Verfahren : 2015/2051(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0332/2015

Eingereichte Texte :

A8-0332/2015

Aussprachen :

PV 15/12/2015 - 13
CRE 15/12/2015 - 13

Abstimmungen :

PV 16/12/2015 - 11.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0459

BERICHT     
PDF 508kWORD 197k
18.11.2015
PE 551.888v02-00 A8-0332/2015

über die Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe

(2015/2051(INI))

Entwicklungsausschuss

Berichterstatter: Enrique Guerrero Salom

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe

(2015/2051(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Resolution 46/182 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 1991 zur verstärkten Koordinierung der humanitären Nothilfe der Vereinten Nationen(1),

–  unter Hinweis auf die Transformationsagenda(2) des Ständigen Interinstitutionellen Ausschusses der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Grundsätze der Partnerschaft (der „Global Humanitarian Platform“) vom 12. Juli 2007(3),

–  unter Hinweis auf die Resolution 64/290 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Juli 2010 zum Recht auf Bildung in Notsituationen(4) und auf einschlägige Leitlinien, zu denen auch die des UNICEF und der UNESCO gehören,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Ständigen Interinstitutionellen Ausschusses der Vereinten Nationen für die Einbeziehung von Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt in humanitäres Handeln(5),

–  unter Hinweis auf den Sendai‑Rahmen für die Reduzierung des Katastrophenrisikos 2015–2030, der auf der vom 14. bis 18. März 2015 in Sendai (Japan) abgehaltenen dritten Weltkonferenz der Vereinten Nationen über die Verringerung des Katastrophenrisikos angenommen wurde(6),

–  unter Hinweis auf die Resolution 69/313 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. Juli 2015, in der der Aktionsplan von Addis Abeba festgelegt wird, auf den sich die Teilnehmer der dritten internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung geeinigt hatten(7),

–  unter Hinweis auf die Diskussionen im Rahmen der Vorbereitung der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, die vom 8. bis 10. Dezember 2015 in Genf stattfindet,

–  unter Hinweis auf den Bericht 2015 über die weltweit geleistete humanitäre Hilfe(8),

–  unter Hinweis auf den Bericht vom Juni 2015 mit dem Titel „Global Humanitarian Overview“ (Überblick über den weltweiten Bedarf an humanitärer Hilfe)(9),

–  unter Hinweis auf die Grundsätze der verantwortlichen Geberpraxis (Good Humanitarian Donorship – GHD)(10),

–  unter Hinweis auf die hochrangige Gruppe der Vereinten Nationen für die Finanzierung der humanitären Hilfe,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe(11),

–  unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe aus dem Jahr 2007 (im Folgenden „Europäischer Konsens) – eine gemeinsame, von der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten unterzeichnete Erklärung(12) – und den zu erneuernden Aktionsplan zum Europäischen Konsens,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 375/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe („EU‑Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe“)(13) und unter Hinweis auf den Jahresbericht 2014 über die Umsetzung der Initiative „EU‑Freiwillige für humanitäre Hilfe“(14),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union(15),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Gender in Humanitarian Aid: Different Needs, Adapted Assistance“ (Geschlechtsspezifische Dimension in der humanitären Hilfe: Unterschiedliche Bedürfnisse, angepasste Hilfe) (SWD(2013)0290)(16),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Jahresbericht über die Strategien der Europäischen Union für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz und deren Umsetzung im Jahr 2014“ (COM(2015)0406)(17),

–  unter Hinweis auf den jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) der Kommission für das Jahr 2014(18),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2015 zu gemeinsamen Grundsätzen für die multifunktionale Unterstützung in Form von Barmitteln zur Deckung des Bedarfs an humanitärer Hilfe(19),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 und das dazugehörige Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, und unter Hinweis auf die (im Jahr 2008 aktualisierten) Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Mai 2015 zum Thema „Eine neue globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“(20),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2013 zum EU‑Konzept für Resilienz(21),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2014 zum Hyogo‑Rahmenaktionsplan für die Zeit nach 2015: Risikomanagement zur Stärkung der Resilienz(22),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2014 zu einer transformativen Agenda für die Zeit nach 2015(23),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung vom 9. September 2015 mit dem Titel „Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU“ (JOIN(2015)0040)(24),

–  unter Hinweis auf die regionalen, thematischen und weltweiten Konsultationen zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe(25),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2015 zur Entwicklungsfinanzierung(26),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2014 zur EU und den globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015(27),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zur Lage im Jemen(28), vom 11. Juni 2015 zur Lage in Nepal nach den Erdbeben(29), vom 30. April 2015 zur Situation des Flüchtlingslagers Jarmuk in Syrien(30), vom 12. März 2015 zum Thema „Südsudan und die jüngsten Kindesentführungen“(31), vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS(32), und vom 15. Januar 2015 zur Lage in Libyen(33),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 10. September 2015 zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“(34) und vom 29. April 2015 zu den jüngsten Tragödien im Mittelmeer und zur Migrations- und Asylpolitik der EU(35),

–  gestützt auf Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem bekräftigt wird, dass die EU auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen achtet und dabei ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung trägt,

–  gestützt auf Artikel 208 AEUV, wonach die Union bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung trägt,

–  gestützt auf Artikel 214 AEUV zu den Maßnahmen der Union im Bereich der humanitären Hilfe,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. September 2015 mit dem Titel „Auf dem Weg zum Weltgipfel für humanitäre Hilfe: eine globale Partnerschaft für grundsatzorientiertes und wirksames humanitäres Handeln“ (COM(2015)0419)(36) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2015)0166)(37),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0332/2015),

A.  in der Erwägung, dass wir in einer sehr bedrohten Welt leben, in der Naturkatastrophen und Hungersnöte vielfältiger sind und mit größerer Häufigkeit und Intensität eintreten und die Anzahl und Komplexität der Konflikte in beispiellosem Maße zunimmt;

B.  in der Erwägung, dass zunehmende Herausforderungen wie Verstädterung, rasches Bevölkerungswachstum, der demografische Wandel, die Häufigkeit und größere Intensität von Naturkatastrophen, die Schädigung der Umwelt, Wüstenbildung, der Klimawandel, zahlreiche langwierige und gleichzeitig stattfindende Konflikte mit regionalen Auswirkungen und Ressourcenknappheit zusammen mit den Folgen Armut, Ungleichheit, Migration, Vertreibung und Fragilität zu einer erheblichen Zunahme des weltweiten Bedarfs an humanitären Maßnahmen geführt hat;

C.  in der Erwägung, dass sich die Anzahl der Menschen in Not seit 2004 mehr als verdoppelt hat und die Zahl 2015 bei mehr als 100 Millionen liegt; in der Erwägung, dass 250 Millionen Menschen von humanitären Krisen betroffen sind; in der Erwägung, dass die Anzahl von Zwangsvertriebenen mit fast 60 Millionen Menschen seinen höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat und beinahe 40 Millionen von ihnen Binnenvertriebene sind; in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der Flüchtlinge weltweit Kinder sind;

D.  in der Erwägung, dass es bis 2050 eine Milliarde Vertriebene infolge des Klimawandels geben könnte, da über 40 % der Weltbevölkerung in Gebieten mit starker Wasserknappheit leben; in der Erwägung, dass sich materielle Verluste infolge von Naturkatastrophen derzeit auf jährlich 300 Milliarden USD belaufen und wahrscheinlich erheblich ansteigen werden;

E.  in der Erwägung, dass in den letzten acht Jahren der wachsende Bedarf und die zunehmenden Herausforderungen sowie die fehlenden nachhaltigen Zusagen und die zunehmenden Kosten der humanitären Hilfe dazu beigetragen haben, dass das derzeitige System der humanitären Hilfe an seine Grenzen gestoßen ist und eine Reihe von Organisationen vorübergehend die Ernährungshilfe, Unterbringung und weitere lebensrettende humanitäre Maßnahmen aussetzen mussten;

F.  in der Erwägung, dass die Krankenhäuser der humanitären Hilfe oft Ziel von Anschlägen mit Massenvernichtungswaffen sind; in der Erwägung, dass humanitäre Helfer zunehmend bedroht und angegriffen werden; in der Erwägung, dass die Sicherheit der humanitären Helfer und der Verwundeten sehr oft bedroht ist; in der Erwägung, dass die Angriffe einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft der humanitären Hilfe darstellen;

G.  in der Erwägung, dass die humanitären Grundsätze Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit und die grundlegenden Regeln des humanitären Völkerrechts sowie die in den Genfer Konventionen und den dazugehörigen Zusatzprotokollen aufgeführten Menschenrechte im Zentrum allen humanitären Handelns stehen müssen; in der Erwägung, dass der Schutz der Vertriebenen bedingungslos sichergestellt werden muss und dass sich die unabhängige Hilfe, d. h. die Hilfe, die frei von politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Überlegungen sowie jeder Art von Diskriminierung ist, durchsetzen muss;

H.  in der Erwägung, dass alle Parteien eines Konflikts, zu denen auch staatliche und nichtstaatlichen bewaffnete Parteien gehören, den Akteuren der humanitären Hilfe den Zugang gewähren müssen, der erforderlich ist, damit sie den schutzbedürftigen Gruppen der Zivilbevölkerung, die vom jeweiligen Konflikt betroffen sind, helfen können;

I.  in der Erwägung, dass Frauen und Kinder nicht nur besonders schutzbedürftig und unverhältnismäßig stärker Risiken ausgesetzt sind, sondern in Katastrophengebieten sowohl während Notlagen als auch im Anschluss an sie auch Opfer von als Waffen eingesetzter Ausbeutung, Marginalisierung, Infektionen und sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt sind; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen bei Vertreibung und dem Wegfall der gewöhnlichen Schutz- und Unterstützungsstrukturen größeren Gefahren ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass das humanitäre Völkerrecht vorschreibt, dass Mädchen und Frauen, die im Krieg vergewaltigt wurden, ohne jede Diskriminierung die gesamte medizinische Versorgung zuteilwerden muss; in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation unsichere Abtreibungen als eine der drei Hauptursachen der Müttersterblichkeit anführt; in der Erwägung, dass die Gesundheit von Müttern, die psychologische Betreuung von vergewaltigten Frauen ebenso wie die Erziehung und Schulbildung von vertriebenen Kindern erhebliche Herausforderungen in den Flüchtlingslagern sind;

J.  in der Erwägung, dass der konsolidierte Hilfsappell 2015 mit fast 19 Milliarden EUR seinen höchsten Stand in der Geschichte der Vereinten Nationen erreicht hat; in der Erwägung, dass trotz Beiträge der Geber in noch nie dagewesener Höhe nur Mittel in Höhe eines Viertels des weltweiten Hilfsappells bereitgestellt wurden und die EU Schwierigkeiten hatte, ausreichend Mittel für weltweite humanitäre Appelle und von der GD Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz unterstützte Einsätze bereitzustellen; in der Erwägung, dass dies bestätigt, dass es einer weltweit koordinierten, rechtzeitigen, vorhersehbaren und flexiblen Finanzierung bedarf, die auf unterschiedliche Situationen abgestimmt ist und durch eine neue Partnerschaft zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft für innovative Vorsorge und Methoden der Bereitstellung von Hilfe unterstützt wird; in der Erwägung, dass die EU Schwierigkeiten hatte, ausreichend Mittel für weltweite humanitäre Appelle und Maßnahmen der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz bereitzustellen; in der Erwägung, dass in einer derartigen Situation die erneute Verpflichtung zu dem 0,7 %‑Ziel bei der Hilfe und die zügige Bereitstellung von zugesicherter Hilfe noch wichtiger geworden sind;

K.  in der Erwägung, dass der Großteil der humanitären Krisen mit dem Menschen zusammenhängende Ursachen hat; in der Erwägung, dass 80 % der internationalen humanitären Hilfe der EU im Zusammenhang mit vom Menschen verursachten Krisen geleistet werden, die im Grunde politische und nicht nur humanitäre Lösungen erfordern; in der Erwägung, dass Armut und Krisenanfälligkeit untrennbar miteinander verbunden sind, was die Notwendigkeit verdeutlicht, die zugrunde liegenden Ursachen der Krisen zu bekämpfen, die Resilienz zu stärken, die Anpassungsfähigkeit an Naturkatastrophen und den Klimawandel zu verbessern und die langfristigen Bedürfnisse der betroffenen Menschen zu befriedigen; in der Erwägung, dass die Folgen humanitärer Krisen, wie die Herausforderungen durch Migrations- und Flüchtlingsbewegungen, noch größer sein werden, wenn die Grundursachen nicht angegangen werden und humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nicht besser miteinander verknüpft werden;

