Verfahren : 2015/2229(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0344/2015

Eingereichte Texte :

A8-0344/2015

Aussprachen :

PV 16/12/2015 - 15
CRE 16/12/2015 - 15

Abstimmungen :

PV 17/12/2015 - 9.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0470

BERICHT     
PDF 890kWORD 450k
30.11.2015
PE 567.654v03-00 A8-0344/2015

über den Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2014 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

(2015/2229(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Cristian Dan Preda

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2014 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

(2015/2229(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und andere Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen (VN), insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die am 16. Dezember 1966 in New York verabschiedet wurden,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2014 zum 25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes(1),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 8, 21 und 23 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie, die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 25. Juni 2012 angenommen hat(2),

–  unter Hinweis auf die EU-Menschenrechtsleitlinien,

–  unter Hinweis auf die vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 12. Mai 2014 angenommenen Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline(3),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit(4),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien für die interparlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie bei ihren Besuchen außerhalb der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den EU-Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt, der vom Rat am 22. Juni 2015 angenommen wurde(6),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019), den der Rat am 20. Juli 2015 angenommen hat(7),

–  unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen – Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020) (GAP II), der am 26. Oktober 2015 vom Rat angenommen wurde(8),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: eine Agenda für den Wandel“(9),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2014 zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes(10),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2015/260 des Rates vom 17. Februar 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte(11),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Mai 2015 zu Gleichstellungsfragen in der Entwicklungspolitik(12),

–  unter Hinweis auf die am 31. Oktober 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommene Resolution 1325 zu Frauen und Frieden und Sicherheit(13),

–  unter Hinweis auf seine Dringlichkeitsentschließungen zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zu den Maßnahmen der EU zugunsten von Menschenrechtsverteidigern(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 zur Presse- und Medienfreiheit in der Welt(17),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2013 zum Thema „Korruption im öffentlichen und privaten Sektor: die Auswirkungen auf die Menschenrechte in Drittstaaten“(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit(19),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2014 zu den Prioritäten der EU für die 25. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHCR)(20),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu den Prioritäten der EU für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2015(21),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 2. April 2014 an den Rat zur 69. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen(22),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2014 zur weltweiten Abschaffung der Folter(23),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2013 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(24),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juni 2015 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(25),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zum Thema „Menschenrechte und Technologie: die Auswirkungen von Systemen zur Ausspähung und Überwachung auf die Menschenrechte in Drittstaaten“(26),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“(27),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Erneuerung des EU-Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter und Machtgleichstellung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit(28),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Todesstrafe(29),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2014 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014–2015“(30),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 8. März 2011 an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand(31),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 25. Mai 2011 an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“(32),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 30. April 2014 mit dem Titel „A right-based approach, encompassing all human rights for EU development Cooperation“ (An Rechtsnormen orientierter, alle Menschenrechte einschließender Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit)(33),

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 26. Juni 2014, in der die Gründung einer offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe mit dem Mandat zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments, mit dem im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen die Tätigkeiten transnationaler und anderer Unternehmen geregelt werden können, gefordert wird(34),

–  unter Hinweis auf seinen Bericht vom 9. Juli 2015 über den neuen Ansatz der EU in Bezug auf die Menschenrechte und Demokratie – Bewertung der Maßnahmen des Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) seit seiner Einrichtung(35),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2014 von UNFPA/UNICEF zum gemeinsamen Programm gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien(36),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0344/2015),

A.  in der Erwägung, dass die EU gemäß Artikel 21 EUV verpflichtet ist, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu entwickeln, die von den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, den Grundsätzen der Gleichheit und Solidarität sowie der Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Völkerrechts geleitet wird;

B.  in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 6 EUV der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitritt;

C.  in der Erwägung, dass die Achtung, Förderung und Wahrung der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte die Eckpfeiler des auswärtigen Handelns der EU sein müssen;

D.  in der Erwägung, dass eine verstärkte Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU sowie zwischen den auswärtigen politischen Maßnahmen der Union eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche EU-Menschenrechtspolitik darstellt; in der Erwägung, dass eine verbesserte Kohärenz die EU in die Lage versetzen sollte, rascher in frühen Phasen von Menschenrechtsverletzungen zu reagieren;

E.  in der Erwägung, dass das Engagement der EU für einen wirksamen Multilateralismus, in dessen Zentrum die Vereinten Nationen stehen, Bestandteil des auswärtigen Handelns der EU ist und sich auf die Überzeugung gründet, dass ein multilaterales und auf allgemeingültige Regeln und Werte gestütztes System am besten geeignet ist, weltweite Krisen, Herausforderungen und Bedrohungen zu meistern;

F.  in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte weltweit infrage gestellt wird und gefährdet ist; in der Erwägung, dass die universelle Gültigkeit der Menschenrechte durch eine Reihe von autoritären Regimen insbesondere in multilateralen Foren ernsthaft infrage gestellt wird;

G.  in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung noch immer unter nicht demokratischen und unterdrückerischen Regimen lebt und die Freiheit in den letzten Jahren weltweit kontinuierlich abgenommen hat; in der Erwägung, dass die Nichtachtung von Menschenrechten mit Kosten für die Gesellschaft und für den Einzelnen verbunden ist;

H.  in der Erwägung, dass es weltweit, unter anderem im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, zahlreiche Versuche gibt, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuschränken;

I.  in der Erwägung, dass nicht nur die Durchführung freier Wahlen ein Kennzeichen für demokratische Regime ist, sondern auch die transparente Staatsführung, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit, die Achtung der Menschenrechte, ein unabhängiges Justizsystem und die Achtung des Völkerrechts sowie der internationalen Abkommen und Leitlinien über die Achtung der Menschenrechte;

J.  in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV) anlässlich der Vorstellung des neuen Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie erklärte, dass sie den Menschenrechten im Rahmen ihres Mandates eine übergeordnete Stellung einräumen werde und ihr die Menschenrechte in allen Beziehungen zu den EU-Organen sowie zu Drittländern, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft als Kompass dienen würden; in der Erwägung, dass im Jahr 2017 eine Zwischenbewertung des Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie durchgeführt wird, die mit der Zwischenbewertung der externen Finanzinstrumente zusammenfällt, was zu einer stärkeren Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU beitragen sollte;

K.  in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten für die Umsetzung des neuen Aktionsplans verantwortlich sind; in der Erwägung, dass die Missionen und Vertretungen der EU in Drittländern einen ergänzenden Beitrag zum Erfolg des Aktionsplans leisten können;

L.  in der Erwägung, dass angemessene Mittel bereitgestellt und so effizient wie möglich eingesetzt werden müssen, um die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern zu stärken;

M.  in der Erwägung, dass die EU mehr unternehmen sollte, um zu ermitteln, wie sich ihre eigene Politik auf die Menschenrechte auswirkt, und um die positiven Auswirkungen zu maximieren, die negativen Auswirkungen zu verhindern und abzumildern sowie den Zugang zu Abhilfemaßnahmen für die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu verbessern;

N.  in der Erwägung, dass eine Zusammenarbeit mit den Entscheidungsträgern und Behörden in Drittländern in sämtlichen bilateralen und multilateralen Foren eines der wirksamsten Instrumente für den Umgang mit Menschenrechtsfragen in Drittländern darstellt; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft in Drittländern ein zentraler Gesprächspartner bei der Gestaltung und Umsetzung der Menschenrechtspolitik der EU ist;

O.  in der Erwägung, dass die EU die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern in Drittländern als eine ihrer Hauptprioritäten bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen erachtet;

P.  in der Erwägung, dass der internationalen Zusammenarbeit bei der Stärkung der Achtung der Grundrechte und der wirksamen parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten, die digitale Überwachungstechnologie einsetzen, eine größere Rolle zukommen sollte;

Q.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten seit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) dessen enge Verbündete sind, ihm finanzielle, politische, diplomatische und logistische Unterstützung leisten und die universelle Gültigkeit des Römischen Statuts fördern und dessen Integrität verteidigen, um die Unabhängigkeit des IStGH zu stärken;

R.  in der Erwägung, dass die Politik zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie in allen anderen Politikbereichen der EU mit außenpolitischer Dimension, zu denen auch die Bereiche Entwicklung, Migration, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Erweiterung und Handel gehören, Berücksichtigung finden sollte, um weiterhin die Achtung der Menschenrechte zu fördern;

S.  in der Erwägung, dass nach Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Handelspolitik der EU im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet wird;

T.  in der Erwägung, dass die verschiedenen Formen von Migration eine bedeutende Herausforderung für die Außenpolitik der EU darstellen, für die sofortige, wirksame und dauerhafte Lösungen erforderlich sind, damit sichergestellt werden kann, dass die Menschenrechte von Menschen in Not, wie etwa denjenigen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, entsprechend den europäischen Werten und internationalen Menschenrechtsnormen geachtet werden;

U.  in der Erwägung, dass die Weltwirtschaft eine schwere Krisenzeit erlebt, deren Folgen, die mit bestimmten Maßnahmen und insbesondere drastischen Haushaltskürzungen einhergehen, sich negativ auf die Menschenrechte und insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Rechte und die Lebensbedingungen der Menschen (steigende Arbeitslosigkeit, Armut, Zunahme der Ungleichheiten und der prekären Beschäftigungsverhältnisse, sinkende Qualität von Dienstleistungen und Beschränkungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen) und somit auf das Wohlergehen der Menschen auswirken;

V.  in der Erwägung, dass die Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit auf der Grundlage allgemeingültiger und unteilbarer Werte zu einer der Prioritäten der EU werden sollten und bedingungslos unterstützt werden müssen; in der Erwägung, dass diese Rechte weiterhin stark bedroht sind und die Anzahl entsprechender Verstöße beträchtlich angestiegen ist;

W.  in der Erwägung, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe weiterhin eine der Prioritäten der EU im Rahmen ihrer auswärtigen Menschenrechtspolitik ist; in der Erwägung, dass im Juni 2016 in Oslo (Norwegen) der 6. Weltkongress gegen die Todesstrafe stattfinden soll;

X.  in der Erwägung, dass sich Kinder, Frauen und Angehörige von Minderheiten, insbesondere in Kriegsgebieten, immer öfter konkret mit Bedrohungen, Gewalttaten und sexueller Gewalt konfrontiert sehen;

Y.  in der Erwägung, dass der Sacharow-Preis im Jahr 2014 an Dr. Denis Mukwege wegen seines rastlosen Eintretens – als Arzt und Menschenrechtsverteidiger – für die Opfer von sexueller Gewalt und Genitalverstümmelung verliehen wurde; in der Erwägung, dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien eine grundlegende Verletzung der Rechte von Frauen und Kindern darstellt und dass die Bekämpfung der Genitalverstümmelung und der sexuellen Gewalt unbedingt in den Mittelpunkt der Außen- und Menschenrechtspolitik der EU gestellt werden muss;

Z.  in der Erwägung, dass 2014 schätzungsweise 230 Millionen Kinder, die derzeit in von bewaffneten Konflikten betroffenen Staaten und Gebieten leben, extremer Gewalt, Traumata, Zwangsrekrutierung und gezielten Angriffen durch gewalttätige Gruppen ausgesetzt waren;

AA.  in der Erwägung, dass in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht aller Menschen auf einen „Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet“, anerkannt wird und darin festgelegt ist, dass Mütter und Kinder Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung haben und dass zu diesem Lebensstandard auch die medizinische Versorgung gehört; in der Erwägung, dass in der Resolution 26/28 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC)(37) gefordert wird, dass im Rahmen des nächsten Sozialforums des UNHRC der Zugang zu Arzneimitteln im Zusammenhang mit dem Recht aller Menschen auf ein Höchstmaß an physischer und psychischer Gesundheit im Mittelpunkt steht; in der Erwägung, dass laut der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eines der Grundrechte jedes Menschen ist, sich des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu erfreuen, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Überzeugung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung;

AB.  in der Erwägung, dass der Klimawandel die Achtung der elementarsten Menschenrechte, etwa auf den Zugang zu Wasser, natürlichen Ressourcen und Lebensmitteln, untergräbt;

AC.  in der Erwägung, dass die absichtliche und systematische Zerstörung wertvoller archäologischer Stätten, die Teil des Weltkulturerbes sind, durch Terrororganisationen und kriegführende Gruppen zum Ziel hat, die Bevölkerung zu destabilisieren und sie ihrer kulturellen Identität zu berauben, und daher nicht nur als Kriegsverbrechen sondern auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden sollte;

Allgemeine Erwägungen

1.  zeigt sich zutiefst darüber besorgt, dass Menschenrechte und demokratische Werte, wie die Meinungs-, Gedanken-, Gewissens-, Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, zunehmend in vielen Teilen der Welt, unter anderem unter autoritären Regimen, bedroht sind; zeigt sich auch zutiefst darüber besorgt, dass der öffentliche Raum für die Zivilgesellschaft immer stärker beschränkt wird und weltweit eine steigende Anzahl von Menschenrechtsverteidigern angegriffen wird;

2.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich entsprechend ihrer Verpflichtung, die sie im Rahmen des EUV eingegangen sind, stärker zu bemühen, die Menschenrechte und demokratischen Werte in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zur übrigen Welt zu rücken; stellt fest, dass die EU beim Umgang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Drittländern geeignete Maßnahmen ergreifen sollte, insbesondere im Falle autoritärer Regime, auch durch Beziehungen, die Handel, Energie oder Sicherheit betreffen;

3.  betont erneut, wie enorm wichtig es ist, eine stärkere Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte sicherzustellen; betont in diesem Zusammenhang, dass dieser Bericht zwar die außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Menschenrechte beleuchtet, das Parlament aber ebenfalls einen Jahresbericht zur Lage der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union, der vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ausgearbeitet wird, annimmt; betont gleichzeitig, wie wichtig es ist, für mehr Konsistenz und Kohärenz zu sorgen sowie doppelte Standards bei den externen Politikbereichen der EU und allen ihren Instrumenten zu vermeiden;

4.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die internen Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte, zum Beispiel die Situation der Roma, die Behandlung von Flüchtlingen und Migranten, die Diskriminierung von LGBTI, Rassismus, Gewalt gegen Frauen, die Haftbedingungen und die Medienfreiheit in den Mitgliedstaaten, wirksam anzugehen, um die Glaubwürdigkeit und Konsistenz ihrer auswärtigen Menschenrechtspolitik zu wahren;

5.  besteht darauf, dass es wichtig ist, für Kohärenz der EU-Politik in Bezug auf Situationen der Besetzung oder Annektierung von Gebieten zu sorgen; weist darauf hin, dass die Politik der EU bei sämtlichen Situationen dieser Art vom humanitären Völkerrecht geleitet sein sollte;

6.  spricht sich nachdrücklich gegen die Annektierung, Besetzung und Kolonisierung von Gebieten aus und besteht auf dem unveräußerlichen Selbstbestimmungsrecht der Völker;

7.  ist der Auffassung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtung zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie in der Welt mit einer Stimme sprechen und sicherstellen müssen, dass ihre Botschaft Gehör findet;

8.  betont darüber hinaus die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat, dem EAD, dem Parlament und den EU-Delegationen im Hinblick auf eine Verbesserung der allgemeinen Kohärenz der EU-Politik in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie sowie ihre zentrale Bedeutung in allen EU-Politikfeldern mit außenpolitischer Dimension, insbesondere in den Bereichen Entwicklung, Sicherheit, Beschäftigung, Migration, Handel und Technologie;

9.  fordert die EU auf, die Auswirkungen ihrer eigenen Politik auf die Menschenrechte in vollem Umfang zu verbessern und zu systematisieren und sicherzustellen, dass diese Untersuchungen dazu dienen, ihre Politik in der Folge neu auszurichten; fordert die EU auf, wirksamere Verfahren zu entwickeln, um die positiven Auswirkungen ihrer Politik auf die Menschenrechte zu maximieren, die negativen Auswirkungen zu verhindern und abzumildern sowie den Zugang zu Abhilfemaßnahmen für die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu verbessern;

10.  verweist auf sein langfristiges Engagement für die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Werte, dem unter anderem durch die jährliche Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit, die Arbeit des Unterausschusses Menschenrechte und die monatlichen Plenardebatten und Entschließungen zu Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit Ausdruck verliehen wird;

11.  ist zutiefst besorgt über die absichtliche und systematische Zerstörung und Plünderung wertvoller archäologischer Stätten, die Teil des Weltkulturerbes sind, durch Terrororganisationen und kriegführende Gruppen, die die Bevölkerung destabilisieren und ihrer kulturellen Identität berauben wollen und ihre Gewalttaten durch den illegalen Handel mit gestohlenen Kunstwerken finanzieren; fordert die Kommission daher auf, den illegalen Handel mit Kunstschätzen aus Kriegsgebieten in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der UNESCO zu unterbinden und Initiativen zu erarbeiten, die dem Schutz des kulturellen Erbes in Kriegsgebieten dienen; fordert die Kommission auf, die absichtliche Zerstörung des gemeinsamen Erbes der Menschheit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen und rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen;

Politikinstrumente der EU zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie weltweit

EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt

12.  begrüßt die Annahme des EU-Jahresberichts 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt; ist der Auffassung, dass der Jahresbericht ein unentbehrliches Instrument zur Prüfung, Vermittlung und Erörterung der EU-Politik in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Welt darstellt; fordert den EAD und die Kommission auf, für eine umfassende Weiterverfolgung der Themen, die in dem Jahresbericht angesprochen wurden, zu sorgen, einschließlich konkreter Vorschläge, die auf die Lösung dieser Probleme maßgeschneidert sind, sowie für eine stärkere Kohärenz der verschiedenen Berichte über die auswärtige Politik der EU für Menschenrechte und Demokratie;

13.  wiederholt seine Einladung an die VP/HV zu zwei Plenarsitzungen pro Jahr – eine zum Zeitpunkt der Vorstellung des EU-Jahresberichts und eine weitere zur Auseinandersetzung mit dem Bericht des Parlaments – für eine Diskussion mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments; betont, dass die schriftlichen Antworten der Kommission und des EAD auf die Entschließung des Parlaments zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie eine wichtige Rolle im Rahmen der interinstitutionellen Beziehungen spielen, da sie eine systematische und gründliche Weiterbehandlung aller durch das Parlament aufgeworfenen Punkte erlauben;

14.  zollt dem EAD und der Kommission Anerkennung für ihre umfangreiche Berichterstattung in Bezug auf die Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie im Jahr 2014; vertritt jedoch die Auffassung, dass das derzeitige Format des Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie dahingehend verbessert werden könnte, dass eine bessere Übersicht über die konkreten Auswirkungen der EU-Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern sowie der erzielten Fortschritte vermittelt und ein leserfreundlicheres Layout verwendet wird; fordert außerdem eine Berichterstattung über die Schritte, die als Reaktion auf die Entschließungen des Parlaments zu Fällen von Verstößen gegen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unternommen wurden;

15.  empfiehlt in dieser Hinsicht, dass der EAD bei der Ausarbeitung des Jahresberichts einen analytischeren Ansatz verfolgen und gleichzeitig weiterhin über die Umsetzung des strategischen Rahmens und des Aktionsplans der EU berichten sollte; vertritt die Auffassung, dass in dem Jahresbericht nicht lediglich die Erfolge der EU und die bewährten Verfahren in dem Bereich hervorgehoben werden sollten, sondern auch aufgezeigt werden sollte, mit welchen Herausforderungen und Einschränkungen sich die EU im Rahmen ihrer Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern konfrontiert sieht und welche Lehren für konkrete zukünftige Maßnahmen gezogen werden können;

16.  hält daher an seiner bisherigen Ansicht fest, dass die im Jahresbericht enthaltenen Länderberichte weniger beschreibend und weniger statisch gestaltet werden sollten und stattdessen eine bessere Darstellung der Umsetzung der länderspezifischen Menschenrechtsstrategien sowie einen Überblick über die Auswirkungen der EU-Maßnahmen vor Ort enthalten sollten;

Strategischer Rahmen der EU und der (neue) Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie

17.  wiederholt seine Ansicht, dass die Annahme des strategischen Rahmens sowie des ersten Aktionsplans der EU für Menschenrechte und Demokratie im Jahr 2012 einen wichtigen Meilenstein für die EU darstellt, um die Themen Menschenrechte und Demokratie ausnahmslos in ihre Beziehungen zur übrigen Welt einzubeziehen;

18.  begrüßt die Annahme eines neuen Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019 durch den Rat im Juli 2015; beglückwünscht den EAD für die Konsultierung der Kommission, des Parlaments, der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft sowie der regionalen und internationalen Organisationen im Verlauf der Bewertung des ersten Aktionsplans und der Ausarbeitung der neuen Fassung;

19.  begrüßt das erneuerte Engagement der EU für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und die Unterstützung der Demokratie weltweit; stellt fest, dass der EU durch den Aktionsplan die Möglichkeit gegeben wird, einen gezielteren, systematischeren und koordinierteren Ansatz im Bereich Menschenrechte und Demokratie anzunehmen sowie die Wirkung ihrer politischen Maßnahmen und Instrumente vor Ort zu verstärken; unterstützt in dieser Hinsicht die Priorisierung von fünf strategischen Handlungsbereichen;

20.  fordert die VP/HV, den EAD, die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine wirksame und kohärente Umsetzung des neuen Aktionsplans sicherzustellen; weist insbesondere auf die Notwendigkeit hin, die Wirksamkeit der von der EU zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie in der Welt verwendeten Instrumente zu erhöhen sowie deren Wirkung auf lokaler Ebene zu maximieren; betont, dass für eine schnelle und angemessene Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen gesorgt werden muss; betont erneut, dass es wichtig ist, die Anstrengungen zur Einbeziehung der Bereiche Menschenrechte und Demokratie in alle außenpolitischen Maßnahmen der EU, einschließlich auf hoher politischer Ebene, zu intensivieren;

21.  betont, dass die EU zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele, die sie sich im Rahmen des neuen Aktionsplans gesetzt hat, ausreichende Mittel sowie entsprechendes Fachwissen – sowohl in Bezug auf speziell eingesetzte Humanressourcen in den Delegationen und in den Zentraldienststellen als auch auf die Mittel, die für Projekte zur Verfügung stehen – bereitstellen muss;

22.  bekräftigt seine Ansicht, dass ein solider Konsens und eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen erforderlich sind, um auf kohärente und konsequente Weise die Agenda für Menschenrechte und Demokratie voranzubringen; erinnert daran, dass der Aktionsplan sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten betrifft: betont deshalb nachdrücklich, dass sich die Mitgliedstaaten die Umsetzung des Aktionsplans und des strategischen Rahmens der EU stärker zu eigen machen und als ihren eigenen Plan zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie auf bilateraler und multilateraler Ebene nutzen sollten; nimmt die vorgesehene Zwischenbewertung des neuen Aktionsplans positiv zur Kenntnis und betont, wie wichtig umfangreiche Konsultationen sind, um in kohärenter Weise den Ergebnissen Ausdruck zu verleihen, die bei der Einbeziehung der Menschenrechte in alle Politikbereiche erzielt wurden;

23.  fordert in diesem Zusammenhang den Rat (Auswärtige Angelegenheiten) nachdrücklich dazu auf, die Themenbereiche Demokratie und Menschenrechte regelmäßig zu erörtern; fordert den Rat (Auswärtige Angelegenheiten) erneut auf, jährlich eine öffentliche Debatte über das Handeln der EU auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie zu führen;

