extremistischen Gruppen anschließen, sowie das spezifische Sicherheitsrisiko, das von ihnen bei ihrer Rückkehr in die EU und angrenzende Länder ausgeht, bei einem Versäumnis, die Umstände anzugehen, die die Verbreitung des Terrorismus begünstigen, mit hoher Wahrscheinlichkeit in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen werden, insbesondere in Anbetracht der andauernden militärischen Eskalation im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA-Region); fordert, dass eine umfassende Studie zur Wirksamkeit nationaler und EU-Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung des Terrorismus durchgeführt wird;

3.   fordert die Kommission auf, vorrangig einen Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie der Union zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus aufzustellen, und zwar indem sie sich auf den Austausch bewährter Verfahren und die Bündelung der Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union stützt sowie auf die Bewertung der in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, wobei die internationalen Menschenrechtsabkommen uneingeschränkt zu achten sind und ein breitgefächerter, alle Beteiligten und Bereiche umfassender und beratender Ansatz zugrundezulegen ist; ist der Auffassung, dass die Kommission einen Beitrag dazu leisten und die Mitgliedstaaten darin unterstützen sollte, eine Strategie für eine wirksame und intensive Kommunikation zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern und in der EU wohnhaften Drittstaatangehörigen durch terroristische Organisationen auszuarbeiten;

4.   fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Strategien abzustimmen und die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen und Erfahrungen weiterzugeben, bewährte Verfahren sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene anzuwenden und zusammenzuarbeiten um neue Initiativen im Bereich der Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus zu ergreifen, durch die Aktualisierung der nationalen Strategien zur Prävention und durch die Einrichtung von Praktikernetzen auf der Grundlage der zehn Bereiche vorrangiger Maßnahmen zu stärken, die in der Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus ermittelt wurden(4); betont, wie wichtig die Förderung und Intensivierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden in diesem Zusammenhang ist; hält es für außerordentlich wichtig, die Polizei, die an Ort und Stelle im Einsatz ist, mit angemessenen Ressourcen zu versorgen und sie entsprechend auszubilden;

5.   fordert, dass die Aktionspläne und Leitlinien des Rates in Bezug auf die bestehende EU-Strategie gegen Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus vollständig offengelegt werden;

6.   ist der Auffassung, dass das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus sowie die Resolution 2178 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Referenzdokumente sind, die von den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen benutzt werden sollten, um zu einer gemeinsamen Bestimmung der Straftat zu gelangen, deren sich Personen schuldig machen, die als „ausländische Kämpfer“ zu betrachten sind; fordert die Kommission auf, eine umfassende Studie über die Hauptursachen, den Prozess der Radikalisierung und die verschiedenen Einflüsse und Faktoren, die dazu beitragen, mit Unterstützung des neuen Exzellenzzentrums des Aufklärungsnetzes gegen Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network, RAN) durchzuführen;

7.   hält es für äußerst wichtig, die bereits vorhandenen Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen uneingeschränkt zu nutzen; betont, wie wichtig es ist, alle einschlägigen internen und externen Instrumente in einer ganzheitlichen und umfassenden Art und Weise anzuwenden; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, die verfügbaren Mittel zu nutzen, insbesondere im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) über das Instrument ISF-Polizei, um Projekte und Maßnahmen zu unterstützen, durch die der Radikalisierung vorgebeugt werden soll; hebt die wichtige Rolle hervor, die das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) und sein Exzellenzzentrum dabei spielen können, zur Verwirklichung dieses Ziels der umfassenden Bekämpfung der Radikalisierung von EU-Bürgern beizutragen; wünscht eine bessere Publizität und Sichtbarkeit dieses Netzwerks bei den Akteuren im Kampf gegen die Radikalisierung;

II. Prävention des gewaltbereiten Extremismus und der terroristischen Radikalisierung in Gefängnissen

8.   weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Gefängnisse nach wie vor eines der Milieus sind, die einen Nährboden für die Verbreitung radikaler und gewaltbereiter Ideologien und terroristischer Radikalisierung darstellen; fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, um der zunehmenden terroristischen Radikalisierung in den europäischen Gefängnissen zu begegnen; legt den Mitgliedstaaten nahe, umgehend Maßnahmen gegen die Überfüllung der Gefängnisse zu ergreifen, die ein akutes Problem in vielen Mitgliedstaaten ist, wodurch sich die Gefahr der Radikalisierung beträchtlich erhöht und die Chancen der Resozialisierung sinken; erinnert daran, dass öffentliche Einrichtungen der Jugendbetreuung, Vollzugsanstalten oder Wiedereingliederungszentren ebenfalls zu Brutstätten der Radikalisierung für Jugendliche werden können, die eine besonders anfällige Zielgruppe darstellen;

9.   fordert die Kommission auf, auf der Grundlage bewährter Verfahren Leitlinien über die Maßnahmen vorzuschlagen, die in den europäischen Gefängnissen zur Verhinderung der Radikalisierung von Häftlingen zur Anwendung gelangen sollen, wobei die Menschenrechtsabkommen uneingeschränkt zu achten sind; weist darauf hin, dass die Isolierung von Häftlingen, die sich offenbar gewaltbereiten Extremisten angeschlossen haben oder bereits durch andere Insassen im Gefängnis für terroristische Vereinigungen angeworben wurden, eine wirksame Methode ist, um zu verhindern, dass andere Häftlinge durch Einschüchterung von Mitgefangenen oder anderen Praktiken terroristischen radikalen Einflüssen ausgesetzt werden und auf diese Weise die extremistische Radikalisierung in diesen Einrichtungen einzudämmen; empfiehlt jedoch, dass derartige Maßnahmen von Fall zu Fall ergriffen werden und einer gerichtlichen Entscheidung unterliegen; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten ferner, die Erkenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der Praxis der Isolierung in Gefängnissen zur Eindämmung einer sich ausbreitenden Radikalisierung zu prüfen; ist der Auffassung, dass diese Bewertung in die Ausarbeitung bewährter Verfahrensweisen in den nationalen Gefängnissystemen einfließen soll weist jedoch darauf hin, dass diese Maßnahmen verhältnismäßig und in vollständigem Einklang mit den Rechten des Insassen sein sollten;

10.   unterstützt die Einführung spezialisierter Schulungen für das gesamte Personal in den Justizvollzugsanstalten und die Partner, die im Umfeld der Haftanstalten tätig sind, sowie für Geistliche und Mitarbeiter nichtstaatlicher Organisationen, die mit Häftlingen in Kontakt treten, damit sie dazu ausgebildet werden, Verhaltensweisen, die in Richtung radikalen und extremistischen Verhaltens tendieren, frühzeitig zu erkennen, zu verhindern und damit umzugehen; hält es für sehr wichtig, dass die religiösen, philosophischen und laizistischen Vertreter, die in Gefängnissen arbeiten, eine angemessene Schulung erhalten und auf eine geeignete Weise angeworben werden, damit sie nicht nur angemessen auf die kulturellen und spirituellen Bedürfnisse in den Haftanstalten eingehen können, sondern auch dazu beitragen können, ein Gegengewicht zu den radikalen Diskursen zu bilden;

11.   unterstützt die Einführung mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet pädagogischer Programme in den europäischen Gefängnissen, damit die Entwicklung des kritischen Denkens, die religiöse Toleranz und die Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft gefördert wird, aber auch damit junge, schutzbedürftige Insassen, die für eine Radikalisierung und Anwerbung durch terroristische Vereinigungen empfänglicher sind, besondere Hilfe erhalten, und zwar auf der Grundlage höchster Achtung der Menschenrechte der Häftlinge; ist der Meinung, dass außerdem ergänzende Maßnahmen nach der Haftentlassung angeboten werden sollten;

12.   erkennt an, dass bei diesen Anstrengungen Haftbedingungen von zentraler Bedeutung sind, bei denen die Menschenrechte von Häftlingen in vollem Umfang geachtet werden und die den internationalen und regionalen Standards, einschließlich der Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen, entsprechen;

III. Prävention der terroristischen Radikalisierung im Internet

13.   weist darauf hin, dass vom weltweiten und grenzübergreifenden Internet besondere Herausforderungen ausgehen, die somit zu rechtlichen Schlupflöchern und Zuständigkeitskonflikten führen können, die es jenen, die andere für den Terrorismus anwerben oder die radikalisiert sind, ermöglichen, aus jedem entfernten Winkel der Erde problem- und grenzenlos zu kommunizieren, ohne dass sie einen Stützpunkt errichten oder in einem bestimmten Land Zuflucht suchen müssen; weist darauf hin, dass das Internet und die sozialen Netzwerke wichtige Plattformen sind, um die Radikalisierung und die Ausbreitung des Fundamentalismus erheblich zu beschleunigen, da über dieses Medium Hassbotschaften und Texte, in denen der Terrorismus verherrlicht wird, massenhaft und rasch verbreitet werden können; ist besorgt darüber, welche Auswirkungen diese Werbung für den Terrorismus insbesondere auf Jugendliche haben kann, zumal diese Bevölkerungsgruppe besonders anfällig ist; weist auf die Rolle von Bildungs- und Aufklärungskampagnen bei der Prävention der Radikalisierung im Internet hin; bekräftigt, dass es sich dem Recht auf freie Meinungsäußerung sowohl offline als auch online verpflichtet fühlt, und ist der Auffassung, dass diesem Recht bei allen Regulierungsmaßnahmen zur Verhinderung der Radikalisierung über das Internet und die sozialen Medien Rechnung getragen werden sollte; stellt fest, dass auf europäischer Ebene ein Dialog mit den Internet-Unternehmen geführt wird, damit illegale Inhalte im Internet verhindert und im Einklang mit EU-Recht und nationalen Rechtsvorschriften sowie unter strikter Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung rasch gelöscht werden können; fordert eine wirksame Strategie zur Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte, die zu gewaltbereitem Extremismus aufrufen, was unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Freiheit der Meinungsäußerung erfolgen muss, und insbesondere damit ein Beitrag zur Verbreitung eines wirksamen Gegendiskurses angesichts der terroristischen Propaganda geleistet wird;

14.   weist darauf hin, dass Internet-Unternehmen und Diensteanbieter gesetzlich verpflichtet sind, mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und illegale Inhalte, die gewaltbereiten Extremismus verbreiten, unverzüglich und unter uneingeschränkter Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zu löschen; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten rechtliche Schritte gegen Internet-Unternehmen in Erwägung ziehen sollten, die sich weigern, einem verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Antrag auf Löschung illegaler Inhalte aus ihren Internet-Plattformen stattzugeben; ist der Auffassung, dass eine Weigerung zur Zusammenarbeit bzw. das Fehlen jeglicher Zusammenarbeit der Internet-Plattformen, sodass solche illegalen Botschaften verbreitet werden können, als Vorsatz oder Fahrlässigkeit eingestuft werden kann, und dass die Verantwortlichen in solchen Fällen vor Gericht gebracht werden sollten;

15.   fordert die zuständigen Behörden auf, diejenigen Websites, die zum Hass aufrufen, strenger zu kontrollieren;

16.   ist der Überzeugung, dass das Internet eine wirksame Plattform für die Verbreitung eines Diskurses ist, der für die Achtung der Menschenrechte eintritt und sich gegen Gewalt wendet; ist der Auffassung, dass die Internet-Branche und die Diensteanbieter mit den Behörden der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten sollten, um wirksame und attraktive Diskurse gegen Hassreden und die Radikalisierung im Internet zu fördern, die auf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gründen sollten; fordert die digitalen Plattformen auf, mit den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und mit Organisationen, die auf dem Gebiet des Ausstiegs aus dem Terrorismus und der Entradikalisierung sowie der Analyse von Hassreden bewandert sind, zusammenzuarbeiten und sich an der Verbreitung präventiver Botschaften zu beteiligen, in denen zu einer kritischen Haltung und zu einem Prozess der Entradikalisierung aufgerufen wird, und auch bei der Suche nach innovativen legalen Maßnahmen gegen die Verherrlichung des Terrorismus und gegen Hassreden zusammenzuarbeiten, damit eine Radikalisierung über das Internet schwieriger wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Konzipierung solcher Gegendiskurse im Internet zu fördern und eng mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um die Kanäle zur Verbreitung und Förderung demokratischer und gewaltfreier Diskurse zu stärken;

