Verfahren : 2015/0079(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0364/2015

Eingereichte Texte :

A8-0364/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 03/02/2016 - 8.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0035

BERICHT     ***I
PDF 574kWORD 276k
14.12.2015
PE 571.451v02-00 A8-0364/2015

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Schutzklausel und des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung von Zollpräferenzen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

(COM(2015)0154 – C8-0092/2015 – 2015/0079(COD))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Helmut Scholz

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Schutzklausel und des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung von Zollpräferenzen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

(COM(2015)0154 – C8-0092/2015 – 2015/0079(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0154),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0092/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0364/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind, so kann die Kommission endgültige Schutzmaßnahmen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Sinne des Prüfverfahrens des Artikels 14 Absatz 4 erlassen.

1. Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind, so ersucht die Kommission die Behörden von Moldau um Konsultationen gemäß Artikel 160 des Abkommens. Wird binnen 30 Tagen keine zufriedenstellende Lösung gefunden, kann die Kommission endgültige Schutzmaßnahmen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Sinne des Prüfverfahrens des Artikels 14 Absatz 4 erlassen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Bericht enthält Informationen über die Anwendung vorläufiger und endgültiger Maßnahmen, vorsorglicher Überwachungsmaßnahmen, regionaler Überwachungs- und Schutzmaßnahmen sowie über die Einstellung von Untersuchungen und Verfahren ohne Einführung von Maßnahmen.

2. Der Bericht enthält unter anderem Informationen über die Anwendung vorläufiger und endgültiger Schutzmaßnahmen und vorsorglicher Überwachungsmaßnahmen, über die Einstellung von Untersuchungen und Verfahren ohne Einführung von Maßnahmen sowie über die Anwendung des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken.

BEGRÜNDUNG

Wie die meisten Handelsabkommen der EU enthält auch das Assoziierungsabkommen mit Moldau eine bilaterale Schutzklausel. Mit diesem Instrument können Präferenzen vorübergehend ausgesetzt werden, wenn ihre Anwendung zu einem unerwarteten und beträchtlichen Anstieg der Einfuhren und somit zu einer wirtschaftlichen Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs der einführenden Vertragspartei führen würde (anders gesagt, es kann entweder der weitere Zollabbau ausgesetzt oder der Meistbegünstigungszollsatz wieder eingeführt werden). Darüber hinaus umfasst dieses Abkommen ein Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken, das die Möglichkeit einräumt, den Meistbegünstigungszollsatz wieder einzuführen, wenn die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Moldau einen festgelegten Schwellenwert überschreiten, ohne dass ein stichhaltiger Nachweis ihres genauen Ursprungs vorgelegt wird.

Damit die bilaterale Schutzklausel und das Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken angewendet werden können, muss das erforderliche Instrument mittels einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates in die Rechtsvorschriften der EU aufgenommen werden.

Der zu prüfende Vorschlag der Kommission stützt sich im Wesentlichen auf vergleichbare Durchführungsverordnungen, die in der jüngeren Vergangenheit von den gesetzgebenden Organen für mehrere, derzeit geltende Freihandelsabkommen der EU erörtert und vereinbart wurden: das zwischen der EU und Korea (Verordnung veröffentlicht 2011), das zwischen der EU und Zentralamerika (Verordnung veröffentlicht 2013) und das zwischen der EU und Kolumbien sowie Peru (Verordnung veröffentlicht 2013).

Der Berichterstatter weist darauf hin, dass mit der vorgeschlagenen Verordnung die entsprechenden Bestimmungen des Assoziierungsabkommens EU-Moldau umgesetzt werden, zu dem das Europäische Parlaments am 13. November 2014 seine Zustimmung erteilt hat. Der Erlass der vorgeschlagenen Verordnung ist erforderlich, um die sich aus den Bestimmungen des Abkommens ableitenden Verpflichtungen Moldaus durchzusetzen und damit erforderlichenfalls die Erzeuger der EU zu schützen.

Der Berichterstatter begrüßt insbesondere die der Kommission in dem Vorschlag auferlegte Berichterstattungspflicht, wonach die Kommission den beiden gesetzgebenden Organen jährlich einen Bericht über die Anwendung und Durchführung der Verordnung vorzulegen und diesen anschließend zu veröffentlichen hat. Das Europäische Parlament kann die Kommission zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, damit sie etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung darlegt und erläutert. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass eine solche Berichterstattung einen Beitrag zur parlamentarischen Kontrolle der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik durch die Kommission und zur Erhöhung der Transparenz dieser Politik leisten wird.

Mit den vorgeschlagenen Änderungsanträgen zum Vorschlag der Kommission soll der Wortlaut der Verordnung an den des Assoziierungsabkommens EU-Moldau angeglichen werden.

