Verfahren : 2014/2205(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0043/2016

Eingereichte Texte :

A8-0043/2016

Aussprachen :

PV 14/04/2016 - 5
CRE 14/04/2016 - 5

Abstimmungen :

PV 14/04/2016 - 7.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0137

BERICHT     
PDF 684kWORD 189k
26.2.2016
PE 541.481v02-00 A8-0043/2016

über Privatsektor und Entwicklung

(2014/2205(INI))

Entwicklungsausschuss

Berichterstatter: Nirj Deva

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu Privatsektor und Entwicklung

(2014/2205(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkung der Rolle des Privatsektors im Hinblick auf die Schaffung von inklusivem und nachhaltigem Wachstum“ (COM(2014)0263) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Juni 2014 und vom 12. Dezember 2014 zu diesem Thema,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“ (COM(2015)0044),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle“ (COM(2013)0092) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2013 zu diesem Thema,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Für eine Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ (COM(2011)0637) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 zu diesem Thema,

–  unter Hinweis auf den „Action Plan for Private Investment in the Sustainable Development Goals“ (SDG) (Aktionsplan für Privatinvestitionen in die Ziele für nachhaltige Entwicklung), dargestellt im Weltinvestitionsbericht 2014 der UNCTAD(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zur Förderung von Entwicklung durch verantwortungsvolle Unternehmenspraktiken, einschließlich der Rolle von mineralgewinnenden Industrien in Entwicklungsländern(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2014 zur EU und zum globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2015 zur Entwicklungsfinanzierung(4) und besonders auf seine Forderung nach einer Ausrichtung des Privatsektors an den Zielen für die nachhaltige Entwicklung;

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2014 zur Rolle der Eigentumsrechte, des Grundbesitzes und der Schaffung von Wohlstand im Hinblick auf die Beseitigung von Armut und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern(5),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Tätigkeiten der EU-Plattform für die Kombination von Darlehen und Zuschüssen in der Außenhilfe (EUBEC) seit ihrer Einrichtung und bis Ende Juli 2014 (COM(2014)0733),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Paris vom 2. März 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und den Aktionsplan von Accra vom 4. September 2008,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 16/2014 mit dem Titel „Wirksamkeit der Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen (Mischfinanzierung) zur Unterstützung der EU-Außenpolitik“,

–  unter Hinweis auf die Busan-Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit vom 1. Dezember 2011(6) und insbesondere deren Ziffer 32, in der darauf hingewiesen wird, dass die zentrale Rolle des Privatsektors bei der Förderung von Innovationen, der Schaffung von Wohlstand, Einkommen und Arbeitsplätzen, der Mobilisierung von nationalen Ressourcen und somit bei der Verringerung der Armut anerkannt werden muss,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung über öffentlich-private Zusammenarbeit(7) und auf die Partnerschaft für Wohlstand(8), die aus dem Konferenzbaustein zum Privatsektor des Forums von Busan hervorgegangen ist,

–  unter Hinweis auf das Abschlussdokument „The future we want“ („Die Zukunft, die wir wollen“) der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung Rio+20 vom 20.–22. Juni 2012(9),

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte(10),

–  unter Hinweis auf den Globalen Pakt der Vereinten Nationen und die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen: Komplementaritäten und besondere Beiträge(11),

–  unter Hinweis auf den von der UNCTAD festgelegten Rahmen der Investitionspolitik für nachhaltige Entwicklung („Investment Policy Framework for Sustainable Development, IPFSD“)(12),

–  unter Hinweis auf die Strategie der Afrikanischen Entwicklungsbank-Gruppe für die Unterstützung der Entwicklung des privaten Sektors in Afrika 2013–2017 mit dem Titel „Supporting the transformation of the private sector in Africa“ (Unterstützung der Transformation des Privatsektors in Afrika)(13),

–  unter Hinweis auf die dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik(14),

–  unter Hinweis auf die Lima-Erklärung der UNIDO mit dem Titel „Towards Inclusive and Sustainable Industrial Development (ISID)“ (Das Ziel der inklusiven und nachhaltigen industriellen Entwicklung)(15);

–  unter Hinweis auf die von der IAO festgelegte Agenda für menschenwürdige Arbeit,

–  unter Hinweis auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens der VN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dem zufolge private Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste anbieten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, alle Aspekte der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen haben(16);

–  unter Hinweis auf die EU-Strategie (2011–2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) (COM(2011)0681),

–  unter Hinweis auf den Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015, in dem der Privatsektor als wichtigster Umsetzungspartner betrachtet und seine Rolle beim Übergang zur grünen Wirtschaft thematisiert wird,

–  unter Hinweis auf die „Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Land Tenure“ (Freiwillige Leitlinien für die verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land) von 2010(17),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0043/2016),

A.  in der Erwägung, dass der öffentliche Sektor für die Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung eine wesentliche Rolle spielt; in der Erwägung, dass der Privatsektor der Motor für Wohlstand und Wirtschaftswachstum in allen Marktwirtschaften ist und in den Entwicklungsländern 90 % der Arbeitsplätze und des Einkommens schafft; in der Erwägung, dass den Vereinten Nationen zufolge in den Entwicklungsländern 84 % des BIP im Privatsektor erwirtschaftet werden und dieser eine nachhaltige Grundlage für die Mobilisierung inländischer Ressourcen bilden kann, wodurch die Abhängigkeit von Hilfen letztendlich verringert wird, sofern der Privatsektor vernünftig geregelt ist, die Grundsätze der Menschenrechte und Umweltstandards geachtet werden und mit konkreten langfristigen Verbesserungen in der nationalen Volkswirtschaft, mit einer nachhaltigen Entwicklung und der Verringerung sozialer Ungleichheiten in Verbindung gebracht wird;

B.  in der Erwägung, dass dem Armutsindex des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zufolge 1,2 Milliarden Menschen weniger als 1,25 USD am Tag verdienen; in der Erwägung, dass die Ungleichheit zunimmt und zusammen mit Armut eine der größten Gefahren für die weltweite Stabilität darstellt;

C.  in der Erwägung, dass ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Entwicklung eines starken verarbeitenden Gewerbes und der Verringerung der Armut in einer Volkswirtschaft besteht: eine Steigerung der Pro-Kopf-Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe um 1 % verringert die Armutsquote um fast 2 %;(18)

D.  in der Erwägung, dass beträchtliche Investitionen erforderlich sind, da Schätzungen zufolge in den Entwicklungsländern jährlich 2,4 Billionen USD mehr Mittel benötigt, als gegenwärtig aufgewendet werden; in der Erwägung, dass die private Finanzierung die öffentliche Finanzierung ergänzen, jedoch nicht ersetzen kann;

E.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen 2012 zum Internationalen Jahr der Genossenschaften erklärt haben, um deren Rolle für die Sicherung der Entwicklung, die Befähigung von Menschen, die Stärkung der Menschenwürde und die Mitwirkung an der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDG) hervorzuheben; in der Erwägung, dass der genossenschaftliche Sektor weltweit über 800 Millionen Mitglieder in mehr als 100 Ländern zählt und schätzungsweise mehr als 100 Millionen Arbeitsplätze weltweit darauf entfallen;

F.  in der Erwägung, dass Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat aller Marktwirtschaften bilden, in Entwicklungsländern durch großen Regelungsaufwand viel schwerer belastet sind als in der EU und die meisten von ihnen in der Schattenwirtschaft tätig und von Unbeständigkeit bedroht sind und keinen rechtlichen Schutz und keine Arbeitnehmerrechte oder Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung haben; in der Erwägung, dass dem Bericht der Weltbank „Doing Business 2014“(19) zufolge die ärmsten Länder den größten Regelungsaufwand verzeichnen;

G.  in der Erwägung, dass durch Industrialisierung (besonders durch die Förderung lokaler kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie kleiner und mittelständischer Industriebetriebe) Wohlstand und Entwicklung gefördert werden;

H.  in der Erwägung, dass in der VN-Erklärung über das Recht auf Entwicklung von 1986 Entwicklung als grundlegendes Menschenrecht anerkannt wird; in der Erwägung, dass der Erklärung ein menschenrechtsbasierter Ansatz zugrunde liegt, der die Durchsetzung aller Menschenrechte (auf wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, bürgerlicher und politischer Ebene) zum Ziel hat, und dass die Erklärung auch eine Selbstverpflichtung zu einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit enthält;

I.  in der Erwägung, dass ausländische Direktinvestitionen das Potenzial haben, zur Erreichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) beizutragen, wie es im UNCTAD-Vorschlag für Investitionen in SDG (Aktionsplan für die Förderung von privatwirtschaftlichen Beiträgen(20)) zum Ausdruck gebracht wird, und zwar unter der Voraussetzung, dass diese ausländischen Direktinvestitionen sinnvoll geregelt und an konkrete Verbesserungen in der Binnenwirtschaft gekoppelt werden, insbesondere in Bezug auf den Technologietransfer und den Aufbau von Schulungsmöglichkeiten für örtliche Arbeitskräfte einschließlich Frauen und junger Menschen;

J.  in der Erwägung, dass Einfuhrzölle einen wichtigen Beitrag zu den Staatseinnahmen leisten und es neu entstehenden Wirtschaftszweigen ermöglichen, im Binnenmarkt von Entwicklungsländern zu wachsen, und dass durch Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Möglichkeiten für die Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze in ländlichen Wirtschaften geschaffen werden und gleichzeitig die Lebensmittelsicherheit gefördert wird;

K.  in der Erwägung, dass 60 % der Arbeitsplätze in den Entwicklungsländern in der Schattenwirtschaft, in Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen verortet sind und 70 % dieser Unternehmen keine Finanzierungen von Finanzinstitutionen erhalten, obwohl sie diese benötigen, um zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen;

L.  in der Erwägung, dass 51 der 100 größten Wirtschaftseinheiten weltweit Unternehmen sind und auf die 500 führenden multinationalen Unternehmen ein Anteil von fast 70 % am Welthandel entfällt;

M.  in der Erwägung, dass die durchschnittliche Pro-Kopf-Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe der Industrieländer zehnmal höher als die der Entwicklungsländer und neunzigmal höher als die der am wenigsten entwickelten Länder ist(21);

N.  in der Erwägung, dass der haushaltspolitische Spielraum von Industrie- und Entwicklungsländern de facto durch die Vorgaben globaler Investoren und der Finanzmärkte eingeschränkt wird; in der Erwägung, dass nach Angaben des IWF Entwicklungsländer in besonderem Maße von Steuervermeidung durch Unternehmen betroffen sind, da ihr Steueraufkommen in einem stärkeren Ausmaß als das der OECD-Länder von der Körperschaftssteuer abhängig ist; in der Erwägung, dass Praktiken, die Steuerhinterziehung durch transnationale Unternehmen und Privatpersonen begünstigen, in Mitgliedstaaten der EU weit verbreitet sind;

O.  in der Erwägung, dass die Hochrangige Arbeitsgruppe, die den VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bezüglich der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 berät, Vorstandsvorsitzende von 250 Firmen (mit Jahreseinnahmen von insgesamt 8 Billionen USD) aus 30 Ländern befragte und zu dem Schluss kam, dass Nachhaltigkeit in die Unternehmensstrategien Eingang finden muss, wenn Unternehmen in der Lage sein sollen, die Vorteile der kommerziellen Möglichkeiten für nachhaltiges Wachstum zu nutzen; in der Erwägung, dass die Bereitschaft des Privatsektors, zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen, in Ermangelung eindeutiger Modelle für Partnerschaften von Unternehmen mit dem öffentlichen Sektor oftmals geschmälert wird; in der Erwägung, dass der Privatsektor ein potenzieller Lieferant von Waren und Erbringer von Dienstleistungen für arme Gemeinschaften und Menschen ist und durch ihn Kosten reduziert, die Wahlmöglichkeiten vergrößert und Produkte sowie Dienstleistungen für besondere Bedürfnisse maßgeschneidert werden und dass er dazu beiträgt, Umwelt- und Sozialschutzmaßnahmen bzw. -standards zu verbreiten;

P.  in der Erwägung, dass öffentliche-private Partnerschaften (ÖPP) in Ermangelung einer allgemein anerkannten Definition als Vereinbarungen mehrerer Interessengruppen zwischen privaten Akteuren, öffentlichen Stellen und Organisationen der Zivilgesellschaft definiert werden können, die bestrebt sind, durch die gemeinsame Nutzung von Mitteln und/oder Fachwissen ein für alle Seiten nutzbringendes öffentliches Ziel zu erreichen;

Q.  in der Erwägung, dass die Europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, eine Gruppe von 15 bilateralen Institutionen, die eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, langfristig Geldmittel für den Privatsektor in Entwicklungs- und Reformländern zur Verfügung stellen, bestrebt sind, in Unternehmen mit einer breiten Palette an verschiedenen Entwicklungseffekten zu investieren, die von einer stabilen Versorgung mit Strom und sauberem Wasser bis hin zur Bereitstellung von KMU-Finanzierungen und des Zugangs zu den Märkten für kleine landwirtschaftliche Betriebe reicht;