17.   unterstützt die Einrichtung von Programmen zur Sensibilisierung von Jugendlichen für Hassreden im Internet und für die Gefahren, die sie darstellen, sowie zur Förderung von Schulungen im Bereich der Medien und des Internets; unterstützt die Einrichtung von Schulungsprogrammen zur Mobilisierung, Bildung und Schaffung von Netzwerken junger Aktivisten, um die Menschenrechte im Internet zu verteidigen;

18.   ist der Auffassung, dass der Aufbau eines Gegendiskurses, unter anderem in Drittstaaten, zu den Schlüsselelementen gehört, um die Anziehungskraft von Terrororganisationen in der MENA-Region zu mindern; fordert die EU auf, ihre Unterstützung von Initiativen wie dem Beratungsteam für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien (Syria Strategic Communication Advisory Team – SSCAT) zu verstärken und die Nutzung und Finanzierung solcher Projekte in Drittstaaten zu fördern;

19.   ist der Auffassung, dass die Internet-Branche und die Anbieter von Internetdiensten es durch die Wiedergabe von Suchergebnissen möglich machen müssen, dass Botschaften zur Prävention einer Radikalisierung höher bewertet werden können als die Botschaften, in denen der Terrorismus verherrlicht wird; ist der Auffassung, dass eine spezielle europäische Zelle innerhalb von Europol eingerichtet werden sollte, um die bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten, wobei diese Zelle ständig mit den Internetbetreibern zusammenarbeiten müsste, um den Botschaften, die ein Gegengewicht zu Botschaften des Hasses und der Verherrlichung des Terrorismus bilden können, einen höheren Stellenwert einzuräumen und so die Radikalisierung über das Internet zu erschweren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die wirksame Nutzung von Gegendiskursen und risikomindernden Maßnahmen im Internet zu unterstützen;

20.   unterstützt die Einführung von Maßnahmen, mit denen zum Beispiel jeder Internet-Nutzer illegale Inhalte im Web und in den sozialen Netzen schnell und einfach den zuständigen Behörden unter anderem über Hotlines melden kann, wobei jedoch die Menschenrechte zu achten sind, insbesondere die freie Meinungsäußerung , sowie das EU-Recht und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten;

21.   ist der Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat eine spezielle Stelle einrichten sollte, die illegale Inhalte im Internet melden und solche Inhalte erkennen und löschen soll; begrüßt die Einrichtung der EU-Meldestelle für Internetinhalte (IRU) durch Europol, die dafür zuständig ist, illegale Inhalte aufzudecken und in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten unterstützen soll, wobei die Grundrechte aller Beteiligten uneingeschränkt zu achten sind; plädiert dafür, dass diese Stellen dann mit dem Koordinator der EU für die Bekämpfung des Terrorismus und dem Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung innerhalb von Europol sowie mit den in diesem Bereich tätigen Organisationen der Zivilgesellschafzusammenarbeiten sollten; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, miteinander sowie mit den einschlägigen EU-Agenturen in diesen Fragen zusammenzuarbeiten;

22.   begrüßt die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung bei Europol ab dem 1. Januar 2016, zu dem die EU-Meldestelle für Internetinhalte gehören wird; besteht darauf, dass die Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, die notwendig sind, damit Europol die ihm zusätzlich im Rahmen der Einrichtung des Zentrums zur Terrorismusbekämpfung übertragenen Aufgaben erfüllen kann; fordert, dass das Parlament ordnungsgemäß an der Schaffung dieses Zentrums, seinen Aufgaben, seiner Arbeit und seiner Finanzierung beteiligt wird;

23.  ist der Auffassung, dass die Radikalisierung im Internet nur eingedämmt werden kann, wenn das Instrumentarium für den Kampf gegen die Cyberkriminalität gestärkt wird; empfiehlt, das Mandat und die Ressourcen des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) genau wie bei Europol und Eurojust zu stärken, damit es die Gefahren des Internets besser erkennen und dagegen vorgehen sowie die Methoden besser ermitteln kann, die die terroristischen Organisation benutzen; weist darauf hin, dass es angemessen geschulter Fachleute bei Europol sowie bei den Mitgliedstaaten bedarf, um dieser besonderen Gefahr begegnen zu können; fordert die HR/VP auf, das EU-Lagezentrum (SitCen) und das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (IntCen) neu zu organisieren und für ihre Abstimmung mit dem Koordinator für die Bekämpfung des Terrorismus zu sorgen, um kriminelle Aktivitäten, die Verbreitung von Hassreden im Zusammenhang mit der Radikalisierung und dem Terrorismus besser im Internet zurückverfolgen zu können; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Informationsaustausch untereinander und mit den einschlägigen EU-Strukturen und -Agenturen zu steigern;

24.   ist der Auffassung, dass alle politischen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten, durch die die Ausbreitung von gewaltbereitem Extremismus europäischer Bürger und ihre Anwerbung durch terroristische Organisationen verhindert werden sollen, die Grundrechte der EU und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs achten müssen, wozu Folgendes gehört: Grundsatz der Unschuldsvermutung, Grundsatz der Rechtssicherheit, Recht auf ein faires und unparteiisches Verfahren, Recht auf Rechtsmittel und Grundsatz der Nichtdiskriminierung;

IV. Prävention der Radikalisierung durch Bildung und soziale Inklusion

25.   unterstreicht die Bedeutung der Schulen und der Bildung bei der Prävention der Radikalisierung; weist darauf hin, wie wichtig dieses Umfeld zur Förderung der Integration in die Gesellschaft, zur Entwicklung einer kritischen Haltung und zur Förderung der Nichtdiskriminierung ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, Bildungseinrichtungen nahezulegen, Schulungen und akademische Programme anzubieten, mit denen Verständnis und Toleranz gestärkt werden sollen, insbesondere in Bezug auf die verschiedenen Religionen, die Geschichte von Religionen, Philosophien und Ideologien; betont, dass die Grundwerte und die Prinzipien der Demokratie der Union, wie etwa die Menschenrechte, vermittelt werden müssen; betont, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass ihre Bildungssysteme die Werte und Grundsätze der EU achten, und dass ihre Funktionsweise nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Integration steht;

26.   fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass es Schulungsprogramme zur Benutzung des Internets in jeder Schule (Primarstufe bis hin zur Sekundarausbildung) gibt, die darauf ausgerichtet sind, verantwortungsbewusste, kritische und gesetzestreue Internetnutzer auszubilden und zu schulen;

27.   weist mit Nachdruck darauf hin, dass Lehrer in die Lage versetzt werden müssen, aktiv gegen alle Formen der Diskriminierung und des Rassismus einzutreten; weist mit Nachdruck auf die wichtige Rolle von Bildung und kompetenten und unterstützenden Lehrkräften hin, da sie nicht nur soziale Bindungen stärken, ein Zugehörigkeitsgefühl schaffen, Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen sowie grundlegende Werte vermitteln, zur Stärkung sozialer, bürgerlicher und interkultureller Kompetenzen beitragen, zum kritischen Denken erziehen und die Medienkompetenz fördern, sondern jungen Menschen – in enger Zusammenarbeit mit Eltern und Familien – auch dabei helfen, aktive, verantwortungsvolle und aufgeschlossene Mitglieder der Gesellschaft zu werden; betont, dass Schulen die Widerstandsfähigkeit der Lernenden gegenüber Radikalisierungstendenzen stärken können, indem sie ein sicheres Umfeld und Zeit dafür bieten, kontroverse und heikle Themen zu diskutieren; weist darauf hin, dass heranwachsende junge Menschen eine besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe sind, da sie sich in einer sensiblen Lebensphase befinden, in der sie ihre Wertvorstellungen entwickeln und auf der Suche nach dem Sinn des Lebens sind, gleichzeitig aber auch sehr leicht zu beeindrucken und manipulierbar sind; weist darauf hin, dass Einzelne, aber auch Gruppen radikalisiert werden können und ist sich der Tatsache bewusst, dass gegebenenfalls unterschiedliche Gegenmaßnahmen getroffen werden müssen, was die Radikalisierung Einzelner und die Radikalisierung von Gruppen betrifft; hebt hervor, dass es Aufgabe der Gesellschaft ist, jungen Menschen, vor allem durch eine hochwertige Bildung und Ausbildung, bessere Zukunftschancen und Lebensperspektiven zu bieten; unterstreicht die Rolle der Bildungseinrichtungen, da sie Jugendliche dafür sensibilisieren, Gefahren zu erkennen und zu bewältigen und die bessere Wahl zu treffen, und da sie ein starkes Zugehörigkeitsgefühl, einen Gemeinschaftssinn und einen Sinn für die Fürsorge und für die Verantwortung für andere fördern; hält es für geboten, die zahlreichen Möglichkeiten der beruflichen Bildung und des akademischen Lehrangebots dafür zu nutzen, jungen Menschen die verschiedenen nationalen, regionalen, religiösen und ethnischen Identitäten in Europa nahezubringen;

28.   betont, dass die Vielfalt und die multikulturellen Gemeinschaften Europas grundlegender Bestandteil seines sozialen Gefüges und ein wichtiges kulturelles Gut darstellen; vertritt die Ansicht, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung besonnen und angemessen sein müssen, damit die jeweiligen sozialen Gefüge der Gemeinschaften geachtet und gestärkt werden;

29.   betont, wie wichtig eine Kombination von Entradikalisierungsprogrammen ist mit Maßnahmen wie etwa die Einrichtung von Partnerschaften zwischen Gemeindevertretern, Investitionen in soziale und Nachbarschaftsprojekte zur Beseitigung wirtschaftlicher und geografischer Ausgrenzung sowie Schulungsprogramme, die sich an entfremdete und ausgegrenzte Jugendliche wenden, bei denen von einem Risiko der Radikalisierung ausgegangen wird; weist darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die EU-Instrumente zur Bekämpfung der Diskriminierung sorgfältig umzusetzen und im Rahmen der Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung, Hassreden und Hassverbrechen zu ergreifen

30.   fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, eine Kommunikationskampagne durchzuführen, mit der nicht nur die Jugendlichen, sondern auch das Lehrpersonal auf die Problematik der Radikalisierung aufmerksam gemacht werden soll; betont, dass der Schwerpunkt der Schulungen und der Sensibilisierungskampagnen vorrangig auf einer frühzeitigen Intervention liegen muss, um den Einzelnen zu schützen und vor jedem Risiko der Radikalisierung zu bewahren; empfiehlt den Mitgliedstaaten, eine spezialisierte Ausbildung für das Lehr- und Erziehungspersonal einzuführen und ihm geeignete Instrumente an die Hand zu geben, damit es in der Lage ist, gegebenenfalls verdächtige Änderungen im Verhalten zu erkennen, Sympathisantengruppen zu ermitteln, in denen das Phänomen der Radikalisierung durch Nachahmung verstärkt wird, und zu wissen, wie es mit Jugendlichen umgehen soll, die anfällig für die Anwerbung durch terroristische Organisationen sind; legt den Mitgliedstaaten außerdem nahe, Investitionen in spezialisierte Einrichtungen in der Nähe von Schulen zu tätigen, die als Kontaktpunkte für junge Menschen aber auch für ihre Familien, Lehrer und andere einschlägige Experten dienen, in denen diese an Aktivitäten außerhalb der Schule teilnehmen können, die den Familien offenstehen, einschließlich psychologischer Beratung, und diese Einrichtungen finanziell zu unterstützen; betont die Bedeutung klarer Leitlinien in diesem Bereich, damit die führende Rolle von Lehrern, Jugendarbeitern und anderen, für die das Wohlergehen des Einzelnen das vorrangige Anliegen ist, nicht infrage gestellt wird, da eine übertriebene Einmischung der Behörden sich als kontraproduktiv erweisen könnte;

31.   verweist auf die Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten und den Sachverständigen im Bereich Medienerziehung im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ offenstehen; erinnert daran, dass die Programme der EU in den Bereichen Bildung, Kultur, soziale Tätigkeiten und Sport wesentliche Vektoren für die Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Bekämpfung der Ungleichheiten und die Verhinderung der Marginalisierung darstellen; betont, wie wichtig es ist, im Kontext des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung neue Tätigkeiten zu entwickeln, durch die die europäischen Werte im Bereich der Bildung gefördert werden sollen; fordert daher unter anderem die gezielte Weitergabe und Anwendung gesellschaftlicher Werte im Rahmen der Programme Europa für Bürgerinnen und Bürger, Erasmus + und Kreatives Europa;

