Verfahren : 2015/2010(INL)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0349/2015

Eingereichte Texte :

A8-0349/2015

Aussprachen :

PV 15/12/2015 - 11
CRE 15/12/2015 - 11

Abstimmungen :

PV 16/12/2015 - 11.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0457

BERICHT     
PDF 649kWORD 202k
2.12.2015
PE 560.686v02-00 A8-0349/2015

mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der EU

(2015/2010(INL))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Anneliese Dodds, Luděk Niedermayer

(Initiative gemäß Artikel 46 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union

(2015/2010(INL))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Berichts des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (2015/2066(INI) (TAXE-Ausschuss),

–  unter Hinweis auf die am 5. Oktober 2015 bekanntgegebene endgültige Fassung des Projekts der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 zum Thema „Base Erosion and Profit Shifting“ (Erosion der Besteuerungsgrundlagen und Gewinnverlagerung, BEPS),

–  gestützt auf Artikel 46 und 52 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0349/2015),

WICHTIGSTE ERKENNTNISSE AUS DEM LUXLEAKS-SKANDAL

A.  in der Erwägung, dass ein Konsortium von Journalisten, das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), zu Steuervorbescheiden und anderen schädlichen Praktiken in Luxemburg (Luxleaks) im November 2014 aufdeckte, dass beinahe 340 multinationale Unternehmen geheime Vereinbarungen mit Luxemburg hatten, durch die viele von ihnen ihre globalen Steuerzahlungen auf ein Minimum und zum Nachteil des Allgemeinwohls der EU-Bürger senken konnten, obwohl sie keine oder nur geringe wirtschaftliche Tätigkeiten in Luxemburg ausübten;

B.  in der Erwägung, dass diese Enthüllungen zeigten, dass einige Steuerberatungsfirmen zwischen 2002 und 2010 multinationalen Unternehmen bewusst und gezielt dabei halfen, mindestens 548 Steuervorbescheide in Luxemburg zu erhalten; in der Erwägung, dass diesen geheimen Vereinbarungen komplexe finanzielle Strukturen zugrunde liegen, mit denen erhebliche Steuererleichterungen erreicht werden sollen;

C.  in der Erwägung, dass zahlreiche Unternehmen infolge dieser Steuervorbescheide von einem effektiven Steuersatz von weniger als 1 % auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne profitierten; in der Erwägung, dass manche multinationalen Unternehmen dort, wo sie ihre Geschäfte machen, zwar von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen profitieren, aber nicht ihren fairen Anteil an den Steuern zahlen; in der Erwägung, dass effektive Steuersätze von nahezu null Prozent auf die von manchen multinationalen Unternehmen erzielten Gewinne der Wirtschaft in der EU und in anderen Ländern schaden können;

D.  in der Erwägung, dass luxemburgische Tochterunternehmen mit einem Geschäftsvolumen von Hunderten Millionen von Euro in vielen Fällen nur eine kleine Präsenz in Luxemburg haben und dort nur eine geringe Wirtschaftstätigkeit ausüben, wobei teilweise über 1600 Gesellschaften ihren Sitz an derselben Adresse haben;

E.  in der Erwägung, dass die unter der Leitung des TAXE-Ausschusses durchgeführten Ermittlungen ergaben, dass die Praxis der Steuervorbescheide nicht ausschließlich in Luxemburg stattfindet, sondern gängige Praxis in der Union ist; in der Erwägung, dass die Praxis der Steuervorbescheide in legitimer Weise dafür verwendet werden kann, die erforderliche Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen und das finanzielle Risiko für ehrliche Unternehmen zu senken, jedoch auch die Gefahr potenziellen Missbrauchs und der Steuervermeidung birgt, und dass dadurch, dass nur ausgewählten Akteuren Rechtssicherheit gewährt wird, eine gewisse Ungleichheit zwischen den Unternehmen, denen Steuervorbescheide gewährt wurden, und Unternehmen, die keine Steuervorbescheide in Anspruch nehmen, geschaffen werden kann;

F.  in der Erwägung, dass der Bericht der OECD vom 12. Februar 2013 zum Thema „Erosion der Besteuerungsgrundlagen und Verlagerung von Gewinnen“ (BEPS), in dem neue internationale Standards zur BEPS-Bekämpfung vorgeschlagen werden, berücksichtigt werden muss;

G.  in der Erwägung, dass darüber hinaus das Kommuniqué berücksichtigt werden muss, das im Anschluss an die Tagung der Finanzminister und der Zentralbankpräsidenten der G20 vom 5. Oktober 2015 veröffentlicht wurde;

H.  in der Erwägung, dass die politisch Verantwortlichen in den einzelnen Ländern, abgesehen von einigen löblichen Ausnahmen, nicht entschieden genug auf das Problem der Steuervermeidung im Bereich der Unternehmensbesteuerung eingegangen sind;

I.  in der Erwägung, dass die Europäische Union große Fortschritte bezüglich der wirtschaftlichen Integration gemacht hat, beispielsweise mit der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Bankenunion, und dass eine Koordinierung der Steuerpolitik auf EU-Ebene innerhalb der Grenzen des Vertrags ein unverzichtbarer Teil des Integrationsprozesses ist;

UNTERNEHMENSBESTEUERUNG UND AGGRESSIVE STEUERPLANUNG

J.  in der Erwägung, dass sich die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer für die 28 Mitgliedstaaten im Jahr 2012 auf durchschnittlich 2,6 % des BIP beliefen(1);

K.  in der Erwägung, dass es in einer Situation, in der es an Investitionen und Wachstum fehlt, wichtig ist, Unternehmen in die EU zu locken oder dort zu halten, und in der Erwägung, dass die EU daher unbedingt ihre Attraktivität für einheimische und ausländische Unternehmen steigern muss;

L.  in der Erwägung, dass jegliche Steuerplanung innerhalb der Grenzen des Rechts und der geltenden Verträge erfolgen sollte;

M.  in der Erwägung, dass aggressive Steuerplanung darin besteht, die Feinheiten eines Steuersystems, die Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen oder Gesetzeslücken auszunutzen, um die Steuerlast zu senken;

N.  in der Erwägung, dass aggressive Steuerplanung häufig dazu führt, dass eine Kombination aus internationalen Unstimmigkeiten zwischen den Steuersystemen, bestimmten sehr vorteilhaften nationalen Steuerbestimmungen und die Nutzung von Steuerparadiesen zum Einsatz kommt;

O.  in der Erwägung, dass Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Gegensatz zur aggressiven Steuerplanung in erster Linie illegale Handlungen zur Umgehung der Steuerpflicht darstellen;

P.  in der Erwägung, dass die passendste Antwort auf aggressive Steuerplanung eine gute Gesetzgebung, deren ordnungsgemäße Umsetzung und internationale Abstimmung in Bezug auf die gewünschten Ergebnisse sein dürfte;

Q.  in der Erwägung, dass der durch die Steuervermeidung von Unternehmen verursachte Gesamtverlust an Staatseinnahmen meist dadurch ausgeglichen wird, dass entweder das Gesamtsteuerniveau angehoben wird, öffentliche Leistungen gekürzt werden oder die Staaten mehr Schulden aufnehmen, was zu Lasten der anderen Steuerzahler und der Gesamtwirtschaft geht;

R.  in der Erwägung, dass sich die durch Steuervermeidung bei der Körperschaftsteuer verursachten Einnahmenverluste in der Union Schätzungen einer Studie(2) zufolge auf rund 50-70 Mrd. EUR jährlich belaufen könnten, wobei sich diese Zahl auf die Summe bezieht, die den Staaten aufgrund von Gewinnverlagerung entgeht; in der Erwägung, dass sich diese durch Steuervermeidung bei der Körperschaftsteuer verursachten Einnahmenverluste in der Union derselben Studie zufolge in Wahrheit auf rund 160-190 Mrd. EUR belaufen könnten, wenn besondere Steuervereinbarungen, Ineffizienz bei der Erhebung und sonstige Aktivitäten dieser Art berücksichtigt würden;

S.  in der Erwägung, dass Schätzungen derselben Studie zufolge die Steuereffizienz bei der Körperschaftsteuer bei 75 % liegt, obgleich in der Studie auch bestätigt wird, dass dieser Wert nicht den Beträgen entspricht, deren Beitreibung von den Steuerbehörden erwartet werden könnte, da die Beitreibung eines bestimmten Prozentsatzes dieser Beträge sehr teuer oder technisch aufwendig wäre; in der Erwägung, dass der Studie zufolge die geschätzten positiven Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten bei 0,2 % der Steuereinnahmen insgesamt liegen würden, wenn eine umfassende Lösung für das BEPS-Problem existieren würde und umgesetzt werden könnte;

T.   in der Erwägung, dass die durch die Verlagerung von Gewinnen verursachten Steuerausfälle eine Bedrohung für die reibungslose Funktionsweise des Binnenmarkts und die Glaubwürdigkeit, Effizienz und Gerechtigkeit der Körperschaftsteuersysteme in der Union darstellen; in der Erwägung, dass in derselben Studie klargestellt wird, dass in den Berechnungen keine Schätzungen der schattenwirtschaftlichen Aktivitäten enthalten sind und dass die Undurchsichtigkeit bestimmter Unternehmensstrukturen und Zahlungen dazu führt, dass eine genaue Schätzung der Auswirkungen auf die Steuereinnahmen sehr schwierig ist, und daher die Auswirkungen erheblich größer ausfallen können, als in dem Bericht geschätzt wird;

U.  in der Erwägung, dass die durch die Verlagerung von Gewinnen verursachten Steuerausfälle auch deutlich zeigen, dass keine fairen Wettbewerbsbedingungen herrschen zwischen Unternehmen, die nur in einem Mitgliedstaat tätig sind und dort ihre Steuern zahlen, insbesondere KMU, Familienunternehmen und Selbständige, und bestimmten multinationalen Konzernen, die in der Lage sind, ihre Gewinne aus Ländern mit hoher Besteuerung in Länder mit niedriger Besteuerung zu verlagern und eine aggressive Steuergestaltung zu betreiben, wodurch sie ihre Besteuerungsgrundlage insgesamt verringern und zusätzlichen Druck auf die Staatshaushalte ausüben, was zu Lasten der EU-Bürger und von KMU geht;

V.  in der Erwägung, dass die von multinationalen Unternehmen betriebene aggressive Steuerplanung gegen den in der Mitteilung COM (2011) 681 final verankerten Grundsatz des fairen Wettbewerbs und der unternehmerischen Verantwortung verstößt, da für die Ausarbeitung von Steuerplanungsstrategien Ressourcen erforderlich sind, die nur großen Unternehmen zur Verfügung stehen, was dazu führt, dass zwischen KMU und großen Unternehmen keine gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen, wogegen dringend vorgegangen werden muss;

W.  in der Erwägung, dass der Steuerwettbewerb innerhalb der Union und gegenüber Drittstaaten in manchen Fällen schädlich sein kann und zu einem Unterbietungswettlauf bei den Steuersätzen führen kann, wohingegen mehr Transparenz, Koordinierung und Harmonisierung einen effektiven Rahmen schaffen, der einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen in der EU garantiert und die öffentlichen Haushalte vor nachteiligen Auswirkungen schützt;

X.  in der Erwägung, dass Maßnahmen, die eine aggressive Steuerplanung ermöglichen, nicht mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vereinbar sind;

Y.  in der Erwägung, dass aggressive Steuerplanung unter anderem durch die zunehmende Komplexität der Geschäfte und die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft erleichtert wird, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt, die für das Wachstum und die Unternehmen in der EU, vor allem KMU, schädlich sind;