R.  in der Erwägung, dass ÖPP in Industrienationen seit Jahrzehnten eine gängige Form von Risikokapital darstellen, vor allem in europäischen Ländern und den USA, und heute in Entwicklungsländern von den meisten Gebern weithin verwendet werden, wobei ihr Anteil an den gesamten Infrastrukturinvestitionen bei rund 15-20 % liegt;

S.  in der Erwägung, dass 2,5 Milliarden Menschen, die meisten von ihnen in Entwicklungsländern und die Mehrheit von ihnen Frauen und junge Menschen, weiterhin von der Geschäftswelt, dem offiziellen Finanzsektor sowie von Möglichkeiten des Besitzes von Vermögen und Land ausgeschlossen sind; in der Erwägung, dass eine beständige geschlechtsspezifische Diskrepanz von 6-9 Prozentpunkten quer durch alle Einkommensgruppen in den Entwicklungsländern besteht; in der Erwägung, dass der soziale Dialog ein wichtiges Mittel zur Förderung der Geschlechtergleichheit am Arbeitsplatz und zur Umkehrung des Musters der Unterrepräsentation der Geschäftswelt in Entwicklungsländern ist;

T.  in der Erwägung, dass gut konzipierte und wirksam umgesetzte ÖPP langfristige private und öffentliche Finanzmittel mobilisieren, Innovation bei Technologien und Geschäftsmodellen erzeugen und integrierte Mechanismen aufnehmen können, um sicherzustellen, dass diese Partnerschaften für Entwicklungsergebnisse rechenschaftspflichtig sind;

U.  in der Erwägung, dass ÖPP in Entwicklungsländern bislang hauptsächlich in den Bereichen Energie, Infrastrukturen und Telekommunikation konzentriert sind, während ihr Potenzial in Sektoren wie Landwirtschaft, Bildung, grüne Technologien, Forschung und Innovation, Gesundheitsversorgung und Eigentumsrechte noch weitgehend unerschlossen ist;

V.  in der Erwägung, dass knapp zwei Drittel der Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) in den vergangenen zehn Jahren auf Tätigkeiten des Privatsektors ausgerichtet waren; in der Erwägung, dass die Investitionsfazilität des Abkommens von Cotonou der EIB als ein einzigartiger, risikotragender revolvierender Fonds zur Finanzierung risikoreicherer Investitionen für die Entwicklung des Privatsektors anerkannt ist;

W.  in der Erwägung, dass jährlich zwar 45 Millionen Arbeitssuchende die Arbeiterschaft der Entwicklungsländer vergrößern(22), 34 % der Unternehmen in 41 Ländern dennoch angeben, dass sie die von ihnen benötigten Arbeitskräfte nicht finden können;

X.  in der Erwägung, dass im Kontext der Agenda für den Wandel Mischfinanzierung als ein wichtiges Instrument für die Erschließung zusätzlicher Finanzmittel anerkannt ist, mit dem Zuschüsse der EU mit Darlehen oder Eigenkapital von öffentlichen und privaten Geldgebern kombiniert werden; in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 16/2014 über die Verwendung der Mischfinanzierung allerdings zu dem Schluss kommt, dass es bei fast der Hälfte der geprüften Projekte nicht ausreichend Anhaltspunkte gab, um diese Darlehen als gerechtfertigt anzusehen, und es in einer Reihe dieser Fälle Anzeichen dafür gab, dass die Investitionen auch ohne den Beitrag der EU getätigt worden wären;

Y.  in der Erwägung, dass der produzierende Sektor mit rund 470 Millionen Arbeitsplätzen weltweit im Jahr 2009 und rund einer halben Milliarde Arbeitsplätze im Jahr 2013(23) ein großes Potenzial für Beschäftigung und Wohlstandsvermehrung sowie für menschenwürdige und hochqualifizierte Arbeit bietet;

Z.  in der Erwägung, dass sich der globale Wohlstand zunehmend in den Händen einer kleinen wohlhabenden Elite konzentriert und dass Schätzungen zufolge im Jahr 2016 das reichste 1 % der Weltbevölkerung über mehr als 50 % des globalen Wohlstands verfügen wird;

AA. in der Erwägung, dass eine gerechte und progressive Besteuerung nach Kriterien der Wohlfahrt und der sozialen Gerechtigkeit eine Schlüsselrolle bei der Verringerung von Ungerechtigkeiten spielt, indem für eine geeignete Umverteilung des Wohlstands von Bürgern mit höherem Einkommen zu den besonders bedürftigen Personen in einem Land gesorgt wird;

Langfristige Strategie für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor

1.  erkennt an, dass Investitionen in den Privatsektor in Entwicklungsländern zur Verwirklichung der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen können, wenn sie entsprechend geregelt werden; begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2014 zu einer Stärkung der Rolle des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit und schließt sich ihnen an; begrüßt die Initiative der Kommission, den Privatsektor dabei zu unterstützen, neben anderen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen und integrativen Geschäftsmodellen wie Genossenschaften und soziale Unternehmen bei der Verwirklichung einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der VN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung ein wichtiger Partner zu werden, wozu auch gehört, dass sich der Privatsektor für verantwortliches Regierungshandeln einsetzt sowie dafür, die Armut zu verringern, Wohlstand mithilfe von nachhaltigen Investitionen zu schaffen sowie Ungleichheiten abzubauen, Menschenrechte und Umweltstandards zu fördern und die Wirtschaft vor Ort zu stärken; betont, dass die unterschiedlichen Rollen von Akteuren des Privatsektors und des öffentlichem Sektors von allen Beteiligten uneingeschränkt verstanden und anerkannt werden müssen;

2.  fordert die Kommission auf, sich weiterhin aktiv an den Diskussionen über die Agenda 2030 zu beteiligen und die Vielfältigkeit des Privatsektors und die Herausforderungen, die eine Linderung der Armut der marginalisiertesten und am schwersten zu erreichenden Gruppen mit sich bringt, anzuerkennen; ist der Ansicht, dass jede Strategie der EU zur Einbeziehung des Privatsektors in die Entwicklung genau festlegen muss, welcher Privatsektor gemeint ist;

3.  betont, dass künftige Partnerschaften im Rahmen der Agenda für nachhaltige Entwicklung nach 2030 umfassender auf die Bekämpfung der Armut und Ungleichheit ausgerichtet sein müssen; weist darauf hin, dass die öffentliche Entwicklungshilfe (official development aid – ODA) weiterhin ein wichtiges Instrument sein muss, um sämtliche Formen von Armut auszumerzen und die grundlegenden sozialen Bedürfnisse in Entwicklungsländern zu erfüllen, und dass sie nicht durch private Finanzierung ersetzt werden darf; erkennt die Möglichkeiten der Mobilisierung privater Finanzmittel mithilfe der ODA an, wenn die Bedingungen der Transparenz, Rechenschaftspflicht, Eigenverantwortlichkeit und Angleichung an die Prioritäten des Landes und an das Risiko für die Tragfähigkeit des Schuldenstands eingehalten werden;

4.  fordert mehr öffentliche Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die für alle zugänglich sind, insbesondere im Verkehrswesen und beim Zugang zu Trinkwasser, Gesundheitsversorgung und Bildung;

5.  ist der Überzeugung, dass der Privatsektor und der öffentliche Sektor am effektivsten sind, wenn sie zusammenarbeiten, um ein solides Umfeld für Investitionen, Geschäftstätigkeit und die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen; betont, dass alle Partnerschaften und Bündnisse mit dem Privatsektor auf die Prioritäten gemeinsamer Werte ausgerichtet sein müssen, bei denen Unternehmensziele an die Entwicklungsziele der EU angepasst und internationale Standards für Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit eingehalten werden; ist der Auffassung, dass diese Partnerschaften und Bündnisse gemeinsam mit den jeweiligen Partnerländern gestaltet und verwaltet werden müssen, damit Risiken, Verantwortlichkeiten und Gewinne geteilt werden, diese kosteneffizient sind und genaue Entwicklungsziele, regelmäßige Etappenziele und klare Rechenschaftspflicht und Transparenz haben;

6.  begrüßt die Rolle von Investitionen des ausländischen Privatsektors in den Entwicklungsländern bei der Beschleunigung der inländischen Entwicklung; betont weiterhin die Bedeutung einer Förderung verantwortungsbewusster Investitionen, die die lokalen Märkte unterstützen und zur Linderung der Armut beitragen;

7.  unterstützt die Arbeit des Verbands der Europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (EDFI), da seine Mitglieder sowohl durch direkte Investitionen in Unternehmen als auch indirekt durch Investition von Kapital in lokalen Handelsbanken und privates Beteiligungskapital in aufstrebenden Märkten Kapital für Unternehmen in Entwicklungsländern bereitstellen und sich dabei auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieser Art von Programmen bei ihrer Finanzierung und Zusammenarbeit den Vorzug zu geben, da der Privatsektor in den Entwicklungsländern von höchster Bedeutung ist;

8.  fordert die Ausarbeitung wirksamerer Normen in den Bereichen Transparenz und Rechenschaftspflicht für EU‑Technologieunternehmen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Technologien, die eingesetzt werden können, um Menschenrechte zu verletzen, Korruption zu begünstigen oder die Sicherheitsinteressen der EU zu beeinträchtigen;

9.  hebt hervor, dass die Handels-, die Investitions-, die Sicherheits- und die Entwicklungspolitik der EU miteinander verknüpft sind und sich in den Entwicklungsländern unmittelbar auswirken; weist darauf hin, dass in Artikel 208 des Vertrags von Lissabon der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung festgeschrieben ist, gemäß dem bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken dürften, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung getragen werden muss; fordert, dass sämtliche handels- und investitionspolitischen Maßnahmen in Bezug auf die Auswirkungen auf die Entwicklung bewertet werden, insbesondere mit Blick auf den allgemeinen Zugang zu Gütern und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; betont, dass in allen künftigen bilateralen Handelsabkommen die Kapitel über nachhaltige Entwicklung verbessert werden müssen, um auch wirksame Berichterstattungssysteme für den Privatsektor aufzunehmen;

10.  betont die Notwendigkeit, die Möglichkeiten einer stärkeren Einbindung des Privatsektors im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu prüfen, um zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der Nachbarschaft Europas beizutragen, beispielsweise durch den Austausch von Fachwissen über die Ermöglichung des Zugangs zu Kapital;

11.  fordert die Kommission auf, öffentlich-öffentliche Partnerschaften als erste Wahl zu fördern, zu unterstützen und zu finanzieren und, wenn Entwicklungsprogramme gemeinsam mit dem Privatsektor umgesetzt werden, verpflichtende und öffentlich zugängliche vorherige Folgenabschätzungen bezüglich Armut und gesellschaftlichen Auswirkungen durchzuführen;

12.  fordert die EU auf, eine formelle Konsultation mit Organisationen der Zivilgesellschaft und mit Gemeinschaften zu führen, die unmittelbar oder mittelbar von den Entwicklungsprojekten betroffen sind;

13.  betont das enorme Potenzial des Mehrwerts der EU bei der Partnerschaft mit dem Privatsektor, die in enger Abstimmung mit ihren Mitgliedstaaten und einschlägigen internationalen Organisationen erfolgt, von denen viele erwiesenermaßen eine Erfolgsbilanz bei der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor aufweisen; betont, dass eine uneingeschränkt funktionierende Marktwirtschaft auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit weiterhin ein wichtiger Motor für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist und dass die Entwicklungspolitik der EU diese Tatsache widerspiegeln sollte;

14.  begrüßt den „Rahmen für die Zusammenarbeit von Unternehmen mit den Vereinten Nationen“ (Framework for Business Engagement with the United Nations), in dem betont wird, dass ein stabiler Privatsektor, der für Wirtschaftswachstum sorgt, von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist und dass der Privatsektor einen entscheidenden Beitrag zu gemeinsamem wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt leistet;

15. begrüßt die Einbeziehung des Privatsektors in das Hochrangige Forum der OECD zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit; begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere Initiativen für innovative Möglichkeiten der Erzeugung einer Hebelwirkung bei vom Privatsektor bereitgestellten Mitteln für die Entwicklung sowie die gemeinsame Erklärung von Busan 2011 mit dem Titel „Expanding and enhancing public and private cooperation for broad-based, inclusive and sustainable growth“ (Ausweitung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor und dem Privatsektor für ein breit angelegtes, inklusives und nachhaltiges Wachstum);

16.  begrüßt, dass der Anteil ungebundener bilateraler Entwicklungshilfe stetig zunimmt, ist jedoch besorgt über die anhaltenden formellen und informellen Formen gebundener Entwicklungshilfe(24); fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die von ihnen erteilte Zusage im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik, „sich für eine weitere, über die bestehenden OECD‑Empfehlungen hinausgehende Aufhebung der Lieferbindung“ einzusetzen, umzusetzen; hebt das Wachstumspotential weiterer ungebundener Entwicklungshilfe hervor, die der lokalen Industrie in den Entwicklungsländern zugutekommen würde; fordert eine Erhöhung der tatsächlichen Hilfe und den nachhaltigen Aufbau von regionalen bzw. lokalen Wertschöpfungsketten; fordert eine weitere Stärkung lokaler Akteure und eine Konzentration auf den Aufbau von nachhaltigen regionalen bzw. lokalen Wertschöpfungsketten; betont die Bedeutung lokaler und regionaler Eigenverantwortung, der eigenen nationalen Strategien und Reformprogramme der Partnerländer, der Einbeziehung von Entwicklungsprojekten und des Mehrwerts durch die Sicherstellung lokaler Lieferketten; ist der Überzeugung, dass die Entwicklungspolitik bei der Bewältigung der Grundursachen der derzeitigen Migrationsströme in die EU eine wichtige Rolle spielt;