32.   hält es für notwendig, mit den einzelnen Gemeinschaften, führenden Köpfen und Experten in einen interkulturellen Dialog zu treten, um Radikalisierung besser verstehen und verhindern zu können; weist mit Nachdruck auf die Verantwortung sowie auf die wichtige Rolle aller religiösen Gemeinschaften bei der Bekämpfung von Fundamentalismus, Hassreden und terroristischer Propaganda hin; macht die Mitgliedstaaten auf die Frage der Ausbildung der religiösen Amtsträger – die, wenn möglich, in Europa stattfinden sollte –aufmerksam, um Aufstachelung zum Hass und zu gewaltbereitem Extremismus an den Stätten der Religionsausübung in Europa zu verhindern und um sich davon zu überzeugen, dass diese Amtsträger für die europäischen Werte eintreten, was auch für die Ausbildung der religiösen, philosophischen und laizistischen Vertreter, die in Haftanstalten arbeiten, gilt; stellt jedoch fest, dass Stätten der Religionsausübung zwar Kontaktpunkte bieten können, ein Großteil des Prozesses der Indoktrinierung und Anwerbung allerdings in einem informellen Rahmen im Internet abläuft;

33.   hält es für sehr wichtig, dass alle Akteure bei der Prävention der Radikalisierung Verantwortung übernehmen, sei es auf lokaler, nationaler, europäischer oder internationaler Ebene; empfiehlt die Einführung einer engen Zusammenarbeit mit allen Akteuren der Zivilgesellschaft auf nationaler und lokaler Ebene und eine größere Zusammenarbeit zwischen den Akteuren vor Ort, wie zum Beispiel den Vereinigungen und nichtstaatlichen Organisationen, zur Unterstützung der Opfer von Terrorismus und ihrer Familien sowie radikalisierter Personen und ihrer Familien; fordert in diesem Zusammenhang, dass spezielle Schulungen für die Akteure vor Ort eingeführt und dass sie finanziell stärker unterstützt werden; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass die Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen und andere Akteure der Zivilgesellschaft separat von der finanziellen Unterstützung für Programme zur Bekämpfung des Terrorismus erfolgen sollte;

34.   ist der Auffassung, dass die Zivilgesellschaft und die Akteure vor Ort bei der Entwicklung an ihre Gemeinde oder ihre Struktur angepasster Projekte sowie als Integrationsfaktor für die EU-Bürger, die der Gesellschaft den Rücken gekehrt haben und anfällig für terroristische Radikalisierung sind, eine entscheidende Rolle spielen müssen; hält es für unverzichtbar, die in vorderster Linie tätigen Akteure (Lehrer, Erzieher, Polizisten, Jugendarbeiter und Beschäftigte im Bereich der Gesundheitsfürsorge) zu sensibilisieren, zu informieren und zu schulen, um die lokalen Kapazitäten zur Bekämpfung der Radikalisierung zu stärken; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Schaffung von Strukturen unterstützen sollten, mit denen insbesondere eine Orientierung der Jugendlichen, aber auch ein Austausch mit den Familien, den Schulen, den Krankenhäusern, den Universitäten usw. möglich ist; erinnert daran, dass solche Maßnahmen nur durch langfristige Programme sozialer Investitionen umgesetzt werden können; stellt fest, dass Vereinigungen und Organisationen in diesem Bereich, die frei von staatlicher Einmischung sind, sehr gute Ergebnisse erzielen können, wenn es darum geht, die Bürger, die sich bereits auf dem Pfad der Radikalisierung befinden, wieder in die Gesellschaft zu integrieren;

35.   hält es für unerlässlich, dass in jedem Mitgliedstaat ein Warnsystem zur Unterstützung und Orientierung eingeführt wird, mit dem den Angehörigen und den Gemeindemitgliedern ermöglicht wird, Unterstützung zu erhalten oder einfach und rasch zu melden, wenn ein EU-Bürger oder ein EU-Einwohner plötzlich sein Verhalten ändert, was ein Anzeichen für einen terroristischen Radikalisierungsprozess sein könnte, oder wenn eine Person ausreist, um sich einer terroristischen Vereinigung anzuschließen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Hotlines sich als erfolgreich erwiesen haben, zumal dadurch nicht nur die Meldung von Personen im Freundes- und Familienkreis ermöglicht wird, bei denen der Verdacht der Radikalisierung besteht, sondern auch Freunde und Familienangehörige dabei unterstützt werden, wie sie mit dieser destabilisierenden Situation umgehen sollen; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob die Einführung eines solchen Systems möglich ist;

36.   betont, dass in Studien aus jüngster Zeit über die wachsende Zahl radikalisierter und durch terroristische Organisationen angeworbener junger Frauen berichtet und auf ihre Rolle im gewaltbereiten Extremismus hingewiesen wird; ist der Auffassung, dass die EU und die Mitgliedstaaten Strategien der Prävention der Radikalisierung und der Entradikalisierung entwickeln und dabei in gewissen Maß auch das Geschlecht berücksichtigen müssen; fordert die Kommission auf, weit gefasste Programme zu unterstützen, durch die junge Frauen in ihrem Bemühen um mehr Gleichberechtigung gefestigt und Unterstützungsnetzwerke zur Verfügung gestellt werden sollen, durch die es ihnen ermöglicht wird, ohne Gefahr ihre Stimme zu erheben;

37.   hebt hervor, dass Frauen in den Familien bei der Prävention der Radikalisierung eine wichtige Rolle spielen;

V. Verstärkter Austausch von Informationen terroristische Radikalisierung in Europa

38.   bekräftigt seine Bereitschaft, bis Ende 2015 auf eine Fertigstellung einer EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) hinzuarbeiten und zu gewährleisten, dass eine solche Richtlinie den Grundrechten Rechnung trägt und frei von jeglichen diskriminierenden Praktiken auf der Grundlage ideologischer, religiöser oder ethnischer Stigmatisierung ist, und dass die Datenschutzrechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in dieser Richtlinie uneingeschränkt eingehalten werden; weist jedoch darauf hin, dass eine europäische Richtlinie über Fluggastdatensätze nur eine Maßnahme bei der Terrorismusbekämpfung ist, und dass eine ganzheitliche, anspruchsvolle und umfassende Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowohl auf der Ebene der Außenpolitik, der Sozialpolitik, der Bildungspolitik der Strafverfolgung und der Justiz erforderlich ist, um die Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen zu verhindern;

39.   fordert die Kommission auf, das Fachwissen der EU im Bereich der Prävention der Radikalisierung dadurch zu verbessern, dass ein europäisches Netz eingerichtet wird, zu dem die Informationen gehören, die von dem Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) und dem „Policy Planner's Network on Polarisation and Radicalisation“ (Netz zu Polarisierung und Radikalisierung für die Politikplanung – PPN) geliefert werden, sowie die Informationen von Experten, die in einer großen Bandbreite von Fachrichtungen aus der gesamten Sozialwissenschaft spezialisiert sind;

40.   hält es für unbedingt notwendig, den raschen und wirksamen Austausch einschlägiger Informationen zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Agenturen zu intensivieren, insbesondere indem das Schengener Informationssystem (SIS) und seine Beiträge sowie das Visa-Informationssystem (VIS), die Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) von Europol und die Europol-Kontaktstelle TRAVELLERS zu radikalisierten europäischen Bürgern optimal genutzt werden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass für eine Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden mehr Vertrauen unter den Mitgliedstaaten sowie eine Stärkung der Rolle der Einrichtungen der Europäischen Union wie Europol, Eurojust und Europäische Polizeiakademie (CEPOL) sowie eine effektivere Ausstattung dieser Einrichtungen mit Ressourcen notwendig sind;

41.   fordert die Union auf, die Problematik der terroristischen Radikalisierung in den Lehrplan der CEPOL aufzunehmen;

42.   betont, wie wichtig es ist, eine spezielle europäische Fortbildung der Angehörigen der Rechtsberufe anzubieten, durch die sie für den Prozess und die verschiedenen Formen der Radikalisierung sensibilisiert werden;

43.   weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der Radikalisierung und der Anwerbung von EU-Bürgern ebenfalls durch einen intensiven Austausch und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und mit Eurojust gekennzeichnet ist; weist darauf hin, dass Terrorismusverdächtige schneller aufgespürt und bei ihrer Ausreise oder ihrer Rückkehr in die EU besser beobachtet werden könnten, wenn es auf europäischer Ebene einen besseren Informationsaustausch in Bezug auf die Strafregistereinträge gäbe; fordert daher, dass das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) reformiert und besser eingesetzt wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Durchführbarkeit und den Mehrwert der Einrichtung eines Europäischen Kriminalaktennachweissystems (EPRIS) zu bewerten; hebt hervor, dass die internationalen Verträge und das EU-Recht sowie die Grundrechte, und insbesondere der Schutz personenbezogener Daten bei einem solchen Informationsaustausch beachtet werden müssen;

VI. Stärkung der Maßnahmen zur Abschreckung vor terroristischer Radikalisierung

44.   ist der Auffassung, dass Maßnahmen zur Prävention der Radikalisierung und der Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen nur dann voll greifen, wenn sie in allen Mitgliedsstaaten mit wirksamen, abschreckenden und klaren strafrechtlichen Instrumenten einhergehen; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn sie terroristische Handlungen im Ausland an der Seite terroristischer Organisationen effektiv unter Strafe stellen, über wesentliche Instrumente verfügen, um der terroristischen Radikalisierung von EU-Bürgern ein Ende zu setzen, wobei sie das bestehende EU-Instrumentarium zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen umfassend nutzen; ist der Auffassung, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden (Richter und Staatsanwälte) über ausreichende Kapazitäten verfügen sollten, um solche Handlungen verhüten, aufdecken und verfolgen zu können und in geeigneter und kontinuierlicher Weise in Straftaten mit terroristischem Bezug geschult werden sollten;

45.   fordert eine Stärkung der Kapazitäten des Koordinationszentrums von Eurojust, das eine entscheidende Rolle bei der Förderung gemeinsamer Maßnahmen der Justizbehörden der Mitgliedstaaten bei der Beweisaufnahme spielen und die Wirksamkeit der Verfolgung von Straftaten mit Bezug zu Terrorismus verbessern sollte; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass das Instrument der gemeinsamen Ermittlungsgruppen stärker sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, mit denen Eurojust Kooperationsabkommen geschlossen hat, eingesetzt werden sollte;

46.   stellt fest, dass es für eine Verfolgung terroristischer Handlungen von europäischen Bürgern in Drittländern oder von in der EU wohnhaften Drittstaatsangehörigen notwendig ist, Beweise in den Drittländern zu sammeln, wobei die Menschenrechte uneingeschränkt einzuhalten sind; fordert die EU daher auf, auf die Einführung von Abkommen über die justizielle Zusammenarbeit mit den Drittländern hinzuarbeiten, um die Beweisaufnahme in diesen Ländern zu erleichtern, sofern in diesen Ländern strenge rechtliche Standards und Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht sowie die Grundrechte von allen Seiten gewährleistet werden;

47.   begrüßt die Entsendung von Experten für Sicherheitsfragen und Terrorismusbekämpfung in eine Reihe wichtiger EU-Delegationen zum Ausbau ihrer Fähigkeit, einen Beitrag zu den europäischen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung zu leisten, und zur wirksameren Gestaltung der Zusammenarbeit mit den einschlägigen örtlichen Behörden sowie den weiteren Ausbau der Kapazitäten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Terrorismusbekämpfung;

48.   tritt deshalb für die Einrichtung von Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Drittländern ein, vergleichbar mit diejenigen, die bereits mit den Vereinigten Staaten, Norwegen und der Schweiz eingerichtet wurden; betont allerdings, dass ein vollständiger Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und den EU-Vorschriften zu Datenschutz und Privatsphäre gewährleistet werden muss; betont, dass diese Abkommen vorrangig mit Ländern eingerichtet werden sollten, die ebenso besonders schwer von Terrorismus betroffen sind, wie etwa die Länder der MENA-Region; ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Entsendung von Verbindungsstaatsanwälten von Eurojust in die entsprechenden Länder, insbesondere in die Länder der südlichen Nachbarschaft, mehr Informationsaustausch fördern und bei gleichzeitiger Achtung der Menschenrechte eine bessere Zusammenarbeit zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus ermöglichen würde;