24.  zollt dem EAD und der Kommission Anerkennung für ihre Berichterstattung über die Umsetzung des ersten Aktionsplans und hofft, dass diese Berichterstattung auch im Rahmen des neuen Aktionsplans fortgesetzt wird; bekräftigt zudem seine Entschlossenheit, sich an der Umsetzung des neuen Aktionsplans zu beteiligen und dazu konsultiert zu werden;

25.  fordert die VP/HV auf, in Koordination mit allen weiteren Mitgliedern der Kommission ein Programm auszuarbeiten, im Rahmen dessen die Menschenrechte bei unterschiedlichen Maßnahmen der EU durchgängig berücksichtigt werden, insbesondere in den Bereichen Entwicklung, Migration, Umwelt, Beschäftigung, Datenschutz im Internet, Handel, Investitionen, Technologie und Unternehmen;

Übersicht über andere Politikinstrumente der EU

Mandat des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte

26.  erinnert an die Bedeutung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (EUSR) für die Verbesserung der Sichtbarkeit der EU sowie der Wirksamkeit der Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte sowie der demokratischen Grundsätze in der gesamten Welt; würdigt die bemerkenswerten Erfolge des gegenwärtigen Mandatsträgers und seine Bemühungen um einen regelmäßigen Austausch mit dem Parlament und der Zivilgesellschaft;

27.  begrüßt die Verlängerung des Mandats des EUSR bis Februar 2017 und bringt erneut seine Forderung zum Ausdruck, dieses Mandat in ein ständiges Mandat umzuwandeln; fordert daher, dass das Mandat dahingehend überarbeitet wird, dass dem EUSR das Initiativrecht eingeräumt wird und ihm angemessenes Personal und ausreichende finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, er öffentlich über Menschenrechtsfragen sprechen, über die positiven Ergebnisse von Besuchen in Drittländern berichten und den Standpunkt der EU zu Menschenrechtsfragen mitteilen darf, um die Rolle des EUSR dadurch zu stärken, dass seine Sichtbarkeit und Wirksamkeit verbessert wird;

28.  wiederholt seine Forderung an den Rat, in das Mandat der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die geografischen Gebiete die Anforderung zur engen Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte aufzunehmen;

Länderspezifische Menschenrechtsstrategien und Rolle der EU-Delegationen

29.  stellt fest, dass 132 länderspezifische Menschenrechtsstrategien vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee gebilligt wurden, denen gemeinsame Bemühungen der EU-Delegationen, EU-Organe und Mitgliedstaaten vorangingen; bekräftigt seine Unterstützung des Ziels der länderspezifischen Menschenrechtsstrategien, das darin besteht, die Maßnahmen der EU individuell an die Situation und Bedürfnisse jedes einzelnen Landes anzupassen; verweist auf die Notwendigkeit, die länderspezifischen Menschenrechtsstrategien kontinuierlich zu bewerten und bei Bedarf anzupassen, und fordert eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit, der Kommunikation und des Informationsaustauschs zwischen den EU-Delegationen, den Botschaften der Mitgliedstaaten und den EU-Organen bei der Ausarbeitung und Umsetzung der länderspezifischen Menschenrechtsstrategien;

30.  bekräftigt erneut, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf angemessene Weise Zugang zu den Inhalten der Strategien haben sollten, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß und auf transparente Weise wahrnehmen zu können; empfiehlt, dass der EAD und die Kommission die Ziele jeder Strategie nach außen vermitteln, um die Transparenz der länderspezifischen Menschenrechtsstrategien zu verbessern; beharrt darauf, dass der EAD in jede einzelne Strategie eindeutige und messbare Indikatoren zur Bewertung der Fortschritte aufnimmt;

31.  unterstreicht mit Nachdruck, wie wichtig es ist, die länderspezifischen Menschenrechtsstrategien auf allen Ebenen der Politikgestaltung im Zusammenhang mit einzelnen Drittländern zu berücksichtigen, unter anderem während der Vorbereitung von hochrangigen politischen Dialogen, Menschenrechtsdialogen, Länderstrategiepapieren und jährlichen Aktionsprogrammen;

32.  begrüßt die Ernennung von Ansprechpartnern für Menschenrechts- und/oder Gleichstellungsfragen durch alle Delegationen sowie durch die Teilnehmer an den Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); stellt jedoch fest, dass die öffentlich und online zugänglichen Informationen oftmals veraltet sind, und fordert deshalb eine rasche Überarbeitung;

33.  verweist auf seine Empfehlung an die VP/HV und den EAD, klare operative Leitlinien bezüglich der Rolle der Ansprechpartner in Delegationen zu entwickeln, damit diese als wahre Berater im Bereich Menschenrechte fungieren und ihre Arbeit auf wirksame, kohärente und integrative Weise ausführen können, um die Arbeit der Delegationen zu optimieren; vertritt die Auffassung, dass die Ansprechpartner für Menschenrechtsfragen in ihrer Arbeit zudem durch das diplomatische Personal der Mitgliedstaaten unterstützt werden sollten; ist der Ansicht, dass die Arbeit der Ansprechpartner für Menschenrechtsfragen, insbesondere in den Beziehungen zu Menschenrechtsaktivisten und der Zivilgesellschaft, völlig unabhängig und frei von politischer Beeinflussung und Repressalien durch die nationalen Behörden sein sollte;

Dialoge und Konsultationen im Bereich der Menschenrechte

34.  räumt ein, dass Menschenrechtsdialoge mit Drittländern als effizientes Instrument für bilaterales Engagement und bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte dienen können, vorausgesetzt, sie sind kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um bestimmte Zusagen und Erfolge der anderen Seite sicherzustellen; begrüßt und fördert daher die Aufnahme von Menschenrechtsdialogen mit einer wachsenden Anzahl von Ländern wie etwa Myanmar/Birma; nimmt in diesem Zusammenhang beispielsweise die sechste Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und der Republik Moldau erfreut zur Kenntnis;

35.  fordert die VP/HV und den EAD dringend dazu auf, ihren Menschenrechtsdialogen und den entsprechenden zivilgesellschaftlichen Seminaren einen klaren und ergebnisorientierten Schwerpunkt zu verleihen, in dem sich die länderspezifischen Menschenrechtsstrategien widerspiegeln; fordert den EAD dringend dazu auf, konsequent einen vorbereitenden Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft vorzusehen, dessen Ergebnisse automatisch in den eigentlichen Dialog einfließen sollten; besteht des Weiteren darauf, dass die VP/HV, der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Menschenrechte und der EAD im Rahmen der Menschenrechtsdialoge einzelne Fälle von gefährdeten oder inhaftierten Menschenrechtsverteidigern, politischen Gefangenen und Menschenrechtsverletzungen systematisch und auf verantwortungsvolle und transparente Weise zur Sprache bringen; hält es für unverzichtbar, dass der EAD systematisch sicherstellt, dass sämtliche im Rahmen der Menschenrechtsdialoge eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden;

36.  fordert den EAD erneut auf, gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen einen umfassenden Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung der Funktionsweise der Menschenrechtsdialoge zu entwickeln, um deren Wirkung zu verbessern; ist der Auffassung, dass, wenn solche Dialoge in einem Land dauerhaft scheitern, politische Schlüsse gezogen und alternative Instrumente zur Unterstützung der Förderung der Menschenrechte in dem betreffenden Land genutzt werden sollten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Menschenrechtsdialog mit Russland im Jahr 2014 ausgesetzt wurde und die Menschenrechtsdialoge mit China und Belarus keine Ergebnisse gezeitigt haben; fordert den EAD deshalb auf, seine Menschenrechtsstrategie gegenüber Russland und China grundsätzlich zu überdenken;

37.  fordert die EU und ihre Delegationen auf, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ihren politischen Dialog mit den Regierungen zu verstärken, die die Menschenrechte, demokratischen Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit verletzen, und fordert nachdrücklich, dass sich der politische Dialog über Menschenrechte zwischen der EU und Drittstaaten auf eine inklusivere und umfassendere Definition des Verbots der Diskriminierung, unter anderem gegenüber LGBTI und aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Ausrichtung, stützt; betont, dass insbesondere in den Ländern, die im Hinblick auf Entwicklung und Achtung der Menschenrechte eine dürftige Bilanz aufweisen, die Entwicklungshilfe aufrechterhalten und sogar ausgeweitet, vorzugsweise jedoch über Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatliche lokale Partner geleistet werden sollte, und dass sie systematisch kontrolliert werden und mit Verpflichtungen von Regierungsseite, die Menschenrechtslage vor Ort zu verbessern, einhergehen sollte;

38.  stellt fest, dass es wichtig ist, zusätzliche Maßnahmen gegen Angehörige von autoritären Regimen zu ergreifen (gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten oder Reiseverbote), wenn die Dialoge fortwährend scheitern;

Menschenrechtsleitlinien der EU

39.  begrüßt, dass der Rat im Mai 2014 die „Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline“ angenommen hat; verweist jedoch auf seine Forderung an den EAD, das Verfahren zur Auswahl der unter die Leitlinien der EU fallenden Themen zu erläutern und das Parlament und die Zivilgesellschaft vor der Auswahl der Themen zu konsultieren;

40.  wiederholt seine Forderung an die VP/HV und den EAD, die Leitlinien der EU zum humanitären Völkerrecht(38), auch in Bezug auf die Konflikte und humanitären Krisen in Ländern wie Syrien, dem Irak, Libyen und der Ukraine, wirksam und konsequent umzusetzen; empfiehlt dem EAD in diesem Zusammenhang, Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen, die die Achtung des humanitären Völkerrechts durch staatliche und nichtstaatliche Akteure fördern; fordert die EU zudem dringend auf, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch staatliche und nichtstaatliche Akteure zu verbessern; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, zu der derzeitigen Initiative der Schweiz und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz für die bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts beizutragen;

41.  unterstreicht nachdrücklich, wie wichtig es ist, systematisch die Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien der EU, einschließlich der Umsetzung der Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes, unter Rückgriff auf genau festgelegte Richtwerte zu bewerten; ist der Auffassung, dass zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Leitlinien weiterführende Maßnahmen erforderlich sind, die darauf abzielen, ein Bewusstsein für deren Inhalte unter den Mitarbeitern des EAD und der EU-Delegationen sowie den Vertretungen der Mitgliedstaaten im Ausland zu schaffen; fordert die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Menschenrechtsorganisationen erneut auf, sich aktiver an der Auswahl, Entwicklung, Bewertung und Überprüfung der Leitlinien zu beteiligen;

Menschenrechte und Demokratie in den außenpolitischen Maßnahmen und Instrumenten der EU

42.  weist darauf hin, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, die Menschenrechte und die Demokratie in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu Drittländern zu stellen; betont deshalb, dass die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze im Rahmen aller Politikbereiche und geeigneten Finanzierungsinstrumente der EU mit außenpolitischer Dimension – wie beispielsweise der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungs-, Handels-, Migrations-, Justiz- und Innenpolitik – unterstützt werden muss; betont in diesem Zusammenhang die aktuellen Anstrengungen der EU, Menschenrechtsverletzungen in ihre Frühwarnmatrix im Rahmen der Krisenprävention aufzunehmen;

43.  unterstreicht die auf dem Vertrag gründende Verpflichtung der EU sicherzustellen, dass ihre gesamte Außenpolitik und alle ihre auswärtigen Maßnahmen so gestaltet und umgesetzt werden, dass die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit gefestigt und gefördert werden;

44.  vertritt die Auffassung, dass die außenpolitischen Finanzierungsinstrumente der EU ein wichtiges Instrument sind, um die Werte Demokratie und Menschenrechte im Ausland zu fördern und zu verteidigen; fordert erneut, dass die Kohärenz der unterschiedlichen thematischen und geographischen Instrumente verbessert wird;

45.  nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Menschenrechtsbestimmungen in ihre Folgenabschätzungen für legislative und nichtlegislative Vorschläge sowie bei der Umsetzung von Maßnahmen und Handelsabkommen einzubeziehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Qualität, den Umfang und die Folgemaßnahmen der Folgenabschätzungen zu verbessern, um die systematische Einbeziehung von Menschenrechtsfragen sicherzustellen; unterstreicht die Rolle, die dabei der Zivilgesellschaft zukommen könnte;

Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik

46.  weist darauf hin, dass die Erweiterungspolitik der EU eines der stärksten Instrumente zur Stärkung der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze darstellt; bedauert, dass die Kommission unter der Leitung von Jean-Claude Juncker eine weitere Erweiterung ausdrücklich ausgesetzt hat, begrüßt jedoch, dass im Verlauf der Beitrittsverhandlungen der neue Ansatz für die Kapitel zu den Themen Justiz, Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit umgesetzt und dabei gebührend berücksichtigt wird, wie viel Zeit eine ordnungsgemäße Umsetzung dieser Reformen in Anspruch nimmt;

47.  äußert seine Besorgnis über die Verschlechterung der Lage hinsichtlich der Meinungs- und Medienfreiheit in bestimmten Beitrittsländern und in einigen Ländern der Europäischen Nachbarschaft; unterstreicht, dass es dringend notwendig ist, die Unabhängigkeit der Medien und die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich in diesen Ländern zu verbessern sowie sich mit dem politischen und wirtschaftlichen Druck auf Journalisten zu befassen, der oftmals zu Zensur und Selbstzensur führt; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Beitrittsverhandlungen die Achtung der Meinungs- und Medienfreiheit weiterhin zu überwachen und ihr Priorität einzuräumen;

48.  bedauert, dass die angemessene Umsetzung der Rechtsrahmen für den Minderheitenschutz noch immer eine Herausforderung darstellt, wie in der Erweiterungsstrategie 2014–2015 der Kommission(39) betont wird; fordert die Beitrittsländer auf, ihre Bemühungen zu verstärken, eine Kultur der Akzeptanz von Minderheiten zu schaffen, indem diese besser in die Entscheidungsprozesse einbezogen und in das Bildungssystem integriert werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Roma-Kindern liegen sollte; fordert die EU nachdrücklich auf, während des gesamten Erweiterungsprozesses die Umsetzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte – auch der Rechte von Menschen, die Minderheiten angehören – und zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung – auch von Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Ausrichtung – genau zu verfolgen;

49.  nimmt die Verschlechterung der demokratischen Politikkultur in einigen Kandidatenländern und angehenden Kandidatenländern sowie in einer Reihe von Ländern der Europäischen Nachbarschaft mit Besorgnis zur Kenntnis; verweist darauf, dass die verantwortungsvolle Staatsführung, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Achtung der Menschenrechte, der politische Dialog, die Verständigung auf Kompromisse und die Einbeziehung aller Interessenträger in Entscheidungsprozesse im Mittelpunkt demokratischer Systeme stehen; nimmt ebenfalls mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Beitrittsländer bei der Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung nur geringe Fortschritte erzielt haben; fordert die Beitrittsländer gemeinsam mit der Kommission auf, eine glaubhafte Bilanz im Hinblick auf Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und rechtskräftige Urteile vorzulegen;

50.  verweist vor dem Hintergrund der laufenden Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik darauf, dass die Union dem EUV zufolge besondere Beziehungen zu den Nachbarländern aufbauen soll, die auf den Werten der EU beruhen, zu denen auch die Menschenrechte und die Demokratie gehören(40); weist darauf hin, dass die EU infolge des Arabischen Frühlings von 2011 ihre Nachbarschaftspolitik auf der Grundlage des Grundsatzes „Mehr für mehr“ neu definiert hat, durch den demokratische Einrichtungen und die Förderung der Menschenrechte gestärkt werden sollen; betont, dass die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze durch die zunehmenden Herausforderungen für die Nachbarschaft der EU in den vergangenen Jahren – wie die Ausbreitung von Instabilität und Konflikten im Nahen Osten und in Nordafrika, die Ausnutzung dieser Situationen durch extremistische und dschihadistische Gruppen und das Leiden der Menschen aufgrund der Aktionen Russlands – erheblich beeinträchtigt wurde;

51.  bekundet daher seine Überzeugung, dass im Mittelpunkt der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik weiterhin die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundprinzipien stehen sollte; bekräftigt, dass die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie sowohl im Interesse der Partnerländer als auch der EU liegt;

52.  betont, dass die EU demokratische und wirkungsvolle Menschenrechtsorganisationen, die Zivilgesellschaft und die freien Medien der Nachbarländer weiterhin aktiv unterstützen sollte; hebt in diesem Zusammenhang die fortwährende erhebliche Unterstützung im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte und der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft positiv hervor; begrüßt gleichermaßen das konsequente und wirkungsvolle Engagement des Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) in den östlichen und südlichen Nachbarländern der EU für die Förderung der Demokratie und die Achtung der Grundrechte und -freiheiten, auf das in dem ersten Bewertungsbericht des Parlaments zum EFD verwiesen wird(41); fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, weiterhin starke Anreize und im Rahmen ihrer eigenen Übergangsprozesse erworbene Kenntnisse bereitzustellen, um die demokratischen Reformprozesse in den Nachbarländern der EU zu unterstützen;

53.  betrachtet es als äußerst wichtig, in der Ukraine die Aggression Russlands zu beenden und für Stabilität sowie die Achtung der Menschenrechte zu sorgen;

Menschenrechte durch Handel

54.  bekräftigt, dass es die systematische Einführung von Menschenrechtsklauseln in alle internationale Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten befürwortet, wobei unter anderem dem europäischen sozialen Dialog und den Arbeitsnormen der IAO Rechnung zu tragen ist; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Menschenrechtsklauseln wirksam und systematisch zu überwachen und zu bewerten und das Parlament regelmäßig über die Achtung der Menschenrechte in den Partnerländern zu unterrichten; begrüßt, dass der Rat in zunehmendem Maße systematisch restriktive Maßnahmen gegenüber Drittländern verhängt, die bewusst die Menschenrechte missachten; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass die EU immer dann, wenn eine schwere Menschenrechtsverletzung von einem Drittstaat, mit dem ein Abkommen abgeschlossen wurde, begangen wird, konkrete Schritte bei der Durchführung der angemessenen Maßnahmen gemäß den Menschenrechtsklauseln ergreift;

55.  begrüßt das Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Präferenzsystems (APS) (Verordnung (EU) Nr. 978/2012) am 1. Januar 2014; nimmt erfreut zur Kenntnis, dass bis Ende des Jahres 2014 insgesamt 14 Ländern im APS+ vorgesehene Handelspräferenzen gewährt wurden, und weist darauf hin, dass diese Länder die Ratifizierung der 27 zentralen internationalen Übereinkommen weiterverfolgen und ihre wirksame Umsetzung gemäß den in diesen Übereinkommen und den von der EU festgelegten Kriterien überwachen müssen; erwartet von der Kommission, dies auf ehrliche und transparente Weise zu bewerten und dem Parlament sowie dem Rat über den Stand der Ratifizierung und der wirksamen Umsetzung der Übereinkommen durch die APS+-begünstigten Länder bis Ende des Jahres 2015 Bericht zu erstatten; bekräftigt, dass das Römische Statut in eine künftige Fassung des Verzeichnisses der Übereinkommen aufgenommen werden sollte;

Wirtschaft und Menschenrechte

56.  ist der Ansicht, dass Handel und Menschenrechte Hand in Hand gehen können und die Geschäftswelt eine wichtige Rolle spielen muss, was die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie angeht; vertritt die Auffassung, dass die Förderung der Menschenrechte auf Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft gründen sollte; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die europäischen Unternehmen angemessene Maßnahmen ergreifen sollten um sicherzustellen, dass bei ihren Tätigkeiten in Drittländern die Menschenrechtsnormen eingehalten werden; bekräftigt außerdem, wie wichtig es ist, dass die EU die soziale Verantwortung der Unternehmen fördert und dass europäische Unternehmen bei der Förderung internationaler Standards für Unternehmen und Menschenrechte eine Führungsrolle übernehmen; fordert die EU darüber hinaus auf, bei der 12. Tagung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für Menschenrechte und transnationale Unternehmen sowie andere Wirtschaftsunternehmen eine aktive Rolle zu übernehmen und die Bemühungen zu unterstützen, ihre Politik mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen in Einklang zu bringen; empfiehlt der EU und ihren Mitgliedstaaten, sich an der Debatte über ein rechtsverbindliches internationales Instrument zu Unternehmen und Menschenrechten innerhalb des Systems der Vereinten Nationen zu beteiligen;

57.  ist angesichts des Vorgenannten der Ansicht, dass der EAD den Delegationen der EU vorschreiben sollte, sich bei den in Drittländern tätigen Unternehmen der EU dafür einzusetzen, dass die Achtung der Menschenrechte in ihren Geschäftstätigkeiten sichergestellt wird; wiederholt zudem seine Forderung, dass die Delegationen der EU die Achtung der Menschenrechte bei Geschäftstätigkeiten als ein vorrangiges Kriterium für lokale Ausschreibungen im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) aufnehmen und dass die EU-Delegationen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverteidiger im Einklang mit den EU-Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu schützen;

58.  wiederholt seine an die Kommission gerichtete Forderung, bis Ende 2015 über die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte(42) durch die EU-Mitgliedstaaten Bericht zu erstatten;

59.  fordert die EU auf, in konzertierter Form gemeinsam gegen das Problem der Landnahme vorzugehen, indem angemessene Garantien für deren Verhinderung in den betroffenen Ländern und bei Unternehmen aus der EU und weiteren europäischen Unternehmen, die in diesen Ländern tätig sind, gefördert werden;

60.  fordert die EU auf, ein Pilotprojekt zur Unteilbarkeit der Menschenrechte, zu Landproblemen (Landnahme und Vertreibung) und zur Kohärenz der EU-Politik in diesem Bereich auszuarbeiten; fordert die EU auf, darüber Bericht zu erstatten, wie sie in Erwägung zieht, dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – wie im EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019 zugesagt – beizutreten;

Menschenrechte und Entwicklung

61.  ist der Ansicht, dass Entwicklungszusammenarbeit und die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundprinzipien Hand in Hand gehen sollten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Entwicklungsziele nach Ansicht der Vereinten Nationen ohne einen Menschenrechtsansatz nicht in vollem Umfang erreicht werden können; erinnert auch daran, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, Partnerländer zu unterstützen und dabei ihre Entwicklungssituation sowie ihre Fortschritte im Hinblick auf die Menschenrechte und die Demokratie zu berücksichtigen; fordert, dass in alle Instrumente eindeutig festgelegte Ergebnisrahmen aufgenommen werden, damit sichergestellt wird, dass marginalisierte und schutzbedürftige Gruppen berücksichtigt werden und ein menschenrechtsbasierter Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt wird;

62.  begrüßt das im April 2014 veröffentlichte und vom Rat unterstützte Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu einem rechtebasierten Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit der EU, wobei zu diesen Rechten alle Menschenrechte gehören, auch die Rechte von Frauen und Mädchen; empfiehlt der Kommission, die Umsetzung des rechtebasierten Ansatzes zu überwachen und sicherzustellen, dass sich die Menschenrechte und die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort gegenseitig stärken; fordert die Kommission auf, eine transparente und öffentliche Bewertung der Umsetzung des EU-Instrumentariums für einen rechtebasierten Ansatz vorzulegen; fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Rolle des führenden Verteidigers der Menschenrechte in der Welt zu stärken, indem sie alle verfügbaren Instrumente für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und ihrer Verteidiger sowie die Wirksamkeit der Entwicklungshilfepolitik der EU im Einklang mit dem neuen Ziel Nr. 16 für eine nachhaltige Entwicklung wirksam, kohärent und überlegt einsetzt;