Z.  in der Erwägung, dass das Problem der aggressiven Steuerplanung nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten gelöst werden kann; in der Erwägung, dass intransparente und unkoordinierte Vorgehensweisen im Bereich der Körperschaftsteuer ein Risiko für die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten darstellen, da sie zu kontraproduktiven Ergebnissen wie einer höheren Besteuerung von weniger mobilen Bemessungsgrundlagen führen;

AA.  in der Erwägung, dass der Mangel an koordiniertem Vorgehen dazu führt, dass viele Mitgliedstaaten unilaterale Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreifen; in der Erwägung, dass sich diese Maßnahmen häufig als unwirksam, unzureichend und in einigen Fällen als kontraproduktiv erwiesen haben;

AB.  in der Erwägung, dass daher ein koordinierter und mehrgleisiger Ansatz auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erforderlich ist;

AC.  in der Erwägung, dass die EU eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der globalen Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung eingenommen hat, insbesondere was die Förderung von Fortschritten auf OECD-Ebene in Bezug auf das BEPS-Projekt angeht; in der Erwägung, dass die EU weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Weiterentwicklung des BEPS-Projekts einnehmen und sich dafür einsetzen sollte, den Schaden zu verhindern, der sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Entwicklungsländern weltweit durch die Verlagerung von Gewinnen entstehen kann; in der Erwägung, dass die EU über die Maßnahmen zur Bekämpfung von BEPS hinaus in anderen Bereichen tätig werden sollte, die für die Entwicklungsländer von Bedeutung sind, wie zum Beispiel in den Bereichen, die im Bericht der G20-Arbeitsgruppe zur Entwicklungspolitik von 2014 aufgeführt sind;

AD.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass das umfassende Maßnahmenpaket der OECD zum Thema Erosion der Besteuerungsgrundlagen und Verlagerung von Gewinnen als Mindeststandard auf EU-Ebene umgesetzt wird und ehrgeizig bleibt; in der Erwägung, dass das Maßnahmenpaket unbedingt von allen Mitgliedstaaten der OECD umgesetzt werden muss;

AE.  in der Erwägung, dass die Kommission zusätzlich zu den in diesem Bericht genannten Handlungsbereichen genau angeben sollte, wie sie alle 15 Ziele des OECD-/G20-BEPS-Projekts umsetzen wird, und so bald wie möglich einen ehrgeizigen Plan für Legislativmaßnahmen vorschlagen sollte, um andere Länder zu ermutigen, bei der Umsetzung des Aktionsplans den OECD-Leitlinien und dem Beispiel der EU zu folgen; in der Erwägung, dass die Kommission auch prüfen sollte, in welchen Bereichen die EU über die von der OECD empfohlenen Mindeststandards hinaus gehen sollte;

AF.  in der Erwägung, dass gemäß den EU-Verträgen die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Körperschaftsteuer gegenwärtig bei den Mitgliedstaaten liegt, jedoch die meisten Probleme im Zusammenhang mit aggressiver Steuerplanung multinationaler Natur sind;

AG.  in der Erwägung, dass daher eine bessere Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken der einzige mögliche Weg ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Maßnahmen zu verhindern, bei denen große multinationale Konzerne zu Lasten von KMU begünstigt werden;

AH.  in der Erwägung, dass der Mangel an steuerpolitischer Koordinierung in der EU beträchtliche Kosten und einen hohen Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat der EU tätig sind, verursacht, wovon insbesondere KMU betroffen sind, und zu einer unbeabsichtigten Doppelbesteuerung, doppelten Nichtbesteuerung oder einer Erleichterung der aggressiven Steuerplanung führt, und dass solche Fälle verhindert werden sollten und es daher transparenterer und einfacherer Lösungen bedarf;

AI.  in der Erwägung, dass bei der Ausgestaltung von Steuervorschriften und verhältnismäßigen Verwaltungsverfahren den KMU und Familienunternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft der EU bilden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

AJ.  in der Erwägung, dass bis zum 26. Juni 2017 ein EU-weites Register für wirtschaftliche Eigentümer einsatzbereit sein muss, das dazu beitragen wird, mögliche Fälle von Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen zu ermitteln;

AK.  in der Erwägung, dass die Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Luxleaks-Skandal und die vom TAXE-Ausschuss geleistete Arbeit deutlich zeigen, dass Legislativmaßnahmen seitens der EU erforderlich sind, um die Transparenz, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der EU zu verbessern;

AL.  in der Erwägung, dass die Erhebung der Körperschaftsteuer gemäß dem Grundsatz der Besteuerung am Ort der Gewinnerzielung erfolgen sollte;

AM.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten weiterhin eine sehr aktive Rolle auf internationaler Ebene einnehmen sollten, um auf die Schaffung internationaler Standards hinzuwirken, die sich in erster Linie auf die Grundsätze der Transparenz, des Informationsaustauschs und der Abschaffung schädlicher Steuermaßnahmen stützen;

AN  in der Erwägung, dass die EU gemäß dem Grundsatz „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“, wie er im Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt ist, sicherstellen muss, dass das Ziel der nachhaltigen Entwicklung in allen Phasen der politischen Entscheidungsfindung und in allen Bereichen, auch in Bezug auf die Körperschaftsteuer, gefördert und nicht behindert wird;

AO.  in der Erwägung, dass eine koordinierte Vorgehensweise in Bezug auf die Körperschaftsteuersysteme in der EU es ermöglichen würde, gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere KMU, in der EU zu steigern;

AP.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Steuerverfahren verstärkt auf elektronische Lösungen zurückgreifen sollten, um die bürokratischen Belastungen zu verringern und grenzüberschreitende Verfahren zu vereinfachen;

AQ.  in der Erwägung, dass die Kommission die Auswirkungen der Steuervergünstigungen untersuchen sollte, die in bestehenden Sonderwirtschaftszonen in der EU gewährt werden, und dass in dieser Hinsicht der Austausch von bewährten Verfahren zwischen Steuerbehörden gefördert werden sollte;

TRANSPARENZ

AR.  in der Erwägung, dass mehr Transparenz im Bereich der Unternehmensbesteuerung die Steuererhebung verbessern kann, zu mehr Effizienz bei der Arbeit der Steuerbehörden führt und für eine Steigerung des öffentlichen Vertrauens in die Steuersysteme und Regierungen unerlässlich ist, und dass dies eine wichtige Priorität darstellen sollte;

(i)  in der Erwägung, dass mehr Transparenz bei den Aktivitäten großer multinationaler Unternehmen, insbesondere in Bezug auf Gewinne, die auf Gewinne entrichteten Steuern, erhaltene Subventionen, Steuerrückerstattungen, Anzahl der Beschäftigten und gehaltene Vermögenswerte, grundlegend dafür ist, dass die Steuerverwaltungen der Erosion der Besteuerungsgrundlagen und der Verlagerung von Gewinnen wirksam entgegenwirken können; in der Erwägung, dass ein ausgewogenes Verhältnis gefunden werden muss zwischen der Transparenz und dem Schutz personenbezogener Daten und der Vertraulichkeit von Geschäftsdaten, und dass die Auswirkungen auf kleinere Unternehmen berücksichtigt werden müssen; in der Erwägung, dass die länderspezifische Berichterstattung eine grundlegende Voraussetzung für eine solche Transparenz darstellt; in der Erwägung, dass sämtliche Vorschläge der EU in Bezug auf eine länderspezifische Berichterstattung in erster Linie auf der OECD-Vorlage beruhen sollten; in der Erwägung, dass die EU über die OECD-Leitlinien hinausgehen kann und eine verbindliche und öffentliche länderspezifische Berichterstattung vorschreiben kann, sowie in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seinen am 8. Juli 2015 angenommenen Änderungsanträgen(3) zu dem Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie über Aktionärsrechte für eine umfassende öffentliche länderspezifische Berichterstattung stimmte; in der Erwägung, dass die Kommission diesbezüglich zwischen dem 17. Juni und dem 9. September 2015 eine Befragung durchführte, um die verschiedenen Optionen für die Umsetzung der länderspezifischen Berichterstattung abzuwägen(4); in der Erwägung, dass 88 % derjenigen, die sich öffentlich zu dieser Anhörung geäußert haben, die Offenlegung von steuerbezogenen Informationen durch die Unternehmen befürwortet haben;

(ii)  in der Erwägung, dass die von Unternehmen betriebene aggressive Steuerplanung nicht mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen vereinbar ist; in der Erwägung, dass einige Unternehmen in der EU bereits begonnen haben, nachzuweisen, dass sie ihren steuerlichen Pflichten vollständig nachkommen, indem sie sich um das Gütesiegel „Fair Tax Payer“(5) bewerben und diesbezüglich ihre Eigenverantwortung fördern, und dass solche Maßnahmen einen starken Abschreckungseffekt und eine Verhaltensänderung bewirken können, da sie für Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, ein Reputationsrisiko darstellen können, weshalb einem solchen Siegel gemeinsame Kriterien auf EU-Ebene zugrunde liegen sollten;

(iii)  in der Erwägung, dass eine höhere Transparenz erreicht werden würde, wenn die Mitgliedstaaten einander und die Kommission über neue Freibeträge, Erleichterungen, Ausnahmen, Anreize oder ähnliche Maßnahmen informieren würden, die wesentliche Auswirkungen auf den effektiven Steuersatz haben können; in der Erwägung, dass diese Benachrichtigungen die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung schädlicher Steuerpraktiken unterstützen könnten;

(iv)  in der Erwägung, dass es trotz der unlängst im Rat erzielten Einigung auf eine Änderung der Richtlinie 2011/16/EU in Bezug auf den automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide Anzeichen dafür gibt, dass die Mitgliedstaaten sich nicht hinreichend über die möglichen Auswirkungen austauschen, die ihre Steuerabsprachen mit bestimmten Unternehmen auf das Steueraufkommen in anderen Mitgliedstaaten haben können; in der Erwägung, dass sich die nationalen Steuerbehörden automatisch über alle Steuervorbescheide informieren sollten, und zwar unverzüglich nach deren Erteilung; in der Erwägung, dass die Kommission mittels eines gesicherten Zentralverzeichnisses Zugang zu Steuervorbescheiden erhalten sollte; in der Erwägung, dass die von Steuerbehörden erteilten Steuervorbescheide einer höheren Transparenz unterliegen sollten, vorausgesetzt, dass vertrauliche Informationen und sensible Geschäftsdaten dabei geschützt werden;

(v)  in der Erwägung, dass zollfreie Häfen Berichten zufolge dafür genutzt werden, Transaktionen vor den Steuerbehörden zu verbergen;

(vi)  in der Erwägung, dass die Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung nur im Rahmen einer harmonisierten Methode überwacht werden können, durch die die Dimension der direkten und indirekten Steuerlücken in allen Mitgliedstaaten und EU-weit ermittelt werden kann; in der Erwägung, dass eine Schätzung der Besteuerungslücke nur den Beginn der Bereitstellung weiterer Informationen zu Steuerangelegenheiten darstellen sollte;