L.  in der Erwägung, dass humanitäre Hilfe und Entwicklung miteinander verknüpft sind, insbesondere angesichts der Notwendigkeit, als entscheidendes Mittel zur Verringerung des Bedarfs an humanitärer Hilfe und zur Bekämpfung von Unterbrechungen bei der Gesundheitsversorgung, Hygiene, Bildung, Ernährung und sogar des grundlegenden Schutzes die Katastrophenresilienz zu stärken, indem die Risiken gemildert werden und vor Schocks geschützt wird;

M.  in der Erwägung, dass die Koordinierung auf internationaler, lokaler und regionaler Ebene, der Austausch von Informationen, gemeinsame Planung, Datengewinnung und Bewertungen dazu beitragen werden, die Beschlussfassung, Effizienz, Wirksamkeit und Rechenschaftspflicht bei der Bereitstellung von Hilfe zu verbessern;

N.  in der Erwägung, dass es eines größeren Vertrauens und einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Privatwirtschaft, nichtstaatlichen Organisationen, lokalen Behörden, internationalen Organisationen und Regierungen bedarf; in der Erwägung, dass Ressourcen, Fachwissen, Lieferketten, Fähigkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung und logistische Kapazitäten von Unternehmen einer wirksameren Vorsorge und wirksameren humanitären Maßnahmen dienen können;

O.  in der Erwägung, dass die Mittel im Kapitel Humanitäre Hilfe des Haushaltsplans der EU, die sich im Jahr 2015 auf 909 Millionen EUR belaufen, weniger als 1 % des Gesamthaushalts der EU ausmachen; in der Erwägung, dass eine Möglichkeit, um die derzeitige Diskrepanz zwischen dem außerordentlichem Bedarf an humanitärer Hilfe und den zur Verfügung stehenden Mitteln zu verringern, in einer besseren Verknüpfung zwischen Soforthilfe und langfristiger Hilfe besteht;

P.  in der Erwägung, dass nichtstaatliche und internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und Organisationen der Vereinten Nationen derzeit die meiste humanitäre Unterstützung erbringen und jedes Jahr für etwa 120 Millionen Menschen lebensrettende Hilfe und lebensrettenden Schutz bereitstellen;

Q.  in der Erwägung, dass der Vorsorge sowie der nationalen Reaktion und den nationalen Kapazitäten eine wichtige Rolle dabei zukommt, den Bedarf so gut wie möglich zu decken und die Notwendigkeit internationaler Hilfe zu verringern; in der Erwägung, dass 2015 nur 2 % der internationalen humanitären Hilfe unmittelbar an lokale und nationale nichtstaatliche Organisationen der betroffenen Staaten floss, obwohl diese Organisationen im Vergleich zu anderen Akteuren in der Regel eine bessere Reaktionsfähigkeit haben, den Bedarf besser kennen und die betroffenen Menschen besser erreichen können; in der Erwägung, dass zunehmend gefordert wird, die Rechenschaftspflicht gegenüber von Krisen betroffenen Menschen und Gemeinschaften sicherzustellen;

R.  in der Erwägung, dass die Grundlage der humanitäre Hilfe der von humanitären Akteuren ermittelte Bedarf bleiben muss, und in der Erwägung, dass die Geber die Hilfe nicht als Instrument der Krisenbewältigung einsetzen sollten;

S.  in der Erwägung, dass die humanitären Maßnahmen und die eingesetzten Instrumente auf gemeinsam bewertete Bedürfnisse abgestimmt und von der jeweiligen Situation abhängen sollten; in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass alles unternommen wird, damit die Achtung der Menschenrechte und insbesondere die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen, Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Minderheiten und der indigenen Bevölkerung und von sonstigen schutzbedürftigen Gruppen Teil der humanitären Maßnahmen sind;

T.  in der Erwägung, dass globale Akteure aufgefordert sind, die humanitären Maßnahmen in die Verfahren für die Überwachung und Berichterstattung im Bereich der Menschenrechte aufzunehmen;

U.  in der Erwägung, dass der erste Weltgipfel für humanitäre Hilfe, der am 23. und 24. Mai 2016 in Istanbul stattfindet, zu einer Neugestaltung der humanitären Strukturen führen sollte, durch die sie inklusiver, wirksamer, transparenter und wirklich weltumspannend werden, damit mit ihnen auf erwartete Zunahmen des Bedarfs an humanitärer Hilfe im Zusammenhang mit den derzeitigen und künftigen Herausforderungen, wie z.B. das Problem der Ernährungssicherheit, das Bevölkerungswachstum, den Klimawandel, Fragilität, die Frage der Sicherheit der humanitären Helfer, Vertreibung und die sozioökonomische Entwicklung, reagiert werden kann;

V.  in der Erwägung, dass der Weltgipfel für humanitäre Hilfe im Anschluss an eine Reihe von zwischenstaatlichen Verhandlungen – über die Reduzierung des Katastrophenrisikos, Entwicklungsfinanzierung, die Agenda für nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015 und den Klimawandel – stattfinden wird, die für viele Jahre die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe prägen werden, und er daher eine einzigartige, bedeutende und konkrete Gelegenheit dafür bietet, dass die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden und die Weltgemeinschaft auf kohärentere Weise den Bedürfnissen der schutzbedürftigsten Personen gerecht wird und deren Widerstandsfähigkeit stärkt;

W.  in der Erwägung, dass die EU als größter Geber die Verantwortung und den erforderlichen Einfluss hat, um bei der Suche nach besseren und innovativen Möglichkeiten, die Bedürfnisse der Millionen von Menschen, die von Konflikten und Katastrophen betroffen sind, zu befriedigen und für sie durchführbare langfristige Lösungen zu finden, eine Führungsrolle zu übernehmen;

X.  in der Erwägung, dass die starke Zunahme der weltweiten akuten Unterernährung in der letzten Zeit und das regionale und internationale Übergreifen der politischen Instabilität, die in Staaten der Stufe 3 besteht, erneut daran erinnert haben, dass der Weltgipfel für humanitäre Hilfe die Umgestaltung des Systems der humanitären Hilfe beschleunigen muss und es erforderlich ist, Menschen in Not besser zu helfen;

Von weltweiten Konsultationen zu weltweiten Maßnahmen

1.  begrüßt den Beschluss des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, den ersten Weltgipfel für humanitäre Hilfe mit Beteiligung von mehreren Interessenträgern zu initiieren, und die Bereitschaft der Türkei, ihn auszurichten; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Weltgipfel für humanitäre Hilfe zu unterstützen und zu entschlossenen Schlussfolgerungen des Rates mit konkreten Zusagen und prioritären Maßnahmenbereichen zu gelangen und gleichzeitig operative Effizienz, gemeinsame Qualitätsstandards, eine bessere Koordinierung und Partnerschaften mit neuen Gebern anzustreben, wobei die Grundlage politisch neutrale Hilfe, ein gemeinsames Verständnis und die gemeinsame Anwendung der humanitären Grundsätze Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie die Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund des humanitären Völkerrechts sein sollten;

2.  begrüßt die Initiative der Vereinten Nationen, weltweit Erkenntnisse zu sammeln, um Naturkatastrophen und Konflikte zu ermitteln und herauszufinden, wie mehr Menschen vor den Auswirkungen derartiger Krisen gerettet und geschützt werden können; begrüßt des Weiteren die Veranstaltung von acht regionalen Konsultationen, in deren Rahmen auch thematische Treffen und eine weltweite Konsultation – mit Vertretern von Regierungen, aus der Zivilgesellschaft, von nichtstaatlichen Organisationen, Freiwilligennetzen, Unternehmen und religiösen Netzen – abgehalten wurden, sowie die Initiative der Online‑Konsultationen und die Einrichtung der Hochrangigen Gruppe für die Finanzierung der humanitären Hilfe, deren Ko‑Vorsitz die EU innehat;

3.  betont, dass die derzeitigen enormen humanitären Herausforderungen ein inklusiveres, vielfältigeres und wirklich weltweites System der humanitären Hilfe erfordern, das auf dem Gipfel für humanitäre Hilfe gestärkt werden muss und gleichzeitig der Vielfalt im derzeitigen System der humanitären Hilfe und den einander ergänzenden Rollen aller Akteure Rechnung trägt; fordert die EU auf, einen weltweiten Konsens über humanitäres Handeln zu fördern, in dessen Rahmen die Grundsätze der humanitären Hilfe und die Verpflichtungen und Ansprüche nach dem humanitären Völkerrecht bekräftigt und Schutzmaßnahmen sichergestellt werden, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht und die menschenrechtsbasiert sind, und der vorsieht, dass die Regierungen im Hinblick auf ihre Aufgaben und ihre Verantwortung im Bereich des Schutzes der Menschen rechenschaftspflichtig sind; weist darauf hin, dass die Politisierung der Hilfe negative Auswirkungen hat und dass es von entscheidender Bedeutung ist, die zentralen humanitären Grundsätze zu wahren und immer wieder für sie einzutreten, um in Konfliktgebieten und Gebieten, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, Raum für humanitäre Hilfe sicherzustellen;

4.  betont, dass das Abschlussdokument des Weltgipfels für humanitäre Hilfe, um bedeutsam zu sein, einen für fünf Jahre ausgearbeiteten Fahrplan für die Entwicklung und Umsetzung der konkreten politischen Zusagen umfassen sollte, der auch einen zwischenstaatlichen Rahmen für die Überwachung und Rechenschaftspflicht, eine Bewertung der Praktiken der Hilfsorganisationen und eine Folgenabschätzung unter Beteiligung der einschlägigen Interessenträger vorsieht;

5.  fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015, den Sendai‑Rahmen für die Reduzierung des Katastrophenrisikos und die 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 21) miteinander zu verknüpfen, um die Kohärenz zwischen den politischen Maßnahmen und den Institutionen im Bereich der Stärkung der Katastrophenresilienz zu verbessern, und fordert die Gipfelteilnehmer auf, eine aktivere Rolle der Entwicklungsakteure bei der Stärkung der Resilienz zu verlangen; fordert die Regierungen der Geberländer auf, im Hinblick auf ihre nationalen politischen Maßnahmen gemeinsame Ziele, Prioritäten und Indikatoren auszuarbeiten, die diese Rahmen miteinander verknüpfen;

6.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten als größte Geber und wichtige operative Akteure auf, mit gutem Beispiel aktiv voranzugehen; betont, dass alle humanitären Maßnahmen der EU von den Grundsätzen Solidarität, Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht geleitet sein sowie dafür konzipiert sein sollten, für schutzbedürftige Menschen physischen und psychischen Schutz sicherzustellen; fordert eine weltweite, umfassende und langfristige Lösung für die vielen Menschen, die aus Konfliktregionen fliehen; stellt fest, dass bei der Reaktion in der EU auf die derzeitige Krise auch die Rolle und Glaubwürdigkeit Europas im Bereich der humanitären Hilfe auf weltweiter Ebene auf dem Spiel steht;

7.  fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, sich einem systematischen, ergebnisorientierten und partizipativen Ansatz zu verpflichten, indem sie besondere Indikatoren und eine besondere Arbeitsmethode festlegen, die von den Gebern und durchführenden Organisationen gestärkt und geteilt werden, damit die betroffenen Menschen an dem gesamten Zyklus des humanitären Handelns teilhaben; fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, darauf hinzuarbeiten, dass der Rahmen der Vereinten Nationen für die Rechenschaftspflicht gegenüber den betroffenen Bevölkerungsgruppen institutionalisiert, besser überwacht und bewertet wird;

8.  betont, dass der Weltgipfel für humanitäre Hilfe auch eine Gelegenheit für alle Akteure ist, über die unbedingt erforderliche Reform der Vereinten Nationen hin zu einem inklusiven, transparenten und wirksamen Koordinierungssystem nachzudenken, das einen inklusiveren und wirksameren Ständigen Interinstitutionellen Ausschuss, eine bessere Einbeziehung der Partner, um die gegenseitige Ergänzung zu verbessern, und die uneingeschränkte Umsetzung der Transformationsagenda vorsieht, und auch eine Gelegenheit ist, die multilateralen Strukturen der humanitären Hilfe für alle Krisen zu stärken, indem ein verlässliches System der Bedarfsermittlung, das als Grundlage für gemeinsame Appelle dient (und mit dem eine umfassende Nachverfolgung der Finanzierung sichergestellt wird), ein System für den Kostenvergleich zwischen Organisationen und ein Mechanismus für die Überwachung und Bewertung geschaffen werden;