63.  begrüßt, dass die ehrgeizige Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf dem Sondergipfel der Vereinten Nationen in New York angenommen wurde und die EU bei diesem Prozess, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme der Grundwerte der EU wie die Menschenrechte und die verantwortungsvolle Staatsführung, eine führende Rolle eingenommen hat; begrüßt, dass die neue Agenda eindeutig auf Zusagen im Bereich der Menschenrechte gründet und mit ihren 17 Zielen und 169 Unterzielen die Menschenrechte für alle Menschen verwirklicht werden sollen; teilt die dem Dokument zugrunde liegende Vorstellung einer Welt, in der die Menschenrechte und die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, die Justiz, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, die Rasse, die ethnische Zugehörigkeit und die kulturelle Vielfalt geachtet werden und Chancengleichheit herrscht, so dass das menschliche Potenzial voll ausgeschöpft werden kann und zum gemeinsamen Wohlstand beigetragen wird; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, ihre Überwachungsmaßnahmen und ihre künftige Umsetzung durch alle Interessenträger, zu denen auch die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft gehören, durch einen menschenrechts- und einen gleichstellungsbasierten Ansatz und die Ziele der Beseitigung der Armut, der Verringerung von Ungleichheiten und sozialer Ausgrenzung und der Demokratisierung der Wirtschaft untermauert werden;

64.  betont, dass die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) für die Verwirklichung der neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung wichtig ist; weist darauf hin, dass der menschenrechtsbasierte Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit zu einem tieferen Verständnis der PKE führen sollte, da es ohne die Überwindung der Hindernisse für die Verwirklichung der Rechte keine Fortschritte hin zu nachhaltiger Entwicklung und der Beseitigung der Armut geben kann;

65.  bekräftigt, dass die weltweite Geißel armutsbedingter und vernachlässigter Krankheiten dringend angegangen werden muss; fordert eine ehrgeizige und langfristige politische Strategie und einen ehrgeizigen und langfristigen Aktionsplan für weltweite Gesundheit, Innovation und den Zugang zu Arzneimitteln, in deren Rahmen unter anderem Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt werden, um das Recht auf einen Lebensstandard zu wahren, der für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Menschen unabhängig von Rasse, Religion, politischer Überzeugung, der wirtschaftlichen und sozialen Lage, der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Ausrichtung angemessen ist;

66.  betont, dass in dem Aktionsplan von Addis Abeba die Verpflichtung eingegangen wurde, einen flächendeckenden sozialen Basisschutz, eine allgemeine Gesundheitsversorgung und wesentliche öffentliche Dienstleistungen für alle, einschließlich Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung, bereitzustellen;

67.  begrüßt den Leitfaden zur Terrorismusbekämpfung, der vom EAD und von der Kommission ausgearbeitet sowie vom Rat bestätigt wurde, um bei der Planung und der Umsetzung von Hilfsprojekten mit Drittländern zur Terrorismusbekämpfung die Achtung der Menschenrechte sicherzustellen; fordert den EAD und die Kommission auf, für eine wirkungsvolle Umsetzung des Dokuments zu sorgen und es zu diesem Zweck zunächst weit zu verbreiten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten die Grundlage für eine erfolgreiche Politik zur Bekämpfung des Terrorismus ist, zu der auch der Einsatz digitaler Überwachungstechnologien gehört; unterstützt die internationalen Bemühungen, den Menschenrechtsverletzungen durch den ISIS/Da'isch ein Ende zu setzen;

Rechte der indigenen Völker

68.  fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Überarbeitung des Mandats des Expertenmechanismus für die Menschenrechte der indigenen Völker im Einklang mit dem Ergebnisdokument der Weltkonferenz über indigene Völker (Resolution 69/2 der Generalversammlung der Vereinten Nationen(43)) mit Blick darauf zu unterstützen, die Umsetzung der Erklärung über die Rechte der indigenen Völker zu überwachen, zu bewerten und zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, darum zu ersuchen, dass alle Mandatsträger der Sonderverfahren besonderes Augenmerk auf indigene Frauen und Mädchen betreffende Fragen richten und diesbezüglich systematisch dem UNHRC berichten; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Weiterentwicklung des systemweiten Aktionsplans für indigene Völker – wie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution vom September 2014 gefordert – aktiv zu unterstützen, insbesondere mit Blick auf die regelmäßige Durchführung von Konsultationen der indigenen Völker als Teil dieses Prozesses; bedauert zutiefst, dass Menschen mit geistigen Behinderungen in manchen Teilen Westafrikas im Wald an Bäume gefesselt oder auf der Straße ausgesetzt werden und dass diese Praktiken in der lokalen Bevölkerung breite Zustimmung finden;

Maßnahmen der EU zu Migration und Flüchtlingen

69.  bekundet seine große Besorgnis und seine Solidarität mit den zahlreichen Flüchtlingen und Migranten, die als Opfer von Konflikten, Verfolgung, Versäumnissen der Regierungen, Schleusernetzen, Menschenhandel, extremistischen Gruppen und kriminellen Vereinigungen gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind; bekundet zudem tiefe Trauer angesichts der tragischen Todesfälle unter den Menschen, die versucht haben, die Außengrenzen der EU zu erreichen;

70.  betont, dass es dringend notwendig ist, die Ursachen der Migrationsflüsse zu beseitigen und dazu die externen Aspekte der Flüchtlingskrise anzugehen, indem unter anderem durch Ausbau der Zusammenarbeit und Partnerschaften mit den betroffenen Drittländern und durch außenpolitische Maßnahmen der EU eine dauerhafte Lösung für die Konflikte in den Nachbarländern der EU gefunden wird; betont die Notwendigkeit eines umfassenden menschenrechtsbasierten Ansatzes für Migration und fordert die EU auf, enger mit den Vereinten Nationen und ihren Organisationen, den regionalen Organisationen, den Regierungen und den nichtstaatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, um die Ursachen der Migrationsflüsse zu beseitigen und die Lage in den Flüchtlingslagern in der Nähe von Konfliktgebieten zu verbessern; fordert die EU erneut auf, dafür zu sorgen, dass alle Übereinkommen über Migrationszusammenarbeit und Rückübernahme mit Drittländern in Einklang mit dem Völkerrecht stehen; weist darauf hin, dass eine weltweite Strategie für Migration neben anderen externen Politikbereichen eng mit der Entwicklungspolitik und der Politik auf dem Gebiet der humanitären Hilfe verbunden ist und die Einrichtung von humanitären Korridoren sowie die Ausstellung humanitärer Visa umfasst; nimmt die Mittelmeeroperation der EU-geführten Seestreitkräfte (EUNAVFOR MED) zur Zerschlagung der Schleusernetze und Menschenhändlerringe im Mittelmeer zur Kenntnis; betont ferner, dass dringend stärkere politische Maßnahmen auf der Ebene der EU konzipiert werden müssen, um die dringlichen Probleme in Verbindung mit Migranten und Flüchtlingen in Angriff zu nehmen und einen wirksamen, fairen und tragfähigen Mechanismus für die Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten zu finden; betont die von der Kommission am 9. September 2015 vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen die Flüchtlingskrise entschärft werden soll, wie die geplante Überarbeitung der Dublin-Verordnung;

71.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für die Bekämpfung des Menschenhandels durch politische Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen zu intensivieren, bei denen der Opferschutz und vor allem der Schutz von Minderjährigen einen besonderen Schwerpunkt bildet; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die EU die Zusammenarbeit mit Drittländern und anderen einschlägigen Akteuren stärken sollte, um sich über bewährte Verfahren auszutauschen und dazu beizutragen, dass international agierende Menschenhändlerringe zerschlagen werden; bekräftigt, dass alle Mitgliedstaaten der EU die EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer(44) und die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012–2016(45) umsetzen müssen;

72.  weist darauf hin, dass 2014 insgesamt 17,5 Millionen Menschen infolge von Klimakatastrophen vertrieben wurden; weist darauf hin, dass diese Vertreibungen insbesondere den südlichen Raum betreffen, der den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten ausgesetzt ist; betont in diesem Zusammenhang, dass 85 % der Vertreibungen in den Entwicklungsländern stattfinden und es sich vor allem um interne und regionale Vertreibung handelt; weist darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele zugesagt hatten, 0,7 % des BIP für die Finanzierung der Entwicklungshilfe bereitzustellen;

73.  fordert die EU auf, sich aktiv in die Debatte um den Begriff „Klimaflüchtling“ einzubringen, auch was eine mögliche juristische Begriffsbestimmung im Völkerrecht oder in rechtsverbindlichen internationalen Übereinkünften betrifft;

74.  bekräftigt seine Forderung nach einem gemeinsamen Standpunkt der EU zum Einsatz bewaffneter Drohnen, bei dem die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrechts geachtet werden und Fragen wie der Rechtsrahmen, die Verhältnismäßigkeit, die Rechenschaftspflicht, der Schutz von Zivilpersonen und die Transparenz angesprochen werden sollten; fordert die EU erneut nachdrücklich auf, die Entwicklung, die Produktion und den Einsatz von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, die Angriffe ohne Mitwirkung des Menschen ermöglichen, zu untersagen; fordert die EU auf, die Praxis außergerichtlicher Hinrichtungen und gezielter Tötungen zu bekämpfen und zu verbieten und zuzusagen, immer dann für angemessene Maßnahmen in Einklang mit nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu sorgen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass eine Einzelperson oder eine Einrichtung in ihrem Zuständigkeitsbereich Verbindungen zu unrechtmäßigen gezielten Tötungen im Ausland haben könnte;

Internationale Kultur- und Sportveranstaltungen und Menschenrechte

75.  ist ernsthaft besorgt darüber, dass manche groß angelegten Sportveranstaltungen von autoritären Staaten ausgerichtet werden, in denen Verstöße gegen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten vorkommen; betont, dass die Öffentlichkeit für die Notwendigkeit, Menschenrechtsbestimmungen, die Sportveranstaltungen betreffen, einzuführen, und für das Problem der Zwangsprostitution und den Menschenhandels sensibilisiert werden muss; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dieses Thema auch mit dem UNHRC und mit anderen multilateralen Foren sowie mit nationalen Sportverbänden, privatwirtschaftlichen Akteuren und Organisationen der Zivilgesellschaft zu erörtern, um für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte bei solchen Veranstaltungen zu sorgen, unter anderem indem die Achtung der Menschenrechte als eines der entscheidenden Vergabekriterien für große internationale Sportveranstaltungen aufgenommen wird; widmet den anstehenden FIFA-Weltmeisterschaften in Russland (2018) und in Katar (2022) sowie den Olympischen Spielen in Beijing (2022) in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit;

Maßnahmen der EU in multilateralen Organisationen

76.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung des starken Engagements der EU für eine Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundprinzipien durch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, dem Europarat, der OSZE und der OECD im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 EUV; begrüßt daher, dass die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung angenommen wurden;

77.  betont außerdem, wie wichtig es ist, dass sich die EU aktiv und konsequent an allen Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen, vor allem am Dritten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen und an ihrem Menschenrechtsrat (UNHRC) beteiligt; nimmt die Anstrengungen des EAD, der EU-Delegationen in New York und in Genf und der Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Kohärenz der EU bei Menschenrechtsfragen auf der Ebene der Vereinten Nationen zur Kenntnis; ermutigt die EU, sich noch mehr Gehör zu verschaffen, indem sie unter anderem die zunehmende Praktik regionenübergreifender Initiativen intensiviert sowie Resolutionen mitinitiiert und eine führende Rolle bei ihrer Verabschiedung einnimmt;

78.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die institutionalisierte Praxis, eine parlamentarische Delegation zur Generalversammlung der Vereinten Nationen zu entsenden, beizubehalten; begrüßt die Wiederaufnahme dieser Gewohnheit im Jahr 2015 anlässlich der 28. Tagung des UNHRC;

79.  betont, dass zur Stärkung der Glaubwürdigkeit und der Legitimität des UNHRC alle seine Mitglieder in Fragen der Menschenrechte höchste Standards einhalten und ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen müssen; vertritt die Auffassung, dass die Menschenrechte in allen internationalen Foren gefördert, weiterentwickelt und gefestigt werden müssen; fordert die Kommission auf, öffentlich über ihre Tätigkeiten und Maßnahmen zu berichten, mit denen das Ziel verfolgt wird, die Menschenrechtsagenda voranzubringen und Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit von internationalen Organisationen wie der WTO und der Weltbank (IBRD, IFC, MIGA) im Bereich der Menschenrechte zu stärken;

80.  bekräftigt, dass es nachdrücklich dafür eintritt, dass der Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft berühren, ein Ende gesetzt und dafür gesorgt wird, dass Opfer von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermorden Gerechtigkeit erfahren, und bekräftigt daher seine entschiedene Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH); bedauert, dass im Jahr 2014 kein Staat das Römische Statut ratifiziert hat; weist mit Nachdruck auf die Verantwortung hin, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – einschließlich der Verbrechen, bei denen es zu sexueller Gewalt kommt – zu verfolgen; ist sehr beunruhigt darüber, dass verschiedene Haftbefehle noch nicht vollstreckt wurden; fordert die EU auf, ihre entschiedene diplomatische und politische Unterstützung für die Stärkung und Erweiterung der Beziehung zwischen dem IStGH und den Vereinten Nationen, insbesondere dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sowie seiner bilateralen Beziehungen und aller anderen Foren fortzusetzen; fordert die EU, ihre Delegationen und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Förderung der Allgemeingültigkeit und um die Ratifizierung und tatsächliche Umsetzung des Römischen Statuts zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, den IStGH mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und ihre Unterstützung des internationalen Strafrechtssystems zu verstärken, indem unter anderem über das Europäische Instrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) finanzielle Unterstützung für Akteure der Zivilgesellschaft bereitgestellt wird; fordert, dass das EU-Instrumentarium von 2013 zur Förderung der Komplementarität von internationaler und nationaler Justiz umgesetzt wird;

81.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den IStGH aktiv zu fördern und seine Entscheidungen in allen Arten des Dialogs mit Drittländern umzusetzen;

Stärkere Achtung der Menschenrechte in der Welt

Gedanken- und Gewissensfreiheit und Freiheit der Religion oder Weltanschauung

82.  verweist darauf, dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt und in Artikel 18 des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird; verweist ferner darauf, dass dieses Recht in Zusammenhang mit anderen Menschenrechten und Grundfreiheiten steht und das Recht, zu glauben oder nicht zu glauben, die Freiheit, einen theistischen, nicht theistischen oder atheistischen Glauben zu praktizieren, sowie das Recht, eine selbstgewählte Weltanschauung anzunehmen, zu wechseln, aufzugeben oder erneut anzunehmen, umfasst; ist besorgt darüber, dass einige Länder die Standards der Vereinten Nationen immer noch nicht einhalten und die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verletzen, indem sie staatliche Unterdrückung einsetzen, die körperliche Strafen, Haftstrafen, überzogene Geldstrafen und sogar die Todesstrafe umfassen kann; ist besorgt über die zunehmende Verfolgung von Minderheiten in den Bereichen Religion und Weltanschauung, auch von christlichen Gemeinschaften, und über die unrechtmäßige Beschädigung ihrer Versammlungsorte;

83.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einen größeren Beitrag zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung aus Gründen der Religion zu leisten und in den Beziehungen zu Drittländern den interreligiösen Dialog zu fördern; fordert konkrete Maßnahmen zum Schutz von religiösen Minderheiten, Nichtgläubigen, Apostaten und Atheisten, die Opfer von Gesetzen über Gotteslästerung sind, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass derartige Gesetze aufgehoben werden; begrüßt die Zusage der EU, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in internationalen Foren zu fördern und dazu unter anderem das Mandat des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit zu unterstützen; unterstützt uneingeschränkt die Vorgehensweise der EU, bei thematischen Resolutionen im UNHRC und bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu diesem Thema die Führung zu übernehmen; fordert konkrete Maßnahmen zur tatsächlichen Umsetzung und Verbesserung der Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit; ist der Ansicht, dass sowohl in internationalen als auch in regionalen Foren Maßnahmen ergriffen werden sollten, indem weiterhin ein offener, transparenter und regelmäßiger Dialog mit religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften nach Artikel 17 AEUV geführt wird – auch in EU-Delegationen; verweist außerdem auf die Notwendigkeit, für eine systematische und einheitliche Ausbildung des EU-Personals in den Zentralen und den Delegationen zu sorgen;

Maßnahmen der EU gegen die Todesstrafe

84.  begrüßt die Gemeinsame Erklärung der VP/HV und des Generalsekretärs des Europarates(46) vom Oktober 2014, in der die nachdrückliche und uneingeschränkte Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen erneut bekräftigt wird; bleibt bei seiner Auffassung, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eines der zentralen Ziele der EU im Bereich der Menschenrechte sein sollte; weist darauf hin, dass die Unterstützung von Drittländern im Rahmen der Politik zur strafrechtlichen Verfolgung von Drogendelikten darauf abzielen sollte, die Todesstrafe für Drogendelikte abzuschaffen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich im Rahmen des 6. Weltkongresses gegen die Todesstrafe, der im Juni 2016 in Oslo (Norwegen) stattfinden wird, unmissverständlich gegen die Todesstrafe auszusprechen, ihre Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe zu verstärken und Sensibilisierungskampagnen zu diesem Thema zu unterstützen;

85.  bringt seine Besorgnis über die weltweit steigende Zahl der Todesurteile und der Hinrichtungen zum Ausdruck; bedauert zutiefst, dass die Todesstrafe in einigen Drittländern immer noch in den Gesetzen vorgesehen ist; bedauert, dass Belarus nach einer zweijährigen Pause wieder Hinrichtungen eingeführt hat; wiederholt daher seinen Aufruf an Belarus, ein Moratorium für die Todesstrafe umzusetzen, das letztlich zu ihrer Abschaffung führen sollte; weist darauf hin, dass in acht Staaten für Homosexualität die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist;

86.  fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, im Hinblick auf Dutzende europäische Staatsbürger, denen in Drittländern die Hinrichtung droht, Vorgaben für eine umfassende und wirksame EU-Politik zum Umgang mit der Todesstrafe zu machen, wobei diese Politik leistungsfähige und verstärkte Mechanismen für die Ermittlung, die Leistung von Rechtsbeistand und die diplomatische Vertretung umfassen sollte;

87.  fordert die EU auf, sich weiter um Kontakte zu den Staaten zu bemühen, die an der Todesstrafe festhalten, und alle diplomatischen Mittel und Kooperationsinstrumente einzusetzen, um die Abschaffung der Todesstrafe zu erreichen; wiederholt außerdem seine Forderung an die EU, in den Ländern, in denen die Todesstrafe noch immer eingesetzt wird, die Bedingungen zu überwachen, unter denen die Hinrichtungen vollzogen werden;

Bekämpfung von Folter und Misshandlung

88.  ist der Auffassung, dass die EU angesichts des 30. Jahrestages des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und aufgrund der Tatsache, dass weltweit nach wie vor Folter und Misshandlungen angewandt werden, ihre Bemühungen um die Abschaffung dieser schweren Menschenrechtsverletzungen intensivieren sollte; betont, dass Angehörige gefährdeter Gruppen wie Kinder und Frauen und ethnische, sprachliche und religiöse Minderheiten, die in Haft Folter oder Misshandlung ausgesetzt sind, besonderer Aufmerksamkeit bedürfen; fordert daher den EAD und die VP/HV auf, sich durch verstärkte diplomatische Demarchen und eine konsequentere öffentliche Positionierung, die die Werte und Grundsätze der EU widerspiegelt, stärker im Kampf gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung zu engagieren; empfiehlt dem EAD, den EU-Delegationen und den Mitgliedstaaten, das Potenzial aller bestehenden Instrumente, wie der EU-Leitlinien betreffend Folter(47), voll auszuschöpfen; empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Ausfuhrkontrollmechanismen für Arzneimittel, die für Hinrichtungen oder Folter verwendet werden können, fortlaufend zu verbessern, unter anderem durch eine zielgerichtete Klausel für die Endverwendung, durch die die Verbringung von sicherheitsrelevanten Gegenständen ausgesetzt oder eingestellt würde, die eindeutig für keinen anderen praktischen Zweck eingesetzt werden können als für die Todesstrafe oder für Folter;

89.  betont, dass einige Staaten keine Schritte unternommen haben, um dringend erforderliche, vollständig mit finanziellen Mittel ausgestattete Pläne für die Verbesserung der Bedingungen in den Haftanstalten auszuarbeiten; stellt fest, dass sehr geringe Fortschritte im Hinblick darauf erzielt wurden, dass in Haftanstalten die internationalen Menschenrechtsnormen eingehalten und die Rechte der Häftlinge auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Würde geschützt werden; betont, dass die Haftbedingungen verbessert werden müssen, damit die Menschenrechte geachtet werden, und dass Häftlinge nicht unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt werden sollten;

Diskriminierung

90.  betont, dass Diskriminierung in jedweder Form, Gewalt, Vergeltung, Folter, sexueller Missbrauch von Frauen und Mädchen, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Kinderehe, Zwangsheirat, Frauenhandel, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung aufgrund der sozialen Klasse oder Herkunft und häusliche Gewalt unter keinen Umständen jemals mit Gründen der gesellschaftlichen, religiösen oder kulturellen Anschauungen oder Traditionen gerechtfertigt werden darf;

91.  verurteilt aufs Schärfste alle Formen von Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, der Sprache, der Kultur, der Religion und der Weltanschauung, der sozialen Herkunft, der Kastenzugehörigkeit, der Geburt, des Alters, einer Behinderung oder des sonstigen Status; fordert die EU auf, ihre Bemühungen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit durch Menschenrechtsdialoge und politische Dialoge sowie durch die Arbeit der EU-Delegationen und der öffentlichen Diplomatie zu verstärken; fordert die EU außerdem auf, die Ratifizierung und die vollständige Umsetzung aller dieses Thema betreffenden Übereinkommen der Vereinten Nationen zu fördern, einschließlich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung oder des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen;

Rechte von LGBTI

92.  ist der Ansicht, dass die EU ihre Bemühungen, eine Verbesserung der Achtung der Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI) zu erzielen, im Einklang mit den Leitlinien der EU zu diesem Thema(48) fortsetzen sollte; empfiehlt, dass die Leitlinien umgesetzt werden, unter anderem durch die Schulung von EU-Personal in Drittländern; bedauert, dass Homosexualität in 75 Ländern weiterhin strafbar ist und in acht Ländern darauf die Todesstrafe steht, und ist der Ansicht, dass Praktiken sowie Gewalttaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung nicht unbestraft bleiben sollten; unterstützt die anhaltenden Anstrengungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, diese diskriminierenden Gesetze zu bekämpfen, sowie die Arbeit der anderen Organisationen der Vereinten Nationen; ist besorgt über die Einschränkung der Grundfreiheiten von Personen, die für die Menschenrechte von LGBTI eintreten, und fordert die EU auf, diese Personen stärker zu unterstützen; weist darauf hin, dass es wahrscheinlicher wäre, dass die Grundrechte von LGBTI geachtet werden, wenn diese Menschen Zugang zu Rechtsinstitutionen, möglicherweise über eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder Ehe, haben;

93.  betont, dass Minderheitengruppen in Drittländern besondere Bedürfnisse haben und dass ihre vollständige Gleichstellung in allen Bereichen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens gefördert werden sollte;

Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit

94.  nimmt mit großer Sorge den Umfang und die Folgen der Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit und der fortwährenden Verletzungen der Menschenrechte von Personen, die der Kastenhierarchie ausgesetzt sind, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zur Justiz und zum Arbeitsmarkt, fortgesetzter Segregation, Armut und Stigmatisierung, zur Kenntnis; fordert die Annahme eines Instruments der EU, mit dem der Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit vorgebeugt und sie beseitigt werden soll; empfiehlt, dass das Thema in den Leitlinien und Aktionsplänen des EAD und der Kommission durchgängig berücksichtigt wird, insbesondere im Bereich der Maßnahmen der EU zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und der Bemühungen, Gewalt gegen Frauen und Mädchen und alle Formen der gegen sie gerichteten Diskriminierung zu bekämpfen;

Rechte von Menschen mit Behinderungen

95.  begrüßt die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; bekräftigt die Bedeutung einer wirksamen Umsetzung dieses Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten und EU-Organe; betont insbesondere, dass der Grundsatz der allgemeinen Zugänglichkeit und alle Rechte von Menschen mit Behinderungen glaubwürdig in allen relevanten EU-Politikbereichen, einschließlich des Bereichs der Entwicklungszusammenarbeit, berücksichtigt werden müssen, und betont, dass dieses Thema bindenden und horizontalen Charakter hat;

96.  fordert die VP/HV auf, den Prozess der Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Länder, die es noch nicht ratifiziert bzw. umgesetzt haben, weiterhin zu unterstützen;

97.  betont, dass die internationale Gemeinschaft der Situation von Frauen mit Behinderungen Priorität eingeräumt hat; weist auf die Schlussfolgerungen des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hin, in denen erklärt wurde, dass politische Maßnahmen und Programme zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen ausgearbeitet werden sollten, und zwar in enger Partnerschaft mit Personen, die eine Behinderung haben, wobei ihr Recht auf Selbstbestimmung anzuerkennen ist, und mit Behindertenorganisationen; betont, dass Einrichtungen regelmäßig kontrolliert und Pflegekräfte angemessen geschult werden müssen; fordert die EU mit Nachdruck auf, den Kampf gegen die Diskriminierung wegen einer Behinderung in ihre außenpolitischen Tätigkeiten und ihre Politik der Kooperation und Entwicklungshilfe, einschließlich des EIDHR, einzugliedern;

Rechte von Frauen und Mädchen

98.  erinnert daran, dass im Jahr 2014 der Sacharow-Preis an Dr. Denis Mukwege verliehen wurde, um ihn für sein starkes Engagement für Opfer sexueller Gewalt und die kontinuierliche Förderung der Rechte von Frauen auszuzeichnen, wodurch eine Sensibilisierung für den Einsatz von Gewalt und sexueller Verstümmelung von Frauen, Mädchen und Kindern als Mittel der Kriegsführung erfolgte; verurteilt mit Nachdruck alle Formen des Missbrauchs und der Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Kinder, insbesondere den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe sowie die Verstümmelung weiblicher Genitalien, Kinder-, Früh- und Zwangsehen, sexuelle Sklaverei, Vergewaltigung in der Ehe und andere Formen schädlicher traditioneller Praktiken; betont, dass Frauen, Mädchen und Kinder, die in Konflikten missbraucht wurden, Zugang zu Gesundheitsfürsorge und psychologischer Betreuung gemäß dem Völkerrecht haben müssen; nimmt in diesem Zusammenhang das Schreiben der VP/HV zur Politik im Bereich der humanitären Hilfe zur Kenntnis, insbesondere zur Verhinderung sexueller Gewalt und zur Bereitstellung der geeigneten Unterstützung und des Zugangs zu Gesundheitsfürsorge und psychologischer Betreuung für Frauen im Falle von Vergewaltigungen in Konfliktsituationen; fordert alle Mitgliedstaaten des Europarats auf, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

99.  betont, dass seitens des EAD ein Austausch über bewährte Verfahren zur Bekämpfung des mangelnden Zugangs zur Justiz für Opfer sexueller Gewaltverbrechen erforderlich ist; verurteilt den mangelnden Zugang zur Justiz für Frauen in Drittländern entschieden, insbesondere, wenn diese Frauen Opfer geschlechtsbezogener Gewalt sind; fordert die Kommission auf, bei der Verfolgung dieser Verbrechen in Drittländern und gelegentlich auch in den Mitgliedstaaten eine aktive Rolle zu übernehmen; fordert die Kommission eindringlich auf, mit dem EAD zusammenzuarbeiten, um den Opfern bessere Unterstützung bereitstellen zu können, Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt in die humanitäre Hilfe der EU zu integrieren sowie bei humanitären Maßnahmen der EU dem Vorgehen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Gewalt in Konflikten Vorrang einzuräumen; begrüßt die Entschlossenheit der EU, Folgemaßnahmen zum „Global Summit to End Sexual Violence in Conflict“ (Globaler Gipfel zur Beendigung von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten), der im Juni 2014 in London stattfand, zu ergreifen, und fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, konkrete Schritte einzuleiten;

100.  bedauert den Mangel an Maßnahmen zur Vorbeugung geschlechtsspezifischer Gewalt, die mangelnde Opferbetreuung und das hohe Maß an Straflosigkeit für geschlechtsspezifische Gewalt in zahlreichen Ländern; fordert den EAD auf, sich mit Drittländern über bewährte Verfahren für eine bessere Rechtsetzung und die Einrichtung von Ausbildungsprogrammen für Polizeibeamte, Gerichtsbedienstete und sonstige Beamte auszutauschen; fordert die EU nachdrücklich auf, zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, die sich dem Schutz der Menschenrechte und der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Drittländern verschrieben haben, und eng mit im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern tätigen internationalen Organisationen wie der IAO, der OECD, den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zusammenzuarbeiten, um Synergien herzustellen und die Rolle der Frau zu stärken;

101.  ist zutiefst besorgt über die Zunahme der Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt in vielen Teilen der Welt und die steigende Zahl von Frauenmorden in Lateinamerika, die vor dem Hintergrund grassierender Gewalt und struktureller Diskriminierung verübt werden; verurteilt mit aller Schärfe jegliche Form geschlechtsspezifischer Gewalt und das abnorme Verbrechen der Frauenmorde wie auch die vorherrschende Straffreiheit, die diese Taten genießen, was zu einer Zunahme der Gewalttätigkeiten und Morde beitragen kann;

102.  verleiht seiner tiefen Sorge über mögliche Menschenrechtsverletzungen bei Frauen und Mädchen in Flüchtlingslagern im Nahen Osten und Afrika Ausdruck, einschließlich gemeldeter Fälle von sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen und von Ungleichbehandlung; hält den EAD dazu an, auf strengere Regelungen und bewährte Verfahren in Drittländern zu drängen, um der Ungleichbehandlung von Flüchtlingen unabhängig vom Geschlecht einen Riegel vorzuschieben;

103.  bedauert, dass die Hälfte der Weltbevölkerung Lohndiskriminierungen ausgesetzt ist und dass Frauen weltweit zwischen 60 und 90 % des Durchschnittseinkommens von Männern erhalten;

104.  legt der Kommission, dem EAD und der VP/HV nahe, die politische und wirtschaftliche Stärkung von Frauen und Mädchen durch die durchgängige Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen bei allen ihren außenpolitischen Maßnahmen und Programmen, einschließlich strukturierter Dialoge mit Drittländern, durch die öffentliche Debatte über Themen im Zusammenhang mit der Gleichstellung und durch die Gewährleistung ausreichender Ressourcen für diesen Zweck weiterhin zu fördern; nimmt den Neuen Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauenrechte 2016–2020(49) erfreut zur Kenntnis; betont, dass eine Konzentration auf die horizontale Säule erforderlich ist, mit der erreicht werden soll, dass die Kommission und der EAD den Zusagen der EU, die Rechte von Frauen und Mädchen durch Außenbeziehungen zu stärken, wirksamer nachkommen;

105.  bedauert, dass die Gleichstellung der Geschlechter nicht hinreichend durch politische Maßnahmen gewährleistet wird; weist erneut darauf hin, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind und die gleichen politischen und bürgerlichen Freiheiten genießen sollten, und bedauert gleichermaßen die geringe Vertretung von Frauen bei der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entscheidungsfindung; betont, dass wirksame Schutzmechanismen für Menschenrechtsaktivistinnen nottun; empfiehlt die Einführung eines Quotensystems als Instrument zur Förderung der Mitwirkung der Frauen – vor allem als Kandidatinnen – in politischen Organen und im demokratischen Prozess;

106.  fordert die EU auf, die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte von Frauen weiter zu unterstützen, damit sie in den vollen Genuss ihrer Rechte und Grundfreiheiten kommen, und dem Zugang zu hochwertiger Bildung für Mädchen, darunter auch Mädchen aus ärmsten Verhältnissen und marginalisiertesten Bevölkerungsgruppen, größte Bedeutung beizumessen; fordert Unterstützung für die Berufsbildung von Frauen, einen leichteren Zugang zur Berufsbildung in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, die Entwicklung von Ausbildungsprogrammen für Lehrpersonal in Drittländern zum Thema Geschlechtergleichstellung und die Verhinderung der Verfestigung von Stereotypen durch Lehrmaterialien; fordert die EU mit Nachdruck auf, diese Priorität in all ihre diplomatischen und handelspolitischen Anstrengungen sowie in ihre Maßnahmen zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen;

107.  betont, dass Mädchen in Flüchtlingslagern, in Konfliktregionen und Gebieten, die von extremer Armut und extremen Umweltbedingungen, wie Dürre und Überschwemmungen, betroffen sind, ununterbrochenen Schulunterrichts bedürfen;

108.  ermutigt die EU, weiterhin die Unterstützung von Frauen und Mädchen durchgängig bei GSVP-Operationen und innerhalb der Architektur der Friedenskonsolidierung der Vereinten Nationen zu berücksichtigen und ihre Bemühungen um die Umsetzung der Resolutionen 1325(2000)(50) und 1820(2008)(51) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen und Frieden und Sicherheit fortzusetzen; fordert die EU in dieser Hinsicht auf, auf internationaler Ebene die Anerkennung des Mehrwerts der Beteiligung von Frauen an der Verhütung und Lösung von Konflikten sowie bei friedenserhaltenden Einsätzen, bei humanitärer Hilfe, beim Wiederaufbau nach Konflikten sowie bei Prozessen des demokratischen Übergangs, die zu dauerhaften und stabilen politischen Lösungen führen, zu unterstützen; betont auch, wie wichtig es ist, die gesamte Bandbreite der Menschenrechte von Frauen zu gewährleisten und zur Stärkung ihrer Rechte beizutragen, auch im Rahmen der Agenda für die Zeit nach 2015 und durch die Unterstützung der Aktionsplattform von Beijing und des Übereinkommens von Istanbul; begrüßt die Unterstützung der EU für die Resolutionen der Vereinten Nationen zu geschlechtsspezifischen Fragen, insbesondere zur Bedeutung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bei der Stärkung der Rolle der Frau; nimmt die Schlussfolgerungen der 59. Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau(52) erfreut zur Kenntnis;

109.  fordert die Kommission auf, systematisch konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilnahme von Frauen an Wahlverfahren bei allen EU-Wahlbeobachtungsmissionen im Einklang mit den EU-Leitlinien in diesem Bereich zu verbessern und dabei die Schlussfolgerungen, die im Rahmen des Wahlsachverständigenseminars in Brüssel im April 2014 gefasst wurden, und die Erfahrungen vergangener Missionen zu berücksichtigen;

110.  begrüßt die Anstrengungen des EAD, in Drittländern stärker auf die Erfüllung von Verpflichtungen und Zusagen im Bereich von Frauenrechten zu pochen, die sich aus dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW), der Aktionsplattform von Beijing und der Erklärung von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung in der Post-2015-Entwicklungsagenda ergeben;

111.  betont, dass der „Besitzstand“ der Aktionsplattform von Beijing im Zusammenhang mit dem Zugang zu Bildung und Gesundheit als grundlegendes Menschenrecht nicht untergraben werden darf und dass die sexuellen und reproduktiven Rechte verteidigt werden müssen; betont, dass die uneingeschränkte Achtung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte sowie der Zugang zu den erforderlichen Dienstleistungen zu einer Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit beitragen; stellt fest, dass die Familienplanung, die Gesundheit von Müttern und der leichte Zugang zu Verhütungsmitteln und einem Schwangerschaftsabbruch unter sicheren Bedingungen wichtige Elemente darstellen, um das Leben von Frauen zu retten und ihnen zu helfen, ihr Leben nach einer Vergewaltigung wieder aufzubauen; hebt hervor, dass diese politischen Maßnahmen zum Herzstück der Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern gemacht werden müssen;

112.  ist der Auffassung, dass die Verheiratung von Minderjährigen gegen die grundlegenden Menschenrechte verstößt, alle Aspekte des Lebens eines Mädchens betrifft, seine Bildung gefährdet, sein Potenzial einschränkt, seiner Gesundheit schadet und das Risiko erhöht, dass es Opfer von Gewalt und Missbrauch wird;

113.  ist zutiefst besorgt darüber, dass seit den 1980er-Jahren die Heiratsvermittlung über „Versandhauskataloge“ in alarmierendem Ausmaß zugenommen hat; nimmt besorgt zur Kenntnis, dass zahlreiche Fälle dokumentiert sind, in denen Frauen angegriffen bzw. ermordet wurden, nachdem sie einen Mann als „Katalogbraut“ geheiratet hatten; bedauert, dass eine beträchtliche Zahl minderjähriger Mädchen auf „Katalog“-Websites erscheint, und betont, dass die Ausnutzung von Kindern für sexuelle Zwecke als Kindesmissbrauch betrachtet werden muss;

114.  verurteilt die Praxis der Ersatzmutterschaft, die die Menschenwürde der Frau herabsetzt, da ihr Körper und seine Fortpflanzungsfunktionen als Ware genutzt werden; ist der Auffassung, dass die Praxis der gestationellen Ersatzmutterschaft, die die reproduktive Ausbeutung und die Nutzung des menschlichen Körpers – insbesondere im Fall von schutzbedürftigen Frauen in Entwicklungsländern – für finanzielle oder andere Gewinne umfasst, untersagt werden und dringend im Rahmen der Menschenrechtsinstrumente behandelt werden sollte;

Rechte des Kindes

115.  bekräftigt die dringende Notwendigkeit einer weltweiten Ratifizierung und einer wirkungsvollen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und der dazugehörigen Fakultativprotokolle; fordert alle Staaten auf, sich zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit gemäß Artikel 3 des Übereinkommens 182 der IAO zu verpflichten, zu denen Kindersklaverei, Kinderhandel, Kinderprostitution und gefährliche Tätigkeiten, die die physische und psychische Gesundheit von Kindern beeinträchtigen, gehören;

116.  begrüßt die im Dezember 2014 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes(53) und fordert die EU auf, weiterhin Partnerländer bei der Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Kinder, einschließlich sexueller Ausbeutung, zu unterstützen und ihre Kapazitäten für den Schutz der Kinderrechte auszubauen; begrüßt, dass 2014 die von der EU und der UNICEF unter dem Titel „Child Rights Toolkit“(54) herausgegebene Reihe von Leitfäden weltweit eingeführt wurde; nimmt die im Mai 2014 abgegebene Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarats zu den Rechten von intersexuellen Kindern zur Kenntnis;

117.  wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, eine umfassende Kinderrechtsstrategie und einen Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre vorzuschlagen, um die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt der Außenpolitik der EU zu stellen und die Bemühungen der EU zur Förderung ihrer Rechte zu unterstützen, indem insbesondere dazu beigetragen wird, dass der Zugang von Kindern zu Wasser, sanitären Einrichtungen, Gesundheitsfürsorge und Bildung sichergestellt wird, indem die Resozialisierung und Wiedereingliederung von Kindern, die von bewaffneten Gruppierungen rekrutiert wurden, gewährleistet werden, indem Kinderarbeit, Folter, dem Thema der „Hexenkinder“, Menschenhandel, der Kinderehe und sexueller Ausbeutung ein Ende gesetzt wird und indem Kindern in bewaffneten Konflikten geholfen wird sowie ihr Zugang zu Bildung in Konfliktgebieten und Flüchtlingslagern sichergestellt wird; fordert die VP/HV auf, dem Parlament jährlich darüber Bericht zu erstatten, welche Ergebnisse im Hinblick auf das auswärtige Handeln der EU, bei dem die Rechte des Kindes im Mittelpunkt standen, erzielt wurden; würdigt die Kampagne „Children, Not Soldiers“ und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung zu intensivieren, damit das Ziel, der Rekrutierung und dem Einsatz von Kindern in Konflikten durch die Streitkräfte ein Ende zu setzen, bis 2016 verwirklicht wird;

118.  begrüßt die Zusammenarbeit der EU mit der UNICEF, die zu einem Instrumentarium für die durchgängige Berücksichtigung der Rechte des Kindes in der Entwicklungszusammenarbeit und zur Unterstützung der zentralen Millenniums-Entwicklungsziele und Kinderschutzprogramme für die Verwirklichung der Rechte des Kindes insbesondere in fragilen Situationen geführt hat, und begrüßt die Zusammenarbeit mit dem UNRWA;

119.  begrüßt die aktive Zusammenarbeit der EU mit mehreren Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen in den Bereichen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, unter anderem der Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung, dem Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, dem Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, dem Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten und der Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen; nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im mehrjährigen Richtprogramm 2014–2017 der EIDHR gestärkt wurde, zu dessen Zielen unter anderem die Stärkung der Gewerkschaften, die Sensibilisierung für Lohnfragen, der Schutz des Landschaftserbes, die Förderung der sozialen Integration durch wirtschaftliche Stärkung und die Reduzierung der wirtschaftlichen Diskriminierung und der Gewalt am Arbeitsplatz gehören;

Stärkung der Demokratie weltweit

120.  unterstreicht, wie sehr sich die EU in ihren Beziehungen zur übrigen Welt für die Wahrung und die Förderung der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte einsetzt; weist darauf hin, dass demokratische Systeme nicht nur durch einen freien und gerechten Wahlprozess, sondern neben anderen Aspekten auch durch die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Rechenschaftspflicht, die Unabhängigkeit der Justiz und eine unparteiische Verwaltung gekennzeichnet sind; betont, dass Demokratie und Menschenrechte unauflöslich miteinander verbunden sind und einander verstärken, wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. November 2009 zur Unterstützung der Demokratie in den Außenbeziehungen der EU hervorgehoben hat; begrüßt, dass der neue Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie den Aktivitäten zur Unterstützung der Demokratie besondere Aufmerksamkeit widmet;

Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Stärkung der Zivilgesellschaft

121.  bekräftigt, dass die Meinungsfreiheit ein zentraler Baustein jeder demokratischen Gesellschaft ist, da durch sie eine Kultur des Pluralismus genährt wird, die die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger befähigt, ihre Regierungen und Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen, und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gefördert wird; fordert die EU daher auf, ihre Bemühungen zur Förderung der Meinungsfreiheit durch ihre außenpolitischen Maßnahmen und Instrumente zu intensivieren;

122.  wiederholt seine Aufforderung an die EU und ihre Mitgliedstaaten, die Überwachung aller Arten von Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit in Drittländern zu verbessern und derartige Einschränkungen rasch und systematisch zu verurteilen, auch wenn sie zur Erreichung rechtmäßiger Ziele, wie Terrorismusbekämpfung, Gewährleistung der inneren Sicherheit oder Rechtsdurchsetzung, auferlegt werden; betont, wie wichtig eine wirkungsvolle Umsetzung der „Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline“ und eine regelmäßige Kontrolle ihrer Auswirkungen sind; weist auf das Ziel der EU hin, für alle Personen den diskriminierungsfreien Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit sicherzustellen und zu schützen, sowohl online als auch offline;

123.  vertritt die Auffassung, dass Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) die Gelegenheit bieten, die Menschenrechte und demokratische Praktiken zu stärken sowie die soziale und wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, indem möglichst umfassender Zugang zu Informationen geboten wird; betont außerdem den Beitrag von IKT zu den Bemühungen zivilgesellschaftlicher Bewegungen insbesondere in undemokratischen Regimen; äußert seine Sorge über den Einsatz von IKT durch einige autoritäre Regime, wodurch Menschen, die für Menschenrechte und Demokratie eintreten, immer mehr bedroht werden; betont, dass es einer stärkeren Unterstützung in den Bereichen Förderung der Medienfreiheit, Schutz von unabhängigen Journalisten und Bloggern, Verkleinerung der digitalen Kluft und Erleichterung des uneingeschränkten Zugangs zu Informationen bedarf; fordert die Kommission auf, den Menschenrechtsaspekten von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen der Überarbeitung des Ausfuhrkontrollsystems der EU besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

Unterstützung der EU für Menschenrechtsverteidiger

124.  bedauert die Tatsache, dass gegen die Zivilgesellschaft, einschließlich Menschenrechtsverteidiger, überall in der Welt immer brutaler vorgegangen wird; ist tief besorgt darüber, dass immer mehr Länder, wie etwa Russland und einige zentralasiatische Länder, strenge Gesetze verabschieden, um die Aktivitäten nichtstaatlicher Organisationen zu unterdrücken, indem sie ihren Zugang zu ausländischen Finanzmitteln beschränken sowie lästige Meldeanforderungen und harte Strafen für die Nichteinhaltung einführen; erinnert daran, dass die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit ein wesentliches Merkmal einer demokratischen, offenen und toleranten Gesellschaft sind; fordert, dass neue Anstrengungen unternommen werden, um gegen die Beschränkungen und die Einschüchterungen vorzugehen, denen Menschen, die für Organisationen der Zivilgesellschaft arbeiten, weltweit ausgesetzt sind, und fordert die EU auf, mit gutem Beispiel beim Schutz und bei der Förderung der betreffenden Rechte voranzugehen;

125.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die VP/HV im neuen Aktionsplan das Engagement der EU für eine Stärkung lokaler Akteure und zivilgesellschaftlicher Organisationen bekräftigt, und betont, dass die Zivilgesellschaft, einschließlich vor allem der Menschenrechtsverteidiger, angesichts der deutlichen Abnahme ihres Handlungsspielraums erhöhte Aufmerksamkeit und Bemühungen vonseiten der EU benötigen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, eine konsequente und umfassende Antwort auf alle großen Herausforderungen zu erarbeiten, mit denen die Zivilgesellschaft, einschließlich der Menschenrechtsverteidiger, weltweit konfrontiert sind;

126.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit kontinuierlich zu überwachen und eventuelle Verletzungen, wie verschiedene Formen von Verboten und Beschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Tätigkeiten, auf allen Ebenen des politischen Dialogs zur Sprache zu bringen;

127.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem auf, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Einzelfälle von gefährdeten Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten der Zivilgesellschaft systematisch anzusprechen, insbesondere soweit es um derzeit inhaftierte Personen geht; ermutigt die EU-Delegationen und die diplomatischen Vertreter der Mitgliedstaaten, Menschenrechtsverteidiger weiterhin aktiv zu unterstützen, indem sie Gerichtsverfahren systematisch beobachten, inhaftierte Aktivisten besuchen und gegebenenfalls Erklärungen zu Einzelfällen abgeben sowie Menschenrechtsverletzungen mit den entsprechenden Amtskollegen erörtern; verlangt, dass hochrangige Vertreter der EU, insbesondere die VP/HV, Mitglieder der Kommission, EU-Sonderbeauftragte und Angehörige der Regierungen der Mitgliedstaaten auf Reisen in Staaten, in denen die Zivilgesellschaft unter Druck steht, systematisch Treffen mit Menschenrechtsverteidigern abhalten;