(vii)  in der Erwägung, dass der derzeitige EU-weite Rechtsrahmen zum Schutz von Hinweisgebern nicht ausreicht und beträchtliche Unterschiede in der Art und Weise bestehen, wie die verschiedenen Mitgliedstaaten Hinweisgeber schützen; in der Erwägung, dass Arbeitnehmer, denen wichtige Informationen vorliegen, verständlicherweise zögern, diese offenzulegen, wenn ein solcher Schutz nicht vorhanden ist, und diese Informationen daher nicht zugänglich gemacht werden; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern in Erwägung ziehen sollten, da diese dazu beigetragen haben, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema der ungerechten Besteuerung zu lenken; in der Erwägung, dass es daher zweckmäßig wäre, einen EU-weiten Schutz für Hinweisgeber zu schaffen, die mutmaßliche Fälle von Fehlverhalten, Verstößen, Betrug oder illegalen Aktivitäten den nationalen und EU-Behörden melden oder die breite Öffentlichkeit über Fälle informieren, in denen über einen längeren Zeitraum hinweg nichts gegen Fehlverhalten, Verstöße, Betrug oder illegale Aktivitäten, die das öffentliche Interesse betreffen könnten, unternommen wird; in der Erwägung, dass ein solcher Schutz mit dem Rechtssystem insgesamt im Einklang stehen sollte; in der Erwägung, dass dieser Schutz gegen ungerechtfertigte Strafverfolgung, wirtschaftliche Sanktionen und Diskriminierung wirksam sein sollte;

KOORDINIERUNG

AS.  in der Erwägung, dass die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Körperschaftsteuer bei den Mitgliedstaaten liegt, aber die große Mehrheit der Probleme in Verbindung mit der aggressiven Steuerplanung multinationaler Natur sind; in der Erwägung, dass eine umfangreichere Koordinierung der nationalen Steuermaßnahmen daher der einzige mögliche Weg zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit BEPS und aggressiver Steuerplanung ist;

(i)  in der Erwägung, dass eine verpflichtende EU-weite gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) ein großer Schritt zur Lösung der Probleme in Verbindung mit der aggressiven Steuerplanung in der EU darstellen würde und dringend eingeführt werden sollte; in der Erwägung, dass das endgültige Ziel die Einführung einer verpflichtenden GKKB mit einer möglichen zeitlich begrenzten Befreiung für KMU, die keine multinationalen Unternehmen sind, und für nicht grenzüberschreitend tätige Unternehmen sein sollte, und zwar mit einer Aufteilungsformel, deren Methode auf einer Kombination von objektiven Variablen beruht; in der Erwägung, dass die Kommission bis zur Einführung einer vollständigen GKKB vorübergehende Maßnahmen zur Bekämpfung von Möglichkeiten zur Gewinnverlagerung in Erwägung zieht; in der Erwägung, dass sichergestellt werden muss, dass diese Maßnahmen, darunter auch die Verrechnung grenzüberschreitender Verluste, das BEPS-Risiko nicht erhöhen; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen kein vollständiger Ersatz für eine Konsolidierung darstellen und es einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte, bis eine solche neue Regelung vollständig funktionsfähig ist;

(ii)  in der Erwägung, dass trotz der Arbeit der Arbeitsgruppe zum Verhaltenskodex zur Bekämpfung schädlicher Praktiken im Bereich der Körperschaftsteuer weiterhin aggressive Steuerplanung in der EU betrieben wird; in der Erwägung, dass frühere Bemühungen, die Governance und das Mandat der Arbeitsgruppe zu stärken und die im Kodex festgelegten Arbeitsverfahren und Kriterien anzupassen und auszuweiten, um neue Formen schädlicher Steuerpraktiken in dem derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld zu bekämpfen, keinen Erfolg hatten; in der Erwägung, dass die Tätigkeiten der Arbeitsgruppe durch einen allgemeinen Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht gekennzeichnet sind; in der Erwägung, dass daher die Effizienz und Funktionsweise der Arbeitsgruppe grundlegend reformiert und effektiver und transparenter gestaltet werden muss, insbesondere durch die Veröffentlichung von Jahresberichten und Protokollen, einschließlich einer Darlegung der von den Mitgliedstaaten vertretenen Positionen; in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe in der Lage sein sollte, einen Standpunkt zu Problemen einzunehmen, die sich aus der Steuerpolitik mehr als eines Mitgliedstaats ergeben, ohne dass eine kleine Minderheit der Mitgliedstaaten die Empfehlungen der Arbeitsgruppe blockieren kann;

(iii)  in der Erwägung, dass der allgemeine Grundsatz der Unternehmensbesteuerung in der EU darin bestehen sollte, dass die Steuern in den Ländern gezahlt werden, in denen die tatsächliche Wirtschaftsaktivität und Wertschöpfung eines Unternehmens stattfinden; in der Erwägung, dass Kriterien entwickelt werden sollten, um sicherzustellen, dass dies stattfindet; in der Erwägung, dass bei jeglicher Verwendung von „Patentbox-Regelungen“ oder sonstigen Steuervergünstigungen gemäß den in BEPS-Maßnahme 5 definierten Kriterien darüber hinaus sichergestellt sein muss, dass die Steuern an dem Ort gezahlt werden, an dem die Wertschöpfung stattfindet, wobei auch gemeinsame europäische Definitionen dazu festgelegt werden müssen, was als Förderung von Forschung und Entwicklung anzuerkennen ist und was nicht, und für eine Harmonisierung des Rückgriffs auf Patent- und Innovationsboxen gesorgt werden muss, auch durch ein Vorziehen der Abschaffung der alten Regelung auf den 30. Juni 2017;

(iv)  in der Erwägung, dass manche Mitgliedstaaten im Alleingang Vorschriften über beherrschte ausländische Unternehmen (Controlled Foreign Company – CFC) eingeführt haben, um hinreichend sicherzustellen, dass die in Ländern mit niedrigen oder keinen Steuern geparkten Gewinne wirksam besteuert werden; in der Erwägung, dass diese Vorschriften koordiniert werden müssen, um zu verhindern, dass die Vielfalt der nationalen CFC-Vorschriften in der EU das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt;

(v)  in der Erwägung, dass in der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 (6)die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Steuerprüfungen und Betriebsprüfungen festgelegt ist und der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Steuerbehörden gefördert wird; in der Erwägung, dass die in dieser Richtlinie bereitgestellten Instrumente nicht wirksam genug sind und die unterschiedlichen nationalen Ansätze in Bezug auf Prüfunternehmen mit den ausgeklügelten Steuerplanungsmethoden bestimmter Unternehmen in Widerspruch stehen;

(vi)  in der Erwägung, dass eine einheitliche Regelung zur europäischen Steueridentifikationsnummer erforderlich ist, damit der automatische Informationsaustausch im Allgemeinen und insbesondere zu Steuervorbescheiden seine Wirksamkeit entfalten kann; in der Erwägung, dass die Kommission die Einrichtung eines europäischen Unternehmensregisters in Betracht ziehen sollte;

(vii)  in der Erwägung, dass die Kommission die Entscheidung getroffen hat, das Mandat der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, das 2016 auslaufen sollte, zu verlängern sowie ihren Arbeitsbereich zu erweitern und ihre Arbeitsmethoden zu verbessern; in der Erwägung, dass die Plattform dazu beitragen kann, die Ziele des neuen Aktionsplans zu erreichen, um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu stärken, die Diskussionen zu den Steuervorbescheiden der Mitgliedstaaten angesichts der neuen Vorschläge für Vorschriften zum Informationsaustausch zu erleichtern und Feedback zu den neuen Initiativen zur Bekämpfung der Steuervermeidung zu geben; in der Erwägung, dass die Kommission jedoch das Profil der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen stärken, die Mitgliedschaft ausweiten und ihre Wirksamkeit erhöhen muss;

(viii)  in der Erwägung, dass die Kommission die Reformen der Steuerverwaltungen im Rahmen des Europäischen Semesters analysieren und ihre Umsetzung verlangen sollte, um die Kapazität zur Steuererhebung der Steuerverwaltungen auf nationaler und europäischer Ebene zu verbessern, damit diese ihre Aufgaben wirksam ausführen können, und so die positiven Auswirkungen einer wirksamen Steuererhebung und wirksamer Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf die Einnahmen der Mitgliedstaaten zu fördern;

HARMONISIERUNG

AT.  in der Erwägung, dass die grundlegenden Probleme, die aus den unterschiedlichen Körperschaftsteuerregelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten erwachsen, nicht allein durch eine bessere Koordinierung gelöst werden können; in der Erwägung, dass ein Teil der globalen Reaktion auf die aggressive Steuerplanung in der Harmonisierung einer beschränkten Anzahl nationaler Steuerpraktiken bestehen muss; in der Erwägung, dass dies erreicht werden kann, ohne die Souveränität der Mitgliedstaaten im Hinblick auf andere Elemente ihrer Körperschaftsteuersysteme zu verletzen;

(i)  in der Erwägung, dass sich die aggressiven Steuerplanungspraktiken bisweilen aus den kumulativen Vorteilen der zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ergeben können, die stattdessen paradoxerweise zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen; in der Erwägung, dass die Ausbreitung von Doppelbesteuerungsabkommen, die von einzelnen Mitgliedstaaten mit Drittstaaten geschlossen werden, Möglichkeiten für neue Schlupflöcher eröffnen könnte; in der Erwägung, dass gemäß Maßnahme 15 des BEPS-Projekts der OECD und der G20 ein multilaterales Instrument zur Abänderung bilateraler Steuerabkommen ausgearbeitet werden muss; in der Erwägung, dass der Kommission ein Mandat erteilt werden sollte, im Namen der EU Steuerabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, statt die bestehende Praxis bilateraler Verhandlungen fortzuführen, die keine optimalen Ergebnisse liefern; in der Erwägung, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass solche Abkommen Reziprozitätsbestimmungen enthalten und nachteilige Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen, insbesondere KMU, in der EU untersagen, die sich aus der extraterritorialen Anwendung von Rechtsvorschriften von Drittstaaten im Rechtssystem der EU und ihrer Mitgliedstaaten ergeben;

(ii)  in der Erwägung, dass die EU über ihre eigene, zeitgemäße Definition des Begriffs „Steueroase“ verfügen sollte;

(iii)  in der Erwägung, dass die EU Maßnahmen gegen Unternehmen treffen sollte, die solche Steueroasen nutzen; in der Erwägung, dass dies bereits im Bericht des Europäischen Parlaments über den jährlichen Steuerbericht 2014(7) vorgeschlagen wurde, in dem „die Einführung strenger Sanktionen“ gefordert wurde, „um Unternehmen davon abzuhalten, dass sie gegen die Steuernormen der EU verstoßen oder diese umgehen, indem betrügerischen Unternehmen oder in Steueroasen ansässigen Unternehmen, die den Wettbewerb durch Steuervorteile verzerren, weder EU-Mittel noch der Zugang zu staatlichen Beihilfen oder zu öffentlichen Aufträgen gewährt werden“, und in dem die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert wurden, „öffentliche Mittel aller Art von Unternehmen zurückzufordern, wenn diese an Verstößen gegen die Steuervorschriften der EU beteiligt sind“; in der Erwägung, dass auch die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen unterliegen sollten, falls sie sich weigern, ihre schädlichen Steuersonderregelungen zu ändern, die das Vorliegen gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU gefährden;

(iv)  in der Erwägung, dass eine neue verbindliche Definition des Begriffs „Betriebsstätte“ (permanent establishment) notwendig ist, damit die Besteuerung dort erfolgt, wo die wirtschaftliche Tätigkeit und Wertschöpfung stattfindet; in der Erwägung, dass außerdem verbindliche Mindestkriterien eingeführt werden sollten, anhand derer bestimmt wird, ob eine Wirtschaftsaktivität für die Besteuerung in einem Mitgliedstaat wesentlich genug ist, damit das Problem von „Briefkastenfirmen“ verhindert wird, insbesondere in Verbindung mit den Herausforderungen, die durch die digitale Wirtschaft geschaffen wurden;