9.  vertritt mit Nachdruck die Auffassung, dass ein solches weltweites Handeln ohne umfassende und beträchtliche Mittel nicht möglich ist; betont, dass es zur Bewältigung neuer und langwieriger Katastrophen und Anfälligkeiten erforderlich ist, parallele Systeme zu vermeiden, die Finanzierungsgrundlage zu erweitern, langfristige und vorhersehbare Investitionen zu tätigen und die neue Agenda für nachhaltige Entwicklung einzuhalten, insbesondere, indem die gemeinsame Risikobewertung und Bedarfsermittlung, Planung und Finanzierung der Akteure in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung und Klimawandel gefördert werden; betont, dass eine größere gegenseitige Ergänzung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe erforderlich ist, um die Wirksamkeit zu verbessern und die Finanzierungslücken bei der humanitären Hilfe zu schließen, und dass sie mit der Bereitstellung von mehr Mitteln für die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe einhergehen sollte; weist in diesem Zusammenhang auf die seit Langem bestehende internationale Zusage hin, das Ziel der 0,7 % des BNE zu erreichen;

10.  fordert die EU als weltweit wichtigsten Geber humanitärer Hilfe mit Nachdruck auf, auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe eine Führungsrolle zu übernehmen, indem sie flexiblere Methoden für die Bereitstellung humanitärer Hilfe sowie aktive und kohärente Maßnahmen und wirksame Instrumente zur Vorbeugung von Krisen fordert; fordert die EU und weitere Geldgeber nachdrücklich auf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und Methoden zu entwickeln, mit denen der Zeitaufwand verringert wird, der mit der Umwandlung der finanziellen Verpflichtungen in Maßnahmen vor Ort verbunden ist; verweist darüber hinaus auf die Bedeutung der Berichterstattung über die Menschenrechtslage als Mechanismus für eine frühzeitige Warnung vor Krisen und fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, dies zu berücksichtigen, wenn sie von einer Kultur des Reagierens auf eine Kultur übergehen, die von Präventionsmaßnahmen geprägt ist;

Erfüllung der Bedürfnisse von Menschen in Konfliktregionen

11.  fordert die EU auf, bei ihren humanitären Maßnahmen im Rahmen eines bedarfsorientierten Ansatzes besonders den Schutz zu berücksichtigen, indem sie ein System für die Überwachung der Einhaltung einrichtet und es in die Programmplanung einbezieht; betont, dass die Rolle von Schutzpersonal institutionalisiert werden muss und strategische und integrierte Ansätze entwickelt werden müssen, bei denen auch in der ersten Phase von Notlagen ausreichend Mittel für Schutzmaßnahmen bereitstehen; fordert die EU auf, sich bei humanitären Maßnahmen stärker einem menschenrechtsbasierten Ansatz zu verpflichten, um dafür zu sorgen, dass der Würde und den Bedürfnissen von bestimmten schutzbedürftigen Gruppen, insbesondere Frauen, Jugendlichen, Migranten, Menschen, die mit dem HI‑Virus leben, LGBTI und Menschen mit Behinderungen, Rechnung getragen wird und ihre Rechte geachtet werden;

12.  fordert die EU auf, auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe für eine umfassende Übereinkunft über praktische Möglichkeiten einzutreten, die Achtung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der internationalen Menschenrechtsnormen und des Flüchtlingsrechts zu verbessern, zum Beispiel indem die Regeln des humanitären Völkerrechts in den regionalen und nationalen Verwaltungen, bei den Sicherheitskräften, in den Gebietskörperschaften und bei den lokalen Entscheidungsträgern verbreitet werden, und fordert die EU auf, den Internationalen Strafgerichtshof bei seiner Aufgabe zu unterstützen, der Straflosigkeit bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen ein Ende zu setzen;

13.  betont, dass das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das Übereinkommen der Afrikanischen Union über Schutz und Hilfe für Binnenvertriebene in Afrika dahingehend ausgeweitet werden müssen, dass durch sie Vertriebene in allen Teilen der Welt sowie Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind, Schutz und Hilfe erhalten und sie auch vor unterschiedlichen Formen der Gewalt, wie Menschenhandel, geschlechtsbezogener Gewalt, Gewalt in Städten und wirtschaftlicher Gewalt, geschützt werden, da sie begründete Angst vor Verfolgung haben können oder die Gefahr bestehen kann, dass sie einen schwerwiegenden Schaden erleiden; betont, dass Migranten derselbe Schutz ihrer Rechte gewährt werden muss, der allen anderen Gruppen in Zeiten von Krisen garantiert wird; fordert, dass besonders schutzbedürftige Gruppen wie Migranten, Staatenlose und Flüchtlinge berücksichtigt werden, die in der Debatte über humanitäre Hilfe oft vernachlässigt werden; fordert eine neue Generation von Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte, mit denen zum Schutz dieser Bevölkerungsgruppen beigetragen wird;

14.  betont, dass eine grundlegende Veränderung bei der Unterstützung, die den Flüchtlingen und den Aufnahmestaaten und -gemeinden geboten wird, erforderlich ist; unterstützt den Synthesebericht für die globale Konsultation, in dem die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe aufgefordert werden, die Möglichkeit einer umfassenden Übereinkunft über die Aufnahme von Flüchtlingen zu prüfen, in der die Beiträge der Aufnahmeländer anerkannt werden, längerfristige, vorhersehbare und nachhaltige Finanzierungspakete für ihre Unterstützung vereinbart werden, den Flüchtlingen durch Zugang zu Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, Eigenständigkeit gegeben wird und gerechtere Regelungen für ihre Umsiedlung in Drittländern geschaffen werden;

15.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Vorbereitung auf den Weltgipfel für humanitäre Hilfe im Hinblick auf die humanitären Grundsätze auf ein gemeinsames weltweites Verständnis und die gemeinsame weltweite Umsetzung hinzuarbeiten und gemeinsam einen umfassenden, partizipatorischen Verhaltenskodex für die derzeitigen und neuen Geber zu entwickeln, um bewährte Praktiken auszutauschen und den Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen zu erleichtern sowie bestehende Zusagen im Bereich der verantwortlichen Geberpraxis wie die Grundsätze der verantwortlichen Geberpraxis (Good Humanitarian Donorship – GHD) zu stärken;

16.  fordert die EU auf, dafür einzutreten, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht als Leitgrundsätze in die Erklärung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe aufgenommen werden, indem sie besondere Merkmale und (zum Beispiel nach Geschlecht und Alter, mit besonderen Größen für Kinder) aufgeschlüsselte Daten als Grundlage für die Programmgestaltung und –bewertung nutzt und sich für eine Initiative für einen internationalen Standard für Transparenz bei der humanitären Hilfe stark macht, um für einen weltweiten Ergebnisrahmen im Bereich der Rechenschaftspflicht zu sorgen, mit dem Fortschritte gemessen werden können;

17.  betont, dass Nahrungsmittel, Wasser, Zuflucht, Sanitäreinrichtungen und medizinische Behandlung Grundrechte eines jeden Menschen sind und daher bereitgestellt werden müssen; ist äußerst besorgt über die Gefahr von Epidemien, die von katastrophalen Hygienebedingungen und dem beschränkten Zugang zu sicherem Trinkwasser ausgeht, sowie über den mangelnden Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln in humanitären Krisen; fordert die EU auf, eine Führungsrolle zu übernehmen, indem sie eine angemessene Versorgung mit unentbehrlichen Arzneimitteln und sicherem Trinkwasser in humanitären Krisen sicherstellt;

18.  fordert die Union und alle internationalen Akteure auf, in den Flüchtlingslagern die Techniken für die Bereitstellung der humanitären Hilfe zu verbessern, insbesondere indem sie zur Bekämpfung von ansteckenden Epidemien mobile Laboratorien bereitstellen und die Methoden der Verteilung von Soforthilfe unter Berücksichtigung der schutzbedürftigsten Gruppen, die Hygiene und die medizinischen Notfalleinrichtungen verbessern;

19.  betont, dass der Schutz des Kindes als ein integraler Bestandteil in humanitäre Maßnahmen aufgenommen werden muss, um Missbrauch, Vernachlässigung, Ausbeutung und Gewalt gegen Kinder vorzubeugen und zu bekämpfen; betont, dass Kinder die wichtigste Antriebskraft für Veränderungen sind und es daher wichtig ist, dass im Rahmen der humanitären Maßnahmen kinderfreundliche Räume geschaffen werden;

20.  betont, dass Frauen in Konflikt- und Postkonfliktsituationen eine zentrale Rolle zukommt, da sie die ersten sind, die in Krisen Maßnahmen ergreifen, indem sie ihre Familie und ihre Gemeinschaft zusammenhalten; fordert die Geber und Regierungen auf, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Programmplanung im Bereich der humanitären Hilfe durchgehend zu berücksichtigen und die Teilhabe von Frauen und Mädchen zu unterstützen;

21.  fordert mit Nachdruck, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht steht und dass die humanitäre Hilfe der EU nicht Einschränkungen unterliegt, die von anderen Partnergebern auferlegt werden; äußert seine Besorgnis darüber, dass Vergewaltigung und weitere Formen der sexuellen und geschlechtsbezogenen Gewalt gegen Frauen und Mädchen in humanitären Notlagen weiterhin als Kriegswaffen eingesetzt werden, und verurteilt diese Praxis; betont, dass diese Gewalt sowie ihre physischen und psychischen Folgen angegangen werden müssen; fordert eine weltweite Verpflichtung, sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht, den Genfer Abkommen und den dazugehörigen Zusatzprotokollen in allen Notlagen und Krisen von Beginn an sicher sind, indem das Risiko der sexuellen und geschlechtsbezogenen Gewalt angegangen, Sensibilisierungsarbeit geleistet und dafür gesorgt wird, dass die Täter strafrechtlich verfolgt werden und die Frauen und Mädchen in humanitären Krisen Zugang zu sämtlichen Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit haben, zu denen auch sichere Abtreibungen gehören, anstatt unmenschliche Behandlung aufrechtzuerhalten;

22.  ist der Ansicht, dass sämtliches Personal, das an der Bereitstellung humanitärer Hilfe beteiligt ist, darunter Polizei- und Militärangehörige, eine adäquate Schulung zur Sensibilisierung für die geschlechtsspezifische Problematik erhalten sollte und dass ein strenger Verhaltenskodex eingeführt werden muss, damit dieses Personal seine Stellung nicht missbräuchlich ausnutzt und damit die Gleichstellung der Geschlechter sichergestellt wird;

23.  fordert die Akteure der humanitären Hilfe auf, Strategien zur Verhinderung und Milderung geschlechtsbezogener Gewalt in all ihre sektorspezifischen Interventionen aufzunehmen und so die Ermittlung neuer EU‑Finanzierungsinstrumente zu fördern und zu diesem Zweck Bilanz über die von der Schwerpunktgruppe „weltweiter Schutz“ (Global Protection Cluster) ausgearbeiteten überarbeiteten Leitlinien für die Einbeziehung von Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt in humanitäre Maßnahmen zu ziehen; ist überdies der Ansicht, dass die Akteure der humanitären Hilfe (darunter die EU) Mädchen und Jungen (und insbesondere jugendliche Mädchen) in allen Phasen der Katastrophenvorsorge und -bewältigung konsultieren sollten;

24.  fordert die jeweiligen humanitären Organisationen auf, ihre Koordinierung zu stärken, um Opfer und potenzielle Opfer von sexueller Ausbeutung und Missbrauch zu ermitteln und sie zu schützen;

25.  ist sich des Werts bewusst, der dem umfassenden Ansatz der EU bei der Koordinierung und Kohärenz ihrer zahlreichen Instrumente der EU‑Außenpolitik im Hinblick auf die Investition in dauerhafte politische Lösungen zukommt; macht darauf aufmerksam, dass die humanitäre Hilfe besondere Merkmale aufweist, und betont, dass humanitäre Maßnahmen unbedingt von auslandsbezogenen, politischen und sicherheitspolitischen Überlegungen sowie Überlegungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung unterschieden werden müssen, indem Sicherheitsmaßnahmen beschlossen werden; bedauert sämtliche Formen des Missbrauchs und der Missachtung der humanitären Grundsätze, da dadurch die Bereitstellung von Hilfe und die Sicherheit der humanitären Helfer erheblich beeinträchtigt wird; fordert nachdrücklich, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die humanitären Bemühungen nicht schwächen oder behindern, und fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, sich auf angemessene Weise mit der Frage zu befassen;