17.  erkennt ferner das Recht aller Länder und insbesondere von Entwicklungsländern an, vorübergehend Kapitalbeschränkungen zur Verhinderung einer Finanzkrise infolge kurzfristiger und schwankender privater Finanzströme einzuführen; fordert, dass die Beschränkungen bei diesem Recht aus allen Handels- und Investitionsabkommen, einschließlich der WTO-Abkommen, entfernt werden;

18.  weist darauf hin, dass die EU bei ihrer Unterstützung des Privatsektors auch die Zugänglichkeit beachten sollte, da der Ausschluss großer Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit Behinderungen Privatunternehmen eines Marktsegments von nicht vernachlässigbarer Größe beraubt;

Unterstützung für den lokalen Privatsektor in Entwicklungsländern

19.  weist darauf hin, dass Klein-, Mittel- und Kleinstunternehmen in Entwicklungsländern unter Umständen einen viel höheren Regelungsaufwand als in der EU bewältigen müssen, dass sie keinen rechtlichen Schutz und keine Eigentumsrechte haben und in einer volatilen informellen Wirtschaft tätig sind; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines Systems für die Grundbucheintragung von Land; betont, dass der lokale Privatsektor in Entwicklungsländern gefördert werden muss, etwa durch den Zugang zu Finanzierungsmitteln und die Förderung von Unternehmertum; fordert die Kommission, weitere Geber und die Entwicklungsagenturen auf, ihre Unterstützung bei der Schaffung von Kapazitäten bei heimischen KMU zu verstärken;

20.  fordert die EU auf, national verantwortete Entwicklungsstrategien zu fördern, durch die Beteiligungen des Privatsektors an der Entwicklung forciert werden, indem der Privatsektor in einen Entwicklungsrahmen einbezogen wird, der sich auf heimische Genossenschaften, KMU und Kleinstunternehmen, insbesondere Kleinbauern, konzentriert, da diese das größte Potenzial haben, eine gerechte Entwicklung in den Ländern voranzubringen;

21.  betont, dass Partnerschaften mit Entwicklungsländern stärker unterstützt werden müssen, um deren regulatorische Rahmen zu modernisieren, indem ein günstiges Umfeld für Privatinitiativen und Fördermechanismen für Unternehmen geschaffen werden, wobei zugleich die richtige Ausgewogenheit zwischen der Schaffung eines investitionsfördernden Klimas und dem Schutz öffentlicher Interessen und der Umwelt durch Regulierung ermittelt werden muss; weist auf die Notwendigkeit hin, in Entwicklungsländern die Einrichtung von verlässlichen Bankensystemen und Steuerverwaltungen zu unterstützen, die in der Lage sind, für eine effektive Finanzordnung und Verwaltung von öffentlichen und privaten Geldmitteln zu sorgen; fordert die Partnerregierungen auf, eine Verfallsklausel vorzusehen, mit der redundante Maßnahmen aufgehoben werden können; weist darauf hin, dass die Gesetzgebung Folgenabschätzungen unterzogen werden sollte, um eine negative Beschäftigungsentwicklung und eine Gefährdung von Umweltstandards zu bewerten;

22.  fordert die EU auf, die Kapazität der Entwicklungsländer zur Mobilisierung inländischer Einnahmen zu stärken, um Steuerhinterziehung, Korruption und illegale Finanzströme zu bekämpfen und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern und fragilen Staaten dabei zu helfen, effizientere und stabilere staatliche Institutionen aufzubauen, darunter durch die Entwicklung gerechter und wirksamer Steuersysteme; fordert die EU zu diesem Zweck auf, ihre finanzielle und technische Unterstützung in Entwicklungsländern auszuweiten, damit ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht gegeben sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie alle einschlägigen Organisationen und die Industrie- und Entwicklungsländer, die Unterzeichnerstaaten der Busan‑Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit von 2011 sind, auf, ihrer Zusage nachzukommen, ihre Bemühungen um die Bekämpfung der Korruption und der illegalen Finanzströme zu intensivieren;

23.  fordert die GD DEVCO der Kommission auf, mit der GD Wachstum an der Übertragung regionaler Unterstützungsstrukturen für Klein-, Mittel- und Kleinstunternehmen auf Entwicklungsländer zu arbeiten, mit denen diesen insbesondere durch die Stärkung der Vermittlerorganisationen, die sie vertreten, dabei geholfen wird, Legalität zu erreichen, Zugang zu Finanzierung und Kapital sowie zum Markt zu erhalten und rechtliche Hindernisse zu überwinden; betont, dass diese Strukturen im Laufe der Zeit auch zu einer Startrampe für lokale und regionale öffentlich-private Partnerschaften in Bereichen werden könnten, die von der Agrarwirtschaft bis zu Berufsbildung und Gesundheitsversorgungsprogrammen reichen, und damit den Aufbau von Kapazitäten, die Übertragung von Wissen und Erfahrung sowie die Bündelung örtlicher und internationaler Ressourcen erleichtern;

24.  bekräftigt, dass es in der Verantwortlichkeit der EU liegt, ein gerechtes globales Steuersystem zu unterstützen, das die effektive Einführung von verpflichtenden Anforderungen an eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung im Zusammenhang mit transnationalen Unternehmen umfasst und in dessen Rahmen öffentliche Verzeichnisse der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, Konzernen und ähnlichen Rechtsträgern erstellt werden, damit bei der Aushandlung von Steuer- und Investitionsabkommen mit Entwicklungsländern der automatische Austausch von Steuerinformationen und eine gerechte Verteilung von Besteuerungsrechten sichergestellt werden; ist ebenso der Ansicht, dass die Institutionen für Entwicklungsfinanzierung nur in Unternehmen und Fonds investieren sollten, die bereit sind, die wirtschaftlich Berechtigten offenzulegen und länderspezifische Finanzberichte einzuführen;

25.  weist darauf hin, dass Zollverordnungen ein wesentlicher Bestandteil eines Regelungsumfelds sind, das auf eine Entwicklung des Privatsektors und der Arbeitsplatzbeschaffung, welche den Armen zugutekommen, zugeschnitten ist; stellt allerdings besorgt fest, dass die Senkung von Einfuhrzöllen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen von AKP-Staaten im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) festgelegt wird, wobei die Abschaffung aller Zölle auf EU-Einfuhren zu beträchtlich weniger Zolleinnahmen führen würde – in manchen Fällen würden sich die Staatseinnahmen um 15-20 % verringern; fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Handelspolitik im Einklang mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu regeln;

26.  begrüßt den Finanzrahmen der EIB für Impact Financing (IFE) in Höhe von 500 Millionen EUR im Rahmen der Investitionsfazilität des Abkommens von Cotonou, mit dem die EIB ihr Engagement im Privatsektor in risikoreicheren Bereichen und einem anspruchsvolleren Umfeld verstärken kann; bedauert die Kürzung des Darlehnsvolumens der EIB für Asien; hebt hervor, dass alle EIB-Investitionen im Rahmen der Investitionsfazilität des Abkommens von Cotonou auf landeseigene Entwicklungsstrategien im Einklang mit dem Grundsatz der demokratischen Eigenverantwortung abgestimmt sein sollen;

27.  betont, dass in instabilen Staaten und Nationen, die einen Konflikt überwunden haben, die Hindernisse für die Entwicklung im Privatsektor größer als anderswo sind und dass dort ein zielgerichteterer Ansatz benötigt wird, um das Investitionsklima zu verbessern und unterdrückende, veraltete Vorschriften für Unternehmen, Verdrängungspraktiken und ein hohes Maß an Korruption zu bekämpfen; empfiehlt der Kommission in diesem Zusammenhang, mit Partnerländern und dem Privatsektor einen Dialog über politische Reformen zu initiieren, um das tiefe Misstrauen zwischen Regierungen und dem Privatsektor zu überwinden, das traditionell versuchter Einflussnahme, Vetternwirtschaft und fehlender Legitimität entstammt;

28.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Entwicklungsländer auf, ihre Bemühungen um die Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen zu intensivieren und Unterstützungsmechanismen für Unternehmerinnen festzulegen; stellt fest, dass sich ein auf Sparen beruhender Ansatz bei der finanziellen Integration von Frauen bewährt hat; empfiehlt einen Gender-Mainstreaming-Ansatz in allen Partnerschaftsprogrammen, der mit einer unternehmerischen Schulung von Frauen, jungen Menschen, Menschen mit Behinderungen und zielgerichteten Business-Angels-Netzen für Frauen einhergeht; fordert verstärkte Unterstützung für Unternehmerinnen, damit sie Nutzen aus den Vorteilen eines durch den Privatsektor generierten Wachstums ziehen können; empfiehlt, dass Maßnahmen verabschiedet werden, um den Prozess im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Stärkung von Frauen zu überwachen, und weist darauf hin, dass nach Angaben des IWF das Pro-Kopf-Einkommen wesentlich steigen würde, wenn Frauen in gleichem Maße wie Männer zur Arbeitskraft beitragen würden;

Einbeziehung des europäischen und internationalen Unternehmenssektors zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung

29.  betont, dass der potenzielle Beitrag des Privatsektors zu einer langfristigen nachhaltigen Entwicklung über seine Finanzmittel, Erfahrungen und Fachkenntnisse hinausgeht und die Begründung von Wertschöpfungsketten und Vertriebskanälen vor Ort einschließt, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen, einer Verringerung von Armut und Ungleichheiten, zur Förderung der Rechte und Möglichkeiten von Frauen und ökologischer Nachhaltigkeit, zu einer größeren Tragweite und Wirksamkeit sowie zu einem erweiterten Zugang zu im Handel verfügbaren und erschwinglichen Produkten, Dienstleistungen und Technologie führt; fordert, dass die europäischen Entwicklungsbemühungen eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung vereinbarter internationaler Normen spielen, etwa der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte und der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation, und dabei auch Unternehmen und Investoren einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Leitprinzipien und die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen in ihrer Geschäftstätigkeit und ihren Lieferketten in Entwicklungsländern eingehalten werden;

30.  betont, dass der soziale Dialog unerlässlich ist, um sicherzustellen, dass der Privatsektor effektiv an der Entwicklung mitwirkt; hebt die Verantwortlichkeit von Entwicklungsländern hervor, den sozialen Dialog zwischen den Arbeitgebern des Privatsektors, Arbeitnehmern und nationalen Regierungen als einen Weg zur Verbesserung des verantwortliches Regierungshandelns und der Stabilität des Staates zu fördern; fordert insbesondere die Entwicklungsländer auf, dafür zu sorgen, dass der soziale Dialog auch auf freie Exportzonen (FEZ) und industrielle Cluster ausgedehnt wird;

31.  betont, dass der Privatsektor und insbesondere KMU vor Ort Teil des politischen Dialogs sein müssen, Seite an Seite mit allen übrigen Entwicklungspartnern, damit gegenseitiges Verständnis erleichtert wird und die Erwartungen gesteuert werden, während Effizienz und Transparenz sichergestellt sind; hebt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle von EU-Delegationen in den Entwicklungsländern hervor, die als Plattform für solche Dialoge dienen; hebt die positive Rolle von Genossenschaften als Katalysatoren einer sozial-integrativen Entwicklung hervor sowie ihre Fähigkeit, Gemeinschaften durch Arbeit und Einkommensgenerierung zu stärken; weist insbesondere darauf hin, dass Arbeiter Shared-Service-Genossenschaften und Verbände gegründet haben, um ihre Selbständigkeit in der Schattenwirtschaft zu stützen, während in ländlichen Gebieten Spar- und Kreditgenossenschaften Zugang zu Bankdienstleistungen bieten, die in vielen Gemeinschaften fehlen, und die Gründung von Klein- und Mikrounternehmen finanzieren; erkennt an, dass der Privatsektor Akteure wie soziale Unternehmen und Fairtrade-Organisationen einschließt, die soziale und ökologische Grundsätze in ihrer Arbeit geltend machen; fordert die Kommission auf, diese Anstrengungen im Rahmen ihrer Arbeit über die Rolle des Privatsektors bei der Entwicklung anzuerkennen;

32.  fordert die Kommission auf, den Vorschlag von Investoren und anderen Akteuren zu unterstützen, verbindliche Regeln zur Berichterstattung über soziale und umweltbezogene Themen und Menschenrechte durch Unternehmen zu unterstützen, die der EU-Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung entsprechen und eines der vorgeschlagenen neuen VN‑Ziele für nachhaltige Entwicklung sind;

33.  fordert die EU auf, zur Stärkung und zum Aufbau von Strukturen, Netzen und Institutionen heimischer Akteure des Privatsektors beizutragen, insbesondere was Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen angesichts ihrer Rolle in der Gestaltung der nationalen und regionalen Politik betrifft;