VII. Verhinderung der Ausreise und Antizipierung der Wiedereinreise von radikalisierten EU-Bürgern, die von terroristischen Organisationen angeworben wurden

49.  bekräftigt, dass die EU die Wirksamkeit ihrer Kontrollen an den Außengrenzen erhöhen muss, wobei die Grundrechte in vollem Umfang eingehalten werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bestehende Instrumente, wie etwa SIS und VIS, sachgemäß zu nutzen, auch hinsichtlich gestohlener, verlorener oder gefälschter Reisepässe; ist darüber hinaus der Auffassung, dass zu diesem Zweck eine bessere Durchsetzung des Schengen-Kodexes zu den Prioritäten der EU gehören muss;

50.   fordert die Mitgliedstaaten auf, sich über bewährte Verfahren bezüglich der Kontrolle der Ausreise und der Rückkehr und des Einfrierens der Guthaben von Bürgern, die sich an terroristischen Handlungen in Konfliktgebieten in Drittländern beteiligen, sowie über ihre Methoden für den Umgang mit zurückkehrenden Bürgern auszutauschen; weist insbesondere mit Nachdruck darauf hin, dass die Mitgliedstaaten befugt sein sollten, die Reisepässe ihrer Bürger zu beschlagnahmen, die beabsichtigen, sich terroristischen Organisationen anzuschließen, auf Antrag der zuständigen Justizbehörde, in Übereinstimmung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und in vollem Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; ist der Auffassung, dass nur dann beschlossen werden kann, die Freizügigkeit einer Person, die ein Grundrecht ist, einzuschränken, wenn eine Justizbehörde ordnungsgemäß bewertet hat, ob diese Maßnahme notwendig und verhältnismäßig ist; plädiert außerdem dafür, Terrorismusverdächtige, die an terroristischen Handlungen teilgenommen haben, bei ihrer Rückkehr nach Europa strafrechtlich zu verfolgen;

51.   fordert internationale Beiträge zu dem vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) getragenen Finanzierungsmechanismus, um die unmittelbare Stabilisierung von Gebieten, aus denen Da‘ish verdrängt worden ist, zu ermöglichen;

52.   fordert die VP/HV und den Rat auf, in deutlichen Worten die jahrzehntelange finanzielle und ideologische Unterstützung extremistischer islamistischer Bewegungen durch einige Regierungen und einflussreiche Einzelpersonen in den Golfstaaten zu verurteilen; fordert die Kommission auf, die Beziehungen der EU zu Drittländern einer Überprüfung zu unterziehen, um die materielle und ideelle Unterstützung des Terrorismus wirksamer zu bekämpfen; erinnert daran, dass im Zuge der derzeit laufenden Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der Sicherheitsaspekt gestärkt werden muss, ebenso wie die Fähigkeit der ENP-Instrumente, zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Partnerländer und ihrer Fähigkeit, unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, beizutragen,;

53.   weist darauf hin, dass eine gute Anwendung der bestehenden Instrumente – SIS, SIS II und VIS, das SLTD-System von Interpol und die Europol-Kontaktstelle TRAVELLERS – der erste Schritt hin zu einer Stärkung der Außengrenzen ist, damit EU-Bürger und in der EU lebende Ausländer, ermittelt werden können, die unter Umständen in ein Konfliktgebiet einreisen oder aus einem solchen ausreisen, um terroristische Handlungen zu begehen, eine terroristische Schulung zu erhalten oder an einem nicht konventionellen bewaffneten Konflikt an der Seite einer terroristischen Organisation teilzunehmen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit und die Informationsweitergabe bezüglich mutmaßlichen ausländischen Kämpfern mit Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU zu verbessern;

54.   empfiehlt den Mitgliedstaaten, für eine wirksame, insbesondere psychologische, Betreuung ausländischer Kämpfer nach ihrer Rückkehr in das europäische Gebiet zu sorgen;

55.   ist fest davon überzeugt, dass jede Politikgestaltung im Bereich des Terrorismus und der Radikalisierung eine Bündelung des Fachwissens und des Know-hows der internen und der externen Dimension der EU-Politik erfordert; ist in dieser Hinsicht der Auffassung, dass auf der Grundlage eines solchen ganzheitlichen Ansatzes unter Umständen eine angemessene Reaktion konzipiert werden kann, um den Terrorismus und die terroristische Anwerbung in der EU und in ihrer Nachbarschaft zu bekämpfen; fordert deshalb die Kommission und den EAD nachdrücklich auf, unter der Führung und der Anleitung sowohl der HR/VP als auch des Ersten Vizepräsidenten der Kommission sowie mit Unterstützung des Koordinators für die Bekämpfung des Terrorismus bei der Gestaltung eines politischen Ansatzes zusammenzuarbeiten, bei dem das Instrumentarium der Sozialpolitik (einschließlich Beschäftigung, Integration und Bekämpfung der Diskriminierung) der humanitären Hilfe, der Entwicklung, der Konfliktlösung, des Krisenmanagements, des Handels, der Energie und anderer Politikbereiche, die unter Umständen eine interne-externe Dimension haben, wirksam kombiniert wird;

VIII. Stärkung des Zusammenhangs zwischen innen- und außenpolitischer Sicherheit der EU

56.  weist darauf hin, dass die EU unbedingt eine enge Zusammenarbeit mit Drittländern einführen muss, insbesondere mit den Transitländern und den Zielländern, wenn dies möglich ist, damit die EU-Bürger und in der EU wohnhafte Drittstaatsangehörige, die ausreisen, um an der Seite einer terroristischen Organisation zu kämpfen, oder anschließend wiedereinreisen, ermittelt werden können; betont auch, dass der politische Dialog und die gemeinsamen Aktionspläne im Bereich der Bekämpfung der Radikalisierung und des Terrorismus im Rahmen der bilateralen Beziehungen sowie mit den regionalen Organisationen, wie der Afrikanischen Union und der Liga der Arabischen Staaten, verstärkt werden müssen;

57.   begrüßt die Bereitschaft der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Projekte zur Prävention von Radikalisierung in Drittstaaten – unter anderem in Jordanien, Libanon, Irak sowie im Maghreb und in der Sahelzone – zu unterstützen, wie im Bericht über die Durchführung der Folgemaßnahmen zur Tagung des Europäischen Rates vom 12. Februar 2015 dargelegt wird; weist mit Nachdruck darauf hin, dass nun sichergestellt werden muss, dass diese Projekte schnellstmöglich finanziell unterstützt werden;

58.   fordert die EU auf, ihre Zusammenarbeit mit Partnern in der Region zu verstärken, um den illegalen Waffenhandel, insbesondere in Ursprungsländer des Terrorismus, zu unterbinden und um Waffenexporte, von denen Terroristen profitieren könnten, genau im Auge zu behalten; fordert ferner eine Stärkung der Instrumente der Außenpolitik und der Zusammenarbeit mit Drittländern, um die Finanzierung terroristischer Organisationen zu unterbinden;

59.   fordert die EU zur Führung eines zielgerichteten und verbesserten Dialogs über Sicherheitsfragen und Terrorismusbekämpfung mit Algerien, Ägypten, Irak, Israel, Jordanien, Marokko, Libanon, Saudi Arabien, Tunesien und dem Golf-Kooperationsrat auf; vertritt außerdem die Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom Dezember 2014 ausgebaut werden sollte;

60.   fordert den Rat auf, die EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak und die Strategie für die Terrorismusbekämpfung und das Vorgehen gegen ausländische Kämpfer in Bezug auf Syrien und Irak, die am 16. März 2015 angenommen wurden, sowie andere Initiativen, wie etwa das Aufklärungsnetzwerk der Kommission gegen Radikalisierung (RAN), fortlaufend an die Entwicklung der Sicherheitslage in der südlichen Nachbarschaft der EU anzupassen und auszubauen; ruft die Mitgliedstaaten ferner zur Förderung von gegenseitiger Achtung und Verständnis als wesentliche Bestandteile der Terrorismusbekämpfung auf – sowohl innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten als auch in Drittländern;

61.  ist der festen Überzeugung, dass die Einführung einer solchen verstärkten Zusammenarbeit von der Kommission, und insbesondere vom EAD zusätzliche Anstrengungen erfordert, die sich auf eine Steigerung und Verbesserung des Fachwissens in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, nicht konventionelle bewaffnete Konflikte und Radikalisierung sowie auf die Ausweitung und Diversifizierung der derzeit verfügbaren Sprachkenntnisse auf Sprachen wie Arabisch, Urdu, Russisch und Mandarin, die bei europäischen Informations- und Nachrichtendiensten viel zu selten beherrscht werden, beziehen müssen; hält es für unerlässlich, dass die Botschaft der EU in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus, der Radikalisierung und der Gewalt im Wege eines entschlossenen und wirksamen Handelns im Rahmen einer strategischen Kommunikation auch über ihre Grenzen hinaus vernommen wird;

62.   unterstützt eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und eine Weitergabe von geheimdienstlichen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von EU-Bürgern, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich radikalisieren, angeheuert werden und aus der EU ausreisen, um sich dschihadistischen oder anderen extremistischen Gruppen anzuschließen; betont, dass die Länder in der MENA-Region und im Westbalkan bei ihren Anstrengungen unterstützt werden müssen, den Strom von ausländischen Kämpfern zu stoppen;

63.   erkennt an, dass Radikalisierung und Anwerbung durch terroristische Netze ein globales Phänomen ist; ist der Auffassung, dass entsprechende Maßnahmen nicht nur auf lokaler oder europäischer Ebene getroffen werden sollten, sondern auch auf internationaler Ebene; hält es aus diesem Grund für notwendig, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu verstärken, damit die Anwerbungsstrukturen ermittelt werden und die Sicherheit an den Grenzen der betroffenen Länder gestärkt wird; bekräftigt daher seine Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit wichtigen Partnerländern, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, durch einen diplomatischen und politischen Dialog sowie durch nachrichtendienstliche Zusammenarbeit intensiviert werden muss;

64.   betont, dass das weltweite Ausmaß der terroristischen Bedrohung eine effektive und gemeinsame internationale Reaktion erforderlich macht, mit der die Ausfuhr von Waffen in Länder, die den Frieden und die internationale Sicherheit bedrohen, kategorisch unterbunden wird;

65.   begrüßt, dass die Kommission im April 2015 Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen EUR zur Finanzierung eines Programms zugewiesen hat, durch das die Partnerländer bei der Bekämpfung der Radikalisierung in der Region Sahelzone-Maghreb unterstützt werden sollen und der Strom ausländischer Kämpfer aus Nordafrika, dem Mittleren Osten und den westlichen Balkanländern eingedämmt werden soll (Durch den ersten Teilbetrag von 5 Millionen Euro soll die technische Hilfe finanziert werden, durch die die Kapazitäten der in der Strafjustiz tätigen Personen zur Ermittlung, Strafverfolgung und Entscheidung in Verfahren gegen ausländische Kämpfer und potentielle ausländische Kämpfer gestärkt werden sollen. Durch den Zweiten Teilbetrag von 5 Millionen Euro sollen Programme zur Bekämpfung der Radikalisierung in der Region Sahelzone-Maghreb finanziert werden.);

IX. Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zur Entradikalisierung

66.   ist der Auffassung, dass eine umfassende Politik zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen nur dann erfolgreich sein kann, wenn diese mit einer vorausschauenden Politik der Entradikalisierung und der Inklusion einhergeht; fordert die EU daher auf, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Drittstaaten, die in diesem Bereich bereits Erfahrung erworben und positive Ergebnisse erzielt haben, zu fördern, damit Strukturen zur Entradikalisierung geschaffen werden können, mit denen EU-Bürger und rechtmäßig in der EU wohnhafte Drittstaatsangehörige begleitet werden können, damit ihre Ausreise verhindert oder ihre Wiedereinreise in die EU kontrolliert werden kann; erinnert daran, dass auch den Familien solcher Personen Unterstützung angeboten werden muss;