Wirksamkeit der humanitären Hilfe

26.  verurteilt die ständige Behinderung der Versuche, humanitäre Hilfe bereitzustellen, und jedes Handeln, das gegen die Verpflichtung, jeder Person in Gefahr zu helfen, und den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstößt, die von allen Akteuren auf Vertriebene aus der EU und anderen Teilen der Welt anzuwenden sind; fordert die Regierungen auf, ihrer primären Verantwortung, Zivilisten zu schützen und ihnen zu helfen, nachzukommen und rechtliche und politische Rahmen einzuführen, um den Zugang für humanitäre Zwecke und die Bereitstellung von Hilfe im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu erleichtern; schlägt vor, dass in diesen Rahmen auch Steuerbefreiungen im Bereich der humanitären Hilfe, Erleichterungen bei den Kosten für Heimatüberweisungen und vereinfachte Zollverfahren festgelegt werden; fordert die Geber, die Regierungen der Gastgeberstaaten und die Durchführungspartner auf, die Bereitstellung der humanitären Hilfe über alle möglichen Kanäle zu gewähren und ihrer Verantwortung nachzukommen, dafür zu sorgen, dass der Zugang für professionelle, rechtzeitige, koordinierte, geeignete und hochwertige Hilfe auch in abgelegenen Gebieten alle bedürftigen Bevölkerungsgruppen erreicht;

27.  ist im Zusammenhang mit dem besseren Schutz der humanitären Akteure zutiefst besorgt über die wiederholten Angriffe auf humanitäre Helfer und Infrastrukturen, darunter auch Krankenhäuser; betont, dass noch mehr unternommen werden muss, um ihre Sicherheit, ihren Schutz und ihre Bewegungsfreiheit gemäß dem Völkerrecht zu verbessern; unterstützt, dass besondere Klauseln, mit denen die Rechenschaftspflicht im Hinblick auf den Schutz von humanitären Helfern gestärkt wird, systematisch in die Rechtsvorschriften und Aktionspläne der Geber für alle Staaten aufgenommen werden und dass Angriffe auf humanitäre Helfer streng und systematisch überwacht und gemeldet werden;

28.  unterstützt die Empfehlung der Kommission, ein umfassendes Übersichtsraster zur Wirksamkeit der humanitären Hilfe zu entwickeln;

29.  betont, dass ein fortwährender Dialog über die sich ergänzenden Rollen und Aufträge der Akteure der humanitären Hilfe erforderlich ist; vertritt die Auffassung, dass eindeutig zwischen zivilen Akteuren der humanitären Hilfe und militärischen Akteuren unterschieden werden muss; vertritt, dass zivile humanitäre Maßnahmen Vorrang haben müssen; fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, neue Rahmen für eine bessere Koordinierung zwischen den Akteuren zu erforschen, da diese Rahmen von zentraler Bedeutung für effizientere, wirksamere und geeignetere humanitäre Maßnahmen sind; betont, dass eine bessere Untersuchung der lokalen operativen Kapazitäten und bessere gemeinsame Ermittlungen des Bedarfs und Bewertungen der Rechenschaftspflicht im Hinblick auf humanitäre Maßnahmen erforderlich sind;

30.  fordert, dass ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, um während langwieriger humanitärer Krisen das Recht auf Bildung wirksam sicherzustellen, indem die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt werden, da fehlende Bildung die Zukunft von Kindern und die weitere Entwicklung einer Gesellschaft beeinträchtigt; betont, dass kontinuierliche Weiterbildung wichtig ist, damit gemeinsame und universelle Werte wie Menschenwürde, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechte gewahrt und gefördert werden;

31.  begrüßt angesichts der Tatsache, dass erschreckend viele Kinder keinen Zugang zu Bildung haben, und angesichts des enormen Potenzials, das Bildung für die Steigerung der Widerstandskraft der Menschen birgt, die Zusage der Kommission, die für die Bildung von Kindern in humanitären Notlagen bereitgestellten Mittel aufzustocken; fordert den Rat auf, den Vorschlag der Kommission, 4 % der für die humanitäre Hilfe verfügbaren Haushaltsmittel der EU für diesen Zweck vorzusehen, zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass die Aufstockung nicht zu einer geringeren Berücksichtigung von weiterem grundlegenden Bedarf führen sollte;

32.  ist besorgt über die Erziehung und Schulbildung der Kinder in den Flüchtlingslagern und fordert die EU und alle internationalen Akteure auf, die Kapazitäten für die Schulbildung in den Flüchtlingslagern zu erhöhen;

33.  stellt fest, dass Vorhersehbarkeit, operative Flexibilität und über mehrere Jahre geleistete Beiträge zentrale Voraussetzungen für eine effiziente und wirksame Bereitstellung von Hilfe sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Grundsätze der verantwortlichen Geberpraxis (Good Humanitarian Donorship – GHD) in der Erklärung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe wieder zu beleben;

34.  betont, dass weltweite Maßnahmen erforderlich sind, um die Finanzierungslücke zu schließen; fordert die Einrichtung eines weltweiten Fonds für humanitäre Hilfe, in dessen Rahmen die Beteiligung und Einbeziehung von Gebern, die nicht dem DAC angehören, unterstützt wird und in dem sämtliche bestehenden internationale Finanzinstrumente, heimischen Ressourcen und zusammengelegten Mittel (Fonds der Vereinten Nationen für die Reaktion auf Notsituationen, Nothilfefonds (CERF), Treuhandfonds usw.) zusammengeführt werden und der durch freiwillige und obligatorische Zahlungen von Regierungen, der Privatwirtschaft und regionalen Organisationen ergänzt wird; schlägt vor, dass die Mittel aus obligatorischen Zahlungen unter anderem eingesetzt werden, um Lücken zu schließen, wenn humanitäre Hilfe bei Notlagen der Stufe 3 zugesagt wird, und um die Vorsorge zu unterstützen, Sozialschutz für Zuwanderer mit dauerhafter Bleibeperspektive bereitzustellen oder um unvorhergesehene Notlagen wie Ebola zu bewältigen;

35.  betont, dass die internationalen Finanzinstitute sich uneingeschränkt beteiligen und ihre Konzentration auf die Kreditvergabe zu Vorzugsbedingungen umgestalten müssen, in erster Linie indem sie ihre Kriterien für die Gewährung eines vergünstigten Kredits neu festlegen, um eine flexiblere institutionelle Reaktion auf fragile Situationen zu ermöglichen und genauer über die nationalen Kapazitäten, heimische Mittel bereitzustellen, nachzudenken;

36.  fordert die Regierungen, Geber und ihre fördernden Umfelder auf, die Verwaltungsanforderungen für die Durchführungspartner zu verringern, indem sie die Verfahren vereinfachen und bewährte Verfahren in den Bereichen Verwaltung, Auftragsvergabe und Berichterstattung aufzeichnen und gleichzeitig die Rechenschaftslegung sicherstellen, und fordert sie auf, Initiativen zu unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, kontinuierlich bei der Verbesserung der Fähigkeiten und der Überwachung der lokalen Akteure zu helfen und die nationalen Strukturen der Koordinierung zu verbessern;

37.  betont, dass lokale nichtstaatliche Organisationen Zugang zu direkter Finanzierung haben müssen, um Leben und Würde der betroffenen Bevölkerung besser schützen bzw. sicherstellen zu können; fordert die Mitgliedstaaten und die Geber mit Nachdruck auf, die für die lokalen Akteure der humanitären Hilfe, die über die Kapazitäten, Fachkenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um in dem Bereich tätig zu sein, und gleichzeitig Rechenschaft ablegen können, direkt bereitgestellten Mittel beträchtlich aufzustocken;

38.  fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, eine neue Übereinkunft für die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten und für lang andauernde Krisen zu treffen, die nachhaltige Programme, Durchführungspläne und eine vorhersehbare Entwicklungsfinanzierung umfasst; unterstreicht, dass in dem Aktionsplan von Addis Abeba die Notwendigkeit betont wird, in Sozialschutzsysteme und Netze der sozialen Sicherheit zu investieren, damit die Maßnahmen in fragilen Umfeldern zügiger und wirksamer gesteigert werden können;

Verringerung der Anfälligkeit und Bewältigung des Risikos

39.  betont die Notwendigkeit, dass das System der humanitären Maßnahmen an die lokalen, nationalen und regionalen Anforderungen angepasst wird und die betroffenen Bevölkerungsgruppen, darunter Frauen jeden Alters, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Minderheiten und die indigene Bevölkerung, gestärkt und regelmäßig einbezogen werden und ihre Rolle als Kräfte des Wandels anerkannt wird, indem bei der Programmplanung und Durchführung humanitärer Maßnahmen wenn immer möglich Rückmeldungen und vorherige Konsultationen dieser Bevölkerungsgruppen erfolgen;

40.  betont, dass internationale Maßnahmen auf bestehenden lokalen und nationalen Initiativen und Partnerschaften aufbauen sollten und sie nicht parallele Bemühungen schaffen sollten; betont, dass es wichtig ist, die lokalen und regionalen Kapazitäten für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe zu stärken und, wenn möglich, für inklusive Verfahren zu sorgen, bei denen lokale Behörden, die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft und die betroffenen Bevölkerungsgruppen in den Planungsprozess einbezogen werden;

41.  betont die Notwendigkeit eines neuen weltweiten Modells der gegenseitigen Ergänzung, auf das die Zusammenarbeit zwischen Akteuren der humanitären Hilfe und Akteuren im Bereich Entwicklung gestützt wird, beginnend mit einer gemeinsamen Analyse und Programmplanung, sodass diese Akteure allmählich resilientere und unabhängigere Gesellschaften aufbauen können; betont, dass ein derartiges Modell erstens Eintrittsstrategien für Entwicklungsakteure, um vor Ort Brücken bauen zu können, zweitens Krisen verändernde Faktoren in Entwicklungsprogrammen und drittens Ausstiegstrategien bei humanitären Maßnahmen, die einen flexibleren Ansatz ermöglichen, sowie einen nachvollziehbaren und flexiblen mehrjährigen Finanzierungsmechanismus für die Reaktion auf lang andauernde Krisen umfassen sollte; betont, dass die Zusammenarbeit mit lokalen nichtstaatlichen Organisationen und führenden Vertretern der Zivilgesellschaft wichtig ist, um in konfliktanfälligen Gebieten permanente Strukturen aufzubauen;

42.  fordert die Kommission auf, eine Initiative vorzuschlagen, mit der die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die Resilienz systematischer miteinander verknüpft werden, damit die EU in die Lage versetzt wird, auf den zunehmenden Bedarf flexibler und wirksamer zu reagieren, und fordert die Kommission auf, sich dafür auszusprechen, dass auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe über eine bessere Verknüpfung nachgedacht wird; fordert die EU auf, die Halbzeitüberprüfung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens zu nutzen, um Verknüpfungen zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklung weiter auszubauen;

43.  betont die Bedeutung der Reduzierung des Katastrophenrisikos zur Stärkung der Resilienz in vier vorrangigen Bereichen: 1) Kenntnis der Katastrophenrisiken, 2) Stärkung des Risikomanagements, um das Katastrophenrisiko zu bewältigen, 3) Investitionen in die Reduzierung des Katastrophenrisikos zur Stärkung der Resilienz, Aufstellung von Notfallplänen und Nutzung von Frühwarnsystemen und 4) Verbesserung der Katastrophenvorsoge zur Ermöglichung wirksamer Reaktionen, und Wiederaufbau im Sinne des Konzepts „Building Back Better“;

44.  fordert die Mitgliedstaaten und weitere Geber auf, auf der Grundlage von internationalen Gesetzen, Regeln und Grundsätzen im Bereich der Katastrophenabwehr nationale Rechtsrahmen für humanitäre Maßnahmen, die Reduzierung des Katastrophenrisikos und das Katastrophenrisikomanagement zu stärken und zu entwickeln; betont, dass Katastrophenvorsorge, Reduzierung des Katastrophenrisikos und Resilienz systematisch in die Reaktionspläne der lokalen, regionalen und nationalen Verwaltungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft integriert und durch ausreichend Finanzmittel und mehr Innovationen in den Bereichen Prognose und Schaffung von Risikomodellen unterstützt werden sollten;

45.  fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, den Schwerpunkt auf das Thema Klimawandel und humanitäre Maßnahmen zu legen; vertritt die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang auch die Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels und die Stärkung der Resilienz gegenüber diesen Folgen, zu denen auch klimabedingte Vertreibung und Migration gehören, bei jeder einschlägigen Politikgestaltung auf regionaler und weltweiter Ebene berücksichtigt werden sollten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, weiterhin mutige politische Beschlüsse zu fassen, um den Klimawandel zu bekämpfen;

Veränderung durch Innovation

46.  betont, dass für Innovation zahlreiche Quellen genutzt werden sollten, insbesondere das Wissen der betroffenen Menschen, der Zivilgesellschaft und Bevölkerungsgruppen vor Ort an der vordersten Front der Hilfe; betont, dass Mindeststandards in der humanitären Hilfe wichtig sind, um wesentliche öffentliche Dienste wie Bildung, Nahrungsmittelversorgung, Gesundheitsversorgung, Unterkunft sowie Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung während der gesamten Dauer der humanitären Maßnahmen zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass öffentlich‑private und branchenübergreifende Partnerschaften die öffentlichen Maßnahmen zur Befriedigung des zunehmenden humanitären Bedarfs ergänzen können, wenn der öffentliche Sektor und die Privatwirtschaft gemeinsame Werte und Prioritäten haben, sodass die Unternehmensziele mit den Entwicklungszielen der EU in Einklang stehen, und internationale Standards für Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit einhalten; weist darauf hin, dass die Unterstützung in Form von Barmitteln, sofern sie angemessen an die Grundprinzipien der wirksamen Zusammenarbeit angepasst ist, ein Beispiel für wirksame Innovation im Bereich der humanitären Hilfe ist;