34.  betont, dass eines der Haupthindernisse bei einer stärkeren Beteiligung des Privatsektors in Entwicklungsländern im Fehlen bankfähiger Projekte besteht, was auf einen schwachen rechtlichen, institutionellen und finanzpolitischen Rahmen und unzureichende Durchsetzungskapazitäten sowie mangelnde Mittel für Investitionsplanung und Projektvorbereitung zurückzuführen ist; fordert vermehrte technische Unterstützung für den öffentlichen Unternehmenssektor der Partnerstaaten, um deren Fähigkeit, die Verantwortung bei der Verwaltung von öffentlich-privaten Partnerschaften zu übernehmen und am Ende des Prozesses Eigenverantwortlichkeit beanspruchen zu können, zu stärken; betont, dass der Privatsektor die langfristige Rentabilität von Investitionen im Blick haben muss, da ansonsten, abhängig von den Anteilseignern, die langfristige Vision für die Rentabilität von sozialen Bereichen, die für die menschliche Entwicklung von besonderer Bedeutung sind, fehlt;

35.  stellt fest, dass die private Beteiligung an der Infrastruktur in Entwicklungsländern beträchtlich zugenommen hat und von 18 Mrd. USD im Jahr 1990 auf 150 Mrd. USD im Jahr 2013 gestiegen ist; fordert in dieser Hinsicht ein kontinuierliches Engagement, und weist darauf hin, dass der mangelnde Zugang zur Infrastruktur eines der Haupthindernisse für das Wachstum des Privatsektors ist, da er die Leistung und die Schaffung von Arbeitsplätzen untergräbt;

36.  hebt das enorme Potenzial von ÖPP in der Landwirtschaft im Rahmen eines genau festgelegten und soliden Rechtsrahmens für Eigentumsrechte und Sicherheiten bei Grundbesitz hervor, um willkürliche Landnahme zu verhindern und eine verstärkte und effiziente landwirtschaftliche Produktion sicherzustellen; begrüßt, dass 2014 ein EU‑Programm für die Stärkung der Verwaltung von Landnutzungsrechten in afrikanischen Staaten eingeleitet wurde; empfiehlt, dass die EU und ihre Delegationen eine wachsende Rolle bei der Arbeit mit den Partnerregierungen sowie der EIB, dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und ähnlichen Gremien bei der Einbeziehung des Privatsektors in die Entwicklung von marktbasierten Lösungen für landwirtschaftliche Herausforderungen spielen; betont, dass finanzielle Anreize eingeführt werden müssen, um die Ausgrenzung von armen Bevölkerungsteilen in abgelegenen Gebieten und Bauern, die Pflanzen anbauen, die nicht von großem kommerziellen Interesse oder für Agro-Business-Partner wahrscheinlich wenig attraktiv sind, zu verhindern; betont, dass Schutzmaßnahmen Risikoabschätzungen für den Sozial- und Umweltbereich, Konsultationen mit rechtmäßigen Vertretern der betroffenen Gemeinschaften, einschließlich deren freie, im Vorfeld und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung für das betreffende Projekt, und erforderlichenfalls die rechtliche Unterstützung für diese Gemeinschaften umfassen sollten; fordert die Kommission auf, Projekte durch Überwachungsverfahren zu begleiten und eine Abänderung von Verträgen auszuhandeln, wenn sich diese für die Bevölkerung vor Ort als schädlich erwiesen haben;

37.  unterstreicht zudem die Risiken in Verbindung mit ÖPP in der Landwirtschaft, einschließlich willkürlicher Landnahme, denen vorgebeugt werden muss; hebt die Bedeutung der zielgerichteten Unterstützung für Kleinbauern, insbesondere Frauen, hervor; fordert die Kommission auf, alle ÖPP im Landwirtschaftssektor, in denen EU-Geld steckt, mit umfassenden Maßnahmen zu verbinden, um Kleinbauern, Viehhirten und andere gefährdete Landnutzer vor dem potenziellen Verlust des Zugangs zu Land und Wasser zu schützen; betont, dass Schutzmaßnahmen Risikoabschätzungen für den Sozial- und Umweltbereich, verpflichtende Konsultationen mit rechtmäßigen Vertretern der betroffenen Gemeinschaften, einschließlich deren freie, im Vorfeld und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung als Bedingung für die Initiierung des betreffenden Projekts, und erforderlichenfalls die rechtliche Unterstützung für diese Gemeinschaften umfassen sollten; empfiehlt, dass die Projekte der Neuen Allianz der G8 durch Initiativen im Rahmen des Umfassenden Programms zur Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft (CAADP) ersetzt werden; hebt hervor, dass finanzielle und soziale Kompensationen verbindliche Verpflichtungen darstellen müssen und dass Pläne für die alternative Entwicklung stets berücksichtigt werden sollten;

38.  empfiehlt, dass die EU weiterhin Projekte für erneuerbare und umweltfreundliche Energieträger in Entwicklungsländern unterstützt, insbesondere in nachhaltiger Weise in abgelegenen ländlichen Gebieten; begrüßt, dass eine der Prioritäten der IFE der EIB Investitionen im Bereich der Energie sind, die weithin als Schlüsselaspekt bei der Freisetzung des Wirtschaftswachstums in Afrika gelten; erwartet, dass innovative Finanzierungsinstrumente zum Katalysator für Investitionen des Privatsektors in erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz und Zugang zur Energie werden; legt der EIB und den Europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen zudem nahe, weiterhin Investitionsvorhaben zur Eindämmung des und Anpassung an den Klimawandel in Afrika zu unterstützen, und zwar im Einklang mit den Zusagen und Verpflichtungen der EU gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC); weist darauf hin, dass kleinen, netzunabhängigen und dezentralisierten Projekten im Bereich der erneuerbaren Energieträger Vorrang eingeräumt werden sollte, um dafür zu sorgen, dass ländliche Gebiete Zugang zu Energie haben, wobei gleichzeitig die möglichen negativen Auswirkungen in sozialer und ökologischer Hinsicht auf großflächige Energieinfrastrukturprojekte umgangen werden;

39.  fordert die EU eindringlich auf, einen stabilen Regulierungsrahmen zu entwickeln, der auf Effizienzkriterien für die Entwicklung basiert, innerhalb dessen der Privatsektor tätig sein muss, einschließlich mit Blick auf die Förderung von langfristigen vertraglichen ÖPP; fordert die EU nachdrücklich auf, ÖPP nur dann zu fördern, wenn auf der Grundlage einer Kosten- und Ertragsanalyse keine anderen, kostengünstigeren und mit weniger Risiken verbundenen Finanzierungsmöglichkeiten verfügbar sind; fordert die EU auf, effektive Schutzmaßnahmen für ÖPP-Projekte umzusetzen, damit die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Frauenrechte, sichergestellt wird;

40.  begrüßt die Erfolge, die bei der Zusammenlegung öffentlich-privater Mittel für die Gesundheitsversorgung und den verbesserten Zugang zu Arzneimitteln sowie mit Blick auf eine stärkere Nutzung des Potenzials für den Technologietransfer in Entwicklungsländern erzielt wurden; empfiehlt, dass die EU ein Vermittler bei der Öffnung von Wegen der Zusammenarbeit über den Zugang zu Arzneimitteln hinaus hin zur Reform von dysfunktionalen Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern wird; hebt hervor, dass die Unterstützung für KMU und kleine und mittlere Industriebetriebe vor Ort nicht nur durch Finanzierungsinstrumente verbessert werden kann, sondern auch durch Technologietransfer, Kapazitätsaufbau, nachhaltige Lieferantenentwicklung und Geschäftsverbindungen;

41.  betont, dass es wichtig ist, die Lücke zwischen dem Bildungssystem und dem bestehenden Arbeitsmarkt in Entwicklungsländern zu schließen; fordert von der Kommission, Programme zu fördern und ÖPP zu unterstützen, die alle betreffenden Interessengruppen einbeziehen, angefangen bei Schulen, Universitäten und Schulungszentren bis hin zu Akteuren des Privatsektors, um Möglichkeiten für Bildung und Ausbildungen zu schaffen, die für den Markt von Bedeutung sind; befürwortet die Einrichtung von Institutionen zur dualen Berufsausbildung, in denen junge Menschen, während sie ein professionelles Lehrprogramm mit Schwerpunkt auf den praktischen Aspekten eines Berufes absolvieren, auch Theoriestunden in spezialisierten Berufsschulen besuchen können;

42.  betont, dass die aufsichtsbehördlichen Kompetenzen der Regierungen von Entwicklungsländern gestärkt werden müssen, damit eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden kann;

Grundsätze für das privatwirtschaftliche Engagement

43.  betont, dass die Zusammenarbeit mit dem Unternehmenssektor eines flexiblen Ansatzes bedarf, der nicht allein anhand der beabsichtigten Ergebnisse zugeschnitten ist, sondern in dessen Rahmen auch die Tatsache berücksichtigt wird, inwiefern private Unternehmen und Investitionen durch die Gegebenheiten vor Ort begünstigt werden; empfiehlt einen differenzierten Ansatz, was die am wenigsten entwickelten Länder und fragile Staaten anbelangt; merkt an, dass Investitionen und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor in den verschiedenen Bereichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung in den jeweiligen Entwicklungsländern sehr unterschiedlich sind; fordert die Geber auf, den Großteil ihrer Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder in Form von Finanzhilfen zu gewähren;

44.  begrüßt die in der Mitteilung der Kommission zu Privatsektor und Entwicklung festgelegten Kriterien für die Bereitstellung einer direkten Förderung des Privatsektors; fordert die Festlegung eines klar definierten Rahmens für alle Partnerschaften mit dem Privatsektor, indem Benchmarks umgesetzt werden, etwa Maßnahmen für Mikrounternehmen oder Strategien für den Zugang zu Krediten und die berufliche Integration von benachteiligten Gruppen, Frauen und jungen Menschen, wobei sicherzustellen ist, dass der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, die Grundsätze der wirksamen Entwicklungszusammenarbeit und die entwicklungspolitischen Ziele, insbesondere die Verringerung von Armut und Ungleichheit, eingehalten werden, ist der Ansicht, dass jede Entscheidung, die Anwendung von ÖPP durch Mischfinanzierung in Entwicklungsländern zu fördern, auf einer sorgfältigen Bewertung dieser Mechanismen mit Blick auf entwicklungspolitische Auswirkungen, Rechenschaftspflicht und Transparenz sowie auf den Erkenntnissen vergangener Erfahrungen beruhen sollte;

45.  ist besorgt, dass Schutzmaßnahmen zur Sicherstellung einer zweckmäßigen Nutzung öffentlicher Finanzmittel nicht immer vorhanden sind; betont, dass man sich in der Vorbereitungsphase des Projekts auf messbare Output-Indikatoren sowie Mechanismen der Überwachung und Bewertung einigen muss, wobei ebenfalls sicherzustellen ist, dass Investitionen den internationalen Menschenrechten, den Sozial- und Umweltnormen und den Transparenzmaßstäben entsprechen und dass der Privatsektor seinen gerechten Anteil an Steuern zahlt; betont, dass Risikobewertung, Schuldentragfähigkeit, Transparenz und Investitionsschutz wichtig sind; betont, dass die Aufgabe der formellen Beratung und Kontrolle, die den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft zukommt, wichtig ist, damit für uneingeschränkte Rechenschaftspflicht und Transparenz gesorgt ist; empfiehlt, dass für die Opfer unternehmerischen Missbrauchs in Entwicklungsländern, in denen ein Entwicklungsprojekt stattfindet, ein effektiver Zugang zu Justiz und Entschädigung sichergestellt werden sollten;

46.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die an Entwicklungspartnerschaften beteiligten Unternehmen an den Zielen für die nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind und die Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU) einhalten und beachten; unterstützt entschieden die wirksame und umfassende Verbreitung und Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU und betont, dass alle erforderlichen politischen und legislativen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Lücken bei der wirksamen Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte – auch bezüglich des Zugangs zur Justiz – zu schließen; empfiehlt, dass alle Unternehmer, die in Entwicklungsländern tätig sind, ein Maß an Transparenz in Übereinstimmung mit den Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen bezüglich der Achtung der Menschenrechte gewährleisten, einen positiven Beitrag zum Wohlstand von Entwicklungsländern im Sozial- und Umweltbereich leisten und partnerschaftlich mit Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten; betont, dass die Mitgliedstaaten nationale Pläne aufstellen müssen, um die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und insbesondere die OECD-Leitsätze zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten umzusetzen;

47.  betont, dass die Handels- und Entwicklungspolitik der EU den politischen und wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum von Entwicklungsländern und insbesondere von am wenigsten entwickelten Ländern achten muss, um dort, wo dies erforderlich ist, weiterhin zentrale Einfuhrzölle zu haben und um die Schaffung qualifizierter und menschenwürdiger Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie sowie in der Agrar-und Ernährungswirtschaft vor Ort zu fördern, da diese Faktoren eine höhere inländische Wertschöpfung, industrielles Wachstum, Exportwachstum und Diversifizierung – zentrale Bestandteile einer inklusiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufwertung – unterstützen können; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu unterstützen, um sicherzustellen, dass multinationale Konzerne in jenen Ländern Steuern zahlen, in denen sie ihren Gewinn erwirtschaften, und für eine wirksame länderspezifische Berichterstattung des Privatsektors einzutreten und auf diese Weise die Möglichkeiten für die Mobilisierung inländischer Finanzmittel und einen fairen Wettbewerb zu fördern;