(v)  in der Erwägung, dass die laufenden Ermittlungen der Kommission über mutmaßliche Verletzungen der EU-Beihilfevorschriften gezeigt haben, dass ein nicht sehr hilfreicher Mangel an Transparenz darüber besteht, wie diese Vorschriften anzuwenden sind; in der Erwägung, dass die Kommission zur Behebung dieser Unsicherheit Leitlinien in Bezug auf staatliche Beihilfen dazu veröffentlichen sollte, wie Fälle einer steuerbezogenen staatlichen Beihilfe bestimmt werden, um sowohl für Unternehmen als auch für die Mitgliedstaaten mehr Rechtssicherheit zu schaffen; in der Erwägung, dass der Rahmen für die Modernisierung des Systems staatlicher Beihilfen der Kommission für eine wirksame Ex-post-Kontrolle der Rechtmäßigkeit der gewährten staatlichen Beihilfe sorgen sollte;

(vi)  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2003/49/EG(8) des Rates unbeabsichtigterweise auch dazu führte, dass grenzüberschreitende Zins- und Lizenzzahlungen unversteuert bleiben können (oder sehr niedrig besteuert werden); in der Erwägung, dass in die genannte Richtlinie sowie in die Richtlinie 2005/19/EG(9) des Rates und in andere einschlägige Rechtsvorschriften der EU ein allgemeine Regel zur Verhinderung von Missbrauch aufgenommen werden sollte;

(vii)  in der Erwägung, dass mit einer EU-weiten Quellensteuer oder einer Maßnahme ähnlicher Wirkung sichergestellt werden könnte, dass alle innerhalb der EU erzielten Gewinne, die aus der EU heraus verlagert werden sollen, zumindest einmal innerhalb der EU versteuert werden, bevor sie über die Grenzen der EU hinweg verlagert werden;

(viii)  in der Erwägung, dass der derzeitige EU-Rechtsrahmen zur Lösung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten im Bereich der Doppelbesteuerung nicht effektiv ist und dass er durch klarere Regeln und strengere Fristen verbessert werden könnte, wobei auf den bereits vorhandenen Systemen aufgebaut werden sollte;

(ix)  in der Erwägung, dass Steuerberatungsfirmen bei der Förderung von aggressiver Steuerplanung eine entscheidende Rolle spielen, indem sie Unternehmen dabei helfen, komplexe rechtliche Strukturen zu schaffen, um die Unstimmigkeiten und Schlupflöcher, die durch unterschiedliche Steuersysteme entstehen, auszunutzen; in der Erwägung, dass eine grundlegende Überarbeitung des Körperschaftsteuersystems nicht möglich ist, ohne die Praktiken dieser Beratungsunternehmen zu untersuchen; in der Erwägung, dass bei einer solchen Untersuchung dem Interessenkonflikt Rechnung getragen werden muss, der in solchen Unternehmen herrscht, die gleichzeitig nationale Regierungen zur Einrichtung von Steuersystemen beraten und Unternehmen dazu beraten, wie sie ihre Steuerverbindlichkeiten innerhalb solcher Systeme maximal optimieren können;

AU.  in der Erwägung, dass die Gesamteffizienz der Steuererhebung, das Konzept der Steuergerechtigkeit und die Glaubwürdigkeit der nationalen Steuerverwaltungen nicht nur durch eine aggressive Steuerplanung und die Verlagerung von Gewinnen geschwächt werden; in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten ähnlich einschneidende Maßnahmen ergreifen sollten, um die Probleme der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs sowohl durch Unternehmen als auch durch Einzelpersonen sowie die Probleme im Zusammenhang der Erhebung anderer Steuern als der Körperschaftsteuer, insbesondere der Mehrwertsteuer, zu bewältigen; in der Erwägung, dass diese anderen Elemente der Steuererhebung und -verwaltung einen wesentlichen Teil der derzeit bestehenden Besteuerungslücke ausmachen;

AV.  in der Erwägung, dass die Kommission daher auch prüfen sollte, wie sie diese weiter reichende Problematik, insbesondere die Durchsetzung der Vorschriften zur Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten und ihre Anwendung in grenzüberschreitenden Fällen sowie Ineffizienzen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer (die in einigen Mitgliedstaaten eine wichtige Quelle des Nationaleinkommens ist), Praktiken zur Umgehung der Mehrwertsteuer und auch die negativen Folgen einiger Steueramnestien oder nicht transparenter Programme zum Steuerschuldenerlass bewältigen kann; in der Erwägung, dass bei allen neuen Maßnahmen auf ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten ist.

1.  fordert die Kommission auf, dem Parlament bis Juni 2016 einen oder mehrere Legislativvorschläge vorzulegen, in denen die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen berücksichtigt werden;

2.  stellt fest, dass die Empfehlungen mit den Grundrechten und dem Grundsatz der Subsidiarität im Einklang stehen;

3.  ist der Ansicht, dass die finanziellen Auswirkungen des verlangten Vorschlags durch angemessene Mittelzuweisungen abgedeckt werden sollten;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

A. Transparenz

Empfehlung A1. Vorgeschriebene öffentlich zugängliche länderspezifische Berichterstattung durch multinationale Unternehmen in allen Branchen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission erneut auf, alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um spätestens im ersten Quartal 2016 eine umfassende und öffentlich zugängliche länderspezifische Berichterstattung durch multinationale Unternehmen aller Branchen einzuführen.

•  Dieser Vorschlag sollte auf den Anforderungen beruhen, die von der OECD in ihrer Diskussionsvorlage für länderspezifische Berichterstattung im September 2014 veröffentlicht wurden (Maßnahme 13 des BEPS-Projekts der OECD und der G20).

•  Bei der Ausarbeitung des Vorschlags sollte die Kommission auch Folgendes berücksichtigen:

o  die Ergebnisse der Anhörung, die die Kommission zwischen dem 17. Juni und dem 9. September 2015 zur länderspezifischen Berichterstattung durchgeführt hat und bei der verschiedene Optionen für eine mögliche Umsetzung einer länderspezifischen Berichterstattung in der Union geprüft wurden;

o  die Vorschläge für eine umfassende öffentliche länderspezifische Berichterstattung gemäß der Aktionärsrechterichtlinie in der überarbeiteten Fassung, der das Europäische Parlament am 8. Juli 2015 zugestimmt hat(10), und das Ergebnis der laufenden Trilogverhandlungen zu dieser Richtlinie.

Empfehlung A2. Ein neues „Fair Taxpayer“-Gütesiegel für Unternehmen, die faire Steuerpraktiken anwenden

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Vorschlag für ein freiwilliges europäisches „Fair Taxpayer“-Gütesiegel vorzulegen.

•  Der Vorschlag sollte einen europäischen Rahmen mit Zulassungskriterien umfassen, nach denen das Siegel von den nationalen Behörden vergeben wird.

•  Dieser Rahmen mit Zulassungskriterien sollte zeigen, dass das „Fair Taxpayer“-Gütesiegel nur an Unternehmen vergeben wird, die ihre Verpflichtungen aus dem EU-Recht und dem nationalen Recht mehr als erfüllt haben.

•  Mit diesem „ Fair Taxpayer“-Gütesiegel sollten Unternehmen dazu angeregt werden, die Entrichtung eines fairen Steueranteils zu einem zentralen Bestandteil ihrer Politik der sozialen Verantwortung zu machen und in ihrem Jahresbericht ihre Haltung zu Steuerfragen darzulegen.

Empfehlung A3. Obligatorische Meldung neuer Steuermaßnahmen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Vorschlag für einen neuen Mechanismus vorzulegen, durch den die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, andere Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich zu informieren, wenn sie beabsichtigen, neue Freibeträge, Ermäßigungen, Ausnahmen, Vergünstigungen oder ähnliche Maßnahmen einzuführen, die wesentliche Auswirkungen auf den effektiven Steuersatz in dem Mitgliedstaat oder auf die Besteuerungsgrundlagen in einem anderen Mitgliedstaat haben könnten.

•  Diese Meldungen der Mitgliedstaaten sollten Analysen der Nebeneffekte der wesentlichen Auswirkungen der neuen Steuermaßnahmen auf andere Mitgliedstaaten und Entwicklungsländer umfassen, um die Tätigkeiten der Gruppe „Verhaltenskodex“ zur Ermittlung schädlicher Steuerpraktiken zu unterstützen.

•  Diese neuen Maßnahmen sollten auch in das Verfahren des Europäischen Semesters einbezogen werden, und es sollten Empfehlungen in Bezug auf Folgemaßnahmen abgegeben werden.

•  Das Europäische Parlament sollte regelmäßig über die Mitteilungen und die von der Kommission durchgeführten Überprüfungen auf dem Laufenden gehalten werden.

•  Für Mitgliedstaaten, die diesen Berichtspflichten nicht nachkommen, sollten Sanktionen vorgesehen werden.

•  Die Kommission sollte außerdem prüfen, ob es zweckmäßig wäre, Steuerberatungsfirmen dazu zu verpflichten, den nationalen Steuerbehörden gegenüber offenzulegen, wenn sie bestimmte Steuermodelle entwickeln und zu bewerben beginnen, deren Zweck darin besteht, den Unternehmen bei der Verringerung ihrer Gesamtsteuerlast behilflich zu sein; eine solche Offenlegungsplicht besteht gegenwärtig in einigen Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte ferner prüfen, ob der Austausch solcher Informationen zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Arbeitsgruppe zum Verhaltenskodex ein wirksames Mittel für Verbesserungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung in der EU darstellen könnte.

Empfehlung A4. Ausdehnung des automatischen Informationsaustauschs auf alle Steuervorbescheide und teilweise Veröffentlichung dieser Informationen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, die Richtlinie 2011/16/EU, in der einzelne Aspekte des automatischen Informationsaustauschs in Bezug auf Steuervorbescheide geregelt sind, durch folgende Maßnahmen zu ergänzen:

•  Ausweitung des Anwendungsbereichs des automatischen Informationsaustauschs, sodass nicht nur grenzüberschreitende Fälle von Steuervorbescheiden, sondern auch Steuervorbescheide auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer erfasst werden. Die Angaben müssen umfassend sein und in einem gemeinsam vereinbarten Format bereitgestellt werden, damit sie von den Steuerbehörden in den jeweiligen Ländern effizient ausgewertet werden können.

•  deutliche Erhöhung der Transparenz von Steuervorbescheiden auf EU-Ebene unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und Berücksichtigung der derzeitigen in einigen Mitgliedstaaten anwendbaren bewährten Verfahren, indem jährlich ein zusammenfassender Bericht über die bedeutendsten Fälle veröffentlicht wird, die im neu eingerichteten gesicherten Zentralverzeichnis der Kommission zu Steuervorbescheiden und Verrechnungspreisvereinbarungen enthalten sind.

•  Die Angaben im Bericht müssen in einer vereinbarten und standardisierten Form bereitgestellt werden, damit die Öffentlichkeit wirksam davon Gebrauch machen kann.

•  Sicherstellung, dass die Kommission beim obligatorischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide eine umfassende und gewichtige Rolle spielt, indem ein gesichertes Zentralverzeichnis geschaffen wird, zu dem die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf alle in der EU bestehenden Steuerabsprachen Zugang haben.

•  Sicherstellung, dass angemessene Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten verhängt werden, die Informationen über Steuervorbescheide nicht wie verlangt automatisch austauschen.

Empfehlung A5. Transparenz in Bezug auf zollfreie Häfen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen,

•  in dem eine zeitliche Obergrenze für den Verkauf von Waren in zollfreien Häfen ohne die Erhebung von Zöllen, Verbrauchs- und Mehrwertsteuern festgelegt wird;

•  durch den die Behörden der zollfreien Häfen verpflichtet werden, die Steuerbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten und Drittländer unverzüglich über alle Transaktionen zu informieren, die von deren Steueransässigen auf dem Gelände der zollfreien Häfen durchgeführt werden.