47.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates zu gemeinsamen Grundsätzen für die multifunktionale Unterstützung in Form von Barmitteln zur Deckung des Bedarfs an humanitärer Hilfe; stellt fest, dass derzeit zwar nur ein geringer Anteil der humanitären Hilfe in Form von Barmitteln bereitgestellt wird, der Einsatz von Unterstützung in Form von Barmitteln als eine innovative, würdevolle, sichere, gleichstellungsorientierte, flexible und kostengünstige Möglichkeit, den grundlegenden Sofortbedarf der schutzbedürftigsten Menschen zu decken, jedoch beträchtliches Potenzial bietet; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, während der Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe für die gemeinsamen Grundsätze und den Einsatz von Unterstützung in Form von Barmitteln ohne Bedingungen, der von der Analyse der Situation und der Maßnahmen abhängen sollte, einzutreten und einen Mechanismus für die Überwachung zu unterstützen;

48.  fordert die EU auf, eine globale Allianz für Innovationen in der humanitären Hilfe für die Entwicklung von weltweit geteilten ethischen Ansätzen, die im Einklang mit den humanitären Grundsätzen und den Grundsätzen der Vereinten Nationen für Innovationen und Technologie in der Entwicklungshilfe stehen müssen, zu fördern und zu unterstützen, um sicherzustellen, dass alle Investitionen in humanitäre Innovationen darauf ausgerichtet sind, die Ergebnisse für die betroffene Bevölkerung zu verbessern; fordert, dass auf regionaler und nationaler Ebene Fonds für Innovationen im Bereich der humanitären Hilfe eingerichtet werden;

49.  stellt fest, dass Innovationen eine wesentliche Rolle bei der Reaktion auf neue Herausforderungen und bei der Verbesserung bestehender Programme zukommen kann, indem durch Innovationen neue Entwicklungen aus anderen Bereichen integriert werden, um Modelle zu konzipieren, auszubauen und entwickeln, die Durchbrüche bei der Überwindung humanitärer Herausforderungen ermöglichen;

50.  unterstreicht die Rolle, die neuen Technologien und innovativen digitalen Instrumenten bei der Organisation und Bereitstellung von humanitärer Hilfe zukommt, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung und Nachverfolgung der Hilfe, den Katastrophenschutz, den Informationsaustausch, die Koordinierung zwischen Gebern und die Erleichterung von Beziehungen zwischen Hilfsorganisationen und lokalen Verwaltungen, vor allem in abgelegenen Gebieten und Katastrophengebieten; betont, dass Afrika und insbesondere Subsahara‑Afrika derzeit eine Revolution im mobilen digitalen Bereich erlebt, bei der eine starke Zunahme der Mobilfunkverträge (und der Nutzung des mobilen Internets) zu verzeichnen ist, sodass derartige Geräte und Dienste von entscheidender Bedeutung für die Einführung von Frühwarnsystemen und die zügige Bereitstellung von Informationen über Gesundheitsangelegenheiten, Gefahrengebiete und Ansprechpartner für Hilfe geworden sind;

51.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Einhaltung der humanitären Grundsätze und ethischen Standards die Beteiligung von Unternehmen, insbesondere von KMU, zu unterstützen, indem sie eine Anleitung für Engagement von Unternehmen ausarbeitet und lokale und regionalen Plattformen der Partnerschaft für eine strukturierte, koordinierte und nachhaltige Einbeziehung von Unternehmen in Notlagen fördert; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Wirtschaft besser in die jeweiligen nationalen Notfallpläne und Mechanismen für die Rechenschaftspflicht einzubinden;

52.  fordert die EU auf, unter anderem Partnerschaften mit Start‑up‑Unternehmen, Versicherungs- und Technologieunternehmen zu erforschen und zu fördern, um Instrumente für die Vorsorge und den Entsatz in Notlagen zu entwickeln; betont, dass die umfassende Abbildung der verfügbaren Mittel und Kapazitäten der Privatwirtschaft durch das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) unterstützt und weiterentwickelt werden muss, um die technische Zusammenarbeit bei den Bemühungen im Bereich der Katastrophenabwehr zu verbessern;

53.  fordert die EU und ihre Partner im Bereich der humanitären Hilfe auf, im Zusammenhang mit dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe für eine bessere Einbeziehung von jungen Menschen in die Prozesse der Vorsorge und des Wideraufbaus im Bereich der humanitären Hilfe einzutreten und für die Freiwilligenprogramme zu werben;

54.  betont die Bedeutung, die der EU‑Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe bei der Umsetzung der Beschlüsse, die auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe und in Zusammenhang mit einem überarbeiteten Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe gefasst werden, zukommen kann; betont, dass den Erfahrungen der Freiwilligen sowie weiterer engagierter Personen im Bereich der humanitären Hilfe eine wesentliche Rolle bei der Festlegung von bewährten Verfahren und der Schaffung von Durchführungsinstrumenten zukommen kann;

55.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe hervorzuheben, dass die Vertretung humanitärer Interessen eine wichtige Funktion hat, da dadurch Schutz und Innovationen wirksam gestärkt werden können;

56.  betont, dass die in Istanbul eingegangenen Verpflichtungen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten daher auf, gemeinsam mit weiteren humanitären Akteuren eine Agenda für die Umsetzung der Gipfelergebnisse in der Zeit nach Istanbul auszuarbeiten; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die humanitäre Hilfe vorhersehbar und rechtzeitig aus dem EU‑Haushalt finanziert wird, indem sichergestellt wird, dass die Mittel der EU für Verpflichtungen im Bereich der humanitären Hilfe systematisch durch Mittel für Zahlungen in gleicher Höhe vollständig finanziert werden;

57.  fordert einen kohärenten und soliden neuen Aktionsplan für den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe, in dem unvoreingenommene und wirksame humanitäre Maßnahmen Europas garantiert werden, die auf die Situation vor Ort abgestimmt sind und bei denen gleichzeitig Alter und Geschlecht berücksichtigt werden, keine Diskriminierung stattfindet und die verhältnismäßig zum Bedarf sind;

58.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die Welt ist derzeit mit humanitären Krisen konfrontiert, die in ihrer Anzahl, ihrem Ausmaß sowie ihrem Anhalten beispiellos sind. Neben anhaltenden, langwierigen, vom Menschen verursachten Konflikten und häufig auftretenden Naturkatastrophen haben Notlagen der „Stufe 3“ (L3) in Syrien, im Irak, Jemen, Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik und der Ebola‑Ausbruch in Westafrika den starken Anstieg der Anzahl von Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, befördert.

Nachdem die Vertreibung zugenommen hat, gibt es heute mehr Flüchtlinge und Binnenvertriebene als nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine Folge ist, dass die Anzahl der Menschen, die Zuflucht suchen und dafür lebensbedrohliche Meeresüberfahrten auf sich nehmen, drastisch angestiegen ist.

Der chronische Bedarf, der sich aus diesen Konflikten und Katastrophen ergibt, bringt das System der humanitären Hilfe an seine Grenzen. In einer Situation, in der die Gefahr besteht, dass die Lücke zwischen humanitärem Bedarf und den operativen und finanziellen Mitteln, die für seine Deckung zur Verfügung stehen, noch weiter aufklafft, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki‑Moon, den ersten Weltgipfel für humanitäre Hilfe initiiert.

Auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe, der im Mai 2016 in Istanbul stattfindet, soll das System der humanitären Hilfe umgestaltet und an die sich rasch verändernde Landschaft der Notlagen angepasst werden, damit die humanitären Maßnahmen effizienter, wirksamer und zukunftstauglich werden. Es besteht die eindeutige Notwendigkeit, die Erbringer der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe näher zusammenzubringen und den Schwerpunkt von Reaktion auf Prävention und Antizipation zu verschieben.

Herausforderungen im Hinblick auf die Strukturen der humanitären Hilfe

Die letzten weltweiten Diskussionen über den Rahmen für humanitäre Maßnahmen fanden vor fast 25 Jahren statt. Seitdem hat sich der Bereich der humanitären Hilfe beträchtlich verändert; insbesondere haben infolge von vom Menschen verursachten Konflikten und Naturkatastrophen und verstärkt durch weltweite Tendenzen wie den Klimawandel die Anzahl, das Ausmaß und die Beharrlichkeit der humanitären Notlagen zugenommen.

Zwar werden mehr Mittel bereitgestellt, jedoch hat der Bedarf viel rascher zugenommen, sodass die Lücke größer geworden ist. Des Weiteren wird der Großteil der Hilfe eingesetzt, um die Folgen einer geringen Anzahl von langwierigen Konflikten, insbesondere der Stufe 3, zu bewältigen, jedoch kann die Bewältigung der den Krisen und Konflikten zugrunde liegenden Ursachen nur durch langfristiges politisches Engagement und Prävention erfolgreich sein. Neben der Notwendigkeit, den zunehmenden Mangel zu beseitigen, wird immer häufiger eine größere Rechenschaftspflicht gefordert.

Darüber hinaus sind die humanitären Akteure heutzutage mit einer stetig abnehmenden Achtung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen konfrontiert. Zivilpersonen – auch humanitäre Helfer, die sich oft in Gebiete begeben, in die wenig andere reisen – werden in Konflikten immer häufiger angegriffen, was zu einer größeren Anzahl von Opfern und Vertriebenen führt.

Sicherheitsrisiken können durch die Annahme zunehmen, dass die humanitäre Hilfe zu politischen oder wirtschaftlichen Zwecken genutzt wird. Die zunehmende Unsicherheit verringert den oft bereits beschränkten Raum für humanitäre Hilfe, wodurch der Zugang für die humanitären Helfer und die Empfänger der humanitären Hilfe behindert wird, der für die Befriedigung des Bedarfs vor Ort von derart entscheidender Bedeutung ist. Des Weiteren ist eine größere Anzahl von Akteuren an der Bereitstellung der humanitären Hilfe beteiligt, und zu ihnen gehören auch die Streitkräfte.

Zwar wurde mit weiteren von den Vereinten Nationen geführten Bemühungen, insbesondere im Rahmen des Ständigen Interinstitutionellen Ausschusses und der Transformationsagenda, das Ziel verfolgt, einige Lücken im internationalen System der humanitären Hilfe zu schließen, jedoch müssen die zentralen Probleme im Zusammenhang mit der Koordinierung, der Finanzierung der humanitären Hilfe und der Partnerschaft bewältigt werden. Ein Nachdenken über die Anpassung der Strukturen der humanitären Hilfe an die neuen Realitäten ist längst überfällig.

Wie kann der Beitrag der EU aussehen?

Als größter Geber und zentraler globaler Akteur bei humanitären Maßnahmen hat die EU die Verantwortung, bei der Suche nach effizienteren und wirksameren Möglichkeiten, die Bedürfnisse der Menschen, die von Konflikten und Katastrophen betroffen sind, zu befriedigen, eine Führungsrolle zu übernehmen, und sie hat den erforderlichen Einfluss. Die EU hat im Hinblick auf bewährte Praktiken und innovative Ansätze im Bereich der humanitären Hilfe Pionierarbeit geleistet, und sie sollte ihr Wissen weitergeben. Als einzigartige regionale Organisation verfügt die EU über einen Mehrwert, den sie zeigen kann, allerdings wird sie sich auch mit ihren eigenen Strukturen befassen müssen.

Die EU hat in letzter Zeit darüber nachgedacht, wie die systemischen Herausforderungen der derzeitigen Strukturen der Hilfe bewältigt werden können. Dabei hat sich das klare Bewusstsein eingestellt, dass ein Übergang von einer Kultur der Reaktion zu einer Kultur der Antizipation erfolgen muss; mehr muss unternommen werden, um Krisen, und auch ihrer Wiederholung, vorzubeugen, und es muss ein größeres Gewicht auf Fragen wie die Anpassung und die Stärkung der Resilienz gelegt werden, insbesondere indem die Kluft zwischen humanitären Maßnahmen und längerfristiger Entwicklung überwunden wird.