128.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die EU Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft weltweit durch EIDHR-Mittel unterstützt; betont, wie wichtig der Einsatz des EIDHR für den Schutz der am meisten gefährdeten Menschenrechtsverteidiger ist; betont auch, dass bei der Unterstützung der gefährdeten Menschenrechtsverteidiger in erster Linie die Effizienzkriterien berücksichtigt und allzu strenge Vorgaben vermieden werden sollten; fordert die Kommission, den EAD und die EU-Delegationen auf, dafür zu sorgen, dass die für die Menschenrechtsverteidiger verfügbaren Mittel angemessen eingesetzt werden;

Förderung von Wahlprozessen und Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und einer unparteiischen Verwaltung in Drittländern

129.  begrüßt die acht Wahlbeobachtungsmissionen (EOM) und die acht Wahlexpertenmissionen (EEM), die die EU im Jahr 2014 weltweit entsendet hat; bekräftigt seine positive Einstellung zur kontinuierlichen Unterstützung der Wahlprozesse durch die EU und Bereitstellung von Wahlhilfe und Unterstützung für einheimische Beobachter;

130.  verweist auf die Bedeutung einer angemessenen Weiterbehandlung der Berichte und Empfehlungen der EOM als Mittel für eine verbesserte Wirkung und eine verstärkte Förderung der demokratischen Standards durch die EU in den betroffenen Ländern;

131.  empfiehlt der EU, die Bemühungen um die Erarbeitung eines umfassenden Ansatzes für die Demokratisierungsprozesse zu verstärken, wobei freie und gerechte Wahlen nur ein Aspekt davon sind, um einen positiven Beitrag zur Stärkung der demokratischen Institutionen und des Vertrauens der Bevölkerung in Wahlprozesse weltweit zu leisten;

132.  nimmt in diesem Zusammenhang erfreut zur Kenntnis, dass im Jahr 2014 in zwölf ausgewählten EU-Delegationen die zweite Generation von Pilotprojekten begonnen wurde, die auf in den Schlussfolgerungen des Rates von November 2009 und im Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Jahres 2012 eingegangenen Verpflichtungen beruhen; betont nachdrücklich, wie wichtig diese Pilotprojekte sind, um die Kohärenz bei der Demokratieförderung durch außenpolitische Maßnahmen und Instrumente der EU zu stärken;

133.  begrüßt, dass die Kommission, der EAD und die Mitgliedstaaten im neuen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie zugesichert haben, verstärkt und konsequenter den Dialog mit Wahlbehörden, parlamentarischen Institutionen, örtlichen nichtstaatlichen Organisationen, Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Drittländern zu suchen, um zu ihrer intensiveren Beteiligung an der Beobachtung und dem Verlauf von Wahlen, zur Stärkung ihrer Rolle und somit zur Förderung des Demokratisierungsprozesses beizutragen;

134.  erinnert daran, dass die bisher von der Europäischen Union, Politikern, der Wissenschaft, den Medien, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft gesammelten Erfahrungen und Lehren aus dem Übergang zur Demokratie im Rahmen der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik einen positiven Beitrag zur Ermittlung bewährter Verfahren leisten könnten, die zur Unterstützung und Konsolidierung anderer Demokratisierungsprozesse weltweit eingesetzt werden könnten;

135.  erinnert daran, dass Korruption eine Bedrohung für eine gleichberechtigte Ausübung der Menschenrechte ist und dass sie demokratische Prozesse wie die Rechtsstaatlichkeit und eine gerechte Rechtspflege untergräbt; erinnert ferner daran, dass die EU die ausschließliche Zuständigkeit für die Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) beansprucht;

136.  äußert seine Auffassung, dass die EU in allen Dialog-Plattformen mit Drittländern die Bedeutung von Transparenz und Zugänglichkeit, Integrität, Rechenschaftspflicht sowie der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten, des Staatshaushalts und des öffentlichen Eigentums im Einklang mit dem UNCAC hervorheben sollte; glaubt, dass die Korruption in allen ihren Formen die demokratischen Grundsätze unterwandert und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflusst; fordert, dass Folgemaßnahmen auf seine Forderung nach einer verbesserten Überwachung des UNCAC hin ergriffen werden und auch dass die Empfehlungen der OECD gewissenhaft geprüft werden; ist der Auffassung, dass die EU Drittländer bei der Bekämpfung der Korruption konsequenter und systematischer unterstützen sollte, indem sie Fachwissen für den Aufbau und die Konsolidierung unabhängiger und wirksamer Korruptionsbekämpfungsstellen, auch über eine proaktive Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, bereitstellt; empfiehlt gleichzeitig die Entwicklung innovativer Finanzmechanismen für eine verstärkte Bekämpfung aller Arten von Korruption; nimmt in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer verbesserten Reglementierungen von Finanztransaktionen auf internationaler Ebene zur Kenntnis;

137.  ist der Ansicht, dass die EU ihre Bemühungen um eine Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz auf multilateraler und bilateraler Ebene verstärken sollte; ermutigt die EU, weltweit eine gerechte Rechtspflege zu fördern, indem sie legislative und institutionelle Reformprozesse in Drittländern unterstützt; ermutigt auch die EU-Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaaten, Prozessbeobachtungen systematisch zu verfolgen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu fördern;

Verstärkung der Menschenrechtsaktionen des Europäischen Parlaments

138.  begrüßt, dass die Konferenz der Delegationsvorsitze in Zusammenarbeit mit dem Unterausschuss Menschenrechte die Leitlinien für die interparlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments zur Förderung der Menschenrechte und Demokratie überprüft hat; empfiehlt in diesem Zusammenhang eine systematischere und transparentere Praxis, während Delegationsbesuchen in Drittstaaten Menschenrechtsanliegen anzusprechen, insbesondere die in den Entschließungen des Parlaments behandelten Einzelfälle, und dem Unterausschuss Menschenrechte schriftlich und, sofern dies politisch gerechtfertigt ist, in eigens einberufenen Nachbesprechungen über die Tätigkeiten zu berichten;

139.  betont die Notwendigkeit fortlaufender Überlegungen darüber, wie ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit, Sichtbarkeit und Wirksamkeit der Entschließungen des Parlaments zu Menschenrechtsverletzungen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am besten erreicht wird;

140.  fordert Diskussionen über die Bündelung der unterschiedlichen Instrumente, die dem Parlament für die Unterstützung und Förderung der Menschenrechte zur Verfügung stehen, in einem einzigen Strategiedokument, das vom Plenum des Parlaments angenommen wird;

* * *

141.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie den EU-Delegationsleitern zu übermitteln.

12.11.2015

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu dem Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

(2015/2229(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Doru‑Claudian Frunzulică

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die Achtung der Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, eine verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit Voraussetzungen für die Beseitigung von Armut und Ungleichheiten sind und eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Ziele für die nachhaltige Entwicklung spielen; weist darauf hin, dass die Menschenrechte universell, unveräußerlich, unteilbar und interdependent sind und kulturelle Vielfalt folglich nicht als Rechtfertigung für Verletzungen der Menschenrechte, die durch das Völkerrecht garantiert sind und auf dem Naturrecht beruhen, herangezogen werden darf;

2.  fordert nachdrücklich, dass schädliche Praktiken, wie etwa die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen, Früh- und Zwangsehen, der Genderzid, einschließlich der Tötung weiblicher Säuglinge oder Embryos, Ehrenverbrechen oder die Praxis, Frauen eine angemessene Bildung zu verwehren, daher verboten und Verstöße gegen solche Verbote schwer bestraft werden; verurteilt nachdrücklich, dass die Vergewaltigung von Frauen und Mädchen nach wie vor als Kriegswaffe eingesetzt wird; betont, dass mehr unternommen werden muss, um die Achtung des Völkerrechts und den Zugang zu Gesundheitsfürsorge und psychologischer Betreuung für Frauen und Mädchen sicherzustellen, die in Konflikten missbraucht wurden, einschließlich der Bereitstellung aller Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit für Opfer von Vergewaltigungen in Konflikten;

3.  betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, ihre Überwachungsmaßnahmen und ihre künftige Durchführung durch alle Akteure, zu denen auch die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft gehören, durch einen menschenrechts- und einen gleichstellungsbasierten Ansatz und die Ansätze für die Beseitigung der Armut, die Verringerung von Ungleichheiten und sozialer Ausgrenzung und die Demokratisierung der Wirtschaft untermauert werden und unter anderem die Rechte der Frau, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und weiterer Rechte, die Rechte von LGBTI, Minderheitenrechte, zu denen auch die Rechte von sexuellen Minderheiten und Menschen mit Behinderungen gehören, Kinderrechte, eine verstärkte politische Teilhabe der Bürger, demokratische Werte, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Förderung von Demokratie sowie die Bekämpfung der Korruption, der Straflosigkeit, der Steuerhinterziehung, -vermeidung und ‑paradiese umfassen;

4.  betont, dass sich die EU mit der Außendimension der Migrationskrise und sowohl mit den Grundursachen für die Armut in Drittländern als auch für die Migration aus Drittländern nach Europa befassen sollte, dass sie gleichzeitig aber auch erkennen muss, dass zwischen Migration, Sicherheit und Entwicklung eine komplexe und vielschichtige Verbindung besteht, die nicht auf einen mechanischen und vereinfachenden Zusammenhang zwischen mehr Entwicklungshilfe und weniger Migranten reduziert werden kann; weist auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung hin und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mit bestimmten Drittländern nicht zusammenzuarbeiten, insbesondere mit denen, in denen Bürgerkrieg herrscht oder in denen es keine funktionierende bzw. anerkannte Regierung gibt; betont, dass Frauen und Kinder in der derzeitigen Krise besonders schutzbedürftig sind;

5.  betont, dass in dem Aktionsplan von Addis Abeba die Verpflichtung eingegangen wurde, einen flächendeckenden sozialen Basisschutz, eine allgemeine Gesundheitsversorgung und wesentliche öffentliche Dienstleistungen für alle, einschließlich Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung, bereitzustellen;

6.  fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Rolle des führenden Verteidigers der Menschenrechte in der Welt zu stärken, indem sie alle verfügbaren Instrumente für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und ihrer Verteidiger sowie die Wirksamkeit der Entwicklungshilfepolitik der EU im Einklang mit dem neuen Ziel 16 für eine nachhaltige Entwicklung wirksam, kohärent und überlegt einsetzt; fordert die Kommission auf, die Umsetzung ihres Instrumentariums für einen rechtebasierten Ansatz zu überwachen und sicherzustellen, dass sich die Menschenrechte und die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort gegenseitig stärken; fordert, dass im Jahresbericht der EU über die Menschenrechte der Rolle der Entwicklungszusammenarbeit mehr Bedeutung beigemessen wird;

7.  fordert die EU und ihre Delegationen auf, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ihren politischen Dialog mit den Regierungen zu verstärken, die die Menschenrechte, demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit verletzen, und fordert nachdrücklich, dass sich der politische Dialog über Menschenrechte zwischen der EU und Drittstaaten auf eine inklusivere und umfassendere Definition des Verbots der Diskriminierung, unter anderem gegenüber LGBTI, aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Ausrichtung stützt; betont, dass insbesondere in den Ländern, die im Hinblick auf Entwicklung und Achtung der Menschenrechte eine dürftige Bilanz aufweisen, die Entwicklungshilfe aufrechterhalten und sogar ausgeweitet werden sollte, vorzugsweise jedoch über Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatliche lokale Partner geleistet werden sollte, und dass sie systematisch kontrolliert werden sollte, einhergehend mit Verpflichtungen von Regierungsseite, die Menschenrechtslage vor Ort zu verbessern;

8.  weist darauf hin, dass der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung von wesentlicher Bedeutung ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte im Rahmen aller mit Entwicklungsländern abgeschlossenen Abkommen und Änderungen dieser Abkommen durch verbindliche und nicht verhandelbare Menschenrechtsklauseln tatsächlich geschützt werden; empfiehlt ein Verfahren für eine Anhörung der Parteien, in dem die politischen und rechtlichen Mechanismen festgelegt werden, die im Fall eines Antrags auf Aussetzung der bilateralen Zusammenarbeit greifen sollen, das aber auch ein Frühwarnsystem und -verfahren zur schriftlichen Fixierung und für Bewertungen vorsieht; verlangt, dass die Kommission systematische Beurteilungen der Auswirkungen von Handels- und Investitionsabkommen auf die Menschenrechte durchführt, um dazu beizutragen, dass die Menschenrechte tatsächlich durchgesetzt werden; fordert nachdrücklich, dass die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) zusammen mit einem geeigneten und transparenten Mechanismus der Berichterstattung und der Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Kontrolle wirklich umgesetzt wird; fordert die Kommission und den EAD auf, Rechtsrahmen und Initiativen zu unterstützen, die auf Transparenz und verantwortungsvolles Handeln im Bergbau und in weiteren Rohstoffbranchen abzielen;

9.  hebt hervor, dass verstärkte Mechanismen für Rechenschaftspflicht und Transparenz der Unternehmen und Initiativen zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte erforderlich sind; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten anzuregen, über diese Umsetzung Bericht zu erstatten; fordert die Kommission auf, alle notwendigen Initiativen zu ergreifen, um im Rahmen der Vereinten Nationen ein rechtsverbindliches internationales Instrument zu wirtschaftlicher Tätigkeit und Menschenrechten vorzulegen; fordert insbesondere mit Nachdruck, dass untersucht wird, welche Folgen die Tätigkeiten von Unternehmen für die Menschenrechte in den Entwicklungsländern haben, und dass wirksame Rechtsbehelfe eingeführt werden, um die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Unternehmen zu bestrafen und die Entschädigung der Opfer solcher Verletzungen zu ermöglichen; weist insbesondere auf die Verpflichtung hin, die in der IAO‑Agenda für menschenwürdige Arbeit festgelegten internationalen arbeitsrechtlichen Normen einzuhalten;

10.  unterstreicht die Bedeutung von Eigentumsrechten und der Schaffung sicherer Grundbesitzverhältnisse für den Schutz von Kleinbauern und lokalen Gemeinschaften vor unnötigem Landerwerb durch staatliche und nichtstaatliche Akteure, zu denen auch Unternehmen gehören, oder unbegründeten Grundeigentumsansprüchen seitens nationaler Regierungen; fordert einen stärkeren Schutz der Eigentumsrechte in Entwicklungsländern, unter besonderer Beachtung der Schaffung sicherer Grundbesitzverhältnisse sowie der Rechte des geistigen Eigentums;

11.  fordert die EU und ihre Delegationen auf, ihren politischen Dialog im Fall von Regierungen zu verstärken, die die Menschenrechte, demokratische Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit verletzen, dabei aber alle derzeit geltenden Assoziierungsverträge und -abkommen mit diesen Ländern aufzukündigen, und fordert nachdrücklich, dass sich der politische Dialog über Menschenrechte zwischen der EU und Drittstaaten auf eine inklusivere und umfassendere Definition des Verbots der Diskriminierung, unter anderem aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität, stützen muss; bekräftigt, dass die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in diesen Dialog entscheidend ist, um die tatsächliche Ausübung der Menschenrechte zu fördern, und hebt die zentrale Rolle hervor, die der EU bei der Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft in diesem Zusammenhang zukommen kann;

12.  stellt fest, dass Menschenrechte wie Religions-, Gedanken- oder Meinungsfreiheit bei der Förderung und dem Schutz der kulturellen Vielfalt eine unmittelbare Rolle spielen und dass die Ausübung der Menschenrechte durch eine pluralistische Gesellschaft gefördert wird;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.11.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Doru-Claudian Frunzulică, Nathan Gill, Charles Goerens, Enrique Guerrero Salom, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Linda McAvan, Norbert Neuser, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Pedro Silva Pereira, Davor Ivo Stier, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Louis-Joseph Manscour, Paul Rübig, Joachim Zeller

12.11.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu dem Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

(2015/2229(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Teresa Jiménez-Becerril Barrio

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Arbeitsdokument mit dem Titel „Gender Equality and Women’s Empowerment: Transforming the lives of Girls and Women through EU External relations 2016-2020“ (Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen)(55),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Erneuerung des EU-Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter und Machtgleichstellung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit(56),

A.  in der Erwägung, dass in vielen Teilen der Welt Frauen und Mädchen weiterhin Opfer geschlechtsbezogener Gewalt sind, zu der Vergewaltigungen, Versklavung, Menschenhandel, Zwangsehen, Ehrenmorde und weibliche Genitalverstümmelung zählen, und grausamen und unmenschlichen Strafen ausgesetzt sind, die oftmals in Folter enden, was eine Verletzung ihres Grundrechts auf Leben, Freiheit, Gerechtigkeit, Würde, Sicherheit sowie körperliche und seelische Unversehrtheit und ihres Rechts auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung darstellt; in der Erwägung, dass keinerlei Form von gegen Frauen gerichteter Diskriminierung und Gewalt aus politischen, sozialen, religiösen oder kulturellen Gründen oder aufgrund von Volks- oder Stammesbräuchen gerechtfertigt werden darf;

B.  in der Erwägung, dass dort, wo die Todesstrafe gilt, diese gegen Frauen häufig unter mit Folter vergleichbaren Bedingungen ausgeübt wird (z. B. Steinigung) und mit körperlicher Demütigung (z. B. öffentliches Erhängen) einhergeht, um als Abschreckung für andere Frauen zu dienen;

C.  in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen die am weitesten verbreitete Menschenrechtsverletzung weltweit ist, die alle Ebenen der Gesellschaft, unabhängig von Alter, Bildungsstand, Einkommen, gesellschaftlicher Stellung und Herkunfts- oder Aufenthaltsland, betrifft und ein wesentliches Hindernis für die Gleichstellung von Frauen und Männern darstellt;

D.  in der Erwägung, dass der Begriff „Frauenmord“ (Feminizid) auf der Definition der Gewalt gegen Frauen gemäß Artikel 1 der Konvention von Belem do Pará beruht: „Gewalt gegen Frauen ist jede gegen Frauen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit gerichtete Gewalthandlung, durch die Frauen körperlicher, sexueller oder psychologischer Schaden oder Leid zugefügt bzw. ihr Tod herbeigeführt wird, gleichviel ob im öffentlichen oder im privaten Bereich“;

E.  in der Erwägung, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, für die Gleichstellung der Geschlechter einzutreten und den Gleichstellungsaspekt in ihrem gesamten Handeln zu berücksichtigen;

F.  in der Erwägung, dass im Rahmen des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019) der Grundsatz der Nichtdiskriminierung sowie die Gleichstellung der Geschlechter und die Teilhabe von Frauen innerhalb und außerhalb der EU gefördert werden;

G.  in der Erwägung, dass Mädchen und Frauen der Zugang zu hochwertiger Bildung sehr oft verwehrt ist und dass sie häufig gezwungen werden, ihre Ausbildung bei Heirat oder Geburt eines Kindes abzubrechen;

H.  in der Erwägung, dass Frauen und Kinder, insbesondere weibliche und minderjährige Flüchtlinge, Asylbewerber und Staatenlose, in bewaffneten Konflikten zu den am stärksten gefährdeten Gruppen der Gesellschaft gehören; in der Erwägung, dass die Risiken für junge Frauen, die aus ihren Heimatorten vertrieben wurden, in humanitären Krisen deutlich höher sind;

I.  in der Erwägung, dass von der Milliarde Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, 60 % Frauen sind(57);

J.  in der Erwägung, dass laut der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eines der Grundrechte jedes Menschen ist, sich des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu erfreuen, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Überzeugung, der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung(58);

K.  in der Erwägung, dass von insgesamt 960 Millionen Analphabeten auf der Welt zwei Drittel Frauen, Mädchen und Kinder sind(59);

L.  in der Erwägung, dass die zunehmenden terroristischen Aktivitäten und bewaffneten Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika zu einem massiven Anstieg dieser Art von Gewalt geführt haben, wobei Vergewaltigungen und die Versklavung von Frauen und Mädchen systematisch als Kriegswaffe eingesetzt werden und Menschenhandel, insbesondere mit Frauen und Kindern, zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten dient; in der Erwägung, dass die Teilhabe von Frauen für den Erfolg der Friedenskonsolidierung und demokratischer Reformen entscheidend ist;

M.  in der Erwägung, dass ungeachtet der eindeutigen Verpflichtung zu Achtung, Schutz und Erfüllung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen und Mädchen und der damit verbundenen Rechte diese in vielen Staaten weiterhin häufig missachtet werden;

N.  in der Erwägung, dass laut UNICEF weltweit jährlich mehr als 500 000 Mütter bei der Geburt ihres Kindes sterben(60);

O.  in der Erwägung, dass – was das Bildungssystem zahlreicher Länder betrifft – in den vergangenen Jahren zwar Fortschritte erzielt wurden, Mädchen jedoch weiterhin schwer benachteiligt sind und ausgegrenzt werden, wobei Mädchen aus ärmsten Verhältnissen am schlimmsten betroffen sind;

P.  in der Erwägung, dass Frauen seit jeher Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der Prostitution sind und dass dies in den meisten Fällen eine Form der Sklaverei ist, weil den Opfern ihre Ausweispapiere entzogen und schwerwiegende Folgen für ihre Verwandten angedroht werden, falls sie sich wehren;

Q.  in der Erwägung, dass 98 % der Opfer von Menschenhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung Frauen und Mädchen sind;

R.  in der Erwägung, dass das Risiko, Opfer von Gewalt, Missbrauch, Verwahrlosung und Mehrfachdiskriminierung zu werden, bei Frauen und Kindern mit Behinderungen am höchsten ist;

S.  in der Erwägung, dass in einigen Ländern auf der Welt Frauen nach wie vor nicht die gleichen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte, einschließlich des Versammlungsrechts, wie Männer genießen und auch in den örtlichen und landesweiten Entscheidungsgremien nur spärlich vertreten sind; in der Erwägung, dass die Integration der Gleichstellung der Geschlechter in die Handelspolitik der EU bereits in der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern vorgesehen ist;

T.  in der Erwägung, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte auf den grundlegenden Menschenrechten basieren und wesentliche Aspekte der Menschenwürde sind(61); in der Erwägung, dass der Zugang zu medizinischer Grundversorgung und den Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit daher eine wesentliche Voraussetzung für die Gleichstellung von Männern und Frauen ist; ferner in der Erwägung, dass dieser Zugang noch nicht weltweit gewährleistet ist;

U.  in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen, die einer kulturellen, traditionellen, sprachlichen oder religiösen Minderheitengruppe oder hinsichtlich ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Ausrichtung einer Minderheit angehören, aufgrund ihres Minderheitenstatus und ihres Geschlechts mehrfache, einander überschneidende Formen der Diskriminierung erfahren;

V.  in der Erwägung, dass Menschenrechtsaktivistinnen eher als ihre männlichen Pendants Gefahr laufen, bestimmte Formen der Gewalt zu erfahren, und mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind;

1.  bekräftigt, dass keinerlei Form von insbesondere gegen Frauen und Mädchen gerichteter Diskriminierung oder Gewalt, darunter weibliche Genitalverstümmelung, sexueller Missbrauch junger Mädchen, Frauenmorde, Kinder- und Zwangsehen, häusliche Gewalt, Ehrenmorde, Gewalt im Namen der Ehre und andere Formen der Folter wie zum Beispiel jene im Zusammenhang mit der Steinigung bei der Ausführung der Todesstrafe, aus religiösen, kulturellen oder traditionellen Gründen gerechtfertigt werden darf;