67.   schlägt den Mitgliedstaaten vor, darüber nachzudenken, ob gegebenenfalls Betreuer oder beratende Begleiter bei der Entradikalisierung von EU-Bürgern, die aus Konfliktgebieten zurückgekehrt und durch das, was sie erlebt haben, desillusioniert sind, eingesetzt werden können, damit sie besser begleitet und wieder in die Gesellschaft integriert werden können; betont, dass es eines besseren Austauschs bewährter Verfahren in diesem Bereich zwischen den Mitgliedstaaten bedarf; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Betreuer bereit sein sollten, durch geeignete Schulungen zu spezifischen Programmen beizutragen;

68.   fordert die Einleitung einer Kommunikationskampagne auf EU-Ebene unter Benutzung der Fälle ehemaliger europäischer „ausländischer Kämpfer“, die mit Erfolg entradikalisiert wurden und deren traumatische Erfahrungen dazu beitragen, die im höchsten Maß perverse und irreführende religiöse Dimension des Anschlusses an terroristische Organisationen wie ISIS offen zu legen; empfiehlt daher, dass in den Mitgliedstaaten Plattformen aufgebaut werden, mit denen eine Konfrontation und ein Dialog mit diesen ehemaligen Kämpfern möglich ist; weist im Übrigen darauf hin, dass der Kontakt zu den Opfern des Terrorismus offenbar eine wirksame Methode darstellt, um den radikalen Reden ihren religiösen oder ideologischen Nimbus zu nehmen; schlägt vor, diese Kampagne als unterstützendes Instrument im Entradikalisierungsprozess in Haftanstalten, Schulen und überall dort einzusetzen, wo Prävention und Rehabilitation betrieben werden; fordert von der Kommission, die nationalen Kommunikationskampagnen – insbesondere finanziell – zu unterstützen und zu koordinieren;

X. Zerschlagung der Terrornetzwerke

69.   betont, dass Geldwäsche, Steuerhinterziehung und andere Fiskalstraftaten in einigen Fällen eine wichtige Quelle der Terrorfinanzierung sind, was eine Bedrohung für unsere innere Sicherheit darstellt, und dass die Rückverfolgung und Bekämpfung von Straftaten, die Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der EU haben, eine Priorität sein müssen;

70.   unterstützt die Maßnahmen, die darauf abzielen, die terroristischen Organisationen von innen heraus zu schwächen, damit ihr derzeitiger Einfluss auf EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger, die rechtmäßig in der EU ansässig sind, verringert wird; fordert die Kommission und die zuständigen Agenturen auf, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Zerschlagung der Terrornetzwerke und zur Aufspürung ihrer Finanzierungskanäle ergriffen werden können; fordert in diesem Sinne eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der Mitgliedstaaten und die rasche Umsetzung und Anwendung des Pakets zur Bekämpfung der Geldwäsche; fordert die Kommission auf, eine Regelung zur Ermittlung und Austrocknung der Finanzierungskanäle der Terroristen und zur Bekämpfung der Wege vorzuschlagen, auf denen sie sich finanzieren; fordert die Kommission daher auf, die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Systems zur Rückverfolgung der Terrorfinanzierung neu zu bewerten; empfiehlt den Mitgliedstaaten, die höchsten Standards der Transparenz anzuwenden, wenn es um den Zugang zu Informationen über die begünstigten Eigentümer aller Unternehmensstrukturen in der EU und in zwielichtigen Ländern geht, die Vehikel der Finanzierung terroristischer Organisationen sein können;

71.   begrüßt die Europäische Sicherheitsagenda, die vor kurzem angenommen wurde und in der wichtige Schritte auf dem Weg zu einer besseren Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung vorgeschlagen werden, wie etwa die Schaffung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung innerhalb von Europol; fordert die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Maßnahmen im vollen Umfang zu nutzen, und fordert die Kommission auf, ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen vorzumerken, damit sie ihre vorgeschlagenen Maßnahmen auch wirklich durchführen kann;

72.   fordert einen harmonisierten Ansatz bei der Begriffsbestimmung betreffend die Straftat von Hassreden online und offline, bei denen Radikale andere dazu aufstacheln, Grundrechte zu missachten und zu verletzen; schlägt vor, diese spezielle Straftat in die einschlägigen Rahmenbeschlüsse des Rates aufzunehmen;

73.   fordert die Mitgliedstaaten auf, ebenfalls Anstrengungen zur Rückverfolgbarkeit der externen Finanzströme zu unternehmen und in ihren Beziehungen zu bestimmten Golfstaaten zur Stärkung der Zusammenarbeit Transparenz zu gewährleisten und an den Tag zu legen, damit die Finanzierung des Terrorismus und des Fundamentalismus in Afrika und im Nahen Osten, aber auch die Finanzierung durch einige Organisationen in Europa, aufgedeckt wird; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten nicht zögern sollten, restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen einzusetzen, wenn es glaubwürdige Hinweise auf die Finanzierung oder eine andere Form der Mittäterschaft bei Terrorismus gibt;

74.   lehnt nachdrücklich jeglichen Versuch ab, Passagen aus dem Bericht zu streichen, in denen es um die Bekämpfung von Terrorakten und Extremismus an sich geht; ist der Auffassung, dass es wenig hilfreich, sondern kontraproduktiv ist, die Verbindung zwischen der Bekämpfung der Radikalisierung und der Bekämpfung ihrer Erscheinungsformen zu lösen; fordert den Rat auf, eine schwarze Liste europäischer Dschihadisten und dschihadistischer Terrorverdächtiger zu erstellen.

75.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, den Vereinten Nationen, dem Europarat, der Afrikanischen Union und den Mitgliedstaaten der Union für den Mittelmeerraum, der Liga der Arabischen Staaten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Die Terroranschläge zu Beginn des Jahres 2015 haben deutlich gemacht, wie dringend die Europäische Union im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus und der Prävention der Radikalisierung von EU-Bürgern handeln muss;

Die Tragödien, die sich zu Beginn dieses Jahres 2015 ereignet haben, haben die europäischen Institutionen sowie die Mitgliedstaaten dazu bewogen, sich bei der Prävention der Radikalisierung stärker zu engagieren, obwohl es seit langem entsprechende Aufrufe gab; Der Kampf gegen die Radikalisierung von EU-Bürgern verbleibt in der vorrangigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Gleichwohl ist ein abgestimmter Ansatz der EU notwendig, um wirksam gegen die Bedrohung vorzugehen, die von radikalisierten EU-Bürgern ausgeht, die sich innerhalb der Gebiets der EU frei bewegen können.

Auch wenn diese Zahl schwer zu schätzen ist, wird die Zahl der EU-Bürger, die an der Seite terroristischer Organisationen im Irak und in Syrien in den Kampf gezogen sind, gegenwärtig auf über 5 000 geschätzt. Dieses Problem hat in einigen Mitgliedstaaten erhebliche Ausmaße angenommen, betrifft jedoch mit seinen Herausforderungen und den Fragen, die durch das Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ aufgeworfen werden, die gesamte Europäische Union.

Die Radikalisierung von EU-Bürgern, die in ihrer Ausreise in den Kampf an der Seite terroristischer Organisationen wie des Da'ish gipfeln kann, stellt für die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Nachbarn eine echte Bedrohung der Sicherheit dar.

Da sich das Problem verstärkt, reichen repressive Maßnahmen nicht mehr aus. Die Europäische Union muss eine neue Strategie annehmen, die sich vor allem auf die Prävention stützt. Der Schwerpunkt des vorliegenden Berichts wird deshalb darauf liegen, eine vorausschauende Herangehensweise an die Prävention der Radikalisierung und der Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen zu etablieren.

Ziel dieses Berichts ist es, Empfehlungen für eine EU-Strategie für die Verhinderung der Radikalisierung und der Anwerbung von EU-Bürgern zu geben. Dazu müssen die unterschiedlichen Faktoren analysiert werden, die zu dieser Radikalisierung beitragen. Eine Untersuchung der Vorgehensweisen bei der Anwerbung neuer „ausländischer Kämpfer“ soll ermöglichen, für alle Bereiche und Plattformen, durch die eine solche Radikalisierung begünstigt wird, wirksame Lösungen vorzuschlagen.

Aus diesem Grund muss ein inklusiver Ansatz verfolgt werden, um eine vollständige Untersuchung der Prävention im Bereich der Radikalisierung und der Anwerbung von EU-Bürgern vorlegen zu können.

Gegenstand des vorliegenden Berichts ist die Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU Bürgern durch terroristische Organisationen. Er wird nicht dazu dienen, erneut die Maßnahmen der EU im Kampf gegen den Terrorismus aufzuzählen, sondern soll vielmehr den Austausch neuer Ideen ermöglichen, wie Störungen und Gefährdungen der Sicherheit auf unserem Territorium verhindert werden können.

Die Berichterstatterin legt jedoch Wert darauf, auf ihr Eintreten für den Schutz der Grundfreiheiten hinzuweisen. Das Europäische Parlament wird in seinen Vorschlägen keinesfalls die Einhaltung der Grundrechte und Grundfreiheiten der EU-Bürger und insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung infrage stellen. Die Berichterstatterin wird dafür Sorge tragen, dass bei den Empfehlungen in dem Bericht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird und dass keiner der Vorschläge in dem Bericht über das hinausgeht, was notwendig ist, um das erklärte Ziel zu erreichen. Im Übrigen ist die Berichterstatterin der Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität in hohem Maße verpflichtet.

18.9.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu der Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch terroristische Organisationen

(2015/2063(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Charles Tannock

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  vertritt die Auffassung, dass eine ausgeprägte und wirksamere internationale Zusammenarbeit mit einer Verpflichtung zu zentralen Werten und Normen der EU, wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze des Völkerrechts, ein aktiver Meinungs- und Informationsaustausch, ein entschlossenes Vorgehen gegen Armut und Ungleichheit auf nationaler Ebene sowie stabile und alle Bevölkerungsgruppen einbeziehende Regierungen in Drittstaaten ausschlaggebend dafür sind, dass Abschreckungs- und Gegenmaßnahmen gegen die von Terrorgruppierungen ausgehende Bedrohung ergriffen werden und der Radikalisierung europäischer Bürger Einhalt geboten wird;

2.  fordert die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit und zur konsequenten gegenseitigen Unterstützung bei den Anstrengungen zum Vorgehen gegen gewaltbereiten Extremismus auf, einschließlich durch die Abstimmung der Planungen und Anstrengungen sowie die Weitergabe der gezogenen Lehren; weist darauf hin, dass die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums verbessert werden müssen;

3.  ersucht die EU, auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (insbesondere Resolution 2178/2014) weitere Leitlinien und Grundsätze für die Terrorismusbekämpfung auszuarbeiten;

4.  fordert internationale Beiträge zu dem vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) getragenen Finanzierungsmechanismus, um die unmittelbare Stabilisierung von Gebieten, aus denen Da‘ish verdrängt worden ist, zu ermöglichen;

5.  ist besorgt darüber, dass das Phänomen, dass sich Unionsbürger dschihadistischen bzw. extremistischen Gruppen anschließen, sowie das spezifische Sicherheitsrisiko, das von ihnen bei ihrer Rückkehr in die EU und angrenzende Länder ausgeht, bei einem Versäumnis, die Umstände anzugehen, die die Verbreitung des Terrorismus begünstigen, mit hoher Wahrscheinlichkeit in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen werden, insbesondere in Anbetracht der andauernden militärischen Eskalation im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA-Region); fordert die Durchführung einer umfassenden Studie zur Wirksamkeit nationaler und EU-Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung des Terrorismus;

6.  betont, dass Terrorismus mit keiner Religion, Staatsangehörigkeit oder Zivilisation in Verbindung gebracht werden kann oder darf;