Obwohl sein Durchführungsrahmen erneuert werden muss, sollte sich die EU bei ihren Beiträgen zum Prozess des Weltgipfels für humanitäre Hilfe an dem Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe orientieren, da er der gemeinsame und ein grundsatzorientierter Ansatz Europas ist, und ihn auch als ein regionales Vorbild heranziehen, das gefördert werden sollte. Die EU könnte die finanzielle Unterstützung eines „weltweiten Konsenses über humanitäre Maßnahmen“ anstreben, bei dem der Vielfalt des derzeitigen Systems der humanitären Hilfe Rechnung getragen wird und alle einander ergänzenden Rollen genutzt werden.

Erfüllung der Bedürfnisse von Menschen in Konfliktregionen

Im Zuge der Vorbereitung auf den Gipfel wurde im Rahmen eingehender Konsultationen der interessierten Kreise über die wichtigsten Herausforderungen und innovative Lösungen in vier miteinander zusammenhängenden thematischen Bereichen nachgedacht: Wirksamkeit der humanitären Hilfe, Verringerung der Anfälligkeit und Bewältigung des Risikos, Veränderung durch Innovation, Erfüllung der Bedürfnisse von Menschen in Konfliktregionen – hierbei kristallisierte sich der letztgenannte Bereich als vorrangiges Ziel heraus.

Neben einer nachdrücklichen erneuerten Verpflichtung zu den Grundlagen und insbesondere der Bekräftigung und dem Voranbringen des gemeinsamen Wertes der humanitären Grundsätze und des internationale Rechtsrahmens für humanitäre Maßnahmen, zu dem auch das Vorgehen gegen die Straflosigkeit gehört, sollte auch der Schutz im Mittelpunkt der humanitären Maßnahmen stehen.

Tatsächliche und wahrgenommene Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit sind von entscheidender Bedeutung für die Akzeptanz der humanitären Akteure und ihre Fähigkeit, in Umfeldern tätig zu sein, die politisch und im Hinblick auf die Sicherheit oft komplex sind. Für die EU sollte ein grundsatzorientierter Ansatz dazu führen, dass die Hilfe nicht instrumentalisiert wird – in Einklang mit ihrer „rein‑aber‑raus“‑Formel.

Wirksamkeit der humanitären Hilfe

Damit humanitäre Hilfe sowohl wirksam als auch effizient ist, muss sie die betroffene Bevölkerung erreichen, insbesondere die schutzbedürftigsten Gruppen. Im Vorfeld des Weltgipfels für humanitäre Hilfe sollte die EU die Annahme von Maßnahmen fördern, mit denen dafür gesorgt wird, dass betroffene Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen, Kinder und die Schutzbedürftigsten, auch diejenigen, die schwer erreichbar sind, Zugang zu angemessener Hilfe haben und an den relevanten Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

Neben der Förderung eines gleichstellungsorientierten Ansatzes für die humanitäre Hilfe sollte die EU die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern und insbesondere die zentrale Bedeutung von Bildung in Notlagen hervorheben. Die Rechenschaftspflicht von humanitären Akteuren, in erster Linie gegenüber der betroffenen Bevölkerung, aber auch gegenüber den Bürgern der Geberländer, sollte als ein zentraler Aspekt der Bereitstellung von Hilfe unterstrichen werden.

Aus den Konsultationen über den Weltgipfel für humanitäre Hilfe ist eindeutig hervorgegangen, dass sowohl bedarfs- als auch situationsorientierte Ansätze erforderlich sind. Aufgrund ihrer vielschichtigen Hilfe, bei der Soforthilfe und längerfristige politische Maßnahmen kombiniert werden, um die Resilienz zu stärken und die Grundursachen anzugehen, hat die EU eindeutig einen komparativen Vorteil bei der Reaktion auf unterschiedliche Arten von Krisen – diese Kenntnisse sollte sie mit den Partnern auf regionaler Ebene und darüber hinaus teilen, um den Zugang für humanitäre Zwecke und die Bereitstellung von Hilfe zu erleichtern.

Die Notwendigkeit, gemeinsame Standards festzulegen, ist ein zentraler Bestandteil der Debatte über die Wirksamkeit von Hilfe. Mit ihrem Konsens fördert die EU bewährte Praktiken und ergreift Initiativen, mit denen die Qualität der Bedarfsermittlung und der Bereitstellung von Hilfe verbessert werden soll, zum Beispiel die Initiative für verantwortliche Geberpraxis. Die EU sollte ihr Wissen nutzen, um mit den Partnern weiter auf einen gemeinsamen Rahmen für die Wirksamkeit von humanitären Maßnahmen hinzuarbeiten.

Finanzierung

Rechtzeitigkeit, Vorhersehbarkeit und Flexibilität sind weiterhin zentrale Voraussetzungen für die wirksame Finanzierung der humanitären Hilfe. Aufgrund der Art der Notlagen hat der Finanzierungsbedarf in den letzten Jahren die Mittelzuweisungen im Haushaltsplan der EU weit überschritten, sodass dringendes Handeln noch schwieriger geworden ist und Rückstände bei den Zahlungen mit negativen Folgen für die Durchführungspartner entstanden sind.

Das Parlament betont immer wieder, dass es wichtig ist, dass die Mittel für Zahlungen und die Mittel für Verpflichtungen im Kapitel humanitäre Hilfe und für die Reserve für Soforthilfen auf demselben Niveau gehalten werden. Während knappe Haushaltsmittel die Möglichkeiten einschränken, die Hilfe insgesamt zu erhöhen, ist aufgrund der derzeitigen Diskrepanz zwischen dem außerordentlichen Bedarf an humanitärer Hilfe und den verfügbaren Mitteln eine Reflexion über die Ausgewogenheit zwischen Soforthilfe und längerfristiger Unterstützung angezeigt.

Neben neuen und innovativen Arten der Finanzierung, zu denen auch Pflichtbeiträge gehören, sollten die weltweiten Maßnahmen zur Schließung der Finanzierungslücke weiterhin auch den Aufbau von Partnerschaften mit neuen „nicht traditionellen“ Gebern, den weiteren Ausbau der Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und die Überprüfung des Verhältnisses zwischen der Finanzierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungsfinanzierung umfassen.

Verringerung der Anfälligkeit und Bewältigung des Risikos

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass von früheren Krisen gelernt wird, damit im Rahmen des Systems der humanitären Hilfe bei der besseren Bewältigung des Risikos und der Verringerung der Anfälligkeit insbesondere die lokalen Partner anders einbezogen werden. Die Stärkung des Resilienz ist zu dem übergeordneten Ziel der EU in krisenanfälligen Staaten geworden. Es bietet einen Rahmen für die Annäherung zwischen der humanitären Hilfe und der Entwicklungspolitik, wozu auch eine größere Flexibilität bei der Finanzierung von Übergangs- und Ausstiegsstrategien gehört.

Die EU sollte sich nachdrücklich dafür aussprechen, dass höhere Investitionen mit Blick darauf getätigt werden, dass die Reduzierung des Katastrophenrisikos und das Katastrophenmanagement berücksichtigt werden sowie vor Ort erfolgen und die Katastrophenvorsorge verbessert wird. Die EU sollte des Weiteren ihre Ansätze für die Resilienz und die Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (LRRD) als eine Möglichkeit, vor dem Hintergrund einer neuen Generation von komplexen Krisen die Annäherung und Wirksamkeit der Hilfe zu steigern, fördern, auch um die Kohärenz zwischen den unterschiedlichen Prozessen für die Zeit nach 2015 im Bereich der Reduzierung des Katastrophenrisikos, der Entwicklung und des Klimawandels zu maximieren.

Veränderung durch Innovation

Der Prozess des Weltgipfels für humanitäre Hilfe sollte als Teil andauernder Bemühungen angesehen werden, Schwächen im weltweiten System der humanitären Hilfe zu beseitigen. Der Aufbau einer Kultur der Innovation bei der humanitären Hilfe kann jedoch eine Herausforderung sein, da Innovationen nur mit einer gewissen Toleranz für Projekte mit hohem Risiko und für Projekte mit großer Wirkung möglich sind. Eine Möglichkeit, die oft berechtigte Risikoaversion der Geber und weiterer Akteure, zu denen auch nichtstaatliche Organisationen gehören, abzubauen, könnte die Entwicklung ethischer Standards sein.

Schlussfolgerungen

Der Bedarf in noch nie dagewesener Höhe und beschränkte Ressourcen haben dazu geführt, dass das weltweite System der humanitären Hilfe an seine Grenzen stößt. Gleichzeitig stehen die Grundlagen Anstand, Würde, Menschlichkeit und Solidarität auf dem Spiel.

Von der EU kann erwartet werden, dass sie eine Führungsrolle übernimmt und eine entscheidende Rolle im Prozess des Weltgipfels für humanitäre Hilfe spielt, um auf ein sehr gutes Ergebnis hinzuarbeiten, das von den humanitären Grundsätzen und den Bedürfnissen der Empfänger geleitet wird, und sie hat das Potenzial dazu. Um auf die Verhandlungen über das Abschlussdokument und die Folgemaßnahmen zu dem Gipfel erfolgreich Einfluss zu nehmen, sollte die EU mit gezielten gemeinsamen Standpunkten nach Istanbul reisen und mit einer Stimme sprechen. Sie sollte sich bei ihren Beiträgen am Europäischen Konsens orientieren und sich dafür aussprechen, dass er als Vorbild für einen weltweiten Konsens herangezogen wird.

Durch die eingehenden Konsultationen der interessierten Kreise bot der Prozess des Weltgipfels für humanitäre Hilfe bereits eine einzigartige Gelegenheit, die unterschiedlichen Akteure im Bereich der humanitären Hilfe zusammenzubringen. Damit auf die Gespräche greifbares Handeln folgt, müssen die Konsensfindung und die Verantwortung für das Ergebnis im Mittelpunkt der Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe stehen. Aufgrund der Beteiligung verschiedener Interessenträger muss dafür gesorgt werden, dass die Regierungen als zentrale Akteure Verpflichtungen eingehen. Die EU sollte den Weltgipfel für humanitäre Hilfe als eine Chance ansehen, Partnerschaften aufzubauen, eine gemeinsame Grundlage im Hinblick auf die humanitären Grundsätze und internationalen Standards zu finden und die Zusammenarbeit und Koordinierung der Hilfe zu verbessern.

Die EU sollte auch weiterhin die zentrale Rolle der nichtstaatlichen Organisationen bei humanitären Maßnahmen hervorheben und weiterhin dafür sorgen, dass die Ansichten der nichtstaatlichen Organisationen während des gesamten Prozesses berücksichtigt werden und sich im Ergebnis widerspiegeln.

Der Weltgipfel für humanitäre Hilfe wird der Höhepunkt einer dreijährigen weltweiten Konsultation sein. Es ist zu erwarten, dass im Rahmen des Gipfels ein strategisches Abschlussdokument für die Agenda für die Arbeit im humanitären Bereich nach 2016 unterstützt wird, jedoch sollte der Gipfel auch operative Leitlinien zur Umsetzung der Zusagen aller zentralen Interessenträger hervorbringen.

Der Prozess des Weltgipfels für humanitäre Hilfe fällt mit einer Reihe von zwischenstaatlichen Verhandlungen und weiteren Gesprächen zusammen, die für viele Jahre die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe prägen werden. Mit Blick auf eine wirklich transformative Agenda für die Zeit nach 2015 sollten die sich ergänzenden Prozesse von Sendai, Addis Abeba, New York, Paris und Istanbul einander übergehen, insbesondere was die operative Seite betrifft. Im Idealfall wird der Weltgipfel auf früheren Beiträgen zur Verringerung und Bewältigung künftiger humanitärer Risiken aufbauen und sie sich zunutze machen.

Es gibt eine Zeit zum Pflanzen und eine Zeit zum Ernten. Vor dem Hintergrund, dass weniger als ein Jahr Zeit bleibt, ist es an der Zeit, zu handeln.