2.  hält es für ausgesprochen wichtig, dass sich staatliche Organe für die Durchführung von Informations-, Sensibilisierungs- und Bildungskampagnen einsetzen, um sämtliche Formen geschlechtsspezifischer Gewalt zu verhindern und schrittweise zu beseitigen, insbesondere in Gemeinschaften, in denen geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen praktiziert werden; weist diesbezüglich darauf hin, dass es unverzichtbar ist, dass Menschenrechtsaktivisten, die sich für die Beendigung derartiger Praktiken einsetzen, an der Vorbereitung und Durchführung solcher Kampagnen mitwirken können; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Übereinkommen von Istanbul zu ratifizieren, die Umsetzung der im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und im Rahmen der Pekinger Aktionsplattform in Bezug auf die Rechte der Frau festgehaltenen Verpflichtungen und Zusagen voranzutreiben und zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, die sich der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Drittländern widmen;

3.  fordert die Mitgliedstaaten des Europarates auf, das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt baldmöglichst zu unterzeichnen und zu ratifizieren; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, Schritte in Richtung eines Beitritts zu dem Übereinkommen einzuleiten, damit beim internen und externen Vorgehen der EU gegen Gewalt gegen Frauen für Einheitlichkeit gesorgt wird;

4.  ist zutiefst besorgt darüber, dass seit den 1980er-Jahren die Heiratsvermittlung über „Versandhauskataloge“ in alarmierendem Ausmaß zugenommen hat; nimmt besorgt zur Kenntnis, dass zahlreiche Fälle dokumentiert sind, in denen Frauen, angegriffen bzw. ermordet wurden, nachdem sie einen Mann als „Katalogbraut“ geheiratet hatten; bedauert, dass eine beträchtliche Zahl minderjähriger Mädchen auf „Katalog“-Websites erscheint, und betont, dass die Ausnutzung von Kindern für sexuelle Zwecke als Kindesmissbrauch betrachtet werden muss;

5.  ist zutiefst besorgt über die Zunahme der Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt in vielen Teilen der Welt und die steigende Zahl von Frauenmorden in Lateinamerika, die vor dem Hintergrund grassierender Gewalt und struktureller Diskriminierung verübt werden; verurteilt mit aller Schärfe jegliche Form geschlechtsspezifischer Gewalt und das abnorme Verbrechen der Frauenmorde wie auch die vorherrschende Straffreiheit, die diese Taten genießen, was zu einer Zunahme der Gewalttätigkeiten und Morde beitragen kann;

6.  betont, dass die internationale Gemeinschaft die Situation von Frauen mit Behinderungen als Priorität ermittelt hat; weist auf die Schlussfolgerungen des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hin, in denen erklärt wurde, dass politische Maßnahmen und Programme zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen ausgearbeitet werden sollten, und zwar in enger Partnerschaft mit Personen, die eine Behinderung haben, wobei ihr Recht auf Selbstbestimmung anzuerkennen ist, und mit Behindertenorganisationen; betont, dass Einrichtungen regelmäßig kontrolliert und Pflegekräfte angemessen geschult werden müssen; fordert die EU mit Nachdruck auf, den Kampf gegen die Diskriminierung wegen einer Behinderung in ihre außenpolitischen Tätigkeiten und ihre Politik der Kooperation und Entwicklungshilfe, einschließlich des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, einzugliedern;

7.  bedauert, dass die Gleichstellung der Geschlechter nicht hinreichend durch politische Maßnahmen gewährleistet wird; weist erneut darauf hin, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind und die gleichen politischen und bürgerlichen Freiheiten genießen sollten, und bedauert gleichermaßen die geringe Vertretung von Frauen bei der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entscheidungsfindung; betont, dass wirksame Schutzmechanismen für Menschenrechtsaktivistinnen nottun; empfiehlt die Einführung eines Quotensystems als Instrument zur Förderung der Mitwirkung der Frauen – vor allem als Kandidatinnen – in politischen Organen und im demokratischen Prozess;

8.  bedauert die Verletzung der Menschenrechte in Drittländern in Form der staatlich verordneten Beschränkung der Zahl der Kinder pro Familie;

9.  fordert die Kommission auf, systematisch konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilnahme von Frauen an Wahlverfahren bei allen EU-Wahlbeobachtungsmissionen im Einklang mit den EU-Leitlinien in diesem Bereich zu verbessern und dabei die Schlussfolgerungen, die im Rahmen des Wahlsachverständigenseminars in Brüssel im April 2014 gefasst wurden, und die Erfahrungen vergangener Missionen zu berücksichtigen;

10.  weist erneut darauf hin, dass die EU bei der Gleichstellung der Geschlechter mit gutem Beispiel vorangehen sollte; fordert die EU-Organe auf, die Teilnahme von Frauen am europäischen Wahlverfahren zu fördern, indem bei der nächsten Überarbeitung des Wahlgesetzes für das Europäische Parlament nach Geschlechtern ausgewogene Kandidatenlisten eingeschlossen werden;

11.  hält es für wichtig, die Rolle der Frau bei der Konfliktverhütung, der Förderung der Menschenrechte und der Umsetzung demokratischer Reformen zu stärken und die systematische Teilhabe von Frauen als wichtigen Aspekt des Friedensprozesses und des Wiederaufbaus nach Konflikten zu unterstützen, und zwar mittels besserer Abstimmung und Koordinierung mit der Zivilgesellschaft und den EU-Organen, um die Qualität und Systematik ihrer Folgenabschätzungen bezüglich der Menschenrechte zu verbessern; lehnt jegliche Rechtsvorschriften, Regelungen oder Ausübung von Druck durch Regierungen ab, durch die die Meinungsfreiheit, insbesondere von Frauen und lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI), unangemessen eingeschränkt wird;

12.  fordert, dass die Förderung der Rechte der Frau, die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen systematisch in die länderspezifischen Menschenrechtsstrategien sowie in die Dialoge mit Dritt- und Bewerberländern über Politik- und Menschenrechtsfragen aufgenommen werden; begrüßt die Ernennung eines Beraters für Gleichstellungsfragen durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie die Einrichtung gleichstellungsorientierter Ausbildungsprogramme für Diplomaten und Beamte, die an Delegationen der EU teilnehmen; erinnert an die Verpflichtung, die Menschenrechte in alle EU-Folgenabschätzungen einzubeziehen, um zu gewährleisten, dass die EU die Menschenrechte achtet, schützt und durchsetzt und ihre Außenpolitik und auswärtigen Aktivitäten so gestaltet und umsetzt, dass die Menschenrechte im Ausland gestärkt werden; weist darauf hin, dass, wenn von der Gleichstellung der Geschlechter gesprochen wird, nicht nur Männer und Frauen gemeint sind, sondern dass auch alle LGBTI-Personen einbezogen werden müssen; hält es für notwendig, der Gleichstellungsproblematik bei der humanitären Hilfe der Europäischen Union stärker Rechnung zu tragen;

13.  fordert die Europäische Union auf, im Rahmen ihrer Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Drittländern den Schutz der grundlegenden Menschenrechte und insbesondere der Grundrechte von Frauen und Mädchen zu berücksichtigen und die Abkommen zu überprüfen und zu überarbeiten, sofern diese Rechte nicht geachtet werden;

14.  verleiht seiner tiefen Sorge über mögliche Menschenrechtsverletzungen bei Frauen und Mädchen in Flüchtlingslagern im Nahen Osten und Afrika Ausdruck, einschließlich gemeldeter Fälle von sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen und von Ungleichbehandlung; hält den EAD dazu an, auf strengere Regelungen und bewährte Verfahren in Drittländern zu drängen, um der Ungleichbehandlung von Flüchtlingen beider Geschlechter einen Riegel vorzuschieben;

15.  weist darauf hin, dass der EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und Machtgleichstellung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit eines der wesentlichen Instrumente für die EU ist, um die Geschlechtergleichheit in Drittländern zu verbessern, und ist deshalb der Ansicht, dass der neue Aktionsplan in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht werden muss; fordert die Kommission auf, die Entschließung des Parlaments zur Erneuerung des EU-Aktionsplans zu berücksichtigen;

16.  fordert die Verwendung von gleichstellungsorientierten quantitativen und qualitativen Indikatoren und die systematische und zeitgerechte Erhebung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten als Teil des Überwachungs- und Bewertungsprozesses des neuen EU-Aktionsplans;

17.  bedauert und verurteilt die Tatsache, dass in einigen Drittländern die Heirat eines Erwachsenen mit einer Minderjährigen, in einigen Ländern sogar von unter neunjährigen Mädchen (Kinderbräute), als rechtmäßig angesehen wird;

18.  ist der Auffassung, dass die Frühverheiratung gegen die grundlegenden Menschenrechte verstößt, alle Aspekte des Lebens eines Mädchens betrifft und es seiner Kindheit beraubt, seine Bildung gefährdet, sein Potenzial einschränkt, seiner Gesundheit schadet und das Risiko erhöht, dass es Opfer von Gewalt und Missbrauch wird;

19.  weist darauf hin, dass Müttern bei der Geburt eine angemessene und kostenfreie Gesundheitsversorgung zugesichert werden muss, damit die immer noch zu hohe Mütter- und Säuglingssterblichkeit zurückgeht, die auf eine mangelhafte oder ganz fehlende Gesundheitsversorgung für Entbindende und Kinder im Mutterleib in zahlreichen Drittländern zurückzuführen ist;

20.  bedauert den Mangel an Maßnahmen zur Vorbeugung geschlechtsbezogener Gewaltverbrechen, die mangelnde Opferbetreuung und das hohe Maß an Straflosigkeit für geschlechtsbezogene Gewaltverbrechen in zahlreichen Ländern; fordert den EAD auf, sich mit Drittländern in Verbindung zu setzen, um bewährte Verfahren für eine bessere Rechtsetzung und die Einrichtung von Ausbildungsprogrammen für Polizeibeamte, Gerichtsbedienstete und sonstige Beamte auszutauschen; fordert die EU auf, zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, die sich dem Schutz der Menschenrechte und der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Drittländern verschrieben haben, und eng mit im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern tätigen internationalen Organisationen wie der IAO, der OECD, den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zusammenzuarbeiten, um Synergien herzustellen und die Rolle der Frau zu stärken;

21.  betont, dass vom EAD ein Austausch bewährter Verfahren zur Bekämpfung des mangelnden Zugangs zur Justiz für Opfer sexueller Gewaltverbrechen ausgehen muss; verurteilt den mangelnden Zugang zur Justiz für Frauen in Drittländern entschieden, insbesondere, wenn diese Opfer geschlechtsbezogener Gewaltverbrechen sind; fordert die Kommission auf, bei der Verfolgung dieser Verbrechen in Drittländern und gelegentlich auch in den Mitgliedstaaten eine aktive Rolle zu übernehmen; fordert die Kommission eindringlich auf, mit dem EAD zusammenzuarbeiten, um den Opfern bessere Unterstützung bereitstellen zu können, Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt in die humanitäre Hilfe der EU zu integrieren sowie bei humanitären Maßnahmen der EU dem Vorgehen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Gewalt in Konflikten Vorrang einzuräumen; begrüßt die Entschlossenheit der EU, Folgemaßnahmen zum „Global Summit to End Sexual Violence in Conflict“ (Globaler Gipfel zur Beendigung von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten), der im Juni 2014 in London stattfand, zu ergreifen, und fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, konkrete Schritte einzuleiten;

22.  fordert die Kommission auf, auch innerhalb der EU konkrete Schritte einzuleiten, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, indem sie eine auf diesen Bereich anwendbare Richtlinie vorschlägt;

23.  fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, den Opfern die nötige Gesundheitsversorgung, einschließlich Abtreibungen, angedeihen zu lassen, ohne Unterscheidung nach Geschlecht, in allen Fällen und ungeachtet lokaler Gesetze, wie dies in den Genfer Konventionen und deren Zusatzprotokollen vorgesehen ist;

24.  bedauert, dass Frauen und Mädchen am stärksten von extremer Armut betroffen sind, obwohl Investitionen in Frauen und Mädchen und die Stärkung ihrer Rolle durch Bildung nachweislich zu den wirksamsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut zählen; betont, dass die Anstrengungen im Bereich des Rechts auf Bildung und des Zugangs zu diesem Recht – insbesondere was Mädchen betrifft – intensiviert werden müssen und dass der unfreiwillige Abbruch der Ausbildung, zu dem Frauen häufig aufgrund ihrer Heirat oder der Geburt eines Kindes gezwungen sind, unterbunden werden muss; hält es für notwendig, dass Frauen und Mädchen in die Investitions- und Wachstumsprozesse von Drittländern einbezogen werden; hält es für wichtig, auch weiterhin gegen das geschlechtsspezifische Lohngefälle vorzugehen; nimmt zur Kenntnis, dass die Rolle der europäischen Unternehmen, die in Drittländern tätig sind, für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in diesen Ländern von entscheidender Bedeutung ist, da sie als Verhaltensvorbilder fungieren; spricht sich für die aktive Beteiligung von Frauen in Gewerkschaften und anderen Organisationen aus, da dies bei der Einbeziehung der Gleichstellungsfrage in die Bereiche Arbeitsbeziehungen und Arbeitsbedingungen ein wichtiger Faktor ist;

25.  bedauert, dass in einigen Ländern Frauen durch extreme oder fundamentalistische Gesetze und soziale, kulturelle oder religiöse Ideologien daran gehindert werden, bestimmte Berufe auszuüben;

26.  bedauert, dass die Hälfte der Weltbevölkerung Lohndiskriminierungen ausgesetzt ist und dass Frauen weltweit zwischen 60 und 90 % des Durchschnittseinkommens von Männern erhalten;

27.  betont, dass Mädchen in Flüchtlingslagern, in Konfliktregionen und Gebieten, die von extremer Armut und Naturextremen wie Dürre und Überschwemmungen betroffen sind, ununterbrochenen Schulunterrichts bedürfen;

28.  begrüßt die Anstrengungen des EAD, in Drittländern die Einführung von Verpflichtungen bezüglich der Rechte von Frauen, die im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW), im Rahmen der Aktionsplattform von Peking und in der Kairoer Erklärung über Bevölkerung und Entwicklung in der Post-2015-Entwicklungsagenda festgelegt sind, voranzutreiben;

29.  begrüßt die überarbeitete EU-Politik im Bereich der humanitären Hilfe, die Frauen und Mädchen, die in bewaffneten Konflikten vergewaltigt wurden, den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen gemäß den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts ermöglicht; betont die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung dieser überarbeiteten Politik;

30.  fordert die EU auf, die wirtschaftliche, soziale und politische Unabhängigkeit von Frauen weiter zu stärken, damit sie in den vollen Genuss ihrer Rechte und Grundfreiheiten kommen, und dem Zugang zu hochwertiger Bildung für Mädchen, darunter auch Mädchen aus ärmsten Verhältnissen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen, größte Bedeutung beizumessen; fordert Unterstützung für die Berufsbildung von Frauen, einen leichteren Zugang zur Berufsbildung in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, die Entwicklung von Ausbildungsprogrammen für Lehrpersonal in Drittländern zum Thema Geschlechtergleichstellung und die Verhinderung der Verfestigung von Stereotypen durch Lehrmaterialien; fordert die EU mit Nachdruck auf, diese Priorität in all ihre diplomatischen und handelspolitischen Anstrengungen sowie in ihre Maßnahmen zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen;

31.  hält die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Stereotype und diskriminierenden soziokulturellen Einstellungen für wichtig, die die Abhängigkeitsposition der Frauen in der Gesellschaft verstärken und eine der Grundursachen für die Diskrepanzen zwischen Männern und Frauen, die Verletzungen der Rechte der Frauen und für geschlechtsspezifische Gewalt darstellen; betont, dass die Anstrengungen, den Fortbestand von Stereotypen zu bekämpfen, verstärkt werden müssen und dass dies durch Sensibilisierungskampagnen, die sich an alle Gesellschaftsschichten richten, eine stärkere Einbindung der Medien, Strategien zur Motivation von Frauen und Einbindung von Männern, die Einbeziehung der Geschlechterfragen in die Bildung und in alle Maßnahmen und Initiativen der EU, insbesondere ihre außenpolitischen Tätigkeiten und ihre Politik der Kooperation, Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe, erreicht werden soll;

32.  bedauert, dass Frauen im Vergleich zu Männern allzu oft diskriminiert werden, indem sie am leichten Zugang zu finanziellen Ressourcen wie Bankdarlehen gehindert werden; unterstreicht, dass sich die Machtgleichstellung von Frauen im unternehmerischen Bereich bei der Ankurbelung der Wirtschaft und langfristig bei der Bekämpfung der Armut als entscheidender Faktor erwiesen hat;

33.  verurteilt mit Nachdruck, dass in einigen Drittländern Homosexualität als Straftat gilt und sogar mit der Todesstrafe geahndet wird;

34.  bedauert die häufige Missachtung der sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zur Familienplanung; verweist auf Artikel 16 des CEDAW, der das Recht auf Bestimmung der Zahl und Geburtenabstände der Kinder und das Recht auf Zugang zu Information, Bildung und Mitteln zur Wahrnehmung dieses Rechts garantiert;

35.  betont, dass der „Besitzstand“ der Pekinger Aktionsplattform im Zusammenhang mit dem Zugang zu Bildung und Gesundheit als grundlegendes Menschenrecht nicht untergraben werden darf und dass die sexuellen und reproduktiven Rechte verteidigt werden müssen; betont, dass die uneingeschränkte Achtung der Gesundheit und der sexuellen und reproduktiven Rechte sowie der Zugang zu den erforderlichen Dienstleistungen zu einer Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit beitragen; stellt fest, dass die Familienplanung, die Gesundheit von Müttern und der leichte Zugang zu Verhütungsmitteln und einer Abtreibung unter sicheren Bedingungen wichtige Elemente darstellen, um das Leben von Frauen zu retten und ihnen zu helfen, ihr Leben nach einer Vergewaltigung wieder aufzubauen; hebt hervor, dass diese politischen Maßnahmen zum Herzstück der Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern gemacht werden müssen;

36.  verurteilt die Schutzlosigkeit und die unmenschlichen Zustände, denen Flüchtlinge in Europa ausgesetzt sind und die für Kinder und Frauen, die am stärksten von Gewalt, Missbrauch und Menschenhandel betroffen sind, eine besonders starke Belastung darstellen;

37.  fordert die EU auf, ihr Augenmerk auf den Schutz von Migrantinnen zu legen, ihre eigenen Maßnahmen in diesem Bereich zu verstärken, diese Frauen angemessen zu unterstützen und sie vor den allzu häufigen Fällen der Ausbeutung in Form von Prostitution und Menschenhandel durch kriminelle Organisationen zu schützen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.11.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Maria Arena, Catherine Bearder, Beatriz Becerra Basterrechea, Malin Björk, Anna Maria Corazza Bildt, Iratxe García Pérez, Anna Hedh, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Angelika Mlinar, Maria Noichl, Margot Parker, Terry Reintke, Liliana Rodrigues, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Jadwiga Wiśniewska, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Inés Ayala Sender, Stefan Eck, Eleonora Forenza, Mariya Gabriel, Constance Le Grip, Elly Schlein, Branislav Škripek, Dubravka Šuica, Monika Vana

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Seb Dance, Davor Ivo Stier, Claudiu Ciprian Tănăsescu

ANNEX I

INDIVIDUAL CASES RAISED BY THE EUROPEAN PARLIAMENT BETWEEN JANUARY AND DECEMBER 2014

COUNTRY

Individual

BACKGROUND

ACTION TAKEN BY THE PARLIAMENT

AZERBAJIAN

Leyla Yunus, Arif Yunus and Rasul Jafarov

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Intigam Aliyev

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hasan Huseynli

Rauf Mirkadirov

Seymur Haziyev

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ilqar Nasibov

 

 

 

 

Ilgar Mammadov

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anar Mammadli

Bashir Suleymanli

 

 

 

 

 

 

 

Omar Mammadov, Abdul Abilov and Elsever Murselli

 

 

Leyla Yunus is the well-known director of the Institute for Peace and Democracy. She has been imprisoned together with her husband, the historian Arif Yunus, and Rasul Jafarov, the chair of Azerbaijan’s Human Rights Club on apparent politically motivated charges.

Leyla Yunus has been subjected to acts of violence in prison committed by her cellmate, and no measures have been taken to punish the cellmate or to ensure the protection of Ms Yunus. In addition, Ms Yunus’ health has deteriorated in prison and no suitable medical care has been provided.

 

Intigam Aliyev is the chair of Azerbaijan’s Legal Education Society and a human rights lawyer who has defended more than 200 cases before the European Court of Human Rights in the areas of infringement of freedom of speech, the right to a fair trial and electoral law in Azerbaijan, was arrested on 8 August 2014 and subjected to three month’s detention on criminal charges.

 

Hasan Huseynli is another prominent human rights activist and head of the Intelligent Citizen Enlightenment Centre Public Union, was sentenced to 6 years’ imprisonment on 14 July 2014. Rauf Mirkadirov is an investigative journalist with the leading Russian-language newspaper ‘Zerkalo’ who held on pre-trial detention on charges of treason. Seymour Haziyev is a prominent opposition journalist who was charged with criminal hooliganism and held in 2 months' pre-trial custody.

 

Ilqar Nasibov is a journalist who was viciously beaten in his office on 21 August 2014 and no prompt, effective and thorough investigation has been carried out.

 

The European Court of Human Rights (ECHR) has issued numerous rulings in cases of breaches of human rights in Azerbaijan, the latest being on 22 May 2014 in the case of Ilgar Mammadov, chair of the Republican Alternative Civic Movement (REAL); in which despite it being ruled that his detention was politically motivated, the authorities refused to release him.

 

Anar Mammadli is the chair of the Election Monitoring and Democracy Studies Centre (EMDS), and Bashir Suleymanli is the director of the same centre. Both were sentenced to prison terms of, respectively, 5 years and 6 months and 3 years and 6 months, on charges ranging from tax evasion to illegal entrepreneurship.

 

Omar Mammadov, Abdul Abilov and Elsever Murselli are social media activists and were sentenced to between 5 and 5.5 years’ imprisonment on charges of drug possession. None of them is having access to a lawyer of their own choosing and all complaining of ill treatment in police custody.

 

 

 

In its Resolution, adopted on 18 September 2014, the European Parliament:

 

- Condemns in the strongest possible terms the arrest and detention of Leyla Yunus, Arif Yunus, Rasul Jafarov, Intigam Aliyev and Hasan Huseyni, and demands their immediate and unconditional release as well as the withdrawal of all charges against them; demands an immediate and thorough investigation into the assault on Ilqar Nasibov, and calls for all those responsible to be brought to justice

 

- Calls on the authorities in Azerbaijan to guarantee the physical and psychological integrity of Leyla Yunus, Arif Yunusov and all human rights defenders in Azerbaijan, and to ensure the urgent provision of suitable medical care, including medication and

Hospitalisation

 

- Calls on the Azerbaijani authorities to cease their harassment and intimidation of civil society organisations, opposition politicians and independent journalists and to refrain from interfering in or undermining their valuable work for the development of democracy in Azerbaijan; also calls on them to ensure that all detainees, including journalists and political and civil society activists, enjoy their full rights to due process, in particular access to a lawyer of their choosing, access to their families, and other fair trial norms

BAHRAIN

Nabeel Rajab

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abdulhadi-al-Khawaja

 

Ibrahim Sharif

 

 

 

 

 

 

 

Naji Fateel

 

 

 

 

 

 

 

Zainab Al-Khawaja

 

Nabeel Rajab is the President of the Bahrain Centre for Human Rights (BCHR) and Deputy Secretary General of the International Federation for Human Rights (FIDH). He was convicted to three years in prison in August 2012 on charges of calling for and participating in ‘illegal gatherings’ and ‘disturbing public order’ between February and March 2011. His sentence was reduced to two years in prison on appeal. Before this imprisonment Mr Rajab was repeatedly detained for peacefully expressing criticism of the government during the pro-democracy protests that erupted Bahrain in 2011.