48.  legt der EU nahe, das laufende Verfahren zur Ausarbeitung eines für transnationale und andere Unternehmen rechtsverbindlichen internationalen Instruments der VN im Bereich Menschenrechte zu unterstützen, weil darin die auf die Menschenrechte bezogenen Pflichten transnationaler Unternehmen und die Pflichten von Unternehmen gegenüber Staaten geklärt werden und die Schaffung wirkungsvoller Rechtsmittel für Opfer in Fällen, in denen die inländische Rechtsprechung zu einer wirksamen Verfolgung dieser Unternehmen eindeutig nicht in der Lage ist, vorgesehen ist;

49.  begrüßt die Ansicht der Kommission, dass die strategischen Säulen der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit gefördert werden müssen, als eine Möglichkeit, Ungleichheit und soziale Ausgrenzung, insbesondere der am meisten ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen, einschließlich Frauen, Kinder, älterer Personen und Menschen mit Behinderungen, zu bekämpfen; betont, dass Unternehmen eine gerechte Behandlung von Arbeitnehmern unterstützen und für sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, sozialen Schutz und sozialen Dialog Sorge tragen müssen und dabei eine konstruktive Beziehung zwischen Arbeitnehmern, Management und Auftragnehmern ermöglichen;

Weitere Schritte: erforderliche Maßnahmen, damit der Privatsektor zu einem dauerhaften Partner in der Entwicklungspolitik wird

50.  fordert die europäischen Organe und Einrichtungen auf, einen klaren, strukturierten, transparenten und verantwortlichen Rahmen für Partnerschaften und Allianzen mit dem Privatsektor in Entwicklungsländern festzulegen, und betont, dass es wichtig ist, parallel zur Erweiterung der Rolle des Privatsektors auch die entsprechenden Sicherheiten und institutionellen Kapazitäten zu schaffen;

51.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine klare und konkrete Strategie zu entwickeln, um die Abgleichung des Privatsektors mit den Entwicklungsprioritäten nationaler Regierungen und der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern sicherzustellen;

52.  fordert die Einrichtung sektorbezogener Plattformen unterschiedlicher Akteure auf EU-Ebene, bei denen der Privatsektor, Organisationen der Zivilgesellschaft, nichtstaatliche Organisationen, Denkfabriken, Partnerregierungen, Geldgeber, genossenschaftliche Organisationen, soziale Unternehmen und sonstige Akteure zusammenkommen, um den Vorbehalten und dem fehlenden Vertrauen unter Partnern entgegenzuwirken und die Herausforderungen zu meistern, die aus gemeinschaftlichen entwicklungspolitischen Einsätzen versehentlich entstehen; hebt vor diesem Hintergrund die wichtige Rolle der als Moderatoren solcher Dialoge wirkenden EU-Delegationen in den jeweiligen Ländern hervor; weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission, bestehende Mechanismen wie das Politische Forum „Entwicklung“ zu stärken, ein Schritt in die richtige Richtung ist;

53.  erkennt die Empfehlung des Rechnungshofs an, dass die Kommission die Zusätzlichkeit von EU-Zuschüssen bezüglich Geldmitteln und Entwicklung für Mischfinanzierungsprojekte deutlich macht; unterstützt die Absicht der Kommission, den Anwendungsbereich von Mischfinanzierungen auszuweiten und Bereiche außerhalb der Infrastruktur aufzunehmen, etwa nachhaltige Landwirtschaft, soziale Bereiche und die Entwicklung des Privatsektors vor Ort, wenn die Kommission überzeugende Argumente vorlegt; fordert allerdings mit Nachdruck, dass alle Mischfinanzierungstätigkeiten uneingeschränkt mit den Grundsätzen der wirksamen Entwicklungszusammenarbeit wie Verantwortlichkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz übereinstimmen und dass sichergestellt wird, dass die Ziele der nachhaltigen Entwicklung verfolgt werden; fordert die Kommission auf, die Mechanismen zur Kombination von Darlehens- und Zuschussmitteln zu evaluieren und ihre Verwaltungskapazitäten mit Blick auf Mischfinanzierungsprojekte zu verstärken, wie dies vom Rechnungshof empfohlen wurde; fordert die Kommission auf, die Leitungsstruktur der EU-Plattform für Mischfinanzierungen und regionale Fazilitäten zur Mischfinanzierung durch eine angemessene Einbeziehung aller einschlägiger Interessengruppen auf lokaler Ebene zu demokratisieren, einschließlich Partnerregierungen, nationaler Parlamente, Akteure des Privatsektors, Gewerkschaften und Gemeinschaften vor Ort; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Kriterien für die Aufstellung von Hilfszuschüssen und der Festlegung ihrer Beträge zu straffen und den Mehrwert durch Mischfinanzierungen in all ihren Projekten detailliert anzugeben;

54.  fordert eine Ausweitung des derzeitigen Darlehensmandats der EIB für Drittländer, um ihre Aufgabe bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung zu stärken und insbesondere aktiver an der neuen Strategie für den Privatsektor – durch Mischfinanzierung, Kofinanzierung von Projekten und Entwicklung des Privatsektors vor Ort – teilzunehmen; fordert ferner mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Partnerschaften und Projekten in Verbindung mit der EIB; weist darauf hin, dass in Entwicklungsländern das vorrangige Ziel von EIB-Finanzierungen, die mittels der Unionsgarantie an die EIB erfolgen, die Verringerung und, langfristig gesehen, die Beseitigung der Armut sein sollte; fordert die EIB und die sonstigen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen der Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass von ihnen unterstützt Unternehmen an keiner Steuerhinterziehung beteiligt sind;

55.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Partnerschaften und die Darlehen an den Privatsektor in Ländern mit niedrigen Einkommen und in instabilen Staaten mit direkten Zuwendungen an Organisationen der Zivilgesellschaft verbunden und auf die Entwicklungsprioritäten der jeweiligen Länder abgestimmt werden, um die Teilhabe der Bürger sicherzustellen und Prozesse unter Einbeziehung vielfacher Interessengruppen – aus dem Bereich der Organisationen der Zivilgesellschaft, Lokalregierungen und Gewerkschaften – anzustrengen;

56.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass alle EU-Delegationen über ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiter verfügen, die angemessen auf die Erleichterung und Durchführung von Partnerschaften mit Akteuren des Privatsektors vorbereitet sind; stellt fest, dass die Verpflichtung zur Beschleunigung der gemeinsamen Unterbringung von EIB-Büros und EU-Delegationen ein Schritt in die richtige Richtung ist; fordert die Kommission auf, vor Ort bewährte Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten anzuwenden, deren Botschaften in der Regel die erste Anlaufstelle für Akteure des Privatsektors sind;

57.  fordert eine stärkere Verpflichtung vonseiten der Kommission, ihr politisches Gewicht und den Weg des Dialogs gegenüber Partnerregierungen und Behörden vor Ort zu nutzen, um eine stärkere und positivere Interaktion mit dem Privatsektor zu erleichtern; betont, dass Länderstrategiepapiere, nationale Richtprogramme und Budgethilfe möglicherweise die am besten geeigneten Instrumente zur Einführung von Reformen des Unternehmensumfelds in Partnerländern und zur Förderung der heimischen Industrialisierung sind; empfiehlt, das die EU den Aktionsplan der UNCTAD für Investitionen in die Ziele der nachhaltigen Entwicklung unterstützt; weist darauf hin, dass die Ausarbeitung, Strukturierung und Umsetzung von ÖPP ein herausforderndes und komplexes Unterfangen ist und dass ihr Erfolg auch vom förderlichen Umfeld abhängt, in dem sie durchgeführt werden;

58.  betont, dass die Verantwortung für ein wirksames gemeinsames Handeln nicht nur bei den beteiligten Geldgebern und Unternehmern, sondern auch bei den Partnerregierungen liegt; fordert die EU auf, den Kapazitätenaufbau von Partnerländern zu stärken, um abwägen zu können, wann ÖPP-Projekte angestrengt werden sollen; betont, dass verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, ein Rahmen für eine Unternehmensreform, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen und leistungsfähige öffentliche Institutionen für Investitionen, Innovation und die Entwicklung des Privatsektors von entscheidender Bedeutung sind;

59.  fordert, mehr Gewicht auf die Verbesserung der Geberkoordinierung und der gemeinsamen Programmplanung sowie auf das Erreichen messbarer Ergebnisse und Entwicklungsergebnisse zu legen, um die Auswirkungen der EU-Entwicklungspolitik zu maximieren und eine uneingeschränkte Rechenschaftspflicht für Entwicklungsausgaben sicherzustellen;

60.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der UNCTAD, der UNIDO und der Hochrangigen Gruppe für die Entwicklungsagenda nach 2015 zu übermitteln.

(1)

http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/wir2014_en.pdf.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0163.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0059.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0196.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0250.

(6)

http://www.oecd.org/development/effectiveness/49650173.pdf.

(7)

http://www.mofa.go.jp/mofaj/annai/honsho/seimu/nakano/pdfs/hlf4_5.pdf.

(8)

http://www.ifc.org/wps/wcm/connect/topics_ext_content/ifc_external_corporate_site/idg_home/p4p_home.

(9)

http://www.uncsd2012.org/content/documents/727The%20Future%20We%20Want%2019%20June%201230pm.pdf.

(10)

http://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf.

(11)

http://www.oecd.org/corporate/mne/34873731.pdf.

(12)

http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/diaepcb2012d5_en.pdf

(13)

http://www.afdb.org/fileadmin/uploads/afdb/Documents/Policy-Documents/2013-2017_-_Private_Sector_Development_Strategy.pdf.

(14)

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_emp/---emp_ent/---multi/documents/publication/wcms_094386.pdf.

(15)

http://www.unido.org/fileadmin/Lima_Declaration.pdf

(16)

http://www.un.org/disabilities/documents/convention/convention_accessible_pdf.pdf

(17)

http://www.fao.org/nr/tenure/voluntary-guidelines/en/.

(18)

http://www.unido.org/fileadmin/user_media/Services/PSD/WP4_2014_Industrialisation_and_social_well-being.pdf

(19)

Weltbankgruppe: Doing Business 2014: Understanding Regulations for Small and Medium-Size Enterprises, 29. Oktober 2013.

(20)

http://unctad.org/en/PublicationChapters/wir2014ch4_en.pdf.

(21)

http://www.unido.org/fileadmin/user_media/Services/PSD/WP4_2014_Industrialisation_and_social_well-being.pdf.

(22)

„Building an employment-Oriented Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth“ (Schaffung eines beschäftigungsorientierten Rahmenwerks für starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum). In: „The Challenges of Growth, Employment and Social Cohesion“ (Die Herausforderungen von Wachstum, Beschäftigung und sozialer Kohäsion), Hintergrundpapier für die hochrangige IAO-IWF-Konferenz, IAO 2010.

(23)

https://www.unido.org/fileadmin/user_media/Research_and_Statistics/UNIDO_IDR_2013_main_report.pdf

(24)

ActionAid (2005): Real Aid, An Agenda for Making Aid Work (Tatsächliche Hilfe – Eine Agenda für die Wirksamkeit der Hilfe), S. 4.


BEGRÜNDUNG

Bei der beginnenden Neubewertung unserer Verpflichtungen in Übersee wird die Rolle des Privatsektors bei der Entwicklung zunehmend erörtert. Trotz vieler unbestreitbarer Erfolge werden in den Entwicklungsländern Schätzungen zufolge jährlich 2,4 Billionen USD zusätzlich zu den derzeitigen weltweiten Ausgaben benötigt – eine Belastung, die der bereits in Schwierigkeiten befindliche Steuerzahler kaum übernehmen wollen wird. So unvollkommen eine Partnerschaft privater und öffentlicher Hilfe auch sein mag, gibt es derzeit doch kein einziges wichtiges Entwicklungsprojekt in der Welt, das nicht private Investoren heranzieht und mit ihnen zusammenarbeitet. So konsultierte die Hochrangige Gruppe, die VN-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Entwicklungsagenda nach 2015 berät, die Vorstandsvorsitzenden von 250 Unternehmen aus 30 Ländern und kam zu dem Schluss, dass Nachhaltigkeit in ihre Unternehmensstrategien aufgenommen werden muss, um die Geschäftsmöglichkeiten für ein nachhaltiges Wachstum zu nutzen.

Warum ist die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor entscheidend für die Entwicklung?

Die Zunahme der Bevölkerung und des Einkommens in Entwicklungsländern wird weltweit eine wachsende Mittelschicht begünstigen, die auf 5 Milliarden Menschen im Jahr 2030 geschätzt wird und einen deutlich höheren Konsum mit sich bringt. Die Nachfrage nach Lebensmitteln, Wasser und Energie wird Prognosen zufolge bis 2030 um 50 bzw. 40 und 30 % steigen. Gemeinsame Werte werden von dem Sektor immer weniger als Philanthropie, sondern als Weg zu wirtschaftlichem Erfolg betrachtet. Es wird geschätzt, dass Investitionen des Privatsektors in Entwicklungsländern sehr häufig hohe zweistellige Renditen bei Energie, Strom- und Verkehrsprojekten erreichen.