20.10.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

für den Entwicklungsausschuss

zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe

(2015/2051(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Elena Valenciano

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass humanitäre Krisen bei den betroffenen Zivilpersonen, insbesondere Frauen und Kindern, nahezu immer unermessliches menschliches Leid verursachen und unter anderem zu Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts führen;

B.  in der Erwägung, dass der Schutz der Rechte von Menschen, die von humanitären Krisen betroffen sind, gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht als wesentlicher Bestandteil der Hilfeleistung bei humanitären Krisen anerkannt wird und zu den wichtigsten Anliegen zählt, die auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe im Mai 2016 in Angriff genommen werden sollen;

C.  in der Erwägung, dass bei der Bewältigung von humanitären Krisen ein Gleichgewicht zwischen „Effizienzgewinnen“ und der „Wahrung von Werten“ sichergestellt werden muss;

1.  hält die internationale Gemeinschaft, die auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe zusammenkommt, dazu an, bei humanitären Maßnahmen einen rechtebasierten Ansatz zu verfolgen und so bessere und integrativere Wege zu finden, um Zivilpersonen, insbesondere schutzbedürftige Gruppen wie Frauen, Kinder und religiöse und ethnische Minderheiten, zu schützen, Bedrohungen und Schwachstellen zu ermitteln, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu überwachen und folglich die Bekämpfung der Straflosigkeit voranzutreiben; ist davon überzeugt, dass mit der Achtung der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und der Stärkung des gemeinsamen Verständnisses bei allen Akteuren, die auf dem Gebiet der humanitären Hilfe tätig sind, auch die zentralen humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und operativen Unabhängigkeit gestärkt würden; hält es für erforderlich, den Schutz in den Mittelpunkt der humanitären Hilfe zu rücken, und bedauert sämtliche Formen des Missbrauchs und der Missachtung der zentralen humanitären Grundsätze zu politischen, militärischen oder nicht strikt humanitären Zwecken; warnt davor, dass ein derartiger Missbrauch wirkliche humanitäre Maßnahmen und die auf diesem Gebiet tätigen Akteure beeinträchtigt und gefährdet; besteht darauf, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die humanitären Bemühungen weder schwächen noch behindern;

2.  hebt hervor, dass humanitäre Maßnahmen, insbesondere bei langwierigen Konflikten und Krisen, in denen Zivilpersonen für lange Zeit innerhalb ihres Staates oder aus ihrem Staat vertrieben werden, für die Stärkung der Rolle der betroffenen Bevölkerungen entscheidend sein und proaktiver eingesetzt werden können, indem diesen Gruppen ein stärkeres Gehör verschafft wird und ihre Rechte und Fähigkeiten anerkannt werden; betont in diesem Sinne, dass es wichtig ist, die lokalen und regionalen Kapazitäten für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe zu stärken und für inklusive Verfahren zu sorgen, bei denen lokale Behörden, die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft und die betroffenen Bevölkerungsgruppen in den Planungsprozess einbezogen werden; hält es jedoch für wichtig, die Grundursachen dieser langwierigen Konflikte zu bekämpfen und für diese Situationen nachhaltige politische Lösungen zu finden;

3.  fordert die weltweite Ratifizierung aller internationalen Instrumente im Bereich des Schutzes von Zivilpersonen, zu denen auch die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 gehört, sowie ihre Aufnahme in innerstaatliches Recht; fordert alle an einem Konflikt beteiligten Parteien auf, die Bereitstellung von humanitärer Hilfe zu achten und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten; betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Anwendung des humanitären Völkerrechts überwachen und diejenigen, die Verstöße begehen, auch nichtstaatliche Akteure, zur Rechenschaft ziehen müssen;

4.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Bemühungen, den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu allen gefährdeten Bevölkerungsgruppen sicherzustellen, zu stärken; bekräftigt, dass die Sicherheit, der Schutz und die Bewegungsfreiheit des humanitären Hilfspersonals, das zunehmend bedroht und angegriffen wird, insbesondere in Konfliktgebieten, unbedingt gefördert werden müssen; betont, dass eine Zusammenarbeit im Bereich der humanitären Hilfe mit neuen Methoden erforderlich ist, zu denen auch eine gemeinsame Risikoanalyse, die unterschiedliche Gefährdungsfaktoren berücksichtigt, eine Mehrjahresprogrammierung und ‑finanzierung sowie Strategien für den Ausstieg aus der humanitären Hilfe gehören;

5.  hebt hervor, dass Frauen im Kampf um das Überleben und bei der Stärkung der Widerstandskraft ganzer Gemeinschaften während humanitärer Krisen – sowohl in Konfliktsituationen als auch in der Zeit nach Konflikten – eine wichtige Rolle zukommt; hält es für notwendig, auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Kindern einzugehen und ihre Rechte zu gewährleisten, da sie zu den Personengruppen zählen, die am häufigsten und am stärksten von humanitären Krisen betroffen sind; stellt fest, dass geschlechtsspezifische Gewalt eine der am weitesten verbreiteten, aber am wenigsten anerkannten Menschenrechtsverletzungen und ein zentrales Hindernis für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist; weist erneut darauf hin, dass Frauen und Mädchen, die aufgrund von Vergewaltigung in Konfliktsituationen schwanger sind, angemessene Unterstützung und Zugang zu sämtlichen Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit erhalten müssen, wie es im humanitären Völkerrecht zum Ausdruck gebracht wird; fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, die Geschlechterperspektive uneingeschränkt in die künftige Gestaltung des Systems der humanitären Hilfe, das aus diesem Konsultationsprozess hervorgeht, einfließen zu lassen;

6.  fordert, dass besondere Aufmerksamkeit darauf gelegt wird, während langwieriger humanitärer Krisen das Recht auf Bildung mit den erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen wirksam zu gewährleisten, da fehlende Bildung die Zukunft von Kindern und die weitere Entwicklung einer Gesellschaft beeinträchtigen kann; betont, dass kontinuierliche Weiterbildung wichtig ist, damit gemeinsame und allgemeine Werte wie Menschenwürde, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechte gewahrt und gefördert werden;

7.  betont, dass Nahrungsmittel, Wasser, Zuflucht, Sanitäreinrichtungen und medizinische Behandlung Grundrechte eines jeden Menschen sind und daher bereitgestellt werden müssen; ist äußerst besorgt über die Gefahren von Epidemien, die von katastrophalen Hygienebedingungen und dem beschränkten Zugang zu sicherem Trinkwasser ausgehen, sowie über den mangelnden Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln in humanitären Krisen; fordert die EU auf, in humanitären Krisen eine Führungsrolle zu übernehmen, indem sie eine angemessene Versorgung mit unentbehrlichen Arzneimitteln und sicherem Trinkwasser sicherstellt;

8.  weist darauf hin, dass bestimmte Bevölkerungen angesichts der Vertreibung aufgrund von Konflikten, Naturkatastrophen oder Umweltschäden besonders schutzbedürftig sind; hebt hervor, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen, Opfern von Menschenhandel und anderen Migranten, die von Krisen, die ihr Leben gefährden, betroffen sind, angemessen geschützt werden müssen; ist zutiefst besorgt über die beispiellos hohe Zahl von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und Migranten, die derzeit weltweit zu verzeichnen ist, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, im Rahmen des Weltgipfels für humanitäre Hilfe die zur Überwindung dieser Herausforderung erforderlichen finanziellen und operativen Mittel zu mobilisieren, indem sie sich besonders auf die Grundursachen konzentriert; betont die Bedeutung von interreligiösen und interkulturellen Dialogen bei der Bewältigung der enormen Flüchtlingsströme; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung ihrer Strategien und Positionen für den Weltgipfel der weltweiten Flüchtlingskrise mit dem Ziel Vorrang einzuräumen, die Folgen wie auch die zugrunde liegenden Ursachen der Flüchtlingswelle anzugehen; fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe mit Blick darauf auf, effizientere Methoden der Bekämpfung des Menschenhandels und des entschlossenen Vorgehens gegen die Rekrutierung und Finanzierung von terroristischen Gruppen, durch die Rekrutierung, Organisation, Beförderung und Ausstattung von terroristischen Kämpfern und die Finanzierung ihrer Reisen und Aktivitäten verhindert und bekämpft werden, zu fordern; betont, dass für einen wirksamen und effizienten Ansatz beim Vorgehen gegen die kriminellen Organisationen der Schleuser zügiges Handeln sowie ein langfristiger, konkreter und umfassender Aktionsplan, der in Zusammenarbeit mit Drittländern und lokalen, nationalen und regionalen Akteuren umgesetzt wird, erforderlich und wichtig sind; weist darauf hin, dass in Artikel 14 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht, Asyl zu suchen und zu genießen, garantiert wird, und unterstreicht die Verpflichtung der Staaten, Flüchtlinge nicht zurückzuweisen; betont, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und alle internationalen Akteure das Völkerrecht uneingeschränkt einhalten und ihre Verpflichtung, schutzbedürftigen Menschen zu helfen, ernst nehmen müssen;

9.  fordert die EU als weltweit wichtigsten Geber humanitärer Hilfe mit Nachdruck auf, auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe eine Führungsrolle zu übernehmen und flexiblere Methoden für die Bereitstellung humanitärer Hilfe sowie proaktive und kohärente Maßnahmen und Instrumente zur wirksamen Vorbeugung von Krisen zu fordern; fordert die EU und andere Geldgeber nachdrücklich auf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und Methoden zu entwickeln, um dafür zu sorgen, dass die Umwandlung der finanziellen Verpflichtungen in Maßnahmen vor Ort mit immer weniger Zeitaufwand verbunden ist; verweist darüber hinaus auf die Bedeutung der Berichterstattung über die Menschenrechtslage als Frühwarnmechanismus für Krisen und hält die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe dazu an, dies zu berücksichtigen, wenn sie von einer Kultur des Reagierens auf eine Kultur übergehen, die von Präventionsmaßnahmen geprägt ist;

10.  hält alle Organe der EU und insbesondere die GD ECHO der Kommission sowie die Mitgliedstaaten dazu an, die Erfahrung, die bei der Integration von Menschenrechtsbelangen in die zentralen Bemühungen um humanitäre Hilfe im Rahmen des Systems der VN gewonnen wurde, zu berücksichtigen, und fordert die EU auf, sich stärker für die Förderung und die Verbesserung dieses Prozesses einzusetzen; hält es für wichtig, zwischen der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe auf EU-Ebene für politische Kohärenz und Koordinierung zu sorgen, sobald die EU bei der Entwicklungszusammenarbeit einen rechtebasierten Ansatz angenommen hat; bedauert in diesem Zusammenhang zutiefst, dass humanitäre Maßnahmen der EU vom Instrumentarium der Kommission für einen rechtebasierten Ansatz bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgenommen sind; fordert die Kommission deshalb auf, sich dazu zu verpflichten, im Rahmen ihres Engagements für den Weltgipfel für humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit humanitären Maßnahmen auf EU-Ebene einen rechtebasierten Ansatz zu entwickeln und anzunehmen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.10.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Amjad Bashir, Bas Belder, Elmar Brok, Klaus Buchner, Javier Couso Permuy, Mark Demesmaeker, Georgios Epitideios, Eugen Freund, Michael Gahler, Richard Howitt, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Afzal Khan, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ryszard Antoni Legutko, Arne Lietz, Andrejs Mamikins, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Alojz Peterle, Andrej Plenković, Jozo Radoš, Charles Tannock, László Tőkés, Johannes Cornelis van Baalen, Geoffrey Van Orden

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ignazio Corrao, Marielle de Sarnez, Neena Gill, Ana Gomes, Javi López, Urmas Paet, Traian Ungureanu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Beatriz Becerra Basterrechea, Jonás Fernández, Arne Gericke, Enrique Guerrero Salom, Kinga Gál, Costas Mavrides, Momchil Nekov, Ricardo Serrão Santos, Jutta Steinruck, Renate Weber, Josef Weidenholzer, Bogdan Brunon Wenta, Tomáš Zdechovský, Ivan Štefanec

19.10.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

für den Entwicklungsausschuss

zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe

(2015/2051(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Anna Hedh

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass mehrere Berichte aus Not- und Krisengebieten Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, darunter gegen Kinder, bezeugen; in der Erwägung, dass Frauen und Kinder im Zusammenhang mit sexueller Gewalt besonders schutzbedürftig sind, vor allem dann, wenn sexuelle Gewalt als Waffe eingesetzt wird, um Terror unter der Bevölkerung zu verbreiten, die Gemeinschaft zu erniedrigen und zu zerstören, Familien auseinanderzubringen oder die ethnische Zusammensetzung der nachfolgenden Generationen zu ändern; in der Erwägung, dass Gewalt auch nach der Einstellung der Feindseligkeiten lang andauernde Auswirkungen in Form von Infektionen und Ausgrenzung nach sich zieht; in der Erwägung, dass die Gewalt nach Beendigung eines Konflikts auch andauern oder gar zunehmen kann, sollte auf die Feindseligkeiten ein anhaltender Mangel an Stabilität und Sicherheit folgen; in der Erwägung, dass Gewalt die Sicherheit der Nationen bedroht und die Friedensschaffung nach den Konflikten beeinträchtigt;

B.  in der Erwägung des exponentiellen Anstiegs von Berichten über sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt sowie sexuelle Ausbeutung und Missbrauch während und nach Notsituationen;

