Verfahren : 2015/0244(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0025/2016

Eingereichte Texte :

A8-0025/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/02/2016 - 7.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0053

BERICHT     *
PDF 352kWORD 69k
4.2.2016
PE 572.848v02-00 A8-0025/2016

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

(COM(2015)0518 – C8-0370/2015 – 2015/0244(NLE))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Cora van Nieuwenhuizen

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

(COM(2015)0518 – C8-0370/2015 – 2015/0244(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2015)0518),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (13448/2015),

–  gestützt auf Artikel 115 sowie auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b und Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0370/2015),

–  gestützt auf Artikel 59, Artikel 108 Absatz 7 und Artikel 50 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0025/2016),

1.  stimmt dem Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zu;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik San Marino zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Union und San Marino haben am 8. Dezember 2015 ein Abkommen über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet, mit dem die internationale Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten und die Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten verbessert werden sollen.

Das Abkommen stellt einen wichtigen Schritt in den andauernden Bemühungen um eine Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung dar und bringt das Abkommen von 2004, durch das sichergestellt wurde, dass San Marino Regelungen anwendet, die den in einer EU-Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, auf den neuesten Stand.

Nach dem neuen Abkommen werden die EU und San Marino ab 2017 automatisch Informationen über die Finanzkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen. Damit soll Abhilfe in Fällen geschaffen werden, in denen ein Steuerpflichtiger Kapital zu verstecken sucht, das Einkünfte oder Vermögen darstellt, für die bzw. das keine Steuern gezahlt wurden.

Im Zuge dieses Abkommens soll San Marino strengere Regelungen anwenden, die dem Rechtsrahmen der EU in der Fassung vom Dezember 2014 (Änderung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit, „DAC2“) gleichwertig sind; zugleich sollen die Verfahren für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten eingehalten werden, wie dieser in dem globalen OECD-Standard von 2014 propagiert wird.

Im Einklang mit diesem OECD-Standard soll mit weiteren Bestimmungen sichergestellt werden, dass die Informationen, die ausgetauscht werden, nicht nur Einkünfte wie Zinsen und Dividenden betreffen, sondern auch Kontosalden und Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen. Im Einklang mit den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der OECD und der EU in diesem Bereich ist auf Ersuchen ebenfalls ein bedingungsloser Austausch von Informationen zu gewährleisten.

Infolge des neuen Abkommens werden die Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten und in San Marino in der Lage sein,

– die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und zweifelsfrei zu ermitteln;

– ihr Steuerrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden und durchzusetzen;

– zu bewerten, wie wahrscheinlich es ist, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt;

– unnötige weitere Untersuchungen zu vermeiden.

Das Abkommen ist uneingeschränkt zu begrüßen und zu unterstützen.

Die EU und San Marino haben sich bis zum Abschluss der jeweiligen internen Verfahren zum offiziellen Inkrafttreten auf eine vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem 1. Januar 2016 geeinigt, und die Berichterstatterin fordert daher eindringlich, dass das Abkommen so bald wie möglich abgeschlossen und anschließend ratifiziert wird, damit der Übergangszeitraum möglichst kurz ist.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

10.9.2015

Datum der Annahme

3.2.2016

 

 

 

Rechtlicher Hinweis