Unterstützung für den lokalen Privatsektor in Entwicklungsländern

KMU in Entwicklungsländern müssen einen höheren Regelungsaufwand als Unternehmen in der EU bewältigen; sie sind häufig in der informellen Wirtschaft tätig und haben keinen Rechtsschutz. Dem Bericht der Weltbank „Doing Business“ aus dem Jahr 2014 zufolge sind in der Tat die ärmsten Länder dem größten Regelungsaufwand ausgesetzt.(1) Die Schaffung eines positiven Umfelds für private Initiativen und die Eingliederung und das Verbleiben von Klein-, Mittel- und Kleinstunternehmen in der formellen Wirtschaft müssen ebenso Vorrang haben wie der Abbau des Verwaltungsaufwands und die Verbesserung des allgemeinen Geschäftsklimas, damit sie gedeihen können.

Die GD Unternehmen verfügt über umfassende Erfahrungen mit Instrumenten und Mitteln, mit denen Klein-, Mittel- und Kleinstunternehmen in Europa erfolgreich unterstützt wurden. Die Nutzung ihres einzigartigen Fachwissens in Entwicklungsländern und die Übertragung von Mechanismen wie dem Enterprise Europe Network und dem Europäischen Mittelstandsportal, die auf die Bedingungen vor Ort und die nationalen oder regionalen Prioritäten zugeschnitten sind, wären ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diese würden zwar zunächst unter Anleitung der Kommission arbeiten, könnten aber mit der Zeit nationaler Verantwortung unterstellt werden. Diese Strukturen könnten im Lauf der Zeit auch zu einer Startrampe für lokale und regionale öffentlich-private Partnerschaften in Bereichen werden, die von der Agrarwirtschaft bis zu Berufsbildung und Gesundheitsversorgungsprogrammen reichen, und damit den Aufbau von Kapazitäten, die Weitergabe von Wissen und Erfahrung und die Bündelung örtlicher und internationaler Ressourcen erleichtern.

Es ist unvorstellbar, dass mehr als 2,5 Milliarden Menschen, die Mehrheit von ihnen Frauen und Jugendliche, weiterhin vom offiziellen Finanzsektor ausgeschlossen sind. Wir müssen dafür sorgen, dass alle unsere Partnerschaften die Gleichstellungsperspektive berücksichtigen. Beispielsweise arbeitete Cargill in Cote d’Ivoire als Teil seiner landwirtschaftlichen Lieferkette mit der World Cocoa Foundation zusammen, um die Chancen für Mütter zu verbessern; dabei erhielten 30 Frauen einen Zuschuss zur Gründung eines Kleinunternehmens und zur Deckung der Schulgebühren ihrer Kinder sowie Schulungen zur Vermittlung grundlegender Geschäftskenntnisse, Grundlagen der Buchführung, Budgeterstellung und Unternehmensplanung.

Einbeziehung des europäischen und internationalen Unternehmenssektors zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung

Öffentlich-private Partnerschaften

Finanzierung, Innovation und Rechenschaftspflicht können durch ÖPP gefördert werden, bei denen die Erwartungen für Unternehmen und Regierungen transparent dargelegt sind. Bei diesen Partnerschaften muss vollkommene Klarheit über das Tun jeder Partei herrschen, damit die damit verbundenen Risiken und Probleme bewältigt werden können: makroökonomische Risiken, politische Risiken und Baurisiken, insbesondere im Hinblick auf sichere Grundbesitzverhältnisse und die Folgen von Landnahme.

ÖPP in Entwicklungsländern sind bislang hauptsächlich in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Telekommunikation konzentriert, während das Potenzial in Sektoren wie Landwirtschaft, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Bildung, grüne Technologien, Forschung und Innovation, Gesundheitsversorgung und Eigentumsrechte noch weitgehend unerschlossen ist.

Landwirtschaft: Es besteht ein außerordentliches Potenzial für ein Mitwirken des Privatsektors an der Entwicklung marktbasierter Lösungen für landwirtschaftliche Herausforderungen und Ernährungsunsicherheit, wie Schulung einheimischer Landwirte zur Verbesserung der Anbauverfahren, Verstärkung ihres Zugangs zu Finanzmitteln, Erhöhung von Beschäftigung und Einkommen, Unterstützung des wirtschaftlichen Wachstums und Entwicklung neuer und bestehender Wertschöpfungsketten als wichtigste Entwicklungsergebnisse. In Indien verzeichnete Thomson Reuters, das für 2 Millionen Kleinerzeuger Informationen über Rohstoffpreise sowie landwirtschaftliche Beratung anbietet, eine Erhöhung der Einkommen um 60 % und in einigen Fällen eine Verdreifachung.

Grundbesitz und Eigentumsrechte: Bei der Reform der Rechtsvorschriften über Grundbesitz und Eigentumsrechte in Entwicklungsländern könnten ÖPP eine entscheidende Rolle bei der Durchführung einer systematischen Grundbucheintragung und Katasterkartierung unter Verwendung kostengünstiger Technologien sowie bei der Informatisierung der Grundbücher spielen. Beispielsweise finanzierte die Asiatische Entwicklungsbank (AsEB) 2001 in der Mongolei das Projekt „Cadastral Surveying and Land Registration“ (Katastervermessung und Grundbucheintragung), um das institutionelle Umfeld für die Vermessung und Eintragung von „Hashaa Plots“ (Hashaa-Grundstücken) im ganzen Land schaffen. Mit dieser Förderung der Modernisierung von Aufgaben der Grundbucheintragung durch die mongolische Regierung werden Landrechte für ihre Bürger festgelegt und geschützt.

Nachhaltige Energie und grüne Sektoren: Beispielsweise ist der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund – GEEREF) ein von der Europäischen Union, Deutschland und Norwegen öffentlich finanzierter Dachfonds, mit dem neue Kapitalanlagefonds mit Schwerpunkt auf Projekten für erneuerbare Energie und Energieeffizienz in aufstrebenden Märkten und Übergangsländern verankert werden sollen. 2013 traten Investoren aus dem Privatsektor dem Dachfonds bei, sechs Fonds erhielten Investitionen.

Gesundheitsversorgung: Auch wenn es im Hinblick auf den Zugang zu Arzneimitteln im vergangenen Jahrzehnt viele Fortschritte gab, ist auch ein integrierter lokaler Ansatz nötig, der ein beträchtliches Potenzial für die Einrichtung nachhaltiger Infrastrukturen birgt, mit denen die Kosten von Arzneimitteln gesenkt und ihre Verfügbarkeit in den Bereichen verbessert wird, in denen sie am meisten gebraucht werden. Bemerkenswert sind hier die erfolgreichen Erfahrungen von Ely Lilly beim Technologietransfer für Arzneimittel bei MDR-TB (multiresistente Tuberkulose) nach Indien und Russland.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: In diesem Bereich waren ÖPP besonders erfolgreich bei der Einrichtung hochwertiger kommunaler Wasserversorgungsanlagen und Abwasserentsorgungsleistungen für die städtische Bevölkerung in Entwicklungsländern. Ihre Verbreitung in ländlichen Gebieten muss daher unterstützt und verstärkt werden.

Bildung: Bildung ist der Schlüssel zur Verringerung von Armut und Ungleichheit und hat wesentliche Bedeutung für das Wirtschaftswachstum in einer wettbewerbsfähigen Weltwirtschaft, die sich zunehmend auf Wissen und Information stützt. Wir müssen mit dem Privatsektor daran arbeiten, sein Engagement für Bildungs- und Berufsbildungsprogramme in Entwicklungsländern auszuweiten, insbesondere im Hinblick auf wichtige Themen wie Betriebswirtschaft, Informationstechnologien und Ingenieurwesen.

Die Rolle der Europäischen Investitionsbank

Die Ausweitung des derzeitigen Darlehensmandats der EIB für Drittländer zur Stärkung ihrer Rolle bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung könnte eine starke positive Wirkung bei der neuen Strategie für den Privatsektor haben. Die große Erfahrung und das umfangreiche Fachwissen der EIB bei der Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen, der Mischfinanzierung, der Kofinanzierung von Projekten, der Entwicklung des örtlichen Privatsektors und der Finanzierung von Projekten in den Sektoren der grünen Energie wäre sehr viel kosteneffizienter als die Schaffung neuer institutioneller Strukturen zur Koordinierung, Überwachung und Bewertung von Partnerschaften mit dem Privatsektor.

Langfristige Strategie für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor

Der Schwerpunkt aller Partnerschaften und Allianzen mit dem Privatsektor muss auf den Prioritäten gemeinsamer Werte liegen, bei denen Unternehmensziele an die Entwicklungsziele der EU angepasst und die Kernkompetenzen jedes Partners genutzt werden. Sie müssen gemeinsam gestaltet und verwaltet werden, damit Risiken, Verantwortung und Gewinne geteilt werden können, kosteneffizient sein und genaue Ziele sowie regelmäßige Etappenziele haben und eine klare Rechenschaftspflicht und Transparenz vorsehen.

Plattformen unterschiedlicher Akteure

Durch Plattformen unterschiedlicher Akteure würde sichergestellt werden, dass die EU als Vermittlerin und Koordinatorin all der Entwicklungspartner fungiert, die zusammen daran arbeiten wollen, die Ziele der EU-Entwicklungspolitik und die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die Kanäle für die Kommunikation mit dem Privatsektor bestehen entweder nicht oder sind für den Dialog mit dem Privatsektor gesperrt. Der Vorschlag der Kommission, bestehende Mechanismen wie das Politische Forum „Entwicklung“ zu stärken, wäre ein Schritt in die richtige Richtung, sofern sichergestellt wird, dass der Dialog mit dem Privatsektor oberste Priorität solcher Plattformen ist.

EU-Delegationen

Die Delegationen der EU sollten eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der Partnerschaften mit dem Privatsektor spielen. Sie sind gut geeignet, eine erste Anlaufstelle für die Vielzahl der Unternehmensnetze und Handelskammern in Europa und den Entwicklungsländern zu werden und sowohl die Entwicklung des lokalen Privatsektors als auch die Zusammenarbeit mit dem europäischen Unternehmenssektor zu fördern.

Rahmenvereinbarung für öffentlich-private Partnerschaften

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, einen klar strukturierten Rahmen für Partnerschaften und Allianzen mit dem Privatsektor festzulegen, einschließlich ÖPP und anderen Partnerschaften unterschiedlicher Akteure in Entwicklungsländern, in dem die notwendigen Referenzkriterien für die Umsetzung vorgesehen werden können, die eingehalten werden müssen. Der Rahmen könnte die Form von Absichtserklärungen oder einer anderen praktikablen Form einer Allianz-/Partnerschaftsvereinbarung haben.

Eigenverantwortung und Zuständigkeiten der Partnerregierungen in Entwicklungsländern

Einer der wichtigsten Aspekte des Mehrwerts der EU im Hinblick auf die Agenda des Privatsektors sind ihr politisches Gewicht und ihre angesehenen Wege des Dialogs mit Partnerregierungen und Behörden vor Ort. Während sich die Kommission weiterhin nur vage zu dem Maß an Engagement äußert, das sie zu übernehmen bereit ist, sind Länderstrategiepapiere, nationale Richtprogramme und Budgethilfe möglicherweise die am besten geeigneten Instrumente zur Einführung von Reformen des Unternehmensumfeldes in Partnerländern.

Die Verantwortung für ein wirksames gemeinsames Handeln liegt nicht nur bei den beteiligten Geldgebern und Unternehmern, sondern auch bei den Partnerregierungen. Wie es im Strategischen Rahmen der UNCTAD für Privatinvestitionen in nachhaltige Entwicklungsziele(2) dargelegt wird, besteht eine der wichtigsten Herausforderungen bei Investitionen des Privatsektors darin, den besten Mechanismus für die Minimierung der Risiken bei gleichzeitiger Maximierung der Entwicklungsauswirkungen festzulegen. Die Risiken reichen von einer schwachen Absorptionsfähigkeit über das Fehlen von sicheren Grundbesitzverhältnissen und Eigentumsrechten bis hin zu Risiken im Zusammenhang mit unerwarteten sozialen und ökologischen Auswirkungen.

Die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und fragilen Staaten stellen mit allgemein schwachen Institutionen, unzureichenden Regelungsrahmen, weit verbreiteter Korruption, Kapitalflucht sowie einer prekären Situation bei Menschenrechten und beim Arbeitsrecht eine noch größere Herausforderung dar.

Die EU muss daher einen differenzierten Ansatz für ihre Partnerländer verfolgen und in diesem Bereich den wesentlichen politischen Aspekten Vorrang einräumen, die für unsere Zusammenarbeit mit Partnerländern und dem Privatsektor entscheidend sind: Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Schutz der Eigentumsrechte, Unabhängigkeit der Justiz, wirksame Regelungsrahmen und eine Unternehmensreform, durch die Investitionen und die Entwicklung des Privatsektors erleichtert werden, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, Verwaltung der öffentlichen Finanzen, höhere Absorptionsfähigkeit, starke öffentliche Institutionen und Wahrung der Menschenrechte.