C.  in der Erwägung, dass die Konfliktparteien in den Konfliktgebieten Schulen in Truppenübungsplätze, Waffenlager oder Basen für Militäroperationen verwandeln können; in der Erwägung, dass durch die Nutzung von Schulen und anderweitigen Bildungseinrichtungen für militärische Zwecke die durch Schüler und Lehrer erfolgende Nutzung solcher Einrichtungen zu deren rechtmäßigem Zweck sowohl kurz- als auch langfristig beeinträchtigt und eingeschränkt und der Zugang zu Bildung erschwert wird, obwohl Bildung zu den wichtigsten Instrumenten zählt, wenn es darum geht, verschiedenen Formen der Diskriminierung und Unterdrückung vorzubeugen, und Bildung darüber hinaus ein Menschenrecht ist, das in Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist; in der Erwägung, dass sich die Vertragsstaaten laut Artikel 38 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes verpflichten, die für sie verbindlichen Regeln des bei bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts, die für Kinder Bedeutung haben, zu beachten und für deren Beachtung zu sorgen; in der Erwägung, dass der Schutz und die Bildung von Kindern in Not- und Krisensituationen allerdings zu den humanitären Aktionen gehören, die den geringsten Betrag an Finanzmitteln anziehen;

D.  in der Erwägung, dass im Rahmen des Völkerrechts das Recht auf angemessene Gesundheitsfürsorge für Opfer von in Konflikten eingesetzter sexueller Gewalt anerkannt wird, etwa die Vorbeugung langfristiger körperlicher und seelischer Schäden;

E.  in der Erwägung, dass es infolge von Konflikten mehr Einzelhaushalte oder Haushalte, die von Kindern geführt werden, gibt und dass dies für Frauen eine zusätzliche Arbeitsbelastung mit sich bringt;

F.  in der Erwägung, dass unsichere Abtreibungen von der Weltgesundheitsorganisation als eine der drei Hauptursachen der Müttersterblichkeit aufgeführt werden;

1.  stellt fest, dass Krisen nicht geschlechtsneutral sind und dass geschlechterdifferenzierte Erwägungen in allen Phasen der Planung der humanitären Hilfe mitberücksichtigt werden sollten, und zwar unter Beteiligung von Frauenrechtsgruppen und -organisationen, einschließlich der lokalen und regionalen; verweist auf die Notwendigkeit, bei Konflikten und der Friedenskonsolidierung auch der Sicht von Kindern Rechnung zu tragen, indem auf die Bedürfnisse und Anliegen von Kindern eingegangen wird; betont, dass bei humanitären Maßnahmen in den allerersten Phasen der Katastrophenhilfe Einsätzen zur Rettung und zum Schutz sowie zugunsten der Bildung für alle Mädchen und Jungen Vorrang eingeräumt werden muss; betont zudem, dass jeder Konflikt oder jede Krise einmalig ist und anhand des Vorwissens über den vorherrschenden Kontext in Angriff genommen werden muss;

2.  regt Investitionen zum Bau von Gesundheitseinrichtungen an, in denen weibliche Opfer von sexueller Gewalt in Konfliktgebieten, in denen die Zivilbevölkerung zur Zielscheibe gewaltsamen Vorgehens wird, aufgenommen werden; ist der Ansicht, dass diese Krankenhäuser dem Modell derjenigen folgen könnten, die der kongolesische Arzt Denis Mukwege, Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments 2014, in der Demokratischen Republik Kongo errichtet hat und in denen misshandelte Frauen medizinische und psychologisch-soziale Betreuung erhalten und versucht wird, die durch sexuelle Gewalt verursachten Traumata zu überwinden;

3.  begrüßt die Einführung des Markers für die Gleichstellung der Geschlechter bei der Planung der humanitären Hilfe; fordert die Geber auf, den Marker für die Gleichstellung der Geschlechter zu nutzen und die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive im Laufe des gesamten Zyklus der humanitären Projekte zu überwachen, und hält es für wesentlich, nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselte Daten zu erheben, einschließlich einer Untergliederung nach Alter; fordert alle Beteiligten und Akteure, die im Bereich der humanitären Hilfe tätig sind, mit Nachdruck auf, bei ihrer Arbeit einen geschlechterdifferenzierten Ansatz anzunehmen;

4.  ist der Ansicht, dass der Zugang zur Bildung der Schlüssel ist, wenn es um die Emanzipation von Mädchen und Frauen geht; betont, dass in Notlagen Bildung dazu beiträgt, die Frühverheiratung von Mädchen, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt, Prostitution und Menschenhandel zu verhindern; begrüßt die internationalen Bemühungen im Rahmen der Richtlinien zum Schutz von Schulen und Universitäten vor der militärischen Nutzung bei bewaffneten Konflikten; fordert zudem, dass umfassende Bildung, einschließlich der Sexualerziehung, zu einem Schlüsselbestandteil aller humanitären Maßnahmen der EU in jeder Notsituation wird;

5.  fördert Investitionen zur Stärkung der Rolle der Frau, indem Einkommen generierende Projekte unterstützt werden, mit denen die Schutzbedürftigkeit von Frauen erheblich gesenkt und deren Unabhängigkeit gestärkt wird, und wodurch eine nachhaltige Entwicklung im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen vorangetrieben wird;

6.  spricht sich für eine Förderung und Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten aus, um wirksamere Verfahren zur Vorbeugung, zur Vorbereitung und zum Schutz vor Naturkatastrophen, technischen Katastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU einzuführen, indem nach neuen Konzepten im Bereich der Verwaltung der humanitären Hilfe und weiteren EU-Instrumenten zum Umgang mit geschlechtsbezogener Gewalt Ausschau gehalten wird;

7.  fordert, dass zielgerichtete Dienste für junge Frauen in sämtliche Notfallmaßnahmen einbezogen werden, da sie einem größeren Risiko ausgesetzt sind, zwangsverheiratet oder sogar zur gewerbsmäßigen Ausübung sexueller Handlungen oder Prostitution gezwungen zu werden, um ihre Familien zu unterstützen, die mit Armut und Chaos infolge von Katastrophen konfrontiert sind;

8.  ist zutiefst besorgt über die Zunahme der geschlechtsbezogenen Gewalt in Notlagen; fordert staatliche und nichtstaatliche Vertragsparteien auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts und anderer geltender Normen nachzukommen, Maßnahmen gegen geschlechtsbezogene Gewalt und Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden; verurteilt mit aller Schärfe jegliche geschlechtsbezogene Gewalt, insbesondere wenn sie von Bediensteten im Rahmen eines internationalen Mandats begangen wird; hebt die auf internationaler Ebene verkündete Rechtsgrundlage für das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie die Rechte der Opfer von sexueller Gewalt und der Menschen in Konfliktsituationen hervor;

9.  betont, dass in Fällen, in denen das Leben von Frauen oder Mädchen aufgrund einer Schwangerschaft bedroht ist oder dadurch unerträgliches Leid verursacht wird, die Bereitstellung einer sicheren Abtreibung durch das humanitäre Völkerrecht und/oder die internationalen Rechtsnormen eher gerechtfertigt wird als eine Weiterführung der Schwangerschaft, welche einer unmenschlichen Behandlung gleichkäme; fordert alle an Konflikten Beteiligte mit Nachdruck auf, das Recht der Opfer auf sämtliche notwendige medizinische Versorgung zu achten, darunter das Recht auf Abtreibungen, wie es in der Genfer Konvention und ihren Zusatzprotokollen vorgesehen ist;

10.  verurteilt nachdrücklich, dass die Vergewaltigung von Frauen und Mädchen nach wie vor als Kriegswaffe eingesetzt wird; betont, dass noch mehr getan werden muss, um sicherzustellen, dass das Völkerrecht geachtet wird und dass Frauen und Mädchen, die in Konflikten missbraucht wurden, Zugang zu medizinischer und psychologischer Betreuung erhalten; fordert die EU, die Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft auf, die Zusammenarbeit mit Blick auf die Sensibilisierung und die Bekämpfung der Straflosigkeit zu intensivieren;

11.  ist der Ansicht, dass sämtliches Personal, das an der Bereitstellung humanitärer Hilfe beteiligt ist, darunter Polizei- und Militärangehörige, eine adäquate Schulung zur Sensibilisierung für die geschlechtsspezifische Problematik erhalten sollte und dass ein strenger Verhaltenskodex eingeführt werden muss, damit dieses Personal seine Stellung nicht missbräuchlich ausnutzt, zumal nur so die Gleichstellung der Geschlechter gewährleistet ist;

12.  fordert die Akteure der humanitären Hilfe auf, die Vorbeugung geschlechtsbezogener Gewalt und Strategien zur Eindämmung in all ihre sektorspezifischen Interventionen aufzunehmen, die Bestimmung neuer EU-Finanzierungsinstrumente zu fördern und zu diesem Zweck eine Bilanz über die von Global Protection Cluster ausgearbeiteten überarbeiteten Leitlinien für die Einbeziehung von Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt in humanitäre Aktionen zu ziehen; ist überdies der Ansicht, dass die Akteure der humanitären Hilfe (darunter die EU) Mädchen und Jungen (und insbesondere junge Frauen) in allen Phasen der Katastrophenvorsorge und -bewältigung konsultieren sollten;

13.  fordert die humanitären Organisationen auf, ihre Koordinierung zu stärken, um Opfer und potenzielle Opfer zu ermitteln und sie vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch zu schützen;

14.  betont, dass es für alle Frauen in Krisensituationen leicht zugängliche, umfassende und koordinierte Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit geben muss.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.10.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

5

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Maria Arena, Catherine Bearder, Malin Björk, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Maria Corazza Bildt, Viorica Dăncilă, Iratxe García Pérez, Anna Hedh, Mary Honeyball, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Vicky Maeijer, Barbara Matera, Angelika Mlinar, Maria Noichl, Marijana Petir, Jordi Sebastià, Michaela Šojdrová, Ernest Urtasun, Ángela Vallina, Jadwiga Wiśniewska, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Izaskun Bilbao Barandica, Stefan Eck, Arne Gericke, Kostadinka Kuneva, Constance Le Grip, Evelyn Regner, Monika Vana

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jane Collins

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.11.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

3

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Doru-Claudian Frunzulică, Nathan Gill, Charles Goerens, Enrique Guerrero Salom, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Linda McAvan, Norbert Neuser, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Pedro Silva Pereira, Davor Ivo Stier, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Louis-Joseph Manscour, Paul Rübig, Joachim Zeller

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSS

14

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Charles Goerens, Paavo Väyrynen

EFDD

Ignazio Corrao

GUE/NGL

Lola Sánchez Caldentey

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Louis-Joseph Manscour, Linda McAvan, Norbert Neuser, Elly Schlein, Pedro Silva Pereira

Verts/ALE

Heidi Hautala, Maria Heubuch

3

-

EFDD

Nathan Gill

PPE

Joachim Zeller, Anna Záborská

7

0

GUE/NGL

Marina Albiol Guzmán

PPE

Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Cristian Dan Preda, Paul Rübig, Davor Ivo Stier, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  enthalten

(1)

http://www.un.org/documents/ga/res/46/a46r182.htm

(2)

https://interagencystandingcommittee.org/iasc-transformative-agenda

(3)

https://docs.unocha.org/sites/dms/ROWCA/Coordination/Principles_of_Partnership_GHP_July2007.pdf

(4)

http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/64/290

(5)

https://interagencystandingcommittee.org/files/guidelines-integrating-gender-based-violence-interventions-humanitarian-action

(6)

http://www.preventionweb.net/files/43291_sendaiframeworkfordrren.pdf

(7)

http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/69/313

(8)

http://www.globalhumanitarianassistance.org/wp-content/uploads/2015/06/GHA-Report-2015_-Interactive_Online.pdf

(9)

https://www.humanitarianresponse.info/en/system/files/documents/files/gho-status_report-final-web.pdf

(10)

http://www.ghdinitiative.org/ghd/gns/principles-good-practice-of-ghd/principles-good-practice-ghd.html

(11)

ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.

(12)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV:ah0009

(13)

ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 1.

(14)

http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-335-DE-F1-1.PDF

(15)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924.

(16)

http://ec.europa.eu/echo/sites/echo-site/files/Gender_SWD_2013.pdf

(17)

http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-406-DE-F1-1.PDF

(18)

http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/aar/doc/echo_aar_2014.pdf

(19)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9420-2015-INIT/de/pdf

(20)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9241-2015-INIT/de/pdf

(21)

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/137319.pdf

(22)

http://www.preventionweb.net/files/37783_eccommunicationsdgs.pdf

(23)

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/146311.pdf

(24)

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=JOIN:2015:0040:FIN:DE:PDF

(25)

https://www.worldhumanitariansummit.org/

(26)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0196.

(27)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0059.

(28)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0270.

(29)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0231.

(30)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0187.

(31)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0072.

(32)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0040.

(33)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0010.

(34)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0317.

(35)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0176.

(36)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=comnat:COM_2015_0419_FIN

(37)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1441187290883&uri=SWD:2015:166:FIN

Rechtlicher Hinweis