Verfahren : 2015/0296(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0063/2016

Eingereichte Texte :

A8-0063/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/04/2016 - 5.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0097

BERICHT     *
PDF 367kWORD 242k
18.3.2016
PE 575.288v03-00 A8-0063/2016

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

(COM(2015)0646 – C8-0009/2016 – 2015/0296(CNS))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Peter Simon

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

(COM(2015)0646 – C8-0009/2016 – 2015/0296(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2015)0646),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0009/2016),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0063/2016),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  bedauert, dass die Kommission ihren Vorschlag zu einem so späten Zeitpunkt vorgelegt hat, dass der Mindestnormalsatz der Mehrwertsteuer rückwirkend zur Anwendung kommen wird;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

4.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.  beauftragt seine seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 97

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 muss der Normalsatz mindestens 15 % betragen.“

Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018 muss der Normalsatz mindestens 15 % betragen.

BEGRÜNDUNG

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates sieht vor, dass vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 der Normalsatz der Mehrwertsteuer mindestens 15 % betragen muss. Die Richtlinie beruht auf Artikel 113 AEUV, demzufolge der Rat Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern erlässt, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist.

Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 legte die Kommission Vorschläge zur Einführung eines endgültigen Systems der steuerlichen Harmonisierung vor.

Da die Vorschläfe der Kommission jedoch nicht rechtzeitig vor dem 1. Januar 1993 angenommen werden konnten, beschloss der Rat eine Übergangsregelung. In Bezug auf die MwSt-Sätze erließ er die Richtlinie 92/77/EWG.

Mit dieser Richtlinie wurde ein System von Mindestsätzen eingeführt. Die Richtlinie sah vor, dass vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 der Normalsatz in jedem Mitgliedstaat mindestens 15 % betragen musste. Diese Bestimmung wurde fünfmal verlängert und galt bis zum 31. Dezember 2015.

Im Bereich der Mehrwertsteuer sind Mindestsätze dadurch gerechtfertigt, dass bei grenzüberschreitenden Käufen und Fernverkäufen unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts die Mehrwertsteuer nach wie vor im Ursprungs- und nicht im Bestimmungsland erhoben wird. Daher bietet ein in allen Mitgliedstaaten angewendeter Mindestnormalsatz – wie es gegenwärtig der Fall ist – eine nützliche Sicherheit für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes.

Da alle Mitgliedstaaten derzeit einen über 15 % liegenden Normalsatz erheben, verleiht die gegenwärtige Regelung in Bezug auf einen Mindestnormalsatz von 15 % den Mitgliedstaaten auch den Spielraum, Reformen zur Senkung des Normalsatzes einzuführen, indem sie die Steuerbemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer erweitern und die Anwendung ermäßigter Steuersätze einschränken.

Am 6. Dezember 2011 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Zukunft der Mehrwertsteuer an, in der vorgeschlagen wird, das Ursprungslandprinzip aufzugeben, und mehrere Möglichkeiten beschrieben werden, um eine Besteuerung im Bestimmungsland zu erreichen. Im Jahr 2016 wird die Kommission einen Aktionsplan für ein einfaches, wirksames und betrugssicheres endgültiges Mehrwertsteuersystem veröffentlichen, das auf den Binnenmarkt zugeschnitten ist.

Der Aktionsplan wird Vorgaben für künftige Arbeiten im Anschluss an die seit der Mitteilung von 2011 erzielten Fortschritte enthalten. Er wird insbesondere die wesentlichen Merkmale der endgültigen MwSt-Regelung für den Handel innerhalb der EU beschreiben, die die Kommission vorschlagen will, sowie die von der Kommission geplanten Reformen, um die bestehenden Vorschriften über MwSt-Sätze mit einer endgültigen Regelung in Einklang zu bringen, der das Bestimmungslandprinzip zugrunde liegt.

Unter diesen Umständen stimmt der Berichterstatter – vorbehaltlich der Beschlüsse über die definitive Form der endgültigen Regelung – dem Vorschlag der Kommission zu, den Grundsatz eines Mindestnormalsatzes von 15 % rückwirkend beizubehalten und die derzeitige Regelung um drei Jahre [bis 31. Dezember 2018] zu verlängern.

Der Berichterstatter schließt sich der Einschätzung an, dass diese Frist den Beteiligten die erforderliche Rechtssicherheit garantieren würde und eine umfassendere Diskussion der MwSt-Sätze im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Aktionsplan zur Mehrwertsteuer ermöglicht.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0646 – C8-0009/2016 – 2015/0296(CNS)

Datum der Anhörung des EP

15.1.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

21.1.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

21.1.2016

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

JURI

28.1.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Peter Simon

21.1.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

22.2.2016

16.3.2016

 

 

Datum der Annahme

16.3.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

5

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Udo Bullmann, Esther de Lange, Fabio De Masi, Markus Ferber, Jonás Fernández, Elisa Ferreira, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Diane James, Petr Ježek, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Sander Loones, Bernd Lucke, Ivana Maletić, Marisa Matias, Emmanuel Maurel, Costas Mavrides, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Paul Tang, Michael Theurer, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Cora van Nieuwenhuizen, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Steven Woolfe

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Matt Carthy, Mady Delvaux, Ashley Fox, Eva Paunova, Michel Reimon, Siôn Simon, Antonio Tajani, Romana Tomc

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Vladimir Urutchev

Datum der Einreichung

18.3.2016

Rechtlicher Hinweis