 

On Friday 29 November 2013 Nabeel Rajab had served three-quarters of his two year sentence and had become legally eligible for release. A third request for early release was submitted on 21 January 2014 to the Court, but was rejected.

The United Nations Working Group on Arbitrary Detention has described the detention of Mr Nabeel Rajab as arbitrary.

 

Abdulhadi-al-Khawaja, who has Danish nationality, is the founder of the BCHR and the regional coordinator of Front Line Defenders and Ibrahim Sharif is the Secretary General of the National Democratic Action Society. On 22 June 2011, they were sentenced to life in prison by a special military court. The legal process came to a conclusion after 3 years of appeals and the sentences were upheld.

 

Naji Fateel is a Bahraini human rights activist and a member of the Board of Directors of the Bahraini human rights NGO Bahrain Youth Society for Human Rights (BYSHR). He has been imprisoned since 2007, tortured and also under death threats during the period of the Bahraini uprising (dated February 2011)

 

Zainab Al-Khawaja is a human rights defender and leading social media activist in Bahrain. She has been a crucial figure in the pro-democracy uprising that started in Bahrain in February 2011. She has suffered legal harassment, arrest, imprisonment, denial of procedural rights, and undertaken hunger strikes in defence of human rights in Bahrain.

 

 

In its Resolution, adopted on 6 February 2014, the European Parliament:

 

-Calls for the immediate and unconditional release of all prisoners of conscience, political activists, journalists, human rights defenders and peaceful protesters, including Nabeel Rajab, Abdulhadi Al-Khawaja, Ibrahim Sharif, Naji Fateel, and Zainab Al-Khawaja

 

- Expresses its grave concern regarding the Bahraini authorities’ treatment of Nabeel Rajab and other human rights activists, in addition to their refusal to grant him the early release for which he is eligible in accordance with the law

 

 

Regarding the situation of Mr Rajab, a letter of concern was also sent on 2 October 2014.

BANGLADESH

 

Hana Shams Ahmed

 

Hana Shams Ahmed is the coordinator of the International Chittagong Hill Tracts Commission (CHTC). On 27 August 2014 she and her friend were brutally attacked by 8 to 10 members of Somo Odhikar Andolon during a private visit to Shoilopropat in Bandarban in the Chittagong Hill Tracts. Four members of the police Detective Branch (DB) who were supposedly providing them with security did not intervene, and even disappeared while the assault was taking place.

 

In its Resolution, adopted on , the European Parliament:

 

- Urges the Government of Bangladesh to bring the state security forces, including the police and the RAB, back within the bounds of the law; strongly calls on the Bangladeshi authorities to put an end to the RAB’s impunity by ordering investigations and prosecutions in respect of alleged illegal killings by RAB forces.

 

BURUNDI

 

Pierre Claver Mbonimpa

 

Pierre Claver Mbonimpa is a leading human rights defender and President of the Association for the Protection of Human Rights and Detained Persons (Association pour la protection des droits humains et des personnes détenues, APRODH) who was arrested on 15 May 2014 and later charged with ‘threatening the external security of the state’ and ‘threatening the internal security of the state by causing public disorder’ and has been in pre-trial detention since he was taken in for questioning.

 

Mr Mbonimpa’s work in the defence of democracy and human rights in Burundi over the past two decades and more has earned him several international awards and widespread recognition domestically and beyond. The charges against him relate to comments he made on Radio Publique Africaine (RPA) on 6 May 2014 that the youth wing of the ruling party CNDD-FDD, also known as the Imbonerakure, is being armed and sent to the Democratic Republic of Congo (DRC) for military training.

 

The arrest of Pierre Mbonimpa is representative of the mounting risks facing human rights defenders, the harassment of activists and journalists and the arbitrary arrest of opposition party members, which according to human rights groups and the UN Assistant Secretary-General for Human Rights have largely been carried out by the Imbonerakure.

 

 

In its Resolution, adopted on 18 September 2014, the European Parliament:

 

- Firmly condemns the detention of human rights defender Pierre Claver Mbonimpa and calls for his immediate unconditional release; expresses concern about his deteriorating state of health and demands that he be given urgent medical assistance

 

 

A letter of concern was also sent in this regard on 18 December 2014.

CAMBODIA AND LAOS

 

Sombath Somphone (Laos)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sam Rainsy and Kem Sokha (Cambodia)

 

 

Sombath Somphone is a human rights and environmental rights activist, civil society leader and co-chair of the 9th Asia-Europe People’s Forum held in Vientiane in October 2012 ahead of the ASEM 9 Summit. He was allegedly the victim of an enforced disappearance on 15 December 2012 in Vientiane. Sombath Somphone’s family have been unable to locate him since that day, despite repeated appeals to the local authorities and searches in the surrounding area.

 

During the visit of the Delegation for relations with the countries of South East Asia and the Association of South East Nations (ASEAN) to Laos on 28 October 2013 the disappearance of Sombath Somphone was raised with the Lao authorities. Crucial questions linked to the case, including whether or not an investigation has been carried out, remain unsolved more than a year after his disappearance and the Lao authorities declined assistance from abroad for the investigation into the disappearance.

 

On 15 December 2013 62 NGOs called for a new investigation into his disappearance and on 16 December 2013 the UN Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances urged the Government of Laos to do its utmost to locate Sombath Somphone, to establish his fate and whereabouts, and to hold the perpetrators accountable. There have been several other cases of enforced disappearances where the whereabouts of nine other people – two women, Kingkeo and Somchit, and seven men, Soubinh, Souane, Sinpasong, Khamsone, Nou, Somkhit, and Sourigna – who were arbitrarily detained by the Lao security forces in November 2009 in various locations across the country remain unknown.

 

Sam Rainsy and Kem Sokha are the Cambodia National Rescue Party (CNRP) leaders who were summoned to appear at the Phnom Penh Municipal Court on 14 January 2014 for questioning. Sam Rainsy and Kem Sokha may be convicted of incitement to civil unrest. The King amnestied Sam Rainsy on 14 July 2013, making it possible for him to return to Cambodia; however, his right to vote and run in the elections was not restored.

 

 

In its Resolution, adopted on 16 January 2014, the European Parliament:

 

- Calls on the Lao Government to clarify the state of the investigation into the whereabouts of Sombath Somphone, to answer the many outstanding questions around Sombath’s disappearance, and to seek and accept assistance from foreign forensic and law enforcement experts

 

- Considers that the lack of reaction from the Lao Government raises suspicions that the authorities could be involved in his abduction.

- Reiterates its call on the Vice-President / High Representative to closely monitor the Lao Government’s investigations into the disappearance of Sombath Somphone

 

- Calls on the Member States to continue raising the case of Sombath Somphone with the Lao Government; stresses that enforced disappearances remain a major impediment to Laos joining the UN Human Rights Council

 

- Urges the Cambodian Government to recognise the legitimate role played by the political opposition in contributing to Cambodia’s overall economic and political development; calls on the Cambodian authorities to immediately drop the summonses issued to the CNRP leaders, Sam Rainsy and Kem Sokha, and union leader Rong Chhun of the Cambodia Independent Teachers’ Association (CITA) and the Cambodian Confederation of Unions (CCFU)

EGYPT

 

Alaa Abdel Fattah, Mohamed Abdel, Ahmed Maher and Ahmed Douma.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Peter Greste

Mohamed Fahmy

Baher Mohamed

Rena Netjes

 

 

 

 

 

 

 

 

Alaa Abdul Fattah

 

 

 

 

 

 

 

Mohamed Adel, Ahmed Douma, Mahienour El-Massry, Ahmed Mahe, Yara Sallam and Sana Seif

 

Alaa Abdel Fattah, Mohamed Abdel, from the Egyptian Centre for Economic and Social Rights and

Ahmed Maher and Ahmed Douma, leaders of the April 6 movement, are political and civil society activists who were arrested, convicted and held in Tora prison. It has been reported bad conditions of detention and mistreatment in prison.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

The Australian Peter Greste, the Canadian-Egyptian Mohamed Fahmy and the Egyptian Baher Mohamed are three Al Jazeera journalists who were, together and, in absentia, with the Netherlands citizen Rena Netjes, on 23 June 2014 handed down jail sentences of between 7 and 10 years under accusations of ‘falsifying news’ and of belonging to or assisting a terrorist cell. Rena Netjes was falsely accused of working for Al Jazeera.

 

Alaa Abdul Fattah is a prominent activist who played a leading role in the 2011 revolution who was sentenced on 11 June 2014 with others to 15 years’ imprisonment on charges of violating Law 107 on the Right to Public Meetings, Processions and Peaceful Demonstrations of 2013 (Protest Law).

 

Mohamed Adel, Ahmed Douma, Mahienour El-Massry and Ahmed Maher, Yara Sallam and Sana Seif are prominent human rights activists that continue to be detained.

 

 

In its Resolution, adopted on 6 February 2014, the European Parliament:

 

- Strongly condemns all acts of violence, terrorism, incitement, harassment, hate speech and censorship; urges all political actors and security forces to show the utmost restraint and avoid provocation, with the aim of avoiding further violence in the best interests of the country; extends its sincere condolences to the families of the victims

 

- Urges the Egyptian interim authorities and security forces to ensure the security of all citizens, irrespective of their political views, affiliation or confession, to uphold the rule of law and respect human rights and fundamental freedoms, to protect the freedoms of association, of peaceful assembly, of expression and of the press, to commit to dialogue and non-violence, and to respect and fulfil the country’s international obligations

 

- Calls for an immediate end to all acts of violence, harassment or intimidation – by state authorities, security forces or other groups – against political opponents, peaceful protesters, trade union representatives, journalists, women’s rights activists, and other civil society actors in Egypt; calls for serious and impartial investigations in such cases and for those responsible to be brought to justice; calls again on the interim government to guarantee that domestic and international civil society organisations, independent trade unions and journalists can operate freely, without government interference, in the country

 

In its Resolution, adopted on 17 July 2014, the European Parliament:

 

- Expresses its deepest concern over a series of recent court decisions in Egypt, including the lengthy jail terms handed down on 23 June 2014 to three Al Jazeera journalists and 11 other defendants tried in absentia, as well as the confirmation of death sentences against 183 people

 

- Calls on the Egyptian authorities to immediately and unconditionally release all those detained, convicted and/or sentenced for peacefully exercising their rights of freedom of expression and association, as well as all human rights defenders; calls on the Egyptian judiciary to ensure that all court proceedings in the country meet the requirements of a free and fair trial and to ensure respect for defendants’ rights; calls on the Egyptian authorities to order independent and impartial investigations into all allegations of ill-treatment and ensure that all detainees have access to any medical attention they may require

 

ETHIOPIA

 

Andargachew Tsege

 

Andargachew Tsege is a British national and member of the opposition party Ginbot 7, who has apparently been held incommunicado and in an undisclosed location by the Ethiopian authorities since earlier 2014 after being arrested while in transit in Yemen, and then deported to Ethiopia.

 

 

A letter of concern was sent on 7 August 2014 and on 8 October 2014.

IRAN

 

Ms Reyhaneh Jabbari

 

 

 

 

 

Ms Maryam Naghash Zargaran, Mr Saeed Abedinigalangashi, Ms Farhsid Fathi Malayeri, Mr Alireza Sayyedian, Mr Behnam Irani, Mr Amin Khaki, Mr Seyed Abdolreza Ali Hagh Nejad, and the seven members of the "Church of Iran": Mohammad Roghangir, Suroush Saraie, Massoud Rezai, Mehdi Ameruni, Seyed Bijan Farokhpour Haghigi, Eskandar Rezai

 

 

 

 

 

Ms Jabbari was sentenced to death in the Islamic Republic of Iran and she is at risk of imminent execution despite evidence that she has not been granted a fair hearing during the legal procedures that led to her conviction.

The below-mentioned names belong to Iranian citizens of the Christian faith that have been imprisoned, or continue to languish in prison due to their conversion from Islam to Christianity:

 

Ms Maryam Naghash Zargaran who was sentenced to four years in prison in 2013; Mr Saeed Abedinigalangashi who was sentenced to eight years in prison in early 2013; Ms Farhsid Fathi Malayeri who was arrested at her home in Tehran on 26 December 2010 along with at least 22 other Christians, and sentenced in 2012 to six years in prison; Mr Alireza Sayyedian who was convicted in November 2011 and sentenced to a six year (reduced to 3 ½ years in May 2013) imprisonment, 90 lashes and a fine; Mr Behnam Irani who was arrested and tried on two occasions (December 2006, April 2010). Shortly before he was due to be released on 18 October 2011, he was informed by letter that he was required to serve a five year prison sentence imposed back in 2008; Mr Amin Khaki who was arrested in early 2014 and reportedly transferred to the Ministry of Intelligence Security Detention; Mr Seyed Abdolreza Ali Hagh Nejad who was arrested on 5 July 2014 and finally; the seven members of the "Church of Iran" who were arrested on 12 October 2012 in Shiraz and condemned on 16 July 2013 to sentences ranging from one year to six years in prison.

 

 

A letter of concern was sent on 8 October 2014.

 

 

 

 

A letter of concern was sent on 24 September 2014.

MAURITANIA

 

Biram Dah Abeid

 

Biram Dah Abeid is the son of freed slaves and he is engaged in an advocacy campaign to eradicate slavery. In 2008 he founded the Initiative for the Resurgence of the Abolitionist Movement (Initiative pour la Résurgence du Mouvement Abolitionniste). This organisation is seeking to draw attention to the issue and to help take specific cases before courts of law. In addition, Biram Dah Abeid was awarded the United Nations Human Rights Prize for 2013.

 

On 11 November 2014, Biram Dah Abeid was arrested following a peaceful anti-slavery march. He has been charged with calling for a demonstration, participating in a demonstration and belonging to an illegal organisation. Some reports suggest that he is at risk of facing the death penalty. The death penalty is still provided for in the Mauritanian Criminal Code, is not restricted to the most serious crimes, and is imposed following convictions based on confessions obtained under torture.

 

Biram Dah Abeid was voted runner-up in the 2014 Mauritanian presidential elections. His reputation has made him a prime target for the Mauritanian authorities. In fact, his arrest and those of his colleagues represent a crackdown on political opposition as well as civil society.

 

 

In its Resolution, adopted on 18 December 2014, the European Parliament:

 

- Condemns strongly the arrest and ongoing detention of anti-slavery activist Biram Dah Abeid and his fellow campaigners, and calls for their immediate release; expresses concern about reports of violence used against some of the activists, and urges the Mauritanian authorities to prosecute those officials who have been involved in the abuse and torture of prisoners

 

- Calls upon the Mauritanian Government to stop using violence against civilians who participate in peaceful public protests and media campaigns in support of Biram Dah

Abeid, to cease its crackdown on civil society and political opposition, and to permit anti-slavery activists to pursue their non-violent work without fear of harassment or intimidation; urges the Mauritanian authorities to allow freedom of speech and assembly, in accordance with international conventions and Mauritania’s own domestic law.

MEXICO

 

Disappearance of 43 teaching students

 

On 26 September 2014, six people, among them three students, were killed when the police opened fire on protesting teaching students from the Escuela Normal (‘Normal School’) of Ayotzinapa in Iguala, Guerrero state. Since then 43 students remain disappeared. According to various sources those students were rounded up and driven away by police officers and handed over to unidentified armed men linked to a drug cartel.

 

According to the Mexican Government, 51 persons linked to the crimes have been arrested; most of them police agents from the municipalities of Iguala and Cocula. On 14 October 2014 the Mexican Attorney-General declared that according to forensic analyses of the 28 bodies found in clandestine graves near Iguala on 4 October 2014 the bodies do not correspond to those of the missing students. The Mexican authorities have captured the suspected main leader of the criminal gang Guerreros Unidos (United Warriors), allegedly involved in the disappearance of the 43 students.

 

The Mayor of Iguala, his wife, and the police chief of Iguala are fugitives from justice and accused of links to the local Guerreros Unidos drug cartel.

 

 

In its Resolution, adopted on 23 October 2014, the European Parliament:

 

- Strongly condemns the unacceptable forced disappearances and crimes in Iguala and calls on the Mexican authorities to investigate all the crimes, including the finding of 28 bodies in clandestine graves; calls on the relevant authorities to take all necessary steps to act promptly and in a transparent and impartial manner to identify, arrest and bring to justice the perpetrators of the crimes, and calls for those responsible to be identified and prosecuted, using all available information and resources internally and externally and with no margin for impunity; calls for the investigations to be continued until the students have been brought to safety

 

- Extends its sympathy and support to the families and friends of the victims, and to the Mexican people, whom it encourages to continue to fight by peaceful means to defend democracy and the rule of law

 

- Takes note of the detentions that have taken place; calls for the search to be continued for the Mayor of Iguala, his wife and the police chief of Iguala; is deeply concerned at the apparent infiltration of local law enforcement and administrative entities by organised crime.

 

PAKISTAN

 

Shafqat Emmanuel and Shagufta Kausar

 

 

 

 

 

 

 

Sawan Masih

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Asia Bibi

 

 

 

 

 

 

 

 

Rimsha Masih

 

 

 

 

 

 

Mohammad Asgar

 

 

 

 

 

Masood Ahmad

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Shama Bibi and Shahbaz Masih

 

Shafqat Emmanuel and Shagufta Kausar are a Christian couple who was sentenced to death on 4 April 2014 for allegedly sending a text message insulting the Prophet Mohammed, despite of the fact that the couple denied responsibility and declared that the phone from which the text originated was lost a while before the message was sent.

 

Sawan Masih is a Pakistani Christian from Lahore who was sentenced to death on 27 March 2014 for blasphemy against the Prophet Mohammed. The announcement of allegations against Masih sparked fierce rioting in Joseph Colony, a Christian neighbourhood in the city of Lahore, in which many buildings, including two churches, were burnt down.

 

Asia Bibi is a Christian woman from Punjab who was arrested in June 2009 and received a death sentence in November 2010 on charges of blasphemy. After several years, her appeal has finally reached the high court in Lahore; however for the two first hearings in January and March 2014 the presiding judges appeared to be on leave.

 

Rimsha Masih is a 14-year-old Christian girl who was wrongfully accused in 2012 of desecrating the Quran. She was acquitted after being found to have been framed and the person responsible was arrested. However, she and her family had to leave the country.

 

Mohammad Asghar is a UK citizen with a mental illness living in Pakistan. He was arrested after allegedly sending letters to various officials claiming he was a prophet, and was sentenced to death in January 2014.

 

Masood Ahmad is a 72-year-old UK citizen and member of the Ahmaddiya religious community, who was only recently released on bail after having been arrested in 2012 on charges of citing from the Quran, which is considered as blasphemy in the case of Ahmaddis who are not recognised as Muslims and are forbidden to ‘behave as Muslims’ under Section 298-C of the criminal code.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Shama Bibi and Shahbaz Masih are Pakistani Christian couple from Punjab province in Pakistan, who have been beaten and then burned to death by a mob under accusations of insulating and desecrating the Muslim holy book.

 

 

 

In its resolution, adopted on 17 April 2014, the European Parliament:

 

- Expresses its deep concern that the controversial blasphemy laws are open to misuse which can affect people of all faiths in Pakistan; expresses its particular concern that use of the blasphemy laws, which were publicly opposed by the late Minister Shahbaz Bhatti and by the late Governor Salman Taseer, is currently on the rise and targets Christians and other religious minorities in Pakistan

 

- Calls on the Pakistani authorities to release prisoners who are convicted on the grounds of blasphemy, and to overrule the death sentences on appeal; calls on the Pakistani authorities to guarantee the independence of the courts, the rule of law and due process in line with international standards on judicial proceedings; calls furthermore on the Pakistani authorities to provide sufficient protection to all those involved in blasphemy cases, including by shielding judges from outside pressure, by protecting the accused and their families and communities from mob violence, and by providing solutions for those who are acquitted but cannot go back to their places of origin

 

- Strongly condemns the application of the death penalty under any circumstances; calls on the Government of Pakistan as a matter of urgency to turn the de facto moratorium on the death penalty into the effective abolition of the death penalty

 

- Calls on the Government of Pakistan to carry out a thorough review of the blasphemy laws and their current application – as contained in Sections 295 and 298 of the Penal Code – for alleged acts of blasphemy, especially in light of the recent death sentences; encourages the government to withstand pressure from religious groups and some opposition political forces to maintain these laws.

 

A letter of concern was sent on 6 November 2014 and on 16 December 2014 regarding the case of Asia Bibi.

 

 

In its resolution, adopted on 27 November 2014, the European Parliament:

 

- Is deeply concerned and saddened by the Lahore High Court’s decision of 16 October 2014 to confirm the death sentence handed down to Asia Bibi for blasphemy; calls on the Supreme Court to start its proceedings on the case swiftly and without delay and to uphold the rule of law and full respect for human rights in its ruling

 

- Strongly condemns the murders of Shama Bibi and Shahbaz Masih and offers its condolences to their families, as well as to the families of all the innocent victims murdered as a result of the blasphemy laws in Pakistan; calls for the perpetrators of these acts to be brought to justice; takes note of the decision of the Punjab government to set up a committee to fast-track the investigation into the killings of Shama Bibi and Shahbaz Masih and to order additional police protection for Christian neighbourhoods in the province; underlines, however, the need to end the climate of impunity and for broader reforms in order to address the issue of violence against religious minorities, which remains pervasive in Pakistan

 

RUSSIA

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mikhail Kosenko

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Boris Nemtov and Aleksei Navalny

 

 

 

 

 

Ilya Yashin, Gleb Fetisov and Yevgeny Vitishko

 

 

Bolotnaya Square demonstration took place on 6 May 2012 in which, as reported by several international and Russian human rights organizations, excessive use of violence and disproportionate measures have been used leading to the arrest and detention of hundreds of "anti-government" protesters.

 

Mikhail Kosenko is an activist who was sentenced to forced psychiatric treatment by a Russian court due to his involvement at the Bolotnaya Square demonstration. In addition, on 24 February 2014 Russian judicial authorities handed down guilty verdict against eight of those demonstrators, ranging from a suspended sentence to four years’ imprisonment, following three more severe prison sentences in 2013.

 

Boris Nemtov and Aleksei Navalny are opposition leaders who were sentenced to 10-day jail terms. Moreover, Aleksei Navalny has been placed under house arrest for two months and on 5 March 2014 was fitted with an electronic bracelet to monitor his activities.

 

Ilya Yashin is the leader of the Solidarity movement, Gleb Fetisov is the co-chair of the Alliance of Greens and Social Democrats, and Yevgeny Vitishko is an ecological activist and pre-eminent member of Yabloko. All of them belong to opposition parties and movements and have been subject to harassment by the Russian authorities and detained under various allegations.