Empfehlung A6. Bewertung der Besteuerungslücke im Bereich der Körperschaftsteuer durch die Kommission

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf,

  auf der Grundlage bewährter Praktiken, die in den Mitgliedstaaten derzeit eingesetzt werden, ein harmonisiertes Verfahren zu entwickeln, das veröffentlicht werden sollte und mit dem die Mitgliedstaaten das Ausmaß der direkten und indirekten Ausfälle der Körperschaftsteuer – also der Unterschied zwischen der geschuldeten und der entrichteten Körperschaftsteuer – in allen Mitgliedstaaten ermitteln können.

  in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Daten für die Analyse anhand dieses Verfahrens bereitzustellen, um möglichst exakte Zahlen zu erarbeiten.

  das gemeinsame Verfahren und die dazu notwendigen Daten einzusetzen, um halbjährlich eine Schätzung der direkten und indirekten Ausfälle der Körperschaftsteuer in der gesamten EU zu erstellen und zu veröffentlichen.

Empfehlung A7. Schutz von Hinweisgebern

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen,

  um Hinweisgeber zu schützen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse handeln (und nicht finanzielle oder andere persönliche Interessen verfolgen), um Fehlverhalten, Vergehen, Betrugsfälle oder rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Körperschaftsteuer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufzudecken. Diese Hinweisgeber sollten geschützt werden, wenn sie den jeweiligen zuständigen Behörden mutmaßliche Betrugsfälle oder rechtswidrige Handlungen melden und wenn sie ihre Bedenken in Bezug auf rechtswidrige, anhaltend nicht verfolgte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Körperschaftsteuer, die dem Gemeinwohl schaden könnten, der gesamten Öffentlichkeit kundtun;

  um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der Europäischen Union zu schützen;

  dieser Schutz sollte mit dem gesamten Rechtssystem vereinbar sein und die Betroffenen wirksam vor ungerechtfertigter Strafverfolgung, wirtschaftlichen Sanktionen und Benachteiligungen bewahren;

  ein solcher Legislativvorschlag sollte auf der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates beruhen und allen künftigen EU-Rechtsakten in diesem Bereich Rechnung tragen;

•  ein solcher Legislativvorschlag könnte auch die Empfehlung CM/Rec(2014)7(11) des Europarates über den Schutz von Hinweisgebern berücksichtigen, und zwar insbesondere die Definition des Begriffs Hinweisgeber („Whistleblower“) als einer „Person, die im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis, sei es im öffentlichen oder im privaten Sektor, auf eine Gefahr für oder eine Beeinträchtigung eines öffentlichen Interesses hinweist oder hierüber berichtet“.

B. Koordinierung

Empfehlung B1. Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Legislativvorschlag zur Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vorzulegen:

Als erster Schritt sollte bis Juni 2016 in der Union eine verbindliche gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) eingeführt werden, von der kleine und mittelständische Unternehmen, bei denen es sich nicht um multinationale Unternehmen handeln darf, und Gesellschaften ohne grenzüberschreitende Aktivitäten nach Möglichkeit zeitlich befristet befreit werden sollten; hiermit soll ein einheitliches Regelwerk zur Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne von Unternehmen geschaffen werden, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind.

Als zweiter Schritt ist so bald wie möglich und spätestens bis Ende 2017 eine verbindliche gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einzuführen, die der Palette an verschiedenen Optionen (z. B. Berücksichtigung der Kosten beispielsweise für die Einbeziehung der kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Gesellschaften ohne grenzüberschreitende Aktivitäten) gebührend Rechnung trägt.

Die GKKB sollte auf einer Aufteilungsformel basieren, die die tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen widerspiegelt und bei der bestimmte Mitgliedstaaten nicht unangemessen bevorzugt werden.

In der Übergangszeit zwischen der Einführung einer verbindlichen GKB und der einer umfassenden GKKB sollten zur Reduzierung der Gewinnverlagerung (insbesondere in Form von Verrechnungspreisen) Maßnahmen ergriffen werden, die zumindest einen Legislativvorschlag der EU zur Bekämpfung von BEPS einschließen. Diese Maßnahmen sollten nur dann ein vorübergehendes grenzüberschreitendes System für den Verlustausgleich beinhalten, wenn die Kommission garantieren kann, dass es transparent ist und keine Möglichkeiten für den Missbrauch zur aggressiven Steuerplanung bieten kann.

Die Kommission sollte prüfen, inwieweit die Erstellung eines einheitlichen Satzes allgemein anerkannter Rechnungslegungsstandards notwendig sein könnte, um die Rechnungslegungsdaten vorzubereiten, die für GKKB-Zwecke verwendet werden müssen.

Jeder Vorschlag für eine GKB oder eine umfassende GKKB sollte eine Klausel zur Bekämpfung von Steuervermeidung umfassen.

Empfehlung B2. Stärkung des Mandats und Erhöhung der Transparenz der Gruppe „Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung“ des Rates

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, um die Gruppe „Verhaltenskodex“ als Arbeitsgruppe des Rates in die Gemeinschaftsmethode aufzunehmen, bei der die Kommission und das Europäische Parlament als Beobachter teilnehmen.

•  Die Transparenz, Wirksamkeit und Rechenschaftspflicht der Gruppe „Verhaltenskodex“ sollten unter anderem durch folgende Maßnahmen erhöht werden:

o  regelmäßige Bereitstellung, Aktualisierung und Veröffentlichung einer Übersicht in ihrem halbjährlichen Fortschrittsbericht an die Finanzminister darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten den Empfehlungen der Gruppe nachkommen;

o  regelmäßige Bereitstellung, Aktualisierung und alle zwei Jahre Veröffentlichung einer Liste über schädliche Steuerpraktiken;

o  regelmäßige Bereitstellung und Veröffentlichung ihrer Sitzungsprotokolle, mehr Transparenz bei der Ausarbeitung der Empfehlungen, insbesondere unter Angabe der von den Vertretern der Mitgliedstaaten vertretenen Positionen;

o  Ernennung eines politischen Vorsitzenden durch die Finanzminister;

o  Ernennung eines hochrangigen Vertreters und eines Stellvertreters durch jeden Mitgliedstaat, um die Sichtbarkeit des Gremiums zu erhöhen;

•  Zu den Aufgaben der Gruppe „Verhaltenskodex“ gehören:

o  die Ermittlung schädlicher Steuerpraktiken in der EU;

o  das Vorschlagen von Maßnahmen und eines Zeitplans für die Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken sowie die Überwachung der Ergebnisse der vorgeschlagenen Empfehlungen/Maßnahmen;

o  Überprüfung der oben beschriebenen Berichte der Mitgliedstaaten über die Nebeneffekte neuer Steuermaßnahmen und Bewertung darüber, ob ein Eingreifen erforderlich ist;

o  das Vorschlagen anderer Initiativen im Bereich der Steuermaßnahmen in der Außenpolitik der EU;

o  Verbesserung der Durchsetzungsmechanismen gegen die Praktiken, die eine aggressive Steuerplanung begünstigen.

Empfehlung B3. Patentbox- und andere Präferenzregelungen: Präferenzregelungen mit dem Ort verknüpfen, an dem die Wertschöpfung stattfindet

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten auch künftig Leitlinien zur Umsetzung von Patentbox-Regelungen im Einklang mit dem „modifizierten Nexus-Ansatz“ an die Hand zu geben, um sicherzustellen, dass diese keine schädlichen Auswirkungen haben.

•  Aus diesen Leitlinien sollte deutlich hervorgehen, dass Präferenzregelungen, wie etwa Patentbox-Regelungen, auf dem „modifizierten Nexus-Ansatz“ basieren müssen, wie er in Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts der OECD definiert ist, d. h., es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Steuervergünstigungen und den zugrunde liegenden Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bestehen.

•  Umfangreiche Patentbox-Regelungen ohne Zusammenhang mit dem geografischen Ursprung und dem „Alter“ des Know-Hows sind als schädliche Praktiken zu betrachten.

•  Wenn die Mitgliedstaaten diesen neuen Ansatz nicht innerhalb von 12 Monaten konsistent anwenden, sollte die Kommission einen verbindlichen Legislativvorschlag vorlegen.

•  Die Kommission sollte Vorschläge für gemeinsame europäische Standards und Definitionen dazu vorlegen, was als Förderung von Forschung und Entwicklung anerkannt werden kann und was nicht; außerdem sollte die Verwendung von Patent- und Innovationsboxen harmonisiert werden und das Auslaufen der alten Regelung auf den 30. Juni 2017 vorgezogen werden, indem die Geltungsdauer der Bestandsschutzbestimmungen verkürzt wird.

Empfehlung B4. Beherrschte ausländische Unternehmen (CFC – Controlled Foreign Corporations)

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen,

•  um einen von der EU koordinierten Rahmen für Hinzurechnungsregeln (CFC-Vorschriften) bereitzustellen, damit sichergestellt wird, dass Gewinne, die in Ländern mit niedriger oder gar keiner Besteuerung geparkt werden, wirksam besteuert werden, und um zu verhindern, dass die vielfältigen einzelstaatlichen Hinzurechnungsregeln innerhalb der EU das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. Dieser Rahmen sollte dafür sorgen, dass die Hinzurechnungsregeln umfassend zur Anwendung kommen und nicht nur bei völlig künstlichen Gestaltungen. Dieser Rahmen darf die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, strengere Regeln einzuführen.

Empfehlung B5. Verbesserung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei Steuerprüfungen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU vorzulegen,

•  um eine effektivere Durchführung gleichzeitiger Steuerprüfungen sicherzustellen, wenn zwei oder mehr nationale Steuerbehörden sich entschließen, Prüfungen bei einer oder mehreren Personen von gemeinsamem oder ergänzendem Interesse durchzuführen;

•  um sicherzustellen, dass ein Mutterkonzern und seine Tochterunternehmen in der EU unter Leitung der für den Mutterkonzern zuständigen Steuerbehörden von den jeweiligen Steuerbehörden im gleichen Zeitraum geprüft werden, um einen effizienten Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden sicherzustellen. In diesem Zusammenhang

o  sollten die Steuerbehörden regelmäßig Informationen über ihre Untersuchungen austauschen, um sicherzustellen, dass Konzerne nicht von Nichtübereinstimmungen oder Schlupflöchern profitieren, die durch die Kombination unterschiedlicher einzelstaatlicher Steuersysteme entstehen;

o  sollten zeitliche Beschränkungen für den Informationsaustausch über laufende Prüfungen auf ein Minimum reduziert werden;

o  sollten die für ein Unternehmen zuständigen Steuerbehörden die für die anderen Unternehmen eines Konzerns zuständigen Steuerbehörden hinsichtlich der Ergebnisse der Steuerprüfung systematisch informieren;

o  sollte kein Beschluss über das Ergebnis einer Steuerprüfung durch eine Steuerbehörde gefasst werden, bevor nicht die anderen betroffenen Steuerbehörden unterrichtet wurden.

Empfehlung B6. Einführung einer einheitlichen europäischen Steueridentifikationsnummer

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine europäische Steueridentifikationsnummer (TIN) vorzulegen.

•  Dieser muss auf dem Vorschlag für eine europäische TIN im Aktionsplan der Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (Aktion 22)(12) von 2012 und den Ergebnissen der anschließenden Konsultation aus dem Jahr 2013 basieren(13).

C. Harmonisierung

Empfehlung C1. Ein neuer Ansatz für internationale Steuerabkommen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, der es der EU ermöglicht, in Bezug auf internationale Steuerabkommen mit einer Stimme zu sprechen.