Änderungsantrag 1 betrifft die Verpflichtung der EU, die Behörden von Moldau zu konsultieren, bevor endgültige Schutzmaßnahmen erlassen werden. Dies wurde zwischen der EU und Moldau ausgehandelt und ist in Artikel 160 des Assoziierungsabkommens niedergelegt. Somit ist zweifelsfrei gerechtfertigt, dass sich diese Formulierung auch in der Verordnung wiederfindet, mit der die Schutzklausel umgesetzt wird.

Mit Änderungsantrag 2 soll die Terminologie des Vorschlags der Kommission an die des Assoziierungsabkommens angeglichen werden. Außerdem wird die Berichterstattungspflicht der Kommission ausführlicher dargelegt, und die Anwendung des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken wird ausdrücklich erwähnt.

Beide Änderungsanträge sind technischer Natur und dienen der Präzisierung; einem zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sollten sie somit nicht im Wege stehen.

14.10.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Schutzklausel und des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung von Zollpräferenzen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

(COM(2015)0154 – C8‑0092/2015 – 2015/0079(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Viorica Dăncilă

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Moldau („das Abkommen“) wurde am 24. Juni 2014 unterzeichnet und ab dem 1. September 2014 vorläufig angewendet. Das Europäische Parlament hat dem Abschluss des Abkommens am 13. November 2014 zugestimmt.

Das Abkommen führt ein Präferenzhandelssystem ein – die vertiefte und umfassende Freihandelszone. Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau wird parallel bis zum 31. Dezember 2015 gelten und wurde kürzlich geändert, um die zollfreie Behandlung auf moldauischen Wein auszuweiten und um zollfreie Quoten für Äpfel, Pflaumen und Tafeltrauben zu gewähren(1).

Die EU ist mit 46,4 % seines Handels Moldaus größter Handelspartner, gefolgt von Russland (21,9 %) und der Ukraine (11,8 %). Der Handel mit Moldau entspricht 0,1 % des gesamten Handels der EU. 2014 nahmen die Einfuhren der Union aus Moldau im Anschluss an das Inkrafttreten der vertieften und umfassenden Freihandelszone um 20 % zu, während die Einfuhren landwirtschaftlicher Güter besonders deutlich stiegen, nämlich um 30 %. Landwirtschaftliche Erzeugnisse machen einen erheblichen Anteil der Gesamtimporte der Union aus Moldau aus. Die wichtigsten Ausfuhrgüter Moldaus in die Union sind Ölsaaten, frische und getrocknete Walnüsse, Apfelsaft, Weine und Getreide. Die wichtigsten Ausfuhrgüter der Union nach Moldau sind Spirituosen, Lebensmittelzubereitungen, Zigaretten, bestimmte Obst- und Gemüsesorten, einschließlich Zitrusfrüchte, Schweinefleisch und Tierfutter.

Die folgende Tabelle enthält statistische Angaben zu EU‑Agrareinfuhren aus Moldau im Zeitraum 2009–2014.

IMPORTE der EU 28 aus MOLDAU

x 1 000 000 €

 

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Durchschnitt 2009–2014

LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE [Mio. €]

137

141

256

265

259

347

234

VERARBEITETE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE [Mio. €]

11

12

16

19

23

22

17

ALLE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE [Mio. €]

148

153

272

284

282

369

251

VERARBEITETE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE / ALLE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE

7,6 %

7,8 %

5,7 %

6,5 %

8,2 %

6,0 %

6,8 %

ALLE ROHSTOFFE INSGESAMT [Mio. €]

423

445

644

669

680

885

624

ALLE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE / ALLE ROHSTOFFE INSGESAMT

34,9 %

34,4 %

42,3 %

42,4 %

41,5 %

41,6 %

40,2 %

Wie die meisten Handelsübereinkünfte der EU enthält das Abkommen eine bilaterale Schutzklausel, die in den Artikeln 165 bis 169 dargelegt wird. Eine Schutzmaßnahme kann eingeführt werden, wenn ein Erzeugnis mit Ursprung in der Republik Moldau infolge der Senkung oder Beseitigung von Zöllen auf dieses Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im Vergleich zur Produktion der Union in derart erhöhten Mengen in die Union eingeführt wird, dass dem Wirtschaftszweig der Union eine „bedeutende Schädigung“ entsteht oder zu entstehen droht. Sie kann zu einer Aussetzung eines weiteren Abschlags auf den Zollsatz für das betreffende Erzeugnis oder zu einer Wiedereinführung des Meistbegünstigungszollsatzes (MFN – Most Favoured Nation) führen. Eine solche Maßnahme kann zwei Jahre lang angewendet und in Ausnahmefällen um zwei weitere Jahre verlängert werden. Kapitel I des Vorschlags enthält detaillierte Bestimmungen für die Einleitung von Verfahren, Untersuchungen, vorsorglichen Überwachungsmaßnahmen, den Erlass vorläufiger und endgültiger Schutzmaßnahmen sowie für die Dauer und die Überprüfung dieser Maßnahmen.