 

 

In its Resolution, adopted on 13 March 2014, the European Parliament:

 

- Calls on the Russian judicial authorities to reconsider the sentences in the appeal process and to release the eight demonstrators, as well as Bolotnaya prisoner Mikhail Kosenko, who was sentenced to forced psychiatric treatment

 

- Expresses, equally, its deep concern over the detention of a large number of peaceful protesters following the Bolotnaya verdicts and calls for the dropping of all charges against the protesters; calls, furthermore, on the Russian Government to respect the rights of all citizens to exercise their fundamental freedoms and universal human rights

SERBIA

 

The case of accused war criminal Šešelj

 

 

Vojislav Šešelj is the president of the Serbian Radical Party who is indicted before the ICTY for persecutions on political, racial or religious grounds, deportation, inhumane acts (forcible transfer) (crimes against humanity), and for murder, torture, cruel treatment, wanton destruction of villages or devastation not justified by military necessity, destruction or wilful damage done to institutions dedicated to religion or education, plunder of public or private property (violations of the laws or customs of war) in Croatia, Bosnia and Herzegovina and parts of Vojvodina (Serbia), committed between 1991 and 1993.

 

On 6 November 2014, after more than eleven years of detention and while his trial is still ongoing, the Trial Chamber of the Tribunal issued an order proprio motu for the provisional release of Šešelj on the grounds of the deterioration of his health, subject to the conditions that he: (i) does not influence witnesses and victims; and (ii) appears before the Chamber as soon as it so orders.

 

Following his return to Serbia Šešelj made several public speeches in Belgrade in which he emphasised that he will not voluntarily return to the Tribunal when requested to do so, thereby announcing his intention to violate one of the two conditions under which he was released.

 

In his public statements Šešelj repeatedly called for the creation of ‘Greater Serbia’, publicly stating claims on neighbouring countries, including EU Member State Croatia, and inciting hatred against non-Serb people. In a press release he congratulated the Serbian Chetniks on the ‘liberation’ of Vukovar, on the 23rd anniversary of the fall of that Croatian city to Serbian paramilitary forces and the Yugoslav army in 1991 and the associated atrocities, thereby violating the requirement not to influence the victims.

 

In its Resolution, adopted on 27 November 2014, the European Parliament:

 

- Strongly condemns Šešelj’s warmongering, incitement to hatred and encouragement of territorial claims and his attempts to derail Serbia from its European path; deplores his provocative public activities and wartime rhetoric since his provisional release, which have reopened the victims’ psychological wounds from the war and the atrocities of the early 1990s; stresses that Šešelj’s recent statements could have the effect of undermining the progress made in regional cooperation and reconciliation and subverting the efforts of recent years

 

- Reminds the Serbian authorities of their obligations under the framework for cooperation with the ICTY and of Serbia’s obligations as an EU candidate country; notes with concern that the absence of an adequate political reaction and legal response by the Serbian authorities regarding Šešelj’s behaviour undermines the trust of the victims in the judicial process; encourages the Serbian authorities and the democratic parties to condemn any public manifestation of hate speech or wartime rhetoric and to promote the protection of minority and cultural rights; asks the Serbian authorities to investigate whether Šešelj has violated Serbian law and to strengthen and fully apply the legislation outlawing hate speech, discrimination and incitement to violence; supports all political parties, NGOs and individuals in Serbia that fight against hate speech.

 

SUDAN

 

Meriam Yahia Ibrahim

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dr Amin Mekki Medani

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Farouk Abu Issa

Farah Ibrahim Mohamed Alagar

 

Meriam Yahia Ibrahim is the daughter of an Ethiopian Christian mother and a Sudanese Muslim father, who was raised as a Christian. In 2013 she was accused of adultery by her father’s side of the family after they reported her to the authorities for her marriage to a Christian man. In addition, an accusation of apostasy was added in December 2013. The verdict of the court of first instance was delivered on 12 May 2014, sentencing Meriam Ibrahim, then eight months pregnant, to a hundred lashes on charges of adultery and to death by hanging on charges of apostasy, but giving her three days to renounce Christianity.

Meriam Ibrahim was convicted under Islamic sharia law, in force in Sudan since 1983, which outlaws conversions on pain of death. On 15 May 2014 the verdict was reconfirmed, as Meriam Ibrahim chose not to convert to Islam. On 27 May 2014 Meriam Ibrahim gave birth to a baby girl, Maya, in prison. It is alleged that Meriam Ibrahim’s legs were kept in shackles and chains while she was in labour, seriously endangering the health of both mother and child. On 5 May 2014 her case was successfully transferred to the Appeal Court.

Meriam Ibrahim was released from Omdurman Women’s Prison on 23 June 2014 after the Appeal Court found her not guilty of both charges, but she was arrested again at Khartoum airport as the family was about to depart for the USA, for allegedly attempting to leave the country with forged travel documents issued by the South Sudan Embassy in Khartoum. Meriam Ibrahim was freed again on 26 June 2014 and took refuge in the United States embassy with her family, and negotiations are ongoing to enable her to leave Sudan, where she faces death threats from extremist Muslims.

 

Dr Amin Mekki Medani is a 76 year-old renowned human rights activist and former President of the Sudan Human Rights Monitor (SHRM) who was arrested by the Sudanese National Intelligence and Security Services (NISS) on 6 December 2014 at his house in Khartoum. The NISS allegedly refused to allow him to take his medication with him when he was arrested despite his poor health.

 

Dr Medani symbolises a strong commitment to human rights, humanitarianism and the rule of law, having held high-level positions within a range of different national and international institutions, including the Sudan judiciary, the democratic transitional government of Sudan (as Cabinet Minister for Peace), and the UN. He has represented victims of violations and has persistently spoken out against abuse of power, and was awarded the ‘Heroes for Human Rights Award 2013’ by the EU Delegation in Sudan for his local and international efforts in promoting human rights.

 

Dr Medani was arrested shortly after his return from Addis Ababa, having signed the ‘Sudan Call’ on behalf of civil society organisations – a commitment to work towards the end of the conflicts raging in different regions of Sudan and towards legal, institutional and economic reforms.

 

Farouk Abu Issa, the leader of the opposition National Consensus Forum, and Dr Farah Ibrahim Mohamed Alagar were arrested in a similar manner, on 6 and 7 December 2014 respectively, following their involvement with the ‘Sudan Call’.

 

In its Resolution, adopted on 17 July 2014, the European Parliament:

 

- Condemns the unjustified detention of Meriam Ibrahim; calls on the Government of Sudan to repeal all legislation that discriminates on grounds of gender or religion and to protect the religious identity of minority groups

 

- Stresses that it is degrading and inhumane for a pregnant woman to give birth while chained and physically detained; calls on the Sudanese authorities to ensure that all pregnant women and labouring women in detention receive appropriate and safe maternal and newborn health care

 

- Reaffirms that freedom of religion, conscience or belief is a universal human right that needs to be protected everywhere and for everyone; strongly condemns all forms of violence and intimidation that impair the right to have or not to have, or to adopt, a religion of one’s choice, including the use of threats, physical force or penal sanctions to compel believers or non-believers to renounce their religion or to convert; highlights the fact that adultery and apostasy are acts which should not be considered to be crimes at all.

 

 

 

 

 

In its Resolution, adopted on 18 December 2014, the European Parliament:

 

- Strongly condemns the arbitrary arrest and detention of Dr Medani and other peaceful activists as an unlawful breach of their peaceful and legitimate political and human rights activities; calls for their immediate and unconditional release.

 

SYRIA AND IRAQ

 

James Foley, Steven Sotloff and David Haines

 

James Foley and Steven Sotloff were American journalists, and David Haines was a British aid worker. They were abducted in 2013 and in 2012 in the case of Mr Foley in Syria and held hostage by the Islamic State until 2014 when they were murdered.

 

 

In its Resolution, adopted on 18 September 2014, the European Parliament:

 

- Strongly condemns the murders of the journalists James Foley and Steven Sotloff and the aid worker David Haines by IS, and expresses grave concern for the safety of others still being held captive by the extremists; expresses its deep sympathy and condolences to the families of these victims and to the families of all victims of the conflict.

 

SYRIA

 

Razan Zeitouneh

 

 

 

 

 

 

 

Ioan Ibrahim and Bulos Jazigi

(Buolos

Yazigi and John Ibrahim)

 

 

 

Paolo Dall’Oglio

 

 

 

 

 

Frans van der Lugt

 

 

 

 

 

 

Bassel Safadi Khartabil

 

Razan Zeitouneh is a Syrian human rights defender, writer and winner of the Sakharov Prize in 2011, who was abducted alongside her husband and other human rights defenders in Damascus in December 2013 and their fate remains unknown.

 

 

Ioan Ibrahim and Bulos Jazigi are bishops from Assyrian Orthodox and the Greek Orthodox respectively, who have been kidnapped in the context of harassment, arrest, torture or disappearance against peaceful civil society activists, human rights defenders, religious figures by the Syrian regime and increasingly also of the several rebel groups. Paolo Dall’Oglio is another religious figure who has been missing since July 2013.

 

 

 

 

Dutch Jesuit Father Frans van der Lugt had been living in Syria for many decades and was well known for refusing to leave the besieged city of Homs. He was beaten and shot dead by gunmen on 7 April 2014.

 

 

Bassel Safadi Khartabil is a 34 year-old fervent defender of a free Internet and promoter of open source culture. He has been held prisoner since 15 March 2012 by the Syrian regime of Bashar al-Assad.

 

In its Resolution, adopted on 6 February 2014, the European Parliament:

 

- Calls for the immediate, unconditional and safe release of all political prisoners, medical personnel, humanitarian workers, journalists, religious figures and human rights activists, including 2011 Sakharov Prize winner Razan Zeitouneh, and for coordinated EU action to secure her release; calls on all parties to ensure their safety; urges the Syrian Government to grant immediate and unfettered access to all its detention facilities for international documentation bodies, including the UN Commission of Inquiry on Syria.

 

 

In its Resolution, adopted on 17 April 2014, the European Parliament:

 

- Condemns in the strongest possible terms the killing of Father Frans Van der Lugt, an inhumane act of violence against a man who stood by the people of Syria amid sieges and growing difficulties; pays tribute to his work, which extended beyond the besieged city of Homs and continues to help hundreds of civilians with their everyday survival needs

 

- Recalls the pressing need to release all political detainees, civil society activists, humanitarian aid workers, religious figures (including Father Paolo Dall’Oglio, Greek Orthodox Bishop Boulos Yazigi and Assyrian Orthodox Bishop John Ibrahim), journalists and photographers held by the regime or by rebel fighters, and to grant independent monitors access to all places of detention; urges once again the EU and its Member States to make all possible efforts to achieve the release of 2011 Sakharov Prize winner Razan Zaitouneh and of all other human rights activists in Syria, including internet activist Bassel Safadi Khartabil.

 

UKRAINE

 

Yulya Tymoshenko

 

Yulia Tymoshenko is one of Ukraine's most high-profile political figures. In 2011 she was convicted due to a gas deal arranged and agreed with Russia and given a seven-year sentence on charges of abuse of power; charges that apparently were politically motivated.

 

 

In its resolution, adopted on 6 February 2014, the European Parliament:

 

- Calls on President Yanukovych to order a stop to these practices and demands the immediate and unconditional release and political rehabilitation of all the demonstrators and political prisoners illegally detained, including Yulya Tymoshenko; calls for the setting-up of an independent investigative committee under the auspices of a recognised international body, such as the Council of Europe, in order to investigate all the human rights violations that have taken place since the demonstrations began.

UZBEKISTAN

 

Human rights activists: Azam Farmonov, Mehriniso Hamdamova, Zulhumor Hamdamova, Isroiljon Kholdorov,

Nosim Isakov, Gaybullo Jalilov, Nuriddin Jumaniyazov, Matluba Kamilova, Ganikhon

Mamatkhanov, Chuyan Mamatkulov, Zafarjon Rahimov, Yuldash Rasulov, Bobomurod

Razzokov, Fahriddin Tillaev and Akzam Turgunov

 

Journalists:

Solijon Abdurakhmanov, Muhammad Bekjanov, Gayrat Mikhliboev, Yusuf Ruzimuradov, and Dilmurod Saidov

 

Peaceful political opposition activists: Murod Juraev, Samandar Kukanov, Kudratbek Rasulov and Rustam Usmanov

 

Three independents religious figures: Ruhiddin Fahriddinov, Hayrullo Hamidov and Akram Yuldashev

 

 

The exercise of the right to freedom of expression has been deteriorated in the country. The mentioned group of people, fifteen well-known human rights activists, five journalists, four peaceful political opposition activists and three independent religious figures have been imprisoned for no reason other than exercising peacefully their right to freedom of expression.

 

In addition, peaceful protesters including, Dilorom Abdukodirova, Botirbek Eshkuziev, Bahrom Ibragimov, Davron Kabilov, Erkin Musaev, Davron Tojiey and Ravshanbek Vafoev were shot and killed by governmental forces.

 

In its Resolution, adopted on 23 October 2014, the European Parliament:

 

- Calls for the immediate and unconditional release of all persons imprisoned on politically motivated charges, held for peaceful expression of their political views, civil society activism, journalistic activity or religious views.

VENEZUELA

 

Leopoldo Lopez

 

 

 

 

 

 

 

Daniel Ceballos, Vicencio Scarano and Salvatore Lucchese

 

 

Juan Carlos Caldera, Ismael García and Richard Mardo

 

 

 

 

Sairam Rivas, Cristian Gil and Manuel Cotiz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

María Corina Machado

 

Leopoldo López is the opposition leader who was arbitrarily detained on 18 February 2014 on charges of conspiracy, instigating violent demonstrations, arson and damage to property. Since his detention he has suffered physical and psychological torture and undergone solitary confinement.

 

Daniel Ceballos and Vicencio Scarano are opposition mayors and Salvatore Lucchese is a police office. They have been arrested for failing to end protests and civil rebellion in their cities, and have been sentenced to several years in prison. In addition, Juan Carlos Caldera, Ismael García and Richard Mardo who are opposition congressmen are facing investigations and trial proceedings aimed at their suspension and disqualification from Congress.

 

Sairam Rivas is the president of the Students’ Centre of the School of Social Work at the Central University of Venezuela. She has been unjustly held on premises belonging to the Bolivarian Intelligence Service for more than 120 days together with Cristian Gil and Manuel Cotiz. They have been subjected to torture and ill-treatment in connection with the protests that took place between February and May 2014, having been accused of the offences of instigating crimes and using minors to commit crimes.

 

María Corina Machado is a Member of the National Assembly who had obtained the largest popular vote in Venezuela. In March 2014 she was unlawfully and arbitrarily removed from office, deprived of her mandate and expelled from Parliament by the President of the National Assembly, Diosdado Cabello, who accused her of treason because she had spoken out against the massive and systematic violation of human rights in Venezuela before the Permanent Council of the OAS. In the course of her political and parliamentary activity María Corina Machado was subjected to a series of criminal proceedings, political persecution, threats, intimidation, harassment and even physical violence from government supporters inside the Chamber of the National Assembly. In addition, she was recently charged with attempting to assassinate President Maduro and may face up to 16 years in prison.

 

In its Resolution, adopted on 18 December 2014, the European Parliament:

 

- Urges the immediate release of those arbitrarily detained prisoners, in line with the demands made by several UN bodies and international organisations

 

- Strongly condemns the political persecution and repression of the democratic opposition, the violations of freedom of expression and of demonstration, and the existence of media and web censorship

 

- Strongly condemns the use of violence against protesters; expresses its sincere condolences to the families of the victims; calls on the Venezuelan authorities to investigate these crimes and to hold those responsible fully accountable with no margin of impunity.

ANNEX II

LIST OF RESOLUTIONS

List of resolutions adopted by the European Parliament during the year 2014 and relating directly or indirectly to human rights violations in the world

Country

Date of adoption in plenary

Title

Africa

Burundi

18.09.2014

Burundi, in particular the case of Pierre Claver Mbonimpa

Egypt

06.02.2014

Situation in Egypt

Egypt

13.03.2014

Security and human trafficking in Sinai

Egypt

17.07.2014

Freedom of expression and assembly in Egypt

Libya

18.09.2014

Situation in Libya

Mauritania

18.12.2014

Mauritania, in particular the case of Biram Dah Abeid

Nigeria

17.07.2014

Nigeria, recent attacks by Boko Haram

Nigeria and Uganda

13.03.2014

Launching consultations to suspend Uganda and Nigeria from the Cotonou

Agreement in view of recent legislation further criminalising homosexuality

South Sudan

16.01.2014

Situation in South Sudan

South Sudan

13.11.2014

Humanitarian situation in South Sudan

Sudan

17.07.2014

Sudan, the case of Meriam Yahia Ibrahim

Sudan

18.12.2014

Sudan: the case of Dr Amin Mekki Medani

Americas

Ecuador

17.12.2014

Tariff treatment for goods originating from Ecuador

Mexico

23.10.2014

Disappearance of 43 teaching students in Mexico

Venezuela

18.12.2014

Persecution of the democratic opposition in Venezuela

Asia

Azerbaijan

18.09.2014

Persecution of human rights defenders in Azerbaijan

Bangladesh

16.01.2014

Recent Elections on Bangladesh

Bangladesh

18.09.2014

Human rights violations in Bangladesh

Cambodia and Laos

16.01.2014

Situation of rights defenders and opposition activists in Cambodia and Laos

Georgia

18.12.2014

Conclusion of the Association agreement with Georgia

Japan

17.04.2014

Negotiation of the EU-Japan strategic partnership agreement

North Korea

17.04.2014

Situation in North Korea

Pakistan

17.04.2014

Pakistan: recent cases of persecution

Pakistan

27.11.2014

Pakistan: blasphemy laws

Thailand

06.02.2014

Situation in Thailand

Uzbekistan

23.10.2014

Human rights in Uzbekistan

Europe

Moldova

13.11.2014

Association agreement between the European Union and the Republic of Moldova

Ukraine

06.02.2014

Situation in Ukraine

Ukraine

17.07.2014

Situation in Ukraine

Ukraine

18.09.2014

Situation in Ukraine and state of play of EU-Russia relations

Russia

13.03.2014

Russia: sentencing of demonstrators involved in the Bolotnaya Square events

Russia

23.10.2014

Closing down of Memorial (Sakharov Prize 2009) in Russia

Russia

06.02.2014

EU-Russia summit

Serbia

27.11.2014

Serbia: the case of accused war criminal Šešelj

Transnistrian region

06.02.2014

Right to education in the Transnistrian region

Middle East

Bahrain

06.02.2014

Bahrain, in particular the cases of Nabeel Rajab, Abdulhadi al-Khawaja and Ibrahim Sharif

Iraq

17.07.2014

Situation in Iraq

Iraq

27.11.2014

Iraq: kidnapping and mistreatment of women

Iraq

27.02.2014

Situation in Iraq

Iraq and Syria

18.09.2014

Situation in Iraq and Syria and the IS offensive including the persecution of

minorities

Syria

06.02.2014

Situation in Syria

Syria

17.04.2014

Syria: situation of certain vulnerable communities

Iran

03.04.2014

EU strategy towards Iran

Israel-Palestine

17.07.2014

Escalation of violence between Israel and Palestine

Israel-Palestine

18.09.2014

Israel-Palestine after the Gaza war and the role of the EU

Cross-cutting issues

LGBTI

16.01.2014

Recent move to criminalise LGBTI people

Female genital mutilation

06.02.2014

Elimination of female genital mutilation

25th Session of the UN Human Rights Council

13.03.2014

EU priorities for the 25th session of the UN Human Rights Council

Right to food

27.11.2014

Child undernutrition in developing countries

Rights of the child

27.11.2014

25th anniversary of the UN Convention on the Rights of the Child

Religious and cultural differences

17.04.2014

Resolution on EU foreign policy in a world of cultural and religious differences

Crime of aggression

17.07.2014

Crime of Aggression

Use of armed drones

27.02.2014

The use of armed drones

Arms Trade Treaty

05.02.2014

Ratification of the Arms Trade Treaty

EU and global development framework after 2015

25.11.2014

The EU and the global development framework after 2015

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.11.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

4

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Francisco Assis, James Carver, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Mark Demesmaeker, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Afzal Khan, Janusz Korwin-Mikke, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Ulrike Lunacek, Andrejs Mamikins, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Vincent Peillon, Tonino Picula, Kati Piri, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Jacek Saryusz-Wolski, Alyn Smith, László Tőkés, Johannes Cornelis van Baalen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ignazio Corrao, Luis de Grandes Pascual, Angel Dzhambazki, Tanja Fajon, Mariya Gabriel, Liisa Jaakonsaari, Javi López, Norica Nicolai, Soraya Post, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Igor Šoltes, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Beatriz Becerra Basterrechea, Ramona Nicole Mănescu, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivan Štefanec, Jaromír Štětina, Patricija Šulin

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0070.

(2)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11855-2012-INIT/de/pdf

(3)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9647-2014-INIT/de/pdf

(4)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11491-2013-INIT/de/pdf

(5)

http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201203/20120329ATT42170/20120329ATT42170EN.pdf

(6)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10152-2015-INIT/de/pdf

(7)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10897-2015-INIT/de/pdf

(8)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13201-2015-INIT/de/pdf

(9)

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/130243.pdf

(10)

http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2015559%202014%20INIT

(11)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015D0260&from=DE

(12)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9242-2015-INIT/de/pdf

(13)

http://www.un.org/depts/german/sr/sr_00/sr1325.pdf

(14)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0226.

(15)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0334.

(16)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0470.

(17)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0274.

(18)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0394.

(19)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0420.

(20)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0252.

(21)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0079.

(22)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0259.

(23)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0206.

(24)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0076.

(25)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0272.

(26)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0288.

(27)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0317.

(28)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0350.

(29)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0348.

(30)

http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2014/20141008-strategy-paper_de.pdf

(31)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52011DC0200&from=DE

(32)

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0303:FIN:de:PDF

(33)

http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/10102/2014/EN/10102-2014-152-EN-F1-1.Pdf

(34)

http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G14/082/52/PDF/G1408252.pdf?OpenElement

(35)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0274.

(36)

http://www.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/Joint%20Programme%20on%20FGMC%20Summary%20Report.pdf

(37)

http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G14/086/06/PDF/G1408606.pdf?OpenElement

(38)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52005XG1223(02)&from=DE

(39)

http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2014/20141008-strategy-paper_de.pdf

(40)

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2014:077:0027:0043:DE:PDF

(41)

Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2015)0274.

(42)

http://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf

(43)

http://www.un.org/depts/german/gv-69/band1/ar69002.pdf

(44)

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:101:0001:0011:DE:PDF

(45)

http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/crime/docs/trafficking_in_human_beings_eradication-2012_2016_de.pdf

(46)

http://www.coe.int/de/web/portal/10-october-against-death-penalty

(47)

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsupload/web07369.d1.pdf

(48)

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/foraff/137584.pdf

(49)

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5690_de.pdf

(50)

http://www.un.org/depts/german/sr/sr_00/sr1325.pdf

(51)

http://www.un.org/depts/german/sr/sr_07-08/sr1820.pdf

(52)

http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=E/2015/27

(53)

http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2015559%202014%20INIT

(54)

http://www.unicef.org/eu/crtoolkit/downloads/Child-Rights-Toolkit-Web-Links.pdf

(55)

SWD(2015)0182.

(56)

Angenommene Texte P8_TA(2015)0350.

(57)

Quelle: http://www.aidos.it/files/1226588271Frontes_Introduzione.pdf

(58)

http://www.ohchr.org/Documents/Publications/Factsheet31.pdf

(59)

Quelle: http://www.aidos.it/files/1226588271Frontes_Introduzione.pdf

(60)

Quelle: http://www.unicef.org/factoftheweek/index_52778.html

(61)

Siehe Artikel 7 Absätze 2 und 3 des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung.

Rechtlicher Hinweis