•  Der Kommission sollte ein Mandat erteilt werden, im Namen der EU Steuerabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln; die derzeitige Praxis bilateraler Verhandlungen sollte nicht fortgeführt werden, da sie insbesondere für Entwicklungsländer keine optimalen Ergebnisse liefert.

•  Die Kommission sollte sicherstellen, dass solche Abkommen Reziprozitätsbestimmungen enthalten und nachteilige Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen, insbesondere KMU, in der EU untersagen, die sich aus der exterritorialen Anwendung von Rechtsvorschriften von Drittstaaten im Rechtssystem der EU und ihrer Mitgliedstaaten ergeben.

•  Es sollte ein einheitliches multilaterales EU-Steuerabkommen eingeführt werden, das die zahlreichen bilateralen Steuerabkommen ersetzt, die zwischen Mitgliedstaaten und anderen Ländern geschlossen wurden.

•  Alle neuen von der EU geschlossenen internationalen Handelsabkommen sollten eine Klausel über eine verantwortliche Steuerpolitik enthalten.

•  In allen internationalen Steuerabkommen ist ein Durchsetzungsmechanismus vorzusehen.

Empfehlung C2. Einheitliche und zwingende Definition des Begriffs der „Steueroase“

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, um in Zusammenarbeit u. a. mit der OECD und den Vereinten Nationen zwingende Kriterien zur Definition des Begriffs der „Steueroase“ festzulegen.

•  Diese Kriterien sollten auf umfassenden, transparenten, robusten, objektiv nachprüfbaren und allgemein akzeptierten Indikatoren basieren und die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns weiterentwickeln, wie sie in der Mitteilung der Kommission von 2009 mit dem Titel „Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“(14) definiert wurden: Informationsaustausch und Verwaltungszusammenarbeit, fairer Steuerwettbewerb und Transparenz.

Diese Kriterien sollten Faktoren wie das Bankgeheimnis, die Erfassung der Eigentumsverhältnisse von Gesellschaften, Trusts und Stiftungen, die Veröffentlichung der Rechnungslegung von Unternehmen, die Fähigkeit zum Austausch von Informationen, die Wirksamkeit der Steuerbehörden, die Förderung der Steuerhinterziehung, das Bestehen schädlicher Rechtsinstrumente, die Abwendung von Geldwäsche, den automatischen Ablauf des Austauschs von Informationen, das Bestehen bilateraler Verträge, die internationalen Transparenzverpflichtungen und die justizielle Zusammenarbeit abdecken.

•  Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Kriterien eine überarbeitete Liste der Steueroasen vorlegen, die die vorläufige Liste von Juni 2015 ersetzen würde.

•  Die Liste der Steueroasen sollte als Bezugspunkt für andere Strategien und Rechtsvorschriften mit der einschlägigen Steuergesetzgebung verknüpft werden.

•  Die Kommission sollte die Liste mindestens alle zwei Jahre oder auf begründeten Antrag eines in der Liste aufgeführten Staats oder Hoheitsgebiets überprüfen.

Empfehlung C3. Maßnahmen gegen Unternehmen, die Steueroasen nutzen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, den die EU und die Mitgliedstaaten als Anteilseigner und finanzielle Träger von öffentlichen Einrichtungen, Banken und Förderprogrammen anwenden sollten; diese Maßnahmen sollten bei Unternehmen angewandt werden, die Steueroasen nutzen, um eine aggressive Steuerplanung zu betreiben, und somit nicht den Standards der EU für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich entsprechen.

•  Diese Maßnahmen sollten Folgendes umfassen:

o  einen Ausschluss von staatlichen Beihilfen oder der öffentlichen Auftragsvergabe auf Ebene der EU oder auf nationaler Ebene,

o  einen Ausschluss von bestimmten Fördermitteln der EU;

•  Die sollte unter anderem durch Folgendes erreicht werden:

o  Änderung des Statuts der Europäischen Investitionsbank (EIB) (Protokoll Nr. 5 im Anhang der Verträge), um sicherzustellen, dass keine EIB-Mittel letztendlich an Begünstigte oder Finanzintermediäre gehen, die Steueroasen nutzen oder schädliche Steuerpraktiken anwenden(15);

o  Änderung der Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), um sicherzustellen, dass solche Unternehmen keine EFSI-Mittel erhalten(16);

o  Änderung der vier Verordnungen über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP), um sicherzustellen, dass solche Unternehmen keine GAP-Mittel erhalten,

o  Fortsetzung der Reform des Beihilferechts, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten solchen Unternehmen keine staatlichen Beihilfen gewähren(17);

o  Änderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen, um sicherzustellen, dass solche Unternehmen keine Mittel aus den fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Europäischer Meeres- und Fischereifonds) erhalten(18);

o  Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), um sicherzustellen, dass solche Unternehmen keine EBWE-Mittel erhalten(19);

o  Verbot des Abschlusses von Handelsabkommen durch die EU mit Staaten oder Hoheitsgebieten, die von der Kommission als „Steueroasen“ eingestuft werden.

Die Kommission prüft, ob bestehende Handelsabkommen mit Ländern, die zu Steueroasen erklärt werden, ausgesetzt oder gekündigt werden können.

Empfehlung C4. Betriebsstätte

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen,

•  um die Definition des Begriffs „Betriebsstätte“ so anzupassen, dass Unternehmen keine Möglichkeit haben, eine steuerpflichtige Präsenz in einem Mitgliedstaat, in dem sie wirtschaftlich aktiv sind, künstlich zu vermeiden. Diese Definition sollte auch Situationen umfassen, in denen bei Unternehmen, die sich vollständig immateriellen digitalen Aktivitäten widmen, davon ausgegangen wird, dass sie eine Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat haben, wenn sie in der Wirtschaft dieses Staats in maßgeblichem Umfang digital präsent sind;

•  um die Mindestanforderungen an die „wirtschaftliche Substanz“ EU-weit zu definieren und dabei auch die digitale Wirtschaft abzudecken, damit Unternehmen tatsächlich wertschöpfend tätig sind und einen Beitrag zu der Wirtschaft des Mitgliedstaats leisten, in dem sie über eine steuerliche Präsenz verfügen.

Die beiden oben genannten Definitionen sollten Teil eines konkreten Verbots sogenannter „Briefkastenfirmen“ sein.

Empfehlung C5. Verbesserung des EU-Rahmens für Verrechnungspreise

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen,

•  um basierend auf ihren Erfahrungen und auf einer Analyse der neuen OECD-Grundsätze zu Verrechnungspreisen spezifische EU-Leitlinien zu entwickeln, in denen dargelegt wird, wie die OECD-Grundsätze anzuwenden sind und im EU-Kontext ausgelegt werden sollten, um

o  die wirtschaftliche Realität des Binnenmarktes widerzuspiegeln;

o  den Mitgliedstaaten und den in der EU tätigen Unternehmen Sicherheit, Klarheit und Fairness zu bieten;

o  das Risiko des Missbrauchs von Vorschriften zum Zwecke der Gewinnverlagerung zu verringern.

Empfehlung C6. Hybride Gestaltungen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, um entweder

•  die nationalen Definitionen für die Begriffe Schulden, Eigenkapital, intransparente und transparente Rechtssubjekte sowie die Zuordnung von Aktiva und Passiva zu Betriebsstätten und die Kosten- und Gewinnverteilung zwischen verschiedenen Unternehmen innerhalb eines Konzerns zu harmonisieren, oder

•  eine doppelte Nichtbesteuerung im Falle einer Nichtübereinstimmung zu verhindern.

Empfehlung C7. Änderung der EU-Beihilferegeln in Bezug auf steuerliche Aspekte

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, bis spätestens Mitte 2017 einen Vorschlag in Bezug auf folgende Punkte vorzulegen:

•  Leitlinien für staatliche Beihilfen, die klarstellen, wie die Kommission Fälle von steuerbezogenen staatlichen Beihilfen ermittelt und somit mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Mitgliedstaaten entsteht, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich solche Leitlinien als äußerst wirksam erwiesen haben, wenn es darum ging, Praktiken in den Mitgliedstaaten ein Ende zu bereiten und vorzubeugen, die nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind; dies kann jedoch nur im Wege von äußerst detaillierten Leitlinien mit quantitativen Grenzwerten verwirklicht werden;

•  Öffentliche Benennung von steuerpolitischen Maßnahmen, die nicht mit den Beihilferegeln vereinbar sind, um Unternehmen und Mitgliedstaaten Leitlinien und mehr Rechtssicherheit zu bieten; die Kommission sorgt für eine Umverteilung von Ressourcen zugunsten der GD Wettbewerb, damit diese in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit unerlaubten staatlichen Beihilfen (wie etwa selektive Steuervergünstigungen) effektive Maßnahmen ergreifen kann.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission ferner auf zu prüfen, ob langfristig die geltenden Vorschriften geändert werden könnten, um zu verhindern, dass die nach Verstößen gegen EU-Beihilferecht wieder eingezogenen Beträge nicht – wie es derzeit der Fall ist – an den Mitgliedstaat fließen, der die unerlaubte Beihilfe steuerlicher Art gewährt hat. So könnte etwa der wieder eingezogene Beihilfebetrag dem EU-Haushalt oder den Mitgliedstaaten, die von einer Erosion ihrer Besteuerungsgrundlagen betroffen sind, zugeführt werden.

Empfehlung C8. Änderung der Richtlinie 90/435/EG(20) des Rates, der Richtlinie 2003/49/EG, der Richtlinie 2005/19/EG und anderer relevanter Rechtsvorschriften der EU und Einführung eines allgemeinen Missbrauchsverbots

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen.

•  Nach der Aufnahme eines allgemeinen Missbrauchsverbots in die Richtlinie 90/435/EG sollte so rasch wie möglich ein entsprechendes Verbot in die Richtlinie 2003/49/EG aufgenommen werden und Vorschläge für die Aufnahme eines allgemeinen Missbrauchsverbots in die Richtlinie 2005/19/EG und andere relevante Rechtsvorschriften der EU vorgelegt werden.

•  Aufnahme eines solchen allgemeinen Missbrauchsverbots in alle zukünftigen Rechtsvorschriften der EU, die sich auf Steuerangelegenheiten beziehen oder die Auswirkungen auf die Steuerpolitik haben.

•  In Bezug auf die Richtlinie 2003/49/EG sollte neben der Aufnahme eines allgemeinen Missbrauchsverbots auch die Verpflichtung für Mitgliedstaaten, eine begünstigte Behandlung für Zinsen und Lizenzgebühren zu gewähren, wenn es keine effektive Besteuerung anderswo in der EU gibt, gestrichen werden.

•  In Bezug auf die Richtlinie 2005/19/EG sollten neben der Aufnahme eines allgemeinen Missbrauchsverbots auch zusätzliche Transparenzverpflichtungen und – wenn diese Änderungen nicht ausreichen, um aggressive Steuerplanungen zu verhindern – eine Mindeststeuervorschrift als Voraussetzung zur Nutzung von „Steuervorteilen“ (wie die Nichtbesteuerung von Dividenden) oder andere Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung aufgenommen werden.

Empfehlung C9. Verbesserung der Mechanismen zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten in Steuerangelegenheiten

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, bis zum Sommer 2016 einen Vorschlag vorzulegen,

•  um die derzeitigen Mechanismen zur Beilegung grenzüberschreitender Steuerstreitigkeiten in der EU zu verbessern, wobei nicht nur auf Fälle von Doppelbesteuerung, sondern auch auf Fälle von doppelter Nichtbesteuerung zu achten ist. Ziel ist es, einen koordinierten europäischen Ansatz zur Streitbeilegung mit klareren Regeln und strengeren Fristen zu schaffen, der auf den bereits bestehenden Systemen aufbaut.