Darüber hinaus enthält das Abkommen in Artikel 148a ein sogenanntes „Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken“, das die Möglichkeit einräumt, den Meistbegünstigungszollsatz wieder einzuführen, wenn die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Moldau (in Anhang XV‑C aufgeführt) einen festgelegten Schwellenwert überschreiten, ohne dass eine stichhaltige Begründung für ihren genauen Ursprung vorgelegt wird. Klauseln zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken sind wichtig, um Einfuhren von nicht aus Moldau stammenden Erzeugnissen über Moldau in die EU zu verhindern, die die Vorteile des Abkommens nutzen, um die Anforderungen an die „Ursprungsbestimmungen“ zu umgehen. Kapitel II des Vorschlags (Artikel 13) legt die Verfahren für die Anwendung dieses Mechanismus fest, unbeschadet der Anwendung aller in Kapitel I definierten Maßnahmen (Schutzmaßnahmen). Maßnahmen nach den Vorschriften beider Kapitel dürfen jedoch nicht gleichzeitig auf dieselben Erzeugnisse angewendet werden.

Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt und unterstützt den Vorschlag der Kommission, da er notwendig ist, um die für die Anwendung vorübergehender Schutzmaßnahmen erforderlichen Instrumente in das Unionsrecht einzubeziehen, falls eine Zunahme von Importen zu verzeichnen ist, die den Markt der Union und seine Erzeuger wirtschaftlich schädigen.

Die wesentlichen Teile der vorgeschlagenen Durchführungsverordnung spiegeln die relevanten Aspekte des ausgehandelten Textes des Abkommens, die Verordnung (EU) 2015/478 vom 11. März 2015 über die gemeinsame Einfuhrregelung und indirekt die Bestimmungen des WTO‑Übereinkommens über Schutzmaßnahmen wider. Die Verfahrensteile stützen sich im Wesentlichen auf bestehende Durchführungsverordnungen, die von den drei Organen für die jüngsten geltenden Freihandelsabkommen erörtert und vereinbart wurden: Korea (Verordnung (EU) Nr. 511/2011 vom 11. Mai 2011), Zentralamerika (Verordnung (EU) Nr. 20/2013 vom 15. Januar 2013) sowie Kolumbien und Peru (Verordnung (EU) Nr. 19/2013 vom 15. Januar 2013).

Die Verfasserin der Stellungnahme stellt jedoch fest, dass von einem praktischen Gesichtspunkt aus die Inanspruchnahme der bilateralen Schutzklausel als ziemlich problematisch erscheint, da sowohl die materiellen(2) als auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen schwierig nachzuweisen und anzuwenden sind. Dies könnte die Tatsache erklären, dass diese Art von Klausel von der Union nie genutzt wurde, obwohl sie in mehreren Handelsabkommen enthalten ist.

******

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, vorzuschlagen, dass das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung festlegt, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schutzklausel und das Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung von Zollpräferenzen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0154 – C8‑0092/2015 – 2015/0079(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

27.4.2015

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

27.4.2015

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Viorica Dăncilă

19.5.2015

Datum der Annahme

13.10.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Richard Ashworth, Paul Brannen, Daniel Buda, Nicola Caputo, Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Edouard Ferrand, Luke Ming Flanagan, Beata Gosiewska, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Loiseau, Giulia Moi, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Laurenţiu Rebega, Jens Rohde, Bronis Ropė, Jasenko Selimovic, Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ivan Jakovčić, Norbert Lins, Momchil Nekov, Stanislav Polčák

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schutzklausel und Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung von Zollpräferenzen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0154 – C8-0092/2015 – 2015/0079(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

14.4.2015

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

27.4.2015

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

27.4.2015

ITRE

27.4.2015

AGRI

27.4.2015

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

22.6.2015

ITRE

7.5.2015

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Helmut Scholz

13.7.2015

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

22.9.2015

19.11.2015

10.12.2015

 

Datum der Annahme

10.12.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

David Borrelli, David Campbell Bannerman, Santiago Fisas Ayxelà, Karoline Graswander-Hainz, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Gabrielius Landsbergis, Bernd Lange, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Klaus Buchner, Dita Charanzová, Nicola Danti, Sander Loones, Lola Sánchez Caldentey, Ramon Tremosa i Balcells, Marita Ulvskog, Wim van de Camp, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Edward Czesak, Eleonora Evi, Maurice Ponga, Flavio Zanonato

Datum der Einreichung

14.12.2015

(1)

Verordnung (EU) Nr. 1383/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.12.2014.

(2)

Dies gilt auch für den Begriff der „bedeutenden Schädigung“, der in Artikel 4 des WTO‑Abkommens über Schutzmaßnahmen definiert wird als „eine deutliche allgemeine Verschlechterung der Lage der einheimischen Hersteller“ und mit einer identischen Definition in den Text des Abkommens und in Artikel 2 Buchstabe d des aktuellen Vorschlags aufgenommen wurde.

Rechtlicher Hinweis