7.  regt die Ausarbeitung vorbeugender und regelmäßig zu überarbeitender Initiativen in Bezug auf Sicherheit sowie zur Terrorismusbekämpfung und Entradikalisierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten, auf Ebene der EU und auf internationaler Ebene an; fordert eine bessere Koordinierung der Außen- und Innenpolitik, um für angemessene Reaktionen auf die aufkommenden Bedrohungen zu sorgen; ruft zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung mit benachbarten Staaten und regionalen Akteuren auf; erkennt an, dass Radikalisierung auch ein geopolitisches Thema und ein Thema für die Nachbarschaftspolitik ist; weist darauf hin, dass sämtliche Finanzhilfen auf ihre möglicherweise unterstützende Wirkung auf terroristische Aktivitäten überprüft werden sollten, und fordert die Überprüfung aller externen Finanzierungsquellen;

8.  fordert die EU auf, bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung und Unterbrechung der Reisen von ausländischen Kämpfern stärker zusammenzuarbeiten, unter anderem durch neue Kapazitätsaufbauprojekte (z. B. Grenzkontrollen) mit den Partnern sowie durch gezieltere EU-Unterstützung, etwa indem Aktionspläne zur Terrorismusbekämpfung ausgearbeitet werden; betont, dass die Menschenrechte im Zentrum der Strategien zur Terrorismusbekämpfung stehen müssen; spricht sich für eine Ausweitung des politischen Dialogs der EU mit der Liga der Arabischen Staaten, der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit, der Afrikanischen Union und anderen einschlägigen regionalen Akteuren und Koordinierungsstrukturen, wie der G5 der Sahelzone, aus; fordert die EU auf, Waffenexporte, von denen Terroristen profitieren könnten, eng zu überwachen;

9.  begrüßt die Bereitschaft der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Projekte zur Prävention von Radikalisierung in Drittstaaten – und zwar in Jordanien, Libanon, Irak sowie im Maghreb und in der Sahelzone – zu unterstützen, wie im Bericht über die Durchführung der Folgemaßnahmen zur Tagung des Europäischen Rates vom 12. Februar 2015 dargelegt wird; stellt fest, dass nun sichergestellt werden muss, dass diese Projekte schnellstmöglich finanziell unterstützt werden;

10.  fordert die EU auf, ihre Zusammenarbeit mit Partnern in der Region zu verstärken, um den illegalen Waffenhandel, insbesondere in Ursprungsländer des Terrorismus, zu unterbinden und um Waffenexporte, von denen Terroristen profitieren könnten, genau im Auge zu behalten; fordert ferner eine Stärkung der Instrumente der Außenpolitik und der Zusammenarbeit mit Drittländern, um die Finanzierung terroristischer Organisationen zu unterbinden;

11.  fordert die EU zur Führung eines zielgerichteten und verbesserten Dialogs über Sicherheitsfragen und Terrorismusbekämpfung mit Algerien, Ägypten, Irak, Israel, Jordanien, Marokko, Libanon, Saudi Arabien, Tunesien und dem Golf-Kooperationsrat auf; vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom Dezember 2014 ebenfalls ausgebaut werden sollte;

12.  fordert den Rat auf, die EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak und die Strategie für die Terrorismusbekämpfung und das Vorgehen gegen ausländische Kämpfer in Bezug auf Syrien und Irak, die am 16. März 2015 angenommen wurden, sowie andere Initiativen, wie etwa das Aufklärungsnetzwerk der Kommission gegen Radikalisierung, fortlaufend an die Entwicklung der Sicherheitslage in der südlichen Nachbarschaft der EU anzupassen und auszubauen; ruft die Mitgliedstaaten ferner zur Förderung von gegenseitiger Achtung und Verständnis als wesentliche Bestandteile der Terrorismusbekämpfung auf – sowohl innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten als auch in Drittländern;

13.  fordert die VP/HV und den Rat auf, in deutlichen Worten die jahrzehntelange finanzielle und ideologische Unterstützung extremistischer islamistischer Bewegungen durch einige Regierungen und einflussreiche Einzelpersonen in den Golfstaaten zu verurteilen; fordert die Kommission auf, die Beziehungen der EU zu Drittländern einer Überprüfung zu unterziehen, um die materielle und ideelle Unterstützung des Terrorismus wirksamer zu bekämpfen; erinnert daran, dass im Zuge der derzeit laufenden Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der Sicherheitsaspekt gestärkt werden muss, ebenso wie die Fähigkeit der ENP-Instrumente, zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Partnerländer und ihrer Fähigkeit, unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, beizutragen,;

14.  stellt fest, dass die Ursachen von Terrorismus oft in einer schlechten, nicht alle Akteure einbeziehenden Regierungsführung liegen; vertritt die Auffassung, dass die internationalen Anstrengungen im Interesse langfristiger Fortschritte auf die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Grundsätze und der Menschenrechte abzielen sollten; betont, dass es wichtig ist, diese Ziele in die Kooperationsabkommen der EU mit Drittländern aufzunehmen; fordert die EU auf, mit interessierten Ländern der MENA-Region weitere Projekte zum Kapazitätsaufbau und von Aktivitäten durchzuführen, in deren Rahmen die Aspekte Rechtsdurchsetzung, Strafjustiz und Reform des Sicherheitssektors in enger Zusammenarbeit mit Europol, Eurojust, Frontex und CEPOL angegangen werden; erachtet die Aufnahme des Dialogs mit moderaten islamischen Kräften, die dem Extremismus entgegenstehen, und die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit für immer dringlicher;

15.  unterstützt eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und eine Weitergabe von geheimdienstlichen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von EU-Bürgern, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich radikalisieren, angeheuert werden und aus der EU ausreisen, um sich dschihadistischen und anderen extremistischen Gruppen anzuschließen; betont, dass die Länder in der MENA-Region und im Westbalkan bei ihren Anstrengungen unterstützt werden müssen, den Strom von ausländischen Kämpfern zu stoppen;

16.  fordert die Kommission auf, all ihre Ressourcen auf eigene Rechnung zu mobilisieren und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die der Radikalisierung und dem Extremismus zugrunde liegenden Faktoren anzugehen und Präventionsstrategien zu entwerfen, welche die Bereiche Bildung, soziale Integration, Bekämpfung der Diskriminierung sowie interkultureller und interreligiöser Dialog umfassen; empfiehlt mit Blick auf den kulturellen Dialog eine engere Zusammenarbeit mit Organisationen; betont, dass die Zusammenarbeit mit moderaten Führungspersönlichkeiten der muslimischen Gemeinschaft, einschließlich Vertretern der Zivilgesellschaft, sowohl innerhalb der EU als auch in Drittländern wichtig ist, um das Problem der Radikalisierung anzugehen; fordert die religiösen Führer auf, einen neuen interreligiösen Gipfel einzuberufen, ähnlich dem in Assisi im Jahr 2011; ist der Ansicht, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Überwachung der Aktivitäten von EU-Bürgern in den betroffenen Ländern verbessern sollten; ersucht die VP/HV und die Kommission, weiterhin für ausreichende Mittel und eine kohärente Nutzung der Instrumente zu sorgen, damit der terroristischen Bedrohung begegnet und von der Frühwarnung zum wirkungsvollen frühzeitigen Handeln übergegangen werden kann;

17.  ist der Auffassung, dass der Aufbau eines Gegendiskurses, unter anderem in Drittstaaten, zu den Schlüsselelementen gehört, um die Anziehungskraft von Terrororganisationen in der MENA-Region zu mindern; fordert die Union auf, ihre Unterstützung von Initiativen wie dem Beratungsteam für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien (Syria Strategic Communication Advisory Team – SSCAT) zu verstärken und die Nutzung und Finanzierung solcher Projekte in Drittstaaten zu fördern;

18.  begrüßt die Entsendung von Experten für Sicherheitsfragen und Terrorismusbekämpfung in eine Reihe wichtiger EU-Delegationen zum Ausbau ihrer Fähigkeit, einen Beitrag zu den europäischen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung zu leisten, und zur wirksameren Gestaltung der Zusammenarbeit mit den einschlägigen örtlichen Behörden sowie den weiteren Ausbau der Kapazitäten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Terrorismusbekämpfung;

19.  regt die Entwicklung von Programmen an, die darauf abzielen, gewaltsame und interkonfessionelle Konfrontationen zu entschärfen; vertritt die Auffassung, dass Programme zur Entradikalisierung wichtige Instrumente sein können, um die Rekrutierung von Unionsbürgern durch Terrororganisationen zu verringern; nimmt zur Kenntnis, dass einige Mitgliedstaaten ausloten, welches Potenzial die Anwerbung ehemaliger ausländischer Kämpfer zur Mitwirkung an Programmen zur Entradikalisierung birgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einführung solcher Programme neu abzuwägen;

20.  begrüßt nachdrücklich die im Bericht enthaltene Empfehlung an die Mitgliedstaaten, radikalisierte Gefängnisinsassen innerhalb des Justizvollzugs von anderen Gefängnisinsassen zu trennen; warnt jedoch davor, diese Trennung wiederum in großen Gruppen zu vollziehen, da es auf diese Weise zu einem Zusammenwachsen zwischen solchen aktenkundig radikalisierten Gefängnisinsassen und zu Kontaktbildungen kommen könnte, die sich nach der Freilassung als potenziell schädlich erweisen könnten; fordert die Kommission auf, Pläne zu entwickeln, um die Wiedereingliederung von Personen, bei denen die Gefahr einer Rekrutierung besteht, sowie von Personen, denen die Rückkehr gelungen ist, zu fördern;

21.  weist darauf hin, dass bei einer umfassenden EU-Präventionsstrategie auch die EU-Außenpolitik umfassend genutzt werden muss, um die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie, der Religionsfreiheit und der verantwortungsbewussten Regierungsführung zu fördern sowie um Konflikte zu verhindern bzw. zu lösen, damit der Raum für extremistische Propaganda verringert wird;

22.  betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in die Mechanismen für die Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung angemessene Sicherheitsvorkehrungen integrieren müssen, um sicherzustellen, dass sich Sicherheit, Menschenrechte und Strafverfolgung nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen und auf der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Grundrechte der Unionsbürger und der Bürger der EU-Partnerländer beruhen; fordert die Mitgliedstaaten auf, nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie sich die Ausbildung von religiösen Führern unter die Aufsicht des Staates bringen lässt und wie der Religionsunterricht in förmlichere Bahnen gelenkt werden kann, um Extremisten die Grundlage zu entziehen; erkennt an, dass es einer international abgestimmten Überwachung der Medien bedarf, die darauf abzielt, den Zugang zu terroristischer Propaganda zu unterbinden, sowie einer Verbesserung des Prozesses zur öffentlichen Meldung von extremistischen Online-Inhalten; fordert die Einrichtung von Websites oder Kontaktstellen-Hotlines für Bürger, um einen positiven Diskurs und Sensibilisierungskampagnen gegen Online- und Offline-Radikalisierung zu unterstützen;

23.  ist der Überzeugung, dass es wichtig ist, einen ganzheitlichen Ansatz bei der Bekämpfung der Ursachen der Radikalisierung in Europa zu verfolgen; hebt hervor, dass eines der entscheidenden Mittel zur Minderung der Anziehungskraft terroristischer Vereinigungen darin besteht, dem Diskurs, der den Aktionen von extremistischen Gruppen zugrunde liegt, mit einem Gegendiskurs zu begegnen; ist besorgt darüber, dass die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften überall in Europa zunehmenden Belastungen ausgesetzt sind, und ruft zum interreligiösen Dialog auf; begrüßt, dass im Bericht auf die Ausbildung von Geistlichen zur Verhinderung von Hasspredigern Bezug genommen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, terroristische Handlungen, die außerhalb ihres Hoheitsgebiets begangen werden, unter Strafe zu stellen, und schließt sich der Auffassung an, dass dies eines der wirksamsten Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus ist; fordert Imame und muslimische Führer auf, sich an die Spitze der Bemühungen zur Bekämpfung von Radikalisierung und Hassreden zu stellen, indem sie mit einem theologisch fundierten Diskurs gegen fundamentalistische und terroristische Propaganda vorgehen; fordert die EU auf, Forschungs- und Informationsprojekte in Bezug auf Fundamentalismusbekämpfung und Entradikalisierung zu unterstützen, indem der Dialog mit muslimischen Gemeinschaften intensiviert wird mit dem Ziel, unsere Anstrengungen zu vereinigen;