Den Angaben der Vereinten Nationen (VN) zufolge schafft der Privatsektor heute 90 % der Arbeitsplätze und der Einkünfte armer Menschen in Partnerländern, hat einen Anteil von 84 % am BIP und bietet eine nachhaltige Grundlage für die Mobilisierung inländischer Finanzmittel. Auch wenn eine solche Partnerschaft mit vielen Herausforderungen verbunden ist – solange wir auf zwei verschiedenen Plattformen tätig sind, ohne zu verstehen, was jeder einzelne Akteur zu erreichen versucht, wird die Armut niemals beseitigt werden.

(1)

Weltbankgruppe, Doing Business 2014: Understanding Regulations for Small and Medium-Size Enterprises, 29. Oktober 2013.

(2)

http://unctad.org/en/pages/PressRelease.aspx?OriginalVersionID=194


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (24.6.2015)

für den Entwicklungsausschuss

zum Thema „Privatsektor und Entwicklung“

(2014/2205(INI))

PA_NonLeg

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass nach Artikel 208 AEUV das Hauptziel der Unionspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die Bekämpfung und die Beseitigung der Armut ist und dass sie im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union durchgeführt wird; stellt fest, dass Armut viele miteinander verbundene Ursachen hat, darunter wirtschaftliche, politische, soziokulturelle, umweltbedingte, kriegsbezogene und sicherheitsbedingte Gründe; stellt fest, dass nach Artikel 3 Absatz 5 Vertrags über die Europäische Union (EUV) das Ziel der EU in ihren Beziehungen zur übrigen Welt darin besteht, einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte zu leisten und dass der Privatsektor das Potential hat, zu einer nachhaltigen, effizienten und langfristigen Entwicklung beizutragen; betont des Weiteren, dass mit der Entwicklungszusammenarbeit der EU die Menschenrechte gefördert und die Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit verbreitet und gestärkt werden sollen; betont daher, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit sich an diesen Zielen orientieren muss; weist darauf hin, dass die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit bei der Umsetzung von Politiken der EU beachtet werden müssen, die sich wahrscheinlich auf Entwicklungsländer auswirken; ist der Überzeugung, dass die wirtschaftliche Entwicklung für die Beseitigung von Armut von zentraler Bedeutung ist und dass Fortschritte in diesem Bereich entscheidend sind, damit das Ziel, die extreme Armut bis 2030 zu beseitigen, verwirklicht werden kann; unterstützt des Weiteren die Millennium-Entwicklungsziele als Rahmen für die Linderung der Armut und für weitere Bemühungen, darunter Verbesserungen bei Gesundheit und Bildung;

2.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2014 zu einer Stärkung der Rolle des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit; stimmt mit den Schlussfolgerungen überein, dass der Privatsektor immer aktiver in der Entwicklungszusammenarbeit wird und dass die Rolle des privaten Sektors bei der Umsetzung der zukünftigen Ziele für nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage der Grundprinzipien der wirksamen Zusammenarbeit gestärkt werden muss;

3.  betont das Potential des privaten Sektors, zu einer langfristigen nachhaltigen Entwicklung beizutragen, und betont den möglichen Mehrwert einer Partnerschaft mit dem privaten Sektor bei der Verwirklichung der Entwicklungsziele für die EU;

4.  unterstützt die Arbeit des Verbands der Europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (EDFI), da seine Mitglieder sowohl durch direkte Investitionen in Unternehmen als auch indirekt durch Investition von Kapital in lokalen Handelsbanken und privates Beteiligungskapital in aufstrebenden Märkten Kapital für Unternehmen in Entwicklungsländern bereitstellen und sich dabei auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren; fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, dieser Art von Programmen bei ihrer Finanzierung und Zusammenarbeit den Vorzug zu geben, da der Privatsektor in den Entwicklungsländern von höchster Bedeutung ist;

5.  fordert die Ausarbeitung wirksamerer Normen in den Bereichen Transparenz und Rechenschaftspflicht für EU-Technologieunternehmen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Technologien, die eingesetzt werden können, um Menschenrechte zu verletzen, Korruption zu begünstigen oder die Sicherheitsinteressen der EU zu beeinträchtigen;

6.  betont, dass die Entwicklungspolitik diese Ziele nicht als eigenständige Politik erreichen kann, sondern in einen umfassenderen Ansatz integriert werden muss, der Außen- und Sicherheitspolitik, Handelspolitik und andere Instrumente der Maßnahmen im Außenbereich miteinander verbindet; stellt fest, dass der Kohärenz zwischen diesen unterschiedlichen Bereichen der Maßnahmen der EU im Außenbereich entscheidende Bedeutung zukommt;

7.  betont die Notwendigkeit, die Möglichkeiten einer stärkeren Einbindung des Privatsektors im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu prüfen, um zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der Nachbarschaft Europas beizutragen, beispielsweise durch den Austausch von Fachwissen über die Ermöglichung des Zugangs zu Kapital;

8.  stellt fest, dass die Entwicklung in erster Linie Aufgabe des Staates ist, dass der Rahmen für Entwicklungshilfe von den Regierungen festgelegt werden muss und dass dies vor allem eine Aufgabe des öffentlichen Sektors ist, betont jedoch dass die Armutsbekämpfung nicht nur einer öffentlichen Politik bedarf, sondern auch der Beteiligung des Privatsektors; stellt fest, dass der Privatsektor den Grundsätzen der Marktwirtschaft entsprechend nicht das vorrangige Ziel der Armutsbekämpfung und der Gleichheit, sondern der Erzielung von Gewinnen hat und diese Aufgabe somit dem öffentlichen Sektor überlässt, dass der Privatsektor dennoch einen wichtigen Einfluss auf die Gesellschaft hat und daher die Beteiligung des Privatsektors an Entwicklungszielen sorgfältig und mit besonderer Konzentration auf die soziale Verantwortung der Unternehmen ausgelegt werden muss; fordert in diesem Zusammenhang alle in der EU niedergelassenen Unternehmen auf, ihrer sozialen unternehmerischen Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte gemäß den Leitprinzipien der Vereinten Nationen nachzukommen; fordert die EU auf, nach Möglichkeiten zu suchen, um die soziale Verantwortung der Unternehmen zu stärken;

9.  betont, dass der Privatsektor an Entwicklungspolitik und -projekten der EU beteiligt werden sollte, solange die verschiedenen Rollen von Akteuren des Privatsektors und des öffentlichem Sektors von allen Beteiligten uneingeschränkt verstanden und anerkannt werden; betont, dass öffentlich-private Partnerschaften im Rahmen der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 stark auf die Eindämmung der Armut ausgerichtet sein müssen; betont, dass eine uneingeschränkt funktionierende Marktwirtschaft auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit weiterhin ein wichtiger Motor für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist und dass die Entwicklungspolitik der EU diese Tatsache widerspiegeln sollte; stellt fest, dass öffentlich-private Partnerschaften, Mischfinanzierungen und Mikrokredite wichtige Instrumente sein könnten, um die Armut zu bekämpfen und Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken, dass sie jedoch in Bezug auf die Auswirkungen auf die Entwicklung, Rechenschaftspflicht und Transparenz gründlich analysiert werden müssen; betont jedoch, dass der Aufbau eines endogenen Privatsektors mit lokalen Kleinstunternehmen, KMU und lokalen Wertschöpfungsketten wichtig für die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Quelle für Steuereinnahmen für Entwicklungsländer ist, da inländische Kleinst- und Kleinunternehmen den Großteil der Arbeitsplätze in Entwicklungsländern bereitstellen; begrüßt die Empfehlung des Rates, wonach die Unterstützung von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden soll;

10.  begrüßt den Rahmen für die Zusammenarbeit von Unternehmen mit den Vereinten Nationen (Framework for Business Engagement with the United Nations), in dem betont wird, dass ein stabiler Privatsektor, der für Wirtschaftswachstum sorgt, von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ist und dass der Privatsektor einen entscheidenden Beitrag zu gemeinsamem wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt leistet;

11.  ist der Überzeugung, dass der Privatsektor und der öffentliche Sektor am effektivsten sind, wenn sie zusammenarbeiten, um ein gesundes Umfeld für Investitionen, Geschäftstätigkeit und die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen;

12.  stellt fest, dass in keinem Land die Armut ohne wirtschaftliches Wachstum beseitigt werden konnte und dass ohne wirtschaftliches Wachstum kein Land von der Entwicklungshilfe unabhängig werden kann; ist ferner der Überzeugung, dass der Privatsektor ein entscheidender Motor für wirtschaftliches Wachstum ist und durch die Bereitstellung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, höheren Gehältern und besseren und kostengünstigeren Waren und Dienstleistungen einen wesentlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung und einem höheren Lebensstandard leisten kann;

13.  begrüßt die Einbeziehung des Privatsektors in das Hochrangige Forum der OECD zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit; begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere Initiativen für innovative Möglichkeiten der Erzeugung einer Hebelwirkung bei vom Privatsektor bereitgestellten Mitteln für die Entwicklung sowie die gemeinsame Erklärung von Busan 2011 mit dem Titel „Expanding and enhancing public and private cooperation for broad-based, inclusive and sustainable growth“ (Ausweitung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor und dem Privatsektor für ein breit angelegtes, inklusives und nachhaltiges Wachstum);

14.  betont, dass strukturelle und institutionelle Reformen, die durch eine stabile Umsetzung politischer Maßnahmen und gerechte Gesetze, Rechte und Regelungen unterstützt werden, als Motor für Investitionen des Privatsektors und Exportwachstum dienen können, was wiederum zu den Entwicklungszielen und der Linderung der Armut beiträgt;

15.  begrüßt die Rolle von Investitionen des ausländischen Privatsektors in den Entwicklungsländern bei der Beschleunigung der inländischen Entwicklung; betont weiterhin die Bedeutung einer Förderung verantwortungsbewusster Investitionen, die die lokalen Märkte unterstützen und zur Linderung der Armut beitragen;

16.  begrüßt, dass der Anteil ungebundener bilateraler Entwicklungshilfe stetig zunimmt, ist jedoch besorgt über die anhaltenden formellen und informellen Formen gebundener Entwicklungshilfe(1); fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Zusage im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, „sich für eine weitere, über die bestehenden OECD-Empfehlungen hinausgehende Aufhebung der Lieferbindung“ einzusetzen, umzusetzen; betont das Wachstumspotential weiterer ungebundener Entwicklungshilfe, die der lokalen Industrie in den Entwicklungsländern zugute kommen würde; fordert eine Erhöhung der tatsächlichen Hilfe und den nachhaltigen Aufbau von regionalen bzw. lokalen Wertschöpfungsketten; fordert eine weitere Stärkung lokaler Akteure und eine Konzentration auf den Aufbau von nachhaltigen regionalen bzw. lokalen Wertschöpfungsketten; betont die Bedeutung lokaler und regionaler Eigenverantwortung, der eigenen nationalen Strategien und Reformprogramme der Partnerländer, der Einbeziehung von Entwicklungsprojekten und des Mehrwerts durch die Sicherstellung lokaler Lieferketten; ist der Überzeugung, dass die Entwicklungspolitik bei der Bewältigung der Ursachen der derzeitigen Migrationsströme in die EU eine wichtige Rolle spielt;

17.  betont die Notwendigkeit einer starken Gesetzgebung zu Eigentumsrechten, um die Landnahme zu beenden, d. h. wenn umfangreiche Landaufkäufe in den Entwicklungsländern zu schweren Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der indigenen Bevölkerung, führen bzw. die natürliche Umwelt stark beschädigen; begrüßt, dass 2014 ein EU-Programm für die Stärkung der Verwaltung von Landnutzungsrechten in afrikanischen Staaten aufgenommen wurde; betont die Bedeutung uneingeschränkter Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Tätigkeit von EU-Unternehmen und Finanzinstitutionen, wenn sie umfangreiche agrarwirtschaftliche Investitionen und Landaufkäufe in Entwicklungsländern tätigen; betont, dass die Verteidigung der Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, der soziale Zusammenhalt und der Kampf gegen Ungleichheiten weiterhin im Mittelpunkt der Entwicklungstätigkeit stehen sollte; erinnert daran, dass vereinbarte internationale Standards wie die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte eingehalten werden müssen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Führung zu übernehmen, indem sie ein eindeutiges Rahmenübereinkommen über alle Partnerschaftsabkommen mit dem Privatsektor ausarbeitet, das im Einklang mit den Grundsätzen und Standards der sozialen Verantwortung der Unternehmen steht; betont, dass die Achtung der Menschenrechte eine geschäftliche Notwendigkeit werden muss; fordert dringend verbindliche internationale Regeln für Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte, der Rechtsvorschriften über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Umweltstandards;

