Verfahren : 2015/0056(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0320/2015

Eingereichte Texte :

A8-0320/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/12/2015 - 4.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0428

EMPFEHLUNG     ***
PDF 376kWORD 93k
16.11.2015
PE 560.850v03-00 A8-0320/2015

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

(07195/2015 – C8-0146/2015 – 2015/0056(NLE))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Mariya Gabriel

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

(07195/2015 – C8-0146/2015 – 2015/0056(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07195/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (07127/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0146/2015),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0320/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Unabhängigen Staats Samoa zu übermitteln.

KURZE BEGRÜNDUNG

Kontext der Beziehungen und allgemeine Bestimmungen des Abkommens

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa sind durch das als „Cotonou-Abkommen“ bezeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits geregelt.

Im Rahmen der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 durch die Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde der Unabhängige Staat Samoa in den Anhang II übernommen, der die Liste der Drittländer enthält, deren Staatsangehörige von der Pflicht, beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums zu sein, befreit sind. Die geänderte Verordnung (EG) Nr. 539/2001 gilt in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs.

Nach dem Erlass besagter Verordnung am 20. Mai 2014 hat der Rat am 9. Oktober 2014 einen Beschluss angenommen, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen über den Abschluss des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden am 19. November 2014 aufgenommen und am 15. Dezember 2014 abgeschlossen. Das Abkommen wurde am 28. Mai 2015 in Brüssel unterzeichnet. Seit diesem Zeitpunkt wird das Abkommen – bis zur Zustimmung des Europäischen Parlaments – vorläufig angewendet.

Das unterzeichnete Abkommen sieht für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger des Unabhängigen Staats Samoa die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie in einem Zeitraum von 180 Tagen für höchstens 90 Tage in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen. Die Visumfreiheit gilt für alle Personengruppen (Inhaber eines normalen Passes oder eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses) und für alle Reisezwecke außer für Aufenthalte zu Erwerbszwecken.

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Begründung der Berichterstatterin

Dieses Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ist ein Ergebnis der Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa – was im Rahmen des Cotonou-Abkommens politisch sehr bedeutsam ist – sowie ein zusätzliches Mittel zur Stärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen und zur Intensivierung des politischen Dialogs über verschiedene Fragen einschließlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Samoa ist eine der dynamischsten Volkswirtschaften der pazifischen Inseln. Etwa zwei Drittel der Arbeitskräfte sind im Agrarsektor beschäftigt, der für 90 % der Ausfuhren verantwortlich zeichnet. Die EU führt derzeit mit 14 Ländern im Pazifischen Ozean, zu denen Samoa gehört, Verhandlungen über ein allgemeines Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Union mit Samoa erstreckt sich derzeit in erster Linie auf den Ausbau der Privatwirtschaft, die Wasserversorgung und die Förderung des Tourismus. Im Rahmen der Handelsbeziehungen mit den Pazifikstaaten wie Samoa führen die Union und ihre Mitgliedstaaten in erster Linie landwirtschaftliche Produkte wie etwa Palmöl, Kaffee und Fischereiprodukte ein und elektrische und mechanische Ausrüstungsgegenstände aus. Allgemein sind der Handel und die Investitionen zwischen der Europäischen Union und den Ländern im Pazifischen Ozean absolut und relativ betrachtet weiterhin gering, weisen aber ein hohes Entwicklungspotenzial auf. Die Berichterstatterin stellt fest, dass das Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht insbesondere positive Auswirkungen auf die Investitionen und die Entwicklung des Tourismussektors haben kann.

Die Berichterstatterin weist darauf hin, dass kein Mitgliedstaat der Union über ein Konsulat in Samoa verfügt, was dazu führt, dass den Einwohnern des Landes derzeit hohe Kosten entstehen, wenn sie im Ausland einen Antrag stellen und ein Visum erlangen möchten. Die Befreiung von der Visumpflicht bringt somit einen deutlichen Vorteil bei touristisch oder geschäftlich motivierten Reisen in die Europäische Union mit sich.

Politisch betrachtet ist der Unabhängige Staat Samoa seit der Erlangung seiner Unabhängigkeit im Jahr 1962 eine stabile parlamentarische Demokratie. Die Grundrechte und -freiheiten werden durch die Verfassung geschützt und in der Praxis in der Regel geachtet. Der politische Dialog der Union mit dem Unabhängigen Staat Samoa konzentriert sich zum einen auf Umweltfragen und den Klimawandel und zum anderen auf die Menschenrechte und die Gleichstellung von Männern und Frauen. Diese Abkommen bietet außerdem eine weitere Gelegenheit, die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte sowie der Bekämpfung der geschlechtsspezifischen und häuslichen Gewalt zu vertiefen, damit auf den Bemühungen und den Ergebnissen der letzten Jahre aufgebaut werden kann.

Mit Blick auf die Mobilität geht aus den verfügbaren Daten hervor, dass das Vertrauen in die Antragsteller aus Samoa für ein Visum groß ist, da nur selten ein Antrag abgelehnt wird. Der Migrationsfluss konzentriert sich derzeit in erster Linie auf die Vereinigten Staaten. Es findet kaum Migration in die Europäische Union statt. Dieses Land stellt weder in Bezug auf irreguläre Migration noch für Sicherheit oder öffentliche Ordnung eine Bedrohung dar.