24.  stellt fest, dass es erforderlich ist, enger mit Nicht-EU-Ländern zusammenzuarbeiten, um Unionsbürger, die ausreisen, um für terroristische Vereinigungen zu kämpfen, und anschließend zurückkehren, wirksamer zu identifizieren; unterstützt zudem die im Bericht niedergelegten Aufforderungen an den EAD, den Arabischunterricht für seine Mitarbeiter auszuweiten, um diese Ziele zu unterstützen;

25.  unterstreicht, dass die EU, die Länder im Westbalkan, die Türkei, die Golfstaaten und weitere arabische Staaten gemeinsame Anstrengungen unternehmen sollten, um Radikalisierungen und Rekrutierungen zu bekämpfen, die Finanzierungsströme für den Terrorismus aufzudecken und einen neuen Diskurs gegen den islamistischen Fundamentalismus zu erarbeiten; betont, dass die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der Informationsaustausch zentrale Elemente in den Beziehungen der EU mit diesen Ländern sein sollten; hebt hervor, dass es zudem von wesentlicher Bedeutung ist, eine derartige Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen wie der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union und dem Golf-Kooperationsrat zu stärken;

26.  lehnt nachdrücklich etwaige Versuche ab, Passagen aus dem Bericht zu streichen, in denen es um die Bekämpfung von Terrorakten und Extremismus an sich geht; ist der Auffassung, dass es wenig hilfreich, sondern kontraproduktiv ist, die Verbindung zwischen der Bekämpfung der Radikalisierung und der Bekämpfung ihrer Erscheinungsformen zu lösen; fordert den Rat auf, eine schwarze Liste europäischer Dschihadisten und dschihadistischer Terrorverdächtiger zu erstellen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.9.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

52

5

9

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikos Androulakis, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Amjad Bashir, Bas Belder, Goffredo Maria Bettini, Mario Borghezio, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Fabio Massimo Castaldo, Javier Couso Permuy, Knut Fleckenstein, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Michael Gahler, Richard Howitt, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Afzal Khan, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Ulrike Lunacek, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Tonino Picula, Kati Piri, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Jacek Saryusz-Wolski, Alyn Smith, Jaromír Štětina, Charles Tannock, Eleni Theocharous, Ivo Vajgl, Elena Valenciano, Geoffrey Van Orden, Hilde Vautmans

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ryszard Czarnecki, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Cătălin Sorin Ivan, Marek Jurek, Antonio López-Istúriz White, Urmas Paet, Miloslav Ransdorf, Jean-Luc Schaffhauser, György Schöpflin, Renate Sommer, Dubravka Šuica, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Paavo Väyrynen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Claudiu Ciprian Tănăsescu

17.9.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch terroristische Organisationen

(2015/2063(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Angel Dzhambazki

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  erinnert an die von den Bildungsministern der EU am 17. März 2015 verabschiedete Erklärung von Paris, in der eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gefordert wird, um einen Rahmen für Chancengleichheit, die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, einschließlich der freien Meinungsäußerung, die Demokratie, die Menschenrechte, die Gleichstellung, die Rechtsstaatlichkeit, die soziale Inklusion und – im Wege der persönlichen Entwicklung und der Aufklärung auf allen Ebenen, vor allem bei Menschen aus benachteiligten Verhältnissen – die aktive Bürgerbeteiligung zu fördern; weist darauf hin, dass die EU die in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundrechte, die Freiheiten und die Unversehrtheit ihrer Bürger achten muss, wozu auch die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Wahrung der sprachlichen, kulturellen und religiösen Vielfalt zählen;

2.  ist der Ansicht, dass die Prävention der Radikalisierung und der Anwerbung europäischer Bürger durch Terrororganisationen Teil der Maßnahmen ist, die sich auf zahlreiche Bereiche erstrecken und mit denen Sicherheit, Gerechtigkeit und Gleichstellung für alle verwirklicht werden sollen; bekräftigt, dass zu den anderen Faktoren, die die Radikalisierung und die Anwerbung europäischer Bürger durch Terrororganisationen potenziell begünstigen, Ungleichheit, Marginalisierung, soziale Ausgrenzung und der erschwerte Zugang zu hochwertiger Bildung gehören können;

3.  hält es für geboten, in Programme für lebenslanges Lernen zu investieren, da sie sowohl vorbeugend gegen Radikalisierung als auch als sinnvolles Instrument für die Deradikalisierung von Betroffenen dienen können;

4.  stellt fest, dass die Prävention von Terrorismus und die Bekämpfung der Radikalisierung zu den wichtigsten Prioritäten der europäischen Sicherheitsagenda gehören, bedauert jedoch, dass Europa trotz der jüngsten Reformen noch immer nicht in der Lage ist, diese neuen Herausforderungen angemessen zu bewältigen; hebt aus diesem Grund hervor, dass ein breitgefächerter Ansatz zur Bekämpfung der kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ursachen, die Terrorismus begünstigen, erforderlich ist; betont, dass Menschen mit einem erhöhten Radikalisierungspotenzial dringend frühzeitig identifiziert werden müssen, und unterstreicht, dass die dafür zuständigen Sozial- und Bildungseinrichtungen durch Schulungen angemessen auf diese Aufgabe vorbereitet werden sollten; weist darauf hin, dass alle Akteure auf lokaler, nationaler, europäischer oder internationaler Ebene bei der Prävention der Radikalisierung Verantwortung übernehmen müssen; weist erneut darauf hin, dass der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren sowohl der formalen als auch der nicht formalen Bildung (wie Familie, Eltern, Lehrer und Verbände), aber auch in den Bereichen Kultur und Sport hier eine entscheidende Rolle spielen; weist darauf hin, dass es spezielle Schulungen für Lehrkräfte geben muss, die als Vorbild und Autoritätsperson dienen können, und dass die Sozial- und Jugendpolitik, Alternativen der Freizeitgestaltung, lebenslanges Lernen und der interreligiöse sowie der interkulturelle Dialog eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Radikalisierungstendenzen zu begegnen, die zu gewaltsamem Extremismus führen können;

5.  weist darauf hin, dass Lehrer in die Lage versetzt werden müssen, aktiv gegen alle Formen der Diskriminierung und des Rassismus einzutreten; nimmt die wichtige Rolle von Bildung und kompetenten und unterstützenden Lehrkräften zur Kenntnis, da sie nicht nur soziale Bindungen stärken, ein Zugehörigkeitsgefühl schaffen, Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen sowie grundlegende Werte vermitteln, zur Stärkung sozialer, bürgerlicher und interkultureller Kompetenzen beitragen, zum kritischen Denken erziehen und die Medienkompetenz fördern, sondern jungen Menschen – in enger Zusammenarbeit mit Eltern und Familien – auch dabei helfen, aktive, verantwortungsvolle und aufgeschlossene Mitglieder der Gesellschaft zu werden; betont, dass Schulen die Widerstandsfähigkeit der Lernenden gegenüber Radikalisierungstendenzen stärken können, indem sie ein sicheres Umfeld und Zeit dafür bieten, kontroverse und heikle Themen zu diskutieren; weist darauf hin, dass heranwachsende junge Menschen eine besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe sind, da sie sich in einer sensiblen Lebensphase befinden, in der sie ihre Wertvorstellungen entwickeln und auf der Suche nach dem Sinn des Lebens sind, gleichzeitig aber auch sehr leicht zu beeindrucken und manipulierbar sind; weist darauf hin, dass Einzelne, aber auch Gruppen radikalisiert werden können und zwischen der Radikalisierung Einzelner und der Radikalisierung von Gruppen Unterschiede bestehen können, was den Vorgang der Radikalisierung und entsprechende Gegenmaßnahmen betrifft; hebt hervor, dass es Aufgabe der Gesellschaft ist, jungen Menschen, vor allem durch eine hochwertige Bildung und Ausbildung, bessere Zukunftschancen und Lebensperspektiven zu bieten; unterstreicht die Rolle der Bildungseinrichtungen, da sie Jugendliche dafür sensibilisieren, Gefahren zu erkennen und zu bewältigen und die bessere Wahl zu treffen, und da sie ein starkes Zugehörigkeitsgefühl, einen Gemeinschaftssinn und einen Sinn für die Fürsorge und für die Verantwortung für andere fördern; hält es für geboten, die zahlreichen Möglichkeiten der beruflichen Bildung und des akademischen Lehrangebots dafür zu nutzen, jungen Menschen die verschiedenen nationalen, regionalen, religiösen und ethnischen Identitäten in Europa nahezubringen;

6.  stellt fest, dass chancen- und arbeitslose junge Menschen ohne sinnvolle Beschäftigung anfälliger für die als spannend empfundene Anwerbung durch terroristische Organisationen sind und die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Anwerbung bei ihnen höher ist;

7.  unterstreicht, dass sich die Maßnahmen zur Bekämpfung der Radikalisierung auch auf soziale Inklusion und die Befähigung zur Eigenverantwortung in anfälligen Gemeinschaften konzentrieren müssen, indem das Engagement der Gemeinschaften im Wege des Dialogs gefördert wird, die aktive Bürgerbeteiligung unterstützt und begünstigt und die Rolle der bürgernahen zivilgesellschaftlichen Organisationen gestärkt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahren auszutauschen, Empfehlungen zu verfassen und Netzwerke auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene einzurichten, um der Radikalisierung auf diese Weise eine positive gesellschaftliche Reaktion entgegenzusetzen;

8.  betont, dass Betroffene in der Anfangsphase der Radikalisierung von ihrem herkömmlichen Umfeld, insbesondere vom familiären und schulischen Umfeld, isoliert werden; unterstreicht aus diesem Grund, dass Eltern, Pädagogen und Behörden entsprechend kommunizieren müssen, damit sie die Anzeichen für eine Radikalisierung bei Jugendlichen erkennen;

9.  betont, dass die Vielfalt und die multikulturellen Gemeinschaften Europas grundlegender Bestandteil seines sozialen Gefüges und ein wichtiges kulturelles Gut darstellen; vertritt die Ansicht, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung besonnen und angemessen sein müssen, damit die jeweiligen sozialen Gefüge der Gemeinschaften geachtet und gestärkt werden;

10.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung mit der Gefahr einer direkten oder – durch Abschreckung – indirekten Einschränkung der Meinungsfreiheit verbunden sind; stellt fest, dass Begriffe wie Radikalisierung oder Extremismus eindeutig und differenziert definiert werden müssen, damit einer Beeinträchtigung legitimer Meinungsäußerungen durch diese Maßnahmen begegnet werden kann; betont, dass in für eine Radikalisierung anfälligen Gemeinschaften vielfältige Meinungen zur Sprache kommen müssen, damit extremistische Tendenzen durch gemäßigte und fortschrittliche Ideen und Darstellungen überwunden werden können; weist darauf hin, dass die Meinungsvielfalt in offenen Debatten unter diesem Gesichtspunkt gefördert werden sollte;

11.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren Bildungssystemen interkulturelle Ansätze zu fördern, damit mehr Wissen und Respekt in Bezug auf den Anderen sowie gemeinsame Werte vermittelt werden können;

12.  hebt hervor, dass Frauen in den Familien im Hinblick auf die Prävention der Radikalisierung eine wichtige Rolle spielen;

13.  betont die große Bedeutung des religions- und kulturübergreifenden Dialogs als Instruments für sozialen Zusammenhalt, soziale Inklusion, Vermittlung und Aussöhnung;

14.  weist darauf hin, dass Begegnungen und der öffentliche Dialog zwischen führenden Vertretern der verschiedenen Religionsgemeinschaften wichtig sind und unterstützt werden müssen, da sie wesentlich dazu beitragen können, dass Stereotype und Phobien gegenüber bestimmten Religionen überwunden werden;

