Verfahren : 2013/0177(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0018/2016

Eingereichte Texte :

A8-0018/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/02/2016 - 7.1
CRE 25/02/2016 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0052

EMPFEHLUNG     ***
PDF 392kWORD 57k
1.2.2016
PE 541.497v02-00 A8-0018/2016

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten

(13777/2015 – C8-0401/2015 – 2013/0177(NLE))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Viktor Uspaskich

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten

(13777/2015 – C8-0401/2015 – 2013/0177(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (13777/2015),

–  gestützt auf das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (13777/15/ADD1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß den Artikeln 81 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0401/2015),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014(1),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses (A8-0018/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, seinen Standpunkt dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für internationales Privatrecht zu übermitteln.

(1)

  Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014, 1/13, ECLI:EU:C:2014:2303.


KURZE BEGRÜNDUNG

Im Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 wird ein System festgelegt, nach dem Dokumente in einem anderen Unterzeichnerstaat zugestellt werden können. Es ist festzustellen, dass das Übereinkommen ausschließlich für die grenzüberschreitende Zustellung von Dokumenten in oder aus Drittländern gilt – für die grenzüberschreitende Zustellung innerhalb der Europäischen Union gilt die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten.

In 26 der 28 Mitgliedstaaten wird das Übereinkommen bereits angewandt. Die zwei übrigen Mitgliedstaaten Österreich und Malta haben bereits ihren Wunsch zu einem Beitritt geäußert.

Im Übereinkommen wird der Beitritt von internationalen Organisationen nicht zugelassen. Gleichzeitig hat die EU nach der Annahme der EU-Rechtsvorschriften zur grenzüberschreitenden Zustellung von Dokumenten im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 AEUV die ausschließliche Außenkompetenz in diesem Bereich erlangt. Diese Vorgehensweise wurde durch den Gerichtshof in seinem Gutachten 1/13 bestätigt.

Das bedeutet, dass die Union den fraglichen Mitgliedstaaten genehmigen muss, in ihrem Namen zu handeln, um dem Übereinkommen beizutreten.

Malta hat bereits seine Beitrittsurkunde hinterlegt, aber eine Erklärung abgegeben, wonach der Beitritt erst nach der Annahme dieses Beschlusses in Kraft tritt. Österreich wartet auf diesen Beschluss, um die Beitrittsformalitäten abzuwickeln.

Da das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 seine Nützlichkeit im Bereich der grenzüberschreitenden Zustellung von Dokumenten unter Beweis gestellt hat und es sowohl für die gesamte Union als auch für die zwei fraglichen Mitgliedstaaten von Interesse ist, im Bereich der grenzüberschreitenden Beziehungen zu Drittländern über ein einheitliches System zur Zustellung von Dokumenten zu verfügen, wird vorgeschlagen, dass das Parlament dem Vorschlag für den Beschluss, den Beitritt von Österreich und Malta zu diesem Übereinkommen zu gestatten, zustimmt.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.1.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux, Laura Ferrara, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Jiří Maštálka, Emil Radev, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Buda, Sergio Gaetano Cofferati, Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Jytte Guteland, Constance Le Grip, Angelika Niebler, Virginie Rozière

Rechtlicher Hinweis