Abschließend betont die Berichterstatterin die nicht zu vernachlässigende Bedeutung, die der Befreiung von der Visumpflicht für die Annäherung der Völker Europas und des Pazifischen Ozeans zukommt. Mit dem Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht können die Bürger nicht nur in vollem Umfang von der Partnerschaft AKP-EU profitieren, sondern auch im Rahmen von erschwinglichen und mit wenig Aufwand zu organisierenden Reisen daran teilhaben.

Die Berichterstatterin begrüßt in diesem Zusammenhang die Rolle der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die in hohem Maße zum Abschluss dieses Abkommens beigetragen haben, das im Übrigen ihre Teilnahme an den Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU erleichtern wird.

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Durchführung und Begleitung des Abkommens

Hinsichtlich der Durchführung und Begleitung des Abkommens legt die Berichterstatterin der Kommission nahe, die möglichen Entwicklungen bei den Kriterien zu beobachten, die ursprünglich zu der Übertragung vom Anhang I in den Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 geführt haben. Zu diesen Kriterien gehören nicht nur die irreguläre Einwanderung, die öffentliche Ordnung und die Sicherheit, sondern auch die Außenbeziehungen der Union mit dem betreffenden Drittland einschließlich insbesondere der Erwägungen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.

Außerdem fordert die Berichterstatterin die Kommission und die Behörden des Unabhängigen Staates Samoa auf, auf die uneingeschränkte Gegenseitigkeit der Befreiung von der Visumpflicht zu achten, die zur Folge haben muss, dass alle Bürger – insbesondere alle Bürger der Union – gleichbehandelt werden.

Die Berichterstatterin weist auf die Tatsache hin, dass die Europäische Union im gemischten Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens (Artikel 6) lediglich durch die Kommission vertreten wird. Als direkt von den europäischen Bürgern gewähltes Organ und Verteidiger der Demokratie, der Menschenrechte und der grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union könnte das Europäische Parlament an der Arbeit des gemischten Ausschusses beteiligt werden. Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments empfiehlt der Kommission erneut, bei künftigen Abkommen die Zusammensetzung der gemischten Ausschüsse für die Verwaltung zu überprüfen.

Außerdem hegt die Berichterstatterin Bedenken mit Blick auf die Praxis der Unterzeichnung der Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht und ihre vorläufige Anwendung vor der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Berichterstatterin weist darauf hin, dass der Spielraum des Europäischen Parlaments durch diese Praxis eingeschränkt wird, die umso problematischer ist, als das Parlament über die Fortschritte der bilateralen Verhandlungen nicht zeitnah unterrichtet wird.

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Sonderbestimmungen

Der besonderen Stellung des Vereinigten Königreichs und Irlands wird in den Erwägungsgründen des abgeschlossenen Abkommens Rechnung getragen. Das Vereinigte Königreich und Irland nehmen somit an dem abgeschlossenen Abkommen nicht teil, und seine Bestimmungen gelten in diesen Ländern nicht.

Auf die enge Assoziierung Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins bei der Umsetzung, Anwendung und Erweiterung des Schengen-Besitzstands wird ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen verwiesen. In dieser Erklärung werden die Behörden dieser Länder aufgefordert, möglichst bald bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit dem Unabhängigen Staat Samoa abzuschließen.

Das Abkommen enthält Bestimmungen zu seinem räumlichen Geltungsbereich: Im Falle Frankreichs und der Niederlande gelten die Bestimmungen des Abkommens nur für die europäischen Gebiete dieser beiden Mitgliedstaaten.

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Abschließend empfiehlt die Berichterstatterin den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, diesen Bericht zu unterstützen, und dem Europäischen Parlament, seine Zustimmung zu erteilen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.11.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Heinz K. Becker, Malin Björk, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Filiz Hyusmenova, Iliana Iotova, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Vicky Maeijer, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Péter Niedermüller, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pál Csáky, Anna Hedh, Petr Ježek, Ska Keller, Miltiadis Kyrkos, Artis Pabriks, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Salvatore Domenico Pogliese, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli, Kazimierz Michał Ujazdowski, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Francisco Assis, Eugen Freund

SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

51

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Petr Ježek, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Cecilia Wikström

ECR

Jussi Halla-aho, Timothy Kirkhope, Monica Macovei, Helga Stevens, Kazimierz Michał Ujazdowski, Branislav Škripek

EFDD

Laura Ferrara

ENF

Lorenzo Fontana

GUE

Lucy Anderson, Malin Björk, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat

PPE

Heinz K. Becker, Pál Csáky, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Artis Pabriks, Salvatore Domenico Pogliese, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Axel Voss, Tomáš Zdechovský

S&D

Francisco Assis, Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Eugen Freund, Anna Hedh, Iliana Iotova, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Miltiadis Kyrkos, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Luděk Niedermayer, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel

VERTS

Eva Joly, Ska Keller, Bodil Valero

3

-

EFDD

Kristina Winberg

ENF

Vicky Maeijer

NI

Udo Voigt

 

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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