15.  stellt mit Besorgnis fest, dass Terrororganisationen sich zur Verbreitung von Propagandamaterial und zu Rekrutierungszwecken des Internets und der sozialen Medien bedienen; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, die EU und alle einschlägigen Interessenträger aktiv zusammenarbeiten sollten, um die Verbreitung von Radikalisierungs- und Propagandainhalten im Internet zu bekämpfen; fordert, dass Aufklärungsprogramme eingerichtet werden, um Jugendliche für im Internet verbreitete Hassreden und die damit verbundenen Gefahren zu sensibilisieren, und dass auf Medien- und Interneterziehung ausgerichtete Programme aufgelegt werden; unterstreicht aus diesem Grund, dass zusammen mit den Mitgliedstaaten innovative Online-Kommunikationslösungen, die dem entgegenwirken und die Urteilsfähigkeit anfälliger Internetnutzer schärfen, sowie Technologien entwickelt werden müssen, mit denen diese Erscheinung präventiv eingeschränkt und bekämpft wird; hebt hervor, dass im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verbreitung wirksamer Gegenbotschaften alle einschlägigen Interessenträger entscheidend sind; hebt hervor, dass Bildung eine wichtige Rolle spielt, da sie jungen Menschen ermöglicht, unterschiedliche Meinungen, Überzeugungen, Weltanschauungen und Lebensentwürfe zu verstehen und zu akzeptieren sowie Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit zu achten, kritisches Denken und ein gutes Urteilsvermögen fördert, sodass junge Menschen insbesondere im Internet und in den sozialen Medien in der Lage sind, Realitäten zu begreifen, Tatsachen von Meinungen zu unterscheiden, Propaganda zu erkennen und allen Formen der Indoktrinierung, Hassreden und Online-Extremismus zu widerstehen; fordert die Mitgliedstaaten und die Interessenträger auf, gemeinsame Standards der journalistischen Ethik zu vereinbaren, damit Hassreden in den Medien und in online veröffentlichten Kommentaren keine Plattform erhalten;

16.  betont, dass ein verstärktes Engagement für junge Menschen – auch im Wege von Austauschprogrammen im Bildungsbereich und anderen Netzwerken – ein wichtiger Faktor ist, mit dem Brücken gebaut, Vorurteile überwunden und der religiöse Dialog und die Achtung der kulturellen Vielfalt gefördert werden sollen; vertritt die Ansicht, dass bereichsübergreifende Programme mit Maßnahmen, die auf alternativer Bildung und kulturellen Schnittstellen beruhen und der bestehenden kulturellen Vielfalt und dem Erfordernis des Verständnisses hierfür Rechnung tragen, eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung einer gemeinsamen Zukunftsvision spielen können, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde, internationalen Standards und den Werten, auf denen sich die Union gründet, beruht;

17.  weist darauf hin, dass gezielt darauf hingearbeitet werden muss, dass junge Menschen bei der Entwicklung einer eigenen Identität, eines Selbstwert- und Gemeinschaftsgefühls und eines größeren Verständnisses für die multikulturelle und multiethnische Gesellschaft Unterstützung finden, zumal junge Menschen noch nach der eigenen Identität und ihrer Zugehörigkeit suchen und deshalb besonders anfällig für extremistische Rhetorik sind;

18.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren Bildungssystemen mehr Gewicht auf die Medienerziehung zu legen, damit Kinder und Jugendliche lernen können, wie die Informationen, die sie oft ungefiltert über das Internet erreichen, zu verstehen und entsprechend zu beurteilen sind;

19.  unterstreicht, dass sowohl Lernende als auch Lehrende ein besseres Verständnis für Radikalisierung und Extremismus erlangen müssen und dass verstärkt dafür sensibilisiert werden muss, wie soziale Medien für die Radikalisierung und zur Förderung extremistischer Ideologien eingesetzt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Thema Internetsicherheit in den IKT-Lehrplan der Schulen aufzunehmen, um der Radikalisierung über das Internet vorzubeugen;

20.  betont, dass nur ein Teil der Radikalisierung über die sozialen Netzwerke und das Internet läuft und dass die Maßnahmen, die sich gegen eine Radikalisierung über das Internet richten, demnach nur einen Bruchteil der Maßnahmen darstellen, die zur Bekämpfung der Radikalisierung insgesamt nötig sind;

21.  erinnert die Medien an den Bildungsauftrag des Programms Kreatives Europa, in dessen Rahmen Vorhaben finanziert werden, die auf einen kritischen Dialog mit den – vor allem digitalen – Medien zum Thema Bekämpfung der Radikalisierung ausgerichtet sind;

22.  weist darauf hin, dass Programme und Finanzierungsinstrumente der EU in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport, wie Horizont 2020, Erasmus+ und der Strategische Rahmen für die allgemeine und berufliche Bildung 2020, wesentlich zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beitragen, wenn es darum geht, Ungleichheiten, Intoleranz und Diskriminierung zu bekämpfen, Ausgrenzung vorzubeugen und Minderheiten in das gesellschaftliche Leben der einzelnen Mitgliedstaaten einzubinden; fordert die Kommission auf, ihr Versprechen einzulösen, zielgerichtete Finanzmittel für die Förderung konkreter Maßnahmen aufzubringen, um extremistischen Ideologien und Radikalisierungstendenzen im Rahmen des Dialogs mit den wichtigsten Zielgruppen zu begegnen; begrüßt insbesondere die Ankündigung der Kommission, bis Ende des Jahres Empfehlungen vorzulegen, die darauf abzielen, dass die Themen Inklusion, Vielfalt und bürgerliche Werte auf der Grundlage des Programms Erasmus+ an den Schulen vertieft werden;

23.  weist darauf hin, dass nicht formales und informelles Lernen wichtig ist und jungen Menschen der Zugang zu freiwilligen Aktivitäten in integrativen Jugendorganisationen und im Breitensport erleichtert werden muss, damit Interaktion gefördert wird und junge Menschen – in Ergänzung zur formalen Bildung – bei der Aneignung von sozialen und kommunikativen Kompetenzen, Fähigkeiten des kritischen Denkens und Problemlösungskompetenzen sowie auf dem Weg zu einer positiven Selbstwahrnehmung unterstützt werden;

24.  hebt hervor, dass die unterstützenden Dienste gut ausgebildeter Psychologen und Sozialarbeiter an Bildungseinrichtungen unverzichtbar sind; fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Bildungsangebote für neu eingetroffene Immigranten und Flüchtlinge zu fördern, um deren soziale Ausgrenzung zu verhindern; ist der Ansicht, dass die öffentliche Meinung durch den Bildungsaustausch und gemeinsame Veranstaltungen seitens führender Vertreter von Religionsgemeinschaften positiv beeinflusst werden kann;

25.  fordert die Kommission auf, neue, kreative Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung aufzustellen – einschließlich Programme für die Eltern von Kindern, bei denen die Gefahr einer Rekrutierung durch Extremisten besonders hoch sein könnte;

26.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Lehr- und Lernstrategien umzusetzen, die kontroverse Themen auf eine Art und Weise behandeln, dass die kritische Analyse, soziale Werte und eine gemeinsame Kultur der Offenheit und des Pluralismus in Schulen und mit der Gemeinschaft gefördert werden;

27.  unterstreicht die Rolle und die große Bedeutung der NGO und der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Prävention der Radikalisierung und bei der Deradikalisierung;

28.  fordert die Kommission auf, das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) unter anderem dadurch noch mehr zu stärken, dass sie den Zugang zu den Informationen und die konkrete Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern bei der Bekämpfung der Radikalisierung verbessert, und die EU und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme einzurichten und Strategien für einen Ausstieg zu konzipieren, um Menschen dabei zu helfen, sich vom gewalttätigen Extremismus loszusagen;

29.  betont die große Bedeutung gezielter Bildungsprogramme in den Haftanstalten, da dort die Gefahr einer Radikalisierung besonders groß ist;

30.  hebt hervor, dass umfassende Strategien entwickelt werden müssen, die auf einem bereichsübergreifenden Ansatz basieren, das heißt auf die Einbindung verschiedener Bereiche, wie Kultur-, Sport-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, aber auch anderer Kanäle der sozialen Inklusion und der Wahrung von Vielfalt, Pluralität und gemeinsamen Grundwerten auf der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene ausgerichtet sind;

31.  stellt fest, dass – als neues öffentliches Leitmotiv und als langfristiges Ziel für intelligentere Bemühungen um eine strategische Bekämpfung des Terrorismus – eine Kampagne gegen Radikalisierung ins Leben gerufen werden sollte, die auf der kulturellen und menschlichen Entwicklung beruht;

32.  weist darauf hin, dass Bildung für Demokratie, aktive Bürgerbeteiligung und die demokratische politische Kultur wichtig ist und die Werte Freiheit, Toleranz, Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit, auf die sich die Europäische Union gründet, einen hohen Stellenwert haben;

33.  stellt fest, dass sich die Benachteiligung vieler Kinder und Jugendlicher aufgrund ihres Elternhauses durch ein hohes Maß an inklusiver Bildung – eine der strategischen Zielsetzungen im Rahmen für die allgemeine und berufliche Bildung 2020 – ausgleichen lässt und auf diese Weise zur Prävention einer Radikalisierung beigetragen werden kann;

34.  bekräftigt, dass Gleichstellung, sozialer Zusammenhalt und aktive Bürgerbeteiligung im Rahmen von Bildung und Ausbildung einen hohen Stellenwert haben und Kinder und junge Menschen die Möglichkeit haben müssen, sich die Fähigkeiten und Kompetenzen anzueignen, die die Voraussetzung für eine aktive Bürgerbeteiligung und den interkulturellen und religionsübergreifenden Dialog sind;

35.  betont, dass das aktive bürgerliche Engagement junger Menschen mit der Teilnahme am Programm Erasmus+ steigt; erinnert daran, dass ehemalige Erasmus-Studenten ein besseres Verständnis der europäischen Identität entwickeln, ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl und ein positives Bild von der EU haben, wodurch die Wahrscheinlichkeit einer Radikalisierung sinkt und Problemen wie Intoleranz und Diskriminierung besser begegnet werden kann;

36.  betont, dass die Achtung der Meinungsfreiheit und die Ziele Sicherheit und Prävention von Radikalisierungstendenzen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden müssen;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.9.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Isabella Adinolfi, Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Silvia Costa, Angel Dzhambazki, Jill Evans, Petra Kammerevert, Rikke Karlsson, Andrew Lewer, Svetoslav Hristov Malinov, Curzio Maltese, Fernando Maura Barandiarán, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Yana Toom, Helga Trüpel, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Sylvie Guillaume, Dietmar Köster, Paul Nuttall, Hermann Winkler

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.10.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

7

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Michał Boni, Ignazio Corrao, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Sophia in ‘t Veld, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Vicky Maeijer, Roberta Metsola, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Soraya Post, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Carlos Coelho, Pál Csáky, Daniel Dalton, Miltiadis Kyrkos, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, Sander Loones, Andrejs Mamikins, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Daniele Viotti, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Maria Arena, Peter Eriksson, Fredrick Federley, Jude Kirton-Darling, Kostadinka Kuneva, Maurice Ponga, Jutta Steinruck, Lola Sánchez Caldentey, Sabine Verheyen

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

Federley Fredrick, Griesbeck Nathalie, Pagazaurtundúa Ruiz Maite, in 't Veld Sophia

ECR

Dalton Daniel, Halla-aho Jussi, Kirkhope Timothy, Loones Sander, Stevens Helga

PPE

Boni Michał, Coelho Carlos, Csáky Pál, Dati Rachida, Díaz de Mera García Consuegra Agustín, Engel Frank, Gabriel Mariya, Gál Kinga, Kudrycka Barbara, Lenaers Jeroen, Metsola Roberta, Ponga Maurice, Sógor Csaba, Ungureanu Traian, Verheyen Sabine, Voss Axel, Zdechovský Tomáš

S&D

Arena Maria, Gomes Ana, Kaufmann Sylvia-Yvonne, Kirton-Darling Jude, Kyenge Kashetu, Kyrkos Miltiadis, Lauristin Marju, López Aguilar Juan Fernando, Mamikins Andrejs, Moraes Claude, Niedermüller Péter, Post Soraya, Steinruck Jutta, Viotti Daniele, Weidenholzer Josef

7

-

EFDD

Winberg Kristina

EFN

Maeijer Vicky

GUE/NGL

Albiol Guzmán Marina, Ernst Cornelia, Kuneva Kostadinka, Sánchez Caldentey Lola

NI

Voigt Udo

6

0

ECR

Škripek Branislav

EFDD

Corrao Ignazio, Ferrara Laura

Verts/ALE

Albrecht Jan Philipp, Eriksson Peter, Lambert Jean

Erläuterungen:

+  :  befürwortend

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0384.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0102.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0032.

(4)

Doc. 9956/14.

Rechtlicher Hinweis