•  Die Arbeiten und Entscheidungen des Streitbeilegungsmechanismus sollten transparent sein, damit sämtliche Unsicherheiten von Unternehmen bei der Anwendung des Steuerrechts vermindert werden.

Empfehlung C10. Einführung einer Quellensteuer oder einer Maßnahme ähnlicher Wirkung, um zu verhindern, dass Gewinne unversteuert aus der EU abgezogen werden

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, bis zum Sommer 2016 einen Vorschlag vorzulegen, mit dem eine EU-weite Quellensteuer eingeführt wird, damit alle innerhalb der EU erzielten Gewinne zumindest einmal innerhalb der EU versteuert werden, bevor sie in einen Drittstaat verlagert werden.

D. Sonstige Maßnahmen

Empfehlung D1. Weitere Maßnahmen zum Schließen der Besteuerungslücke

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, sich neben der aggressiven Steuerplanung und dem BEPS-Problem auch auf andere Faktoren zu konzentrieren, die zur bestehenden Besteuerungslücke beitragen, wie etwa:

·die Untersuchung der Ursachen der geringen Effizienz bei der Steuererhebung, unter anderem bei der Erhebung der Mehrwertsteuer;

·die Untersuchung der Ursachen für mangelnde Steuergerechtigkeit oder die geringe Glaubwürdigkeit der Steuerverwaltungen in anderen Bereichen als der Körperschaftsteuer;

·Festlegung von Grundsätzen für Steueramnestien, einschließlich der Umstände, unter denen solche Steueramnestien angezeigt sind, und solcher Umstände, unter denen andere politische Optionen vorzuziehen wären, sowie einer Pflicht, wonach die Mitgliedstaaten die Kommission im Voraus über jede Steueramnestie informieren müssen, um die negativen Folgen dieser politischen Maßnahmen für die zukünftige Steuererhebung zu verhindern;

·der Vorschlag eines Mindestmaßes an Transparenz in Bezug auf Regelungen zu „Steuererlässen“ und im Ermessen liegende Steuerferien, die von nationalen Regierungen gewährt werden;

·Einräumung von mehr Spielraum für die Mitgliedstaaten, es bei der Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen als Kriterium zu berücksichtigen, ob sich ein Unternehmen an die Steuervorschriften gehalten hat und ob es sich in besonderen systematischen Fällen nicht daran gehalten hat;

·der Sicherstellung, dass Steuerbehörden umfassenden und angemessenen Zugang zu Zentralregistern für Nutzungsberechtigungen sowohl für Unternehmen als auch Treuhandgesellschaften erhalten und dass diese Register ordnungsgemäß verwaltet und geprüft werden;

Die kann erreicht werden, indem die Mitgliedstaaten die 4. Geldwäscherichtlinie so rasch wie möglich umsetzen und einen breiten und vereinfachten Zugang zu den in den Zentralregistern der wirtschaftlichen Eigentümer enthaltenen Informationen sicherstellen, einschließlich für zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalisten und Bürger.

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 225 AEUV kann das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Unionsakts zur Durchführung der Verträge erfordern. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Europäischen Parlament die Gründe dafür mit.

Das Europäische Parlament entschied im Dezember 2014, die Ausarbeitung eines legislativen Initiativberichts zum Thema „Transparentere Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union“ zu genehmigen. Diese Entscheidung war eine direkte Folge der Enthüllungen der Luxleaks durch einen Zusammenschluss von Journalisten im November 2014, bei denen bekannt wurde, dass viele multinationale Konzerne geheime Absprachen mit den luxemburgischen Behörden getroffen hatten, durch die sie ihre Steuerschuld in manchen Fällen auf bis zu 1 % senken konnten, obwohl sie keine oder nur geringe wirtschaftliche Tätigkeiten in Luxemburg ausübten.

Anschließende öffentliche Diskussionen, insbesondere unter der Federführung des neu gegründeten TAXE-Ausschusses des Europäischen Parlaments, haben gezeigt, dass diese Praktiken der „aggressiven Steuerplanung“ nicht nur auf Luxemburg beschränkt sind, sondern in der Tat europaweit angewandt werden. Das Phänomen der „aggressiven Steuerplanung“ besteht darin, die Feinheiten eines Steuersystems oder Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen auszunutzen, um die Steuerschuld zu senken. Dies unterscheidet sich von Steuerhinterziehung und Steuerflucht, die illegale Aktivitäten zur Vermeidung von Steuerzahlungen darstellen; im Wesentlichen dienen jedoch alle drei Praktiken dazu, die Steuerbemessungsgrundlage zu senken, wodurch die Glaubwürdigkeit der Regierungen und der Unternehmen gleichermaßen unterminiert wird.

Gemäß einer Studie(21), die vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde, entgehen der EU jedes Jahr allein durch die Umgehung der Körperschaftsteuer durch Gewinnverlagerung etwa 50-70 Mrd. EUR. Werden steuerliche Sonderregelungen, ineffiziente Steuererhebung und andere ähnliche Elemente mit einbezogen, steigt dieser Betrag auf 160-190 Mrd. Euro.

Solche Praktiken sind zu keiner Zeit akzeptabel, doch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie Europa gerade erlebt, halten es Ihre Mitberichterstatter für entscheidend, dass alle Wirtschaftsakteure einen fairen Beitrag leisten. Wenn bestimmte multinationale Konzerne keinen Beitrag leisten, stehen kleinere nationale Unternehmen in einem ungleichen Wettbewerb – was mit den Prinzipien des Binnenmarktes überhaupt nicht im Einklang steht. Weitere Folgen bekommen dann die einzelstaatlichen Regierungen zu spüren, die aufgrund der sinkenden Steuerbemessungsgrundlage gezwungen sind, eine Kürzung der Ausgaben für öffentliche Dienste, Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger oder eine höhere Verschuldung in Erwägung zu ziehen.

Es hat sich gezeigt, dass die Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung nicht von einzelnen Mitgliedstaaten bewältigt werden kann. Gerade die Tatsache, dass es in der Europäischen Union einen Binnenmarkt gibt, erfordert ein koordiniertes Vorgehen. Die Souveränität der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Steuerpolitik muss gewahrt bleiben, gleichzeitig sind die Mitberichterstatter der Ansicht, dass legislative Maßnahmen seitens der Union erforderlich sind, um die Transparenz, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union zu verbessern.

Im vorliegenden Bericht wird eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt, auf deren Grundlage die Kommission gemäß der Forderung Ihrer Mitberichterstatter Rechtsakte vorlegen sollte. Der Klarheit halber wurden die Maßnahmen in die folgenden Kategorien unterteilt: (i) Transparenz, (ii) Koordinierung und (iii) Harmonisierung.

11.11.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zum Thema „Transparentere Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der Union“

(2015/2010(INL))

Verfasser der Stellungnahme: Massimiliano Salini

(Initiative gemäß Artikel 46 der Geschäftsordnung)

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die jüngsten Initiativen der Kommission und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu intensivieren, sich für klarere, transparentere und fairere Steuervorbescheide einzusetzen, die aggressive Steuerplanung zu bekämpfen, Doppelbesteuerung und Nichtbesteuerung zu verhindern und dem schädlichen Steuerwettbewerb zwischen ihnen ein Ende zu bereiten;

2.  fordert ein Wiederaufgreifen des Vorschlags zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und verlangt, dass diese vollständig umgesetzt wird, und zwar auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabschätzungen und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und zusammen mit geeigneten Instrumenten zur Verhinderung ihres Missbrauchs; ist der Auffassung, dass die GKKB keine unnötige bürokratische Belastung und Compliance-Kosten verursachen und zwischen nationalen Systemen bestehende Schlupflöcher schließen sollte; ist ferner der Auffassung, dass die GKKB mit der Einführung einer öffentlichen und länderspezifischen Berichterstattung für multinationale Unternehmen einhergehen sollte;

3.  erinnert daran, dass trotz der jüngsten Entwicklungen auf Ratsebene keine signifikanten Beschlüsse im Bereich der Unternehmensbesteuerung anstehen und dass die Einführung einer GKKB ein wichtiger Schritt hin zu einer weiteren Integration der Europäischen Union darstellt;

4.  erkennt den Ansatz der Kommission an, der darin besteht, in einem ersten Schritt eine einfache GKB (ohne Konsolidierung) vorzuschlagen und später, sobald erneut eine Konsolidierung eingeführt wird, ein Element der grenzüberschreitenden steuerlichen Begünstigung hinzuzufügen; weist darauf hin, dass diese Vorgehensweise kein perfekter Ersatz für eine Konsolidierung darstellt und dass einige Zeit erforderlich wäre, um dieses neue System voll funktionsfähig zu machen;

5.  ist der Auffassung, dass die Steuerpolitik und die Unternehmensbesteuerung ein wichtiges Instrument zur Ankurbelung von Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung und Investitionen sein sollten; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten mithilfe einer effizienteren, deutlich weniger Steuervermeidung ermöglichenden, transparenteren und gerechteren Besteuerung aller Unternehmen ein attraktives, wettbewerbsfähiges und stabiles Unternehmensumfeld fördern müssen, das es den Unternehmen, einschließlich KMU, innovativen Unternehmen, Familienunternehmen, Selbstständigen und freien Berufen ermöglichen würde, leichter grenzübergreifenden Aktivitäten innerhalb der Union nachzugehen, und zwar auch mit dem Ziel, mehr Investitionen aus dem Ausland anzulocken; bedauert die aggressive Steuerplanung von multinationalen Unternehmen, die gegenüber KMU im Vorteil sind und letztere somit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen; verlangt, dass in enger Zusammenarbeit mit und unter den Mitgliedstaaten wettbewerbsfähige, einfache und besser koordinierte Steuersysteme mit weniger Ausnahmen gefördert und schädliche Steuermaßnahmen beseitigt werden;

6.  ist der festen Überzeugung, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in einem breiteren Rahmen und im Einklang mit den OECD-Empfehlungen erfolgen sollte; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, um auf der Grundlage einer EU-Definition Kriterien für die Bestimmung von Steuerparadiesen festzulegen, und diesbezüglich im Namen der EU Steuerabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln; unterstreicht, dass das Fehlen einer gemeinsamen Definition den Binnenmarkt verzerrt und Rechtsunsicherheit verursacht;

7.  hebt hervor, dass Steuern und Dividenden in den Ländern entrichtet werden müssen, in denen wirtschaftliche Tätigkeiten ausgeübt werden oder ein Mehrwert geschaffen wird und in denen öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen genutzt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Grundsätze in ihren nationalen Steuergesetzen zu beachten; bedauert, dass die übermäßige Komplexität und die Unterschiede zwischen den nationalen Steuersystemen für eine aggressive Steuerplanung genutzt werden;

8.  betont in diesem Zusammenhang, dass es eindeutiger, transparenter und kohärenter Regeln für die Bilanzierung von Gewinnen und der Wertschöpfung bedarf;

9.  unterstützt den Grundsatz der Transparenz und des automatischen Austauschs von Informationen über Steuervorbescheide zwischen Steuerbehörden; weist darauf hin, dass dadurch das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden kann; ist der Auffassung, dass Steuervorbescheide zum Einsatz kommen, um Rechtssicherheit und ein unternehmerfreundliches Umfeld für die Steuerzahler sicherzustellen;