18.  unterstützt die G8-Verpflichtungen zu Steuern, Transparenz und Handel, die als unterstützende Begleitmaßnahmen zu wirtschaftlicher Entwicklung dienen, einschließlich der Umsetzung international vereinbarter Leitlinien zur Förderung verantwortungsvoller Unternehmenspraktiken und zum Schutz von Grundbesitz und Eigentumsrechten; fordert, dass die europäischen Entwicklungsbemühungen eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte spielen und dabei auch europäische Unternehmen und Investoren einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Leitprinzipien und die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen in ihrer Geschäftstätigkeit und ihren Lieferketten in Entwicklungsländern uneingeschränkt eingehalten werden; fordert die Kommission auf, für den Vorschlag von Investoren und anderen Interessenträgern einzutreten, verbindliche Regeln zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen über gesellschaftliche und umweltbezogene Themen und Menschenrechte durch Unternehmen im Einklang mit der EU-Richtlinie zur Angabe nichtfinanzieller Informationen zu unterstützen, die eines der neuen EU-Ziele für nachhaltige Entwicklung sind;

19.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, Eigenmittel z. B. durch nationale Steuersysteme und durch die Bekämpfung der Finanzströme und der Korruption bekämpfen, durch die den Entwicklungsländern jährlich mehrere hundert Milliarden Euro(2) oder ein Vielfaches der gesamten offiziellen Entwicklungshilfe verloren gehen, zu mobilisieren; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie alle Organisationen und die Industrie- und Entwicklungsländer, die Unterzeichnerstaaten der Busan-Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit von 2011 sind, auf, ihrer Zusage nachzukommen, die Bemühungen um die Bekämpfung der Korruption und der illegalen Finanzströme zu intensivieren; fordert die Kommission auf, im Rahmen dieser Strategie einen kohärenten Ansatz zu verfolgen, der die wichtigsten bestehenden Regeln zur Transparenz, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung und Rechnungslegung und Kontrolle großer mineralgewinnender Industrieunternehmen umfasst; fordert in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Unternehmen in den Ländern, in denen sie tätig sind, rechenschaftspflichtig sind; fordert wirksame internationale Regeln gegen Steuerumgehung und -hinterziehung, z. B. im Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug;

20.  fordert größere Finanztransparenz, um dazu beizutragen, die Korruption und illegale Finanzströme auch durch die Entwicklung gerechter und wirksamer Steuersysteme zu bekämpfen;

21.  betont, dass die Entwicklungsfinanzierung die vorhandenen Ressourcen stärken muss, um die Gleichheit zwischen Frauen und Männern, die Frauenrechte und die Stärkung der Frauen zu fördern sowie Kinderarbeit zu beseitigen; weist darauf hin, dass der Privatsektor in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen kann;

22.  fordert, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Position als wichtige Geber von Entwicklungshilfe aufrechterhalten und eine wichtige Rolle dabei einnehmen, die internationalen Zusagen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung einzuhalten; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Zusage nachzukommen, 0,7 % ihres BIP für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzubringen; betont, dass private Mittel nicht dazu dienen dürfen, den Beitrag künstlich zu erhöhen; betont die Notwendigkeit, innovative Finanzmechanismen weiterzuentwickeln, um unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Zusätzlichkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, wirksamen Berichterstattung, Eigenverantwortung und Ausrichtung an den Prioritäten der Partnerländer eine weitere Hebelwirkung bei der Entwicklungsfinanzierung durch den Privatsektor zu erzielen und so die offizielle Entwicklungshilfe zu ergänzen;

23.  begrüßt den differenzierten Ansatz der Kommission im Hinblick auf den vielfältigen Privatsektor, der von Kleinstunternehmen bis hin zu großen Konzernen reicht; fordert einen differenzierten Ansatz im Hinblick auf die am wenigsten entwickelten und instabilen Staaten;

24.  fordert die EU auf, sich weiterhin aktiv an den Diskussionen über das Programm für die Zeit nach 2015 zu beteiligen und dabei auch die Chancen und Herausforderungen, die sich aus einer engeren Partnerschaft mit Akteuren des Privatsektors ergeben, zu berücksichtigen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.6.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

30

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Petras Auštrevičius, Mario Borghezio, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Javier Couso Permuy, Arnaud Danjean, Mark Demesmaeker, Georgios Epitideios, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Michael Gahler, Richard Howitt, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Afzal Khan, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Vincent Peillon, Kati Piri, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Alyn Smith, Charles Tannock, Eleni Theocharous, László Tőkés, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Geoffrey Van Orden, Hilde Vautmans, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Luis de Grandes Pascual, Tanja Fajon, Neena Gill, Takis Hadjigeorgiou, Antonio López-Istúriz White, Fernando Maura Barandiarán, Miroslav Poche, Miloslav Ransdorf, Marietje Schaake, Traian Ungureanu, Bodil Valero

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Biljana Borzan, Victor Boştinaru, Marisa Matias, Luděk Niedermayer, Jean-Luc Schaffhauser, Patricija Šulin

(1)

ActionAid (2005): Real Aid – An Agenda for Making Aid Work (Tatsächliche Hilfe – Eine Agenda für die Wirksamkeit der Hilfe), S. 4.

(2)

Eurodad: Giving with one hand and taking with the other – Europe's role in tax-related capital flight from developing countries (Mit der einen Hand geben, mit der anderen nehmen – Die Rolle Europas bei der steuerbezogenen Kapitalflucht aus Entwicklungsländern), S. 6.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (1.6.2015)

für den Entwicklungsausschuss

zu Privatsektor und Entwicklung

(2014/2205(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Lola Sánchez Caldentey

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  verweist auf die strategische Notwendigkeit, dass die EU ihre weltweit führende Rolle bei der Bekämpfung von Armut sowie im Bereich der nachhaltigen Entwicklung wiedererlangt, und stellt fest, dass sich in einer Zeit, in der weniger Finanzmittel für Hilfsprojekte zur Verfügung stehen, die Rolle des Privatsektors in Entwicklungsfragen um die Unterstützung politischer Prioritäten erweitert hat; erkennt dessen Rolle und Potenzial an, zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und zur Verringerung der Armut beizutragen; ist der Auffassung, dass die Verflechtung der EU mit dem Privatsektor im Rahmen der Entwicklung international vereinbarten Grundsätzen für Effizienz in Entwicklungsfragen, der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit unterliegen muss;

2.  hebt hervor, dass die Handels-, die Investitions- und die Entwicklungspolitik der EU miteinander verknüpft sind und sich in den Entwicklungsländern auswirken; erinnert an das Engagement der EU, in ihrer Politik die Gleichstellung der Geschlechter zu berücksichtigen; verweist darauf, dass gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dem zufolge bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen ist, bei der gemeinsamen Handelspolitik der EU der Grundsatz der Kohärenz der Entwicklungspolitik Berücksichtigung finden muss; ist der Auffassung, dass dieser Grundsatz in allen Handels- und Investitionsabkommen der EU beachtet werden muss, während die Kommission gleichzeitig die zur Koordinierung aller internen und externen politischen Maßnahmen der EU erforderlichen Mechanismen stärken muss;

3.  betont, dass Entwicklung – trotz des weiteren Finanzbedarfs zur Bewältigung der Herausforderungen in Bezug auf nachhaltige Entwicklung – weitaus mehr beinhaltet als Wirtschaftswachstum, und fügt hinzu, dass Aktivitäten des Privatsektors sorgfältig durch Bestimmungen geregelt und definiert werden müssen, damit die Ziele für nachhaltige Entwicklung gefördert werden; unterstreicht, dass sich aktuelle Praktiken der EU, um mit öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) eine Hebelwirkung für Privatfinanzierungen zu erzielen, etwa Mischfinanzierungen, in einigen Fällen als nicht wirksam genug erwiesen haben und dass sie wesentlich verbessert werden könnten, wenn mehr Gewicht auf Zusätzlichkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, wirksame Berichterstattung, Eigenverantwortung, die Koordinierung mit den Prioritäten des Partnerlandes und einen tragbaren Schuldendienst gelegt wird;

4.  betont, dass die Handels- und Entwicklungspolitik der EU den politischen und wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum von Entwicklungsländern und insbesondere von am wenigsten entwickelten Ländern achten muss, um dort, wo dies erforderlich ist, weiterhin zentrale Einfuhrzölle zu haben und um die Schaffung qualifizierter und menschenwürdiger Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie sowie in der Agrar-und Ernährungswirtschaft vor Ort zu fördern, da diese Faktoren eine höhere inländische Wertschöpfung, industrielles Wachstum, Exportwachstum und Diversifizierung – zentrale Bestandteile einer inklusiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufwertung – unterstützen können; fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu unterstützen, um sicherzustellen, dass multinationale Konzerne in jenen Ländern Steuern zahlen, in denen sie ihren Gewinn erwirtschaften, und für eine wirksame länderspezifische Berichterstattung des Privatsektors einzutreten und auf diese Weise die Möglichkeiten für die Mobilisierung inländischer Finanzmittel und einen fairen Wettbewerb zu fördern;

5.  fordert Maßnahmen zur Förderung der Entwicklungsstrategien der Partnerländer, die durch die Förderung von Allianzen, durch die das Potenzial von lokalen Kleinst- sowie kleinen und mittleren Unternehmen und eine lokale Auftragsvergabe gestärkt wird, dem Beitrag des Privatsektors zur Entwicklung Gestalt geben, welche für eine endogene Entwicklung von grundlegender Bedeutung sind, indem menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen werden, indem dem Beitrag von Frauen zur Entwicklung durch die Mobilisierung von inländischen Einnahmen Priorität eingeräumt wird, indem Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen bekämpft werden, indem gegen Korruption in der Politik vorgegangen wird und indem Währungsschwankungen und die Volatilität der Rohstoffpreise ausgeglichen werden, durch die der Zugang zu Wertschöpfungsketten gefährdet ist;

6.  fordert eine umfassende Bewertung der bestehenden Handels- und Investitionspolitik, um Bestimmungen auszumachen, die sich mittelbar oder unmittelbar negativ auf die Entwicklung auswirken könnten, vor allem Bestimmungen mit möglichen Auswirkungen auf den universellen Zugang zu Gütern und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, wie etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wasser, Bekämpfung von Hunger und Energiearmut und Gleichstellung der Geschlechter; betont, dass in allen künftigen bilateralen Handelsabkommen die Kapitel über nachhaltige Entwicklung verbessert werden müssen, um auch wirksame Berichterstattungssysteme für den Privatsektor aufzunehmen;

7.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin Initiativen für die Nutzung und Gewinnung natürlicher Ressourcen, insbesondere in den Bereichen Bergbau, Holzeinschlag, Energieressourcen und Wasser, und für eine bessere Kontrolle des Textilsektors sowie private Nachhaltigkeitskonzepte zu fördern und mehr Analysen des Lebenszyklus von Erzeugnissen und Verfahren in Bezug auf ökologische und gesellschaftliche Erwägungen durchzuführen; begrüßt, dass zahlreiche Industriezweige und multinationale Unternehmen Verhaltenskodizes mit detaillierten Leistungsvorgaben im sozialen und ökologischen Bereich für ihre weltweiten Lieferketten eingeführt haben, und hält daran fest, dass Instrumente wie das IAO-Übereinkommen Nr. 169, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Strategische Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie systematisch angewendet werden müssen; betont, dass der Verpflichtung, die der Rat im Jahr 2013 mit dem „EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie“ eingegangen ist, unverzüglich nachzukommen ist;

8.  hebt hervor, dass mit Hilfe eines Rahmens, durch den gewährleistet ist, dass Unternehmen zu einem sozial integrativen Wachstum beitragen und für ihr Handeln in Entwicklungsländern in Bezug auf Standards in den Bereichen Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, menschenwürdige Arbeit, Gewerkschaftsrechte, Umweltschutz, soziale Absicherung, allgemeiner Zugang zu hochwertigen Waren und öffentlichen Dienstleistungen (unter besonderer Berücksichtigung einer öffentlichen und allgemeinen Krankenversicherung), allgemeiner Zugang zu Arzneimitteln sowie Ernährungs- und Produktsicherheit zur Rechenschaft gezogen werden, durch die Handelspolitik der EU eine verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden müssen;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, Daniel Caspary, Marielle de Sarnez, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Yannick Jadot, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, Jörg Leichtfried, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Tokia Saïfi, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Goffredo Maria Bettini, Reimer Böge, Dita Charanzová, Georgios Epitideios, Seán Kelly, Sander Loones, Frédérique Ries, Lola Sánchez Caldentey, Pedro Silva Pereira, Davor Ivo Stier, Adina-Ioana Vălean, Jarosław Wałęsa


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.2.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Nirj Deva, Doru-Claudian Frunzulică, Nathan Gill, Charles Goerens, Enrique Guerrero Salom, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Stelios Kouloglou, Arne Lietz, Linda McAvan, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Pedro Silva Pereira, Davor Ivo Stier, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Juan Fernando López Aguilar, Jan Zahradil, Joachim Zeller


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Charles Goerens, Paavo Väyrynen

ECR

Nirj Deva, Jan Zahradil

PPE

Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Davor Ivo Stier, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland, Joachim Zeller, Anna Záborská

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Arne Lietz, Juan Fernando López Aguilar, Linda McAvan, Elly Schlein, Pedro Silva Pereira

VERTS/ALE

Heidi Hautala

5

-

EFDD

Ignazio Corrao, Nathan Gill

ENF

Louis Aliot

GUE/NGL

Stelios Kouloglou, Lola Sánchez Caldentey

1

0

VERTS/ALE

Maria Heubuch

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  enthalten

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