10.  hebt hervor, dass die Digitalisierung auch für die nationalen Steuersysteme und grenzüberschreitende Tätigkeiten eine Herausforderung darstellt; verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die allgemeinen Grundsätze der Unternehmensbesteuerung einheitlich anzuwenden; fordert die Kommission auf, eine einheitliche Definition der Begriffe „Betriebsstätte“ und „wirtschaftliche Substanz“ in Bezug auf digitale Unternehmen zu fördern, damit die in einem bestimmten Gebiet erzielten Gewinne besser erfasst und die Steuerbeiträge entsprechend festgesetzt werden können;

11.  ist der Auffassung, dass die grundlegenden Unternehmensführungsprinzipien der Transparenz und der Rechenschaftspflicht zu einer robusten und stabilen Wirtschaft beitragen, indem sie die Volatilität der Märkte verringern und das Vertrauen in Unternehmen erhöhen; fordert eine öffentliche landesspezifische Berichterstattung für große Unternehmen aller Sektoren, um die Transparenz in Bezug auf ihre Tätigkeiten zu erhöhen, insbesondere in Bezug auf erzielte Gewinne, die auf Gewinne gezahlten Steuern und die erhaltenen Subventionen; vertritt die Auffassung, dass eine verpflichtende Berichterstattung in diesem Bereich ein wichtiges Element der Verantwortung der Unternehmen gegenüber den Aktionären und der Gesellschaft darstellt;

12.  ist der Auffassung, dass der Binnenmarkt einen transparenteren, kooperativeren und schrittweise harmonisierten Rahmen für die Besteuerung bedarf, um reibungslos zu funktionieren; hebt hervor, dass KMU in der EU in der gegenwärtigen Situation möglicherweise einem unfairen Wettbewerb gegenüber multinationalen Konzernen ausgesetzt sind, die sich eine künstliche Konzernstruktur geben können, um ihre Steuerquoten zu verringern;

13.  ist der Auffassung, dass die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten genauso wie die Vielfalt der wirtschaftlichen, kommerziellen und unternehmerischen Sektoren in Bezug auf ihre Auswirkung auf Wachstum und Entwicklung sowie auf den sozialen Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten und in der EU insgesamt;

14.  betont, wie wichtig es ist, das Ziel der Steuertransparenz zu verwirklichen und gleichzeitig den Schutz personenbezogener Daten, die Vertraulichkeit von übermittelten Informationen und die unternehmerische Freiheit zu gewährleisten; fordert in diesem Zusammenhang die Suche nach Lösungen, bei denen das Gleichgewicht zwischen Transparenz und Vertraulichkeit gewahrt bleibt;

15.  betont, dass die EU-Initiativen eine unnötige Zunahme der bürokratischen Belastung und der Compliance-Kosten vermeiden sollten; vertritt die Auffassung, dass alle Vorschläge zu mehr Rechtssicherheit, Transparenz, Einfachheit und Zügigkeit der Verwaltungsverfahren führen sollten;

16.  weist darauf hin, dass es trotz der bereits unternommenen Bemühungen immer noch Fälle von Doppelbesteuerung gibt, die gelöst werden müssen; regt einfachere, schnellere und transparentere Lösungen insbesondere für KMU, Selbstständige und Freiberufler an; regt eine vereinfachte Verwendung von Gutschriften an, die sich aus im Ausland gezahlten Steuern ergeben;

17.  weist darauf hin, dass die Komplexität von bilateralen und multilateralen Steuerabkommen oft zu Schlupflöchern führt, die in Kombination mit inländischen Steuerregelungen eine Steuervermeidung ermöglichen;

18.  betont die Notwendigkeit eines automatischen, transparenten, sofortigen und umfassenden Austauschs von Informationen, auch über Steuervorbescheide, zwischen den zuständigen Steuerbehörden, der in Form eines EU-Zentralregisters erfolgen könnte, und fordert einen besseren Informationsaustausch in Steuerfragen zwischen den zuständigen Behörden;

19.  ist der Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Steuerverfahren verstärkt auf elektronische Lösungen zurückgreifen sollten, um die bürokratischen Belastungen zu verringern und grenzüberschreitende Verfahren zu vereinfachen;

20.  hebt hervor, wie wichtig eine starke Steuerhoheit ist und verlangt, dass das Steuerwesen in der nationalen Kompetenz der Mitgliedstaaten bleibt, wie es im Vertrag vorgesehen ist; fordert dennoch einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in Steuerangelegenheiten;

21.  fordert die Kommission auf, die in der EU bestehenden Sonderwirtschaftszonen zu bewerten, die eingerichtet werden, um in begrenzten Gebieten, wie Grenzregionen, schwer von der Krise betroffene Regionen oder Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, das Wachstum und den wirtschaftlichen Aufschwung anzukurbeln; fördert in diesem Zusammenhang den Austausch von bewährten Verfahren zwischen den Steuerbehörden; hebt hervor, dass politische Maßnahmen, die auf Steuervorteile für benachteiligte Regionen abzielen, mit den EU-Zielen einer größeren Transparenz im Steuerbereich und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vereinbar sein müssen und nicht dem bestehenden EU-Rechtsrahmen für Regionalbeihilfen entgegenstehen dürfen;

22.  verlangt, dass der Zugang zu Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer von in der EU niedergelassenen Unternehmen gemäß der Richtlinie (EU) Nr. 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates(22) auch Informationen über den globalen effektiven Körperschaftsteuersatz von Unternehmen umfasst, wie er sich aus den Jahresabschlüssen ergibt, die gemäß der Richtlinie Nr. 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(23) erstellt und veröffentlicht werden, und dass der Zugang zu diesen Informationen unmittelbar, online, ohne unnötige Formalitäten und in einer von den relevanten Behörden leicht verständlichen Sprache sichergestellt wird;

23.  betont, dass die Verwirklichung der Fiskalunion eine Voraussetzung für die langfristige Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität in der Union darstellt;

24.  ist der Auffassung, dass Initiativen für eine effektivere Unternehmensbesteuerung Vorschläge umfassen sollten, die darauf ausgerichtet sind, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups zu verbessern, etwa durch Steueranreize, die Investoren dazu veranlassen, Kapitalgewinne in kleine Unternehmen in der EU mit höherem Risiko zu reinvestieren, oder durch klarere Regeln für die Besteuerung von Aktienoptionen;

25.  unterstreicht, dass bis zur vollständigen Umsetzung der GKKB die Arbeiten des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung unterstützt werden müssen, der den Missbrauch von Patentbox-Regelungen, Briefkastenfirmen und anderen Praktiken des „Financial Engineerings“, die zur Vermeidung oder Minimierung der Besteuerung bestimmt sind, untersucht, da jede Steuervermeidung letztendlich zu einer Zunahme der öffentlichen Verschuldung und/oder zu höheren Steuern für KMU und Bürger führt;

26.  fordert die Einführung einer Regel, wonach öffentliche Rechtssubjekte, einschließlich der EU, der Mitgliedstaaten und der in ihrem Besitz befindlichen Unternehmen, kein öffentliches Geld an Unternehmen auszahlen dürfen, die ihre(n) letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer und ihren globalen effektiven Körperschaftsteuersatz nicht offengelegt haben und keine länderspezifischen Berichte veröffentlichen;

27.  fordert die Kommission auf, harmonisierte Kriterien vorzuschlagen, sodass die Investitionen von Unternehmen in Forschung und Entwicklung von Steuerabgaben befreit werden können, damit das EU-Ziel, bis zum Jahr 2020 3 % des BIP für Forschung aufzuwenden, verwirklicht werden kann;

28.  fordert die Kommission auf, nicht darauf zu verzichten, von Artikel 116 AEUV Gebrauch zu machen, der dem Parlament und dem Rat die erforderliche Rechtsgrundlage zur Verfügung stellt, um gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren tätig zu werden und Maßnahmen gegen Praktiken zu ergreifen, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt führen, wie etwa den Steuerwettbewerb, der in Form von intransparenten und unfairen Steuervorbescheiden von den Mitgliedstaaten betrieben wird;

29.  fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Gesetzgebungsvorschlag zur Einführung einer GKKB vorzulegen, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und die Steuervermeidung in der EU zu bekämpfen;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.11.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

8

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Nicolas Bay, Bendt Bendtsen, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Philippe De Backer, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Peter Eriksson, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Juan Carlos Girauta Vidal, Theresa Griffin, Marek Józef Gróbarczyk, Roger Helmer, Hans-Olaf Henkel, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Ernest Maragall, Edouard Martin, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Michel Reimon, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Neoklis Sylikiotis, Antonio Tajani, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Miguel Urbán Crespo, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Anna Záborská, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ian Duncan, Cornelia Ernst, Jude Kirton-Darling, Olle Ludvigsson, Marian-Jean Marinescu, Clare Moody, Massimiliano Salini, Maria Spyraki, Pavel Telička

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Isabella Adinolfi, Paul Brannen, Nessa Childers

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.12.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

3

10

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Burkhard Balz, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Esther de Lange, Fabio De Masi, Anneliese Dodds, Markus Ferber, Jonás Fernández, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Petr Ježek, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Werner Langen, Sander Loones, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Costas Mavrides, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Peter Simon, Renato Soru, Theodor Dumitru Stolojan, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Cora van Nieuwenhuizen, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni, Sotirios Zarianopoulos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Calvet Chambon, Matt Carthy, Philippe De Backer, Ashley Fox, Doru-Claudian Frunzulică, Ildikó Gáll-Pelcz, Barbara Kappel, Verónica Lope Fontagné, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Alessia Maria Mosca, Maria João Rodrigues

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Agnes Jongerius, Anneleen Van Bossuyt, Igor Šoltes

(1)

http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/gen_info/economic_analysis/tax_structures/2014/report.pdf

(2)

„European added value of legislative report on bringing Transparency, coordination and convergence to corporate tax policies in the European Union“ [Der europäische Mehrwert des Legislativberichts über die Erreichung von Transparenz, Koordinierung und Konvergenz im Bereich der Politik auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer in der Europäischen Union], Dr. Benjamin Ferrett, Daniel Gravino und Silvia Merler – noch nicht veröffentlicht.

(3)

Angenommene Texte vom 8.7.2015, P8_TA(2015)0257.

(4)

http://ec.europa.eu/finance/consultations/2015/further-corporate-tax-transparency/index_de.htm.

(5)

Wie etwa die Fair Tax Mark: http://www.fairtaxmark.net/.

(6)

Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

(7)

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2015-0040+0+DOC+XML+V0//DE

(8)

Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49).

(9)

Richtlinie 2005/19/EG des Rates vom 17. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringungen von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. L 58 vom 4.3.2005, S. 19).

(10)

Angenommene Texte vom 8.7.2015, P8_TA(2015)0257.

(11)

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/cdcj/Whistleblowers/protecting_whistleblowers_en.asp

(12)

COM(2012) 722 final

(13)

https://circabc.europa.eu/faces/jsp/extension/wai/navigation/container.jsp

(14)

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0201:FIN:DE:PDF

(15)

http://www.eib.org/attachments/general/governance_of_the_eib_de.pdf

(16)

http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/plan/docs/proposal_regulation_efsi_de.pdf

(17)

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0026+0+DOC+XML+V0//DE

(18)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R1303&:PDF

(19)

http://www.ebrd.com/news/publications/institutional-documents/basic-documents-of-the-ebrd.html

(20)

Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6).

(21)

Siehe die von Dr. Benjamin Ferrett, Daniel Gravino und Silvia Merler auf Ersuchen des Referats Europäischer Mehrwert bei der Direktion für Folgenabschätzung und Europäischen Mehrwert innerhalb der Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst (GD EPRS) des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments verfasste Studie.

(22)

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

(23)

Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

Rechtlicher Hinweis